Der Zürcher Bote vom 22. Juli 2011

FREITAG, 22. JULI 2011 NR. 29/30 53. JAHRGANG Testament?

Erbvertrag?

Stiftungen?

Hausverkauf?

AZA 8820 Wädenswil

Wichtige Fragen und Probleme, die gerne verdrängt, aber bei klarer Sicht der Dinge gelöst und entschieden werden sollten.

Fragen Sie uns – seit 1980 sind wir für unsere Klienten da .

Dr. iur. Michael E. Dreher, MBA HSG DR. DREHER & PARTNER AG 8702 Zollikon / beim Bahnhof

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

ASYLMAGNET SCHWEIZ

Asylprobleme auf dem Buckel von Schweizern lösen?

Beinahe täglich tauchen neue Probleme im Asylbereich auf. Der Zustrom von Scheinasylanten aus Nordafrika ist gross, und die Unterkünfte sind knapp. Einige dieser Zuwanderer beschweren sich sogar über ihre Bleibe, werden kriminell und nutzen unser Sozialsystem aus. Die Bundesbehörden geben sich machtlos und sind unfähig, geeignete Lösungen zur Entspannung der Situation zu finden. Nun sollen sogar redliche Mieter Asylanten Platz machen. Das Fass ist am Überlaufen – Handlungsbedarf ist dringend angezeigt. können das Vorgehen des Kantons nicht nachvollziehen. Wieso sollten sie, die doch immer rechtzeitig Miete bezahlt haben und nie negativ aufgefallen sind, ihre Wohnungen für Asylanten verlassen müssen?

Brüttisellen ist kein Einzelfall. Im Wydeckerring in Zürich mussten Ende März 2011 die Mieter ihre Wohnung räumen – unter dem Vorwand, dass Renovationsarbeiten nötig würden. Anstatt dass Handwerker kamen, zogen jedoch Asylanten ein. Weiter wurde dieses Jahr in Pfäffikon ZH zwei Familien einer städtischen Liegenschaft gekündigt, um Platz für Asylbewerber zu schaffen.

«Mieter raus – Asylanten rein», so titelte die Weltwoche in ihrer Ausgabe vom 30. Juni 2011 die Situation, welche den Mietern der Birkenstrasse 26 bis 30 in Brüttisellen momentan schlaflose Nächte bereitet.

Aufgrund zunehmender Asylgesuche muss der Kanton Zürich mittelbis langfristig zusätzliche Unterbringungsplätze für Asylsuchende bereitstellen. Unverständlicherweise tut dies der Kanton auf Kosten von rechtschaffenen Mietern in kantonalen Eldorado für Scheinasylanten Liegenschaften. Die Mieter der Lie- Eine Zuwanderungswelle von Asygenschaft an der Birkenstrasse wur- lanten aus Nordafrika hat bereits vor den von der Kantag AG dahingehend Monaten die Schweiz erreicht und informiert, dass ihre hält weiter an. SelbstWohnungen Eigentum verständlich kommen des Kantons seien und nie die am schlimmsBeim deshalb als Unterbrinten Verfolgten, die Schengener Abkommen gungsplätze für AsyÄrmsten, die geschungeht es nicht um mehr lanten in Frage kämen. denen Frauen und KinSicherheit, sondern Die betroffenen der. Denn diese haben um die Abschaffung Wohnungen befinden weder die gesundheitsich in einem sehr gutliche noch die finanzider Grenzen. en Zustand. Dies ist elle Möglichkeit, sich auch der sorgsamen auf den weiten Weg in Instandhaltung durch die Schweiz zu madie bisherigen Mieter zu verdanken. chen. So betrachtet sind es fast immer Sie leben in bescheidenen Verhältnis- die Falschen, welche Zuflucht im sisen und planten, ihren Lebensabend cheren Europa finden: Junge und gein der grünen und ruhigen Umgebung sunde Männer, deren Ausbildungsverbringen zu können. Darum haben stand völlig unzureichend ist, um in sie sich dort ihr eigenes Paradies ver- der westlichen Wirtschaftswelt einen wirklicht: Während sich ein Paar den sinnvollen Platz einzunehmen. Und Traum eines kleinen Schrebergartens afrikanische Scheinasylanten, die erfüllt hat, unterhält ein anderes einen sich weigern, in Schweizer Zivilkleinen Zoo mit Kaninchen, Hühnern, schutzanlagen unterzukommen. StelHähnen und Küken. Die Bewohner len echte Flüchtlinge solche Ansind verständlicherweise äusserst be- sprüche? unruhigt, dass sie möglicherweise aus Das Schweizer Asylwesen wird imihrer Heimstätte heraus müssen und mer mehr zum Schlupfloch für Dritt-

staatseinwanderer, die in der Schweiz Staaten der Ersteinreise die AsylverArbeit suchen. Über 60 Prozent der fahren durchführen und verhindern, Personen im Asylprozess in der dass mehrere Anträge in mehreren Schweiz haben kein Anrecht auf Asyl, Staaten gestellt werden können. können aber auch nicht Schon bei Einführung in ihre Heimat zurückvon Dublin 1997 wussgeschickt werden. Es ten die Unterzeichner, Wirtschaftsflüchtlinge handelt sich um sogedass die Asylströme nannte «vorläufig Aufnicht Finnland, Schwemüssen rasch genommene». Vorläuden oder Irland betrefund konsequent fig Aufgenommene fen, sondern die EUabgewiesen werden. dürfen in der Schweiz Länder am Mittelmeer. arbeiten, und die kanDass Schengen nicht tonale Arbeitsbehörde funktioniert, war vorkann ihnen unabhängig von der Ar- aussehbar – und die Schweiz machte beitsmarktsituation und der Wirt- trotzdem von Anfang an munter mit. schaftslage eine Bewilligung für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit er- Es ist Zeit, zu handeln! teilen. So bietet dieser Status auch für Die Schweiz hat eine lange humanitäunechte Flüchtlinge eine Möglichkeit, re Tradition. Diese besagt, dass jein der Schweiz zu arbeiten, was wei- mand, der in seinem Heimatstaat nach tere Wirtschaftsflüchtlinge anzieht. den völkerrechtlich anerkannten KriDarüber hinaus kann ein vorläufig terien bedroht oder verfolgt wird, Aufgenommener bereits nach fünf Asyl in der Schweiz erhält. Viele der Jahren eine Aufenthaltsbewilligung jetzigen Zuwanderer fallen jedoch beantragen. keineswegs in diese Kategorie. Es sind grossmehrheitlich WirtschaftsSchengen/Dublin – ein Fiasko flüchtlinge, welche nicht an Leib und Als 2005 über den Vertrag Schen- Leben bedroht sind. Echte Flüchtlingen/Dublin mit der EU abgestimmt ge beschweren sich nicht über angewurde, kämpfte einzig die SVP dage- botene Schutzunterkünfte und werden gen. Alle andern behaupteten, Schen- nicht kriminell. Echte Flüchtlinge gen bringe mehr Sicherheit und Dub- sind dankbar, dass sie Schutz finden; lin weniger Asylanten. Es kam aber sie verhalten sich anständig und geleider alles anders. Es geht beim ben sich die grösste Mühe, nicht zur Schengener Abkommen nicht um Last zu fallen. Echte Flüchtlinge sind mehr Sicherheit, sondern um die Ab- es nicht, welche unsere Behörden zurschaffung der Grenzen. Bereits meh- zeit überlasten. rere Länder, so beispielsweise DäneDie Behörden und im Speziellen mark, setzen sich über Schengen- Bundesrätin Simonetta Sommaruga Dublin hinweg und kontrollieren ihre müssen endlich handeln. WirtschaftsGrenzen in ausserordentlichen Situa- flüchtlinge müssen möglichst rasch tionen wieder selber. und konsequent abgewiesen werden, Die Schweiz hat an den Grenzen damit das Asylverfahren für arbeitsund auf den Flughäfen das gesamte suchende Ausländer unattraktiv wird.

Schengen-Recht übernommen. Das Schengen/Dublin-Abkommen Gleichzeitig soll das Dubliner Über- funktioniert nicht. Die Schweiz muss einkommen garantieren, dass die ihre Grenzen und somit auch die Zu-

wanderung in die Schweiz wieder selber kontrollieren können und das Schengen/Dublin-Abkommen künden.

Es ist ein Fakt, dass die SVP die einzige Partei ist, welche sich der Asylproblematik annimmt. Im Kantonsrat hat die SVP zum Thema der Mieter von Brüttisellen eine dringliche Anfrage eingereicht, um Antworten der Regierung auf die ungewissen Mietverhältnisse zu erhalten. Die Fraktion wird die Entwicklung im Zusammenhang mit Asyldurchgangszentren weiterverfolgen. Die SVP Schweiz geht die Problematik auf Bundesebene an und plant eine Einwanderungsinitiative, damit die Zuwanderungsprobleme endlich an der Wurzel gepackt werden können.

Es kann nicht sein, dass die Sicherheit der Schweizer Bürgerinnen und Bürger durch eine unkoordinierte Asylpolitik gefährdet wird. Es darf nicht angehen, dass Mieter aus Wohnungen vertrieben werden, damit Asylanten einquartiert werden können und redliche Schweizerinnen und Schweizer die Leidtragenden einer missgeleiteten Asylpolitik sind. Um diesen Missständen Einhalt zu gebieten, muss die SVP gestärkt werden, Die richtige Wahl heisst deshalb am 23. Oktober 2011 SVP.

BUNDESFEIERTAG Redaktion und Verlag wünschen allen Leserinnen und Lesern einen schönen 1. August!

Die nächste Ausgabe erscheint am Freitag, 12. August 2011.

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EIDGENĂ–SSISCHE POLITIK

Das Märchen von der Religionsfreiheit VON CHRISTOPH MÖRGELI

Als ich vor zwanzig Jahren in der Kirchenpflege sass, fragte der Präsident, ob jemand wisse, wieso eine Rechnung fßr ein Klafter Brennholz eingetroffen sei. Da ratlose Stille herrschte, bemerkte einer der Pfarrer trocken: Da haben wir wohl letzthin eine Hexe verbrannt. Worauf ein Amtskollege in der allgemeinen Heiterkeit nachdoppelte: Schliesslich haben wir Religionsfreiheit. Tatsächlich berufen sich in der Üffentlichen Diskussion allzu viele auf die angeblich herrschende Religionsfreiheit. St. Gallens Bischof Markus Bßchel behauptet: Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht. Der Zßrcher Kirchenrat betitelt seine Bettagsbotschaft: Religionsfreiheit ist gefährdet. In Hinterkappelen diskutieren die Reformierten Kirchen Bern-JuraSolothurn mit Muslimen ßber das Thema Wer diktiert wem Religionsfreiheit?. Auch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf urteilt, die Religionsfreiheit sei ein Recht gemäss Bundesverfassung.

Welch verhängnisvoller Justizirrtum der Ex-Justizministerin. In unserer Bundesverfassung findet sich das Wort Religionsfreiheit kein einziges Mal. Und die SchÜpfer unserer Bundesverfassung wussten genau, was sie taten. In Artikel 15 ist lediglich von Glaubens- und Gewissensfreiheit die Rede. Zwischen Religionsfreiheit und Glaubens- und Gewissensfreiheit besteht ein fundamentaler Unterschied: Die Glaubensund Gewissensfreiheit bedeutet, dass sämtliche Mitbßrger das Recht haben, das zu glauben und zu verkßnden, was sie fßr richtig halten: Gott, Jahwe, Allah, Buddha, Ritter, Tod und Teufel.

Religionsfreiheit mĂźsste als viel weiter gefasster Begriff jeden Unfug und jedes Unrecht zulassen, die im Namen einer Religion verĂźbt werden: Hexenverbrennungen, Ketzerfolterungen, Steinigung, GenitalverstĂźmmelung oder Zwangsheirat.

Unsere Glaubensfreiheit garantiert jedem Menschen das Recht auf seinen persĂśnlichen Glauben.

Glauben wiederum bedeutet nach Hebräer 11, 1 die innere Ăœberzeugung von Unsichtbarem.

Der äusserliche Ausdruck der Religionen ist – streng genommen – durch die schweizerische Bundesverfassung nicht ausdrßcklich geschßtzt. Dies gilt fßr den Betruf des Muezzins wie fßr das christliche Glockengeläut. Fßr die Burka wie fßr das Kruzifix. Fßr das Minarett wie fßr den Kirchturm. So leid mir der Kirchturm täte – als ehemaligem Kirchenpfleger.

Der Zßrcher Bote • Nr. 29/30 • Freitag, 22. Juli 2011

CHAOS IM ASYLVERFAHREN

Asyl-Irrsinn endlich stoppen HANS FEHR NATIONALRAT SVP EGLISAU

Kosten von jährlich ßber einer Milliarde Franken; eine durchschnittliche Dauer der Asylverfahren von 1400 Tagen; voraussichtlich 20 000 Asylgesuche im Jahr 2011; 8251 Gesuche von eritreischen Dienstverweigerern im Zeitraum von 2008 bis Mitte 2011; arrogante, renitente, querulierende und kriminelle Asylanten vor allem aus Nordafrika; Rßckkehrhilfe von bis zu 4000 Franken; Flßchtlinge auf Heimaturlaub; Schengen/Dublin funktioniert nicht; die kantonalen Justizund Polizeidirektoren und viele Gemeinden, welche die Suppe auslÜffeln mßssen, kritisieren den Bund scharf.

Solche Meldungen sind seit einiger

Zeit an der Tagesordnung. Wo liegt das Problem?

Asylchaos hausgemacht 1042 Asylanten aus Tunesien im ersten Halbjahr 2011, 65 aus Ägypten und 80 aus Libyen, haben unser Asylwesen offenbar noch ganz aus den Fugen gebracht. Zumindest macht der Aktivismus von Ankßndigungsministerin Sommaruga diesen Anschein. Wie ihre gescheiterte Vorgängerin Eveline Widmer-Schlumpf, die das Migrationsamt dauernd reorganisiert und praktisch lahmgelegt hat, kßndigt auch sie gebetsmßhlenartig neue Asylstrukturen an – statt endlich den Vollzug voranzutreiben.

Eine Vergleichsstudie des Internationalen Zentrums fĂźr Migrationsentwicklung in Wien stellt fest, dass die Schweiz europaweit zum ÂŤMagnetenÂť

KARIKATUR

fĂźr Asylanten geworden sei. BegrĂźndung: ÂŤDie Politik hat es verpasst, rechtzeitig zu reagieren.Âť Fazit: Das Asylchaos, das seit der Abwahl von Bundesrat Blocher herrscht, ist hausgemacht.

Gesetz vollziehen, Verfahren beschleunigen Statt neue Asylstrukturen anzukßndigen, muss Frau Sommaruga unverzßglich ihre Hausaufgaben machen: Die Asylverfahren sind massiv zu beschleunigen und die Rekursmittel einzuschränken.

Die Grenz- und Zugskontrollen an der Sßdgrenze sind zu verstärken, illegale Einwanderer sind rasch nach Italien bzw. ins zuständige Dublin-Erstland abzuschieben. Die Asylentscheide mßssen abschliessend in den grenznahen Empfangs- und Verfahrenszentren

EVZ gefällt werden; es muss das Ziel sein, dass nur noch anerkannte Flßchtlinge auf Kantone und Gemeinden verteilt werden. Das Eritreer-Problem ist endlich mit einem dringlichen Bundesbeschluss zu lÜsen, indem Dienstverweigerung nicht mehr als Asylgrund anerkannt wird. Querulierende oder gar kriminelle Asylanten mßssen bestraft und vom Asylverfahren ausgeschlossen werden.

Damit unser Land seine Asyltradition fßr echte Flßchtlinge hochhalten kann, muss die Spreu vom Weizen getrennt werden. Statt Millionen und Abermillionen von Steuerfranken fßr endlose Verfahren und eine gigantische Asylindustrie zu verschleudern, wäre es sinnvoller, vermehrte Hilfe zur Linderung des Flßchtlingselends vor Ort – derzeit am Horn von Afrika – zu leisten.

1. AUGUST IM HERZEN DER SCHWEIZ UND EUROPAS

ES SPRICHT: CHRISTOPH BLOCHER

Liebling!

KĂśnntest du den GrĂźnen von nebenan kurz fragen, mit welchem Strom das BĂźgeleisen heute heiss wird?

Karikatur von Emil Grabherr, Weggis

AUF DEM ST. GOTTHARD-PASS AB 19.00 UHR: ANSPRACHEN, HĂ–HENFEUER UND SCHWEIZERPSALM SIMULTANĂœBERSETZUNG

Festwirtschaft mit der Kapelle Prisi-Mosimann-Stump-Mader, der Filarmonica Airolese, der Formation Inderkum-Tresch sowie der Kavalleriemusik ZĂźrich und Umgebung Bei jeder Witterung: Festzelt Parkplätze auf der PasshĂśhe vorhanden FĂœR INTERESSIERTE: UM 17.00 UHR TEILERĂ–FFNUNG DES VIER-QUELLENWEGES MIT DEN REGIERUNGSRĂ„TEN JOSEF DITTLI (UR) UND NORMAN GOBBI (TI)

Alle sind herzlich eingeladen FĂźr weitere Informationen: Ospizio San Gottardo 091 869 12 35 Organisationskomitee Bundesfeier St. Gotthard

Sonntag, 31 Juli 2011, 09.00 Uhr in 9658 Wildhaus bei Fam. GĂśtte, Egg SchĂśnenboden anschliessend ab 12.00 Uhr Festwirtschaft mit musikalischer Unterhaltung: r #NRJQTPDNĂ€UGTITWRRG 9KNFJCWU r $Ă˜TIGTOWUKM 9KNFJCWU r 'EJQ XQO 6CP\DQFGP 'DPCV -CRRGN r 7OTCJOWPI OKV ,QFGN $GKVTĂ€IGP

14.00 Uhr Festrede de

B ndesfeie Bundesfeie desfeieer mit Bun Bundesrat ndesra d at Ueli Maurer Mau Maurrerer

$GITĂ&#x2DC;UUWPI XQP )GOGKPFGRTĂ&#x20AC;UKFGPV 4QNH <Ă&#x2DC;NNKI

Ă&#x2013;ffentliche Veranstaltung â&#x20AC;&#x201C; alle sind herzlich willkommen!

1.-August-Feier mit Festredner

Toni Brunner Nationalrat, Parteipräsident SVP Es laden ein SVP Zßrich 7, 8 und 6, zusammen mit den Nationalratskandidaten Alfred Heer, Nationalrat, Präsident SVP Kanton Zßrich Mauro Tuena, Gemeinderat Hans-Ueli Vogt, Kantonsrat Susanne Brunner, a. Kantonsrätin Karl Zweifel, Kantonsrat Montag, 1. August 2011, Restaurant Degenried, Degenriedstrasse 135, 8032 Zßrich (Nähe The Dolder Grand, Parkplätze vorhanden), 15.30 Uhr, mit dem Jodel-Club Sängerrunde Zßrich und Festwirtschaft

<W FKGUGO Ă&#x2019;HHGPVNKEJGP $TWPEJ UKPF 5KG OKV FGT ICP\GP (COKNKG TGEJV JGT\NKEJ GKPIGNCFGP 'KPG #POGNFWPI KUV PKEJV GTHQTFGTNKEJ -QUVGP HĂ&#x2DC;T $774'</14)' (T t -KPFGT DKU ,CJTG (T t &KG (GUVYKTVUEJCHV | KUV KO $WHHGVRTGKU PKEJV GKPIGTGTGEJPGV &KG 8GTCPUVCNVWPI Ć&#x201A;PFGV DGK LGFGT 9KVVGTWPI UVCVV 'U NCFGP GKP 582 -TGKURCTVGK 6QIIGPDWTI 1TVURCTVGK 9KNFJCWU )GOGKPFG 9KNFJCWU 2CTVGKRTĂ&#x20AC;UKFGPV 6QPK $TWPPGT -CPVQPUTCV *GKP\ *CDGIIGT WPF ,GHHTG[ $NGKMGT

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Schweizer wählen SVP

KANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 29/30 • Freitag, 22. Juli 2011

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VOLKSABSTIMMUNG ZUM SOZIALHILFEGESETZ MIT GEGENVORSCHLAG VOM 4. SEPTEMBER 2011

Missstände im Asylwesen: Abgewiesene Asylbewerber als grosse Sozialstaats-Profiteure?

KANTONSRAT HANS FREI FRAKTIONSPRÄS. SVP KT ZÜRICH

Renitente Asylbewerber aus Nordafrika würden selbst erfahrene Betreuer vor neue Herausforderungen stellen, vermelden uns die Medien: Aggressionen, betrunkene Randalierer, Gewaltakte, Diebstähle, Raubüberfälle und Sachbeschädigungen rund um die Asylzentren.1 Das Betreuungspersonal ruft nach zusätzlichen Helfern, ein St. Galler Staatsanwalt hat extra vier neue Sonderstaatsanwälte eingestellt, allein um die strafbaren Handlungen der neuen Asylsuchenden aus Nordafrika zu bearbeiten.

Polizeien machen die neue Migrantengruppe direkt für wachsende Kriminalität verantwortlich, Kantone monieren die geringe Zahl der Ausschaffungsplätze, Betreuer, Behörden und Anwohner stossen sich massiv am ungebührlichen Verhalten der neuen angeblichen Flüchtlinge. Und in Brüttisellen scheut sich in skandalöser Weise selbst der Kanton nicht, langjährige Mieter aus seinen Liegenschaften zu werfen, weil er den Asylanten der neuen Schwemme höhere Priorität ein-

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Z.B. Tages-Anzeiger vom 23.6.2011, 20min vom 21.6.2011, Blick vom 2.6.2011.

U. a. Zürcher Unterländer vom 25.6.2011.

Die Asylstatistik des Bundes der letzten Jahre zeigt die Rangfolge auf: Nigeria, Eritrea, Sri Lanka, Irak, Somalia, Afghanistan, Kosovo, Georgien, Serbien, Türkei.

Weltwoche 17/2011, Seite 12.

Tages-Anzeiger vom 14.4.2011.

räumt als seinen Bürgern und Steuerzahlern.2 Wer keine Chance auf Asyl hat, aber weiss, dass die Schweizer kaum Aussichten für einen Ausreisevollzug haben, der hat auch nichts zu verlieren.

Und unter den Asylsuchenden hat sich längst herumgesprochen, in welchem Land die grossen Honigtöpfe bereitstehen. Zudem monieren die Asylbehörden, das Dublin-Abkommen greife einfach nicht. Die Asylbewerber der gegenwärtigen Welle bilden die «vorläufig Aufgenommenen» der Zukunft, und das verheisst nichts Gutes.

Doch von dieser Referendumsvorlage sind vorerst einmal die Altlasten unserer Asylmisere betroffen: Vorab Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien, der Türkei, Schwarzafrika und Zentralasien.3 Unsere Behörden haben mit grossem administrativem Aufwand die Asylwürdigkeit und die persönliche Rückkehrsituation für all diese Leute abgeklärt.

Die meisten Personen der Kategorie vorläufig Aufgenommene haben sich die Unmöglichkeit ihrer Rückschaffung selber geschaffen, andere profitieren vom Nichtkooperieren der Heimatstaaten, wiederum andere werden unter der Amtsfloskel abgehackt, dass eine Rückkehr momentan nicht möglich sei.

Angaben und Zahlen existieren bis heute keine, offenbar interessiert unseren Staat nicht, wie oft und von wem er betrogen wird. Die Verfügungen des Bundesamtes für Migration haben stets denselben Wortlaut: «Das Asylgesuch wird abgelehnt. Der Gesuchsteller wird aus der Schweiz weggewiesen.

Die Wegweisung des Gesuchstellers wird zurzeit wegen Unzulässigkeit nicht vollzogen. Der Vollzug wird zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. Der Kanton Zürich wird mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme beauftragt.»

Damit solche ausgemusterten Asylbewerber irgendwie von den Behörden identifiziert werden können, obwohl sie das Land längst hätten verlassen müssen, haben die Ausländerämter die Kategorie «vorläufig Aufgenommener» geschaffen. Es handelt sich um einen internationalen Begriff, denn auch andere westliche Nationen kämpfen mit renitenten falschen Flüchtlingen, die sie nicht mehr loswerden und irgendwie mittels Ausweis kennzeichnen müssen. In der Schweiz handelt es sich um die Bewilligung F. Ein (selbstkritischer) Bericht des Bundesamtes für Migration kommt zum Schluss, dass ein Asylverfahren heute durchschnittlich 1400 Tage dauert. Das sind vier Jahre.4 Das BfM zeigt auf 66 Seiten auf, wie sich die überperfektionierten Rechtsstaaten bei der Durchsetzung ihrer Gesetze selber blockieren und durch die sog. «aufschiebende Kraft» der Beschwerden und Rekurse – der angefochtene Entscheid wird bis zur Erledigung des Rechtsmittels nicht vollzogen – Zeit gewonnen werden kann, die dann wiederum von den abgewiesenen Asylanten als Argument fürs Hierbleiben ins Feld geführt wird. Allein die Anwaltszunft verdient sich am Geschäft mit renitenten Zuwanderern eine goldene Nase. All die Fälle zu bearbeiten, strapaziert den Verwaltungs- und Justizap-

Asylmissbrauch belohnen?

Sozialhilfegesetz

NEIN

Gegenvorschlag JA

parat, und hat für den Ausreiseunwilligen eine willkommene und einkalkulierte Zeitgewinnung zur Folge.

Etliche Male wurde auch in der Schweiz das Asylrecht verschärft. Die gesetzlichen Grundlagen für eine harte Linie, die wirkliche Flüchtlinge – sofern diese denn überhaupt an unsere Türe klopfen – schützt, aber die falschen konsequent herausfiltert, wären vorhanden, die Umsetzung der Verwaltungen jedoch lässt zu wünschen übrig.

Laut der Statistik des Bundesamtes für Migration wurden 2009 83,7 Prozent der Asylgesuche negativ beantwortet oder es wird nicht darauf eingetreten.

80 Prozent davon fechten diesen negativen Entscheid mit Rechtsmitteln an.

Ein grosser Teil der Personen mit einem negativen Entscheid muss von der Schweiz vorläufig aufgenommen werden. In etwa der Hälfte der Fälle würden die ausgemusterten Asylbewerber jahrelang die Behörden narren und hierbleiben, gibt das Amt für Migration des Kantons Bern unverblümt zu.5 Nachdem alle Rekursmöglichkeiten

ausgeschöpft sind, hapere es mit der Rückführung, liess sich Ruedi Hofstetter, Chef des kantonalzürcherischen Sozialamtes, einst in der Rundschau zitieren. Er redet quasi stellvertretend für alle Verwaltungsangestellten, die ob den Massen an Problemausländern längst resignieren, sie einfach verwalten und mit Steuergeldern materiell zufriedenstellen.

Personen, die trotz behördlicher Aufforderung nicht ausreisen, verstossen gegen unsere demokratisch beschlossenen Asyl- und Ausländergesetze. Parkieren Sie mal 5 Minuten zu lange, dann vollzieht der Staat gnadenlos seine Gesetze. Selbstverständlich verschliesst sich auch die SVP nicht einer gut dosierten Einwanderung. Nicht zuletzt hat ja auch der Stimmbürger mit dem mehrmaligen Ja zur Personenfreizügigkeit dies so gewollt. Bei den hier betreffenden Personen handelt es sich jedoch um eine erzwungene, notabene geduldete Zuwanderung. Ohne dieses Referendum würde dieser Umstand belohnt.

NATIONALRATSWAHLEN VOM 23. OKTOBER 2011

SVP International: Vielfältige Nationalratsliste im Kanton Zürich

Hans Ochsner (Punta del Este, Uruguay).

Inge Schütz (Zürich, jahrelang in Schweden).

Präsident SVP International Rolf B. Schudel (Johannesburg, Südafrika).

Die Auslandschweizer-Sektion der Schweizerischen Volkspartei präsentierte diese Woche an einer Medienkonferenz in Zürich ihre vielfältige Liste für die Nationalratswahlen 2011.

Die 17 Kandidaten, die jeweils doppelt aufgeführt werden, sind sowohl im Ausland, als auch in der Schweiz stark

verankert und setzen sich auch fern der Heimat für die Schweizer Werte und die Politik der SVP ein. Die Liste setzt sich wie folgt zusammen:

6) Urs C. Grassi, 1945, Ho Chi Minh City, Vietnam, Journalist 7) Yvonne Ochsner, 1963, Whitehorse, Kanada, Restaurantbesitzerin 8) Walter Müller, 1945, Kapstadt, Südafrika, Unternehmer 9) Dr. Nicolas Szita, 1969, London, Grossbritannien, Universitätsdozent 10)Karl Bachmann, 1953, Unterengstringen, CH (vorher Kroatien, immer noch Zweitwohnsitz), Rettungssanitäter 11)Thomas Dätwyler, 1955, Colombo, Sri Lanka, Kaufmann, Geschäftsführer Schweizer Firma in Asien 12)Hans Ochsner, 1960, Punta del Este, Uruguay, Kaufmann 13)Werner Wegmüller, 1944, Chonburi, Thailand, Naturarzt 14)Walter Bühler, 1937, Managua, Nicaragua, Geschäftsmann 15)Heinrich-Marc Stehli, 1975, Vidreres, Spanien, Unternehmer 16)Andreas Wunderli, 1954, Cartago-Valle, Kolumbien, Unternehmer 17)Rinaldo Bucher, 1981, Atlanta, GA, USA, Finanz-, Verkaufs- und Marketingexperte

Die SVP International, die Auslandschweizer-Sektion der SVP, wurde 1992 gegründet und verfügt über mehrere hundert Mitglieder in allen Kontinenten. Für die eidgenössischen Wahlen vom 23. Oktober 2011 tritt die SVP International in acht Kantonen mit eigenen Listen an. Mehr dazu finden Sie unter www.svp-international.ch

1) Inge Schütz, 1950, Zürich, CH (vorher jahrelang in Schweden), Geschäftsführerin 2) Roman Rauper, 1973, Balzers, Liechtenstein (ASR-Mitglied für Japan), Geschäftsführer 3) Peter Simon Kaul, 1956, Radebeul, Deutschland (ASR-Mitglied für Deutschland), Kaufmann 4) John McGough, 1946, Budapest, Ungarn (ASR-Mitglied für Ungarn), Vorstandsvorsitzender und Lektor 5) Viktor Nell, 1940, Ampolla, Spanien, Ingenieur

Neu

NR Hans Kaufmann, Vorstandsmitglied SVP International.

Parolen zur Volksabstimmung vom 4. September 2011 Kantonale Vorlagen 1 A. Beschluss des Kantonsrates: Sozialhilfegesetz (Änderung vom 12. Juli 2010; Informationen und Auskünfte; vorläufig Aufgenommene) 1 B. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten

NEIN JA

Stichfrage: Falls die Vorlagen A und B mehr zustimmende als ablehnende Stimmen erhalten: Welche Vorlage soll in Kraft treten?

Vorlage B

2.

Gesetz über die hauswirtschaftliche Fortbildung (Aufhebung vom 6. Dezember 2010)

JA

3.

Gesetz für ein Polizei- und Justizzentrum (Aufhebung vom 17. Januar 2011

JA

4.

Kantonale Volksinitiative «Für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich»

JA

SVP TV Video zur Medienkonferenz verfügbar unter: www.svp-zuerich.ch

Die Referenten der Pressekonferenz.

Roman Rauper (Balzers, Liechtenstein).

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AUS DEN SEKTIONEN

Der Zürcher Bote • Nr. 29/30 • Freitag, 22. Juli 2011

MC SVP

3. Höck der Saison des MC SVP EMIL GRABHERR PRÄSIDENT MC SVP

Abkommen Waldrand Der 3. Höck dieser Saison war in der Schützenstube von Meilen angesagt.

Keiner der Mitglieder kannte den schönen Fleck hoch über dem Zürichsee.

Aber es goss wie aus Kübeln und man durfte gar nicht daran denken, dass überhaupt ein Mitglied den Weg hierher unter die Füsse nehmen würde. Katharina und Ernst, früher Mitglieder in unserem Club, hatten uns letztes Jahr eingeladen, nachdem sie die mit wunderschönen Wappenscheiben geschmückte und sehr gemütliche Gaststube übernommen hatten.

Abkommen Waldrand hiess es früher im Militär, wenn ein Schuss sein Ziel eklatant verfehlte. Und auch der Präsident dachte, dass bei diesem Sauwetter der Schuss wohl nach hinten losgehen würde.

Weltfremde Richter Aber weit gefehlt. Aus allen Ecken des Kantons kamen die Mitglieder angefahren, wenn auch nicht mit dem Motorrad. Gegen halb acht Uhr war die Gaststube auf alle Fälle voll und die 25 Mitglieder beim gemeinsamen Nachtessen. Katharina hatte vorsorglich ihr Personal abbestellt, weil sie auch nicht mehr daran glaubte, dass so viele Mitglieder kommen würden. Und so musste sie und Ernst den Küchendienst allein bewältigen. Richtig fein war das Essen und die Stimmung fröhlich. Und wie immer sehr geschwätzig. Es gab auch einiges zu berichten und zu diskutieren. Weltfremde Entscheide von Richtern, Strassenbaustellen bis zum geht nicht mehr, Micheline Calmy-Rey auf dem scheinbaren Kriegspfad mit der EU, oder Länder die ihre Grenzen nicht mehr selber schützen dürfen, weil

Die Redaktion und der Verlag wünschen Ihnen schöne und erholsame Sommerferien.

Hoch über dem Zürichsee: Gemütlicher Höck in der Schützenstube von Meilen.

das Diktat von Brüssel das verbietet.

Es muss die glitschige Handcreme von Simonetta Sommaruga sein, die ihr das Asyl-Dossier so fürchterlich entgleiten liess. Anders lassen sich diese Missstände wohl nicht erklären. Auch die vom Schweizer Fernsehen bekannterweise in Szene gesetzten Balsamflüge in den schwarzen Kontinent geben uns zu diskutieren.

Freiheit statt Schikane Im Herbst soll sich das ändern. Das Parlament in Bern wird neu bestellt.

Und so ruft der Präsident seine Mitglieder dazu auf, am 17. September die Motorrad-Landsgemeinde auf dem Ratenpass zu besuchen. Es sei Pflicht an diesem Anlass teilzunehmen, um für «Freiheit statt Schikane» zu kämpfen.

Dabei geht es aber nicht nur um freie Fahrt für freie Bürger. Es geht auch darum, unsere Strassen endlich wieder einmal so herzurichten, dass sie für uns Zweiradfahrer sicherer werden. Feh-

lender Unterfahrschutz bei Leitplanken oder tödliche Teerrillen mit denen Risse auf den Strassen notdürftig repariert werden, sind nur zwei Beispiele, die uns Motorradfahrern zu schaffen machen. Es ehrt uns sehr, dass alt BR Dr. Christoph Blocher uns an diesem Anlass besuchen wird, um dem Thema Freiheit und Unabhängigkeit den nötigen Nachdruck zu verleihen.

Uns kann es auf alle Fälle egal sein, ob neben Widmer-Schlumpf auch Schneider Ammann den Sessel in Bern räumen muss. Aber wie sagt Strafrechtsprofessor Jositsch in linker Voraussicht auf die Wahlen: «Einmal SVP, immer SVP!» Damit ist für ihn das Einmaleins der arithmetischen Konkordanz bereits erklärt. Und weil Lügen kurze Beine haben, kämpfen Linke mit aller Kraft für den öffentlichen Verkehr.

Ob sie jedoch im Herbst wirklich vorwärts kommen, steht noch in den Sternen geschrieben. Schon gar nicht, wenn der Strom ausgeht …

Bundesfeier Wila Gastredner: Nationalrat Christoph Mörgeli

1.August 2011 Apéro ab 11.00 Uhr Püntstrasse 1, 8492 Wila Festwirtschaft Musikalische Unterhaltung durch die «Örgeli-Virus» SVP-Wila.ch

LESERBRIEFE Bravo, Signor Borradori!

Italiens Finanzminister Giuglio Tremonti hat bekanntlich die Schweiz auf eine schwarze Liste gesetzt. Seither werden italienische Firmen, die Waren aus unserem Land importieren, von den dortigen Behörden schikaniert.

Ziel dieser Massnahmen ist die Beeinträchtigung der Schweizer Exporte nach Italien, um erpresserische Forderungen nach automatischer Informationspflicht in Steuerfragen durchzuset-

Zur Sommer-Sendung Wendepunkte im Radio DRS zen. Die Reaktion des Bundesrates bestand bisher lediglich in einem Besuch unserer freundlich lächelnden Aussenministerin bei Silvio Berlusconi. Das einzige konkrete Resultat dieses Besuches dürften ihre Reisespesen gewesen sein. Im Gegensatz zu unserer Landesregierung hat der Tessiner Staatsrat Marco Borradori erkannt, dass zur Lösung des Problems nur ein Wink mit der Keule etwas bringt. Er machte das

Richtige, indem er veranlasste, dass sein Kanton die Hälfte der Italien zustehenden Steuerbeträge seiner Grenzgänger einfriert, bis in Italien die Vernunft einkehrt. Schon deshalb gehört er eigentlich in den Bundesrat. Doch da gibt es ein unüberwindbares Hindernis. Der wackere Signor Borradori ist nämlich in der falschen Partei!

Otto Weiersmüller, Uetikon

SVP will Volkswillen umsetzen Mit der Ankündigung einer neuen Ausschaffungsinitiative will die SVP nach meiner Lesart bloss auf der korrekten Umsetzung der von Volk und Ständen angenommenen Ausschaffungsinitiative beharren. Es ist daher für mich unverständlich, wenn die NZZ suggeriert (NZZ vom 9. Juli 2011), die SVP wolle das Abstimmungsbegehren nach eigenem «Gusto» umsetzen. Ziel der Ausschaffungsinitiative ist, die Ausländerkriminalität besser bekämpfen zu

können. Die Verfahren sollen gestrafft bzw. die Gerichtspraxis verschärft werden. Die nun vorliegenden Varianten der Arbeitsgruppen-Mehrheit verstossen nicht nur gegen die Ausschaffungsinitiative, sondern auch gegen den Grundgedanken einer Initiative an sich: Eine solche ist immer darauf ausgerichtet, das Rechtssystem zu verändern und die Behörden zu zwingen, ihre Praxis der neuen Regelung anzupassen. Eine Initiative aber so in die

bisherige Gerichtspraxis einzupassen, dass möglichst wenig geändert werden muss, ist für den Bürger nicht nachvollziehbar. Der Grund, dass das Thema Ausschaffungsinitiative letztlich nochmals unter die Leute kommt, liegt somit nicht bei der SVP, sondern vorerst vielmehr bei der Kommissionsmehrheit, die im Wesentlichen den Gegenvorschlag umsetzen will.

Karl Meier-Zoller, Effretikon

Asylbewerber zentral unterbringen In den Monaten Mai und Juni kamen so viele Asylanten aus Tunesien und anderen afrikanischen Ländern wie noch nie. Wie die «Weltwoche» enthüllte, werden diese kriminell und

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schlagen Jobangebote aus. Den Betreuern fällt auf, dass sich diese neue Gruppe von «Gästen» wie kleine Könige in unserem Land aufführen. In etlichen Unterkünften stehen die Zimmer leer.

Die Asylbewerber erscheinen nur dann, wenn das Couvert mit dem Geld bereit ist. Es ist auch keine Seltenheit, dass Gemeindemitarbeiter tätlich angegriffen werden. Seit kurzem beabsichtigt der Kanton Zürich sogar eigene Liegenschaften leer zu kündigen, um solchen Asylbewerbern Unterkunft zu bieten!

Das Migrationsproblem wird sich in den nächsten Monaten weiter verschärfen. Die heutigen Lösungen sind für Schönwetterlagen gemacht. Unser

Land darf nicht von renitenten und frechen Asylbewerbern missbraucht werden, die unser Rechtssystem nicht ernst nehmen. Bis sie zurückgeschafft werden können – und das geht oft Jahre, soll diese Gruppe von Asylanten in zentralen Unterkünften untergebracht und nicht auf die Gemeinden verteilt werden! Nur so kann dieses Problem entschärft werden. Diese Lösung wird sich auch bestimmt herumsprechen …

Die Schweiz muss weiterhin ihre humanitäre Rolle weiterführen. Echte Flüchtlinge sollen weiterhin auf unser Gastrecht zählen dürfen – aber eben nur diese!

Bruno Walliser, Volketswil

Der «Wendepunkt» vom 6. Dezember 1992 war kein Wendepunkt, weil man just verhindert hat, dass man vom Kurs abkommt. Eine «Wende» ist, wenn man wendet ... nicht wenn man die Wende verweigert. «Freiheit» ist die Möglichkeit «Nein» zu sagen, wenn

falsche Freunde einem etwas vorgaukeln, das in unserem Interesse sein soll, das man aber nicht will. «Ja»-Sager, die sich allem anschliessen wollen, kommen ohne Freiheit aus.

Meinrad Odermatt, Zug

Eigenartiges Demokratieverständnis Warum haben die Stimmbürger die Ausschaffungsinitiative angenommen und den Gegenvorschlag verworfen?

Weil ihnen eine niedrigere Kriminalitätsrate wichtiger ist, als Bleiberecht und Wohlergehen ausländischer Straftäter. Grund genug, die Initiative ohne Wenn und Aber umzusetzen. Es scheint aber, dass die Stimmbürger die Rechnung ohne Bundesrätin Sommaruga gemacht haben. Sie setzte flugs eine Arbeitsgruppe unter Professor Heinrich Koller ein, dessen Aufgabe es sein dürfte, der Ausschaffungsinitiative unter Umgehung des Volkswillens die Zähne zu ziehen. Dazu bedient sich der Professor des Völkerrechts, das er so extensiv auslegt, bzw. zurechtbiegt, dass der Volkswille ausgehebelt wer den kann. Übrigens, was ist das für ein Völkerrecht, das uns zwingen will, ausländi-

sche Kriminelle (womöglich auf unsere Kosten) zu beherbergen? Drängt sich unter diesen Umständen nicht eine eigene, wesentlich restriktivere Fassung des Völkerrechts auf? Zudem sind Versuche von Rechtsprofessoren und Gerichten, unliebsame Abstimmungsresultate im Sinne der Classe politique zu kippen, gefährlich. Denn sie sind ein Angriff auf unsere direkte Demokratie. Schliesslich werden diese Juristen mit Geldern, welche die Stimmbürger erwirtschaften, bezahlt. Folglich sollten sie deren Willen und nicht die Sichtweise von Sommaruga umsetzen.

Besser wäre allerdings, man würde diesen sogenannten Staatsdienern gar nicht erst Gelegenheit geben, an Volksentscheiden herumzudeuteln.

Otto Weiersmüller, Uetikon

AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 29/30 • Freitag, 22. Juli 2011

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STADT ZÜRICH Fadegrad

Reality-TV mit James Bond VON ROLF A. SIEGENTHALER

James Bond-Filme schauen wir uns in der Regel relaxed und mit einem wohligen Gefühl an, weil wir wissen, dass das Geschehen auf der Leinwand aus der Luft gegriffen und überdreht ist. Die Guten sind gut und stark und die Bösen sind zwar auch stark aber eben nur gerade so, dass sie von den Guten – oder eben dem Guten schlechthin – in extremis gebodigt werden. Elliott Carver hiess der Bösewicht im Bond-Streifen «Tomorrow Never Dies», der 1997 Premiere hatte und Pierce Brosnan einen fulminanten Auftritt ermöglichte.

Schon damals fragten sich die Medien, wer die Vorlage für diesen Medienmogul geliefert hatte, der die Welt mit seinen Falschmeldungen an der Nase herumführte. Nachrichten wurden durch das globale Medienunternehmen frei gestaltet, bzw. gleich selbst in Szene gesetzt. Der Name Rupert Murdoch fiel damals und heute erinnert man sich wieder des BondFilms. Das Bild wir u.a. von der Augsburger Allgemeinen aufgenommen, sie wird nicht die einzige sein. Was der Fall der Zeitung «News of the World» offenbart, erinnert fatal an unseren Bond-Film-Medienmagnat.

Doch müssen wir wirklich schockiert reagieren? Immerhin verkaufen sich diese Revolverblätter so gut, weil sie jemand kauft. Natürlich niemand, den wir kennen, aber immerhin, irgendjemand und zwar viele. Offenbar will der Mensch möglichst mehr wissen als alle anderen. Da kauft man die Zeitung, die mehr weiss. Wie an der Tour der France, an der die Radrennfahrer die Pyrenäen jährlich rascher überspulen, kann man sich auch im Nachrichtenbusiness an zwei Fingern abklavieren, dass es wohl keine Wunder gibt. Warum gelangt der eine Paparazzo an geheime Informationen und der andere nicht? Der Mensch hat sich in den letzten 5000 Jahren nicht grundlegend verändert.

Geld, Macht und Sex sind die Triebfedern. Die einen bieten, die anderen kaufen. Polizisten lassen sich bestechen, Medienleute horchen Handys ab, dringen in die intimsten Geheimnisse der Menschen vor, die ein Verbrechen überstanden haben oder manipulieren sogar Anrufbeantworter von Toten. Bevor wir jetzt Zeter und Mordio schreien, sollten wir uns über den moralistischen Aufstand der Medien amüsieren. Alle empören sie sich über Rupert Murdoch und den britischen Premier David Cameron, der den ehemaligen Chefredakteur von News of the World zu seinem Sprecher gemacht hatte. Dabei wissen wir, dass Handy-Gespräche so gut wie öffentlich sind. Der HackerAngriff auf den deutschen Zoll, der gerade diese Woche publik wurde, verweist auf die Verwundbarkeit moderner IT-Mittel. Auch bei uns ist das im letzten Jahr vorgekommen.

Auch bei uns wurden ehemalige Blick-Redakteure von höchsten Politikern als Sprecher eingestellt. Politik und Medien gehen Hand in Hand.

Gelegentlich wäscht die eine die andere. Kein Grund zur Empörung, aber auch nicht zur Blauäugigkeit.

Der Zürcher Bote • Nr. 29/30 • Freitag, 22. Juli 2011

DELEGIERTENVERSAMMLUNG DER SVP DER STADT ZÜRICH

Abstimmungsparolen und Wahlgeschäfte Die Delegiertenversammlung vom 14. Juli 2011 hatte die Parolen zur Volksabstimmung vom 4. September 2011 zu fassen. Zudem stand die Wahl der Geschäftsleitung und des Parteisekretärs auf der Traktandenliste.

BRUNO SIDLER GEMEINDERAT SVP ZÜRICH 11

Vizepräsident Mauro Tuena konnte zahlreiche Delegierte begrüssen, die mit aktiven Diskussionsbeiträgen die vorgelegten Traktanden behandelten. In der Volksabstimmung vom 4. September 2011 hat das Volk über drei städtische Vorlagen zu befinden.

Dreimal Nein Einerseits haben die Stimmberechtigten über eine Volksinitiative «Zur Förderung des Fuss- und Veloverkehrs» zu befinden. Dieses Geschäft wurde kontradiktorisch abgehandelt. Für ein Ja zur Volksinitiative referierte als Gast Gemeinderat Balthasar Glättli (Grüne).

Die Nein-Parole wurde von SVP-Ge-

meinderat Roland Scheck vertreten.

Nach einer lebhaften Debatte beschlossen die Delegierten einstimmig die Nein-Parole.

Andererseits werden den städtischen Stimmberechtigten zwei weitere Vorlagen unterbreitet, zu denen die SVP-Delegierten ebenfalls einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Es betrifft dies eine von SVP-Gemeinderat Urs Fehr vorgestellte und zur Ablehnung empfohlene Vorlage für einen 30-Mio.Franken-Kredit zur Wohnbauförderung sowie die von SVP-Gemeinderat Mauro Tuena präsentierten und mit einer Nein-Empfehlung bedachte «Einzelinitiative für eine tiefere Sperrklausel bei den Gemeinderatswahlen».

Parolenfassung für die Volksabstimmung vom 27. November 2011 Als Spezialität hatten sich die Delegierten auch mit einem Geschäft zu be-

Mitglieder der Geschäftsleitung der SVP der Stadt Zürich (Wahl an der Delegiertenversammlung vom 14. Juli 2011) – Roger Liebi Präsident – Mauro Tuena 1. Vizepräsident – Bruno Amacker 2. Vizepräsident – Christian Mettler 3. Vizepräsident – Bruno Sidler Parteisekretär – Pia Castegnaro Kassierin – Andreas Flury Aktuar

– Margrit Haller Vertretung SVP-Frauen Stadt Zürich – Kerstin Keller Vertretung JSVP Zürich West Weitere Mitglieder: – Martin Bürlimann – Patric Eggler – Monika Erfigen – Benedikt Hoffmann – Roland Scheck – Dr. iur. Karl E. Schroeder – Rolf A. Siegenthaler – Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt

SVP der Stadt Zürich

Abstimmungsparolen vom 4. September 2011 Städtische Abstimmungsvorlagen Die SVP der Stadt Zürich hat folgende Parolen beschlossen: – Volksinitiative «Zur Förderung des öV, Fuss- und Veloverkehrs in der Stadt Zürich». Gegenvorschlag des Gemeinderats zur Volksinitiative «Zur Förderung des öV, Fuss- und Veloverkehrs in der Stadt Zürich»

NEIN NEIN

Volksinitiative Gegenvorschlag Stichfrage

leer lassen

– Wohnbauaktion 2011, Rahmenkredit von 30 Mio. Franken und Änderung Kreditanteil von 5 Mio. Franken der Wohnbauaktion 2005

NEIN

– Einzelinitiative von Jacqueline Rizzo betreffend Gemeinderatswahlen mit tieferer Sperrklausel, Änderung der Gemeindeordnung

NEIN

fassen, das dem Volk voraussichtlich am 27. November 2011 unterbreitet wird. Der Gemeinderat ist mit linker Mehrheit dem grössenwahnsinnigen Stadtrat gefolgt, der für die Neugestaltung des Vulkanplatzes in Altstetten (Endstation des viel zu teuren und unnötigen Trams Zürich-West) 3 983 000 Mio. Franken ausgeben will. Gegen diesen Gemeinderatsbeschluss wurde unter der Federführung der SVP-Fraktion erfolgreich das Behördenreferendum ergriffen, deshalb muss das Projekt «Vulkanplatz» der Volksabstimmung unterbreitet werden. Weil diese Volksabstimmung einen aktiven und rechtzeitig geplanten Abstimmungskampf von Seiten der SVP nötig macht, ist die frühzeitige Parolenfassung der SVP äusserst wichtig. Gemeinderat Mauro Tuena hatte die Delegierten rasch auf seiner Seite, als er

argumentierte, dass sich die Stadt Zürich grundsätzlich – und besonders in der zurzeit angespannten Finanzlage – ein solches, Steuergelder vernichtendes Luxusprojekt für einen öffentlichen Platz nicht leisten kann und darf. Die Delegierten sagten einstimmig Nein zum 4-Mio.-Franken-Projekt «Vulkanplatz».

Geschäftsleitung und Parteisekretär bestätigt Die Delegiertenversammlung ist gemäss Statuten Wahlgremium für die Geschäftsleitung und den Parteisekretär. Die Geschäftsleitung wurde einstimmig für weitere zwei Jahre in ihrem Amt bestätigt (einzelne Mitglieder der Geschäftsleitung s. Kasten). Als Parteisekretär wurde Gemeinderat Bruno Sidler einstimmig für weitere zwei Jahre gewählt.

STANDORTBESTIMMUNG ZUR DELEGIERTENVERSAMMLUNG VOM 14. JULI 2011

Kurzes Gedächtnis bei der Sparallianz Der SVP geht die Arbeit nicht aus. Wir sind da, um Missstände aufzudecken und zu bekämpfen, Gegensteuer zu geben. Wer die Augen offen hat – wie die SVP – sieht diese Missstände, auf die auch aus aktuellem Anlass hingewiesen werden soll.

GEMEINDERAT MAURO TUENA FRAKTIONSCHEF ZÜRICH 4/5

Der Gemeinderat hatte in einer Sitzung bis kurz vor ein Uhr getagt.

Und warum? Zusatzkredite des Stadtrates standen auf dem Programm. Zusätzliche 33 Millionen Franken zum bewilligten Budget 2011 hatte der Stadtrat beantragt. Niemanden wird es erstaunen in dieser Stadt, dass mithilfe der Sozialisten und der Sozialisten aus allen anderen Parteien – wie FDP, CVP, EVP und GLP – die zusätzlichen Millionen bewilligt wurden. Nur die SVP hatte die Kraft, Nein zu sagen.

Kurze Gedächtnisse hatten sie – die Partner der sogenannten Sparallianz, die das defizitäre Budget des Stadtrates zurückgewiesen hatte. Die Kraft bei allen anderen ist verpufft, sie ist nicht mehr vorhanden.

Steuergelder für BordellInfrastruktur Der Stadtrat erweckt natürlich den Anschein, dass das Geld der Nachtragskredite überlebenswichtig für die Stadt Zürich ist und dringend benötigt wird.

Die SVP hat sich die Mühe gemacht, diese Anträge seitens des rot-grünen Stadtrates einmal genauer anzusehen.

Da verlangt man zum Beispiel ausserhalb des Budgets, einfach so, im Verlauf des Jahres zusätzliche – notabene freiwillige – Gelder für die Betreuung von Asylbewerbern. Oder bei der Dienstabteilung für Verkehr (Polizei) soll eine zusätzliche Stelle geschaffen werden für den Bereich Verkehrsführung. Zu welchem Ziel die Arbeit ausgerechnet dieser Abteilung führt, konnte man unlängst im entfernten Ausland, nämlich in der Zeitung «New York Times», nachlesen: Autofahrer in Zürich werden systematisch schika-

niert. Diese Erkenntnis hat die SVP schon längst gewonnen. Natürlich finden solche Themen erst die Aufmerksamkeit der grossen Öffentlichkeit, wenn jemand anders als die SVP diese bemerkt und kritisiert.

Unbedingt braucht der Stadtrat jetzt auch noch weitere hohe Geldbeträge zum Einrichten von sogenannten Verrichtungsboxen für das Sex-Gewerbe.

Der Stadtrat stellt damit – auf Kosten der Allgemeinheit und zur Befriedigung der Sexgelüste einzelner Freier – im Quartier Altstetten auf öffentlichem Grund mit Steuergeldern eine minimale Bordell-Infrastruktur zur Verfügung und bewirtschaftet diese auch noch. Der Staat bezahlt die Unkosten – Private kassieren und profitieren.

Auftrag, nicht mit dem Strom zu schwimmen Die Hiobs-Botschaften aus dem Stadtrat nehmen kein Ende. Eine alte Bekannte kehrt zurück in den Staatsdienst. Trotz massiver Kritik der Geschäftsprüfungskommission, trotz Versagen bezüglich Führung und Kommunikation und trotz dem Hinterlassen eines teuren EDV-Desasters kehrt die ehemalige Weggefährtin von Monika Stocker, die seinerzeitige Leiterin der Sozialen Dienste, die nach dem von der GPK bestätigten Sozialhilfeskandal mit getrübtem Leistungsausweis aufgrund eigener Initiative die Stadtverwaltung verliess und jetzt aktuell in einer Medienmitteilung aus dem von SPGemeinderätin Claudia Nielsen geführten Umwelt- und Gesundheitsdepartement in den höchsten Tönen gelobt wird – in die städtische Verwaltung zurück. Sie wird neu Chefin über alle Altersheime. Aus über 50 Bewerbungen habe sie sich durchgesetzt, liest man da in der stadträtlichen Begründung. Sie sei hochqualifiziert, wird die Absolventin einer KV-Lehre gelobt.

Was für ein Desaster sie in den sozialen

Diensten hinterlassen hat, scheint vergessen. Filzhausen lässt grüssen – haben unsere Alten in der Stadt Zürich nichts Besseres verdient?

Den Mut zu haben, nein zu sagen, nicht einfach mit dem Strom zu schwimmen, dafür haben wir einen Auftrag erhalten. Und dieser kommt nicht vom Stadtrat oder vom Bundesrat oder einem Kommissiönli, nein, dieser Auftrag kommt vom Chef von allen, nämlich vom Volk unseres Landes, unserer Heimat. Und diesen Auftrag set-

zen wir um. Nur unseren Wählerinnen und Wählern sind wir Rechenschaft schuldig.

Partei sein heisst auch Partei nehmen.

Unangenehmes zu tun, stört uns nicht.

Vielfach haben wir im Parlament keine Chancen, oft sind wir mit unseren Anliegen fast alleine. Darum hat sich die SVP entschieden, den Oppositionsauftrag wieder vermehrt ausserparlamentarisch auszuüben. In diesem Sinne wünsche ich der SVP viel Kraft und Energie für die bevorstehenden Kämpfe.

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LESERBRIEFE Parteien-Finanzierungs-Gesetz gegen die SVP Anstatt sich dem chaotischen Asylwesen anzunehmen, will nun Bundesrätin Sommaruga ein Parteien-Finanzierungsgesetz in die Wege leiten. Es liegt auf der Hand, gegen welche Partei sich diese erneute Gesetzesmaschinerie richtet, natürlich einmal mehr gegen die SVP. Leider haben wir es in unserer ältesten Demokratie der Welt so weit gebracht, dass unsere Massenmedien, inkl. Radio und Fernsehen fest in linker Hand sind mit dem Ergebnis der medialen Gleichschaltung von Genf bis St. Margrethen. Die grösste Partei dieses Landes, nämlich die SVP, wird hier bewusst politisch und sachlich diskriminiert. Diese Tatsache erfordert ein vermehrtes öffentliches Engagemt in den Tageszeitungen mit Inseraten, um die politische Botschaft der SVP un-

verfälscht ins Volk zu bringen. Dies stört die politsche Linke samt ihrem ganzen Konglomerat und da ist nun jedes Mittel recht, um die SVP einmal mehr anzuprangern.

Es darf doch nicht sein, dass mir der Staat vorschreiben wird, was ich mit meinem versteuerten Einkommen in Bezug von Parteibeiträgen zu tun habe.

Dies ist ein Frontalangriff auf die persönliche Freiheit, ja eine Ungeheuerlichkeit. Soweit darf es nie kommen, auch wenn die Linken und Netten monieren, dass dies andere Länder in Europa bereits eingeführt haben, mit dem Negativ-Erfolg von noch vermehrten Schwarzzahlungen unter dem Tisch.

Ulrich Welti, Küsnacht

Europa im Schlepptau der USA – wie lange noch?

Der amerikanische Dollar hat in den letzten Wochen ein eigentliches Waterloo erlitten, wie seinerzeit Napoleon am 18.6.1815 in der Schlacht südlich von Brüssel. Die USA könnten am 2. August zum ersten Mal in ihrer Geschichte zahlungsunfähig werden. Die Ratingagenturen haben deutlich gemacht, dass sie sich längst auf den grössten anzubahnenden Unfall vorbereiten.

Im amerikanischen Kongress wird mit dem Präsidenten Barak Obama gestritten über die Schuldenobergrenze, ohne dass greifbare Resultate erreicht wurden. Die schon lange anbahnenden Turbulenzen zeigen mit aller Deutlichkeit das ankündigende «Gewitter», das uns alle treffen kann.

Daher scheint mir höchste Zeit, wenn Europa (inkl. die Schweiz) sich in der internationalen Politik aus dem militärischen und politischen Schlepptau der USA befreit und eine eigene Strategie entwickelt. Dies muss nicht mit Konfrontation zu den USA geschehen, aber auf gleicher Augenhöhe. Solange die Grossmacht USA und die paar wenigen, verbleibenden westlichen Verbündeten sich nicht aus Afghanistan sowie aus dem Irak zurückziehen, wird es keinen Frieden geben. Vielleicht könnten die Staaten Europas mit anderen zeitgemässen und sinnvolleren Ideen zur Friedenssicherung besonders im Nahen Osten beitragen.

Walter Egli, Zürich

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VERANSTALTUNGEN VORANKÜNDIGUNG

Zürcher SVP-Schiessen 2011 in Hinwil Freitag, 30. September 2011 bis Sonntag, 2. Oktober 2011, SVP-Schiessen in Hinwil mit politischem Grossanlass. Jetzt anmelden unter Telefon 055 251 41 41 oder www.svp-schiessen.ch.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION Kantonsrat / Fraktion Montag, 22. August 2011, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

1.-AUGUST-FEIER Sonntag, 31. Juli 2011, 9.00 Uhr, bei Familie Götte, Egg Schönenboden, Wildhaus, SVP-Buurezmorge. Ab 12.00 Uhr: Festwirtschaft mit musikalischer Unterhaltung. 14.00 Uhr: Bundesfeier mit Bundesrat Ueli Maurer. Begrüssung von Gemeindepräsident Rolf Züllig. Zu diesem öffentlichen Brunch sind Sie mit der ganzen Familie recht herzlich eingeladen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Kosten für Buurezmorge: 20 Franken, Kinder bis 16 Jahre: 10 Franken. Die Festwirtschaft ist im Buffetpreis nicht eingerechnet. Die Veranstaltung findet bei jeder Witterung statt. Es laden ein: SVP-Kreispartei Toggenburg, Ortspartei Wildhaus, Gemeinde Wildhaus, Parteipräsident Toni Brunner, Kantonsrat Heinz Habegger und Jeffrey Bleiker. Beachten Sie die Beschilderung, Parkplätze P, Chuchitobel.

Lunedi 1 agosto 2011, ore 10.30, Campo Blenio TI, discorso del CN Hans Fehr per la festa nazionale, con aperitivo, pranzo e musica. Organizzazione: UDC Valle Blenio.

Montag, 1. August 2011, ab 11.00 Uhr (Apéro) Püntstrasse 1, Wila, 1.-August-Feier mit Festwirtschaft, musikalische Unterhaltung durch die «Örgeli-Virus». Gastredner: Nationalrat Christoph Mörgeli. Organisation: SVP Wila.

Montag, 1. August 2011, 11.00 Uhr, Gemeinde Oberembrach, 1.-August-Feier. Programm: 11.00 Uhr: Beginn Festwirtschaft, 12.30 Uhr: Festansprache durch Nationalrätin Natalie Rickli. Anschliessend «Frühschoppenkonzert» mit den Stoffelmusikanten Hittnau.

Montag, 1. August 2011, ab 14.00 Uhr, Schulanlage Altlandenberg, Bauma, 1.-August-Feier. Ansprache von Bundesrat Ueli Maurer. Umrahmung mit Harmonie Bauma, Jodelchörli Chellelland, Trychlergruppe Fischenthal.

Montag, 1. August 2011, ab 15.00 Uhr, Restaurant Degenried, Degenriedstrasse 135, Zürich (Nähe The Dolder Grand, Parkplätze vorhanden), 1.-August-Feier mit Festredner Nationalrat Toni Brunner, Parteipräsident SVP Schweiz. Weiter anwesend sind Alfred Heer, Nationalrat, Präsident SVP Kanton Zürich; Mauro Tuena, Gemeinderat; Hans-Ueli Vogt, Kantonsrat; Susanne Brunner, a. Kantonsrätin; Karl Zweifel, Kantonsrat. Es laden ein: SVP Zürich 7, 8 und 6, zusammen mit den Nationalratskandidaten. Veranstalter: Urs Fehr, Präsident SVP 7 und Gemeinderat Zürich.

Montag, 1. August 2011, ab 16.00 Uhr, Neschwil, mit Festwirtschaft, und mit «Toluce» (Evergreens, Blues, Rock). 18.30 Uhr: Ansprache von Kantonsrätin Barbara Steinemann, Umrahmung mit Jodelchor Rumlikon, Schlussbouquet mit Feuerwerk und Höhenfeuer.

Montag, 1. August 2011, 17.00 Uhr, Festzelt beim Schützenhaus Dielsdorf, 1.-August-Feier.

Programm: 17.00 Uhr: Beginn der Feier, 18.30 Uhr: Festrede mit Nationalrätin Natalie Rickli.

Musikalische Umrahmung durch Musikverein Dielsdorf und Unterhaltungsmusik mit Hermann Strittmatter.

Montag, 1. August 2011, 17.30 Uhr, Festgelände Schulanlage Spycherwise, Rutschbergstrasse 13, Bubikon, 1.-August-Feier mit einem entsprechenden Rahmenprogramm und Restaurationsbetrieb. Die Ansprache von Bundesrat Ueli Maurer ist auf 21.00 Uhr angesetzt.

Montag, 1. August 2011, ab 18.00 Uhr, Gemeinde Hombrechtikon (im Laufenbach), 1.-August-Feier mit Ansprache von Kantonsrat Gregor A. Rutz, Vizepräsident SVP Kanton Zürich.

Montag, 1. August 2011, 20.30 Uhr, Gemeinde Stadel bei Niederglatt, 1.-August-Feier. Ansprache von Nationalrätin Natalie Rickli. Organisiert vom Schiessverein Raat.

Montag, 1. August 2011, 20.45 Uhr, im Kleinhaus, Oberwil b. Nürensdorf, 1.-August-Feier.

Festansprache durch Nationalrat Toni Brunner, Parteipräsident der SVP Schweiz und Ständeratskandidat (Kanton SG). Höhenfeuer, Festbeiz und Bar mit DJ.

SVP-VERANSTALTUNGEN Bezirk Bülach / Nürensdorf Freitag, 7. Oktober 2011, Herbstausflug mit Besichtigungen der Mosterei Möhl in Arbon und der Stadlerrail in Bussnang. Jeder Mann/Frau ist herzlich willkommen. Mehr Infos und Anmeldung unter www.svp-nuerensdorf.ch.

Bezirk Bülach / Rafz Samstag, 20. August 2011, ab 18.00 Uhr, in der Sagihalle von Sigrist Rafz Holz + Bau AG, SVPGrillabend. Als Gastreferenten anwesend sind Natalie Rickli, Nationalrätin SVP und Christoph Mörgeli, Nationalrat SVP. Sie halten Referate zu aktuellen Themen. Anschliessend nehmen sie gerne Stellung zu Ihren Fragen. Nutzen Sie diese Chance! Eröffnungskonzert: Musikgesellschaft Rafz 19.30 Uhr, volkstümliche Musikunterhaltung ab 22.00 Uhr. Barbetrieb.

Bezirk Dielsdorf Dienstag, 16. August 2011, 20.00 Uhr, GZ Roos, Roosstrasse 40, Regensdorf, Podiumsdiskussion zur Abstimmung vom 4. September 2011: Teilrevision Sozialhilfegesetz: Sozialhilfe für abgewiesene Flüchtlinge?». Pro: Julia Gerber Rüegg, Kantonsrätin SP, Wädenswil, Ruedi Lais, Kantonsrat SP, Wallisellen. Contra: Alfred Heer, Nationalrat SVP, Zürich, Barbara Steinemann, Kantonsrätin SVP, Watt-Regensdorf. Gesprächsleitung: Samuel Ramseyer, Bildungsrat, Niederglatt.

Bezirk Dielsdorf / Boppelsen und Otelfingen Samstag, 27. August 2011, Besuch des bekannten Museums in Oberhasli. Abfahrt Otelfingen: 9.00 Uhr beim Parkplatz Restaurant Höfli. Abfahrt Boppelsen: 9.10 Uhr beim Parkplatz Volg. Überfahrt nach Oberhasli mit dem bekannten Postauto. Danach eine Führung durch das Museum von zirka 2 Stunden. Im Anschluss Verpflegung vor Ort mit heissem Fleischkäse und Kartoffelsalat. Freie Besichtigung der ganzen Anlage bis zur Abfahrt um zirka 15.30 Uhr. Preis pro Person, Führung inklusive Essen Fr. 28.–. Getränke nicht inbegriffen. Der Transport wird von den Sektionen übernommen. Melden Sie sich so früh wie möglich an, spätestens aber bis am Samstag, 30. Juli 2011. Wir hoffen auf eine rege Teilnahme an diesem interessanten Anlass. SVP Otelfingen: Mario Leisi, Telefon: 044 845 09 21 / E-Mail: mleisi@swissonline.ch / Bächlenstrasse 62, 8112 Otelfingen. SVP Boppelsen: Eveline Mäder / Telefon: 044 845 12 72 / 079 282 07 95 / E-Mail: eveline.maeder@hispeed.ch / Otelfingerstrasse 4a, 8113 Boppelsen.

Bezirk Dielsdorf / Niederglatt Samstag, 3. September 2011, 9.00–12.00 Uhr, Bezirkssparkasse Niederglatt, Standaktion.

Mittwoch, 14. September 2011, 6.15–8.15 Uhr, Bahnhof Niederglatt, Tirggel und NR-Broschüren an Pendler verteilen.

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Der Zürcher Bote • Nr. 29/30 • Freitag, 22. Juli 2011 Samstag, 24. September 2011, 9.00–12.00 Uhr, Entsorgungsstelle Niederglatt, Standaktion.

Montag, 10. Oktober 2011, 19.30–22.00 Uhr, Mehrzweckhalle Eichi, Vortrag von alt Bundesrat Christoph Blocher.

Bezirk Hinwil / Gossau – 75 Jahre SVP Gossau mit Risottoplausch Sonntag, 11. September 2011, 11.00 Uhr, Badi Gossau, Risotto- und Grillplausch mit einem musikalischen Auftakt und Apéro. Um zirka 11.45 Uhr erfolgt die Begrüssung durch den OK-Präsidenten und anschliessend die Ansprache des Sektionspräsidenten Armin Giger. Nach dem gemeinsamen Mittagessen geht es mit Grussbotschaften weiter. Als Ehrengast konnte der Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes, Nationalrat Bruno Zuppiger, gewonnen werden.

Seine Ansprache steht im Zentrum der Feier. Als Höhepunkt der Veranstaltung wird um ca. 14.00 Uhr ein Pedalorennen mit anschliessender Siegerehrung durchgeführt. Gegen 16.00 Uhr dürfte der offizielle Teil vorbei sein und bei gemütlichem Beisammensein lassen wir die Feier langsam ausklingen.

Bezirk Hinwil / Hinwil Donnerstag, 18. August 2011, 20.00 Uhr, Gasthof Hirschen, Zürichstrasse 2, Hinwil, öffentliche Veranstaltung zur kantonalen Abstimmung vom 4. September 2011: «Sollen abgewiesene Asylbewerber Sozialhilfe nach Skos erhalten?» Pro: Karin Mäder-Zuberbühler, Kantonsrätin SP, Rüti, Erika Ziltener, Kantonsrätin SP, Zürich. Contra: Alfred Heer, Nationalrat SVP, Zürich, Barbara Steinemann, Kantonsrätin SVP, Watt-Regensdorf. Gesprächsleitung: Bruno Zuppiger, Nationalrat.

Bezirk Horgen / Kilchberg Samstag, 27. August 2011, 13.00–18.00 Uhr, Gutsbetrieb Uf-Stocken, Stockenstrasse 86, Kilchberg, Standaktion. Alle Nationalratskkandidaten sind herzlich eingeladen.

Dienstag, 6. September 2011, 20.00 Uhr, Ref. Kirchgemeindehaus, Stockenstrasse 150, Kilchberg, Wahlveranstaltung. Referent: Nationalrat Christoph Mörgeli. Weitere Nationalratskandidaten stellen sich vor.

Bezirk Horgen / Wädenswil Mittwoch, 7. September 2011, 20.00 Uhr, im Etzelzentrum, Wädenswil, Podiumsdiskussion. Teilnehmer: Nationalrätin Natalie Rickli (SVP), Kantonsrat Gregor Rutz (SVP) sowie Nationalrat Daniel Jositsch (SP) und Kantonsrätin Julia Gerber Rüegg (SP).

Bezirk Pfäffikon / Bauma Freitag, 23. September 2011, 20.00 Uhr, Gasthof Tanne, Bauma, Wahlveranstaltung zu den Nationalratswahlen mit Nationalrat Ulrich Schlüer und Kantonsrat Gregor Rutz. Thema: «Sexualisierung der Volksschule, Ausschaffungsinitiative wie weiter?»

Bezirk Winterthur / Dinhard und Rickenbach Donnerstag, 8. September 2011, 20.00 Uhr, Turnhalle Primarschulhaus Rickenbach, Polit-Talk. Begrüssung: Nationalrätin Natalie Rickli, SVP. Philippe Pfiffner, Chef vom Dienst TeleTop im Gespräch mit a. Bundesrat Dr. Christoph Blocher, Ständeratskandidat, SVP. Anschliessend an die Diskussion sind alle herzlich zu einem Apéro eingeladen.

Bezirk Winterthur und SVP Seuzach Montag, 22. August 2011, 20.00 Uhr (Türöffnung 19.30 Uhr, zu Beginn Apéro, offeriert von der SVP Sektion Seuzach), Alterszentrum Geeren, Kirchhügelstrasse 5, Seuzach, Podiumsdiskussion zur Abstimmung vom 4. September 2011: «Referendum zum Sozialhilfegesetz: Sozialhilfe für abgewiesene Asylbewerber?» Pro: Martin Naef, Kantonsrat SP, Zürich, Patrick Angele, Gemeinderat SP, Dübendorf. Contra: Barbara Steinemann, Kantonsrätin SVP, Watt-Regensdorf, Karin Egli-Zimmermann, Kantonsrätin SVP, Elgg. Gesprächsleitung: Fredy Kradolfer, Winterthurer Zeitung.

Stadt Zürich / Kreis 3 Samstag, 30. Juli 2011, 9.00–11.30 Uhr, Migros M-Märt Wiedikon, Birmensdorferstrasse 320, Standaktion und Standeinweihung mit SVP-Frauengruppe Stadt Zürich.

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Samstag, 13. August 2011, 9.00–11.30 Uhr, Schmiede Wiedikon (vor Reisebüro), Birmensdorferstrasse 155/157, Standaktion. Weitere Standaktionen (jeweils am Samstag, 9.00 bis 11.30 Uhr): 20. August 2011: Migros M-Märt Wiedikon, Birmensdorferstrasse 320.

17. September 2011: Schmiede Wiedikon (vor Reisebüro), Birmensdorferstrasse 155/157.

8. Oktober 2011: Schmiede Wiedikon (vor Reisebüro), Birmensdorferstrasse 155/157.

15. Oktober 2011: Migros M-Märt Wiedikon, Birmensdorferstrasse 320.

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5. November 2011: Migros M-Märt Wiedikon, Birmensdorferstrasse 320.

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19. November 2011: Migros M-Märt Wiedikon, Birmensdorferstrasse 320.

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nerstrasse), Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 4. September 2011.

Samstag, 20. August 2011, 9.00–11.30 Uhr, Albisriederstrasse 365, vor Migros, Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 4. September 2011.

Samstag, 27. August 2011, 9.00–11.30 Uhr, Lindenplatz, vor dem alten Brunnen (Seite Badenerstrasse), Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 4. September 2011.

Donnerstag, 15. September 2011, ab 19.00 Uhr, Mercure Hotel Stoller, Badenerstrasse 357, Zürich, «Wahlhöck» zu den nationalen Wahlen vom 23. Oktober 2011.

Freitag, 4. November 2011, ab 19.00 Uhr, Restaurant Sternen Albisrieden, Jägerstübli, Albisriederstrasse 371, Zürich, Raclette-Plausch.

Stadt Zürich / Kreis 10 Samstag, 13. August 2011, 10.00–12.00 Uhr, vor der Migros, Höngg, Standaktion mit der Frauengruppe SVP Stadt Zürich und Nationalratskandidatin Susanne Brunner. Benutzen Sie die Gelegenheit, Susanne Brunner persönlich kennen zu lernen. Es werden Ihnen Kaffee und die berühmten selbst gebackenen Kuchen offeriert. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

SVP-FRAUEN Frauengruppe SVP Stadt Zürich Samstag, 30. Juli 2011, 9.00–11.30 Uhr, Migros Gutstrasse/Birmensdorferstrasse, Zürich, Standaktion mit dem Kreis 3. Einweihung neuer SVPStand. Wir offerieren Kaffee und selbst gebackenen Kuchen und freuen uns auf Ihren Besuch.

Samstag, 13. August 2011, 10.00–12.00 Uhr, vor der Migros, Höngg, Standaktion mit der Kreispartei 10 und Nationalratskandidatin Susanne Brunner. Benutzen Sie die Gelegenheit, Susanne Brunner persönlich kennen zu lernen. Wir offerieren Ihnen Kaffee und unsere berühmten selbst gebackenen Kuchen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Montag, 22. August 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.

Dienstag, 4. Oktober 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.

Montag, 30. Januar 2012, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.

SVP-Frauen Kanton Zürich Donnerstag, 22. September 2011, 19.30 Uhr (Türöffnung 19.00 Uhr), Restaurant Elefant, Witikonerstrasse 279, Zürich-Witikon (www.restaurant-elefant.ch), öffentliche Podiumsdiskussion mit Nationalrätin Natalie Rickli und den Nationalratskandidatinnen Kantonsrätin Anita Borer, Kantonsrätin Barbara Steinemann, Kantonsrätin Karin Egli-Zimmermann, Kantonsrätin Jacqueline Hofer, alt Kantonsrätin Susanne Brunner. Thema: «Bedrohen kriminelle Ausländer und Scheinasylanten unsere Demokratie?» Begrüssung: Irene Roost, Vorstand SVP-Frauen Kanton Zürich. Moderiert wird das Podium von Röbi Blaser, TV Schweiz5 (www.schweiz5.ch). Kontakt: Kantonsrätin Jacqueline Hofer, info@jhofer.ch, www. svpfrauen.ch. Parkhaus: Einkaufszentrum ZürichWitikon.

Donnerstag, 17. November 2011, Weihnachtsanlass. Weitere Details folgen.

SVP-Frauen Schweiz Dienstag, 29. November 2011 bis Sonntag, 4. Dezember 2011, Studienreise «Besuch der UNO New York». Wir wollen die UNO, insbesondere die Arbeit der ständigen Schweizer Mission sowie unser Generalkonsulat in New York näher kennen lernen. In einem ganztägigen Besuch treffen wir die verschiedenen Vertreter und erfahren mehr über ihre Aufgabe und Tätigkeit. Der Besuch wird abgerundet mit einem Rundgang durch das UNO-Gebäude. Weiter besuchen wir das Christmas Spectacular in der Radio City Music Hall. Sie sind herzlich willkommen! Übernachtung: 4-Sterne-Hotel Hemsley, Pauschalpreis ab Zürich: Fr. 2290.– Basis Doppelzimmer / Fr. 2985.– Basis Einzelzimmer. Teilnehmerzahl 30 Personen. Die Reise wird für alle SVP-Mitlieder organisiert und wird begleitet von Rita Gygax, Präsidentin SVP-Frauen Schweiz und Nationalrat Dr. Ulrich Schlüer, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission. Kontakt: ritagygax@hotmail.com.

WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN

Stadt Zürich / Kreis 9 Samstag, 6. August 2011, 9.00–11.30 Uhr, Albisriederstrasse 330 (hinter Buswartehäuschen Fellenbergstrasse), Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 4. September 2011.

Samstag, 27. August 2011, ab 10.00 Uhr (Türöffnung), im Theater 11, Thurgauerstrasse 7, ZürichOerlikon, «Vertrag mit dem Volk». Wir laden die Delegierten der SVP Schweiz und alle Mitglieder zum Wahlauftakt ein. Die Kandidatinnen und Kandidaten der SVP für den National- und Ständerat unterzeichnen den Vertrag mit dem Volk.

Sie geben damit ihr Wahlversprechen gegenüber dem Volk für eine freie und unabhängige Schweiz ab. Programmablauf: 11.00 Uhr: Beginn politischer Teil mit Bundesrat Ueli Maurer und a.

Bundesrat Christoph Blocher und vielen Unterhaltungsteilen. 12.45 Uhr: Gemütlicher Ausklang mit Musik, Essen und Trinken. Verpassen Sie diesen Wahlauftakt nicht! Die Sitzzahl ist beschränkt! Bestellen Sie heute Ihre Gästekarte unter info@svp.ch!

Samstag, 13. August 2011, 9.00–11.30 Uhr, Lindenplatz vor dem alten Brunnen (Seite Bade-

Samstag, 10. September 2011, ab 13.00 Uhr, Besammlung auf dem Bundesplatz in Bern zum

Donnerstag, 8. Dezember 2011, ab 19.30 Uhr, Restaurant Schützenruh, Uetlibergstrasse 300, Jass- und Kegelabend.

IMPRESSUM ISSN 1660–6701 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– +2,5% Mehrwertsteuer Redaktion: Seite 1–8 Dr. Yves Gadient (gad.)

Tel. 044 217 77 64 Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz General-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 Feldmeilen Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate (private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.– + 8% Mehrwertsteuer Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

SVP-Familienfest. Wir laden alle Mitglieder und Sympathisanten der «SVP-Familie» inklusive ihren Kindern und Grosskindern zu einem Fest mit viel Folklore auf dem Bundesplatz ein und freuen uns auf eine schöne und würdige Veranstaltung.

Wir wollen gemeinsam für eine eigenständige Schweiz mit freien Bürgerinnen und Bürgern einstehen, die in unserer direkten Demokratie das letzte Wort haben. Programmablauf: 14.30 Uhr: Beginn politischer Teil mit Bundesrat Ueli Maurer und a. Bundesrat Christoph Blocher. 15.40 Uhr: Gemütlicher Ausklang mit Musik, Essen und Trinken. Spiel und Spass für Kinder. 17.00 Uhr: Ende der Veranstaltung.

Montag, 12. September 2011, 16.00 Uhr, Bundeshaus, Bern, Diskussion zum Thema «SchweizEU» mit Referentinnen und Referenten von Parlamentariern des Deutschen Bundestages und den Nationalräten Hans Fehr und Christa Markwalder sowie Prof. Thomas Cottier, Uni Bern.

Samstag, 17. September 2011, Parkplatz beim Restaurant Raten, Oberägeri ZG, «auf zur ersten Motorrad-Landsgemeinde! – Freiheit statt Schikanen». Eintreffen zwischen 10.30 und 11.30 Uhr. Landsgemeinde: 12.00 bis 13.30 Uhr (Verschiebungsdatum bei schlechtem Wetter: Samstag, 24. September 2011). Country- und Rockmusik, Getränke und Verpflegung. Kurzvoten von Motorradfahrern, Ansprachen von a. Bundesrat Christoph Blocher und Nationalrat Walter Wobmann, Präsident FMS, Verabschiedung einer Resolution. Auskunft über Durchführung am Vorabend ab 20.00 Uhr über Telefon 1600, Rubrik: öffentliche Veranstaltungen, ganze Schweiz. Titel: Motorrad-Landsgemeinde. Veranstalter: Komitee «Freiheit statt Schikanen» / SVP Schweiz, www.motorrad-landsgemeinde.ch, info@motorrad-landsgemeinde.ch.

MOTORRAD-CLUB SVP Ausfahrten Sonntag, 21. August 2011, 4. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 11. September 2011, 5. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen.

Höcks Donnerstag, 11. August 2011, 19.30 Uhr, 4. Höck, Besenbeiz Buurestübli, Schönenberg.

Dienstag, 20. September 2011, 19.30 Uhr, 5. Höck, Besenbeiz Oberembrach, Oberembrach.

Jahresschlusstreffen Freitag, 7. Oktober 2011, 20.00 Uhr, Restaurant Oberes Triemli, Zürich.

Motorrad-Landsgemeinde Samstag, 17. September 2011, 10.00 Uhr, Treffpunkt auf dem Parkplatz Sihlbrugg. Gemeinsame Fahrt zur Landsgemeinde auf dem Ratenpass (Ausweichdatum: 24. September 2011). Programm: Eintreffen 10.30 bis 11.30 Uhr. Landsgemeinde: 12.00 bis 13.30 Uhr. Kurze Ansprachen und Verabschiedung einer Resolution. Alt Bundesrat Christoph Blocher wird als Referent auftreten. Weiter anwesend sind die Nationalräte Hans Fehr (SVP/ZH) und Walter Wobmann (SVP/SO). Getränke und Verpflegung sowie Country- und Rockmusik.

Sommerreise Freitag, 22. Juli 2011 bis Sonntag, 24. Juli 2011, Donau-Tour. Treffpunkt: 08.45 Uhr: Parkplatz des Strassenverkehrsamts Winterthur; 9.00 Uhr: Abfahrt Andelfingen-Tuttlingen-Sigmaringen-Zwiefalten, Mittagessen, Fahrt durch die schwäbische Alb; 17.00 Uhr: Eintreffen Hotel «Zur Promenade», Donauwörth. Schlechtwetterprogramm: Am Donnerstagabend, 21. Juli 2011, wird bei extrem schlechter Wetterprognose das Schlechtwetterprogramm verkündet resp. die Tour abgesagt.