Der Zürcher Bote vom 12. August 2011 by SVP des Kantons Zürich

FREITAG, 12. AUGUST 2011 NR. 31/32 53. JAHRGANG Testament? Erbvertrag? Stiftungen? Hausverkauf?

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Wichtige Fragen und Probleme, die gerne verdrängt, aber bei klarer Sicht der Dinge gelöst und entschieden werden sollten. Fragen Sie uns – seit 1980 sind wir für unsere Klienten da .

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

VOLKSINITIATIVE «GEGEN MASSENEINWANDERUNG»

Probleme der Masseneinwanderung aus Unternehmersicht Die SVP Schweiz hat die Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» (www.masseneinwanderung.ch) anlässlich einer Pressekonferenz vom 25. Juli 2011 lanciert. Der Zürcher Bote druckt das Referat von Thomas Matter ab. THOMAS MATTER UNTERNEHMER MEILEN

sen grosse Unterschiede wie heute AHV gesichert. Denn die Ausländer herrschen, ist eine uneingeschränkte kommen ebenfalls ins AHV-Alter und Personenfreizügigkeit nicht denkbar. müssen dann durch immer neue ZuKein einziges Land der Welt kennt wanderer finanziert werden. Es ist eine Tatsache: heute volle Personenfreizügigkeit. Die Der Schweizer Wirt- besonders ausgeprägt wirtschaftslibe- Personenfreizügigkeit war nie schaftsstandort ist auf ralen Staaten wie die Wunsch der Schweiz auslänUSA, Kanada, Austra- Es muss hier einmal klar und deutlich dische lien, Japan oder Neu- festgehalten werden: Die PersonenfreiEs ist wichtig, dass Arbeitnehmer angewieseeland kontrollieren zügigkeit war nie ein Wunsch der sen. Ohne sie wäre die ausländische Arbeitskräfte ihre Zuwanderung be- Schweiz, auch nicht der Schweizer Schweiz heute nicht da, Wirtschaft. Sie war eine Forderung der sonders streng. das Land wieder verlassen, wo sie steht. Darum hat Bei der ursprüngli- EU. Für EU-Bürger gibt es sehr viele wenn sie keine Arbeit unser Land schon imchen Personenfreizü- Gründe, sich in der Schweiz niederzumehr haben. mer grosszügig, aber gigkeit mit den 15 «al- lassen: Löhne, stabile Währung, Gekontrolliert Arbeitsten» EU-Staaten waren sundheitswesen, Bildung, Sozialleiskräfte aus dem Ausland zumindest Volkswirtschaften von eini- tungen, Sicherheit und Lebensqualität aufgenommen. Die Wirtschaft und die germassen vergleichbarer Leistung be- sind bei uns weit besser als fast überall Landwirtschaft konnten je nach Be- teiligt. Seither aber entsonst. Das angebliche schäftigungslage Personen aus dem wickelt sich die EU als «Jobwunder» Schweiz Ausland rekrutieren – und zwar im «unbegrenzte Masse» besteht zu einem guten Die Personenfreizügigkeit Gegensatz zu heute aus der ganzen und hat auch die osteuTeil nicht aus dem wertwar nie ein Wunsch Welt. In einem eingespielten Prozess ropäischen Staaten aufschöpfenden Sektor; die haben Bund und Kantone in Abspra- genommen; auf dem der Schweiz, auch nicht der Zuwanderung geSchweizer Wirtschaft. che mit der Wirtschaft die Höchstzah- Fahrplan stehen nun die schieht in staatliche Sie war eine Forderung len festgelegt. Die Unternehmen er- Bal-kanländer sowie die Stellen des Gesundhielten in der Regel auf Antrag pro- Türkei. Entgegen den der EU. heits-, Sozial- und Bilblemlos die Bewilligung für jene Aus- Versprechen aus Bundungswesens. Gerade länder, die sie benötigten. Und wenn desbern durften die als Unternehmer beder Bund bei wirtschaftlicher Überhit- Schweizer Stimmbürger nicht einmal trachte ich diesen Aspekt der Personenzung – etwa in den siebziger und neun- mehr separat abstimmen. freizügigkeit kritisch. ziger Jahren – etwas bremste, musste Selbstverständlich hat die Personendie Wirtschaft später eingestehen, dass freizügigkeit für Schweizer Firmen dies spätere Entlassungen verhinderte Vorteile: Sie können problemlos aus und sich für den gesamten Werkplatz 500 Millionen EU-Bürgern ausgünstig ausgewirkt hatte. wählen. Doch sollte die Wirtschaft wieder vermehrt sehen, dass die einKein Land hat volle Personenzelnen Unternehmen auch Verantworfreizügigkeit tung gegenüber unserem Land und seiAls Liberale würden wir uns ner Bevölkerung tragen. Es ist wichtig, grundsätzliche eine weltweite Perso- dass ausländische Arbeitskräfte das nenfreizügigkeit nicht ungern vorstel- Land wieder verlassen, wenn sie keine len: Jeder könnte da wohnen und ar- Arbeit mehr haben. Es geht nicht an, beiten, wo es ihm gefällt und wo er ei- sie einfach unserem Sozialsystem zu ne Stelle findet. Doch leider könnte überlassen. Die heutige Sockelarbeitsdies nur dann einigermassen funktio- losigkeit liegt selbst in Zeiten guter nieren, wenn alle Staaten ungefähr Konjunktur bei rund 3 Prozent und dieselben Voraussetzungen von Wohl- dürfte wohl bald auf 5 Prozent steigen. stand, Freiheit, Marktwirtschaft und Gar kurzsichtig ist das Frohlocken, wir Sozialwerken hätten. Solange dermas- hätten dank der Zuwanderung die

Begrenzung dank suche Vorrang. Auch muss bei einem SVP-Volksinitiative Stellenangebot des Arbeitgebers oder Was ist zu tun? Die Arbeitsbedingun- bei Selbständigerwerbenden ein gutes gen sind hierzulande so attraktiv, dass wirtschaftliches Fundament vorliegen, wir jederzeit Arbeitsund es sollen nur Leute kräfte finden, die gerne einwandern, die über eibei uns arbeiten und lene Existenzgrundlage Wir müssen ben. Wir müssen die verfügen. Ein grosser die Einwanderung wieder Einwanderung wieder Vorteil dieser Regelung steuern, kontrollieren und steuern, kontrollieren liegt darin, dass Nichtdamit begrenzen können. und damit begrenzen europäer nicht länger können. Die SVPdiskriminiert werden. Volksinitiative «gegen Denn es ist durchaus Masseneinwandemöglich, dass ein Sperung» verlangt, dass die Schweiz die zialist aus den USA dringender Steuerungsmöglichkeit bei der Ein- benötigt wird als ein heute bevorzugter wanderung wieder zurückerhält. Dies Osteuropäer. Wir Unternehmer erhalgeschieht dadurch, dass unser Land ten damit den nötigen Spielraum, im jährlich Höchstzahlen für die Aufent- Interesse unseres Wirtschaftsstandorts haltsbewilligungen bestimmt. Dabei die wirklich besten Kräfte aus der ist sicherzustellen, dass es keine Um- ganzen Welt zu rekrutieren. Sollten gehungsmöglichkeiten gibt. Der Text Volk und Stände die Initiative annehhält denn auch fest, dass alle Auslän- men, wird sich das Initiativkomitee der-Kategorien miteinbezogen wer- auf Gesetzesebene dafür einsetzen, den, also beispielsweise auch Grenz- dass die Bewilligungen für die gänger. Wir wollen in der Bundesver- benötigten Arbeitskräfte rasch und unfassung festhalten, dass Einwanderung bürokratisch erteilt werden, dass diese vor allem dann möglich ist, wenn es Zuwanderer aber bei Verlust des Arden gesamtwirtschaftlichen Interessen beitsplatzes unser Land ebenso rasch der Schweiz nützt. Schweizerinnen und unbürokratisch wieder verlassen und Schweizer haben bei der Arbeits- müssen.

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Sie ist da, wo die Krise ist VON CHRISTOPH MÖRGELI

Zum Nationalfeiertag verkündete Micheline Calmy-Rey feierlich: «Die Schweiz befindet sich in der schwierigsten Lage seit sechzig Jahren.» Stunden später verliess unsere Bundespräsidentin ihr krisengeschütteltes Land. Und jettete mit ihrem Tross zur nächsten Krise – den Lagern der somalischen Hungerflüchtlinge in Kenia. So wie sie zuvor die TsunamiKrise, die Haiti-Krise und viele andere Krisen besucht hatte. Unsere Aussenministerin ist da, wo die Krise ist. Nur ihre Unterstellten stöhnen, die Krise sei da, wo Calmy-Rey ist. Der übliche Propagandacoup der polyglotten Genferin: Egotrip, SP-Wahlveranstaltung und Bewerbung für ein künftiges UnoMandat zugleich. Sie wolle sich einen «persönlichen Eindruck» vom Flüchtlingselend verschaffen und sei über «das Ausmass schockiert», sagte die Aussenministerin vor gespenstisch leeren Zelten eines noch nicht eröffneten Lagers. Die Zeitung La Liberté deckte auf, dass Calmy-Rey als angeblich «wahrer Henri Dunant des 21. Jahrhunderts» die Flüchtlingslager mit einem Konvoi von zehn Wagen abfuhr, ohne ihr Fahrzeug zu verlassen. Nach wenigen Stunden war der Kurztrip vorbei. Denn nach dem afrikanischen Hungerlager lockte in Ascona das opulente «Dîner républicain» des Ringier-Konzerns. Die meisten Schweizer hätten die fürs Afrika-Reisli verschwendeten Steuergelder wohl lieber den Hungeropfern gespendet. Anders die linken Hofberichterstatter. Etwa Cristina Karrer vom Schweizer Fernsehen, zugleich Autorin der Wochenzeitung und der Gewerkschaftspostille Work. Oder alt Botschafter François Nordmann (SP), der jubelte, Calmy-Reys Reise diene bestimmt dazu, «hier bei uns das Bewusstsein für das Drama am Horn wachzurütteln». Für den Marxisten Jean Ziegler ist das Hungersterben nichts anderes als «Mord», begangen durch «Grossspekulanten», «Konzernmogule» und «Bankhalunken». Wahr ist: Einzig eine kapitalistische Gesellschaftsordnung kann die Menschen dieser Welt einigermassen ernähren. Die sozialistisch-marxistischen Rezepte der genannten Salonlinken bedeuten Massenarmut, Hunger und Tod. Wahr ist auch: Der Kapitalismus ist nicht einfach nur gut. Genau wie die Art unserer Nahrungsaufnahme, Verdauung und Ausscheidung nicht in jeder Hinsicht erfreulich ist. Aber es gibt für uns Menschen keine andere Möglichkeit. Die Alternative hiesse Hungertod.

Der Zürcher Bote • Nr. 31/32 • Freitag, 12. August 2011

CHAOS IM ASYLWESEN

Unerträgliche Situation im Asylbereich muss endlich entschieden angegangen werden Erneut ist es diese Woche zu einem Vorfall mit einem renitenten Asylbewerber gekommen. Der gemäss Medienberichten offenbar bereits früher gewalttätig gewordene Mann aus Nigeria hat in seiner Arrestzelle Feuer gelegt und damit unter anderem weitere Insassen und das Personal des kantonalen Gefängnisses in Teufen/AR in Gefahr gebracht. MARTIN BALTISSER GENERALSEKRETÄR SVP SCHWEIZ

Die Zahl der Asylgesuche zeigt weiter rasant nach oben. Nimmt man die Situation bis Ende Juli als Massstab, dürfte die Zahl der Asylgesuche bis Ende Jahr auf rund 20 000 ansteigen. Damit wären wir wieder bei den traurigen Rekordzahlen der Ära Metzler angelangt! Statt zu handeln, kündigt die zuständige Bundesrätin eine Reform nach der anderen an. Sie überspielt damit ganz offensichtlich ihre eigene Überforderung und jene des zuständigen Bundesamtes. Dies zeigt sich nun auch anhand der aktuellen Lage in den Kantonen und Gemeinden. Die neue Welle von Asylbewerbern aus Afrika bringt insbesondere Kriminalität und Gewalt in unser Land. Kaum ein Tag vergeht ohne Mel-

Die Situation mit pöbelnden und randalierenden Asylbewerbern eskaliert zusehends. Und die zuständige Bundesrätin und ihre Beamten schauen weiter zu. So haben allein die Asylgesuche aus Nigeria im Juli gegenüber dem Vormonat um nicht weniger als 46,3 Prozent zugenommen, weil sich weiter herumspricht, wie lasch die Behörden in der Schweiz mit abgewiesenen und kriminellen Asylsuchenden umgehen. Dringendes Handeln ist nun endlich gefordert.

Einladung zur öf fentlichen Ve ranst altung

dungen über neue Vorfälle und Übergriffe. Die SVP verlangt von Bundesrätin Sommaruga, hier gegenüber der Bevölkerung endlich Transparenz zu schaffen und über die entsprechenden Zahlen im Detail zu informieren. Danach braucht es endlich entschiedenes Handeln. Ausschaffungen müssen konsequent erfolgen. Die mangelnde Konsequenz bei den Ausschaffungen hat dazu geführt, dass die Asylzahlen aus Nigeria im Juli wieder hochgeschnellt sind. Eine lasche Praxis spricht sich in den Herkunftsländern sofort herum. Renitente Asylbewerber sind umgehend in Vorbereitungshaft zu nehmen und schnellstmöglich auszuschaffen. Wirtschaftsmigranten gilt es grundsätzlich bereits an der Grenze ab-

zuweisen. Dazu sind die Grenzen wieder konsequent zu schützen. Mit der Beschleunigung der Verfahren ist endlich vorwärts zu machen. Es kann nicht sein, dass ein Verfahren für einen abgewiesenen Asylsuchenden derzeit rund 1400 Tage, also über 3½ Jahre dauert. Eine Einschränkung der Beschwerdemöglichkeiten und Rechtsbehelfe ist endlich dringend umzusetzen. Für eine Beschleunigung der Verfahren darf nicht der Bau von neuen Bundeszentren, der – wenn überhaupt realisierbar – Jahre in Anspruch nehmen wird, abgewartet werden. Rasches politisches Handeln ist angesagt. Frau Bundesrätin, erwachen Sie endlich, bevor die Situation weiter eskaliert!

Die SVP Rafz lädt alle ein zum

SVP-Grillabend in der Sagihalle von Sigrist Rafz Holz + Bau AG mit Gastreferenten Natalie Rickli, Nationalrätin SVP, Christoph Mörgeli, Nationalrat SVP, 20. August 2011, ab 18.00 Uhr

Kontradiktorisches Podium zum kantonalen

Sozialhilfegesetz

Montag, 15. August 2011

Natalie Rickli, Nationalrätin SVP und Christoph Mörgeli, Nationalrat SVP, halten Referate zu aktuellen Themen. Anschliessend nehmen Sie gerne Stellung zu Ihren Fragen. Nutzen Sie diese Chance! Eröffnungskonzert: Musikgesellschaft Rafz 19.30 Uhr Volkstümliche Musikunterhaltung ab 22.00 Uhr Barbetrieb

20.00 Uhr, Restaurant Blue Monkey / Zunfthaus zur Schneidern, Stüssihofstatt 3, 8001 Zürich Nationalrat

Alfred Heer (SVP), Zürich

Nationalrat

Daniel Vischer (Grüne), Zürich

Gesprächssleitung: Edgar Schuler, Redaktor Tages-Anzeiger

Wir freuen uns heinen ! auf Ihr Ersc Schweizer wählen SVP

Internet: www.svp-rafz.ch

Die SVP Feuerthalen lädt ein zum Gespräch mit

Veranstalter: SVP der Stadt Zürich

Ständeratskandidat Christoph Blocher Einladung zur Podiumsdisskussion Referendum Sozialhilfegesetz:

6R]LDOKLOIH I U YRUOlX¿J aufgenommne Asylbewerber? Dienstag 16. August 2011, 20.00 Uhr GZ Roos, Roostrasse 40, 8105 Regensdorf Gesprächsleitung: Samuel Ramseyer, Bildungsrat, Niederglatttt

Alfred Heer Nationalrat SVP P, Zürich

Sonntag, 21. August 2011, 10.30 Uhr (Türöffnung 9.45 Uhr) Mehrzweckhalle Stumpenboden, Feuerthalen (Anfahrtswege sind markiert, Parkplätze vorhanden) Mit einem Kurzreferat von Ulrich Schlüer, Nationalrat SVP, Flaach Festbeiz mit einheimischen Weinen und feinen Würsten vom Grill, bedient durch die SVP Feuerthalen Musikalische Umrahmung durch das Grenzland Quintett, Rafz

Julia Gerber Rüegg Kantonsrätin SP P, Wädenswil

Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen.

Barbara Steinemann Kantonsrätin SVP P, Watttt

Ruedi Lais Kantonsrat SP P, Wallisellen SVP Bezirk Dielsdorf

Schweizer wählen SVP: Im Kanton Zürich Liste 1 Im Kanton Schaffhausen Liste 4

KANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 31/32 • Freitag, 12. August 2011 VOLKSABSTIMMUNG ZUM PJZ-GESETZ VOM 4. SEPTEMBER 2011

Mit einem Ja den Schlussgang gewinnen Am 4. September entscheiden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Aufhebung des Gesetzes für ein Polizei- und Justizzentrum. Mit 95 zu 74 Stimmen wurde diese Gesetzesaufhebung vom Kantonsrat beschlossen. Die Abstimmung drängte sich auf, nachdem der Kantonsrat einen vom Regierungsrat beantragten Objektkredit von 568 Millionen Franken für diesen Polizei- und Justizpalast abgelehnt hat. KANTONSRAT HANS FREI FRAKTIONSPRÄS. SVP KT. ZÜRICH

Das im Jahr 2003 genehmigte PJZ-Gesetz stand vor dem Aus, es konnte nicht vollzogen werden. Infolge eines Referendums stehen wir heute vor dem Schlussgang, um den Kanton Zürich vor einer sicherheitspolitischen und raumplanerischen Fehlleistung zu bewahren. Ein Trauerspiel von allem Anfang an Das Spiel dauert bereits 10 Jahre. Die Vorlage aus dem Jahr 2002 war der Auftakt zu einem Kampf um einen Nebenschauplatz. Die Kasernenwiese musste befreit werden. Mit einem Paukenschlag wurde vom Regierungsrat die Zentralisierung von Polizei und Justiz angekündigt. Die operative Tä-

tigkeit der zentralen Abteilungen der Kantonspolizei inkl. Einsatzzentrale soll in Zukunft über eine Zu- und Wegfahrt wesentlich erhöht werden. Diese Zentralisierung wurde in ein Gesetz verpackt und mit einem Rahmenkredit von 490 Millionen versiegelt. Als Architekt der Gesetzesvorlage zeichnete alt Regierungsrat Notter, verkündet wurde die frohe Botschaft als Befreiungsschlag von der ehemaligen Baudirektorin Fierz. Mit kräftigem Rückenwind für die Befreiung des Kasernenareales wurde die Vorlage 2003 vom Volk abgesegnet. Nicht überraschend sprengte in der Folge die Planung von fünf Hektaren Raumflächen den Rahmenkredit. Die Notbremse musste gezogen werden, das Projekt wurde abgespeckt. Bei gleichbleibendem Gebäudevolumen mussten verschiedene zentrale Einrichtungen der Kantonspolizei ohne Berücksichtigung der Folgekosten ausgelagert werden. Die gesetzliche Grund-

lage war nicht mehr erfüllt, die Kostenüberschreitungen wurden vom Parlament nicht mehr akzeptiert. Gefängnisplätze auf bestens erschlossenem Bauland Zur Schonung von landwirtschaftlichem Kulturland ist verdichtetes Bauen raumplanerisch unumgänglich. 500 Gefängniszellen auf einem Areal zu realisieren, das mit dem ÖV im Sieben-Minutentakt bedient wird, ist absoluter Blödsinn. Eine Infrastruktur der Polizei und Justiz, deren Auftrag auch in Zukunft vom Bürger an der wahrnehmbaren Präsenz- und Reaktionszeit gemessen wird, zeichnet sich durch ein dezentrales Dispositiv aus. Mit einem Ja zur Aufhebung des Gesetzes für ein Polizei- und Justizzentrum ist diese unsinnige Zentralisierung vom Tisch, ebenso ein Landkauf von über 100 Millionen Franken zu Lasten unserer Steuerzahler.

Parolen zur Volksabstimmung vom 4. September 2011 Kantonale Vorlagen 1 A. Beschluss des Kantonsrates: Sozialhilfegesetz (Änderung vom 12. Juli 2010; Informationen und Auskünfte; vorläufig Aufgenommene)

NEIN JA

1 B. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten Stichfrage: Falls die Vorlagen A und B mehr zustimmende als ablehnende Stimmen erhalten: Welche Vorlage soll in Kraft treten?

Vorlage B

Gesetz über die hauswirtschaftliche Fortbildung (Aufhebung vom 6. Dezember 2010)

Gesetz für ein Polizei- und Justizzentrum (Aufhebung vom 17. Januar 2011

Kantonale Volksinitiative «Für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich»

! R E U E T ZU ! G I Z T O ZU PR ➔ Weil mehr als eine halbe Milliarde für Gefängnisse und Polizeibüros zu teuer ist. ➔ Weil das geplante Zentrum zu gross und zu protzig ist.

SVP Kanton Zürich – Nationalratswahlen 23. Okt. 2011

➔ Weil durch das Polizei- und Justizzentrum über 30 Standorte der Kantonspolizei geschlossen werden. Das schafft nicht mehr, sondern weniger Sicherheit.

für alle Parteimitglieder und Interessierten

n: e m m i t s A J Darum

Deshalb am 4. September

zur Aufhebung des Gesetzes für ein Polizeiund Justizzentrum

Schulungskurs «Leserbriefe» Leserbriefe sind das ungefilterte Sprachrohr für die geschriebene Volksmeinung. Leserbriefe sind kurz und informativ. Leserbriefe sind gratis. Leserbriefe sind wirkungsvoll. Leserbriefe werden gelesen. Leserbriefe schreiben können Sie einfach lernen – wir zeigen Ihnen, wie! Die SVP des Kantons Zürich lädt alle Parteimitglieder und Interessierten zur Teilnahme an den Leserbriefkursen ein: Montag, 15. August, 19.30 bis 21.30 Uhr Restaurant L’aq (ehem. Seerose), Usterstrasse 39, 8330 Pfäffikon Leitung: Hans Fehr, Nationalrat / Gregor A. Rutz, Kantonsrat

er Letzt

Überparteiliches Komitee «Gegen Steuergeldverschleuderung»

! Kurs

Antworttalon ❏

Ja, ich nehme am Schulungskurs «Leserbriefe» am 15. August teil.

Vorname/Nachname: Adresse: Telefon/Fax: E-Mail:

Vielen Dank für Ihre möglichst rasche Antwort an SVP Kanton Zürich Nüschelerstrasse 35, 8001 Zürich E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch Fax: 044 217 77 65

AUS DEN SEKTIONEN

Der Zürcher Bote • Nr. 31/32 • Freitag, 12. August 2011

MC SVP

Donaureise mit dem Motorradclub der SVP EMIL GRABHERR PRÄSIDENT MC SVP

Mitten ins Fadenkreuz Auf der Agenda des Motorradclubs der SVP war die obligate Sommerreise eingetragen. Vom Wetter stand da nichts geschrieben. Niemand konnte zu Beginn des Jahres schon voraussagen, dass ein Hundewetter fast ganz Europa heimsuchen würde. Aber auch dem Euro ging es gar nicht gut, was uns wiederum nicht störte. Es war eine kurzfristige, schwierige Entscheidung die Reise trotzdem in Angriff zu nehmen, zumal wir ein ganzes Hotel für die zwei Duzend Teilnehmer in Donauwörth gebucht hatten. Unser Vize, Christian Meier, plante die Reise ins Fadenkreuz von Schwaben, Franken und Bayern, wie er uns geschichtlich versiert erklärte. Die Route führte uns von Wülflingen über Andelfingen nach Tuttlingen, wo die Strecke der reizvollen Donau entlangführte. Auch die Regenwolke hatte diesen Weg gewählt, sodass wir zwischendurch Lücken in der Regendecke abwarten mussten. Nachdem sich die Motorradstiefel von Christian allmählich mit Wasser gefüllt hatten, beschlossen wir die Mittagsrast einzuschalten. Zum Glück, wie sich nach dem Essen herausstellte. Ab nun ging es trockenen Rades weiter, auch wenn nicht gerade die Sonne auf uns niederbrannte. Sigmaringen, Ulm und unser Ziel, Donauwörth, stand auf der Favoritenliste meines Navigationsgerätes, welches im regelmässigen Widerspruch mit dem auf Karten lesen spezialisierten Vize stand. Es hatten immer

beide Recht, den viele Wege führen nach Rom, wie bereits der Zisterziensermönch Alanus ab Insulis schon vor rund 900 Jahren richtig erkannte. Reichsstrassenfest Fahrverbotsschilder und Wegweiser zeigten uns am Ziel, dass ein grosses, offensichtlich geschichtsträchtiges Stadtfest im Gange war. Und da unser Hotel mitten im Epizentrum der Festgemeinschaft lag, schien uns die angeschriebene Ausnahmebewilligung für Anwohner gerade passend. Entlang der festlich geschmückten Reichsstrasse waren Verkaufsstände, SpezialitätenHütten und Festbeizen aufgebaut. Dazwischen Musikbühnen. Vorab war jedoch Zimmerbezug angesagt. Was nicht bereits auf der zweiten Wegetappe zu trocknen vermochte, wurde nun abgestreift und nach einer angenehmen Dusche gegen frische Wäsche ausgetauscht. Als nächster Treffpunkt war die Gartenwirtschaft eines feinen Speiselokals vereinbart worden. Ein gemütlicher Apéro und dann an den grossen Tisch, welcher die Wirtsleute für die grosse Schar aus der Schweiz hergerichtet hatten. Gesprächsstoff gab es wie immer genügend und wer danach noch Lust hatte, konnte sich auf der Festmeile bis in alle Nacht vergnügen. Gemütliche Fahrt durch eine reizvolle Landschaft Bei schönstem Wetter durchstreiften wir am nächsten Tag die reizvolle Region rund um Donauwörth. Schöne Wälder, schmucke Dörfer mit auffallend vielen Solarpanels auf den Dä-

chern kreuzten unseren Weg. Und irgendwo fanden wir, wie so oft auf unseren Streifzügen, einen wunderschönen Landgasthof. Diesmal mit eigener Brauerei und währschaften Spezialitäten auf der Speisekarte. Ein richtiges Vergnügen, dem Nachbarn in den Teller zu schauen, um zu sehen und zu riechen, was er da Köstliches bestellt hat. Da wir ja trotz Nichtmitgliedschaft in der EU, immerhin kräftige Beitragszahler sind, wagten wir uns an die schmackhaften Pfifferlingssaucen. Vorbei an säulenartigen Monumenten Trotz gegenteiligem Wetterbericht blieben wir auch am dritten und letzten Tag unserer Reise vom Regen verschont. Und so konnten wir für den Heimweg mehrheitlich schöne Landstrassen wählen. Auch unsere deutschen Nachbarn kennen diese säulenartigen Monumente am Wegesrand in denen Blitzgeräte nisten. Es galt also auch hier, den Tacho unserer kraftvollen Maschinen von Zeit zu Zeit zu konsultieren. Ein letzter Halt und ein gemütlicher Abschiedstrunk auf der Raststätte Kemptthal, dort wo es Tag und Nacht nach Maggis klarer Fleischbrühe duftet. Entgegen schlechten Vorzeichen fand einmal mehr eine schöne Tour ein unfallfreies und erlebnisreiches Ende. Ein herzlicher Dank an die unverdrossenen Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Als Gast begleitete uns Elvira mit ihrer schweren Harley auf dieser feuchtfröhlichen Sommerreise. Jetzt ist sie Mitglied. Herzlich willkommen im Club.

SVP-Familienfest auf dem Bundesplatz

am Samstag, 10. September 2011 in Bern Wir laden alle Mitglieder und Sympathisanten der „SVP-Familie“ inklusive ihren Kindern und Grosskindern zu einem Fest mit viel Folklore auf dem Bundesplatz ein und freuen uns auf eine schöne und würdige Veranstaltung. Wir wollen gemeinsam für eine eigenständige Schweiz mit freien Bürgerinnen und Bürgern einstehen, die in unserer direkten Demokratie das letzte Wort haben.

Programmablauf: ab 13.00 Uhr 14.30 Uhr 15.40 Uhr 17.00 Uhr

Besammlung auf dem Bundesplatz Beginn politischer Teil mit Bundesrat Ueli Maurer und a. Bundesrat Christoph Blocher Gemütlicher Ausklang mit Musik, Essen und Trinken Spiel und Spass für Kinder Ende der Veranstaltung

Schweizer wählen SVP SVP Schweiz, www.svp.ch, info@svp.ch, Tel: 031 300 58 58, PC-Konto: 30-8828-5

Mit dem Car ans SVP-Familienfest Melden Sie sich noch heute an: Bezirk Affoltern Heinrich Aberli, Bonstetten, haeberli-chapf@bluewin.ch

Jet

me zt an

lden

Bezirk Meilen Werner Furrer, Küsnacht, wfurrer@ggaweb.ch Kurt Zollinger, Stäfa, kurt.zollinger@bluewin.ch

Bezirk Andelfingen Jürg Grau, Andelfingen, juerg@grau.ch Bezirk Bülach Erich Bollinger, Rafz, erich_bollinger@bluewin.ch Tina Kasper, Kloten, kasper@jsvp-zh.ch Rafael Wohlgemuth, Kloten, rafaelwohlgemuth@yahoo.com Bezirk Dielsdorf Samuel Ramseyer, Niederglatt, samuelramseyer@tele2.ch Bezirk Dietikon Eveline Stählin, Oberengstringen, estaehlin@bluewin.ch Roland Wüthrich, Weiningen, roland.wuethrich@ch.schindler.com Bezirk Hinwil Annelies Schneider-Schatz, Adetswil, annelies.schneider.schatz@bluewin.ch Bezirk Horgen Martin Arnold, Oberrieden, info@martin-arnold.ch Nico Weisskopf, Adliswil, nico.weisskopf@bluewin.ch

Bezirk Pfäffikon Stefan Krebs, Pfäffikon, stefan.krebs.ag@bluewin.ch Arthur Manz, Bauma, a.manz@bluewin.ch Bezirk Uster Anita Borer, Uster, borer@jsvp-zh.ch Patrick Walder, Dübendorf, walder@jsvp-zh.ch Winterthur Land/Stadt Karin Egli-Zimmermann, Elgg, k.egli-zimmermann@gmx.ch Jürg Stahl, Brütten, nationalrat@juergstahl.ch Ursula Staufer, Winterthur, ursula.staufer@bluewin.ch Stadt Zürich Pia Castegnaro, Zürich, pia.castegnaro@bluewin.ch Christian Mettler, Zürich, cmettler@hispeed.ch Über die Abfahrtsorte, Abfahrtszeiten und die Fahrkosten geben Ihnen die Carverantwortlichen gerne Auskunft. Für Fragen oder Hilfe bei der Anmeldung: sekretariat@svp-zuerich.ch Tel. 044 217 77 66

LESERBRIEF Marschhalt kurz nach der Schweizer Grenze. Aufgrund der Satellitenbilder wollen wir eine Regenpause abwarten.

Gemeinsames Nachtessen aller Teilnehmer/innen im gepflegten Hotel Traube, Donauwörth.

SVP KANTON TESSIN

800 Bundesfeier-Gäste in Campo Blenio em. Eine Rekordzahl von rund 800 Männern, Frauen und Kindern haben am 1. August auf dem grossen Bauernbetrieb von Gianni Martinelli in Campo Blenio in der Nähe von Biasca eine eindrückliche, fröhliche FamilienBundesfeier mit Politik, Polenta, Vino und Musik erlebt. Seit einigen Jahren führen die SVP des Kantons Tessin und die Lega dei Ticinesi eine gemeinsame Feier zusammen mit vielen Gästen an diesem wunderschönen Ort durch. Ehrengast und Hauptredner war dieses Jahr Nationalrat Hans Fehr, der die Tessiner mit einem akzentfreien Italienisch, mit markanten Aussagen und Humor begeisterte. Fehr lobte die Tessiner Regierung für ihr Rückgrat gegenüber der Arroganz des italienischen Finanzministers Tremonti, indem sie nicht nur geredet, sondern gehandelt habe und einen Teil der Steuererträge der 50 000 italienischen Grenzgänger zurückbehalte. «Der Bundesrat, der vor ausländischem

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Wie ein SVP-Landwirt die Nationalbank (SNB) vor weiteren Milliarden Verluste bewahrte Bereits im September 2008 warnte der Luzerner SVP-Nationalrat Josef Kunz vor der sich abzeichnenden Krise auf dem Finanzmarkt. Dieser weisen Weitsicht schloss sich seine SVP im Nationalrat an und beschloss eine parlamentarische Initiative, welche die Nationalbank verpflichten soll, jederzeit mindestens 1000 (tausend) Tonnen Gold als Währungs-Reserve zu behalten. Zu jenem Zeitpunkt waren von den anfänglich gelagerten 2600 Tonnen Gold bereits die Hälfte verkauft worden zum damaligen Kilopreis von Fr. 24 000.–, heutiger Kurs über Fr. 4l 700.–. Durch diesen unüberlegten Verkauf verlor die Nationalbank Dutzende von Milliarden Franken. Mit diesem Erlös wurde weiter gesündigt. Man kaufte (angeblich zur Stützung der Währung) Dutzende Milliarden von Euro zum Einstandswert von Fr. l.40, welche mit heutigem

Kurs bereits auf Fr. 1.15 gefallen sind. Von der Führungsriege der Nationalbank wurde vergessen, dass in den letzten Jahrzehnten nur Gold all die Währungs-Turbulenzen heil überstanden hat. Daher scheint mir sehr wichtig, dass bei den kommenden Nationalund Ständeratswahlen Leute mit hohem Fachwissen und Verstand, wie zum Beispiel a. Bundesrat Christoph Blocher in den Ständerat gewählt werden. Mit dem neuen Rat muss den «Zauber-Lehrlingen» der Nationalbank besser auf die Finger geschaut und im Notfall die Zügel straffer geführt werden. Grosser Dank geht an Landwirt und Nationalrat Josef Kunz, Grosswangen, für sein mutiges Auftreten zum Wohle der ganzen Nation. Walter Egli, Zürich

Vertrag mit dem Volk

Hans Fehr bei der 1.-August-Ansprache in Campo Blenio.

Druck immer wieder kuscht und sogar unsere Volksrechte aufweichen will und Volksentscheide geradezu sabotiert, könnte von der Tessiner Regierung viel lernen», betonte Fehr unter Applaus. Entscheidend dafür, dass es der Schweiz vergleichsweise gut gehe, sei die Tatsache, dass bei uns das Volk das letzte Wort habe. «Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es so bleibt.» Darum brauche die Schweiz eine noch stärkere SVP, die im Tessin hin und wieder mit der Lega zusammenarbeite – so beispielsweise, um dem (noch) parteilosen Ständeratskan-

didaten Sergio Morisoli zum Erfolg zu verhelfen. SVP-Präsident Pierre Rusconi und Lega-Chef Giuliano Bignasca präsentierten dann unter dem Jubel der Anwesenden die Listen ihrer Nationalratskandidaten. Bei der SVP (UDC/ Unione Democratica di Centro) sind dies: Marco Chiesa, Lugano; Dr. Orlando del Don, Bellinzona; Lara Filippini, Monteceneri; Gianni Martinelli, Blenio; Eros Mellini, Lugano; Luca Paltenghi, Caslano; Gabriele Pinoja, Ronco s/Ascona; Pierre Rusconi, Sorengo.

am Samstag, 27. August im Theater 11, Thurgauerstrasse 7 in Zürich-Oerlikon Wir laden die Delegierten der SVP Schweiz und alle Mitglieder zum Wahlauftakt ein. Die Kandidatinnen und Kandidaten der nSVP! für Alle sind herzlich eingeladen. den Vertrag mit dem Volk. Sie geben damit ihr Wahlversprechen gegenüber unterzeichnen und Ständerat den Nationaleldedem Volk m für eine freie und unabhängige Schweiz ab. n a Jetzt Programmablauf:

ab 10.00 Uhr Türöffnung Beginn politischer Teil mit Bundesrat Ueli Maurer und 11.00 Uhr a. Bundesrat Christoph Blocher und vielen Unterhaltungsteilen Gemütlicher Ausklang mit Musik, Essen und Trinken 12.45 Uhr Verpassen Sie diesen Wahlauftakt nicht! Die Sitzzahl ist beschränkt! Bestellen Sie heute Ihre Gästekarte info@svp.ch!

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AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 31/32 • Freitag, 12. August 2011

FRANKENSTÄRKE

«Währungsgewinne weitergeben?» HANS KAUFMANN NATIONALRAT SVP WETTSWIL

Gemäss «Schätzungen» unbekannter Herkunft sollen den Konsumenten und Unternehmen gemäss Presseberichten jährlich zwischen CHF 10 Mrd. und CHF 20 Mrd. verloren gehen, weil die Währungsgewinne von Herstellern und Zwischenhändlern nicht weitergegeben würden. Diese CHF 15 Mrd. entsprechen rund 5 Prozent des nominellen Privatkonsums 2010 von CHF 317 Mrd. bzw. 2,7 Prozent des Bruttosozialproduktes. Bezogen auf die Gesamtimporte von CHF 174 Mrd. errechnet sich ein «Währungsgewinn» von 8,5 Prozent. Deshalb fordern die Linke und sogar bürgerliche Parteiexponenten eine staatliche Regelung der Importpreise, damit die vermuteten Währungsgewinne den Konsumenten zugutekommen. Staatliche Preisregulierungen sind ein massiver Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit und sind deshalb abzulehnen. Dass selbst vermeintlich bürgerliche Bundesräte, wie Volkswirtschaftsminister Schneider-Ammann, diesem Ansinnen der vereinigten Linken aufgesessen sind, verwundert schon etwas. Offensichtlich wurden die Folgen solcher Massnahmen nicht zu Ende gedacht. Erzwungene Preisreduktionen wirken sich in vielfacher Weise auf unsere Volkswirtschaft aus: 1. Vorerst sei festgestellt, dass der Konsumentenpreisindex vom Juli 2011

bereits Preiserosionen anzeigt, auch wenn ein Teil dieser Preissenkungen auf temporäre Ausverkäufe zurückzuführen ist. Ferner ist zu bedenken, dass viele Importeure und Detailhändler noch auf Waren sitzen, die sie zu wesentlich höheren Wechselkursen eingekauft haben. Währungsschwankungen wirken sich nicht nur auf die Exporte, sondern auch auf die Importpreise erst mit Verzögerung aus. Es ist somit durchaus wahrscheinlich, dass günstigere Importe mit zunehmender Konkurrenz im Inland und abflachender Konjunktur nach und nach zu stärkere Preisreduktionen für Importware führen werden. Wenn jedoch die ausländischen Produzenten ihre Exportpreise in die Schweiz erhöhen, dann fallen die Währungsgewinne im Ausland an und es stehen der Schweiz keine Instrumente zur Verfügung, Preise dieser ausländischen Gesellschaften zu regulieren. Im Juli ist der Konsumentenpreisindex innert Monatsfrist um 0,8 Prozent gefallen. Massive monatliche Preisrückgänge verzeichneten insbesondere Textilien (bis 25 Prozent) und Schuhe (bis 11 Prozent), aber auch Produkte wie Fernseher (–5 Prozent) oder Heizöl (–4 Prozent). Seit Jahresbeginn beträgt der Indexrückgang 0,3 Prozent. Dazu beigetragen haben vor allem die Preisnachlässe für Bekleidung und Schuhe (–12,7 Prozent), Freizeit und Kultur (–2,5 Prozent), Hausrat (–1,8 Prozent), Nahrungsmittel (–1 Prozent). Preistreibend waren hingegen die Erdölprodukte (+4,6 Prozent), die Restaurantund Hotelpreise (+1,6 Prozent) und die

öffentlichen Dienstleistungen (+0,7 Prozent). Die administrierten Preise, die immerhin 21 Prozent des Konsumentenpreisindex ausmachen, verteuerten sich um 0,8 Prozent, die Mieten mit 19 Prozent Indexgewicht um 0,7 Prozent. 2. Sinken die Preise für Importgüter massiv, dann entsteht zusätzlicher Wettbewerbsdruck für das heimische Gewerbe und die Hersteller von mit den Importen vergleichbaren Gütern. Damit werden zusätzlich jene Sektoren ins Elend getrieben, die bisher noch Beschäftigung und Steuereinnahmen sicherten. Am starken Franken oder an den Problemen der Exportwirtschaft ändert sich durch erzwungene Preisnachlässe auf Importgüter nichts. 3. Sinkende Preise im erhofften Ausmass von über 5 Prozent können eine Deflation auslösen. Deshalb hat ja die SNB bereits bei einem Euro-Kurs von CHF 1.45 milliardenweise Euros gekauft, um eine Preis/Lohnspirale nach unten zu verhindern. In der Schweiz wirkt sich ein sinkender Konsumentenpreisindex besonders ungünstig aus, weil sehr viele andere Preise davon abhängen. So stellt sich beispielsweise die Frage der Anpassung der AHVRenten oder der Alimenten an eine negative Teuerung. Und letztlich wird ein sinkender Konsumentenpreisindex keine Lohnerhöhungen aus Teuerungsgründen mehr zulassen. Es stellt sich sogar die Frage, ob die Löhne an eine negative Teuerung angepasst werden müssen. Die Schweiz ist das einzige Land in Europa, das mit 0,5 Prozent

Teuerung im Juli eine Inflation unter 1 Prozent aufweist. Bleibt der Index auf dem heutigen Niveau bis Ende 2012 unverändert, dann resultiert 2011 eine Inflation von 0,3 Prozent, im nächsten Jahr eine Deflation von 0,4 Prozent. 4. Eine tiefe oder eine negative Teuerung führt in der Regel auch zu tiefe Zinsen, was zwar für die Schuldner ein Segen ist. Aber gleichzeitig wird das Ertragspotenzial der Pensionskassen, der Lebensversicherungen und der privaten Sparguthaben geschmälert. Der Umwandlungssatz der Pensionskassen (Rente in Prozent des Alterskapitals) beinhaltet jedoch eine fixe Annahme eines jährlichen Ertrages (technischer Zinssatz) der je nach Kasse bei zirka 3,5 Prozent bis über 4 Prozent. In der Ansparphase muss die Pensionskasse den Versicherten zudem einen vom Bundesrat jährlich festgelegten Mindestzins gewähren. Für 2011 wurde dieser auf 2 Prozent festgelegt. Bis zum 8. August resultierten jedoch für die Pensionskassen je nach Risikofreudigkeit (25 Prozent bis 60 Prozent Aktienanteil, ohne Liegenschaften) Verluste von 6,2 Prozent bis 16,4 Prozent statt ein 7-Monats-Sollertrag von 2,5 Prozent bis 3 Prozent. Der Deckungsgrad vieler Kassen wird somit wieder massiv absinken. Jene, die am wenigsten zur Banken- und Staatsfinanzkrise beigetragen haben, werden somit am stärksten unter den tiefen Zinsen zu leiden haben. Tiefe Zinsen verleiten zu Investitionen mit geringer Produktivität, was volkswirtschaftlich betrachtet, nicht sinnvoll ist. Steigen

die Zinsen eines Tages wieder, dann stehen solche Unternehmen rasch vor dem Aus. Tiefere Zinsen auf Kapitalanlagen bedeuten auch tiefere Steuereinnahmen. Wenn auf den über CHF 700 Mrd. Spar-, Depositen und übrigen Verpflichtungen gegenüber Kunden nur schon 0,1 Prozent weniger Zinserträge resultieren, bedeutet dies CHF 700 Mio. weniger steuerbares Einkommen und damit zum Verrechnungssteuersatz von 35 Prozent gerechnet eben auch CHF 245 Mio. weniger Steuererträge. 5. Wenn es tatsächlich zutrifft, dass ausländische Produzenten, Schweizer Importeure, der Zwischen- und Detailhandel Währungsgewinne in Höhe von CHF 15 Mrd. abkassieren, dann gilt es Folgendes zu beachten. Würde es sich bei diesen abgeschöpften Währungsgewinnen um «reine Gewinne» handeln, dann würde daraus ein Steuerertrag von über CHF 2 Mrd. resultieren. Dazu kommen CHF 15 Mrd. Umsatz, der wiederum Mehrwertsteuererträge (8 Prozent) von rund CHF 1,2 Mrd. abwirft. Ein grosser Teil der vermeintlichen oder echten Währungsgewinne versickert somit beim Staat. Diese Erträge würden bei einer Durchsetzung der Währungsweitergabe an die Konsumenten inskünftig entfallen. Wahrscheinlich wird sich dann die Linke wiederum wundern, warum ihnen niemand gesagt hat, dass tiefere Preise auch zu tieferen Mehrwertsteuereinnahmen führen. Und der Bundesrat sollte sich heute schon überlegen, wie er diese Steuerausfälle kompensieren will.

FRAPPIERENDE KONZEPTLOSIGKEIT

Der Bundesrat prüft, laviert und vertagt Gemeinhin gilt eine starke Währung als Ausdruck in die Fähigkeit der Regierung des betreffenden Landes. Die gegenwärtige Frankenstärke kann unmöglich damit zu tun haben. Die Schweizer Landesregierung gibt ein klägliches Bild ab. Als wäre es eine Heldentat, lässt man ausrichten, dass man für eine Sitzung sogar die Ferien unterbrochen habe. Beschlossen wurde im Prinzip nur, dass man weiter prüfen will, und dass man das Heil in interventionistischen Massnahmen sucht. CLAUDIO ZANETTI KANTONSRAT SVP ZOLLIKON

Die Landesregierung lässt mitteilen, dass sie die Ansicht der SNB, wonach der Schweizer Franken erheblich überbewertet sei. Es seien darum energische Interventionen im Rahmen der Geldmarktpolitik nötig. Was heisst überbewertet? Wann ist etwas überbewertet? Im Kölschen gibt es die Redensart, dass ein Pferd so viel wert ist, wie der Jecke dafür zahlt. Im freien Markt richtet sich ein Preis nach Angebot und Nachfrage, und niemand interessiert sich dafür, ob der schweizerische Bundesrat diesen für angemessen erachtet. Es ist nun einmal so,

Zürcher SVP-Schiessen 2011 in Hinwil vom 30.9. bis 2.10. mit politischem Grossanlass Jetzt anmelden unter 055 251 41 41 oder www.svp-schiessen.ch

dass der Preis für einen Schweizer Franken steigt, weil unsere Währung derzeit sehr gefragt ist, und ein Ende der Nachfrage nicht abzusehen ist. Für eine Lagebeurteilung ohne Scheuklappen würde auch gehören, der Frage nachzugehen, weshalb der Euro offenbar täglich an Attraktivität verliert. Es ist offensichtlich, dass der Bundesrat aus politischen Gründen nicht offen sagt, dass die europäische Währungsunion und damit die Kunstwährung Euro auf konzeptionellen Fehleinschätzungen beruht und darum im Rahmen der geltenden Rechtslage nie funktionieren kann. Um in Brüssel niemanden zu verärgern, und weil er nach wie vor das strategische Ziel «EU-Beitritt» im Visier hat, begnügt sich der Bundesrat mit der Rolle des Spielballs. Immerhin wird festge-

halten, dass man die Lage der Schweiz im internationalen Vergleich als besser als in den meisten Nachbarstaaten erachtet. Bleibt der Vollständigkeit halber anzufügen, dass es sich bei den erwähnten Nachbarstatten allesamt um Mitglieder der EU handelt. Zwar werden wortstark «energische Interventionen im Rahmen der Geldmarktpolitik» gefordert, doch was soll das heissen? Sollen den bereits vernichteten Milliarden von Franken, die dem Schweizervolk gehörten, noch weitere nachgeworfen werden? Mit keinem Wort geht der Bundesrat auf die Vorschläge von SVP und FDP ein, die in seltener Geschlossenheit interne Massnahmen, im Sinne bewährter ordnungspolitischer Grundsätze fordern. Statt eine substantielle Kosten- und

Einladung zur öffentlichen Veranstaltung

Referendum Sozialhilfegesetz:

Mittwoch, 24. August 2011

6R]LDOKLOIH I U YRUOlX¿J aufgenommne Asylbewerber? Donnerstag 18. August 2011, 20.00 Uhr Gasthof Hirschen, Zürichstrasse 2, 8340 Hinwil Alfred Heer Nationalrat SVP P, Zürich

Karin Maeder-Zuberbühler Kantonsrätin SP P, Rüti

Barbara Steinemann

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welches im Rahmen der Stabilisierungsmassnahmen noch bis Ende Jahr läuft und allenfalls verlängert werden könnte. Langfristig setzt der Bundesrat auf eine konsequente Umsetzung der wachstumspolitischen Massnahmen wie eine weitere Verbesserung des Marktzugangs zur Europäischen Union sowie Freihandelsabkommen mit China, Indien und Russland, welche noch vor Ende 2012 abgeschlossen werden sollen. Der Bundesrat prüft auch weitere Massnahmen. Er erinnert daran, dass solche Massnahmen im richtigen Moment getroffen werden müssen und sich nicht nur kurzfristig, sondern auch mittel- und langfristig positiv auswirken müssen. Der Bundesrat wird sich in den kommenden Wochen weiter mit diesem Thema beschäftigen.»

Einladung zur Podiumsdisskussion

Gesprächsleitung: Bruno Zuppiger, Nationalrat, Hinwil

Mehrfamilienhäuser Abbruchobjekte Bauland und Villen

Steuersenkung und Massnahmen zum Abbau der überbordenden Bürokratie in die Wege zu leiten, setzen die vier Frauen und drei Männer, die derzeit die Landesregierung bilden, auf staatlichen Interventionismus. Sie wollen nicht weniger nehmen, sondern mehr geben – und zwar etwas, das zuvor jemand anderem weggenommen werden muss. Konkret liest sich das so: «Der Bundesrat hat Anfang Jahr bereits eine Unterstützungspolitik beschlossen. Am 16. Februar 2011 sprach er zusätzliche Mittel für die touristische Landeswerbung und die Technologie- und Innovationsförderung und beschloss eine Verlängerung zusätzlicher Instrumente der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV). Bereit steht zudem das Instrument der Kurzarbeitsentschädigung,

Kantonsrätin SVP P, Watttt

Erika Ziltener

20.00 Uhr, ab 19.30 Uhr Apero Hotel Riverside, Spinnerei, Lettenstrasse, Zweidlen ZH E s re f er ieren :

Alfred Heer, SVP Nationalrat, bisher Daniel Vischer, GPS Nationalrat, bisher Thema:

«Sozialhilfegesetz» B e gr üssung:

Moderation :

Tommy Hafner,

Hans-Ulrich Lehmann,

SVP Glattfelden, Präsident

SVP Nationalratskandidat, neu

Kantonsrätin SP P, Zürich Organisation: SVP Hinwil

mit Apero!

Schweizer wählen SVP

SVP Bezirk Bülach

STADT ZÜRICH Fadegrad

Streetparade zum Zwanzigsten VON ROLF A. SIEGENTHALER

Gelegentlich kommt man sich alt vor. Oder hätten Sie gewusst, dass in diesem Jahr die Streetparade schon zum zwanzigsten Mal stattfindet? Tatsächlich startete dieser heutige Riesenanlass mit 1000 Teilnehmern und sieben kleineren Lastwägelchen im Jahr 1992 als Demo. Anscheinend war es damals noch nicht möglich, in der Stadt Zürich eine Bewilligung für einen Tanzanlass auf der Strasse zu beantragen. So gab der Initiant Marek Krynski einfach eine Bewilligung ein für eine «Demonstration für Liebe, Friede, Freiheit, Grosszügigkeit und Toleranz». Auf der offiziellen Homepage www.streetparade.ch kann der Interessierte die Geschichte des heute wohl grössten Anlasses in der Stadt nachvollziehen. Bereits 1993 kamen 10 000 Leute und als Stadtrat Robert Neukomm die Durchführung 1994 verbieten wollte, weil nur ein kleiner Teil der Bevölkerung interessiert und die Nebenwirkungen für die Stadt zu belastend seien, erntete er so viel Unverständnis, dass er auf seinen Entscheid zurückkam. Es fand sich keine Partei, die mit Neukomm einig war, auch nicht wir von der SVP. Es kamen dann 30 000 Leute. Zum zehnjährigen Jubiläum schlug die Streetparade alle Erwartungen. Eine Million Raver und Schaulustige wurden seither nicht mehr erreicht. Eine solche Menge an Leuten lässt auch an Risiken denken. Was würde passieren, wenn ein Attentat verübt würde, was, wenn eine Panik ausbräche? Die Ordnungs- und Rettungsdienste würden vor unglaubliche Probleme gestellt und die Führung einer derartigen Menschenmenge ist nicht einfach lösbar. Die Leute müssen irgendwie anreisen, unterkommen, verpflegt werden und sich erleichtern. Hotelbetten sind weitgehend ausgebucht, Campingplätze ohnehin voll und die Restaurants dürfen in der Innenstadt auf guten Umsatz hoffen. Die Entsorgung kostet den Veranstalter Fr. 300 000.–, was auf den generell beeindruckenden Infrastrukturaufwand des Grossanlasses hinweist. Die Streetparade hat ihre finanzielle Sorglosigkeit längst verloren. Ohne Sponsoren könnten die Kosten nicht getragen werden. Die letzten Jahre mit schlechtem Wetter führten zu Defiziten. Der Riesensause droht das Aus, wenn es nochmals schlechtes Wetter mit kleiner Beteiligung und wenig Konsumation gibt. Nach den 21 Paniktoten anlässlich der Love Parade in Duisburg letztes Jahr, zeitlich unmittelbar vor der Streetparade, kamen die Fragen nach den Risiken erst richtig auf. Engpässe wie die Quaibrücke liegen auf der Umzugsroute und können nicht durch Seitengassen umgangen werden. Es besteht die Gefahr, dass Menschen an Geländern oder auch Love Mobiles zerdrückt werden. Die Streetparade ist trotz allem ein faszinierendes Phänomen. Es ist zu hoffen, dass auch ihr zwanzigstes Jubiläum ohne ernste Zwischenfälle verläuft. Vielleicht sehe ich mir das diesmal sogar aus der Nähe an – es wäre meine Première.

Der Zürcher Bote • Nr. 31/32 • Freitag, 12. August 2011

DIE GOLDENEN ZEITEN SIND VORBEI

SVP der Stadt Zürich

Finanzplatz und Stadt Zürich haben weiter zu kämpfen Die jüngsten Zahlen der beiden Grossbanken UBS und Credit Suisse und die damit verbundenen Ankündigungen über massive Stellenstreichungen überraschen die SVP der Stadt Zürich leider nicht. GEMEINDERAT ROGER LIEBI PARTEIPRÄSIDENT SVP STADT ZÜRICH

Seit 2007 hat die SVP auf die bevorstehenden Schwierigkeiten insbesondere bei Banken und Vermögensverwaltern hingewiesen und auch deutlich gemacht, dass die goldenen Zeiten, die bis 2007 herrschten, wohl nie mehr erreicht werden können. Die SVP warnte vor politischen Kurzschlusshandlungen – sprich übermässigen Regulierungen – aufgrund exzessiven Treibens einzelner Banken und vor den Auswirkungen des kampflos aufgegebenen Bankkundengeheimnisses. Die Quittung für das Nichtstun Leider standen wir in dieser Hinsicht alleine, vertraten doch gerade FDPStadtrat Vollenwyder in seiner bekannten, gesundbeterischen Art, aber auch seine Parteikollegin Regierungs-präsidentin Gut die Meinung, dass dies alles

dem Finanzplatz wenn überhaupt nur kurzfristig schade. Die SVP der Stadt Zürich forderte den Stadtrat in mehreren Fraktionserklärungen dazu auf, vorbehaltlos zum Finanzplatz Schweiz und damit zum Wirtschaftsstandort Zürich zu stehen. Dazu gehört eben auch der bedingungslose Kampf gegen Überregulierungen und den ausländischen, namentlich deutschen, Angriff auf das Bankkundengeheimnis. Leider ist in dieser Hinsicht nichts geschehen. Die Quittung zahlen nicht nur die Angestellten der Banken und Vermögensverwalter generell, sondern auch die Steuerzahler der Stadt Zürich im Allgemeinen. Der Finanzplatz dürfte, wie von der SVP seit Jahren prognostiziert, mindestens mittelfristig als SteuerGoldesel ausfallen. Budgets ohne Aufwandssteigerungen Unser Vorwurf an den Stadtrat und an linke Parteien, in Sachen Finanzplatz Totengräberei zu betreiben, bewahrhei-

Abstimmungsparolen vom 4. September 2011 Städtische Abstimmungsvorlagen Die SVP der Stadt Zürich hat folgende Parolen beschlossen: – Volksinitiative «Zur Förderung des öV, Fuss- und Veloverkehrs in der Stadt Zürich». Gegenvorschlag des Gemeinderats zur Volksinitiative «Zur Förderung des öV, Fuss- und Veloverkehrs in der Stadt Zürich»

NEIN NEIN

Volksinitiative Gegenvorschlag Stichfrage

leer lassen

– Wohnbauaktion 2011, Rahmenkredit von 30 Mio. Franken und Änderung Kreditanteil von 5 Mio. Franken der Wohnbauaktion 2005

NEIN

– Einzelinitiative von Jacqueline Rizzo betreffend Gemeinderatswahlen mit tieferer Sperrklausel, Änderung der Gemeindeordnung

NEIN

tet sich offenbar leider, denn UBS und CS sind bei weitem und nachweislich nicht die einzigen Betroffenen dieser Situation. Die SVP der Stadt Zürich fordert den Stadtrat deshalb nachdrücklich und zwingend auf, sich endlich vorbehalt-

los und öffentlich für einen starken Finanzplatz ohne Einmischung von aussen stark zu machen und die städtischen Budgets 2012 und 2013 ohne Defizit und dabei gegenüber dem verabschiedeten Budget 2011 keine Aufwandssteigerungen zu planen.

LESERBRIEFE Sozialistische Rhetorik im Vorwahlkampf Wenn das Gegenteil nicht stimmt Dialektik ist die rhetorische Kunst der Diskussion in Rede und Gegenrede. Wer über mehrere Jahre in einem Parlament sass und die Diskussionen sorgfältig mitverfolgte, weiss was Rhetorik bedeutet. Im Zürcher Stadtparlament z.B. war es das politische Urgestein der Alternativen, Niklaus Schär, der diese Art von irreführender Gesprächsführung geschickt beherrschte. An einem vereinfachten Beispiel dargelegt, konnte man z.B. erklären, dass eine Wiese grün sei. Schär antwortete darauf: «Das stimmt nicht, der See ist blau!» In komplexeren Zusammenhängen erkannten die Zuhörer nicht, dass seine Reaktionen eigentlich keine konkrete Antwort auf die gemachten Aussagen war, sondern eine negierende Antwort, verbunden mit einer richtigen Aussage, die aber gar keinen konkreten Bezug zur Sache nahm. Oder nehmen wir die regelmässig praktizierte Gesprächsrhetorik von Cédric Wermuth, SP, im Tele Züri, wenn er, wiederum an einem Beispiel aufgezeigt, behauptet, dass es billiger sei, einem Einbrecher den Gegenwert des Diebesguts direkt auszubezahlen, als wenn man noch zusätzlich die Kosten der Einbruchsschäden zu tragen habe. Auch diese Aussage ist wahr. Man muss sich also angewöhnen, die Aussagen, übrigens vorab aller Linken, sorgfältig zu hinterfragen und deren Gültigkeiten zu überprüfen. Stimmt das Gegenteil von dem was sie sagen oder nicht einmal das? Kriegsrhetorik der Linken Untersucht man die gegenwärtige Kriegsrhetorik der Linken im Fall Anders Behring Breivik, sekundiert von der Pseudopolitologin Regula Stämpfli, verhält es sich ähnlich. So behaupten sie, die Art des Politisierens der SVP sei für die grausame Tat in Norwegen mitverantwortlich. Wir würden damit den Nährboden für derart abscheuliche Vorfälle ebnen. Solche Behauptungen muss man als

demokratisch denkender Mensch sehr ernst nehmen und auf deren Gültigkeit hin gründlich überprüfen. Auf welcher gedanklichen Logik sind solche Behauptungen aufgebaut? Norwegens sozialistischer Premier Stoltenberg hat die einzig richtige Antwort darauf schon bei seiner ersten Stellungnahme vorweggenommen. «Wir werden nicht aufhören, die Diversität unserer Gesellschaft zu fördern, und wir begrüssen jede öffentliche Debatte, auch wenn sie schwierig werden könnte. Aber Gewalt werden wir niemals akzeptieren.» Das Gegenteil ist der Fall Das muss auch unsere Antwort auf die unhaltbaren Vorwürfe sein. Wer die demokratische Meinungsvielfalt unterdrückt, provoziert in Tat und Wahrheit solche Schandtaten und nicht jene, die auf wunde Punkte in der Gesellschaft hinweisen. Rund ein Drittel unserer Wählerinnen und Wähler stehen hinter der Politik der SVP und damit hinter der grössten Partei dieses Landes. Was wir mit Plakaten, Flyers, Kommuniqués u.a. an Botschaften mitteilen, sind die Sorgen und Nöte eines grossen Teils unserer Bevölkerung. Die Antworten, die wir darauf erhalten sind Ausgrenzung, Diffamierungen und Verleumdungen. Extremismus könnte man eingrenzen, wenn man die legitimen Ansprüche der SVP verhältnisgerecht akzeptieren würde. Das beginnt bei den Sitzansprüchen im Bundesrat und endet beim Respekt in der Gemeinde. Es stellt sich somit durchaus die Frage nach den Ursachen und Zusammenhängen solcher Straftaten, sofern man diese nicht einfach den geistigen Verwirrungen eines Einzelgängers zuschreiben will. Gültige Antworten dazu werden unsere Jugendlichen sicher nicht in einem sozialistisch-indoktrinären Trainingslager erhalten. Weder hier noch anderswo.

Am 4. September stimmen die Stimmbürger im Kanton Zürich darüber ab, ob das Gesetz über Hauswirtschaftliche Fortbildung abgeschafft werden soll. Mit der Abschaffung könnte der Kanton etwa eine Million Franken sparen! Geld, welches heute die effektiven Kurskosten senkt: kantonsweit, moderat und nur bei Themen wie Hauswirtschaft, Kulturtechniken, Elternbildung und Staatskunde. Allerdings wären die Gemeinden dann auch nicht mehr verpflichtet, eine Erwachsenenbildung anzubieten. Damit ginge ein wertvolles Netzwerk verloren. Ein dynamisches Netzwerk, welches dafür sorgt, dass auch Leute mit kleinem Portemonnaie Sprachkurse, PC-Kurse oder Kochkurse besuchen können. Erwachsenenkurse organisieren, heisst sich nach den Bedürfnissen der Kursteilnehmenden zu orientieren, und gute, engagierte Kursleiter zu finden. Nachbargemeinden schliessen sich zusammen, um mit einer effizienten Organisation Kosten zu sparen. Das Gesetz, welches die Ge-

meinden verpflichtet, diese Fortbildungsschule zu führen, ist wie das Sicherheitsnetz. Fällt dieses Netzwerk weg, wird die Fortbildungsschule in den Gemeinden wohl in Kürze dank Schlagwörtern wie Liberalismus, Eigenverantwortung und Einsparungen ersatzlos gestrichen. Lebenslanges Lernen fängt für Viele beim Angebot der Erwachsenenbildung an. Die Fortbildungsschule findet in der Region statt, in Räumen, die man kennt. Diese Kurse sind ein geniales, leicht zugängliches Angebot für interessierte und engagierte Gemeindemitglieder. Sie vermitteln Wissen und Kontakte, sind der Anfang für weiterführende Bildungsangebote oder für ehrenamtliche Arbeit in der Gemeinde, in der Nachbarschaft. Der Zweck, eine Million zu sparen, heiligt die Mittel des einfachen Einstiegs ins lebenslange Lernen nicht. Darum stimme ich NEIN zur Abschaffung der Hauswirtschaftlichen Fortbildung! Margreth Rinderknecht, Wallisellen

Yes we can Diesen Slogan zitierte US-Präsident Obama bei jeder Wahlveranstaltung. Dass die Aussagen der Kandidaten vor der Wahl und der Realität nach dem Wahlsieg oft sehr verschieden sind, ist nichts Neues. Obama hätte dieser Aussage jedoch zwei Wörter hinzufügen

sollen, nämlich «go bankrupt». Sein Wahlslogan übersetzt lautet dann, «ja, wir können Pleite gehen». Womit er die Zukunft seines Landes richtig vorausgesehen hätte. Otto Weiersmüller, Uetikon

Massenzuwanderung, Kriminalität und Ausschaffungsinitiative:

Was läuft falsch in Bundesbern?

Emil Grabherr, Weggis

Polit-Werbung Der Unmut vieler Reisenden, über die schrillen Politplakate am Zürcher HB, ist sehr verständlich. Tausende fleissige, unbescholtene Pendler, tagtäglich und manchmal bis an die Grenzen der Belastbarkeit vom Arbeits- und Alltagskampf absorbiert, wollen mit Recht nicht auch noch durch aufdring-

Nein zur Abschaffung der Hauswirtschaftlichen Fortbildung

Hans Fehr liche Politplakate an das klägliche Versagen der von ihren Steuergeldern bezahlten, verantwortlichen Politiker, erinnert werden. Hoffentlich werden die anstehenden Wahlen, solche Plakate bald überflüssig machen. Orfeo Giuliani, Jonen

Nationalrat SVP

Gregor Rutz

Nationalratskandidat SVP

Patrick Walder Nationalratskandidat JSVP

Pascal Theiler

Nationalratskandidat JSVP

Moderation: Rafael Wohlgemuth (Nationalratskandidat JSVP)

Montag, 22. August 2011, 20.00 Uhr

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Der Zürcher Bote • Nr. 31/32 • Freitag, 12. August 2011

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VERANSTALTUNGEN VORANKÜNDIGUNG

Zürcher SVP-Schiessen 2011 in Hinwil Freitag, 30. September 2011 bis Sonntag, 2. Oktober 2011, SVP-Schiessen in Hinwil mit politischem Grossanlass. Jetzt anmelden unter Telefon 055 251 41 41 oder www.svp-schiessen.ch.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION Kantonsrat / Fraktion Montag, 22. August 2011, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

Stadt Zürich / Kreis 11 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19, ZürichSeebach. Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Hirschen (am Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamendingen.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf. Bezirk Hinwil / Wetzikon Jeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschikerstrasse 10, Medikon (Wetzikon ZH). Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden. Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht. Bezirk Meilen / Männedorf Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Restaurant Widenbad, Männedorf (ausgenommen August). Bezirk Pfäffikon / Weisslingen Jeweils am letzten Samstag im Monat, ab 10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil. Bezirk Uster / Uster Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermatswil. Bezirk Winterthur / Seuzach Jeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Bernergüetli, Seuzach. Junge SVP Kanton Zürich Jeden ersten Samstag im Monat, 20.00 Uhr Parteihöck, im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet. Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur. Stadt Winterthur / Seen Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, Winterthur-Seen. Stadt Winterthur / Wülflingen Jeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen. Stadt Zürich / Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Falcone, Birmensdorferstrasse 150, ZürichWiedikon. Stadt Zürich / Kreis 4/5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Zum Goldenen Fass, Zwinglistrasse 7, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 10 Jeden zweiten Montag im Monat, ab 19.00 Uhr, Guido’s Restaurant, Alte Trotte, Limmattalstrasse 88, Zürich.

maeder@hispeed.ch / Otelfingerstrasse 4a, 8113 Boppelsen. Bezirk Dielsdorf / Niederglatt Samstag, 3. September 2011, 9.00–12.00 Uhr, Bezirkssparkasse Niederglatt, Standaktion.

Mittwoch, 14. September 2011, 6.15–8.15 Uhr, Bahnhof Niederglatt, Tirggel und NR-Broschüren an Pendler verteilen.

Winterthur Altstadt, Veltheim, Mattenbach und Töss Jeden letzten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Central, Wülflingerstrasse 5, Winterthur.

Samstag, 24. September 2011, 9.00–12.00 Uhr, Entsorgungsstelle Niederglatt, Standaktion.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Dielsdorf / SchöfflisdorfOberwenigen-Schleinikon Dienstag, 6. September 2011, 20.00 Uhr, Gemeindehaus Oberwenigen, Vortrag- und Diskussionsabend mit Nationalratskandidatin Anita Borer und Nationalratskandidat Hans Egloff, Präsident HEV.

SVP-STAMM Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Der Zürcher Bote • Nr. 31/32 • Freitag, 12. August 2011

Bezirk Andelfingen / Feuerthalen Sonntag, 21. August 2011, 10.30 Uhr, Mehrzweckhalle Stumpenboden, Feuerthalen, Gespräch mit Ständeratskandidat Christoph Blocher, Kurzreferat von NR Ulrich Schlüer. Musikalische Umrahmung durch das Grenzland Quintett Rafz, Festbeiz mit einheimischen Weinen und Würsten vom Grill. Türöffnung 9.45 Uhr, Parkplätze vorhanden und signalisiert. Bezirk Bülach / Glattfelden Mittwoch, 24. August 2011, 20.00 Uhr, Hotel Riverside, Spinnerei, Lettenstrasse, Zweidlen ZH. Öffentliche Podiumsdiskussion mit SVP Nationalrat Alfred Heer und Daniel Vischer, Nationalrat Grüne, zum Thema Sozialhilfegesetz. Moderation durch Nationalratskandidat Hans-Ulrich Lehmann. Ab 19.30 Uhr Apéro. Bezirk Bülach / Nürensdorf Freitag, 7. Oktober 2011, Herbstausflug mit Besichtigungen der Mosterei Möhl in Arbon und der Stadlerrail in Bussnang. Jeder Mann/Frau ist herzlich willkommen. Mehr Infos und Anmeldung unter www.svp-nuerensdorf.ch. Bezirk Bülach / Rafz Samstag, 20. August 2011, ab 18.00 Uhr, in der Sagihalle von Sigrist Rafz Holz + Bau AG, SVPGrillabend. Als Gastreferenten anwesend sind Natalie Rickli, Nationalrätin SVP und Christoph Mörgeli, Nationalrat SVP. Sie halten Referate zu aktuellen Themen. Anschliessend nehmen sie gerne Stellung zu Ihren Fragen. Nutzen Sie diese Chance! Eröffnungskonzert: Musikgesellschaft Rafz 19.30 Uhr, volkstümliche Musikunterhaltung ab 22.00 Uhr. Barbetrieb. Bezirk Dielsdorf Dienstag, 16. August 2011, 20.00 Uhr, GZ Roos, Roosstrasse 40, Regensdorf, Podiumsdiskussion zur Abstimmung vom 4. September 2011: Teilrevision Sozialhilfegesetz: Sozialhilfe für abgewiesene Flüchtlinge?». Pro: Julia Gerber Rüegg, Kantonsrätin SP, Wädenswil, Ruedi Lais, Kantonsrat SP, Wallisellen. Contra: Alfred Heer, Nationalrat SVP, Zürich, Barbara Steinemann, Kantonsrätin SVP, Watt-Regensdorf. Gesprächsleitung: Samuel Samseyer, Bildungsrat, Niederglatt. Bezirk Dielsdorf / Boppelsen und Otelfingen Samstag, 27. August 2011, Besuch des bekannten Museums in Oberhasli. Abfahrt Otelfingen: 9.00 Uhr beim Parkplatz Restaurant Höfli. Abfahrt Boppelsen: 9.10 Uhr beim Parkplatz Volg. Überfahrt nach Oberhasli mit dem bekannten Postauto. Danach eine Führung durch das Museum von zirka 2 Stunden. Im Anschluss Verpflegung vor Ort mit heissem Fleischkäse und Kartoffelsalat. Freie Besichtigung der ganzen Anlage bis zur Abfahrt um zirka 15.30 Uhr. Preis pro Person, Führung inklusive Essen Fr. 28.–. Getränke nicht inbegriffen. Der Transport wird von den Sektionen übernommen. Melden Sie sich so früh wie möglich an, spätestens aber bis am Freitag, 19. August 2011. Wir hoffen auf eine rege Teilnahme an diesem interessanten Anlass. SVP Otelfingen: Mario Leisi, Telefon: 044 845 09 21 / E-Mail: mleisi@ swissonline.ch / Bächlenstrasse 62, 8112 Otelfingen. SVP Boppelsen: Eveline Mäder / Telefon: 044 845 12 72 / 079 282 07 95 / E-Mail: eveline.

Montag, 10. Oktober 2011, 19.30–22.00 Uhr, Mehrzweckhalle Eichi, Vortrag von alt Bundesrat Christoph Blocher.

Bezirk Hinwil / Gossau – 75 Jahre SVP Gossau mit Risottoplausch Sonntag, 11. September 2011, 11.00 Uhr, Badi Gossau, Risotto- und Grillplausch mit einem musikalischen Auftakt und Apéro. Um ca. 11.45 Uhr erfolgt die Begrüssung durch den OK-Präsidenten und anschliessend die Ansprache des Sektionspräsidenten Armin Giger. Nach dem gemeinsamen Mittagessen geht es mit Grussbotschaften weiter. Als Ehrengast konnte der Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes, Nationalrat Bruno Zuppiger, gewonnen werden. Seine Ansprache steht im Zentrum der Feier. Als Höhepunkt der Veranstaltung wird um ca. 14.00 Uhr ein Pedalorennen mit anschliessender Siegerehrung durchgeführt. Gegen 16.00 Uhr dürfte der offizielle Teil vorbei sein und bei gemütlichem Beisammensein lassen wir die Feier langsam ausklingen. Bezirk Hinwil / Hinwil Donnerstag, 18. August 2011, 20.00 Uhr, Gasthof Hirschen, Zürichstrasse 2, Hinwil, öffentliche Veranstaltung zur kantonalen Abstimmung vom 4. September 2011: «Sollen abgewiesene Asylbewerber Sozialhilfe nach Skos erhalten?» Pro: Karin Mäder-Zuberbühler, Kantonsrätin SP, Rüti, Erika Ziltener, Kantonsrätin SP, Zürich. Contra: Alfred Heer, Nationalrat SVP, Zürich, Barbara Steinemann, Kantonsrätin SVP, Watt-Regensdorf. Gesprächsleitung: Bruno Zuppiger, Nationalrat. Bezirk Horgen / Kilchberg Samstag, 27. August 2011, 13.00–18.00 Uhr, Gutsbetrieb Uf-Stocken, Stockenstrasse 86, Kilchberg, Standaktion. Alle Nationalratskkandidaten sind herzlich eingeladen.

Dienstag, 6. September 2011, 20.00 Uhr, Ref. Kirchgemeindehaus, Stockenstrasse 150, Kilchberg, Wahlveranstaltung. Referent: Nationalrat Christoph Mörgeli. Weitere Nationalratskandidaten stellen sich vor. Bezirk Horgen / Wädenswil Mittwoch, 7. September 2011, 20.00 Uhr, im Etzelzentrum, Wädenswil, Podiumsdiskussion. Teilnehmer: Nationalrätin Natalie Rickli (SVP), Kantonsrat Gregor Rutz (SVP) sowie Nationalrat Daniel Jositsch (SP) und Kantonsrätin Julia Gerber Rüegg (SP). Bezirk Meilen / Herrliberg Sonntag, 25. September 2011, 12.00 Uhr, Festzelt, bei der Kirche Wetzwil ob Herrliberg, ab 14.00 Uhr: Christoph Romer fühlt Ständeratskandidat Christoph Blocher auf den Zahn, im Vorfeld ab 12.00 Uhr: Podiumsdiskussion mit den Nationalratskandidaten Christoph Mörgeli, Claudio Zanetti, Gregor Rutz, Thomas Matter, Natalie Rickli und Anita Borer, Moderation Christoph Romer (Moderator STAR TV, CC Talk). Einlass und Apéro ab 11.00 Uhr, Festwirtschaftsbetrieb und Musik. Bezirk Pfäffikon / Bauma Freitag, 23. September 2011, 20.00 Uhr, Gasthof Tanne, Bauma, Wahlveranstaltung zu den Nationalratswahlen mit Nationalrat Ulrich Schlüer und Kantonsrat Gregor Rutz. Thema: «Sexualisierung der Volksschule, Ausschaffungsinitiative wie weiter?» Bezirk Winterthur / Dinhard und Rickenbach Donnerstag, 8. September 2011, 20.00 Uhr, Turnhalle Primarschulhaus Rickenbach, Polit-Talk. Begrüssung: Nationalrätin Natalie Rickli, SVP. Philippe Pfiffner, Chef vom Dienst TeleTop im Gespräch mit a. Bundesrat Dr. Christoph Blocher, Ständeratskandidat, SVP. Anschliessend an die Diskussion sind alle herzlich zu einem Apéro eingeladen.

Kampagne <lat.> campus (Feld, Feldzug)

Bezirk Winterthur / Hettlingen Donnerstag, 3. November 2011, 20.00 Uhr, Gemeindesaal Hettlingen, Vortrag von Frank Urbaniok (Gerichtspsychiater) über «Straftäter – was sind das für Menschen, was können wir tun». Eintritt ist frei. Weitere Infos unter www.svp-hettlingen.ch

Wer einen Feldzug beginnen will, muss genau wissen, worauf er sich einlässt: Was ist mein Ziel? Was sind meine Stärken und Schwächen? Was macht mein Gegner? Was kann an «Unvorhersehbarem» passieren? Nur wer seine Hausaufgaben gemacht hat, wird erfolgreiche Kampagnen führen können! Wir helfen Ihnen dabei...

Bezirk Winterthur und SVP Seuzach Montag, 22. August 2011, 20.00 Uhr (Türöffnung 19.30 Uhr, zu Beginn Apéro, offeriert von der SVP Sektion Seuzach), Alterszentrum Geeren, Kirchhügelstrasse 5, Seuzach, Podiumsdiskussion zur Abstimmung vom 4. September 2011: «Referendum zum Sozialhilfegesetz: Sozialhilfe für abgewiesene Asylbewerber?». Pro: Martin Naef, Kantonsrat SP, Zürich, Patrick Angele, Gemeinderat SP, Dübendorf. Contra: Barbara Steinemann, Kantonsrätin SVP, Watt-Regensdorf, Karin Egli-Zimmermann, Kantonsrätin SVP, Elgg. Gesprächsleitung: Fredy Kradolfer, Winterthurer Zeitung.

Wir freuen uns auf Sie! Alexander Segert, Geschäftsführer 8600 Dübendorf / ZH, Tel. 043 499 24 00 info@goal.ch, www.goal.ch

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Stadt Zürich Montag, 15. August 2011, 20.00 Uhr, Restaurant Blue Monkey / Zunfthaus zur Schneidern, Stüssihofstatt 3, Zürich. Kontradiktorisches Podium mit SVP Nationalrat Alfred Heer und Daniel Vischer, Nationalrat Grüne, zum kantonalen Sozialhilfegesetz. Gesprächsleitung: Edgar Schuler, Tages-Anzeiger. Veranstalter ist die SVP der Stadt Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Samstag, 24. September 2011, 9.00–11.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Puurezmorge mit SVP-Nationalratskandidaten

Dienstag, 4. Oktober 2011, 12.00–14.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Polit-Lunch mit SVP-Nationalratskandidaten Stadt Zürich / Kreis 3 Samstag, 13. August 2011, 9.00–11.30 Uhr, Schmiede Wiedikon (vor Reisebüro), Birmensdorferstrasse 155/157, Standaktion. Weitere Standaktionen (jeweils am Samstag, 9.00 bis 11.30 Uhr): 20. August 2011: Migros M-Märt Wiedikon, Birmensdorferstrasse 320. 17. September 2011: Schmiede Wiedikon (vor Reisebüro), Birmensdorferstrasse 155/157. 8. Oktober 2011: Schmiede Wiedikon (vor Reisebüro), Birmensdorferstrasse 155/157. 15. Oktober 2011: Migros M-Märt Wiedikon, Birmensdorferstrasse 320. 22. Oktober 2011: Schmiede Wiedikon (vor Reisebüro), Birmensdorferstrasse 155/157. 5. November 2011: Migros M-Märt Wiedikon, Birmensdorferstrasse 320. 12. November 2011: Schmiede Wiedikon (vor Reisebüro), Birmensdorferstrasse 155/157. 19. November 2011: Migros M-Märt Wiedikon, Birmensdorferstrasse 320. Für weitere Informationen besuchen Sie bitte unsere Homepage www.svp3.ch.

Donnerstag, 8. Dezember 2011, ab 19.30 Uhr, Restaurant Schützenruh, Uetlibergstrasse 300, Jass- und Kegelabend. Stadt Zürich / Kreis 9 Samstag, 13. August 2011, 9.00–11.30 Uhr, Lindenplatz vor dem alten Brunnen (Seite Badenerstrasse), Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 4. September 2011.

Samstag, 20. August 2011, 9.00–11.30 Uhr, Albisriederstrasse 365, vor Migros, Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 4. September 2011. Samstag, 27. August 2011, 9.00–11.30 Uhr, Lindenplatz, vor dem alten Brunnen (Seite Badenerstrasse), Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 4. September 2011. Donnerstag, 15. September 2011, ab 19.00 Uhr, Mercure Hotel Stoller, Badenerstrasse 357, Zürich, «Wahlhöck» zu den nationalen Wahlen vom 23. Oktober 2011. Freitag, 4. November 2011, ab 19.00 Uhr, Restaurant Sternen Albisrieden, Jägerstübli, Albisriederstrasse 371, Zürich, Raclette-Plausch. Stadt Zürich / Kreis 10 Samstag, 13. August 2011, 10.00–12.00 Uhr, vor der Migros, Höngg, Standaktion mit der Frauengruppe SVP Stadt Zürich und Nationalratskandidatin Susanne Brunner. Benutzen Sie die Gelegenheit, Susanne Brunner persönlich kennen zu lernen. Es werden Ihnen Kaffee und die berühmten selbst gebackenen Kuchen offeriert. Wir freuen uns auf Ihren Besuch. Stadt Zürich / Kreis 7 Dienstag, 11. Oktober 2011, 19.15 Uhr, Restaurant Lake Side, Bellerivestrasse 170, am Zürichhorn, 20.00 Uhr: Ständeratskandidat Christoph Blocher im Gespräch mit Roger Köppel, Weltwoche, 19.15 Uhr: Podium mit den Nationalratskandidaten Alfred Heer, Mauro Tuena, Hans-Ueli Vogt, Thomas Matter und Susanne Brunner, Moderation durch Roger Köppel, Weltwoche. Türöffnung und Willkommensapéro ab 18.30 Uhr, Parkplätze vorhanden.

SVP-FRAUEN Frauengruppe SVP Stadt Zürich Samstag, 13. August 2011, 10.00–12.00 Uhr, vor der Migros, Höngg, Standaktion mit der Kreispartei 10 und Nationalratskandidatin Susanne Brunner. Benutzen Sie die Gelegenheit, Susanne Brunner persönlich kennen zu lernen. Wir offerieren Ihnen Kaffee und unsere berühmten selbst gebackenen Kuchen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Montag, 22. August 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Dienstag, 4. Oktober 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Montag, 30. Januar 2012, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung. SVP-Frauen Kanton Zürich Donnerstag, 22. September 2011, 19.30 Uhr (Türöffnung 19.00 Uhr), Restaurant Elefant, Witikonerstrasse 279, Zürich-Witikon (www.restaurantelefant.ch), öffentliche Podiumsdiskussion mit Nationalrätin Natalie Rickli und den Nationalratskandidatinnen Kantonsrätin Anita Borer, Kantonsrätin Barbara Steinemann, Kantonsrätin Karin Egli-Zimmermann, Kantonsrätin Jacqueline Hofer, alt Kantonsrätin Susanne Brunner. Thema: «Bedrohen kriminelle Ausländer und Scheinasylanten unsere Demokratie?» Begrüssung: Irene Roost, Vorstand SVP-Frauen Kanton Zürich. Moderiert wird das Podium von Röbi Blaser, TV Schweiz5 (www.schweiz5.ch). Kontakt: Kantonsrätin Jacqueline Hofer, info@jhofer.ch, www. svpfrauen.ch. Parkhaus: Einkaufszentrum ZürichWitikon.

Donnerstag, 17. November 2011, Weihnachtsanlass. Weitere Details folgen.

WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN Samstag, 27. August 2011, ab 10.00 Uhr (Türöffnung), im Theater 11, Thurgauerstrasse 7, ZürichOerlikon, «Vertrag mit dem Volk». Wir laden die Delegierten der SVP Schweiz und alle Mitglieder

IMPRESSUM ISSN 1660–6701 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– +2,5% Mehrwertsteuer Redaktion: Seite 1–8 Dr. Yves Gadient (gad.) Tel. 044 217 77 64 Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz General-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 Feldmeilen Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate (private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.– + 8% Mehrwertsteuer Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

zum Wahlauftakt ein. Die Kandidatinnen und Kandidaten der SVP für den National- und Ständerat unterzeichnen den Vertrag mit dem Volk. Sie geben damit ihr Wahlversprechen gegenüber dem Volk für eine freie und unabhängige Schweiz ab. Programmablauf: 11.00 Uhr: Beginn politischer Teil mit Bundesrat Ueli Maurer und a. Bundesrat Christoph Blocher und vielen Unterhaltungsteilen. 12.45 Uhr: Gemütlicher Ausklang mit Musik, Essen und Trinken. Verpassen Sie diesen Wahlauftakt nicht! Die Sitzzahl ist beschränkt! Bestellen Sie heute Ihre Gästekarte unter info@svp.ch! Samstag, 10. September 2011, ab 13.00 Uhr, Besammlung auf dem Bundesplatz in Bern zum SVPFamilienfest. Wir laden alle Mitglieder und Sympathisanten der «SVP-Familie» inklusive ihren Kindern und Grosskindern zu einem Fest mit viel Folklore auf dem Bundesplatz ein und freuen uns auf eine schöne und würdige Veranstaltung. Wir wollen gemeinsam für eine eigenständige Schweiz mit freien Bürgerinnen und Bürgern einstehen, die in unserer direkten Demokratie das letzte Wort haben. Programmablauf: 14.30 Uhr: Beginn politischer Teil mit Bundesrat Ueli Maurer und a. Bundesrat Christoph Blocher. 15.40 Uhr: Gemütlicher Ausklang mit Musik, Essen und Trinken. Spiel und Spass für Kinder. 17.00 Uhr: Ende der Veranstaltung. Montag, 12. September 2011, 16.00 Uhr, Bundeshaus, Bern, Diskussion zum Thema «Schweiz-EU» mit Referentinnen und Referenten von Parlamentariern des Deutschen Bundestages und den Nationalräten Hans Fehr und Christa Markwalder sowie Prof. Thomas Cottier, Uni Bern. SVP Uri Freitag, 16. September 2011, 19.00 Uhr, Sporthalle Bürglen UR, «Ürner Chilbi» mit den Gastrefernten Bundesrat Ueli Maurer und Ständerat Adrian Amstutz. Musikalische Unterhaltung mit Oesch’s die Dritten, Diana und Echo vom Lizä. Vorverkauf: Tickets für 30 Franken sind an den folgenden Vorverkaufsstellen erhältich: Rest. Schützenhaus, Bürglen, 041 870 12 10; Tabak-Shop Gnos, Altdorf, 041 870 26 76 oder 041 870 17 00 oder Metzgerei Paul Zurfluh, Schattdorf, 041 870 11 40. Veranstalter ist die Eventgruppe SVP Uri.

MOTORRAD-CLUB SVP Ausfahrten Sonntag, 21. August 2011, 4. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 11. September 2011, 5. Ausfahrt: Treffpunkt: Parkplatz, Seedamm, Rapperswil. Programm: Ausfahrt ins nahe Österreich (Vorarlberg und Bregenzerwald). Höcks Dienstag, 20. September 2011, 19.30 Uhr, 5. Höck, Besenbeiz Oberembrach, Oberembrach. Jahresschlusstreffen Freitag, 7. Oktober 2011, 20.00 Uhr, Restaurant Oberes Triemli, Zürich. Motorrad-Landsgemeinde Samstag, 17. September 2011, 10.00 Uhr, Treffpunkt auf dem Parkplatz Sihlbrugg. Gemeinsame Fahrt zur Landsgemeinde auf dem Ratenpass (Ausweichdatum: 24. September 2011). Programm: Eintreffen 10.30 bis 11.30 Uhr. Landsgemeinde: 12.00 bis 13.30 Uhr. Kurze Ansprachen und Verabschiedung einer Resolution. Alt Bundesrat Christoph Blocher wird als Referent auftreten. Weiter anwesend sind die Nationalräte Hans Fehr (SVP/ZH) und Walter Wobmann (SVP/SO). Getränke und Verpflegung sowie Country- und Rockmusik.