Der Zürcher Bote vom 16. September by SVP des Kantons Zürich

FREITAG, 16. SEPTEMBER 2011 NR. 37 53. JAHRGANG

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Friede und Gedeihen durch Nähe und Distanz Zwei Ehepaare mit je zwei Kindern entdeckten zahlreiche Gemeinsamkeiten und zogen deshalb in zwei Wohnungen auf der gleichen Etage. Da begann ein gemeinsames Leben mit offenen Türen, gegenseitigem Kinderhüten, Mahlzeiten und Diensten aller Art. Ich dachte, das könnte ein Modell sein, um den Rahmen der Kleinfamilie zu erweitern und sich das Leben gegenseitig zu erleichtern. Als ich ein Jahr später eine der beiden Frauen traf, erzählte sie mir, die andere Familie sei weggezogen. Ihre Familienpartnerschaft sei eine Weile gut gegangen, dann seien Spannungen aufgetreten, hätten eskaliert, bis sie sich kaum mehr sehen, geschweige denn noch miteinander kutschieren konnten. Mit Bedauern und Mitgefühl nahm ich die Neuigkeit zur Kenntnis.

ie schmerzliche Erfahrung der beiden Familien hat mich beschäftigt. Ich vermute, dass es für tragfähige Freundschaften nicht nur Nähe, sondern auch Distanz braucht. Freundschaften erfordern Persönlichkeiten. Persönlichkeiten bilden sich eigenständig, und Eigenständigkeit verlangt ein gewisses Mass an Einsamkeit. Auch Gotteserfahrungen sind oft mit Einsamkeit verknüpft. Gott begegnet lieber eigenständigen Menschen als Mixturen aus Zerstreuung und Trends. «Wenn du aber betest, geh in deine Kammer, schliess die Tür und bete zu deinem Vater, der im Verborgenen ist. Und dein Vater, der ins Verborgene sieht, wird es dir vergelten.» (Matthäus 6,6) Nicht nur menschliche Beziehungen, auch die Gottesbeziehung erfordert Nähe und Distanz. Die Geschichte kennt genügend Beispiele, wo eine der beiden Seiten vernachlässigt wurde. Im Namen Gottes tauchten Menschen in anonyme Massen ein, und im Namen Gottes zogen sich Menschen in die Einöde zurück. Der Königsweg ist keiner von beiden. Denn Nähe wird möglich durch Distanz, und Distanz wird erträglich durch Nähe. Das gilt sogar in der Astronomie. Computersimulationen haben gezeigt, dass sich die Erdachse bis in die Horizontale verschöbe, würde die Erde nicht vom Mond umkreist. Leben wäre dann unmöglich. Wir sind darauf angewiesen, dass der nahe Mond die Erde stabilisiert. Aber wehe, wenn er unserem Planeten zu nahe kommt! Die Zerstörung wäre total. Die Balance bei all den Rotationen im Weltraum gehört zu den Wundern der Schöpfung. Nähe und Distanz erfordert auch das friedliche Verhältnis zwischen Völkern und Staaten. Reisen in ferne Länder, Begegnungen mit den dortigen Menschen und das Betrachten der Verhältnisse gehören zu den faszinierendsten Erlebnissen. Manchmal braucht es dazu nicht einmal einen Aufbruch, sondern genügen Bücher und Filme. Mitunter scheint es sogar, viele Touristen kehrten aus fernen Ländern zurück, ohne dort viel mitbekommen zu haben. Die Reiselust hat einen romantischen Zug. Man reist nicht zuletzt mit der Hoffnung, in der Ferne ein Stück Paradies anzutreffen. Das Entfernte scheint das

Bessere und Schönere zu sein. Und die Sehnsucht auf ein Stück Paradies wird durchaus erfüllt, denn man reist ja wieder ab, bevor die Schatten des Alltags aufsteigen. In dieser Sehnsucht nach dem Paradies steckt die Frage nach Gott. Vielen Menschen ist das nicht bewusst, und Atheisten sind manchmal sogar besonders romantisch veranlagt. Sie lieben es, ferne Länder zu idealisieren und Programme auszutüfteln, wie man die Welt in ein Paradies verwandeln könnte. Zu diesen Programmen scheint mir die Europäische Union und die Einheitswährung zu gehören. Vor allem die Randregionen Portugal, Griechenland, Spanien und Süditalien sind altbewährte Projektionsflächen für mitteleuropäische Romantiker. Die genannten Länder waren nie Eurotauglich. Mit Tricks und Euphorie wurden die Fakten verdrängt. Keine Transferzahlungen – so lautete das Bekenntnis, obwohl der Zusammenschluss von Währungen schon immer Transferzahlungen nach sich zog. Beispiele sind die USA, die Schweiz, Italien und Deutschland. Aber Deutsche und Belgier, Holländer und Dänen wollten einfach näher an den Süden rücken und ein Stück sonniges, tiefblaues Paradies in den grauen Norden «integrieren». Romantik ist schön und kostbar, wo es um Kunst, Musik und menschliche Beziehungen geht. Für Wirtschaft und Politik ist sie ungeeignet. Wie die eingangs geschilderten Familien sind sich die Euro-Länder zu nahe gekommen und drohen nun die gegenseitige Zuneigung und den Respekt zu verlieren. Dass die Griechen über 30 Prozent ihrer Steuern hinterziehen und sich schamlos verschulden, könnte den Deutschen egal sein – wenn sie nicht die gleiche Währung hätten. Aber nun löst das im Norden Argwohn aus. Umgekehrt scheinen in Griechenland die Antipathien gegenüber jenen, die strenge Auflagen fordern, zu wachsen. Die romantische Annäherung bewirkt das Gegenteil dessen, was man sich erhoffte. Aus der kitschigen Umarmung erwächst Zwietracht. Es ist reizend, wenn sich Menschen nahe kommen. Auch Völker können sich einander annähern und Klischees überwinden. Bei aller berauschenden Nähe sollte man jedoch die Distanz beachten. Sie ist nötig, weil jeder Mensch ein Unikat ist. Und sie ist nötig zwischen

Völkern, weil jedes Volk seine eigene kulturelle, religiöse, historische und mentalitätsmässige Prägung hat. Der Apostel Paulus liefert im ersten Korintherbrief (Kap. 12) das einschlägige Gleichnis dazu: Ein Leib besteht aus vielen Gliedern. Jedes Glied ist anders und hat seine eigene Aufgabe, gehört jedoch zum gleichen Leib. «Das Auge kann nicht zur Hand sagen: Ich brauche dich nicht, auch nicht der Kopf zu den Füssen: Ich brauche euch nicht. Vielmehr sind eben jene Glieder des Leibes, die als besonders schwach gelten, umso wichtiger.» Jedes Glied soll sich selber bleiben und die anderen achten. Das Gleichnis bezieht sich nicht nur auf Individuen, sondern auch auf Gemeinwesen. Deshalb kann Deutschland nicht griechisch werden und Portugal nicht holländisch. Die Missachtung dieser elementaren Weisheit begann in der EU früh. Bereits 1963 schrieb der ETH-Literaturprofessor Karl Schmid: «Die Gefühle und Wünsche, die auf ein geeintes Europa gehen, sind an sich nicht gefährlich. Und die wirtschaftlichen Integrationsmassnahmen sind es auch nicht. Was aber unsere Skepsis hervorrufen muss, ist diese eigentümliche Verbrämung des Rationalen mit dem Irrationalen, diese magische Beleuchtung ... bis zu dem Punkte, wo es als sittliche und fast religiöse Pflicht erscheint, es vorbehaltlos zu bejahen.» (Schmid, Erlösung durch die Integration?) Das biblische Bild vom Leib mit den Gliedern gipfelt darin, dass Christus das Haupt ist. Wäre Christus bei den Europamystikern und Einheitsbürokraten gegenwärtig, so hätten sie gemerkt, dass Europa ohne formalen Zwang und ohne Einheitswährung viel organischer zusammenwachsen würde. Nun haben sie sich verrannt, und die süsse Romantik ist faul geworden. Der kitschige Einheitsmythos droht Zerwürfnisse anstatt Harmonie hervorzubringen. Es wird anstrengend sein, den Rückweg zu zukunftstauglichen Verhältnissen zu finden. Zuversicht ist dennoch angezeigt. Gott hat die Menschen schon aus ganz anderen Verlegenheiten herausgeführt – wenn auch nicht immer schmerzfrei. Peter Ruch, Pfarrer, Küssnacht am Rigi

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote • Nr. 37 • Freitag, 16. September 2011

Urs Rohner spielt blinde Kuh

SESSIONSBERICHT 1. WOCHE

VON CHRISTOPH MÖRGELI

Schön ist es, sich die Zukunft auszumalen. Weil es sie noch nicht gibt. Schmerzhaft ist die Vergangenheit. Denn sie bleibt für immer, wie sie ist. Nun wird auch die Credit Suisse von der Vergangenheit eingeholt. Die kaum kaschierte Schadenfreude von CS-Exponenten über die einst strauchelnde UBS erweist sich als voreilig. «Der Chefjurist ist nicht der Chefpolizist», meint der Ex-Rechtsverantwortliche und heutige CS-Präsident trotzig. Urs Rohner tut das, was ein schwacher Chef in solchen Fällen immer tut: Er schiebt alle Schuld auf «einzelne Mitarbeiter» ab. Und erzählt von «strengsten Regeln der Branche». Und vom «marginalen Offshore-Geschäft». Selbstverständlich hat die CS wie andere Schweizer Banken undeklarierte Gelder amerikanischer Kunden entgegengenommen. Mit grosser Wahrscheinlichkeit wurden bei Annahme und Verwaltung dieser Gelder geltende Gesetze verletzt. Ob die Credit Suisse dies vertreten kann oder will, ist allein ihre Sache. Immerhin musste ihr ehemaliger US-Chef den Hut nehmen. Nicht vertretbar ist aber, wenn der seit 2004 amtierende Chef der CS-Rechtsabteilung im Moment des aufziehenden Gewitters einzig sich selber schützt und seine Mitarbeiter verheizt. Es lag an Urs Rohner höchstpersönlich, Weisungen zu erlassen und zu überwachen, ob diese auch eingehalten wurden. Jetzt blinde Kuh zu spielen, gilt nicht. Er ist zu hoch bezahlt, als jetzt vom Staat zu fordern, dass dieser «die aus der Vergangenheit stammenden Probleme so schnell wie möglich löst». Rohners Kernkompetenz ist das Rechts- und nicht das Bankwesen. Wenn kriminelle Dinge geschahen, muss die CS geradestehen. Wenn Rohner Daten ausliefert, verantworte er diesen Rechtsbruch auf eigenes Risiko. Mit sämtlichen Konsequenzen. Inklusive Rücktritt. Jetzt versteckt sich die Teppichetage der Credit Suisse hinter der Politik. Und denkt nicht daran, sich für die Kunden einzusetzen. Die CS liefert eilfertig statistische Daten an amerikanische Steuerbehörden. In Bundesbern rattert derweil die grosse Gesetzesmaschinerie: Doppelbesteuerungsabkommen, Staatsverträge, Ergänzungsberichte, Zusatzberichte. Im Gegensatz zu Urs Rohner spielt Finanzministerin Eveline WidmerSchlumpf nicht blinde Kuh. Sie erspäht ihr Ziel so scharfsichtig wie eine Eule in der Nacht: die Abschaffung des Bankgeheimnisses auch im Inland.

CO2-Gesetz, Armeebericht und Kampfflugzeuge In dieser letzten Session der laufenden Legislaturperiode beschäftigt sich der Nationalrat mit einer ganzen Reihe von brisanten Geschäften. In der ersten Woche ging es unter anderem um die Differenzbereinigung des CO2-Gesetzes und die zukünftige Entwicklung unserer Armee. Erfreulicherweise zeichnet sich dabei endlich eine Mehrheit für eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets ab. HANS RUTSCHMANN NATIONALRAT SVP RAFZ

Der Nationalrat befasst sich mit den Differenzen zum Ständerat zur Revision des CO2-Gesetzes. Bekanntlich beantragt der Bundesrat eine Revision dieses Gesetzes als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für ein gesundes Klima». Bei einer Reihe von Änderungen gab es zwischen den Entscheiden der beiden Räte keine Differenzen, sodass diese Punkte nicht mehr Gegenstand dieser Beratungen waren. So sollen beispielsweise die Treibhausgase bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 um 20 Prozent vermindert werden. Dabei sollen diese Reduktion alleine durch Massnahmen im Inland erzielt werden, d.h. ohne Kompensationsmöglichkeit durch entsprechende Zertifikate im Ausland. Bereits entschieden wurde auch, dass die CO2-Emissionen für Personenwagen, die erstmals in Verkehr gesetzt werden, bis Ende 2015 auf durchschnittlich 130 g CO2/km vermindert werden müssen. Keine CO2-Abgabe auf Treibstoffe Eine lebhafte Diskussion entstand über die Einführung einer neuen CO2-Abgabe auf Treibstoffe. Der Bundesrat beantragte einen Abgabesatz von bis zu 120 Franken pro Tonne CO2. Dies entspricht einem Zuschlag von ungefähr 30 Rappen/Liter. Der bundesrätliche Antrag wurde nur vom Ständerat

unterstützt. Die Ratslinke und Teile der CVP, welche diese neue Abgabe in der vorberatenden Kommission noch vehement unterstützten, zogen ihre Anträge aus Angst vor einem Referendum in der Debatte wieder zurück. Tatsächlich hätte ein derart hoher Benzin- oder Dieselzuschlag im Volk wohl kaum eine Chance gehabt und einem allfälligen Referendum zusätzlich Schub verliehen. Erfolgreicher SVP-Antrag bei den Gaskombikraftwerken Eine weitere Debatte entspann sich über die Kompensationsmöglichkeiten für Gaskombikraftwerke. Während die Kommissionsmehrheit forderte, dass 70 Prozent der CO2-Emissionen im Inland kompensiert werden müssen, drang im Rat ein SVP-Antrag mit 94:92 Stimmen durch, welcher eine mögliche Kompensation bis zu 50 Prozent durch Massnahmen im Ausland beantragte. Bei einem allfälligen Ausstieg aus der Kernenergie wird zur Sicherstellung der Stromversorgung der Bau von mehreren Gaskombikraftwerken leider unumgänglich. Um dies zu ermöglichen und um den Strompreis nicht noch mehr zu verteuern, sind die Investoren aber auf faire Rahmenbedingungen angewiesen. Umgekehrt wehrte sich die SVP-Fraktion vergeblich gegen eine Erhöhung der Teilzweckbindung der CO2-Abgabe und damit gegen 100 Millionen Franken neue Steuern. Die ganze Gesetzesrevision wird den Steuerzahler mehrere

hundert Millionen Franken neue Steuern und Abgaben kosten. Die SVP wird in der Schlussabstimmung die Vorlage ablehnen. Weiterentwicklung der Armee Im Rahmen des Armeeberichtes 2010 wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament bis Ende 2012 eine Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee vorzulegen. Dabei stellen der Auftrag sowie der Sollbestand wichtige Eckpfeiler der künftigen Armee dar. Der Ständerat beantragte, dass die Armee die Kernkompetenz Verteidigung aufrechterhält, sie weiterentwickelt und fähig ist, die Behörden subsidiär zu unterstützen. Der Bundesrat wollte den Sollbestand unserer Armee von heute ungefähr 200 000 Militärdienstpflichtigen auf 80 000 reduzieren. Bei einem Sollbestand von 80 000 würde der Bestand der kombattanten Truppenteile aber lediglich noch etwa 20 000 Mann betragen. Dies wäre für einen längerdauernden Ernstfalleinsatz absolut ungenügend. Richtigerweise beantragte der Ständerat eine Erhöhung des Sollbestandes auf 100 000 Militärdienstpflichtige. In der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates begann nun ein eigentlicher Basar um den künftigen Sollbestand. Linke und Grüne wollten unsere Armee bis auf 30 000 Militärdienstpflichtige reduzieren. Demgegenüber forderte ein Minderheitsantrag, angeführt von der SVP und im Einklang mit der

Schweizerischen Offiziersgesellschaft, einen Sollbestand von 120 000. Dies, um die Sicherheit unseres Landes auch in Zukunft zu gewährleisten. Dabei führte unser Ratskollege Ueli Schlüer aus: «Niemand weiss, wie Europa in einem Jahr aussieht. Zum Zeitpunkt erodierender Stabilität die Sicherheit des Landes zu unterminieren, ist verantwortungslos.» Geld auch für Kampfflugzeuge Ein wichtiger Diskussionspunkt war selbstverständlich auch die Finanzierung dieser zukünftigen Armee. Heute geben wir für die Armee jährlich nur noch 4,4 Milliarden Franken aus. Während der Ständerat für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und die Beseitigung der Ausrüstungslücken zusätzlich zum ordentlichen Budget einmalige Sonderfinanzierungen von 6,2 Milliarden Franken vorschlug, beantragte die Kommissionsmehrheit ein jährliches Armeebudget von insgesamt 5 Milliarden Franken. Die SVP forderte 5,2 Milliarden Franken. Mit einem Einzelantrag beantragte Bruno Zuppiger, mit Einnahmen aus Verkäufen von Armeematerial und Armeeliegenschaften das Armeebudget zusätzlich zu erhöhen. Mit diesem Finanzierungsmechanismus wäre sichergestellt, dass in der Legislatur 2010–2015 ein Verpflichtungskredit für die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen (F5-Tiger-Teilersatzbeschaffung) möglich ist.

Eurokrise, Massenzuwanderung, Kriminalität

Hat der Standort Schweiz eine Chance? Öffentliches Wahlpodium mit den Nationalratskandidaten:

Bastien Girod | Nationalrat Grüne Partei Katharina Prelicz-Huber | Nationalrätin Grüne Partei Martin Arnold | Kantonsrat SVP, Geschäftsführer KGV Gregor Rutz | Kantonsrat SVP, Vizepräsident SVP Kt. Zürich Leitung: Andreas Schürer, Redaktor Neue Zürcher Zeitung Dienstag, 20. September 2011, 20.00 Uhr Alterszentrum Serata, Tischenloostrasse 55, 8800 Thalwil

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KANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 37 • Freitag, 16. September 2011

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH

Neues VAG: Bürger- und gewerbefeindlich!

Verkehrsabgabegesetz im Fokus

ARNOLD SUTER KANTONSRAT SVP KILCHBERG

Diese Woche debattierte der Kantonsrat über das neue Verkehrsabgabegesetz. Die SVP-Fraktion stellte einen Rückweisungsantrag, da das Gesetz versteckte Steuererhöhungen bringt und eine Mogelpackung ist. YVES SENN KANTONSRAT SVP WINTERTHUR

Arnold Suter (SVP, Kilchberg) machte gleich zu Beginn der Debatte klar, dass seit Jahrzehnten immer wieder versucht wurde, die Motorfahrzeugsteuern zu erhöhen. Darum sei das vorliegende Gesetz zurückzuweisen, da unter anderem ein automatischer Teuerungsausgleich vorgesehen sei, und dies zu einer indirekten Steuererhöhung führe. In den letzten dreissig Jahren habe der Bestand um jährlich 10 000 Fahrzeuge zugenommen, aus diesem Grund brauche es keine zusätzlichen Abgaben. Zudem seien mit dem Benzinpreis und den CO2-Abgaben bereits zwei Lenkungsabgaben in Kraft. Das gewerbefeindliche Gesetz führe bei manchen Betrieben zu einer Verdoppelung der Abgabe und behindere den Occasionshandel. Zudem sei es fahrlässig wie mit den damit verbundenen Arbeitsplätzen umgegangen werde. Jacqueline Hofer (SVP, Dübendorf) doppelte nach. Der Kanton Zürich sei ein Wirtschaftsmotor und die Aufgabe sei das Gewerbe zu stärken. Die KMUs seien wichtige Stützen und dürften mit der Revision des Gesetzes nicht diskriminiert werden. Viele Gewerbetreibende hätten zudem keine Alternativen mit Fahrzeugen in besseren Energieklassen. Claudio Zanetti (SVP, Zollikon) appellierte an die Vernunft. Die Klimawissenschaft habe Fortschritte gemacht und es gäbe keine Anzeichen, dass der Mensch an der Klimaveränderung Einfluss habe. Aber die Linke und Grüne müssten

krampfhaft an dieser These festhalten, auch wenn sie nicht stimme, denn nur so könne man die Bürger weiterhin bestrafen und besteuern. Lorenz Habicher (SVP, Zürich) stellte zudem fest, dass mit dem neuen Gesetz die Strassentransporte und Dienstleistungen teurer würden und Martin Arnold (SVP, Oberrieden) betonte, dass das KMU-Entlastungsgesetz nicht erfüllt wurde. Die Belastungen für das Gewerbe beeinträchtigten die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons. Nur wer sich alle vier Jahre ein neues Fahrzeug leisten könne, profitiere von der zweifelhaften Umverteilungsaktion. Fahrzeughalter, die wenige KM fahren und damit die Umwelt auch weniger belasteten, würden bestraft und Vielfahrer, die viel CO2 produzierten, würden mit Rabatten belohnt werden. Zudem müsse ein altes Gesetz nicht automatisch ersetzt werden. Im Gegenteil, die älteren Gesetze seien vielfach einfacher und übersichtlicher. Der Rückweisungsantrag wurde mit 51 zu 111 Stimmen abgelehnt. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) hat unter der Leitung von Hans Heinrich Raths (SVP, Pfäffikon) das Gesetz vorberaten. Es wurden elf Minderheitsanträge eingebracht die der Kantonsrat zu beurteilen hatte. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Anträge: Teuerungsausgleich Arnold Suter (SVP, Kilchberg) betonte, dass ein automatischer Teuerungsausgleich nicht erwünscht sei. Der Kantonsrat müsse auch in Zukunft über die Höhe der Abgaben bestimmen können. Es sei nicht einzusehen,

warum die Mitteparteien in dieser Frage zu einem anderen Ergebnis kämen. In der Folge stimmte der Rat mit 60 zu 104 Stimmen gegen einen automatischen Teuerungsausgleich. CO2-Werte Auch einen Minderheitsantrag der Grünen, der die verpflichtende Formulierung einer Senkung der CO2-Werte festhalten wollte, wurde mit 69 zu 94 Stimmen abgelehnt. Rabattsystem Im Gesetz ist vorgesehen, dass die Verkehrsabgaben für leichte Motorwagen, die bei der ersten Inverkehrsetzung den zwei besten Kategorien zum Umweltschutzgesetz angehörten einen Rabatt auf die Verkehrsabgabe erhalten würden. Arnold Suter (SVP, Kilchberg) stellte klar, dass das Rabattsystem ein eigentlicher Sündenfall einer Nutzungssteuer sei. Denn alle Benutzer der Strasse sollen sich an den Kosten von Bau und Unterhalt beteiligen. Zudem wolle der Staat mit dem Rabattsystem die Fahrzeughalter umerziehen. Grosse und schwere Fahrzeuge seien unerwünscht und der Bürger solle vom Kauf abgehalten werden. Die Emissionswerte seien bei der Berechnung der Verkehrsabgabe nur theoretischer Natur, denn die Anzahl der gefahrenen KM spiele keine Rolle. Diese willkürliche Regelung entbehre jeder seriösen Grundlage. Der Antrag der SVP auf den entsprechenden Passus zu verzichten wurde mit 49 zu 110 Stimmen abgelehnt. Das Gesetz kommt voraussichtlich in vier Wochen zur Schlussabstimmung.

29. SVP-Schiessen – letzte Gelegenheit zum Anmelden Am 13. Februar 2011 hat das Schweizervolk klar Ja gesagt zum Schiesssport und zur Armeewaffe. Die SVP hat an vorderster Front zusammen mit den Schützenvereinen für diesen urschweizerischen Grundwert gekämpft. MARTIN SUTER PRÄSIDENT SVP BEZIRK HINWIL

Nach diesem Abstimmungserfolg gilt es nun den Schiessport auch zu pflegen. Vom 30. September bis zum 2. Oktober lädt die SVP des

Anm

e Letzt lichkeit! g ö eldem

Zürcher SVP-Schiessen 2011 in Hinwil vom 30.9. bis 2.10. mit politischem Grossanlass

Bezirks Hinwil alle Schützenfreunde nach Hinwil ein zum 29. kantonalen SVP-Schiessen. Es gibt noch freie Plätze, Anmeldungen werden unter www.svp-schiessen.ch oder auf Telefon 055 251 41 41 entgegengenommen. Kurz vor den eidgenössischen Wahlen 2011 bietet der Anlass auch die Möglichkeit zum politischen Aus-

tausch. Nebst dem Schiessen werden auf der Schiessanlage GESA in Hinwil zwei politische Grossveranstaltungen durchgeführt. Am Samstag, 1. Oktober, heisst es i d Hose für d Schwiiz mit Christoph Blocher und Toni Brunner, am Sonntag, 2. Oktober, findet eine Schützen-Landsgemeinde statt mit Bundesrat Ueli Maurer und weiteren Gästen aus Armee und Politik.

Einladung zur öffentlichen Veranstaltung

Samstag, 1. Oktober 2011 16.00 Uhr Türöffnung, ab 18.00 Uhr Apéro Festzelt bei der Schiessanlage GESA in Hinwil (beim Betzholzkreisel)

Streitgespräch z wischen: Jetzt anmelden unter 055 251 41 41 oder www.svp-schiessen.ch

Christoph Blocher, Ständeratskandidat Felix Gutzwiller, Ständeratskandidat

mit gratis Abendessen für alle Gäste

Thema:

«I d Hose für d Schwiiz» Unterhaltungsprogramm mit Kavalleriemusik, Trychelgruppe und weiteren Showeinlagen Wir kaufen Mehrfamilienhäuser Abbruchobjekte Bauland und Villen Angebote an: Konrad Gadient, Postfach 311, 8501 Frauenfeld 052 720 34 35 – 079 207 49 80, konrad.gadient@bluewin.ch

Ansprache: Markus Hutter, Toni Brunner, Vizepräsident FDP Schweiz Präsident SVP Schweiz

Leitung: Bruno Zuppiger, Nationalrat

Das neue Verkehrabgabegesetz ist eine Mogelpackung. Nachdem in den letzten Jahrzehnten immer wieder versucht wurde, die Motorfahrzeugsteuern zu erhöhen, wird jetzt mit dieser Vorlage versucht, auf indirektem Weg an mehr Steuern zu gelangen. Auch wenn betont wird, es handle sich beim neuen VAG, um eine saldoneutrale Lösung, mag das kurzfristig stimmen, mittelfristig bezweifeln wir das. Schon bei früheren Volksbegehren wurde versucht, die Motorfahrzeugsteuer zu erhöhen. Dabei hat man verschwiegen, dass in den letzten 30 Jahren, der Fahrzeugbestand, auch während der grössten Krisen, um jährlich 10 000 Einheiten zugenommen hat. Diese Zunahme entspricht praktisch der Teuerung. Das Strassenverkehrsamt rechnet auch in den nächsten zehn Jahren mit der gleichen Zunahme. Zudem ist die Vorlage mit einem grossen administrativen Aufwand verbunden und vom Regierungsrat wird selber festgehalten, dass die Gesetzesänderung nur mit einer geringen Lenkungswirkung verbunden ist. Mit dem Benzinpreis und der CO2-Abgabe sind zudem bereits zwei Lenkungsabgaben in Kraft. Die Einführung einer neuen, dritten Lenkungsabgabe ist in unseren Augen darum völlig verfehlt. Auch mit der Vergünstigung für neue Lieferwagen bleibt die Vorlage gewerbefeindlich, da der grösste Teil

der bisherigen Gewerbefahrzeuge mit mehr als einer Verdoppelung der Abgaben belastet würde. Dies, obwohl viele Lieferwagen insgesamt nur wenige Emissionen pro Jahr verursachen, da sie nur wenige Jahreskilometer zurücklegen. Auch der Occasionshandel – im Kanton Zürich wechseln jährlich immerhin 250 000 Fahrzeuge die Hand, hätte mit Preiszerfall und damit mit Existenzproblemen zu kämpfen. Wie hier mit Existenzen und damit mit Arbeitsplätzen umgegangen wird ist fahrlässig. Gleichzeitig unternimmt die Automobilindustrie grösste Anstrengungen und hat den durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch in den letzten zehn Jahren um 26 Prozent gesenkt. Auch der Umstand, dass Elektrofahrzeuge ganz von der Motorfahrzeugsteuer ausgenommen werden, zeigt, dass es keine verursachergerechte Steuer ist, denn auch ein sauberes Fahrzeug benutzt den Strassenraum. Ebenso benachteiligt die Vorlage Personen mit tiefer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, da diese nicht in der Lage sind, umgehend auf neue, emissionsfreundliche Fahrzeuge umzusteigen. Auch das langsam abgegriffene Thema mit der Klimaerwärmung hält einer genaueren Betrachtung nicht stand. Oder wie lässt es sich erklären, dass die im «Statistischen Jahrbuch» des Kantons Zürich, auf Seite 208 publizierten Jahrestemperaturen 2002 – und nicht jetzt am höchsten waren. Die anderen Parteien, mit Ausnahme der SVP haben diesem bürger- und gewerbefeindlichen VAG zugestimmt. Die SVP wird alles versuchen, um diese Änderung im Verkehrsabgabegesetz an der Urne zu bodigen.

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG … … ein Postulat von Hans-Heinrich Heusser (SVP, Seegräben) und Hans Frei (SVP, Regensdorf) betreffend Erleichterungen im Detailhandel im Kanton Zürich nicht für dringlich erklärt. … ein Postulat betreffend einer reduzierten Motorfahrzeugsteuer für Erdgas-Kompogasbetriebene Fahrzeuge abgeschrieben. … die erste Lesung zum Verkehrsabgabegesetz abgeschlossen. 12. September 2011

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Schützen Landsgemeinde Sonntag, 2. Oktober 2011

Festzelt bei der Schiessanlage GESA in Hinwil (beim Betzholzholzkreisel - Zufahrt signalisiert) Referenten:

Bundesrat

Ueli Maurer, Vorsteher VBS

André Blattmann, Chef der Armee Markus Gygax , Kommandant der Luftwaffe Markus Kägi, Regierungsrat Kanton Zürich Ernst Stocker, Regierungsrat Kanton Zürich

M w

he Musikalisctung 08.30 Uhr Beginn Schiessbetrieb Unterhal irtschaft 10.30 Uhr Beginn Schützen Landsgemeinde Festw er d n u 11.00 Uhr Beginn der Referate nd mit Oberläten 11.30 Uhr Ende Schiessbetrieb 12.00 Uhr Apéro Spezialitädes 12.30 Uhr Mittagessen w ä h re n d nl a s s e s «Spatz aus der Gamelle» mit anschliessender Rangverkündigung g a nzen A Programm: 07.30 Uhr Öffnung Festzelt (Kaffee und Gipfeli)

und Absenden SVP Schiessen

Weitere Informationen: www.svp-schiessen.ch oder SVP Bezirk Hinwil, Martin Suter, Neuwiesenstrasse 5, 8630 Rüti ZH, 055 251 41 41, info@sutermartin.ch

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SVP Bezirk Hinwil

Han Wa Hei Bea Ote GR

AUS DEN SEKTIONEN

Der Zürcher Bote • Nr. 37 • Freitag, 16. September 2011

SVP HÜNTWANGEN

EIN SVP-MITGLIED STELLT SICH VOR

Ohne Masseneinwanderung kein Durchgangszentrum Anita Borer, 25 Jahre jung, SVP – Die Kantonsrätin und Nationalratskandidatin mit dem Spitzenplatz unmittelbar hinter Christoph Blocher musste am Sonntagabend, 11. September, in der Schmitte Hüntwangen beweisen, dass sie das Dossier Masseneinwanderung beherrscht. Angesichts dem drohenden Bau eines Asylzentrums im Eglisauer Wohnquartier ist das Thema für das Rafzerfeld aktuell. Borer spricht sich für eine Bevorzugung von Schweizerinnen und Schweizer aus. 380 000 Personen in fünf Jahren – jedes Jahr die Zahl der Einwohner der Stadt St. Gallen – wandern in die Schweiz ein. Folgen hat dies laut Anita Borer vor allem Negative: «Der Druck auf die Sozialwerke steigt, die Kriminalität nimmt zu, Schweizerinnen und

Damaris «Däme» Cynthia Bächi Alter: Beruf:

23 Jahre Kaufmännische Angestellte bei der «Schweizerzeit» Verlags AG in Flaach Gemeinde: Winterthur Seit wann sind Sie Mitglied bei der SVP und warum sind Sie beigetreten? Seit Dezember 2006 bin ich Mitglied bei der Jungen SVP und seit Januar 2010 Mitglied bei der SVP. Ein traumatisches Erlebnis, das sich im Jahr 2004 ereignete, brachte mich zur SVP – ich hatte aber schon vorher bürgerlich-konservative Ansichten. Wie engagieren Sie sich innerhalb der Partei? 2007 kandidierte ich erstmals mit 19 Jahren für den Nationalrat (Junge SVPListe), zwei Jahre lang vertrat ich sie Junge SVP im Organisationskomitee Jungbürgerfeier der Stadt Winterthur, 2010 kandidierte ich für den Grossen Gemeinderat Winterthur, seit Juni 2011 Vorstandsmitglied der SVP Sektion Seen in Winterthur und Vizepräsidentin a.i. Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur. Ausserdem engagiere ich mich gegen einen flächendeckenden obligatorischen Sexualkunde-Unterricht im Kindergarten und Volksschule. Was wünschen Sie sich für die Schweiz? – Keinen EU-Beitritt – Mehr Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Bürger. – Weniger hohe Steuern (oder Abschaffung der direkten Bundessteuern), Gebühren, Abgaben – Bürokratie-Abbau für KMUs Welcher Politiker ist Ihr Vorbild und warum? Es gibt viele Politiker, die ich bewundere. Was sind Ihre nächsten persönlichen Projekte? Jetzt kandidiere ich ein weiteres Mal für den Nationalrat (Junge SVP-Liste) und bin dort auch in der Wahlkommission. Nächstes Jahr werde ich eine kleine Reise durch China unternehmen und freue mich riesig!

Anita Borer wirbt für die SVP-Initiative gegen Masseneinwanderung.

Schweizer werden verdrängt, unsere Werte werden verändert, das Asylwesen läuft aus dem Ruder und selbst für Arbeitsplätze in der Wirtschaft besteht seit der Personenfreizügigkeit mit der EU keine Kontrolle mehr darüber, wer einreist.» Zur Kriminalität liefert Borer konkrete Zahlen: «Die Mehrheit aller Verurteilten ist ausländischer Herkunft, und dies bei einem Ausländeranteil von 20 Prozent.» Die SVP-Volksinitiative gegen Masseneinwanderung fordert die Kontingentierung aller Ausländer: «Schweizer müssen auf dem Arbeitsmarkt bevorzugt werden. Werden Ausländer arbeitslos, dann sind unsere Arbeitslosenversicherung und unsere Sozialhilfe zuständig.» Insbesondere mit den neuen EUOstländern wird die Lage unkontrollierbar. Betreffend der Asylunterkunft Eglisau beginnt das Problem beim Bundesamt für Migration: «Frau Sommaruga

Grillhöck der SVP Hüntwangen: Spannende Referentin in gemütlicher Atmosphäre.

hat den Laden nicht im Griff.» Würden Ausweisungen von Abgewiesenen konsequent erfolgen, so nähme die Attraktivität der Schweiz ab. «Dann wäre auch das Durchgangszentrum überflüssig.»

Unkompliziert diskutierte die junge Nationalratskandidatin mit ihrem Publikum. Erst spät machten sich die letzten Gäste, darunter auch Anita Borer, auf den Heimweg.

Mir Buure wähled de Alfred Heer wieder

in Nationalrat

Alfred Heer, bisher Parteipräsident

Hans Staub, Präsident ZBV, Wädenswil; NR Max Binder, Illnau; KR Hans Frei, Watt; GR Rudolf Fürst, Mönchaltorf; KR Hanspeter Haug, Weiningen; Stadtrat Heini Hauser, Wädenswil; KR Hans-Heinrich Heusser, Seegräben; KR Beat Huber, Buchs; KR Konrad Langhart, Oberstammheim; NR Ernst Schibli, Otelfingen; GR Adrian Stocker, Wädenswil; RR Ernst Stocker, Wädenswil; GR Peter Wepfer-Wehrli, Oberstammheim

2x auf Ihre Liste

Liste

Wirtschaft, Eigentum und Freiheit im Limmattal Montag, 19. September 2011, 19.30 Uhr, Hostellerie Geroldswil, Hueblerstrasse 36, 8954 Geroldswil Begrüssung:

Nationalratskandidat Hans Egloff, Aesch

Referat:

Ständeratskandiat Dr. Christoph Blocher

Podiumsdiskussion: Dr. Christoph Blocher Bruno Planzer, Unternehmer Jakob Richi, Unternehmer Leitung:

Dr. Christoph Blocher

Hans Egloff

Bruno Planzer

Jakob Richi

Jürg Krebs, Chefredaktor Limmattaler Zeitung

Publikumsfragen Schlusswort:

Nationalratskandidat Hans Egloff, Aesch

Anschliessend:

Apéro

Liste

Aktuell

Der Zürcher Bote • Nr. 37 • Freitag, 16. September 2011

Die Zu ukunft deer Schweiz Kandi d

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SVP-FAMILIENFEST

6000 stehen auf Bundesplatz für die Schweiz ein 6000 Mitglieder und Sympathisanten der SVP aus der ganzen Schweiz sind vergangenen Samstag mit über 60 Reisecars, Zügen, Postautos und Privatautos nach Bern ans SVP-Familienfest gereist. Darunter zahlreiche Kinder, über 250 Treichler, einige Alphornbläser und viele Fahnen- und Trachtenträger.

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Ich wähle

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Die SVP-Exponenten thematisierten und kritisierten in ihren Referaten die Politik des Anpassertums gegenüber der EU, die Arbeitsverweigerung des Bundesrates bei der Umsetzung des Volkswillens und die ungelösten Probleme in der Ausländer- und Asylpolitik. Auf dem Bundesplatz traten neben Bundesrat Ueli Maurer, alt Bundesrat Christoph Blocher, Parteipräsident Toni Brunner und Nationalrat Oskar Freysinger auf. Es waren – trotz Angst vor erneuten Ausschreitungen – rund

6000 Frauen, Männer und Kinder jeden Alters und aus jeder Gegend der Schweiz anwesend. Gemeinsam standen sie für unser Land ein – für Sicherheit, Freiheit und die direkte Demokratie. Bundesrat Ueli Maurer verwies auf das Märchen «des Kaisers neuen Kleider» und zeigte auf, dass die Markennamen dieser «neuen Kleider» allgegenwärtig sind: «internationale Öffnung», «multikulturelle Gesellschaft» oder «politische Korrektheit». Er zeigte auf, dass wir zwar alle sehen, dass etwas falsch läuft, aber niemand sich getraue, das

IMPRESSIONEN

auch offen zu sagen, aus Angst, er gelte als bünzlig, altmodisch, unanständig, oder eben, als dumm ... Alt Bundesrat Christoph Blocher prangerte die Classe politique an, die erfolgreiche Staatssäulen der Schweiz wie die direkte Demokratie, den Föderalismus, die Selbstimmung und die Kontrolle der Politiker durch das Volk abbauen wollen. Parteipräsident und Wahlleiter Toni Brunner lobte die Schweiz, die von der direkten Mitsprache des Volkes lebt. Das Volk ist die höchste Ebene des Staates. Er rief alle Anwesenden auf dem Platz auf, mit Ihrem Stimm- und Wahlzettel die Geschicke des Landes mitzubestimmen. Auch dann, wenn die Classe politique – allen voran der Bundesrat – Arbeitsverweigerung betreibt, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Umsetzung des Volkswillens bei der Ausschaffungsinitiative. Die SVP kämpft zusammen mit dem Volk weiter, dass kriminelle Ausländer endlich ausgeschafft werden, dass der Masseneinwanderung ein Riegel geschoben wird und dass mit der EU keine weiteren Verträge abgeschlossen werden, die unsere Freiheit und Unabhängigkeit beschneiden.

Thomas

Matter 2x auf meiner Nationalratsliste ...

Christoph Mörgeli

Professor, Nationalrat

... weil Thomas Matter felsenfest zur Schweiz steht und sich für Freiheit, Unabhängigkeit, direkte Demokratie und unsere bewährten Volksrechte einsetzt!

Liste

www.thomasmatter.ch, SVP-Komitee «Thomas Matter in den Nationalrat», Toggwilerstrasse 96, 8706 Meilen

Ich empfehle Christoph Blocher in den

Ständerat Dr. Andreas Honegger Journalist, alt Kantonsrat, FDP

«Die EU-Schuldenkrise zeigt, wie wichtig es, dass wir in unserem Land Politiker wie Christoph Blocher haben, die sich konsequent für einen sparsamen Staat einsetzen.» Überparteiliches Komitee Christoph Blocher in den Ständerat, Nüschelerstrasse 35, 8001 Zürich, www.blocher.ch

STADT ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 37 • Freitag, 16. September 2011

Fadegrad Déjà-vu VON ROLF A. SIEGENTHALER

«Es war eine illegale Party als Racheaktion für das destruktive Verhalten an der letzten illegalen Party unter der Hardbrücke. Damals schoss die Polizei auch ziellos auf die Gäste ein, ohne irgendeine Vorwarnung zu geben. Diese Partys wurden immer in Industriegebieten veranstaltet, wo niemand wirklich gestört wurde. Die Party am Bellevue sollte die Rache dafür sein.» So wird ein anonymer Informant in Tagesanzeiger.ch zitiert. Auseinandersetzungen von Jugendlichen mit der Polizei sind nichts wirklich Neues in unserer Stadt. Globuskrawall, Jugendunruhen und jetzt die eskalierende Partyszene; die Bilder gleichen sich und die Aussagen auch. Der Jugend würden zu wenig Freiräume zur Verfügung gestellt, die Polizei vertrete das Bürgertum und gehe provokativ und zu hart gegen die friedlichen Jugendlichen vor. Haben Sie schon mal mit einer pubertierenden Tochter diskutiert, wenn es um «Freiräume» ging? Ja? Ich auch. Für diejenigen, die nicht wissen, wie das geht, hier eine kurze Erklärung: Die Eltern verstehen nichts von gar nichts. Gäbe es keine Eltern, gäbe es keine Probleme. Die Eltern wollen einzig und allein die Freiheit der Kinder einschränken, weil sie das gern machen. Kurz gesagt, eine Diskussion ist unmöglich, die Standpunkte zu verschieden. Das Ganze kann heftig werden und endet in einem Schwall von Verwünschungen, Tränen und zugeknallten Türen. Das hat mit Politik nichts zu tun, sondern mit physiologischen Vorgängen im jugendlichen Hirn, die unbeeinflusst von dessen Eigentümer ablaufen. Die Jugendlichen möchten Spuren hinterlassen und ihre Welt so gestalten, wie es ihnen passt, ohne allerdings besonders viel Verantwortung zu übernehmen. Es wird demzufolge mehr gefordert, als man bereit ist zu geben. Solange das Phänomen nur die eine Tochter betrifft und der Rahmen durch die eigenen vier Wände gegeben ist, kann man darüber lachen. Wenn sich aber viele Jugendliche zusammenrotten, dann erwächst der Polizei, die stellvertretend die Rolle der Eltern zu übernehmen hat, eine gefährliche Gegnerschaft. Wie die Eltern darf die Polizei nicht à priori dreinschlagen. Sie muss ermahnen, zurechtweisen und versuchen, die Jugend vor sich selbst zu schützen, etwa, wenn sie in Missachtung sämtlicher Vorsicht auf Tramhäuschen klettert und sich selbst in Gefahr bringt. Zerstörung ist eine Art der Umgebungsgestaltung, die durch die Gesellschaft nicht toleriert werden darf. Gegen den harten Kern muss gezielt und mit der vollen Wucht des Gesetzes vorgegangen werden. Für die Mitläufer braucht es mehr Geduld. 68er mit Kommunismus, Jugendunruhen mit AJZ und Roter Fabrik, heute Partyszene mit Raum für illegale Partys. Abstand: jeweils gut 20 Jahre. Die Bilder gleichen sich, die Umstände wechseln. Der Protest muss aufgefangen werden, bevor massenhaft Krawalltouristen kommen.

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT Subventionen für ein Freiluft-Puff Die Phantasie des Stadtrats und der linken Gemeinderatsmehrheit kennt bekanntlich keine Grenzen, wenn es darum geht, das Geld anderer Leute zu verteilen. Mit der Subvention eines Freiluft-Puffs in Altstetten haben die Linken aber den Vogel abgeschossen. MARTIN BÜRLIMANN GEMEINDERAT SVP ZÜRICH 10

Auf einer Landreserve bei der Aargauerstrasse/Würzgrabenstrasse in Altstetten soll ein Strichplatz für AutoFreier zu liegen kommen. Auf dem Grundstück soll im Rahmen einer Zwischennutzung ein betreuter AutoStrichplatz für Strassenprostitution für 2 400 000 Franken eingerichtet werden. «Ist ein Autostrichplatz eine grundsätzliche Aufgabe des Staates?» Fragte Hedy Schlatter in ihrem Votum. Kommen auswärtige Freier wirklich in solche staatlich überwachten kontrollierten Zonen? Die Preisgabe der Anonymität ist nicht jedermanns Sache – und genau dies ist ja ein Teil des Autostrichs. Bordelle sind ein Gewerbe Bordelle in allen Varianten sind ein legales Gewerbe. Das Bundesgericht hat dies mehrfach bestätigt. Der Besuch eine Bordells ist freiwillig. Wer das

nicht will, braucht nicht hinzugehen. Wichtig ist, dass die Emissionen möglichst klein bleiben und die Nachbarschaft nicht belästigt wird. Dies gilt auch für den Autostrich. Es ist grundsätzlich erlaubt, an bestimmten, öffentlich bekannten Orten auf der Strasse nach Freiern in Autos Ausschau zu halten. Dies hat es immer gegeben, in allen Grossstädten. Allerdings gilt hier besonders, dass die Anwohner und die anliegenden Firmen nicht übermässig belastet werden. Daher will der Stadtrat im Strichplan die Zonen klar definieren, wo dieses Gewerbe erlaubt ist. Die Strichboxen sind nun klar eine Subvention dieses Gewerbes. Wenn der Staat 2,4 Millionen Franken für Einrichtungen bezahlte, wo bleibt dann die Gleichheit mit den anderen Gewerbetreibenden? Jede Branche wäre interessiert, dass der Staat Kosten für Infrastruktur übernimmt. Da zahlt der Staat aber keine Einrichtungen, was auch richtig ist. Sven Dogwiler erläuterte weiter, wie solche Verrichtungsboxen in Dortmund grossartig gescheitert sind. Es ist sinnlos, dass die Stadt Zü-

rich ein unbrauchbares Konzept übernimmt. Die SVP ist der Meinung, dass ein privater Betreiber diese Aufgabe übernehmen soll. Die andern Bordelle sind schliesslich auch privat, warum soll im Autostrich der Staat zur Puffmutter werden? Teilschliessung des Sihlquais Sonnenklar ist, dass der Strich am Sihlquai eskaliert ist und die Auswirkungen untragbar geworden sind. Der Grund ist allerdings in der Personenfreizügigkeit zu suchen. Durch die Masseneinwanderung strömen eben auch massenhaft Prostituierte aus dem Osten in die Schweiz, wo sie in kurzer Zeit grosse Summen verdienen können. Ihnen kann man keinen Vorwurf machen, vielmehr jenen, die zur Personenfreizügigkeit Ja gesagt haben. Die SVP will Ordnung und Sicherheit am Sihlquai, aber dies ist nicht mit Strichboxen zu erreichen. Das Problem würde einfach nach Altstetten verschoben und mit Geld zugedeckt.

DER AKTUELLE VORSTOSS

Keine städtische Aufgabe für die Agglo Guido Bergmaier sagte im Rat, dass es nicht die Aufgabe der Stadt Zürich ist, für Freier aus dem Kanton Aargau Infrastruktur bereitzustellen. Urs Weiss doppelte nach und fragte – ohne von den Linken eine Antwort zu erhalten – warum andere private Vergnügen nicht genauso subventioniert werden. Es ist nicht Sache der Stadt Zürich, Autoplätze für Freier aus der Agglomeration bereitzustellen. Dieser Autostrich soll in Industriegebieten ausserhalb der Stadt betrieben werden. Zudem baut die SBB etwa 120 Wohnungen genau dort, wo die Strichboxen hinkommen sollen. Auch sind die Kosten mit 2,4 Millionen Franken viel zu hoch; dazu kämen Folgekosten von einer halben Million pro Jahr. Das ist für die SVP inakzeptabel. Der Rat nahm die Weisung mit 74 Ja zu 30 Nein an. Die SVP wird sich mit geeigneten Mitteln weiterhin für die Anliegen der betroffenen Bevölkerung in Altstetten einsetzen.

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Das kostspielige VBZ-«Streickchen» Am 20. Mai 2011 wurde nach vorgängiger Stimmungsmache und Aufrufen der Gewerkschaften bei den Verkehrsbetrieben der Stadt Zürich gestreikt. Wie die aktuelle Situation am Streik-Freitag zeigte, wurde der Streik-Aufruf nicht in grossem Ausmass befolgt. Bestimmte Medien sprachen im Nachhinein tendenziös verharmlosend von einem «Streickchen». Dennoch wollten die beiden SVP-Gemeinderäte Bruno Sidler und Bruno Wohler Genaueres wissen und stellten dem Stadtrat entsprechende Fragen. Die Antworten liegen nun vor und zeigen: Ganz so harmlos war die Aktion nicht. Immerhin kostete die wenige Stunden dauernde Störaktion über 150 000 Steuerfranken. Schriftliche Anfrage 1. Wie viele Mitarbeitende der VBZ beteiligten sich am Streik vom 21. Mai 2011? 2. Wie viele Mitarbeitende des Fahrpersonals mussten effektiv ersetzt werden? 3. Wie viele Mitarbeitende mussten vorsorglich bereitgestellt werden, um allenfalls den Fahrbetrieb bei Streikhandlungen gewährleisten zu können? 4. In Medienmitteilungen erfuhr man, dass auf Billettkontrollen verzichtet wurde, weil die Kontrollpersonen während des Streiks andere Aufgaben erfüllen mussten. 4.1. Wie viele Personen waren von dieser Umdisposition betroffen? 4.2. Wie hoch wird die Anzahl nicht erfasster Schwarzfahrer geschätzt wegen des Verzichts auf Kontrollen? 4.3. Wie hoch wird der Ausfall an Bussgeld geschätzt wegen des Verzichts auf die Kontrollen? 5. Wie hoch belaufen sich die gesamten, zusätzlichen Kosten, die für die Vorbereitung auf den angekündigten Streik entstanden sind?

Der Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: Zu den Fragen 1 und 2: Am Morgen des 21. Mai 2011 haben alle an diesem Tag zur Arbeit eingeteilten VBZ-Mitarbeitenden ihre Arbeit pünktlich aufgenommen. Es musste kein kurzfristiger Ersatz von eingeteiltem Personal vorgenommen werden. Zu Frage 3: Es wurde kein zusätzliches VBZ-Personal «auf Vorrat» aufgeboten, sondern es wurden vorsorglich Ersatzleistungen mit Autobussen bei den Transportbeauftragten der VBZ bestellt (zu den Kosten siehe Antwort zu Frage 5). Zu Frage 4: Die Umdisposition betraf die Abteilung Netz der VBZ, welche für die Fahrausweiskontrollen zuständig ist. Am Morgen des 21. Mai 2011 waren in dieser Organisationseinheit 21 Personen im Einsatz. Während fünf Stunden konnten keine Fahrausweiskontrollen durchgeführt werden. Die VBZ schätzen den Ausfall an entgangenen Taxzuschlägen auf rund Fr. 4000.–, dies entspricht in etwa 50 Personen ohne gültigen Fahrausweis. Die entgangenen Verkehrseinnahmen aus Billettverkäufen wegen Reisenden ohne gültigen Fahrausweis oder Personen, welche infolge des angekündigten Streiks auf andere Verkehrsmittel umgestiegen sind oder ganz auf die Fahrt verzichteten, schätzen die VBZ auf rund Fr. 80 000.–. Zu Frage 5: Die geschätzten Aufwendungen für die Vorbereitungen im Zusammenhang mit der Streikdrohung des vpod für den 11. Mai 2011 und die umgesetzte Blockade des Tramdepots Irchel vom 21. Mai 2011 belaufen sich auf rund Fr. 153 100.– und setzen sich wie folgt zusammen:

Aufwand

Beschreibung

Personalaufwand Betrieb

etwa 425 Arbeitsstunden

28 900

etwa 510 Arbeitsstunden

35 200

Personalaufwand übrige Unternehmensbereiche Entgangene Taxzuschläge (Schätzung) Entgangene Ticketeinnahmen Pikett/Fahrleistung Transportbeauftragte Total

Betrag Fr.

Während rund 5 Stunden Verzicht auf Billettkontrollen

4 000

Reisende ohne gültiges Billett u. Reisende, die auf anderes Verkehrsmittel umgestiegen sind

80 000

ATE Bus AG/Limmat Bus AG

5 000 153 100

12. Oktober

I d Hose chwiiz ! für d S In der Landihalle Uster Türöffnung: 17.30 Uhr Kurzansprache

Anita Borer Präsidentin JSVP Kt. ZH NR-Kandidatin

Hauptansprache

Christoph Blocher a. Bundesrat, SR-Kandidat

Wir freuen uns auf euer zahlreiches Erscheinen! Tischreservationen unter: sekretariat@svp-zuerich.ch oder 044 217 77 66, Berücksichtigung nach Eingang Eine Veranstaltung der SVP Uster, SVP Bezirk Uster, Junge SVP, SVP des Kantons Zürich

www.susanne-brunner.ch

Mittwoch, 21. September 2011 18.30 Uhr

Susanne

Brunner 1972, lic. rer. publ. HSG

in den Nationalrat 2 x auf Liste 1

Anschliessend Apéro Festsaal Restaurant Falcone (Birmensdorferstrasse 150, Zürich) Moderation: Benjamin Tommer (Redaktor NZZ am Sonntag)

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Der Zürcher Bote • Nr. 37 • Freitag, 16. September 2011

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VORANKÜNDIGUNG Zürcher SVP-Schiessen 2011 in Hinwil Freitag, 30. September 2011 bis Sonntag, 2. Oktober 2011, SVP-Schiessen in Hinwil mit politischem Grossanlass. Jetzt anmelden unter Telefon 055 251 41 41 oder www.svp-schiessen.ch.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION Kantonsrat / Fraktion Montag, 19. September 2011, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-VERANSTALTUNGEN Bezirk Bülach / SVP und FDP Opfikon Montag, 19. September 2011, 19.30 Uhr, Restaurant Bahnhof, Glattbrugg, Podiumsdiskussion zum Thema «Werk-, Denk- und Finanzplatz Schweiz unter Druck». Es diskutieren die Nationalratskandidaten Anita Borer (SVP), Thomas Matter (SVP), Doris Fiala (FDP) und Hans-Ulrich Bigler (FDP). Der anschliessende Apéro wird durch den Inhaber offeriert. Parkplätze sowie ÖV-Anschlussmöglichkeiten sind vorhanden. Bezirk Bülach / Wallisellen Dienstag, 4. Oktober 2011, 20.00 Uhr, Mehrzweckhalle, Wallisellen, Streitgespräch zum Thema «Personenfreizügigkeit neu verhandeln?» mit NR Hans Fehr und NR-Kandidat Bruno Heinzelmann (SVP, pro) sowie KR Ruedi Lais und KR Julia Gerber Rüegg (SP, contra). Gratisapéro. Veranstalter: SVP und SP Wallisellen. Bezirk Dielsdorf / Niederglatt Samstag, 24. September 2011, 9.00–12.00 Uhr, Entsorgungsstelle Niederglatt, Standaktion. Montag, 10. Oktober 2011, 19.30–22.00 Uhr, Mehrzweckhalle Eichi, Vortrag von alt Bundesrat Christoph Blocher. Bezirk Hinwil Samstag, 1. Oktober 2011, 16.00 Uhr (Türöffnung), ab 18.00 Uhr Apéro, Festzelt bei der Schiessanlage GESA in Hinwil (beim Betzholzkreisel). Streitgespräch zwischen Christoph Blocher, Ständeratskandidat und Felix Gutzwiller, Ständeratskandidat. Thema «I d Hose für d Schwiiz». Unterhaltungsprogramm mit Kavalleriemusik, Trychelgruppe und weiteren Showeinlagen. Ansprache: Markus Hutter, Vizepräsident FDP Schweiz und Toni Brunner, Präsident SVP Schweiz. Leitung: Bruno Zuppiger, Nationalrat. Die Veranstaltung ist öffentlich. Sonntag, 2. Oktober 2011, Festzelt bei der Schiessanlage GESA in Hinwil (beim Betzholzkreisel – Zufahrt signalisiert). Schützen-Landsgemeinde. Referenten: Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher VBS, André Blattmann, Chef der Armee, Markus Gygax, Kommandant der Luftwaffe, Markus Kägi, Regierungsrat Kanton Zürich und Ernst Stocker, Regierungsrat Kanton Zürich. Programm – 07.30 Uhr: Öffnung Festzelt (Kaffee und Gipfeli). – 08.30 Uhr: Beginn Schiessbetrieb. – 10.30 Uhr: Beginn Schützen-Landsgemeinde. – 11.00 Uhr: Beginn der Referate. – 11.30 Uhr: Ende Schiessbetrieb. – 12.00 Uhr: Apéro. – 12.30 Uhr: Mittagessen «Spatz aus der Gamelle» mit anschliessender Rangverkündigung und Absenden SVP-Schiessen. Musikalische Unterhaltung und Festwirtschaft mit Oberländer Spezialitäten während des ganzen Anlasses. Bezirk Horgen / Adliswil Samstag, 24. September 2011, 9.00–11.00 Uhr, Bruggeplatz, beim Bahnhof Adliswil, Standaktion mit den beiden Nationalratskandidaten aus dem Bezirk Horgen, Jürg Trachsel und Martin Arnold. Bezirk Horgen / Horgen Samstag, 1. Oktober 2011, 9.00–12.00 Uhr, Untere Zugerstrasse beim Schwanenbrunnen, Standaktion mit Nationalratskandidaten Martin Arnold, Jürg Trachsel, Claudio Zanetti, Nathalie Rickli und HansUeli Vogt. Bezirk Meilen / Erlenbach Dienstag, 27. September 2011, 20.00 Uhr (Türöffnung 19.15 Uhr), Hotel Erlibacherhof, Seestrasse 83, Erlenbach, Podium «Frankenstärke – wie weiter»?. Teilnehmer: Nationalrat Daniel Jositsch / Kantonsrätin und Nationalratskandidatin Julia Gerber Rüegg (SP) – Nationalrat Alfred Heer / Nationalratskandidat Thomas Matter (SVP); Leitung: Benjamin Tommer (NZZ a. Sonntag). Bezirk Meilen / Herrliberg Sonntag, 25. September 2011, 12.00 Uhr, Festzelt, bei der Kirche Wetzwil ob Herrliberg, ab 14.00 Uhr: Christoph Romer fühlt Ständeratskandidat Christoph Blocher auf den Zahn, im Vorfeld ab 12.00 Uhr: Podiumsdiskussion mit den Nationalratskandidaten Christoph Mörgeli, Claudio Zanetti, Gregor Rutz, Thomas Matter, Natalie Rickli und Anita Borer, Moderation Christoph Romer (Moderator STAR TV, CC Talk). Einlass und Apéro ab 11.00 Uhr, Festwirtschaftsbetrieb und Musik. Bezirk Pfäffikon / Bauma Freitag, 23. September 2011, 20.00 Uhr, Gasthof Tanne, Bauma, Wahlveranstaltung zu den Nationalratswahlen mit Nationalrat Ulrich Schlüer und Kantonsrat Gregor Rutz. Thema: «Sexualisierung der Volksschule, Ausschaffungsinitiative wie weiter?»

Bezirk Pfäffikon / Russikon Freitag, 7. Oktober 2011, 19.00 Uhr (Apéro), Schützenhaus, Russikon, SVP-Party. Parteimitglieder, Gäste und Freunde der SVP sind herzlich eingeladen. Um 19.30 Uhr servieren wir unseren traditionellen Beinschinken mit Kartoffelsalat. Im Anschluss referiert unser Ehrengast Kantonsrat Gregor A. Rutz, Nationalratskandidat, zum Thema «Wo klemmt es bei der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative?». Danach führen wir wiederum einen Lotto-Match mit attraktiven Preisen durch! Wir freuen uns auf einen gemütlichen Abend! Bezirk Pfäffikon / SVP und SP Mittwoch, 5. Oktober 2011, 20.00 Uhr, Heiget-Huus, Fehraltorf, Podiumsdiskussion zum Thema «Überfremdung/Bevölkerung, Ausstieg aus der Atomenergie, Wirtschaft Heute – Morgen». Es diskutieren Max Binder, Nationalrat, SVP, Illnau; Anita Borer, Kantonsrätin, SVP, Uster; Daniel Jositsch, Nationalrat, SP, Zürich und Karin Maeder-Zuberbühler, Kantonsrätin, SP, Rüti. Gesprächsleitung: Gabriela Frischknecht, Zürcher Oberländer. Bezirk Pfäffikon / Weisslingen Freitag, 30. September 2011, 20.00 Uhr (Türöffnung 19.30 Uhr), Kirchgemeindehaus Weisslingen, öffentliche Podiumsdiskussion zum Thema «Energie». Teilnehmer: Bruno Zuppiger, SVP, Nationalrat; Mark A. Saxer, CVP, Nationalratskandidat; Ruedi Lais, SP, Nationalratskandidat und Markus Schaaf, EVP, Nationalratskandidat. Leitung: Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt, SVP, Nationalratskandidat. Bezirk Uster / Fällanden Montag, 3. Oktober 2011, 20.00 Uhr (Türöffnung 19.30 Uhr), Gemeindesaal Fällanden, Schwerzenbachstrasse 10, Fällanden, öffentliche Veranstaltung «Schweiz: Wie weiter?». Referenten: Natalie Rickli, bisher, Nationalratskandidatin, Thema: «Mehr Sicherheit»; Christoph Mörgeli, bisher, Nationalratskandidat, Thema: «Neutral, unabhängig, weltoffen»; Anita Borer, Nationalratskandidatin, Thema: «Für eine solide Schulbildung» und Bruno Walliser, Nationalratskandidat, Thema: «Damit uns mehr bleibt». Begrüssung und Moderation: Huldrych Thomann, Präsident SVP Fällanden. Bezirk Uster / Volketswil Donnerstag, 29. September 2011, 20.00 Uhr, Restaurant Wallberg (grosser Saal), Volketswil, öffentliche Wahlveranstaltung mit den Nationalratskandidaten Bruno Walliser, Anita Borer, Claudio Zanetti und weitere Kandidaten aus dem Bezirk. Moderation: Patrick Walder, JSVP. Bezirk Winterthur / Hettlingen Donnerstag, 3. November 2011, 20.00 Uhr, Gemeindesaal Hettlingen, Vortrag von Frank Urbaniok (Gerichtspsychiater) über «Straftäter – was sind das für Menschen, was können wir tun». Eintritt ist frei. Weitere Infos unter www.svp-hettlingen.ch Kanton Zürich, Bezirk Uster und Junge SVP Mittwoch, 12. Oktober 2011, 17.30 Uhr (Türöffnung), in der Landihalle, Uster, Oktoberfest. Begrüssung durch Nationalrat Alfred Heer, Präsident SVP Kanton Zürich. Kurzansprache von Anita Borer, Präsidentin JSVP Kanton Zürich, Nationalratskandidatin und Hauptansprache von Christoph Blocher, a. Bundesrat, Ständeratskandidat. Bewirtung: 17.30 bis 19.30 Uhr / Reden: ab 19.30 Uhr / Festbetrieb: 20.30 bis 23.00 Uhr. Tischreservationen unter: sekretariat@svp-zuerich.ch oder 044 217 77 66, Berücksichtigung nach Eingang. Stadt Winterthur / Wülflingen Donnerstag, 6. Oktober 2011, 20.00 Uhr, Restaurant Taverne zum Hirschen (Saal), Lindenplatz Wülflingen, öffentliche Veranstaltung «Diskutieren Sie bei einem Bier mit Nationalrätin Natalie Rickli zu den Billag-Gebühren, Nationalratskandidat Thomas Matter zur Euro-Krise und Nationalrat Ulrich Schlüer zur Goldinitiative». Keine langen Vorträge. Jeder Nationalratskandidat spricht genau 10 Minuten zum Thema. Danach bleibt genügend Zeit für eine Fragerunde und persönliche Gespräche. Hier haben Sie die Gelegenheit, sich aus erster Hand zu informieren. Das offerierte Bier ist übrigens ein «Wülsch» vom Euelbräu. Das «Wülflinger Kölsch»… Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Samstag, 17. September 2011, 9.30 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Zürich-Wollishofen, Standaktion zu den Nationalratswahlen. Samstag, 24. September 2011, 9.30–11.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Puurezmorge mit SVP-Nationalratskandidaten Dienstag, 4. Oktober 2011, 12.00–14.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Polit-Lunch mit SVP-Nationalratskandidaten Samstag, 8. Oktober 2011, 9.30 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Zürich-Wollishofen, Standaktion zu den Nationalratswahlen. Stadt Zürich / Kreis 3 Samstag, 17. September 2011, 9.00–11.30 Uhr, Schmiede Wiedikon (vor Reisebüro), Birmensdorferstrasse 155/157, Standaktion. Weitere Standaktionen (jeweils am Samstag, 9.00 bis 11.30 Uhr): 8. Oktober 2011: Schmiede Wiedikon (vor Reisebüro), Birmensdorferstrasse 155/157. 15. Oktober 2011: Migros M-Märt Wiedikon, Birmensdorferstrasse 320. 22. Oktober 2011: Schmiede Wiedikon (vor Reisebüro), Birmensdorferstrasse 155/157. 5. November 2011: Migros M-Märt Wiedikon, Birmensdorferstrasse 320. 12. November 2011: Schmiede Wiedikon (vor Reisebüro), Birmensdorferstrasse 155/157.

Der Zürcher Bote • Nr. 37 • Freitag, 16. September 2011 19. November 2011: Migros M-Märt Wiedikon, Birmensdorferstrasse 320. Für weitere Informationen besuchen Sie bitte unsere Homepage www.svp3.ch. Donnerstag, 8. Dezember 2011, ab 19.30 Uhr, Restaurant Schützenruh, Uetlibergstrasse 300, Jassund Kegelabend. Stadt Zürich / Kreis 7 Dienstag, 11. Oktober 2011, 20.00 Uhr (Türöffnung und Gratis-Willkommensapéro ab 18.30 Uhr), Lake Side Zürich, Bellerivestrasse 170, am Zürichhorn, öffentliche Veranstaltung «Ständeratskandidat Christoph Blocher im Gespräch mit Roger Köppel». 19.30 Uhr, Podium mit den Nationalratskandidaten: Alfred Heer, Nationalrat, Susanne Brunner, alt Kantonsrätin, Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt, Kantonsrat und Thomas Matter, Unternehmer. Begrüssung: Urs Fehr, Gemeinderat und Kreisparteipräsident Kreis 7. Moderation: Roger Köppel, Weltwoche. Zu Fuss in 10 Minuten ab Bahnhof Tiefenbrunnen gut erreichbar; Parkplätze vorhanden. Veranstalter: Urs Fehr, Gemeinderat und Kreisparteipräsident Kreis 7. Stadt Zürich / Kreis 9 Freitag, 4. November 2011, ab 19.00 Uhr, Restaurant Sternen Albisrieden, Jägerstübli, Albisriederstrasse 371, Zürich, Raclette-Plausch. Stadt Zürich / Kreis 10 Samstag, 17. September 2011, 10.00 Uhr, Röschibachplatz, Standaktion. Weitere Standaktionen (jeweils am Samstag, 10.00 Uhr): 24. September 2011, Migros Höngg; 1. Oktober 2011, Röschibachplatz; 8. Oktober 2011, Migros Höngg; 15. Oktober 2011, Röschibachplatz und 22. Oktober 2011, Migros Höngg. Stadt Zürich / Kreis 11 Sonntag, 25. September 2011, 10.00–12.30 Uhr, Bauernhof Schumacher, Katzenseestrasse 8, Zürich, Herbst-Brunch mit reichhaltigem Buffet. Preis: Sfr. 20.00; Kinder Sfr. 9.00. Kurzreferate von Paul Accola, ehemaliger Skirennfahrer, Nationalratskandidat SVP Graubünden; Nationalrat Alfred Heer, Präsident SVP Kanton Zürich, Nationalratskandidat und Nationalrat Ernst Schibli, Nationalratskandidat, SVP Kanton Zürich. Zudem werden weitere Nationalratskandidat/-innen aus Zürich und Umgebung anwesend sein. Von 12.30 bis 17.00 Uhr Volksfäscht für di ganzi Familie: Fahrten mit dem Pferdefuhrwerk; Handörgelimusig; Suppe, Würste, Kuchen, Bier und Wein sowie Degustation von Rafzer Weinen. Die Veranstaltung ist öffentlich. Stadt Zürich / Kreis 12 Freitag, 16. September 2011, 19.00 Uhr, Restaurant Hirschen (Saal), Zürich, Abendveranstaltung zum Thema: «Masseneinwanderung stoppen!». Es referieren die 5 städtischen Nationalratskandidaten: Nationalrat Alfred Heer, Kantonsrat Prof. Dr. HansUeli Vogt, Kantonsrat Dr. Karl Zweifel, alt Kantonsrätin Susanne Brunner und Gemeinderat Mauro Tuena. Die SVP Schwamendingen freut sich auf Ihr Erscheinen.

SVP-FRAUEN SVP-Frauen Kanton Zürich Donnerstag, 22. September 2011, 19.30 Uhr (Türöffnung 19.00 Uhr), Restaurant Elefant, Witikonerstrasse 279, Zürich-Witikon (www.restaurant-elefant.ch), öffentliche Podiumsdiskussion mit Nationalrätin Natalie Rickli und den Nationalratskandidatinnen Kantonsrätin Anita Borer, Kantonsrätin Barbara Steinemann, Kantonsrätin Karin Egli-Zimmermann, Kantonsrätin Jacqueline Hofer, alt Kantonsrätin Susanne Brunner. Thema: «Bedrohen kriminelle Ausländer und Scheinasylanten unsere Demokratie?». Begrüssung: Irene Roost, Vorstand SVPFrauen Kanton Zürich. Moderiert wird das Podium von Röbi Blaser, TV Schweiz5 (www.schweiz5.ch). Kontakt: Kantonsrätin Jacqueline Hofer, info@jhofer.ch, www.svpfrauen.ch. Parkhaus: Einkaufszentrum Zürich-Witikon. Donnerstag, 17. November 2011, Weihnachtsanlass. Weitere Details folgen. SVP-Frauen Schweiz Dienstag, 29. November 2011 bis Sonntag, 4. Dezember 2011, Studienreise «Besuch der UNO New York». Wir wollen die UNO, insbesondere die Arbeit der ständigen Schweizer Mission sowie unser Generalkonsulat in New York näher kennen lernen. In einem ganztägigen Besuch treffen wir die verschiedenen Vertreter und erfahren mehr über ihre Aufgabe und Tätigkeit. Der Besuch wird abgerundet mit einem Rundgang durch das UNO-Gebäude. Weiter besuchen wir das Christmas Spectacular in der Radio City Music Hall. Sie sind herzlich willkommen! Übernachtung: 4-Sterne Hotel Hemsley, Pauschalpreis ab Zürich: CHF 2290.00 Basis Doppelzimmer / CHF 2985.00 Basis Einzelzimmer. Teilnehmerzahl 30 Personen. Die Reise wird für alle SVP-Mitlieder organisiert und wird begleitet von Rita Gygax, Präsidentin SVP-Frauen Schweiz und Nationalrat Dr. Ulrich Schlüer, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission. Kontakt: ritagygax@hotmail.com. SVP-Frauen Stadt Zürich Dienstag, 27. September 2011, 19.30 Uhr (Türöffnung 19.00 Uhr), Pavillon Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich-Wollishofen, Wahlveranstaltung. Grusswort der Präsidentin der SVP Frauen Schweiz, Rita Gygax. Die Nationalratskandidatinnen Susanne Brunner und Inge Schütz (SVP International) stellen sich vor. Wir offerieren Mineralwasser und einen Imbiss.

Dritten, Diana und Echo vom Lizä. Vorverkauf: Tickets für 30 Franken sind an den folgenden Vorverkaufsstellen erhältich: Rest. Schützenhaus, Bürglen, 041 870 12 10; Tabak-Shop Gnos, Altdorf, 041 870 26 76 oder 041 870 17 00 oder Metzgerei Paul Zurfluh, Schattdorf, 041 870 11 40. Veranstalter ist die Eventgruppe SVP Uri. Samstag, 17. September 2011, Parkplatz beim Restaurant Raten, Oberägeri/ZG, «auf zur ersten Motorrad-Landsgemeinde! – Freiheit statt Schikanen». Eintreffen zwischen 10.30 und 11.30 Uhr. Landsgemeinde: 12.00 bis 13.30 Uhr (Verschiebungsdatum bei schlechtem Wetter: Samstag, 24. September 2011). Country- und Rockmusik, Getränke und Verpflegung. Kurzvoten von Motorradfahrern, Ansprachen von a. Bundesrat Christoph Blocher und Nationalrat Walter Wobmann, Präsident FMS, Verabschiedung einer Resolution. Auskunft über Durchführung am Vorabend ab 20.00 Uhr über Telefon 1600, Rubrik: öffentliche Veranstaltungen, ganze Schweiz. Titel: Motorrad-Landsgemeinde. Veranstalter: Komitee «Freiheit statt Schikanen» / SVP Schweiz, www.motorrad-landsgemeinde.ch, info@ motorrad-landsgemeinde.ch. Samstag, 17. September 2011, 11.00 Uhr (Türöffnung) Schützenhaus beim Denkmal, Morgarten/ Oberägeri, Morgarten-Treffen. Tag der Heimat (1291 Rütlischwur, 1315 Schlacht am Morgarten, 1991 SVP Kanton Zug) mit Ehrengast alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher. Festansprache: «Hütet Euch am Morgarten»! Paul Accola, ex Skirennfahrer, Davos, Unterhaltung mit Ländlerkapelle Franz Stadelmann, Jodelduett Vreny und Franz Stadelmann (Lied «Dankbarkeit»). Attraktionen: 1.-August-Trychler aus dem Wägital/SZ, Alphorntrio, traditioneller Betruef, Helebardiers und Trachtenfrauen. Durchgehend Festwirtschaft (Morgartä-Spatz). SVP-Heimatlied (Uraufführung), Komponist Franz Stadelmann. Der Eintritt ist frei! Organisation: SVP Kanton Zug, OK Morgarten-Treffen. Samstag, 17. September 2011, 13.00–17.00 Uhr, Festhalle Rüegerholz, Frauenfeld, öffentliche Veranstaltung «Volkstreffpunkt mit Bundesrat Ueli Maurer». Programm: 13.00 Uhr: Begrüssung und Vorstellung der Kandidierenden der Jungen SVP Thurgau. 14.00 Uhr: Bundesrat Ueli Maurer zum Erfolgsmodell Schweiz. 15.00 Uhr: 1. Showblock mit Kabarettist Thomas Götz. 15.30 Uhr: Vorstellung der Kandidierenden der SVP Thurgau. 16.15 Uhr: 2. Showblock mit Kabarettist Thomas Götz. 17.00 Uhr: Schlusspunkt. Festwirtschaft ab 12.30 Uhr. Mittwoch, 21. September 2011, 18.30 Uhr, Festsaal Restaurant Falcone, Birmensdorferstrasse 150, Zürich, Politdiskussion zum Thema «Demokratie in der Krise?» mit Kantonsrat Claudio Zanetti, Nationalratskandidat, SVP und Andreas Gross, Nationalrat, SP. Moderation: Benjamin Tommer (Redaktor NZZ am Sonntag). Donnerstag, 22. September 2011, 15.30–17.00 Uhr, Bundeshaus. Debatte von Nationalrat Hans Fehr mit Studenten der Freien Universität Berlin und der Universität Bern zum Thema: «Europäisierung: Die politischen Systeme der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz im Vergleich». Donnerstag, 22. September 2011, 18.00 Uhr, Hotel Glockenhof, Sihlstrasse 31, Zürich, Herbstevent 2011 «Vor der Wahl – nach der Wahl? Energiepolitik im Zeichen der eidgenössischen Wahlen 2011». Programm: – 18.00 Uhr: Türöffnung, Begrüssungsapéro. – 18.30 Uhr: Einleitungsreferat: Urs Näf, stv. Leiter Infrastruktur, Energie und Umwelt economiesuisse. – 19.00 Uhr: Diskussion: Alfred Heer, Nationalrat SVP, Markus Hutter, Nationalrat FDP, Martin Bäumle, Nationalrat GLP und Urs Hany, Nationalrat CVP. Gesprächsleitung: Filippo Leutenegger, Nationalrat FDP. 20.00 Uhr Fragerunde, anschliessend Apéro Riche. Wir würden uns freuen, Sie zahlreich begrüssen zu dürfen. Zur Anmeldung genügt ein kurzes Mail an ueli.bamert@kgv.ch. Anmeldeschluss ist Montag, der 19. September 2011. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt, die Veranstaltung ist wie immer kostenlos. Organisation: Aktion für eine Vernünftige Energiepolitik Schweiz (AVES). Donnerstag, 22. September 2011, 19.00 Uhr (Türöffnung), Kanzleiturnhalle, Kanzleistrasse 56, Zürich (Kreis 4), Filmvorführung und Podiumsdiskussion. 19.15 Uhr: Filmvorführung «Every Step you Take». 20.30 Uhr: Podiumsdiskussion «Datenschutz und Überwachungsstaat», u.a. mit Mauro Tuena, Gemeinderat Zürich, SVP und Daniel Vischer, Nationalrat Zürich, Grüne. Freitag, 23. September 2011, 19.00–20.30 Uhr, Volkshaus (blauer Saal), Stauffacherstrasse 60, Zürich, Podium «Mobility Pricing: Mittelalterlicher Wegzoll oder wirksame Verkehrslenkung?». Programm: Begrüssung und Einleitung: Michèle Bättig, Kantonsrätin glp und Partnerin econcept AG, Zürich. Input-Referat: Matthias Rapp, VR-Präsident Rapp Trans AG, Basel. Anschliessend findet ein Podium mit folgenden Nationalrats-KandidatInnen statt: Jacqueline Badran, Gemeinderätin (SP), Martin

IMPRESSUM ISSN 1660–6701 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– +2,5% Mehrwertsteuer Redaktion: Seite 1–8 Dr. Yves Gadient (gad.) Tel. 044 217 77 64 Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz General-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 Feldmeilen Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate (private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.– + 8% Mehrwertsteuer Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch Bäumle, Nationalrat (glp), Max Binder, Nationalrat (SVP), Bastien Girod, Nationalrat (GPS), Carmen Walker Späh, Kantonsrätin (FDP.Die Liberalen). Moderation: Martin Senti, Neue Zürcher Zeitung NZZ, Redaktion Schweiz. Diskutieren Sie mit und nehmen Sie teil an der 3. Zukunftswerkstatt. Anschliessend wird ein Apéro offeriert. Organisation: Grünliberale Partei Kreis 3 und 9. Donnerstag, 29. September 2011, 20.00 Uhr, Business- und Freizeitzentrum, Spinnerei-Lettenstrasse, Zweidlen-Glattfelden, «polit-talk: Finanzkrise Europa und USA – welche Konsequenzen?». Es diskutieren: Dr. Marc Faber, Editor and Publisher of «The Gloom, Boom & Doom Report»; Alfred Heer, Nationalrat, Präsident Bund derr Steuerzahler; Roger Köppel, Chefredaktor und Verleger «Die Weltwoche» sowie Hans Ulrich Lehmann, Unternehmer. Lunedi, 3 ottobre 2011, tra le 18 e le 21, all’Istituto Svizzero a Roma, Serata informativa e di dibattito elettorale sui grandi temi del momento – libera circolazione delle persone, rapporti con l’UE – e, in particolare, i temi di specifico interesse per gli Svizzeri all’estero. Con il CN Hans Fehr e altri parlamentari svizzeri. Organizzazione: Circolo svizzero di Roma. Donnerstag, 6. Oktober 2011, 11.10–12.50 Uhr, Aula der KV Zürich Business School, Limmatstrasse 310, Zürich, Podiumsdiskussion «Politik aktuell» mit Nationalrat Hans Fehr, Nationalrat Daniel Jositsch u.a. Anschliessend Apéro.

MOTORRAD-CLUB SVP Ausfahrten Sonntag, 18. September 2011, 4. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen. Höcks Dienstag, 20. September 2011, 19.30 Uhr, 5. Höck, Besenbeiz Oberembrach, Oberembrach. Jahresschlusstreffen Freitag, 7. Oktober 2011, 20.00 Uhr, Restaurant Oberes Triemli, Zürich. Motorrad-Landsgemeinde Samstag, 17. September 2011, 10.00 Uhr, Treffpunkt auf dem Parkplatz Sihlbrugg. Gemeinsame Fahrt zur Landsgemeinde auf dem Ratenpass (Ausweichdatum: 24. September 2011). Programm: Eintreffen 10.30 bis 11.30 Uhr. Landsgemeinde: 12.00 bis 13.30 Uhr. Kurze Ansprachen und Verabschiedung einer Resolution. Alt Bundesrat Christoph Blocher wird als Referent auftreten. Weiter anwesend sind die Nationalräte Hans Fehr (SVP/ZH) und Walter Wobmann (SVP/SO). Getränke und Verpflegung sowie Country- und Rockmusik. Regio Info Tel. 1600 ab Fr. 17 Uhr / Rubrik: öffentliche Veranstaltung, ganze Schweiz.

Informationsabend mit Nationalratskandidaten

Die Schweiz in der Krise? – Was macht die Politik?

Dienstag, 4. Oktober 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Montag, 30. Januar 2012, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.

WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN Freitag, 16. September 2011, 19.00 Uhr, Sporthalle Bürglen UR, Ürner Chilbi mit den Gastreferenten Bundesrat Ueli Maurer und Ständerat Adrian Amstutz. Musikalische Unterhaltung mit Oesch’s die

Anita Borer

Gregor Rutz

Hans-Ulrich Lehmann

Patrick Walder

Nationalratskandidatin Nationalratskandidat Nationalratskandidat Nationalratskandidat SVP JSVP SVP SVP Moderation: Karin Egli-Zimmermann (Nationalratskandidatin SVP)

Mittwoch, 21. September 2011, 20.00 Uhr Alterszentrum im Geeren, Kirchhügelstr. 5, 8472 Seuzach