Der Zürcher Bote vom 7. Oktober 2011 by SVP des Kantons Zürich

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NATIONAL- UND STÄNDERATSWAHLEN VOM 23. OKTOBER 2011

erzeugung betrifft. Zudem werden die Preise für den Strom massiv teurer, was die Konsumenten aber auch die Industrie massiv zu spüren bekommen.

Schweizer wählen SVP Am 23. Oktober 2011 finden die National- und Ständeratswahlen in der Schweiz statt. Die Wahlen bieten immer wieder die Gelegenheit für einen Rückblick in die vergangene und einen Ausblick in die neue Legislatur. NATIONALRAT ALFRED HEER PARTEIPRÄSIDENT SVP KT. ZÜRICH

Bei den letzten eidgenössischen Wahlen ging die SVP als klare Wahlsiegerin hervor. Die Intrigen gegen Bundesrat Christoph Blocher vor den Wahlen im Oktober 2007 waren perfide inszeniert aber letztendlich nicht erfolgreich. Noch perfider, aber leider erfolgreich waren Mitte-links als es um die Neubesetzung des Bundesrates im Dezember 2007 ging. Frau Widmer-Schlumpf zog in die Regierung anstelle von Christoph Blocher. Resultate des Mitte-links-Bundesrates und des Parlamentes 2007–2011: Asylwesen, Einwanderung, Kriminalität Frau Widmer-Schlumpf sitzt logischerweise in Geiselhaft der Linken und der Mitte. Will sie wiedergewählt werden, braucht sie die Stimmen der Mitte und von Links. Die hervorragende Arbeit, welche Christoph Blocher im Bundesamt für Justiz und hier insbesondere im Asylwesen geleistet hat, wurde innert weniger Wochen von der neuen Bundesrätin zunichte gemacht. Das effiziente Amt wurde durch zahlreiche Personalrochaden der neuen Bundesrätin in ein Chaos geführt. Die Kosten im Asylwesen steigen massiv an und die Zahl der Asylsuchenden hat sich seit der Abwahl von Christoph Blocher verdoppelt. In den letzten fünf Jahren wanderten über 330 000 Personen in die Schweiz ein. Dies ist die Grösse der Stadt Zürich. Wir merken es; Züge und Autobahnen sind zu den Hauptverkehrszeiten vollgestopft. Die Schweiz braucht Arbeitskräfte für die Wirtschaft. Heute kann aber jeder EU-Bürger frei einreisen. Jetzt, wo die Krise kommt, werden wir sehen, wie viele von diesen 330 000 Personen in den

Sozialwerken landen und wie viele ihre Rückreise antreten. Die Schweiz braucht qualitatives und nicht quantitatives Wachstum. Die Kriminalität mit Schengen-Dublin ist massiv gestiegen. Aslybewerber verdrängen normale Mieter aus ihren Wohnungen und einige Gemeinden mussten teure Gebäude kaufen, um diese unterzubringen. Es herrscht faktisch eine Notsituation. Zudem hat es der Bundesrat und das Parlament fertiggebracht, einen klaren Volksentscheid, nämlich die Ausschaffungsinitiative, nicht umzusetzen. Dies kommt einem eigentlichen Staatsstreich gleich. Finanzplatz Der Bundesrat hat es tatsächlich geschafft, das Bankgeheimnis innert vier Jahren auszuhöhlen und faktisch abzuschaffen. Hatte Rudolf Merz als Bundesrat noch keck behauptet, an unserem Bankgeheimnis würde man sich die Zähne ausbeissen, hat der Bundesrat sich selber die Zähne ausgebissen. Mit den USA wurde ein widerrechtlicher Staatsvertrag abgeschlossen, welcher nachträglich durch das Parlament sanktioniert wurde. Das Bankgeheimnis wurde für Tausende ausser Kraft gesetzt. Heute ist Frau WidmerSchlumpf sogar bereit, Gruppenanfragen zuzulassen. Als Mitglied der Schweizer Landesregierung lässt sie in der Sonntagspresse verlauten, dass sie Verständis für den Druck der USA habe. Wer eine solche Bundesrätin verhandeln lässt, darf sich nicht wundern, wenn alle Staatsverträge zu Gunsten der USA lauten werden. Mir ist jedenfalls unbekannt, dass der amerikanische Finanzminister jemals gesagt hätte, dass er Verständnis für die Positon der Schweiz habe. Es ist klar, dass auch EU-Staaten früher oder später auf einen gleichen Vertrag wie die USA pochen werden. Gibt es keinen Wechsel im Bundesrat im Dezember 2011, wird das Bankgeheimnis auch gegenüber der EU vollends fallen.

Nationalbank Die Nationalbank soll politisch unabhängig die Geldpolitik der Schweiz festlegen. Mit der Intervention bei Fr. 1.40 zum Euro hat die Nationalbank rund 50 Mia. an Verlusten eingefahren. Mit der Anbindung des Frankens an die Krüppelwährung Euro bei 1.20 hilft heute nur noch beten und hoffen, dass sich die Euro-Staaten aus dem Schlamassel ziehen können. Die Lage sieht aber eher nicht so aus, sodass die Schweizer Volkswirtschaft als Ganzes gefährdet sein wird. Was passiert, wenn der Euro zusammenbricht? Was bedeutet dies für die Nationalbank? Können wir jemals aus dieser Anbindung hinausgehen, ohne Schaden zu erleiden? Die eigene Währungspolitik ist mit der Anbindung an den Euro aufgehoben. Energie Aufgrund einer Naturkatastrophe in Fukushima ist es bekanntlich zu einem Unfall in einem Kernkraftwerk gekommen. Die Naturkatastrophe hat Tausenden von Menschen das Leben gekostet und die Infrastruktur in Milliardenhöhe beschädigt. Auch wenn der Unfall im Kernkraftwerk sehr ernst zu nehmen ist, so muss man trotzdem festhalten, dass in Anbetracht der Naturgewalt und des Schadens an der Anlage die Auswirkungen für die Mensch und Umwelt im Rahmen blieben. Die Evakuierungszone rund um das Kernkraftwerk wurde dieser Tage wieder aufgehoben. Der Unfall hatte aber vor allem panische Auswirkung in der Schweiz. Man hat den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen, ohne dass man weiss, wie die 40 Prozent Strom aus der Kernenergie in Zukunft gedeckt werden sollen. Zudem nimmt der Stromverbrauch in der Schweiz stetig zu. Die Alternative wird wohl sein, Strom aus Kernkraftwerken in Frankreich zu importieren oder Gaskombianlangen zu bauen. Beides bedeutet, dass wir komplett vom Ausland abhängig sein werden, was die Strom-

EU Auch wenn es niemand sagt, eine Mehrheit des Bundesrates und des Parlamentes wollen in die EU. Da man dafür aber keine Mehrheit findet, werden verschiedene Staatsverträge und Abkommen abgeschlossen. SchengenDublin ist bekannt als erfolgloses Modell. Die Personenfreizügigkeit ist ein weiteres Abkommen, welches der Schweiz die Autonomie genommen hat, darüber zu bestimmen, wer in unser Land einreisen darf. Das Cassisde-Djion-Prinzip bedeutet, dass minderwertige Erzeugnisse aus der EU schrankenlos in die Schweiz geliefert werden dürfen. Beispielsweise Schinken mit einem hohen Wasseranteil oder Sirup mit einem tiefen Fruchtanteil. Frau Doris Leuthard und das Parlament tragen die Verantwortung dafür, dass unsere Hersteller in der EU benachteiligt werden. Jede EU-Firma kann ein Produkt, welches in der EU zugelassen ist, in die Schweiz importieren. Eine Schweizer Firma kann jedoch nicht ein Produkt in die EU exportieren, welches in der Schweiz zugelassen ist. Die NEAT, welche von

der Schweiz finanziert wird, wird ein Rohrkrepierer, da Italien und Deutschland die Anschlussbauten trotz Verträgen nicht bereit hat. Im Flugverkehr wird die Schweiz von Deutschland noch immer diskriminiert. Die Liste liesse sich endlos fortsetzen. Wahlen 2011 – Weichenstellung für Unabhängigkeit, Sicherheit und Freiheit In den vergangenen vier Jahren wurde die Schweiz zerstörende Politik massiv und beschleunigt fortgesetzt. Die SVP muss diese Wahlen gewinnen, damit wir endlich wieder eine Landesregierung haben, welche für die Schweiz einsteht. Ein Parlament haben, welches Volksentscheide bezüglich krimineller Ausländer umsetzt, eine Landesregierung und ein Parlament haben, welches sich gegen die USA und gegen die EU zur Wehr setzt und unsere Interessen durchsetzt. Wir wollen ein Parlament, welches die Steuern, Gebühren und Abgaben senkt, anstatt diese stets zu erhöhen. Wir Schweizer wollen unabhängig, sicher und frei bleiben. Die anderen wollen abhängig sein von der EU, unsicher sein in der EU und unfrei sein in der EU. Deshalb am 23. Oktober 2011 – an die Urnen – SVP-Liste 1 und in den Ständerat Christoph Blocher.

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Schlimme Woche für die Demokratie VON CHRISTOPH MÖRGELI

Demokratie heisst nichts anderes als Volksherrschaft. Was vielen herrschsüchtigen Politikern missfällt. Sie haben letzte Woche unsere Demokratie so schamlos angegriffen wie kaum je zuvor. Der Bundesrat hat sich – übertönt vom Getöse des laufenden Wahlkampfs – am Freitag fast unbemerkt für die Verfassungsgerichtsbarkeit ausgesprochen. Ein paar Richter stellen sich künftig über den Souverän. Um nach eigenem Ermessen Entscheide von Volk und Volksvertretern für nichtig zu erklären. Der Richterstaat wäre Realität. Die Demokratie würde ausgehebelt. Gleichentags befürwortete der Nationalrat die Einschränkung der parlamentarischen Immunität. Über die Aufhebung der Immunität soll nicht mehr das Ratsplenum in offener Entscheidung befinden, sondern die Hinterkammer einer Spezialkommission. Ausgedacht hat sich dieses undemokratische Heckenschützenprojekt FDP-Nationalrat Kurt Fluri. Die Strafverfolgung – so der Solothurner Etatist – sei «natürlich abhängig von der Exponiertheit, die man als Ratsmitglied ja weitgehend selber verursacht». Der Klartext Fluris lautet: Selber schuld, wenn SVP-Parlamentarier im Gefängnis landen; sie vertreten halt einfach das falsche Gedankengut. Der Ständerat hat entschieden, künftig bei Volksinitiativen ein «Vorprüfungsverfahren» einzuführen. Verwaltungsfunktionäre aus den Departementen von Simonetta Sommaruga und Micheline CalmyRey sollen «noch vor der Unterschriftensammlung auf mögliche Widersprüche zum Völkerrecht aufmerksam machen». Das Ergebnis dieses Beamtenurteils wird gut sichtbar auf jeden Unterschriftenbogen aufgedruckt. Rauchen gefährdet Ihre Gesundheit! Unterschreiben gefährdet Ihre staatsbürgerliche Integrität! Präventiv fürs Völkerrecht. Definitiv gegen die Volksrechte. Am 1. Oktober wollte die SVP eine Wahlkundgebung auf dem Bundesplatz veranstalten. Die Behörden verweigerten diesen demokratischen Akt, weil sich schon die Gewerkschaft Unia angemeldet habe. Schliesslich marschierten illegal anwesende Sans-Papiers mit Fahnen, Transparenten und Trillerpfeifen durch die Berner Innenstadt. Das Recht der freien Meinungsäusserung gilt in erster Linie für kriminelle Ausländer. Zu Lasten von SVP-Anhängern, die brav Steuern zahlen und sich an Recht und Gesetz halten. Schlimme Woche für die Demokratie. Schlimme Woche für die Schweiz.

Der Zürcher Bote • Nr. 40 • Freitag, 7. Oktober 2011

SCHWEIZERISCHE NATIONALBANK (SNB)

Keine Parallelagenda des Nationalbankpräsidenten zulassen Gemäss Medienberichten soll der neue Vorsitzende des internationalen Financial Stability Board (FSB) bereits im Oktober 2011 bestimmt werden. Wie bereits vor einigen Wochen bekannt wurde, kandidiert offenbar auch Nationalbank-Präsident Philipp Hildebrand für dieses Amt. Der Bundesrat hat sich bisher geweigert, zu dieser Kandidatur Stellung zu nehmen. Nun muss er dies dringend tun und Hildebrand die Annahme eines solchen Amtes untersagen, sollte er weiterhin SNBPräsident bleiben wollen. MARTIN BALTISSER GENERALSEKRETÄR SVP SCHWEIZ

Beide Funktionen würden zu unmöglichen Interessenkonflikten führen. Für die SVP ist es unverständlich, dass der SNB-Präsi-

dent offensichtlich eine parallele Agenda fährt und damit die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Nationalbank aufs Spiel setzt. Das internationale Financial Stability Board (FSB) beschäftigt sich mit Fragen der Finanzmarktstabilität und der Finanzmarktregulierung. Dabei führt die Organisation auch Länderre-

NATIONAL- UND STÄNDERATSWAHLEN VOM 23. OKTOBER 2011

Wende in Bundesbern MATTHIAS HAUSER KANTONSRAT SVP HÜNTWANGEN

1987 war ich überzeugt, die FDP, die SVP oder vielleicht die EDU seien Parteien, in die ich später beitreten könnte. Auch die CVP war ok., einfach ein bisschen katholisch. Zu Diskussionen über das Waldsterben trug ich im Deutschunterricht die Dächlikappe des ACS (Automobilclub Schweiz). «Auf den Strukturen der Gesellschaft muss man turnen, statt sie abzuschaffen.» Dieses war meine Überzeugung 1993. Sie richtete sich gegen Schweizkritiker von damals, gegen Leistungsfeinde, Armee- und Schulnotenabschaffer, Alternativ-Autonome, Frauenstreikerinnen: Gegen Linke und Heimatmüde. Es war die Zeit, als meine Lehrerinnen das «Brunner-Sünneli» an den lila Wollenpullover hefteten, am 14. Juni (Frauenstreiktag) der Unterricht ruhte und statt dessen der Ungerechtigkeit zwischen den Geschlechtern gedacht wurde, als die Armeeabschaffung ein aktives Ziel der Linken war, als der Vortrag von Golfkriegsgeneral Norman Schwarzkopf in Winterthur zu gewalt-

tätigen Unruhen führte, die Zeit, als die Mehrheit der FDP-Mitglieder anerkannte Schmälerungen der direkten Demokratie als vernachlässigbar empfanden, angesichts der Chancen, welche der europäische Wirtschaftsraum biete. Um diesem Zerfall etwas zu entgegnen, wollte ich die Junge SVP gründen. Internet war noch nicht verbreitet. Am Telefon mit dem Parteisekretariat sagte man mir, dass es die Junge SVP schon gebe. Immerhin blieb die Gründung der «JSVP Züri Unterland». Die Jungpartei als Instrument für spannende politische Diskurse, um das Interesse an der Politik bei anderen Jungen zu wecken, somit der Demokratie zu dienen und die Gesellschaft zu stützen. Statt, wie die Linken, sie zu bekämpfen und Farbbeutel gegen das Ratshaus zu werfen. Es war ein Schwimmen gegen den Strom. Heute haben sich die Strukturen selbst vor den Anliegen der Heimatmüden verneigt. Zum Beispiel punkto Armeeabschaffung: Sie ist nicht mehr nötig. Mit ungerechten Urteilen über die Schweiz im Zweiten Weltkrieg wurde der Wert der Verteidigung zu Boden geschwatzt. Konsensorientierte Bürgerliche reagierten auf den links-medialen Druck mit einer hohen Kadenz von ArmeeReformen. Ein Viertel der Anzahl

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views durch und gibt Empfehlungen für die Standards und die Aufsicht der Finanzmärkte ab. Die Organisation hat also einen Auftrag, der von Fall zu Fall im Konflikt zur Politik einzelner Länder und Finanzplätze steht. Der Präsident einer solchen Organisation kann nicht gleichzeitig einer Nationalbank vorstehen, die unabhängig bleiben will. Interessenkonflikte wären vorprogrammiert. Vor diesem Hintergrund ist es für die SVP unverständlich, dass der Bundesrat eine Parallelagenda von Nationalbankpräsident Hildebrand zulässt. Der Bundesrat hat sich auf entsprechende Fragen aus dem Parlament in der vergangenen Herbstsession geweigert, zu einer möglichen Kandidatur von Hildebrand Stellung zu nehmen. Nun stehen offenbar Entscheide beim FSB bereits kurz bevor. Der Bundesrat muss jetzt dringend Position beziehen und dem Nationalbankpräsidenten ein Doppelmandat verbieten.

Wehrmänner von damals, ein Bruchteil der Infrastruktur, nur noch 40% der Zwanzigjährigen, die eine Rekrutenschule absolvieren, Ausrüstungsmangel. Mehr hätte sich die Linke nicht wünschen können. Zum Beispiel punkto Neutralität: Sie existiert nicht mehr. Als Mitglied des Internationalen Währungsfonds (1. Abstimmung), als Herkunftsland von UNO-Truppen (Blauhelme, 2. Abstimmung), als UNO-Mitglied (3. Abstimmung) und mit einem neuen Militärgesetz (Militärgesetzrevision, 4. Abstimmung), welches bewaffnete Schweizer Soldaten im Ausland erlaubt, und mit der Nato-Trimmung der Einsatzverfahren sind wir auf der Weltbühne mit dabei, wenn es Konflikte gibt. Eine geltungssüchtige Bundesrätin zerrte uns dabei tolpatschig ins Rampenlicht. Zum Beispiel punkto Kernenergie: Der Umgang mit der Technologie steht heute gar nicht mehr zur Debatte. Selbst FDP und CVP wollen den Ausstieg. Damals war höchstens das Moratorium umstritten. Zum Beispiel punkto Demokratie: Heute sollen Richter entscheiden, ob der Volkswille gültig ist und sich dabei auch auf Recht stützen, dass nicht vom Volk beschlossen wurde (z.B. Europäische Menschenrechtskonvention). Einbürgerungen sind Verwaltungsakte geworden. Dass die grösste Partei nicht angemessen im Bundesrat vertreten ist, wird von allen anderen begrüsst. Kantonale Regierungsräte vereinbaren mit

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Amtskollegen Verträge, die in der halben Schweiz gelten, weitreichend und ohne Volksabstimmung. Zum Beispiel punkto Leistung und Sozialstaat: Die Prämienverbilligung der Krankenkassen gab es damals noch nicht. Auch keine Schulsozialarbeit. Die Gemeinwesen zahlten Sozialhilfe nach Bedarf statt nach Richtlinien. Dafür hatte die öffentliche Hand weniger Schulden, die AHV und IV weniger Probleme und die Menschen mehr Geld zum Leben. Und Eigenverantwortung. Die Liste liesse sich fortsetzen. Und sie wird in den nächsten Jahren weitergeschrieben. Es sind entscheidende Jahre. Es geht um den Bankenplatz. Um die Energieversorgung. Darum, dass der Sozialstaat bezahlbar bleibt und wir Eigenverantwortung verlangen. Es geht um den Rest der Armee. Um unser Verhältnis zur EU, um unsere Unabhängigkeit und Neutralität. Vor allem um die direkte Demokratie: Eigentlich geht es um die Schweiz. Um sie zu retten, müssen die Mehrheitsverhältnisse in Bundesbern ändern. Auch im Ständerat. Die geschilderten Entwicklungen belegen, dass die Haltung der grössten Partei heute nicht in der Mehrheit ist. Früher war links Opposition und das Stöckli konservativ – heute ist es umgekehrt. Bürgerliche Partner haben die Haltung geändert, an der Schweiz gesägt – und sind geschrumpft. Die Wende 2011 gelingt dann, wenn FDP und CVP erfahren, wo der Meister hockt.

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In der Landihalle Uster Türöffnung: 17.30 Uhr Kurzansprache

Hauptansprache

Anita Borer

Christoph Blocher

Präsidentin JSVP Kt. ZH NR-Kandidatin

a. Bundesrat, SR-Kandidat

Wir freuen uns auf euer zahlreiches Erscheinen! Bewirtung: 17.30 bis 19.30 Uhr

Reden: ab 19.30 Uhr

Festbetrieb 20.30 bis 23.00 Uhr

Tischreservationen unter: sekretariat@svp-zuerich.ch oder 044 217 77 66, Berücksichtigung nach Eingang Eine Veranstaltung der SVP des Kantons Zürich, SVP Bezirk Uster, Junge SVP

Landwirte setzen politisch auf

Hans Egloff

Ernst Stocker, Landwirt, Regierungsrat, Wädenswil Theres Weber, Präsidentin Zürcher Landfrauen Vereinigung, Kantonsrätin, Uetikon am See Markus Bachofner, Landwirt, Bauernverband Kanton Zürich, Fehraltorf Rolf Gerber, dipl. Ingenieur Agronom ETH, Zürich Jakob Gut, Landwirt, alt Gemeindepräsident , Birmensdorf

Liste

KANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 40 • Freitag, 7. Oktober 2011

DER FISKUS DROHT MIT EINER STEUERERHÖHUNG VON 7 PROZENT

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH Keine Steuererhöhungen! Diesen Montag debattierte der Kantonsrat über die Dringlichkeit eines Postulats, das anstelle von Steuererhöhungen ein Sanierungsprogramm der Staatsfinanzen fordert. Eine deutliche Mehrheit von 103 Kantonsräten unterstützte den Antrag auf Dringlichkeit. Zudem standen einige Bildungsthemen zur Debatte. YVES SENN KANTONSRAT SVP WINTERTHUR

Mit einem Postulat wird der Regierungsrat ersucht, für den konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) für die Jahre 2012–2015 eine Variante zu entwickeln, welche den mittelfristigen Haushaltausgleich ohne Erhöhungen des Steuerfusses gewährleistet. Martin Arnold (SVP, Oberrieden) stellte klar, dass aufgrund des zeitlichen Ablaufs die möglichen Handlungsoptionen dringlich aufgezeigt werden müssen. Allerdings sei es extrem undringlich, über eine weitere Verschuldung nachzudenken. Diese Überlegung würde unseren Vorstellungen über die Sanierung des Staatshaushalts diametral entgegenstehen. Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) befürchtete, dass anstelle der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Steuererhöhungen einer weiteren Verschuldung die Hintertür geöffnet werde. Es sei dringlich den Regierungsrat auf den Weg der Tugend zurückzuführen und diesen vor einer weiteren Verschuldung abzuhalten. Im

Laufe der Debatte betonte die CVP, dass eine Erhöhung der Steuern nicht in Frage komme und die AL stellte fest, dass es keine andere Möglichkeit gebe, als die Steuern zu erhöhen. Der Rat unterstützte schliesslich den Antrag auf Dringlichkeit mit deutlichen 103 Stimmen. Gebärdensprache Mit einer Motion und einem Postulat forderten die Grünen und die SP die Förderung und Gleichstellung der Gebärdensprache und einen frühen Zugang zur Gebärdensprache. Peter Preisig (SVP, Hinwil) stellte klar, dass keine Gesetze angepasst werden müssten. Es bestehe bereits ein gutes Angebot an verschiedenen Schulen. Die Verantwortung eine passende Schule zu finden, liege bei den Eltern. Zudem folge die SVP-Fraktion dem Entschied des Regierungsrates und lehne beide Vorstösse ab. Der Kantonsrat sah dies auch so und votierte deutlich dagegen. General Guisan Mit einem Postulat forderten Claudio Zanetti (SVP, Zollikon) und Rolf André Siegenthaler (SVP, Zürich) den Regierungsrat auf, die notwendi-

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG … … ein Postulat betreffend Sanierungsprogramm statt Steuererhöhungen für dringlich erklärt.



… die Mitglieder der Berufsbildungskommission gewählt. … eine Motion betreffend Förderung und Gleichstellung der Gebärdensprache abgelehnt.

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… ein Postulat betreffend früher Zugang zur Gebärdensprache abgelehnt.

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… ein Postulat betreffend «General Guisan – Wiederstand nach Schweizer Art» an der Volksschule abgelehnt.

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… eine Interpellation betreffend Massnahmen zugunsten von Lernenden mit Dyslexie/Legasthenie mit Diskussion erledigt.



… ein Postulat betreffend Timeout-Platzierungen von Volksschülern abgelehnt.

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… ein Postulat betreffend Gleichbehandlung Angehöriger aller Religionen an Zürcher Schulen abgelehnt.



3. Oktober 2011

Wir kaufen

gen Massnahmen in die Wege zu leiten, damit im Geschichtsunterricht der Oberstufe sowie der Mittel- und Berufsschulen ergänzend zu bestehenden Lehrmitteln das soeben im Stämpfli Verlag erschienene Buch des Historikers und Journalisten Markus Somm «General Guisan – Widerstand nach Schweizer Art» eingesetzt werden könne (siehe Kommentar). Das Postulat wurde abgelehnt. Religiöse Feste Mit einem Postulat forderte EDU, EVP und Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen) den Regierungsrat auf, die Bestimmungen für den Bezug von Jokertagen dahingehend zu ändern, dass Schülerinnen und Schüler für religiöse Feste, die nicht bereits nationale oder kantonale Feiertage seien, Jokertage einsetzen zu müssen. Momentan zeige sich die Situation so, dass vor allem Angehörige anderer Religionen für die Teilnahme an religiösen Festen dispensiert werden müssten. Wegen dieser Praxis hätten sie sowohl an allen offiziellen Festtagen als auch an Festetagen ihrer Religion schulfrei bzw. könnten den Unterricht nicht besuchen. Diese Situation werde von christlichen Schülern zu Recht als Diskriminierung aufgefasst, denn oft würden jene Schülerinnen und Schüler zusätzlich zu den ihnen noch zustehenden beiden Jokertagen beziehen, so dass sie also zwei bis drei unterrichtsfreie Tage mehr beziehen könnten. Dieser Missstand könne behoben werden, wenn bekennende Angehörige der verschiedenen Religionen für die Teilnahme an ihren religiösen Festen ihre Jokertage einsetzen müssten. So hätten alle Schülerinnen und Schüller, egal welcher Religion, gleich viele Freitage pro Jahr. Damit könne den vielen Schulausfällen bzw. der Abwesenheit einzelner Schüler wenigstens ein wenig entgegengewirkt werden. Ausserdem könne diese einfache Massnahme einen bescheidenen Beitrag zum Erhalt des Religionsfriedens an unseren Schulen leisten. Dispensationsgesuche für religiöse Feste, die mehr als die beiden Jokertage beanspruchen würden, müssten in der ersten Woche des Schuljahres eingereicht werden. Das Postulat wurde mit 61 zu 98 Stimmen abgelehnt.

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wieder

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Der Kanton als chronischer Sozialfall B. STEINEMANN KANTONSRÄTIN SVP WATT-REGENSDORF

Die Zürcher Regierung stellt dem Kanton eine Steuererhöhung um satte 7% in Aussicht. Damit geht er den bequemsten Weg, mit keinem Wort wird das unkontrollierte Selbstwachstum der Verwaltungstätigkeit erwähnt. Von 1990 bis 2008 sind die Zahlen der Aufwandsteigerung des Kantons Zürich sehr genau vorhanden: In diesen 18 Jahren erfolgte eine Steigerung der Aufwandseite in den zürcherischen Bilanzen um über 104% Prozent oder rund 4% pro Jahr. Inflationsbereinigt sinken die entsprechenden Werte auf 59% Steigerung oder rund 2,6% pro Jahr. Nur schon die Verbilligung der Krankenkassenprämien hat im Zeitraum von 1990 bis 2008 zu einer Aufwandsteigerung von rund einer halben Milliarde Franken geführt. Damit ist aber der Staatsaufwand immer noch jedes Jahr um 1,1% über dem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von 1,5% gewachsen. Die Bevölkerung des Kantons ist in dieser Zeit lediglich um 13% angestiegen. Wächst der Staatsaufwand nicht im gewohnten Prozentbereich, sprechen die Lobbyisten von SP, Grüne und VPOD reflexartig vom «Totsparen des Staates». Aber statt brutalen Staatsabbau sehen wir rasanten Ausbau der Verwaltung: Allein die letzten acht Jahre sind so bezeichnend wie fatal: Spitzenreiter der exzessiven Ausgaben ist der Budgetposten «soziale Wohlfahrt» mit 40% Steigerung, der Bereich «Allgemeine Verwaltung» ist in den letzten acht Jahren um 28%, «Bildung» um 24%, und «Kultur und Freizeit» um 20% gestiegen. Würde man den behördlichen Umgang mit Geld durch-

leuchten wie Konzerne – es kämen mancherorts düstere Befunde hoch. Die grosse Aufblähung geht einher mit einem entsprechenden Personalausbau: Innert nur vier Jahren hat Zürich seine 30 595 Vollzeitstellen auf 32 513 vermehrt, seit 2006 stehen nun 1918 Personen zusätzlich auf der Gehaltsliste des Kantons. Alleine innert eines Jahres hat sich der Aufwand fürs Staatspersonal um 8,7% intensiviert. Weit überdurchschnittliche Personalsteigerungen weisen das Migrationsund das Sozialamt sowie das Amt für Verkehr auf. Immer grössere Summen verschlingen auch die Spitäler, die Universität und die Fachhochschulen. Bei Letzteren ist die Zahl der Studierenden innert acht Jahren um 164% gestiegen. Mit Verlaub: Das Desaster der Beamtenversicherungskasse und die Verkantonalisierung der Spitalfinanzierung sind nur vorgeschoben, diese Umstände waren schon lange bekannt. Aus volkswirtschaftlichen Gründen hat die damalige bürgerliche Mehrheit im Parlament um die Jahrtausendwende die Steuern moderat gesenkt – und damit wesentlich mehr Steuersubstrat hereingeholt als mit einst höheren Steuern. Nur wer aus Prinzip hohe Steuern befürwortet, rechnet noch mit proportionalen Einnahmen zum Steuerfuss. Um zu normalen Verhältnissen zurückzufinden, kommt der Kanton nicht um weitere Sanierungsprogramme herum. Der Weg über neue Steuern würde die Aufwandsteigerung nur noch mehr befeuern. Statt Pfründe und aufgeblähte Verwaltungen weiter zu füttern, ist der Staat auf ein vernünftiges Mass zurückzustutzen. Aus diesem Grund wird sich die SVP anlässlich der Budgetdebatte im Dezember auch nicht auf faule Kompromisse einlassen und den Staatssteuerfuss bei 100% belassen.

STÄNDERATSWAHLEN VOM 23. OKTOBER 2011

Wo steht Felix Gutzwiller? Wo steht der freisinnige Zürcher Ständerat Felix Gutzwiller? Seinem Mitkandidaten Christoph Blocher, der sich in Zürich für den Ständerat bewirbt, habe er schon seine unverbrüchliche politische Nähe und Unterstützung signalisiert, doch die Mutterpartei FDP, nicht er, beharre eben auf Distanz gegenüber dem ungeliebten SVPler. Ganz andere Töne äussert Gutzwiller, wenn er sich einem linksliberalen Publikum öffnet. In einem E-Mail bedankt sich Gutzwiller dieser Tage bei einem Wahlkampfhelfer, der unbedingt Blocher verhindern will und deshalb Gutzwiller mit der grünliberalen Ständeratskollegin

Verena Diener empfiehlt. O-Ton Gutzwiller: «Ich kann Sie versichern, dass ich Frau Diener sehr schätze und wir an allen jetzt laufenden Podien immer nur Gutes voneinander sagen. So können wir uns am besten unterstützen!» Gutzwiller kommt auf einen zweiten Wahlgang zu sprechen: «Auch in diesem Fall ist uns Ihre Unterstützung sehr wichtig.» Der angebliche Blocher-Freund Gutzwiller mutiert zum Wahlticket-Begleiter der grünliberalen Diener. Liberalkonservativ? Grünliberal? Der geschmeidige Gutzwiller ist ein Mann für alle Wechselfälle. (kkl) Quelle: Weltwoche Nr. 40.11

SVP-Schiessen 2011 Hier geht es zu den Ranglisten: www.svp-schiessen.ch

In den Nationalrat Auch Platz 29 hat eine Chance! Ich kämpfe weiter! «Nur dank Ihren 2 Stimmen habe auch ich auf Platz 29 eine Chance!» 2x Liste auf Ihre

Jacqueline für den Kanton Zürich in den Nationalrat 23. Oktober 2011

In den Nationalrat

Alfred Heer, bisher Parteipräsident

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Hofer Liste 1

· Kantonsrätin des Zürcher Standes · Justizkommission des Kantons Zürich · Parl. Gewerbegruppe des Zürcher Kantonsrates · Parl. Gruppe «Wohn- und Grundeigentum» · Gemeinderätin Dübendorf · Vorstand Kantonaler Gewerbeverband Zürich · Präsidentin Bezirksgewerbeverband Uster · HEV Dübendorf & Oberes Glattal / Uster

Wahlspenden: PC-Konto Nr. 87-786913-1

Hans Staub, Präsident ZBV, Wädenswil; NR Max Binder, Illnau; KR Hans Frei, Watt; GR Rudolf Fürst, Mönchaltorf; KR Hanspeter Haug, Weiningen; Stadtrat Heini Hauser, Wädenswil; KR Hans-Heinrich Heusser, Seegräben; KR Beat Huber, Buchs; KR Konrad Langhart, Oberstammheim; NR Ernst Schibli, Otelfingen; GR Adrian Stocker, Wädenswil; RR Ernst Stocker, Wädenswil; GR Peter Wepfer-Wehrli, Oberstammheim

2x auf Ihre Liste

Liste

Natalie

Rickli

Für eine selbstbewusste Schweiz

Gregor

Rutz

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AUS DEN SEKTIONEN

EIN SVP-MITGLIED STELLT SICH VOR

Der Zürcher Bote • Nr. 40 • Freitag, 7. Oktober 2011

W I E D E R I N D E N N AT I O N A L R AT

Impressionen aus dem Wahlkampf

Jürg Stahl bisher

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Der Politiker für: Gesundheit Berufsbildung und Sport

Simone Akermann Alter: Beruf:

28 Jahre Kaufmännische Angestellte Gemeinde: Volketswil

2xSchweizerische auf Ihre Liste1 Volkspartei des Kantons Zürich

Seit wann sind Sie Mitglied bei der SVP und warum sind Sie beigetreten? Ich bin seit 2004 Mitglied der SVP und seit 2007 Mitglied der Jungen SVP. Mich haben viele Tatsachen wie die gestiegene Jugendkriminalität, der zunehmende Anteil an kriminellen Einwanderern sowie der durch die Medien verbreitete Wunsch eines EU-Beitritts massiv gestört. Ich wollte mich gegen diese Entwicklungen engagieren und entschloss mich deshalb zu einem Beitritt.

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Wie engagieren Sie sich innerhalb der Partei? Ich bin Präsidentin der Jungen SVP Oberland-See sowie der Kommission Asyl- und Ausländerwesen der Jungen SVP Kanton Zürich; zudem bin ich für das Parteisekretariat der Jungen SVP Kanton Zürich verantwortlich.

Wyss in den Nationalrat

Für Souveränität und Sicherheit Liste

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Was wünschen Sie sich für die Schweiz? Dass endlich das EU-Beitrittsgesuch zurückgezogen wird und wir die Masseneinwanderung sowie die Kriminalität wieder im Griff haben. In der Schweiz soll man sich auch in Zukunft sicher und wohl fühlen können. Welcher Politiker ist Ihr Vorbild und warum? Vorbilder sind für mich diejenigen Politiker, welche sich jahraus jahrein für die Partei engagieren, unsere Positionen vertreten, aktiv bei Strassenaktionen und sonstigen Anlässen mithelfen und sich für unser Land einsetzen.

Für eine selbstbewusste Schweiz.

Bruno Walliser in den Nationalrat. 2 x auf Ihre L

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Liste

www.brunowalliser.ch

Was sind Ihre nächsten persönlichen Projekte? Ich kandidiere auf der Liste der Jungen SVP für den Nationalrat. Mein Ziel ist es, am 23. Oktober 2011 mit einem möglichst guten Resultat abzuschneiden und vielleicht sogar die junge Generation während der nächsten vier Jahre in Bern vertreten zu dürfen.

Wi r e m pf e h l e n

Christoph Blocher

in den Ständerat

Überparteiliches Komitee, Co-Präsidium: Hansjörg Frei, Dr., ehemaliger Kantonsratspräsident (SVP), Mönchaltorf; Walter Frey, Unternehmer, a. Nationalrat (SVP), Küsnacht; Rita Fuhrer, a. Regierungsrätin (SVP), Auslikon; Alfred Gilgen, Dr., a. Regierungsrat (LdU), Zürich; Alfred Heer, Unternehmer, Nationalrat, Präsident SVP Kanton Zürich, Zürich; Andreas Honegger, Dr., Journalist, a. Kantonsrat (FDP), Zollikon; Martin Janssen, Prof. Dr., Unternehmer, Professor Universität Zürich, (parteilos), Küsnacht; Markus Kägi, Regierungsrat (SVP), Niederglatt; Köbi Kuhn, ehem. Coach Nationalmannschaft, Birmensdorf; Filippo Leutenegger, Medienunternehmer, Nationalrat (FDP), Zürich; Ursula Moor, Kantonsrätin, Gemeindepräsidentin (SVP), Höri; Jörg N. Rappold, Dr. iur., Rechtsanwalt, ehem. Kantons- und Verfassungsrat (FDP), Zollikon; Christian Steinmann, Dr., Rechtsanwalt, Präsident HEV Stadt Zürich (FDP), Küsnacht; Ernst Stocker, Regierungsrat (SVP), Wädenswil; Peter Wiederkehr, Dr., a. Regierungsrat (CVP), ehemaliger CEO Axpo, Dietikon. Mitglieder: Hans Rudolf Abächerli, ehem. Werbeberater, Stäfa; Rudolf Ackeret, Rechtsanwalt, Bassersdorf; Jakob Adank, dipl. Bauing. HTL, ehem. Erziehungsrat, alt Kantonsrat, Kloten; Simone Akermann, kaufm. Angestellte, Volketswil; Franco Albanese, Unternehmer, Gemeinderat, Kantonsrat, Winterthur; Bruno Amacker, lic. iur., Rechtsanwalt, stv. Gerichtspräsident, Gemeinderat, Zürich; Hans-Peter Amrein, Geschäftsführer, Kantonsrat, Forch; John Appenzeller, Transportunternehmer, alt Kantonsrat, Stallikon; Werner Appenzeller, Horgen; Martin Arnold, Geschäftsleiter Kantonaler Gewerbeverband Zürich, Kantonsrat, Gemeindepräsident, Oberrieden; Ernst Bachmann, Gastwirt, Präsident Gastro Zürich, Kantonsrat, Zürich; Hans Bachmann, Unternehmer, alt Gemeinderat, Zürich; Oskar Bachmann, Gastwirt, alt Bildungsrat, Stäfa; Jürg Badertscher, dipl. Wirtschaftsprüfer, Gemeindepräsident, Lufingen; Hansruedi Bär, Kaufmann, Kantonsrat, Zürich; Sabrina Barp, Studentin, Winterthur; Fredy Baur, Künstler, Rafz; Adrian Bergmann, dipl. Tech. TS, Unternehmer, alt Kantonsrat, Meilen; Carl Bertschinger, Landwirt, ehem. Präsident Kantonale Baurekurskommission, alt Kantonsrat, Pfäffikon; Ueli Betschart, Dr. sc. techn., dipl. El. Ing. ETH, Geschäftsführer, Nürensdorf; Gregor Biffiger, lic. iur., Unternehmer, Präsident Gewerbeverband Limmattal, Berikon; Max Binder, dipl. Landwirt, Stadtrat, Nationalrat, Illnau-Effretikon; Michael Bloch, Obmann Schützengesellschaft Stadt Zürich, Thalwil; Erich Bollinger, eidg. techn. Kaufmann, Schreiner, Kantonsrat, Rafz; Franz Bollinger, Dr. iur., Oberrichter, Feldmeilen; Markus Böni, dipl. Architekt FH, Architekt, Winterthur; Bruno Bonin, Dr., Meilen; Anita Borer, Bankkundenberaterin, Kantonsrätin, Uster; Toni Bortoluzzi, Schreiner (selbständig), Nationalrat, Affoltern am Albis; Werner Bosshard, Unternehmer, alt Kantonsrat, Rümlang; Carl Brauch, Inhaber Brauch Logistik und Transport AG, Volketswil; Hans-Ulrich Brechbühl, Geschäftsführer, alt Kantonsrat, Schleinikon; Ernst Brunner, alt Kantonsrat, Illnau; Susanne Brunner, Leiterin Public Affairs, a. Kantonsrätin, Zürich; Claudia Bühler, Dr. iur., Bezirksrichterin/Ersatzrichterin, Zürich; Martin Burger, lic. iur., Oberrichter, Kilchberg; Rochus Burtscher, Leiter Administration/Finanzen, Kantonsrat, Dietikon; Max Clerici, Bauingenieur, Kantonsrat, Horgen; Beat Curti, Unternehmer, Erlenbach; Alessandro De Vecchi, Jurist, Zürich; Stefan Dollenmeier, Primarlehrer, Kantonsrat, Rüti; John Philip Dreher, stud. iur. UZH, Zürich; Michael E. Dreher, Dr., alt Nationalrat, Küsnacht; Jacques M. Dreyfus, Kaufmann, Bäch; Pierre A. Duc, Bankkaufmann, alt Kantonsrat, Wetzikon; Heinrich Eberhard, Geschäftsführer, Opfikon; Karin Egli-Zimmermann, Kantonspolizistin, Kantonsrätin, Elgg; Werner Egli, Bankkaufmann, Finanzvorstand / Stadtrat, Uster; Hans Egloff, Rechtsanwalt, Präsident HEV Kanton Zürich, alt Kantonsrat, Aesch; Kurt Egloff, alt Stadt- und Kantonsrat, Zürich; Walter Elmer, dipl. Ing. Agr. ETH, Direktor Landw. Schule Oberland i.R., Grüningen; Bruno Fallegger, ehem. Direktionsmitglied, Kilchberg; Hans Fehr, Geschäftsführer / Projektleiter, Nationalrat, Eglisau; Ursula Fehr, nebenamtl. Bezirksrichterin, Gemeindepräsidentin, Eglisau; Beat M. Fenner, Dr. iur., Zumikon; Werner Feurer, Geschäftsführer, Männedorf; Fredy Fischer, eidg. dipl. El. Inst., alt Gemeindepräsident, Herrliberg; Hans Jörg Fischer, Landwirt, alt Kantonsrat, Forch; Theo Fischer, dipl. Malermeister, Affoltern am Albis; Andreas Flury, lic. iur., Richter, Thalwil; Willi Fontana, Architekt, Männedorf; Monique Francis, Sachbearbeiterin Treuhand, Stäfa; Rosmarie Frehsner, alt Kantonsrätin, alt Gemeinderätin, Dietikon; Andreas Frei, Rechtsanwalt, Verwaltungsrichter, Ellikon an der Thur; Dieter Frei, Dr. med., Arzt, Uetikon am See; Ernst Frei, dipl. Metallbaumeister, Präsident Metallunion Zürichsee-Oberland, Gemeinderat, Herrliberg; Hans Frei, Landwirt, Kantonsrat, Watt; Hanspeter Frei, Statthalter, ehem. Kantonsratspräsident, Embrach; Thomas Frick, Prof. Dr. med., Chirurg, Zollikon; Peter Frigge, Winterthur; Jürg Frutiger, dipl. Arch. ETH/SIA, Unternehmer, Gemeinderat, Elsau; Bernhard Fuchs, Baumeister, Horgen; Werner Furrer, Küsnacht; Walter Ganz, Kaufmann, alt Gemeinderatspräsident, Winterthur; Bruno Garzotto, Schreinermeister, alt Gemeinderat, Zürich; Marina Garzotto, Lehrerin, ehem. Gemeinderatspräsidentin, Gemeinderätin, Zürich; Hans Geiger, Prof. emeritus, Dr. oec. publ., Weiningen; Hermann Gericke, Dr., Unternehmer, Küsnacht; Konrad Gisler, alt Regierungsrat, Flaach; Andrej Gnehm, lic. iur., Staatsanwalt, Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Bassersdorf; Ulrich Graber, Bezirksrat, Herrliberg; Wilfried Graf, Kaufmann, Unternehmer, Meilen; Jürg Grau, Techniker TS, Gemeindepräsident, Feuerthalen; Erich Gräub, lic. iur., Rechtsanwalt, Richter am Sozialversicherungsgericht, Adlikon; Marco Greter, Dr. iur., Steuerberater, Ersatzrichter am Verwaltungsgericht, alt Gemeinderat, Meilen; Jakob Grimm, Unternehmer, Oetwil am See; Manfred Grittner, Geschäftsführer, Gemeinderat, Dachsen; Jakob Grob, Unternehmer / Verwaltungsratspräsident, Nänikon; Bruno Grossmann, Unternehmer, eidg. dipl. Baumeister, alt Kantonsrat, Wallisellen; Werner Gubser, alt Kantonsrat, Zürich; Martin Günthardt, Gemeindepräsident, Ossingen; Hans Gut, Bauingenieur, alt Gemeindepräsident, Affoltern am Albis; Heidi Gut, Lehrerin u. Hausfrau, Thalwil; Heinrich Guyer, dipl. Ing. ETH/SIA, Unternehmer, Gockhausen; Jakob Gysel, ehem. Chefarzt, Wetzikon; Martin Haab, Landwirt, Kantonsrat, Mettmenstetten; Lorenz Habicher, Betriebselektriker, Kantonsrat, Zürich; Willy Haderer, Druckereinunternehmer, Kantonsrat, Unterengstringen; Walter Hagger, Dr. iur., Rechtsanwalt, Bülach; Toni Hagnauer, Kaufmann, Seegräben; Margrit Haller, Pflegefachfrau, Gemeinderätin, Zürich; Matthias Hauser, Sekundarlehrer, Kantonsrat, Hüntwangen; Alexia Heine, Dr., Präsidentin Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Andelfingen; Bruno Heinzelmann, dipl. Bauführer, Geschäftsleiter, alt Stadtpräsident, Kloten; Felix Hess, Erbrechtsberater, alt Kantonsrat, alt Gemeindepräsident, Mönchaltorf; Hans-Heinrich Heusser, Landwirt, Kantonsrat, Seegräben; Walter Hitz-Grogger, Landwirt, alt Kantonsrat, alt Gemeindepräsident, Schönenberg; Heinrich Hofacker, dipl. Ing. ETH, alt Kantonsrat, alt Stadtrat Dübendorf, Gockhausen; Tilo W. Hoffmann, i.R., Affoltern am Albis; Hans Hofmann, alt Ständerat, alt Regierungsrat, Horgen; Werner Hofmann, Unternehmer, Buchs; Markus Hohl, Dr. iur., Jurist, Zürich; Werner Honegger, alt Kantonsrat, Bubikon; Rolf Hostettler, dipl. Ing. FH, Präsident Gewerbeverein Niederhasli, Oberhasli; Arthur Huber, Bauingenieur HTL, Zürich; Beat Huber, Unternehmer, Kantonsrat, Buchs; Franz G. Huber, ehem. Direktionsmitglied, alt Gemeinderat, Uitikon Waldegg; Walter Hugentobler, Bijoutier, Feldmeilen; Eugen Hunziker, alt Gemeinderat, Oetwil am See; Bob W. Illy, Dr. Ing. Chem., Unternehmer, Fehraltorf; Karl E. Imhof, Kaufmann, Uitikon Waldegg; Hans Imholz, Reisepionier, Herrliberg; René Isler, Polizist, Kantonsrat, Winterthur; Walter Isliker, Polizist, Kantonsrat, Zürich; Christiane Jecklin, Unternehmerin, Verwaltungsrätin, Feldbach; KIaus Jenny, Dr. oec., selbständig, Zürich; Rolf Jenny, Unternehmer, alt Kantonsrat, alt Gemeindepräsident, Herrliberg; Christof Jöhr, Dr. rer. pol., Zumikon; Hans Kaufmann, Wirtschaftsberater, Nationalrat, Wettswil; Bernhard Keller, alt Kantonskriegskommissär, Dällikon; Kerstin Keller, med. Praxisassistentin, Horgen; Robert Keller, dipl. Baumeister, alt Nationalrat, Pfäffikon; Armin Kern, dipl. Verkehrslehrer, Unternehmer, alt Nationalrat, Winterthur; Walter Knabenhans, alt Kaminfegermeister, ehem. Gemeinderatspräsident, Thalwil; Ernst Knellwolf, alt Kantonsrat, alt Gemeindepräsident, Elgg; Eric Köchli, Unternehmensberater, Präsident Gewerbeverband Uster, Uster; Harry Kolb, Unternehmer, Kilchberg; Stefan Krebs, eidg. dipl. Elektroinstallateur, Kantonsrat, Pfäffikon; Bernhard Krismer, eidg. dipl. Metallbaumeister, Gemeindepräsident, Wallisellen; Ueli Kübler, dipl. Architekt FH, Unternehmer, alt Kantonsrat, Männedorf; Moritz Kuhn, Prof. Dr. iur., Rechtsanwalt, Präsident Kassationsgericht des Kantons Zürich, Zürich; Werner Kummer, dipl. Ing. ETH, Wirtschaftskonsulent, Küsnacht; Heinz Kyburz, Sozialabteilungsleiter, Kantonsrat, Männedorf; Bruno R. Lang, Dr., CEO, Zumikon; Konrad Langhart, Ing.-Agr. FH, Kantonsrat, Oberstammheim; Hans-Ulrich Lehmann, Unternehmer, alt Gemeinderat, Glattfelden; Edeltraud Leidig, Dr., ehem. Pfarrerin, Uetikon am See; Anne Lore Leiva, Unternehmerin, Sekundarschullehrerin, Zürich; Martin Leuthold, eidg. dipl. Bankfach-Experte, Präsident HGV Horgen, Oberrieden; Theo Leuthold, Treuhänder, alt Gemeindepräsident, alt Kantonsrat, Volketswil; Roger Liebi, Senior Manager, Gemeinderat, Zürich; Christian Lucek, Bordoperateur Luftwaffe, Kantonsrat, Dänikon; Martin J. Lutz, Dr. iur. RA, Rechtsanwalt, Zumikon; Peter Mächler, alt Kantonsrat, Zürich; Paul Maier, Dr., Rechtsanwalt, Erlenbach; Philipp Maier, Dr. iur., Bezirksrichter, Uetikon am See; Heinrich Märki, Pfäffikon; Thomas Matter, Unternehmer, Meilen; Iris Matzinger, Staatsanwältin, Herrliberg; Karl Meier-Zoller, ehem. dipl. Experte in Rechnungslegung und Controlling, Effretikon; Oliver B. Meier, alt Kantonsrat, Zürich; Oskar Meier, Architekt, Bülach; Thomas Meier, lic. iur., Rechtsanwalt, Bezirksrichter; Alfred Meili, Dr. iur., Rechtsanwalt, Unternehmer, Zollikon; Arnold Meyer, Meisterlandwirt, Gemeindepräsident, Winkel; Ernst Meyer, eidg. dipl. Landwirt, Bezirksrat, alt Kantonsrat, Andelfingen; Andrea Müller, Versicherungsexperte, Thalwil; Luka Müller, Dr. iur., RA, LL.M, Anwalt, Feldmeilen; Marcus Müller, Bezirksrichter, Gemeinderat Opfikon, Glattbrugg; Werner Müller, ehem. Schreinereiinhaber, alt Kantonsrat, alt Gemeindepräsident, Seuzach; Hans-Ulrich Noser, dipl. El.-Ing. FH, Unternehmer Noserlight AG, Mettmenstetten; Olga Oehen, Kauffrau, Zürich; Fritz Oesch, alt Statthalter, alt Bezirksratspräsident, Wermatswil; Daniel Oswald, Dipl. Ing. HTL, Gemeinderat, Winterthur; Moritz Ottiker, Dr. iur., Geroldswil; Adamo Pesenti, dipl. Bauführer, Bauunternehmer, Zell; Hans Pfenninger, dipl. Bauing. HTL, Stäfa; Hans-Peter Portmann, Kantonsrat, Thalwil; Peter Preisig, eidg. dipl. Kaufmann, Kantonsrat, Hinwil; Claudia Ramseyer-Venzin, Bezirksrätin, Niederglatt; Samuel Ramseyer, Bildungsrat, alt Kantonsrat, Niederglatt; Hans Heinrich Raths, techn. Kaufmann, Geschäftsführer, Kantonsrat, Pfäffikon; Thomas Reiser, lic. iur., Staatsanwalt, Zürich; Natalie Rickli, Partner Relation Manager, Nationalrätin, Winterthur; Otto Ritter, Elektromonteur, Gemeindepräsident, Hütten; Beat Rohrer, Dr. iur., Rechtsanwalt, Herrliberg; Erich Rüfenacht, ehem. Kantonsratspräsident, alt Bankrat ZKB, alt Kantonsrat, Mettmenstetten; Heinz Rusterholz, Unternehmer, Richterswil; Hans Rutschmann, Präsident Kantonaler Gewerbeverband, Nationalrat, Rafz; Gregor Rutz, lic. iur., Unternehmer, Kantonsrat, Küsnacht; Armin Schädeli, Gärtner, Präsident Gärtnereimeisterverband Kt. Zürich, Winkel; Hans-Ulrich Schaer, Dr. iur., Unternehmer, Küsnacht; Margrit Schait-Senn, alt Gemeinderätin, Uetikon am See; Marcel Schär, Versicherungsfachmann mit eidg. Fachausweis, Verkaufsleiter, Oberglatt; Wolfgang J. Scharf, i.R., Uetikon am See; Stefan Schätti, Künstler, Maur; Reinhold Schätzle, Dr. iur., Oberrichter, Esslingen; Theo Schaub, Unternehmer, a. Kantonsrat, Zürich; Antonio Scherrer, lic. iur., Jurist / Compliance Officer, Kilchberg; Ernst Schibli, Landwirt, Nationalrat, alt Gemeindepräsident, Otelfingen; Fritz Schlagenhauf, Unternehmer, Meilen; Hans Georg Schlatter, dipl. Ing. ETH, Zürich; Heinz Schlatter, Gärtner, Boppelsen; Ulrich Schlüer, Dr. phil. I, Redaktor, Nationalrat, Flaach; Hansjörg Schmid, Landwirt, alt Kantonsrat, Dinhard; Roman Schmid, Dipl. Techniker HF Garten- und Landschaftsbau, Kantonsrat, Gemeinderatspräsident, Opfikon; Urs Schmid, dipl. Ing. ETS, Gemeinderat, Zürich; Jakob Schneebeli, eidg. dipl. Immobilien Treuhänder, Kantonsrat, Affoltern am Albis; Annelies Schneider-Schatz, alt Kantonsrätin, Adetswil; Martin Schneider, Geschäftsführer, Gemeinderat, Küsnacht; Valentin Schnyder, eidg. dipl. Spenglermeister, Unternehmer, Präsident Handwerker- und Gewerbevereinigung Elgg (HGV), Elgg; Philipp Schoch, Snowboarder, Olympiasieger, Fischenthal; Simon Schoch, Snowboarder, Medaillengewinner Olympische Spiele, Steg; Walter Schoch, Unternehmer, Fischenthal; Alain Schreiner, stud. iur., Präsident Jungfreisinnige Kanton Zürich, Erlenbach; Karl E. Schroeder, Dr. iur., Rechtsanwalt, Bezirksrat, Ersatzrichter am Kassationsgericht, Zürich; Helena Schulthess, Musikerin, Küsnacht; Ernst Schwarz, ehem. Vize-Direktor, alt Gemeinderat, Seuzach; Meinrad Schwarz, dipl. Bauing. HTL, Statthalter, Elsau; Adolf E. Seiferle, Kaufmann, Küsnacht; Yves Senn, Bijoutier, Kantonsrat, Winterhur; Bruno Sidler, Landwirt, Kaufm. Angestellter, alt Gemeinderat, Mettmenstetten; Rolf André Siegenthaler, lic. ès lettres UNIL, MAS ETH SPCM, Berufsoffizier, Kantonsrat, Zürich; Rolf Walter Siegenthaler, dipl. Bauing. ETHZ/SIA, Divisionär a.D., Zürich; Christian Spleiss, Bauunternehmer, CEO, Verwaltungsratspräsident, Herrliberg; Heinz Spross, Unternehmer Spross Holding AG, Zürich; Karl Spühler, Prof. Dr. iur., Winterthur; Jürg Stahl, dipl. Drogist, Nationalrat, Brütten; Barbara Steinemann, Juristin, Kantonsrätin, Watt-Regensdorf; Oliver Steiner, Illnau; Robert Steiner, Kaufmann, Illnau; Beat Stiefel, lic. iur., Bezirksrichter, Kantonsrat, Egg; Konrad Stierlin, Dr. iur., Rechtsanwalt, Winterthur; Werner Stoller, Hotelier, Zürich; Robert Straubinger, Bauführer, Niederglatt; Jakob Streiff, dipl. Masch.-Ing. ETH, Seegräben; Rolf Stucker, Leiter Jugenddienst Stadtpolizei Zürich, Kantonsrat, Zürich; Hans Rudolf Stucki, Dr. iur., Seuzach; Jürg Sulser, Unternehmer, Kantonsrat, Otelfingen; Arnold Suter, Gärtnermeister, Unternehmer, Kantonsrat, Kilchberg; Martin Suter, Meisterlandwirt, Unternehmer, Rüti; Luki Sutter, selbständiger Immobilienhändler / Broker, Hedingen; Walter Sutter, eidg. dipl. Kaminfegermeister, Unternehmer, alt Kantonsrat, alt Gemeinderat, Zürich; Werner Thomet, eidg. dipl. Buchhalter, Männedorf; Theo Toggweiler, Dr. oec., Unternehmensberater, alt Kantonsrat, Zürich; Jürg Trachsel, lic. iur., Rechtsanwalt, Gemeinderat, Präsident Kantonsrat Zürich; Mauro Tuena, Computer-Techniker, Gemeinderat, Zürich; Peter Uhlmann, Unternehmer, Kantonsrat, Dinhard; Hans-Ueli Vogt, Prof. Dr. iur., MBA, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich, Kantonsrat, Zürich; Bruno Walliser, Kaminfegermeister, Geschäftsinhaber, Kantonsrat, Gemeindepräsident, Volketswil; Maximilian Walter, Unternehmer, Gemeindepräsident, Regensdorf; Felix Weber, Landwirt, Zollikerberg; Moritz Weber, Geschäftsführer, Präsident Verband Gebäudehülle Stadt Zürich, Zürich; Theres Weber-Gachnang, Geschäftsfrau, dipl. Pflegefachfrau, Kantonsrätin, Uetikon; Peter Wegmann, Dr. phil., Kunsthistoriker, Leiter Museum Oskar Reinhart, Winterthur; Erwin Wehrle, dipl. Bau-Ing. HTL/STV, Geschäftsinhaber, Zollikerberg; Peter Weih, lic. iur., Jurist, Statthalter, Guntalingen; Edwin Weilenmann, dipl. Landwirt, alt Kantonsrat, Hofstetten b. Elgg; Richard Weilenmann, Landwirt, alt Kantonsrat, alt Gemeindepräsident, Buch am Irchel; Ueli Welti, Weinbauer, alt Kantonsrat, Küsnacht; Irene Wettstein, medizinische Praxisassistentin, Thalwil; Rudolf Wettstein, Bauer, Wald; Reinhard Widmer, dipl. Arch. ETH SIA, Architekt, Zürich; Ernst Wirz-Frei, Autofahrlehrer, Uster; Margrith Wirz-Frei, Praxisassistentin, Uster; Max Wolfensberger, Küsnacht; Albert Wuhrmann, Wiesendangen; Orlando Wyss, Geschäftsführer, Kantonsrat, Dübendorf; Claudio Zanetti, lic. iur., Kantonsrat, Zollikon; Hermann Zangger, Gemeindepräsident, Zumikon; Hansueli Züllig, Bankdirektor, Kantonsrat, Zürich; Bruno Zuppiger, Unternehmer, Präsident Schweizerischer Gewerbeverband, Nationalrat, Hinwil; Karl Zweifel, Dr. med., Arzt, Kantonsrat, Zürich; Paul Zweifel, Unternehmer, alt Kantonsrat, Zürich. Überparteiliches Komitee «Christoph Blocher in den Ständerat» Nüschelerstr. 35, 8001 Zürich

Aktuell

Der Zürcher Bote • Nr. 40 • Freitag, 7. Oktober 2011

WÄHRUNGS- UND EUROKRISE

Wie weiter? H.-U. LEHMANN UNTERNEHMER GLATTFELDEN

Die Währungs- und Eurokrise ist weiterhin in aller Munde und die Hiobsbotschaften überschlagen sich täglich, sodass der/die Bürger/in aufgibt, sich damit zu befassen. Vieles wird als zu komplex dargestellt, damit sich der Mann/die Frau auf der Strasse sagt: Ich verstehe dies sowieso nicht. Im Grunde genommen ist es aber sehr einfach: Wir haben in den letzten Jahren alle über unsere Verhältnisse gelebt, damit riesige Schuldenberge aufgebaut und staunen jetzt, dass diese Schulden bedient werden müssen. Schulden haben die unangenehme Eigenschaft, dass es nur zwei Möglichkeiten gibt sie zu begleichen. Entweder der Gläubiger verzichtet oder man muss sie zurückzahlen. Eine dritte Möglichkeit gibt es nicht. In der EU ist das Ganze noch mit einem fehlkonstruierten Währungssystem unterlegt und dies will man nicht zugeben, weil es einem Gesichtsverlust gleichkäme. Man widersetzt sich mit Stolz und Hochmut der wehtuenden Wahrheit, und meint mit grossen Sprüchen und

Absichtserklärungen lasse sich das Schuldenproblem lösen. Interessant ist, dass in den letzten Tagen der EZB-Präsident, Jean Claude Trichet, Folgendes sagte: «Wir stehen vor der globalen Krise der öffentlichen Finanzen, und wir (Euro-Zone) sind das Epizentrum dieser Krise.» IWF Chefin Christine Lagarde will den Schutzschirm schnellstmöglich auf 1,3 Billionen Euro vergrössern und viele namhafte Ökonomen beginnen in Artikeln das Ende des Währungssystems in der heutigen Form zu beschreiben, was bis vor ein paar Wochen noch als political unkorrekt gegolten hat. Ich habe das ungute Gefühl, dass die Bevölkerung nun kommunikativ auf das grosse Desaster vorbereitet wird, anders kann ich mir die glasklaren Aussagen nicht vorstellen. In der Schweiz hat sich die Nationalbank mit dem Festsetzen einer Frankenuntergrenze von CHF 1.20 zum Euro faktisch in die Hände der Bankrotteure in Europa begeben. Somit wird unsere Nationalbank zum Teil des Problems und nicht mehr zur Lösung desselben. Die Politik verabschiedet populistische Hilfspakete, die gar nichts nützen, anstatt die Probleme an der Wurzel anzupacken. Die «Pflästerlipolitik» mit den

willkürlichen Marktinterventionen wird nie zum Ziel führen – ja sie ist geradezu kontraproduktiv. Im Finanzbereich hätte man schon lange alle Mechanismen mit Hebelfunktionen (Derivate, Optionen) verbieten sollen und das Schattenbanksystem der Hedge Fonds in die Bankenregulierung mit einbeziehen. Auf der steuerlichen Seite müsste man die Unternehmenssteuern massiv senken, damit wir die Arbeitsplätze bei uns behalten können und die Wertschöpfung nicht ins Ausland wegzieht. In den Unternehmen müssen wir bereit sein, für den gleichen Lohn mehr zu arbeiten, damit wir die Produktivität erhöhen, um am Markt konkurrenzfähig zu bleiben. Dies wären alles Massnahmen, die wir selber beeinflussen können, im Gegensatz zu den Massnahmen der Nationalbank, welche im Worst Case Szenario uns in den Ruin treiben würden. Als Unternehmer bin ich es gewohnt mit Risiken umzugehen, doch das Risiko, das mich killt muss ich unbedingt ausschliessen. Ich glaube jedoch, dass unsere Notenbank das Risiko eingegangen ist, dass sie killen könnte. Als Aussenstehender bleibt einem nur noch das Prinzip der Hoffnung, welche bekanntlich zuletzt stirbt.

in den Nationalrat

Lehmann Hans Fehr Bruno Heinzelmann

Hans-Ulrich

, bisher

Schweizer wählen SVP www.svp-bezirkbuelach.ch

SVP Bezirk Bülach

Hans Kaufmann Wieder in den Nationalrat

Standort Schweiz sichern!

LESERBRIEF Personenfreizügigkeit – Einwanderung muss beschränkt werden In den 70er-Jahren ist die Bevölkerung der Schweiz gemäss vorliegenden Bundesstatistiken nur um 125 000 Menschen angestiegen. In den folgenden 80er-Jahren bereits wieder um 300 000 in zehn Jahren. In den vergangenen fünf Jahren sind nun über 400 000 Menschen neu in die Schweiz eingewandert, nicht nur qualifizierte Leute! Da haben sich die Wirtschaftsvertreter der FDP gewaltig getäuscht. Die ganz grosse Einwanderungswelle steht uns noch bevor, wenn sich

aus den Schuldnerländern (z.B. Griechenland, Spanien, Portugal usw.) die Arbeitslosen dank der Personenfreizügigkeit Richtung Schweiz in Bewegung setzen. Auch wird der Zustrom von Asylsuchenden aus Nordafrika enorm zunehmen. Was nützen in einer solchen Situation Verbetonierungsinititive. Landschaftsinitiative, Kulturlandinitiative usw., welche von grün-linker Seite lanciert werden, wobei diese Parteien der Einwanderung ebenfalls positiv gegenüberstehen.

Trotz gewaltigem Bauboom im engen Mittelland herrscht nach wie vor grosse Wohnungsnot. Jeden Tag das gleiche Bild auf den hoffnungslos überlasteten Verkehrsachsen Zürich– Bern und Basel–Luzern morgens und abends in beiden Richtungen. Das gleiche Bild in den Zügen. Jedem Bürger sollte für die Zukunft eines bewusst sein: Der Boden in dieser kleinen und schönen Schweiz ist nicht vermehrbar!

schaft und nicht nach einer unverständlichen verbildeten Wahlsuppe aus Bundesbern. Die wichtigste Grundinformation wäre, wie fülle ich meinen Wahlzettel richtig aus, mit einer einfachen bildlichen Darstellung des Kumulierens und Panaschierens. Offenbar haben die Verantwortlichen in Bundesbern gar kein Interesse, das Stimmvolk richtig zu informieren. Stimmabstinenz und Desinteresse sind die Folgen. Dazu passen auch die wochenlange

Politberieselung in unserem Staatsfernsehen und Staatsradio bis zum Gehtnichtmehr. Der gesunde Menschenverstand ist in Bundesbern schon lange abhanden gekommen, dafür werden fur teures Geld Polit- und Medienwissenschaftler angestellt mit ihren einseitigen Botschaften nach dem Motto: Wess Brot ich ess, dess Lied ich sing!

Georges Rasom, Winterthur

Völlig daneben Dies ist meiner Meinung nach das Pseudo-Wahlkundebuchlein der Bundeskanzlei. Anstatt einer klaren Wahlanleitung, die fur die ganze Bevölkerung verständlich wäre, wurde nun ein kulinarisch-politisches Elaborat geschaffen, welches mehr verwirrend ist, als klar und aufklärend. Es ist eine Tatsache, dass zirka 90% der Bevölkerung apolitisch ist, was nicht negativ zu bewerten ist. Diese Bevölkerung verlangt nach einer einfachen und klaren Bot-

Miliztauglichkeit und Wartungsfreundlichkeit den Ausschlag geben, Fakten die eindeutig für den schwedischen Gripen sprechen. Der Eurofighter sollte von der Evaluation ausgeschlossen werden. Gründe: Deutschland hat mehrere Abkommen mit unserem Land gebrochen. Ferner hat der ehemalige deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (Peitschen-Peer) unser Land seinerzeit im Rahmen des Steuerstreits mit Billigung der Bundeskanzlerin in arroganter Weise be-

Montag 10. Oktober, 20:00 Uhr, Eichi Niederglatt

Wahlveranstaltung 2011 Zürcher Ständeratswahlen

Blocher

Christoph

im Interview mit Steffen Riedel, Chefredaktor Zürcher Unterländer Eintritt frei ! Parkplätze vorhanden

Ulrich Welti, Küsnacht

Keine deutschen Kampfflugzeuge! Das Parlament hat dem Kauf neuer Kampfflugzeuge zugestimmt. Damit stellt sich die Frage nach dem geeigneten Flugzeugtyp. In der Evaluation befinden sich der unter deutscher Federführung hergestellte Eurofighter, der französische Rafale und der schwedische Gripen. Das neue Kampfflugzeug wird zwar kaum je in einem bewaffneten Konflikt zum Einsatz kommen. Deshalb benötigen wir nicht das raffinierteste, sondern das kostengünstigste Flugzeug. Neben den Kosten sollten

2x auf Ihre Liste

www.HansKaufmann.ch

schimpft, uns «Indianern» mit der Kavallerie gedroht. Erst kürzlich wollte er (um den Druck auf die Schweiz zu erhöhen) «die Pferde satteln». Wenn wir uns nun trotzdem für den Eurofighter entscheiden, fühlen sich die deutsche Regierung und Steinbrück in ihrem bisherigen Kurs bestärkt. Weitere Unverschämtheiten würden dann nicht lange auf sich warten lassen.

Eine Veranstaltung der SVP Bezirk-Dielsdorf und der SVP Niederglatt Grosse Unterschriftsammelaktion von diversen Nationalratskandidaten

aft h c s t r i Festw :00 Uhr ab 1 9

Otto Weiersmüller, Uetikon

In den Nationalrat

Max Binder

2x auf Ihre Liste und in den Ständerat

Christoph Blocher

Der sichere Wert für eine bürgerliche Politik

Komitee «Max Binder wieder nach Bern!» Co-Präsidium: Stefan Krebs, Kantonsrat, Pfäffikon; Ernst Stocker, Regierungsrat, Wädenswil; Urs Weiss, Stadtrat, Illnau-Effretikon. Mitglieder: Theres Weber-Gachnang, Kantonsrätin, Präsidentin Zürcher Landfrauen; Regula Kuhn, a. Kantonsrätin, Effretikon; Barbara Nägeli, Gemeindepräsidentin Marthalen; Elisabeth Pflugshaupt, Präsidentin Regionalverband der Raiffeisenbanken Zürich und Schaffhausen; Trix Zürcher, Präsidentin SVP Grüningen; Markus Kägi, Regierungsrat, Niederglatt; Alfred Heer, Nationalrat, Präsident SVP Kt. Zürich; Roger Liebi, Präsident SVP Stadt Zürich; Daniel Oswald, Präsident SVP Stadt Winterthur; Hans Rutschmann, Nationalrat, Präsident Kant. Gewerbeverband Zürich; Robert Keller, a. Nationalrat, Pfäffikon; Jakob Freund, a. Nationalrat, Präsident Verband Schweizer Volksmusik; Hanspeter Hulliger, Präsident Gemeindepräsidentenverband Kt. Zürich; René Huber, Stadtpräsident Kloten; Bernhard Krismer, Gemeindepräsident Wallisellen; Wilfried Ott, Gemeindepräsident Fehraltorf; Hans Streit, Stadtrat Uster; Kurt Spillmann, Stadtrat Dübendorf; Reinhard Fürst, Stadtrat Illnau-Effretikon; Hans Staub, Präsident Zürcher Bauernverband; Kaspar Reuttimann, Präsident Waldwirtschaftsverband Kt. Zürich; Kaspar Wetli, Präsident Schweiz. Weinbauverein; Willi Zollinger, Präsident Verband für Landtechnik, Sektion Zürich; Ueli Vögeli, Direktor Landw. Schule Strickhof; Urs Amstutz, Direktor Waldwirtschaft Schweiz; Pascal Forrer, Direktor Schweizer Hagelversicherung; Urs Stähli, Präsident Zürcher Schiesssportverband; Mike Bloch, Obmann Schützengesellschaft Stadt Zürich; Urs Christen, Präsident ASTAG Sektion Zürich

STADT ZÜRICH Fadegrad

Von den Ärmsten lernen VON ROLF A. SIEGENTHALER

Unser Wohlfahrtsstaat gerät an seine finanziellen Grenzen. Der Wunsch des Regierungsrates nach zusätzlichen Steuereinnahmen zeigt dies deutlich. Der Staat wird immer teurer. Nehmen wir das Schulwesen. Die öffentliche Schule braucht laufend mehr Mittel. Es gab noch nie so viele Studenten an Unis und Fachhochschulen. Sind die Leute klüger geworden? Eher sinken die Anforderungen. Dafür steigen die Ansprüche der Lehrer, die Bildungsverwaltung nimmt überhand und die Effektivität verabschiedet sich. Wenn Kinder abweichendes Verhalten zeigen, und das tun die meisten, werden sie mit allerlei Massnahmen passend gemacht. Privatschulen sind teuer, aber sie decken die Bedürfnisse der Kinder meist gezielter ab. Im Informationsbulletin des Liberalen Instituts erklärt Prof. James Tooley Resultate seiner Forschungstätigkeit über das Bildungswesen in den ärmsten Gegenden Ghanas, Nigerias, Kenias, Chinas und Indiens. Die Hauptlast der Bildung wird in kleinen, sehr günstigen, staatlich nicht anerkannten Privatschulen erbracht. Die Mehrzahl der Schüler in Vorstädten, Slums und auf dem Land gehen in solche «low cost private schools». Tooleys Studien zeigen, dass die Qualität dieses Angebots für monatlich 2–5 Dollar erstaunlich gut ist. Wenn nicht, schicken die Eltern ihre Kinder in eine andere Schule. Wo der Staat mit gut finanzierten Schulen einstieg, verdrängte er die Privaten zunächst. Weil die Qualität der öffentlichen nicht genügte, wechselten die Schüler aber wieder in Privatschulen. Daraufhin lancierte Tooley eine Kette von Billig-Privatschulen mit einheitlichem Konzept und Marktauftritt. Sie garantieren den Unterricht für unter 5 Dollar monatlich inklusive Schulmaterial, -uniformen, Verpflegung und medizinischer Grundversorgung. Die Aussage ist: Privatschulen orientieren sich an den Bedürfnissen von Eltern und Schülern, und zwar umso effektiver, je weniger sich der Staat einmischt. Die Erkenntnis lautet, dass die Qualität des Bildungswesens proportional zur Freiheit des Marktes steigt. Den Eltern kann man dabei getrost vertrauen, weil sie einerseits am Erfolg ihrer Sprösslinge interessiert sind und andererseits für ihr Geld Leistung erwarten. Das ist etwas ganz anderes als die handgestrickten Elterngruppen, die den Anschein erwecken, die öffentliche Schule zu begleiten, sich in der Wirkung aber letztlich auf das Kuchenbacken für den Elternabend erschöpfen. Zeit für solchen Schabernack haben eh nur nicht Berufstätige und Lehrer, die für ihr soziales Engagement entschädigt werden. Konsequenz: Wollen wir die Qualität des Bildungswesens steigern und die Kosten senken, müssen wir den Privatschulen möglichst viel Freiheit lassen und die Eltern via Steuererleichterung von Gemeinkosten entlasten, damit sie an Handlungsfreiheit gewinnen. Die freie Schulwahl muss kommen!

Der Zürcher Bote • Nr. 40 • Freitag, 7. Oktober 2011

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT

FRAKTIONSERKLÄRUNG

Ausufernde Asyl- und Sozialindustrie Erneut massive Ausschreitungen – chungen, die Auswandererfamilien aus diesmal in einem Sportstadion BRUNO AMACKER dem Nahen Osten begleitet und unterGEMEINDERAT SVP ZÜRICH 6

Am heutigen Abend ging es um die Behandlung des Geschäftsberichts der Asyl-Organisation Zürich (AOZ) 2010. Dass die Stadt Zürich eine bestimmte Anzahl Asylbewerber betreuen muss, ist unbestritten. Aber diese eigentliche Kernaufgabe ist mittlerweile vollständig in den Hintergrund getreten und die AOZ hat sich mehr und mehr zu einem Schwergewicht in der Asyl- und Sozialindustrie entwi ckelt. Mittlerweile betreibt sie ein Restaurant, einen Cateringbetrieb, eine Velowerkstatt, ein Internetcafé, ein Übersetzungsbüro, eine Dolmetscherschule, eine Reinigungsausbildung usw. usw., also alles Sachen, die mit dem ursprünglichen Auftrag überhaupt nichts mehr zu tun haben. Mittlerweile hat er sich zu einem eigentlichen Mischkonzern im Asyl- und Sozialbereich entwickelt. Das einzige was nicht mit einem richtigen Konzern vergleichbar ist, ist der Erfolg. Gemeint ist nicht nur der finanzielle Erfolg. Natürlich kann man Integration nicht in absoluten Grössen messen. Aber man kann beispielsweise mit anderen Ländern vergleichen. Und wenn man die Realitäten vergleicht, dann hat man nicht den Eindruck, dass Integration in der Schweiz besonders gut gelingt, vom Aufwand-/ Vertragsverhältnis ganz zu schweigen. Natürlich darf man da nicht mit europäischen Ländern, die es alle gleich schlecht machen, vergleichen, sondern mit Ländern, wo die Integration gut klappt, und das sind Beispiele im angelsächsischen Raum. Dort klappt das im Grossen und Ganzen sehr gut. In den USA beispielsweise zählen Einwanderer aus dem Nahen Osten zu den besonders gut integrierten, überdurchschnittlich gebildeten und verdienenden Einwanderern. So gibt es Untersu-

sucht haben, wobei man Wert auf Leuten aus derselben Grossfamilie, also mit gleichem sozioökonomischen Hintergrund und gleicher Bildungsnähe/ -ferne, legte. Und es wurde festgestellt, dass diejenigen, welche in die USA ausgewandert sind, sich sehr schnell integriert haben und es sehr schnell zu Unabhängigkeit und Wohlstand gebracht haben. Dann hat man diejenigen Familienmitglieder angeschaut, die in skandinavische Länder ausgewandert sind und konnte feststellen, dass die meisten von ihnen noch nach Jahren enorme Mühe hatten, ihr Leben in den Griff zu bekommen und dieses eigenständig zu führen und am Tropf der öffentlichen Wohlfahrt hängen. Die Gründe dafür sind klar: Während dem die USA keine staatlichen Integrationsund Betreuungsprojekte kennen, sind die Leute selber gefordert, Initiative zu entwickeln und etwas zu erreichen. Demgegenüber wirkt sich die ausufernde Sozial- und Asylindustrie in Skandinavien lähmend auf die Einwanderer aus. Tatsachen, dies endlich auch hierzulande zur Kenntnis zu nehmen, gilt. Es ist an der Zeit, dass wir auch bei der Einwanderung zur gleichen Erkenntnis kommen, wie schon bei der Entwicklungshilfe. Früher war da auch die SVP allein, mittlerweile hat sich das mehr und mehr durchgesetzt, und zwar auch bei vielen Linken. Nämlich, dass diese Art von Entwicklungshilfe genau das Gegenteil von dem bewirkt, wo man ursprünglich eigentlich beabsichtigt hat und dass weniger eben mehr ist. Die Einsicht scheint sich auch in vielen anderen, verwandten Gebieten durchzusetzen, beispielsweise bei der Europafrage, aber auch bei der Zuwanderung und eben auch bei der Integration, wo es sich gleich verhält wie bei der Entwicklungshilfe.

GEWALTEXZESSE IM STADION LETZIGRUND

Gewalt in der Stadt Zürich – Lage ausser Kontrolle Nach den gewalttätigen Ausschreitungen der letzten Wochen verlangt die SVP vom Stadtrat, die Sicherheit in der Stadt Zürich wieder zu gewährleisten. GEMEINDERAT ROGER LIEBI PARTEIPRÄSIDENT STADT ZÜRICH

Wer die Partie Grasshoppers Zürich – FC Zürich am Sonntag, 2. Oktober, am Fernsehen und im Stadion verfolgt hat, ist erschüttert über die offenbar nicht mehr zu zügelnde Gewaltbereitschaft von Jugendlichen in der Stadt Zürich. Vermummte am Werk Die SVP der Stadt Zürich hat schon mehrfach kritisiert, dass die Konstruktion des Stadions Zürich dazu einlädt, Pyromaterialien vor und während des Spieles einzuschleusen. Ganz offensichtlich – zumindest zeigen dies die Fernsehbilder – kam es während des besagten Spiels zu einer bewussten Feuerattacke. Wer gegen wen, dies interessiert die SVP der Stadt Zürich nicht. Erschüttert zeigen wir uns auch

darüber, dass einmal mehr Vermummte zu Hunderten gesichtet wurden, und zwar nicht nur im Stadion. Es ist eine Schande, was sich in Zürich mittlerweile Wochenende für Wochenende an Gewaltexzessen abspielt. Schluss mit Laisser-faire-Politik Die bis vor kurzem gelebte Laisserfaire-Politik von allen Seiten – Stadtregierung, Polizeiführung und vor allem der Justiz – muss ein für alle Mal ein Ende haben. Auf die Stadt Zürich wird heute mit dem Finger gezeigt – Hochglanzbroschüren und «Wir-haben-uns-alle-lieb-Integrationspolitik» zum Trotz. Die SVP der Stadt Zürich hat genug und fordert den Stadtrat auf, die Stadt Zürich wieder sicher zu machen und alles zu unternehmen, um die Rädelsführer und Täter zu fassen und deren Herkunft zu veröffentlichen! Gleichzeitig fordern wir die Justiz zu aller Härte im Rahmen des Gesetzes auf.

GEMEINDERAT MAURO TUENA FRAKTIONSCHEF ZÜRICH 4/5

Woche für Woche das gleiche Bild in der Stadt Zürich: Die Gewaltexzesse in den Zürcher Strassen nehmen kein Ende mehr. Sei es an Demonstrationen, an einer so genannten Freiluft-Party oder wie jüngst in einem Fussballstadion. Diese Gewalt darf nicht mehr toleriert werden. Es kann und darf nicht sein, dass Familien und gerade junge Menschen sich nicht mehr trauen, ein Fussballspiel zu besuchen. Die Verantwortung hierfür tragen alleine diese Chaoten. Diese müssen nebst harten Strafen mit lange dauernden, Schweiz weiten Stadionverboten belegt werden. Des Weiteren darf es nicht sein, dass Zürcherinnen und Zürcher am 1. Mai vor der drohenden Gefahr aus der Stadt fliehen müssen und Jugendliche an Freitagund Samstag-Abenden die Innenstadt wegen potenziellen Gewaltakten meiden. Die SVP der Stadt Zürich hat schon mehrfach kritisiert, dass die Konstruktion des Stadions Letzigrund dazu einlädt, Pyromaterialien vor und während des Spieles einzuschleusen. Ganz of-

fensichtlich kam es während des besagten Spiels zu einer bewussten Feuerattacke. Wer gegen wen ist aus Sicht der SVP irrelevant. Erschüttert zeigen wir uns auch darüber, dass einmal mehr Vermummte zu Hunderten gesichtet wurden, und zwar nicht nur im Stadion. Es ist eine Schande, was sich in Zürich mittlerweile Wochenende für Wochenende an Gewaltexzessen abspielt. Die SVP fordert • die konsequente Umsetzung des Vermummungsverbotes; • dass Hooligans mit aller Härte des Gesetzes bestraft und nicht mehr verhätschelt werden; • dass die Täter mit Ausschöpfung aller gesetzlichen Mittel zur Rechenschaft gezogen werden; • keine Duldung von illegalen Veranstaltungen (Partys) und Demonstrationen; • die Ausschaffung von kriminellen Ausländern. Es ist genug. Die Zeit der Duldung von illegalen Veranstaltungen, von Vermummten, von Gewalt und Sachbeschädigungen ist vorbei. Die Laisserfaire-Politik in den letzten Jahren muss für ein und allemal ein Ende haben.

LESERBRIEF Kein Grund zur Panik – fast alles im Griff Erst wenn das fremde Ei zerbrochen und der Kuckuck ausgeschloffen, ja dann wird’s schon bald im Nest höchst ungemütlich für den Rest.

Aber erst wenn per Meter oder Fuss mal ein Schweizer leben muss merkt sogar der weichste Grind, dass wir überbevölkert sind.

Doch erst wenn Wiesen, Wald und Hügel bis hin zum letzten Rasenziegel betoniert und umgegraben, werden wir den Aufstand wagen. Wer nun glaubt, das sei doch viel zu spät, zweifelt an der NASA und ihrer Genialität, denn bis dann gibt’s auf dem Mond und ähnlichen Gebieten sicher Villen mit Wasseranschluss zu kaufen oder mieten, wer aber auswandern will, darf oder sogar muss, das entscheidet wie gewohnt ein Schengen-Beschluss.

N.N.

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Dienstag, 11. Oktober 2011 20.00 Uhr, Lake Side Zürich Bellerivestrasse 170, am Zürichhorn Ständeratskandidat

Christoph Blocher im Gespräch mit Roger Köppel

19.30 Uhr, Podium mit den Nationalratskandidaten: Alfred Heer, Nationalrat Susanne Brunner, alt Kantonsrätin Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt, Kantonsrat Thomas Matter, Unternehmer

Begrüssung: Urs Fehr, Gemeinderat und Kreisparteipräsident Kreis 7 Moderation: Roger Köppel, Weltwoche

Türöffnung und Gratis-Willkommensapéro ab 18.30 Uhr. Zu Fuss in 10 Minuten ab Bahnhof Tiefenbrunnen gut erreichbar; Parkplätze vorhanden.

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Der Zürcher Bote • Nr. 40 • Freitag, 7. Oktober 2011

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VERANSTALTUNGEN Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION Kantonsrat / Fraktion Montag, 24. Oktober 2011, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

Uhr, Restaurant Hirschen (am Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamendingen. Winterthur Altstadt, Veltheim, Mattenbach und Töss Jeden letzten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Central, Wülflingerstrasse 5, Winterthur.

SVP-STAMM Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach. Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf. Bezirk Hinwil / Wetzikon Jeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschikerstrasse 10, Medikon (Wetzikon ZH). Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden. Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht. Bezirk Meilen / Männedorf Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Restaurant Widenbad, Männedorf (ausgenommen August). Bezirk Pfäffikon / Weisslingen Jeweils am letzten Samstag im Monat, ab 10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil. Bezirk Uster / Uster Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermatswil. Bezirk Winterthur / Seuzach Jeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Bernergüetli, Seuzach. Junge SVP Kanton Zürich Jeden ersten Samstag im Monat, 20.00 Uhr Parteihöck, im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet. Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur. Stadt Winterthur / Seen Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, WinterthurSeen. Stadt Winterthur / Wülflingen Jeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen. Stadt Zürich / Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Falcone, Birmensdorferstrasse 150, Zürich-Wiedikon. Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 10 Jeden zweiten Montag im Monat, ab 19.00 Uhr, Guido’s Restaurant, Alte Trotte, Limmattalstrasse 88, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 11 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach. Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30

Der Zürcher Bote • Nr. 40 • Freitag, 7. Oktober 2011 22. Oktober 2011: Schmiede Wiedikon (vor Reisebüro), Birmensdorferstrasse 155/157. 5. November 2011: Migros M-Märt Wiedikon, Birmensdorferstrasse 320. 12. November 2011: Schmiede Wiedikon (vor Reisebüro), Birmensdorferstrasse 155/157. 19. November 2011: Migros M-Märt Wiedikon, Birmensdorferstrasse 320. Für weitere Informationen besuchen Sie bitte unsere Homepage www.svp3.ch. Donnerstag, 8. Dezember 2011, ab 19.30 Uhr, Restaurant Schützenruh, Uetlibergstrasse 300, Jass- und Kegelabend. Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Samstag, 8. Oktober 2011, 10.00 Uhr, Röntgenplatz, Standaktion zu den Nationalratswahlen.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Stadt Zürich / Kreis 6 Samstag, 8. Oktober 2011, 09.30–12.00 Uhr, Schaffhauserplatz, auf Traminsel, Standaktion.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Samstag, 8. Oktober 2011, 09.00–11.00 Uhr, vor der Gerichtsapotheke im Dorfzentrum, Standaktion (wir sammeln Unterschriften gegen die Masseneinwanderung) mit National Ernst Schibli.

Samstag, 15. Oktober 2011, 09.30–12.00 Uhr, bei Coop, Tramhaltestelle Guggach, Standaktion.

Bezirk Dielsdorf und SVP Niederglatt Montag, 10. Oktober 2011, 19.30–22.00 Uhr, Mehrzweckhalle Eichi, Wahlveranstaltung, Christoph Blocher im Interview mit Steffen Riedel, Chefredaktor Zürcher Unterländer. Eintritt frei. Parkplätze vorhanden. Festwirtschaft ab 19.00 Uhr. Bezirk Pfäffikon / Russikon Freitag, 7. Oktober 2011, 19.00 Uhr (Apéro), Schützenhaus, Russikon, SVP-Party. Parteimitglieder, Gäste und Freunde der SVP sind herzlich eingeladen. Um 19.30 Uhr servieren wir unseren traditionellen Beinschinken mit Kartoffelsalat. Im Anschluss referiert unser Ehrengast Kantonsrat Gregor A. Rutz, Nationalratskandidat, zum Thema «Wo klemmt es bei der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative?». Danach führen wir wiederum einen LottoMatch mit attraktiven Preisen durch! Wir freuen uns auf einen gemütlichen Abend! Samstag, 8. Oktober 2011, 09.00–11.30 Uhr, bei der Wertstoffsammelstelle Russikon (Postautokreisel), Standaktion. Dabei werden wir unterstützt von den Nationalratskandidatinnen- und Kandidaten der SVP: Simone Akermann, Hans Frei, Alfred Heer, Martin Suter und Patrick Walder. Der Anlass bietet gute Gelegenheit, die Kandidierenden kennen zu lernen und verspricht interessante Gespräche! Bitte benützen Sie die Parkplätze beim Gemeindehaus! Wir laden Sie herzlich ein bei uns «hereinzuschauen»! Bezirk Winterthur / Hettlingen Donnerstag, 3. November 2011, 20.00 Uhr, Gemeindesaal Hettlingen, Vortrag von Frank Urbaniok (Gerichtspsychiater) über «Straftäter – was sind das für Menschen, was können wir tun». Eintritt ist frei. Weitere Infos unter www.svp-hettlingen.ch Kanton Zürich, Bezirk Uster und Junge SVP Mittwoch, 12. Oktober 2011, 17.30 Uhr (Türöffnung), in der Landihalle, Uster, Oktoberfest. Begrüssung durch Nationalrat Alfred Heer, Präsident SVP Kanton Zürich. Kurzansprache von Anita Borer, Präsidentin JSVP Kanton Zürich, Nationalratskandidatin und Hauptansprache von Christoph Blocher, a. Bundesrat, Ständeratskandidat. Bewirtung: 17.30 bis 19.30 Uhr / Reden: ab 19.30 Uhr / Festbetrieb: 20.30 bis 23.00 Uhr. Tischreservationen unter: sekretariat@svp-zuerich.ch oder 044 217 77 66, Berücksichtigung nach Eingang. Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Samstag, 8. Oktober 2011, 09.30 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Zürich-Wollishofen, Standaktion zu den Nationalratswahlen. Stadt Zürich / Kreis 3 Samstag, 8. Oktober 2011, 09.00–11.30 Uhr, Schmiede Wiedikon (vor Reisebüro), Birmensdorferstrasse 155/157, Standaktion. Weitere Standaktionen (jeweils am Samstag, 9.00 bis 11.30 Uhr):

15. Oktober 2011: Migros M-Märt Wiedikon, Birmensdorferstrasse 320.

Samstag, 22. Oktober 2011, 09.30–12.00 Uhr, Rigiplatz, Standaktion. Stadt Zürich / Kreis 7 Dienstag, 11. Oktober 2011, 20.00 Uhr (Türöffnung und Gratis-Willkommensapéro ab 18.30 Uhr), Lake Side Zürich, Bellerivestrasse 170, am Zürichhorn, öffentliche Veranstaltung «Ständeratskandidat Christoph Blocher im Gespräch mit Roger Köppel». 19.15 Uhr, Podium mit den Nationalratskandidaten: Alfred Heer, Nationalrat, Susanne Brunner, alt Kantonsrätin, Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt, Kantonsrat, Nationalratskandidat Mauro Tuena, Gemeinderat und Fraktionspräsident SVP Stadt Zürich sowie Thomas Matter, Unternehmer. Begrüssung: Urs Fehr, Gemeinderat und Kreisparteipräsident Kreis 7. Moderation: Roger Köppel, Weltwoche. Zu Fuss in 10 Minuten ab Bahnhof Tiefenbrunnen gut erreichbar; Parkplätze vorhanden. Veranstalter: Urs Fehr, Gemeinderat und Kreisparteipräsident Kreis 7. Stadt Zürich / Kreis 9 Samstag, 8. Oktober 2011, 09.00–11.30 Uhr, Albisriederstrasse 330, hinter Buswartehäuschen Fellenbergstrasse, Standaktion zu den eidgenössischen Wahlen vom 23. Oktober 2011. Samstag, 15. Oktober 2011, 09.00–11.30 Uhr, Lindenplatz, vor dem alten Brunnen (Seite Badenerstrasse), Standaktion zu den eidgenössischen Wahlen vom 23. Oktober 2011. Samstag, 29. Oktober 2011, 09.00–11.30 Uhr, Albisriederstrasse 330, hinter Buswartehäuschen Fellenbergstrasse, Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 27. November 2011.

SVP-FRAUEN SVP-Frauen Kanton Zürich Donnerstag, 17. November 2011, 19.00 Uhr, Weinwirtschaft/Weinladen am Stampfenbach, Walchestrasse 11, Zürich, www.weinwirtschaft.ch, SVP-Weihnachtsanlass mit gemütlichen Abendessen, Neukonstituierung Vorstand SVP-Frauen Kanton Zürich Tramstation: Stampfenbachplatz. Alle Interessierte sind herzlich willkommen! Nähere Angaben folgen. SVP-Frauen Schweiz Dienstag, 29. November 2011 bis Sonntag, 4. Dezember 2011, Studienreise «Besuch der UNO New York». Wir wollen die UNO, insbesondere die Arbeit der ständigen Schweizer Mission sowie unser Generalkonsulat in New York näher kennen lernen. In einem ganztägigen Besuch treffen wir die verschiedenen Vertreter und erfahren mehr über ihre Aufgabe und Tätigkeit. Der Besuch wird abgerundet mit einem Rundgang durch das UNO-Gebäude. Weiter besuchen wir das Christmas Spectacular in der Radio City Music Hall. Sie sind herzlich willkommen! Übernachtung: 4Sterne Hotel Hemsley, Pauschalpreis ab Zürich: CHF 2290.00 Basis Doppelzimmer / CHF 2985.00 Basis Einzelzimmer. Teilnehmerzahl 30 Personen. Die Reise wird für alle SVP-Mitglieder organisiert und wird begleitet von Rita Gygax, Präsidentin SVP-Frauen Schweiz und Nationalrat Dr. Ulrich Schlüer, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission. Kontakt: ritagygax@hotmail.com. SVP-Frauen Stadt Zürich Montag, 30. Januar 2012, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.

IMPRESSUM ISSN 1660–6701 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– +2,5% Mehrwertsteuer Redaktion: Seite 1–8 Dr. Yves Gadient (gad.) Tel. 044 217 77 64 Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz General-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 Feldmeilen Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate (private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.– + 8% Mehrwertsteuer Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

1. Stock Schneiderstube, Birmensdorferstrasse 533, Zürich, Jahresschlusstreffen. Apéro 19.00 Uhr, Nachtessen 20.00 Uhr.

WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN Samstag, 8. Oktober 2011, 12.30–14.00 Uhr, bei der Landi Höri, Standaktion für die Nationalratswahlen inklusive Unterschriftensammlung «Gegen Masseneinwanderung» mit Nationalrat Hans Fehr. Mittwoch, 19. Oktober 2011, 19.00 Uhr, Restaurant Frohsinn, Kloten, Sessionsveranstaltung zu den Schwerpunkten der Herbstsession 2011 mit den Nationalräten Hans Fehr und Hans Rutschmann. Anschliessend, ab 20.15 Uhr, Bezirks-Delegiertenversammlung. Veranstalter: SVP Bezirk Bülach.

MOTORRAD-CLUB SVP Jahresschlusstreffen Freitag, 7. Oktober 2011, 20.00 Uhr, Restaurant Oberes Triemli bei Gallmann’s SVP,

Freitag, 4. November 2011, ab 19.00 Uhr, Restaurant Sternen Albisrieden, Jägerstübli, Albisriederstrasse 371, Zürich, Raclette-Plausch. Samstag, 5. November 2011, 09.00–11.30 Uhr, Lindenplatz, vor dem alten Brunnen (Seite Badenerstrasse), Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 27. November 2011. Samstag, 12. November 2011, 09.00–11.30 Uhr, Albisriederstrasse 365, vor Migros, Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 27. November 2011. Samstag, 19. November 2011, 09.00–11.30 Uhr, Lindenplatz, vor dem alten Brunnen (Seite Badenerstrasse), Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 27. November 2011. Stadt Zürich / Kreis 10 Samstag, 8. Oktober 2011, 10.00 Uhr, Migros Höngg, Standaktion. Weitere Standaktionen (jeweils am Samstag, 10.00 Uhr): 15. Oktober 2011, Röschibachplatz und 22. Oktober 2011, Migros Höngg. Stadt Zürich / Kreis 12 Samstag, 8. Oktober 2011, 09.00–12.00 Uhr, vor der Migros, Schwamendingen, Standaktion mit Nationalratskandidaten. Weitere Standaktionen (jeweils am Samstag, 9.00 bis 12.00 Uhr): 15. Oktober und 22. Oktober 2011.

Kontinuität <lat.> continuitas – «ununterbrochene Fortdauer» Damit eine Botschaft Erfolg bringt, darf nicht von ihr abgewichen werden. Denn Beständigkeit ist ein Prinzip des Erfolges. Deshalb raten wir unseren Kunden: Bleiben Sie Ihrer Botschaft treu! Denn nur ununterbrochenes Fortbestehen einer Botschaft bringt den Erfolg. Wir freuen uns auf Sie! Alexander Segert, Geschäftsführer 8600 Dübendorf / ZH, Tel. 043 499 24 00 info@goal.ch, www.goal.ch

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