Der Zürcher Bote vom 25. November 2011 by SVP des Kantons Zürich

FREITAG, 25. NOVEMBER 2011 NR. 47 53. JAHRGANG

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FLUGHAFENVORLAGEN VOM 27. NOVEMBER 2011

AN DIE URNEN!

Ja zum Flughafen – 2x Nein zu den Blockierungsvorlagen

Parolen zur Volksabstimmung vom 27. November 2011

Am 27. November werden die Stimmberechtigten ein weiteres Mal an die Urne gerufen, um über die Zukunft des Flughafens Zürich zu entscheiden. Nur ein klares, zweifaches Nein verhindert die unnötige Schwächung des Wirtschaftsstandortes Zürich. MARTIN ARNOLD KANTONSRAT SVP OBERRIEDEN

Deutschen in die Hände spielen Ein Ja zu Initiative oder Gegenvorschlag wäre eine klare Botschaft an unseren nördlichen Nachbarn: «Macht ruhig weiter so!» Wer sich selbst beschränkt, hat schlechte Argumente ge-

Kantonale Vorlagen 1 A. Gesetz ü ber den Flughafen Zü rich (Flughafengesetz) (Änderung vom 23. Februar 2009; Keine Neu- und Ausbauten von Pisten)

NEIN

1 B. Gü ltige Teile des Gegenvorschlags von Stimmberechtigten

NEIN

Stichfrage: Welche der beiden Vorlagen soll in Kraft treten, falls sowohl der Beschluss des Kantonsrates als Vorlage A auch die gü ltigen Teile des Gegenvorschlags von den Stimmberechtigten angenommen werden?

gen die Einschränkungen des Nachbarn. Wenn Zürich sagen würde, es ist genug, wir wollen keine Entwicklung mehr am Flughafen, dann würden sich die deutschen Nachbarn die Hände reiben. Die nächste einseitige Einschränkung würde postwendend beschlossen. Wenn man zudem daran denkt, dass die Flughäfen München und Frankfurt weiter ausgebaut werden sollen, wird schnell klar: Der Flughafen und damit der Wirtschaftsmotor Zürich soll zugunsten der deutschen Metropolen abgewürgt werden. Fatale Folgen Die Folgen eines Ja zu Initiative oder Gegenvorschlag wären aber auch sonst fatal. Über Verbesserungen im An- und Abflugverfahren zum Schutz lärmgeplagter Anwohner dürften wir uns nach einem Ja keine Gedanken mehr machen. Die Investitionen in leisere und schadstoffärmere Flugzeuge würden infrage gestellt. Entwicklungsmöglichkeiten im Flugverkehr und eine Verbesserung der Stundenkapazität gäbe es keine mehr. Heikel wäre ein Ja aber auch, weil der Flughafen nationale Bedeutung hat und die Luftfahrt ein nationales Dossier ist. Wie lange der Bund

eine vom Zürcher Stimmvolk verordnete Blockade hinnehmen würde, ist fraglich. Es würden jene Stimmen Auftrieb erhalten, welche das Dossier Flughafen auf die nationale Ebene nehmen möchten. Ob dies tatsächlich zum Vorteil Zürichs wäre, wenn Bundesbern in diesem Dossier das Sagen hätte? Hilfloses Verwirrspiel Im laufenden Abstimmungskampf haben die verschiedenen Bürger- und Fortsetzung Seite 5

Fragen Sie uns oder besuchen Sie unsere Ausstellung.

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Ständeratswahlen Wahl von 2 Mitgliedern des Ständerates:

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JA NEIN

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Nach den klaren Abstimmungsresultaten zur Plafonierungsinitiative (2007) sowie zur Verteilungsinitiative (2009) haben die Stimmberechtigten innert vier Jahren zum dritten Mal zur Zukunft des Flughafens Zürich-Kloten Stellung zu nehmen. Vor diesem Hintergrund könnte leicht der Verdacht von Zwängerei von «Ökofundis» oder «Verkehrsverhinderern» aufkommen. Die Absender der Initiative sind für einmal aber nicht aufgeregte Schneiser, sondern 42 Gemeinden rund um den Flughafen (Behördeninitiative). Es war zum Zeitpunkt der Lancierung der Initiative verständlich, dass diese Gemeinden auf mehr Planungssicherheit und vernünftige Entwicklungsperspektiven pochten. Doch diese Anliegen sind heute aber weitgehend erfüllt oder auf dem besten Weg dazu. Die gewünschte Planungssicherheit wird im Rahmen der Festlegungen des Sachplans Infrastruktur Luftfahrt (SIL) und des Kantonalen Richtplans geschaffen. Von daher gesehen ist die Initiative eigentlich überflüssig geworden. Überflüssig ist die Initiative, welche ein Bauverbot am Flughafen erwirken soll, aber auch deshalb, weil bereits heute über jede Veränderung am Pistensystem abgestimmt werden kann. Es besteht also kein Anlass, die Volksrechte so zu beschneiden, dass ein Denkverbot verhängt werden soll und die Bevölkerung nicht dann entscheiden kann, wenn ein konkretes Projekt vorliegt.

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Welche Abzocker sind Abzocker? VON CHRISTOPH MÖRGELI

Der Zürcher Bote • Nr. 47 • Freitag, 25. November 2011

ASYLPOLITIK

Gravierende Missbräuche aufgedeckt Erneut wurde heute ein Flop aus der Amtszeit von Eveline Widmer-

Die Meldung war Schlumpf als EJPD-Vorsteherin aufgedeckt. Hunderte von vorläufig kurz: Daniel Zuber- Aufgenommenen, also beispielsweise abgewiesene Asylbewerber, die bühler, langjähriger keinen Asylgrund haben, die aber nicht in ihr Herkunftsland zurückgeDirektor der Ban- schafft werden können, sollen offenbar Ferien in ihrer Heimat gemacht kenkommission und heute Vize- haben. präsident des Verwaltungsrates MARTIN BALTISSER nachzuvollziehen hätte. Verschwiegen GENERALSEKRETÄR hatte der Bundesrat dabei, dass er der Finanzmarktaufsicht, wechSVP SCHWEIZ gleichzeitig die geltenden Reiserestrikselt in die Privatwirtschaft. Der tionen für Personen mit hängigem eidgenössisch beamtete SozialDie SVP hat bereits im Asylverfahren lockerte und jene für Frühjahr 2010, nachdem vorläufig Aufgenommene sogar ganz demokrat übernimmt ein Beradie entsprechende Ver- aufhob. Nur wer den alten und den tungsmandat der Revisionsgeordnung gelockert wur- neuen Verordnungstext im Detail versellschaft KPMG. Als Zugabe zur de, auf diese Problematik hingewiesen, glichen hatte, stiess auf diese folgenhübschen Pension will Zuberbüh- die der Bundesrat der Öffentlichkeit schwere Anpassung. Die SVP hat dies ler ein paar hunderttausend da- verschwiegen hatte. Nachdem in der publik gemacht und bereits im Frühjahr vergangenen Herbstsession eine Moauf mögliche Probleme hingewiezuverdienen. Nachdem er ge- tion von SVP-Nationalrätin Sylvia 2010 sen. Neben dem Missbrauchspotenzial heimste Einblicke in sämtliche Flückiger vom Nationalrat überwiesen stellte diese Anpassung auch eine klare Schweizer Banken genoss, freut wurde (Motion 11.3383 «Keine Feri- Attraktivitätssteigerung der Schweiz als enreisen für Flüchtlinge mit Status F»), dar. Im Frühjahr 2011 hat Nasich die US-Firma auf interes- wollen die Behörden nun offenbar end- Asylland tionalrätin Sylvia Flückiger im Parlasante Tipps. Amtsgeheimnisse, lich handeln und die Verordnungsände- ment eine Motion eingereicht, welche Missbräuche in diesem Zusammenhang Interessenkonflikte, Corporate rung wieder rückgängig machen. Von der Öffentlichkeit unbemerkt unterbinden soll. Das Parlament hat die Governance? Alles kein Problem. hatte der Bundesrat auf den 1. März Motion in der vergangenen HerbstsesWillkommen in der Bananenre- 2010 die Verordnung über die Ausstel- sion angenommen. Dass es effektiv zu lung von Reisedokumenten für auslän- zahlreichen Missbräuchen gekommen publik. Personen angepasst. Begründet ist, bestätigt nun auch das Bundesamt Der linke Bankenaufseher Zu- dische wurde die Verordnungsänderung da- für Migration. Einmal mehr wird damit berbühler hat den Schweizer Fi- mals mit der Einführung biometrischer ein kapitaler Bock aus der Amtszeit von nanzplatz mit Tausenden Seiten Daten in Pässen und Reisedokumenten, Eveline Widmer-Schlumpf als EJPDneuer Vorschriften reguliert. Und welche die Schweiz als Schengen-Staat Vorsteherin publik. kleine Bankiers wie Oskar Holenweger und Thomas Matter geplagt. Dafür die Gefahren für die LESERBRIEFE Grossbanken in den USA verschlafen. Drohende Subprime- KKW- und CO -frei in die Zukunft? 2 Krise, mangelndes Risk-Manageund Windenergieanlagen produ- den Notfall und für miese Witterungsment, chronische Unterfinanzie- Solarzieren Strom je nach Witterung, einmal verhältnisse immer gefüllt sein müssen. rung? Nichts gesehen. Nichts ge- mehr und einmal weniger. Diese wet- Wo die vielen Speicherseen für Spithört. Nichts gesagt. Als Beloh- terbedingte Bandenergie fliesst teil- zenenergie und Ersatz-Bandenergie zur Deckung der Grundlast ins bauen, wenn die verschiedensten nung lockt für Zuberbühler der weise Verbrauchernetz. Angenommen die Schutzorganisationen sich quer stellen? grosse Reibach. Schweiz wird jahrelang mit Solar- und Das wird unendlich viel Kapital binAb wann gilt Abzocken als Windenergie ausgebaut, bis diese zwei den. Wir werden uns den Solarrappen Abzocken? Die SP hat dazu ihre Kraftwerksgruppen namhafte Leis- und andere Abgaben und Gebühren tungsgrössen erreicht haben, dann nicht mehr leisten können. Wer den tägeigenen Regeln: Abzockerei müssen auch diese privaten Strompro- lichen Strombedarf aus Wasserkraft, gibt’s nur bei den anderen. Nicht duzenten in die Netzleitstellen inte- Solar- und Windenergieanlagen decken aber bei ihnen selber in jenen Be- griert werden. Bei Produktionsüber- will, muss auch gewillt sein, die teuersschuss trennt die Netzleitstelle die So- ten Konsequenzen zu tragen. Will das trieben, welche die Sozialdemo- lar- und Windenergie und andere Ausland auch KKW- und CO2-frei kraten ausnehmen, als wären sie Kraftwerke automatisch vom Netz, bis Strom produzieren, was noch Zukunftsihr Eigentum. Ulrich Gygi (SP) be- Produktion und Verbrauch wieder aus- musik ist, dann werden Reservekapazigeglichen sind. Das braucht Investitio- täten knapp werden. Wir werden in zog als Post-Präsident 817 000 nen in jedem Solarhaus. Sind Leis- grossen Schwierigkeiten stecken. SoFranken. SBB-Chef Benedikt Wei- tungsüberschüsse von vielen zehntau- lar- und Windstrom sind die Ströme, bel (SP) nahm als Anfangslohn send Kilowatt vorhanden, kann zum die am meisten Zukunftsträume weein Speichersee von der cken und aber auch die grössten, zu600 000 Franken – und verur- Beispiel Grösse Mapragg gefüllt werden. Bei sätzlichen Anforderungen stellen. Für teilte die Abzocker: «Die Scham- Nachfrage steht auch der Stromexport die Energie-Zukunft wird das Sprichwort von Carl Christian von Weizsäcker grenze ist überschritten.» Bun- offen. noch eine grosse Bedeutung spielen. Um die natürliche Regulierung von desratspensionär Moritz LeuenTag und Nacht und Launen der Witte- «Die Unterordnung der Wirtschaft unberger (SP) zog’s an den Futter- rung bei Solar- und Windenergie aus- ter das Diktat der Politik führt in die trog von Implenia. Parteikollege zugleichen, sind in der Schweiz grosse Katastrophe.» Als Deutscher musste und Finanzverwaltungschef Peter Investitionen zu tätigen. Es braucht das Herr Carl Christian von Weizsäcker nicht nur Speicherseen der herkömmli- wissen. Hoffentlich deutet das die PoSiegenthaler («Millionenboni chen Verwendungsart für Spitzenener- litik in der Schweiz richtig. sind schädlich») strebte trotz gie. Grosse Speicherseen werden für Max Matt, Altstätten höchster Lohnklasse ins Präsidium der Kantonalbanken. Nachverhandlungen mit Deutschland? Ex-Preisüberwacher Werner Die Schweiz und Deutschland haben England und den USA auszuhandeln. Marti («Schluss mit Abzocker- ein neues Steuerabkommen ausgehan- Diese beiden Länder halten bekanntlich Preisen») macht Kasse bei der delt. Da die SPD-regierten Bundeslän- eisern an ihren Steueroasen fest. Als Zwangsgebühren-Abzockerfirma der dessen Ratifizierung boykottieren, Mann fürs Grobe wäre für solche Verfordert Deutschland nun Nachbesse- handlungen der ehemalige FinanzminisBillag und bei der Alptransit. rungen. Zudem droht das Bundesland ter Peer Steinbrück besonders geeignet. EDA-Staatssekretär Peter Maurer Nordrhein-Westfalen mit dem Kauf ei- Der soll dann (wie im Fall Schweiz) (SP) zieht’s zur lukrativen IKRK- ner CD mit (gestohlenen) Bankdaten. diesmal aber die USA und England unDies obwohl Deutschland nach Ab- flätig beschimpfen, Obama und CamePräsidentschaft. Strafrechtspro- schluss der Verhandlungen erklärte, ron nach Berlin zitieren und die beiden fessor und SP-Nationalrat Daniel keine solchen CDs mehr zu kaufen. unter Drohungen mit der Kavallerie Jositsch («kennt kein Pardon mit Deutschland wird offenbar je länger, je zum Abschluss eines Doppelbesteuemehr zum unzuverlässigen Vertrags- rungsabkommens zwingen. Selbstverden Abzockern der Wirtschafts- partner: Auch mehrere Abkommen, ständlich nach den OECD-Standards, welt») zeigt mit der einen Hand u.a. das Doppelbesteuerungsabkom- die ja die Schweiz längst übernommen laut auf andere: «Die SVP trägt men mit der Schweiz, wurden von hat. Auch die EU fordert nun Nachvergebrochen. handlungen und droht mit rechtlichen einen grossen Teil der Verant- Deutschland Weil die Schweiz gegenüber auslän- Schritten. Es ist für die EU halt einfawortung für die Abzockerei.» Mit dischen Begehrlichkeiten und Erpres- cher, sich publizitätsträchtig in solche der andern Hand streicht Jositsch sungen allzu oft klein beigab, kämen Verhandlungen einzumischen, anstatt still und leise 80 000 Franken fürs nach Abschluss der Nachverhandlungen ihre eigenen Probleme zu lösen. Eine bald wieder neue Forderungen auf den Frage bleibt: Wird es die EU in ein paar KV-Präsidium ein. Pro Jahr. Ne- Tisch. Deutschland sei daher empfoh- Jahren überhaupt noch geben? len, vorab ein Steuerabkommen mit Otto Weiersmüller, Uetikon ben allem anderen.

SVP-Stand an der Wintimesse Eulachhallen, Stand Nr. 1024

r 2011, ovembe Am 26. N 14.30 Uhr, 12.30– didat rats-Kan e d n ä t S mit r! h Bloche Christop

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Herzlich willkommen! SVP Winterthur

EU: Nicht nachgeben! Sie entscheiden!

Ständerat Blocher

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Überparteiliches Komitee Christoph Blocher in den Ständerat

KANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 47 • Freitag, 25. November 2011

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH Diese Woche bekannte sich der Kantonsrat sehr deutlich zum Bau des Brüttenertunnels. Ausserdem wurde das Bauprogramm der Staatsstrassen für die Jahre 2012 bis 2014 zur Kenntnis genommen und die Beiträge für die Stiftung Greater Zurich Area bewilligt.

Mit einer Parlamentarischen Initiative (PI) forderten die nicht mehr zur Wiederwahl angetretenen (alt) Kantonsräte Daniel Oswald (SVP, Winterthur) und Hansjörg Schmid (SVP, Dinhard) zusammen mit Martin Farner (FDP, Oberstammheim) die Einreichung einer Standesinitiative für den Bau des Brüttenertunnels. Konkret soll erreicht werden, dass der stark überlastete Bahnkorridor Zürich–Winterthur durch den Bau des Brüttenertunnels entlastet werden kann. Der Bahnkorridor Zürich–Winterthur gehört zu den meistbelasteten Bahnstrecken der Schweiz. Die bestehenden Trassees sind bereits heute bis aufs Äusserste belegt. Rund 80 000 Fahrgäste und 500 Züge verkehren täglich durch das Nadelöhr Kemptthal zwischen Zürich und Winterthur. Die Kapazitätsgrenze ist bereits überschritten und bis ins Jahr 2030 wird eine Verdoppelung der Nachfrage erwartet. Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragte einstimmig die PI anzunehmen. Auch der Regierungsrat stellte fest, dass der kurze Brüttenertunnel mit Anschluss nach Dietlikon eine zukunftsgerichtete Lösung darstelle. Es handle sich um eine direkte und schnelle Verbindung, die das bestehende Netz ideal ergänze. Der gesamte Güterverkehr könne auf diesem Abschnitt unterirdisch abgewickelt werden, was allein schon zu einer spürbaren Entlastung des Siedlungsgebiets Effretikon führe. Die neu zur Verfügung stehenden Kapazitäten erlauben zudem eine gewisse Verlagerung anderer Züge, sodass mit einem deutlichen Rückgang der Zugsdurchfahrten in Effretikon zu rechnen sei. Der

Brüttenertunnel führe damit zu einer Entlastung der lärmgeplagten Bevölkerung entlang der heutigen Strecke. Ausserdem bringe dieses Projekt noch weitere Vorteile: Höhere Geschwindigkeiten führen zu kürzeren Reisezeiten und es würde eine Alternativroute im Falle von Störungen geschaffen werden. Lorenz Habicher (SVP, Zürich) stellte klar, dass die SVP Fraktion schon lange den Brüttenertunnel fordere. Allerdings sei die Finanzierung Sache des Bundes und nicht des Kantons. Der Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP, Wädenswil) zeigte sich erfreut, dass fast der ganze Kantonsrat hinter dem Projekt stehe. Auch wenn die Standesinitiative nicht die eleganteste Waffe sei, die das Parlament einsetzen könne, sei es dennoch wichtig, diese nun einzusetzen. Denn von dem zusätzlichen Bahnkorridor profitiere nicht nur der Kanton Zürich, sondern auch die ganze Ostschweiz. Der PI wurde mit 157 zu 8 Stimmen zugestimmt.

und Bau (siehe Kommentar). HansHeinrich Heusser (SVP, Seegräben) stellte klar, dass die SVP-Fraktion das Ziel der Regierung, mit einem gezielten Verkehrsmanagement den volkswirtschaftliche Nutzen der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur optimal auszuschöpfen, ausdrücklich unterstütze. Auch der Schutz der Anwohner, die Verkehrssicherheit und die Staubeseitigung würden auf der Prioritätenliste der SVP stehen. Allerdings müsse davon abgesehen werden, dass der Strassenfonds zu einem Selbstbedienungsladen werde. Es könne nicht angehen, dass alle Anliegen, die auch nur im Entferntesten mit der Zweckbindung des Strassenfonds in Zusammenhang gebracht werden könnten, finanziert würden. Diese Mittel müssten zielgerichtet eingesetzt werden, um der Bevölkerung den grösstmöglichen Nutzen zu bringen. Das Bauprogramm wurde zur Kenntnis genommen.

Staatsstrassen Mit dem Bauprogramm erstattet der Regierungsrat dem Kantonsrat jährlich Bericht über die Bautätigkeit auf den Staatsstrassen für die nächsten drei Jahre. Dabei werden die wesentlichen bzw. verbindlichen planerischen Grundlagen des kantonalen Richtplans, Teil Verkehr, und des vom Regierungsrat im September 2006 beschlossenen Gesamtverkehrskonzepts berücksichtigt. Das Bauprogramm sieht weiterhin die Verwendung des Kantonsanteils an den Einnahmen des Bundes aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) zugunsten des Strassenverkehrs, insbesondere zugunsten des strassengebundenen öffentlichen Verkehrs vor. Stefan Krebs (SVP, Pfäffikon) eröffnete die Debatte in seiner Funktion als Präsident der Kommission für Planung

Standortmarketing Hans Heinrich Raths (SVP, Pfäffikon) stellte in seiner Funktion als Präsident der Kommission für Wirtschaft und Abgaben fest, dass die jährlichen Beiträge an die Greater Zurich Area (GZA) von 2,06 Mio. Franken für die Jahre 2012 bis 2015 zu bewilligen seien. Eine überregionale Zusammenarbeit im internationalen Standortmarketing sei wirkungsvoller als ein Alleingang. Damit man wahrgenommen werde, müsse man Flagge zeigen und seine Vorzüge aktiv bekannt machen. Arnold Suter (SVP, Kilchberg) betonte, dass das Geld bei der GZA gut investiert sei und die Zusammenarbeit mit der kantonalen Wirtschaftsförderung nun gut funktioniere. Nur mit guten Rahmenbedingungen könnten Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Kantonsrat bewilligte die Mittel.

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG … … ein dringliches Postulat betreffend Sanierungsprogramm statt Steuererhöhungen überwiesen. … das Bauprogramm der Staatsstrassen zur Kenntnis genommen. … eine Parlamentarische Initiative zur Standesinitiative für den Bau des Brüttenertunnels zugestimmt. … die Beiträge an die Stiftung Greater Zurich Area bewilligt.

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21. November 2011

Das SVP-Sekretariat zieht um gad. Die Parteileitung hat beschlossen, zusammen mit dem Zürcher Bauernverband (ZBV) die Büroräumlichkeiten von der Nüschelerstrasse 35 in Zürich nach Dübendorf an die Lagerstrasse 14 zu wechseln. Der neue Standort ist mit den öffentlichen und privaten Verkehrsmitteln gut erreichbar und stellt den Besuchern genügend Parkplätze zur Verfügung. Ein geplanter Schulungsraum eignet sich dank seiner Grösse und technischen Einrichtung bestens für die Informations- oder Ausbildungszwecke der Partei. Auch Sitzungszimmer werden zur Verfügung stehen. Am 22. und 23. Dezember 2011 werden wir umziehen und sind ab dem 3. Januar 2011 unter den gewohnten Telefonnummern wieder für Sie erreichbar.

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KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG Bauprogramm der Staatsstrassen

Kantonsrat bekennt sich zum Brüttenertunnel

YVES SENN KANTONSRAT SVP WINTERTHUR

STEFAN KREBS KANTONSRAT SVP PFÄFFIKON

Wenn die Kenntnisnahme des Berichtes des Regierungsrates über das Bauprogramm der Staatsstrassen für die Jahre 2012– 2014 praktisch alle Fraktionen, auch wenn zum Teil aus gegensätzlichen Schwerpunkten, dazu aus der Reserve zu locken vermag, ist das seit Jahren gängige Verfahren dazu doch sehr erstaunlich. Handelt es sich bei einer Kenntnisnahme um ein Geschäft, bei dem man zum Schluss einfach zur Tagesordnung übergehen kann, ohne sich mit einer Abstimmung darüber positionieren zu müssen. Ein Verfahren, bei welcher man zwar den Unmut oder aber auch das Lob an die zuständige Direktion, in diesem Fall die Volkswirtschaftsdirektion mit unserem sehr engagierten Ernst Stocker an der Spitze, deponieren kann, aber nicht mehr. Umso bemerkenswerter, wie unser Volkswirtschaftsdirektor in seinem Resümee zur Debatte die einzelnen Voten kristallklar widerspiegelte und mit Recht genüsslich zerpflückte. Er brach dabei eine Lanze, vor allem auch im Hinblick auf die kommende Abstimmung im Rat zum Strassenverkehrsgesetz (StrG) und zeigte gerade in diesem Zusammenhang auch die direkt abzuleitende volkswirtschaftliche Wichtigkeit des Strassenbauprogramms für den Kanton Zürich auf. Das Strassenbauprogramm hat in der Tat eine sehr wichtige und tragende Rolle in der Gesamtheit der Problemstellungen in unserem Kanton. Doch leider werden gerade diese Fakten von linksgrüner Seite seit Jahren geradezu in den Wind geschlagen. Seit Jahrzehnten bewegen wir uns auf den Strassen, die ihre Kapazitätsgrenzen seit Jahrzehnten bereits erreicht haben. Der tägliche In-

farkt auf unseren Verkehrsinfrastrukturanlagen zeigt dies sehr deutlich, doch bahnbrechende Lösungen werden verhindert oder über Jahrzehnte blokkiert. So kommt es auch, dass keines der Staatsstrassenbauprojekte im Bauprogramm neu ist, sondern vielleicht der Realisierung ein kleines Stück näher gerückt ist. Die Hoffnung auf Besserung stirbt ja zuletzt, auch wenn der Patient, in diesem Fall die Strassen, eigentlich bereits seit Langem mit dem Tod ringt. Da hilft es auch nicht sich von grüner Seite her zu sorgen, dass uns im Kanton Zürich in den aktuell wirtschaftlich schwierigeren Zeiten Arbeitsplätze in grosser Anzahl verloren gehen. Wenn der wirtschaftliche Rahmen nicht stimmt, wird dies immer wieder der Fall sein. Stau ist nun einmal einer der Faktoren, aber auch die siedlungsverträgliche Bewältigung unseres Verkehrsaufkommens. Zum Rahmen für eine prosperierende Wirtschaft gehören unsere zum Teil sehr verflochtenen Verkehrswege, seien es die für den Langsam-, Velo-, Individual-, Freizeit-, Berufs- oder öffentlichen Verkehr, als Rückgrat dazu. Doch wie lange werden wir wohl noch auf einem Hauptstrassennetz aus den Jahren 1850 mit Ergänzungen der Jahre um 1950 bewegen? Denn das eigentlich noch zu ergänzende Strassennetz der 70er- und 80er-Jahre weist bei Weiten noch sehr grosse und schmerzhafte Lücken auf. Seit diesen heute sehr nostalgisch wirkenden Zeiten ist im Raum Zürich einiges an wirtschaftlicher Entwicklung zu verzeichnen, was irgendwann auch einer Korrektur der Verkehrsträger bedarf, auch wenn das einige einfach nicht sehen wollen. Ansonsten schmerzt die Korrektur in jeder Hinsicht mehr als doppelt. Die erneute Diskussion zum bevorstehenden Strassenverkehrsgesetz, welches auch die mittelfristige Planung beinhaltet, ist somit eingeläutet.

Wir arbeit e Deshalb b n am Flughafen. itten wir S ie :

Lassen Sie sich nicht in die Irre führen!

Die Flughafen-Gegner betreiben ein Verwirrspiel. Die Wahrheit ist: Beide Vorlagen zur Änderung des Flughafengesetzes blockieren die weitere Entwicklung und gefährden damit Ihre Sicherheit und unsere Arbeitsplätze. Wer für den Flughafen ist, stimmt deshalb:

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zu Behördeninitiative und Gegenvorschlag

Die Personalverbände am Flughafen:

Adresse: Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf

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Bitte setzen Sie sich bei Interesse mit Herrn Yves Gadient, Sekretär SVP des Kantons Zürich, in Verbindung – wir geben Ihnen gerne weitere Auskünfte unter Tel. 044 217 77 66 oder sekretariat@svp-zuerich.ch.

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AUS DEN SEKTIONEN

Der ZĂźrcher Bote â&#x20AC;˘ Nr. 47 â&#x20AC;˘ Freitag, 25. November 2011

Stau stinkt, Ă¤rgert und ist gefĂ¤hrlich

Darum JA zur Initiative ÂŤStau weg!Âť www.stau-weg-initiative.ch

Einladung zum Ăśffentlichen

ChlaushĂśck Donnerstag, 1. Dezember 2011, um 14.30 Uhr Restaurant MuggenbĂźhl, 8038 ZĂźrich-Wollishofen Referat von Herrn Professor Dr. Hans Geiger Thema: Euro, Schweizer Franken und die Schweiz Anschliessend Zvieri.

SVP GOSSAU

Ein unvergesslicher Tag (PersĂśnliche Gedanken von Daniel WĂ¤fler zum JubilĂ¤um) Der 14. November 2011 wird mir wohl immer in positiver Erinnerung bleiben und ein Erlebnis der besonderen Art darstellen. Zum 75. Geburtstag der SVP-Ortssektion Gossau beschloss der Vorstand in der TĂ¤gernau einen Lindenbaum zu pflanzen. Der Lindenbaum soll fĂźr unsere wichtigsten Werte stehen, Werte, die in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft ihre GĂźltigkeit hatten und haben werden. Darunter sind Freiheit, UnabhĂ¤ngigkeit, Eigenverantwortung und Geradlinigkeit wohl die wichtigsten. Wenn wir in die Welt hinausschauen, sind es gerade diese Werte, die nicht gelebt werden. SpĂ¤ter sollen unsere Nachfahren wissen, dass wir trotz allen heutigen Unsicherheiten und OpportunitĂ¤ten an eben diesen Werten festgehalten haben und daran vielleicht einmal ein Beispiel nehmen kĂśnnen. Wie schon die Sektions-GrĂźnder von 1936, so kennen auch wir unsere Zukunft nicht, doch wollen wir sie nach unseren Vorstellungen und Werten gestalten. Standen die GrĂźnder der BGB Gossau 1936 mitten in einer Wirtschaftskrise und sahen sich einer zunehmenden Umklammerung der Schweiz ausgesetzt. So stehen wir heute ebenfalls vor grossen Herausforderungen. Die Eurokrise und der zunehmende Druck auf den Sonderfall Schweiz vonseiten der EU sind nur zwei Stichworte dazu. Schon in den Dreissigerjahren wurde bei der Armee strĂ¤flich gespart und der Sonderfall Schweiz von vielen als Auslaufmodell betrachtet. Nur wenige um Bundesrat Minger (BGB) und den unermĂźdlichen Hauptmann Hans Hausammann warnten vor dem aufziehenden Sturm und setzten sich fĂźr eine glaubwĂźrdige Landesverteidigung ein. Um die Armee und die Landwirtschaft waren dann aber schon bald alle wie-

Freundliche GrĂźsse Theo Toggweiler, PrĂ¤sident

n Diese

Samst

ag!

Festrede von Dr. Christoph Blocher.

GenerationenĂźbergreifende Baumpflanzung.

der sehr froh und deren Rolle blieb fĂźr lange Zeit unbestritten. 75 Jahre danach lĂ¤uft vieles wieder Ă¤hnlich und eine Mehrheit der Politiker und Medienschaffenden schlĂ¤ft und trĂ¤umt wieder. Im MĂ¤rz des vergangenen Jahres verwies Armeechef AndrĂŠ Blattmann im Rahmen einer allgemeinen sicherheitspolitischen Lagebeurteilung auch auf die Gefahren, die von der Verschuldungskrise ausgehen. In der Folge ging ein Aufschrei der EmpĂśrung durch die Schweizer Mainstream-Medien und andere linke Kreise und Organisationen. Wie schon zuvor die Botschafter Carlo Jagmetti und Thomas Borer so kam auch der Chef der Armee auf die Schwarze Liste der Unbequemen. Heute ist klar: Blattmann erfĂźllte nicht nur seinen Auftrag, seine Lagebeurteilung war sogar absolut richtig. Der bedeutendste Unbequeme der letzten Jahrzehnte ist aber zweifellos Dr. Christoph Blocher, sein Einsatz fĂźr die UnabhĂ¤ngigkeit der Schweiz und Freiheit der Schweizer hat manchen Graben aufgemacht und sein Wirken wird wohl erst verspĂ¤tet von der breiten Ă&#x2013;ffentlichkeit gewĂźrdigt werden, doch der Tag wird kommen. Bis dahin wird er hoffentlich als Nationalrat oder StĂ¤nderat noch einiges in diesem Land bewegen. Dass die JubilĂ¤umslinde von diesem verdienten Politiker und Patrioten gepflanzt wurde, ist mir eine besondere Ehre und wird mich stets daran erinnern dass ein Baum dem Licht entgegenwĂ¤chst und Ăźber eine starke Wurzel im Boden verfĂźgen muss. Der Wille in Richtung Licht zu wachsen und sein Fundament zu erweitern, muss auch ein gesundes Volk haben. Um auf dem richtigen Weg zu

bleiben, braucht es die unbequemen und aufwĂźhlenden PersĂśnlichkeiten. Ein Baum steht fĂźr viele Generationen, alle Personen, die bei seiner Pflanzung dabei waren, wird er in seinem irdischen Dasein Ăźberleben und sich erst spĂ¤teren Generationen in seiner vollen GrĂśsse zeigen. Dies soll auch ein Anspruch an unsere Politik sein, wir mĂźssen zwar die Herausforderungen der Gegenwart bewĂ¤ltigen, doch sollen unsere Entscheide auch zum Wohle der kommenden Generationen sein. Die Zukunft ist mehr als eine Legislaturperiode von vier Jahren. Martin Luther meinte einmal: ÂŤWenn ich wĂźsste, dass die Welt morgen untergeht, wĂźrde ich dennoch heute einen Apfelbaum pflanzen.Âť Es wurde zwar kein Apfelbaum gepflanzt, doch im Prinzip ist es das Gleiche, mit einer Baumpflanzung setzt man ein Zeichen fĂźr die Zukunft, auch wenn man diese nicht kennt. Mit Mut in die Zukunft fĂźr uns und unsere Nachkommen, dies ist ein starkes Bekenntnis und auch der Massstab nach dem wir dereinst qualifiziert werden.

Christoph Blocher pflanzt die JubilĂ¤umslinde.

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SVP HETTLINGEN

Gewalt- und SexualstraftĂ¤ter â&#x20AC;&#x201C; was ist zu tun? Am 3. November 2011 durfte die SVP Hettlingen Prof. Dr. JĂŠrĂ´me Endrass in Hettlingen zu einem Vortrag begrĂźssen. JĂŠrĂ´me Endrass sprang kurzfristig fĂźr Prof. Dr. Frank Urbaniok ein, welcher wegen eines Bandscheibenvorfalls absagen musste. Wie Frank Urbaniok ist auch JĂŠrĂ´me Endrass im PsychiatrischPsychologischen Dienst (PPD) des Amts fĂźr Justizvollzug des Kantons ZĂźrich tĂ¤tig. Sein Forschungsschwerpunkt liegt in der Evaluation und Entwicklung von Verfahren zur SchĂ¤tzung des RĂźckfallrisikos bei Gewalt- und SexualstraftĂ¤tern und in der WirksamkeitsĂźberprĂźfung deliktorientierter Therapien. Am Vortrag gab er den Anwesenden zum Thema ÂŤStraftĂ¤ter â&#x20AC;&#x201C; was sind das fĂźr Menschen, was kĂśnnen wir tun?Âť Einblick in seine ForschungstĂ¤tigkeit. Als Erstes zeigte Herr Endrass mittels Statistiken auf, was fĂźr Menschen Gewalt- und SexualstraftĂ¤ter sind. So sind Gewalt- und SexualstraftĂ¤ter in der Regel beruflich integrierte MĂ¤nner, weisen kein Ausbildungsdefizit auf und sind selten verheiratet. ÂŤVerheiratet sein tut MĂ¤nnern gutÂť, liess uns Herr Endrass mit etwas Humor wissen. Re-

lativiert wurde auch die gĂ¤ngige Meinung, SexualstraftĂ¤ter seien meistens in schlechten FamilienverhĂ¤ltnissen aufgewachsen und selber Opfer gewesen; dem ist nicht so. In einem zweiten Teil ging JĂŠrĂ´me Endrass auf die Frage ein, was wir tun kĂśnnen. Er umriss verschiedene TherapieansĂ¤tze wie, den TĂ¤ter mit seiner Tat zu konfrontieren, ihm aufzuzeigen, dass er allein fĂźr sein Handeln verantwortlich ist und er niemand anderem die Schuld geben kĂśnne. Zudem seien den TĂ¤tern auch KompensationsmĂśglichkeiten aufzuzeigen. In Bezug auf ÂŤNeigungspĂ¤dophileÂť hielt er fest, dass mittels triebdĂ¤mpfender Mittel lediglich die IntensitĂ¤t des Sexualtriebes vermindert werde, nicht aber die sexuelle Ausrichtung des TĂ¤ters. Beziehungs- und SexualitĂ¤tswĂźnsche wĂźrden sich bei einem ÂŤNeigungspĂ¤dophilenÂť selbst dann noch auf Kinder richten. Zum Schluss umriss Herr Endrass kurz die Problematik der im Internet vorhandenen legalen und illegalen Por-

nographie, welche vor allem auch fĂźr Jugendliche frei zugĂ¤nglich ist. Diese Thematik liesse sich in einem weiteren Vortrag vertiefen. Die SVP Hettlingen freut sich, die Einwohner und Einwohnerinnen von Hettlingen im nĂ¤chsten Jahr bei einem neuen aktuellen Thema begrĂźssen zu dĂźrfen.

Referent Prof. Dr. JĂŠrĂ´me Endrass.

Aktuell

Der Zürcher Bote • Nr. 47 • Freitag, 25. November 2011

FLUGHAFENVORLAGEN VOM 27. NOVEMBER 2011

2x Nein zu den Flughafenvorlagen vom 27. November 2011 Luftfahrt ist mehr als Lärm. Noch nie wurde ein Flughafen in umbautes Gelände gestellt, aber noch jeder Flughafen wurde umbaut. So auch Zürich seit 1946 bis zum heutigen Tag und wohl auch in Zukunft. MAX BINDER NATIONALRAT SVP PRÄSIDENT PRO FLUGHAFEN

Verbote, die die Entwicklung – zu mehr Sicherheit – zu weniger Umweltbelastung – zu besserer Wirtschaftlichkeit – zu mehr Kundenfreundlichkeit behindern – verhindern – ja sogar unmöglich machen, taugen nicht und sind Gift für die nachhaltige Entwicklung des Flughafens Zürich. Genau das sind aber die Folgen der beiden Vorlagen! Die Antwort heisst deshalb: 2x NEIN, ohne dass dem Zürcher Stimmvolk die Möglichkeit der Mitsprache bei der weiteren Entwicklung des Flughafens genommen wird! Widerspruch der Vorlagen zur Luftverkehrspolitik des Bundes Einer der Kernpunkte im Luftfahrtpolitischen Bericht des Bundesrates von 2004 ist die nachhaltige Entwicklung der Luftfahrt. Konkret heisst das: – Die Mobilitätsbedürfnisse volkswirtschaftlich möglichst effizient und zu tragbaren Kosten für den Staat zu befriedigen (wirtschaftliche Leistungsfähigkeit) – Zugang zur Mobilität für alle Bevölkerungsgruppen und Landesteile zu gewährleisten (gesellschaftliche Solidarität) – Möglichst umweltgerechte Bewältigung der erforderlichen Mobilität in

einer Weise, dass diese Mobilität nicht zu Lasten der Umwelt und der von Lärm und andern Immissionen betroffenen Menschen unbeschränkt zunimmt (ökologische Verantwortung) Zitat aus dem luftfahrtpolitischen Bericht – «Damit der Luftverkehr auch inskünftig wettbewerbsfähig bleibt, ist er auf eine effiziente, qualitativ hoch stehende und sichere luft- und bodenseitige Infrastruktur angewiesen. Die Flugplätze haben jene baulichen und betrieblichen Voraussetzungen zu schaffen, die es dem Luftverkehr erlauben, seine Dienstleistungen markt- und preisgerecht unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen der Nachhaltigkeit abwickeln zu können.» Behördeninitiative und Gegenvorschlag wollen das Gegenteil. Sie fordern Verbote, die einer nachhaltigen Entwicklung und dem Ziel der internationalen Wettbewerbsfähigkeit diametral entgegenstehen. Der Flughafen könnte weder in ökonomischer, sozialer noch ökologischer Richtung investieren. Die Flugzeugindustrie investiert grosse Summen in die Forschung nach verbrauchssparenden und lärmärmeren Flugzeugen. Die Fluggesellschaften, insbesondere auch die SWISS, investieren ebenfalls hohe Beträge in neue Maschinen. Schnellere Abrollwege, die der Gegenvorschlag untersagt, sind in dreifacher Hinsicht positiv zu werten:

1. Mehr Sicherheit auf den Pisten, weil die landenden Flugzeuge schneller von den Pisten kommen. 2. Der Flugzeugstau vor der Landung in der Luft kann reduziert werden. 3. Tieferer Kerosinverbrauch Der Flughafen würde geschwächt. Ein klarer Widerspruch zur Forderung des Bundes. Flughafen Zürich – eine wichtige Verkehrsinfrastruktur Laut Luftfahrtpolitischem Bericht ist Luftfahrt – (Linienverkehr mit Flugplänen) – öffentlicher Verkehr. Dieser deckt seine Kosten in der Luftfahrt im Wesentlichen ohne Staatsgelder. Lediglich 96 Mio. Franken, von insgesamt 8225 Mio. Franken Verkehrsausgaben, hat der Bund im Jahre 2010 für die Luftfahrt ausgegeben. Die verschiedenen Verkehrssysteme dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sie ergänzen sich ideal. Jede Verkehrsart hat für gewisse Bedürfnisse Vorteile. Für den Kanton Zürich ist der Flughafen von herausragender Bedeutung: – Der Flughafen Zürich ist der besterschlossene Punkt der Schweiz mit dem öV (täglich: 700 Busabfahrten, 200 Tramkurse, 380 Zuganschlüsse) – Er ist wichtig im internationalen Standortwettbewerb – Er ist Motor der Zürcher und Schweizer Wirtschaft

Mit Behördeninitiative und Gegenvorschlag verlieren unser Kanton, die Schweiz und wir alle den Anschluss an die Welt! Warum? Weil die beiden Vorlagen den Flughafen blockieren. Damit behindern sie einen reibungslosen Flugbetrieb. Das bedeutet:

– Er ist ein grosser Arbeitgeber – Er hat grosse nationale Bedeutung – Er ist von zentraler Bedeutung für den Tourismus (für Zürich Städtetourismus) – 35 Prozent der ausländischen Touristen und Geschäftsreisenden kommen per Flugzeug in die Schweiz – 1/3 aller Exporte nach Wert verlassen die Schweiz per Luftfracht – 1/6 aller Importe nach Wert erreichen die Schweiz per Luftfracht – 72 Prozent der Schweizer Luftfracht wickelt sich in Zürich ab Einschränkungen am Flughafen Zürich Die Einschränkungen am Flughafen Zürich sind strenger als an vergleichbaren Flughäfen. Der Flughafen Zürich ist heute schon die am stärksten eingeschränkte Drehscheibe Europas. Keiner der vergleichbaren EU-Konkurrenzflughäfen kennt ein generelles Nachtflugverbot wie Zürich von 23.30 Uhr bis 6.00 Uhr. Kommt dazu, dass die Zeit von 23.00 Uhr bis 23.30 Uhr nur dem Verspätungsabbau dient. Die Flughafenregion und ihr Flughafen Der Flughafen Zürich ist für den Kanton Zürich, im Speziellen für die engere Flughafenregion, von grosser volkswirtschaftlicher Bedeutung. Die Bevölkerung des Kantons Zürich steht «ihrem» Flughafen positiv gegenüber. Sie weiss um die Bedeutung der Ar-

So stimmen Sie richtig gegen die beiden Blockierungsvorlagen:

Kanton Zürich

el 2011 Stimmzett 27. November timmung vom für die Volksabs

ߚ Unser Lebens- und Wirtschaftsraum Zürich verliert den Anschluss an die Weltwirtschaft ߚ Arbeitsplätze und Wohlstand im Kanton Zürich gehen verloren ߚ Wir alle verlieren den Anschluss zu wichtigen und beliebten Reisezielen ߚ Reisen wird mühsamer, weil wir nicht mehr direkt an unsere Zielorte ﬂiegen können

Stimmen Sie

agen folgenden Vorl

Ja oder Nein

zu?

rates esetz) ss des Kantons ich (Flughafeng A. Beschlu Flughafen Zür - und Gesetz über den Februar 2009; keine Neu 23. vom ung der (Än Pisten) Ausbauten von orschlags von e des Gegenv B. Gültige Teil tigten Stimmberech

Ja oder Nein

falls sowohl der in Kraft treten, envorschlags en Vorlagen soll Teile des Geg lche der beid auch die gültigen Stichfrage: We als s rate Kantons en werden? mm eno Beschluss des ang n mberechtigte ankreuzen Zutreffendes von den Stim Vorlage A Kantonsrates) (Beschluss des Vorlage B hlags von des Gegenvorsc (Gültige Teile tigten) Stimmberech

beitsplätze und des volkswirtschaftlichen Nutzens. Eine Umfrage im Sommer 2011 hat ergeben, dass für 85 Prozent der Befragten der Flughafen sehr wichtig ist. Für 66,1 Prozent müssen Veränderungen möglich bleiben, 26,5 Prozent möchten keine Veränderung mehr, gar nur 8,5 Prozent wollen den Flughafen noch stärker einschränken. Punkto Lärmstörung steht für 32,5 Prozent der Strassenlärm an erster Stelle, gefolgt vom Baulärm (21,2 Prozent) und vom Fluglärm (12,1 Prozent). Keine Region der Schweiz und des Kantons Zürich weisen ein höheres Bevölkerungswachstum auf als die Flughafenregion. Fazit 2x NEIN heisst Ja zu einer nachhaltigen Entwicklung des Flughafens, die vom Zürcher Stimmvolk aufgrund des Flughafengesetzes per Referendum auch in Zukunft mitbestimmt werden kann. Das Zürcher Volk hat auch in der Vergangenheit mit positiven Volksentscheiden «seinen» Flughafen weitergebracht. Initiative und Gegenvorschlag sind einerseits Gift für den Flughafen und die Volkswirtschaft und zum andern völlig unnötig. 2x NEIN ist auch ein Signal nach Bern, dass das Zürcher Volk sehr wohl für eine vernünftige, auch im Landesinteresse liegende, nachhaltige Entwicklung des grössten Landesflughafens einsteht.

Anschluss verlieren? 2x NEIN

zu Behördeninitiative und Gegenvorschlag www.anschluss-verlieren-nein.ch Überparteiliches Komitee 2x Nein zu den Blockierungsvorlagen

Fortsetzung von Seite 1

Ja zum Flughafen – 2x Nein zu den Blockierungsvorlagen Protestorganisationen ein hässliches Verwirrspiel inszeniert. So wurde das Signet der SVP kopiert, um den Stimmberechtigten zu suggerieren, die SVP sei für eine Beschränkung des Flughafens. Tatsache ist aber, dass die Delegiertenversammlung der SVP mit überwältigendem Mehr die NEIN-Parole zu beiden Vorlagen beschlossen hat. Auch wurde immer wieder behauptet, es gäbe noch genügend Kapazität am Flughafen. Wie falsch diese Aussage ist belegt ein einfaches Beispiel: Niemand würde ernsthaft behaupten, am Gubrist hätte es noch massenhaft und auf Jahre hinaus freie Verkehrskapazität, trotzdem ist es aber so: Der Gubrist schluckt noch auf Jahrzehnte hinaus problemlos Zehntausende von Autos pro Tag – nur einfach zu Zeiten, in denen niemand fahren muss oder will: Tief in der Nacht. Genau so argumentieren aber die Befürworter der Flughafeninitiativen. Heute seien 270 000 Bewegungen zu verzeichnen, Kapazität habe es bis 350 000. Nach Adam Riese ergäbe das eine Reserve von rund 80 000 Bewegungen. Diese Kapazität ist zwar tatsächlich vorhanden. Leider aber zu Zeiten, in de-

nen sie niemand brauchen kann, weil man zu Unzeiten am Ziel ankäme oder zu Zeiten abfliegen müsste, in denen keine Nachfrage besteht resp. das Nachtflugverbot den Abflug oder die Landung verhindert. Das Problem am Flughafen Zürich ist also nicht die theoretische Jahreskapazität, sondern die Zahl der An- und Abflüge, die während

der «Rush hour» abgewickelt werden muss. Falsche Behauptungen wurden aber auch in Bezug auf die Finanzierung einer möglichen Veränderung am Pistensystem in die Welt gesetzt. Soll am Flughafen tatsächlich eine Veränderung vorgenommen werden, wird diese ausschliesslich vom Flughafen selber finanziert werden müssen. Der Steuerzahler hat als Stimmberechtigter lediglich zu entscheiden, ob er eine Veränderung will oder nicht. Wirtschaftsmotor nicht abwürgen Die Schweiz steht als Folge der Schwäche des Euro und der Schuldenwirtschaft der umliegenden Länder vor riesigen Herausforderungen. Die Exportindustrie, aber auch der Tourismus ächzt unter dieser Last. Und es ist absehbar, dass weitere Kreise der Wirtschaft darunter leiden werden. Die laufend eingehenden Meldungen über Entlassungen sprechen hier eine deutliche Sprache. Die Bedrohungslage war in den letzten Jahrzenten also selten so ernst wie heute. Und die Bandagen, mit denen im internationalen Wettbewerb gekämpft wird, sind nochmals deutlich

härter geworden. Die Schweiz ist laufend zunehmendem Druck von aussen ausgesetzt und es wird immer schwieriger, unseren Wohlstand und unsere Eigenständigkeit zu schützen. Vor diesem Hintergrund würde es schon an frivolen Übermut grenzen, sich noch zusätzlich selber Knebel zwischen die Beine zu werfen. Der Kanton Zürich soll weiterhin in der Top-Liga der Wirtschaftsstandorte

mitmischen können. Das ist im Interesse von uns allen – zur Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, zur Sicherung unseres Wohlstandes und damit unserer Eigenständigkeit. Dazu braucht es aber einen funktionsfähigen Flughafen – als Schlüsselinfrastruktur zur direkten Verbindung in unsere Märkte von heute und morgen. Wer das will, sagt 2x Nein zu den Flughafenvorlagen.

STADT ZÜRICH Fadegrad

Bauen kostet VON ROLF A. SIEGENTHALER

Am 14.04.11 berichtete der Tages-Anzeiger über den Architekten Hanspeter Oester, der in Adliswil für die Zurich International School ein Oberstufenschulhaus baute. Die Baukosten betrugen 36 Millionen Franken. Für den Bau des Schulhauses Blumenfeld in Zürich-Affoltern sind 70 Mio. Fr. budgetiert. Das Schulhaus der ZIS nimmt 450 Schüler auf, hat eine Dreifachturnhalle, eine Mensa und einen Mehrzwecksaal. Das Schulhaus der Stadt Zürich soll 440 Schülern und 300 Hortkindern Platz bieten und soll ebenfalls Dreifachturnhalle, Mehrzwecksaal und Bibliothek enthalten. Die Projekte sind also vergleichbar. Die Grundstückkosten sind Bestandteil des Baukredits. In Adliswil sind diese tiefer als mitten in der Stadt Zürich. Damit lässt sich der Aufwandunterschied aber nicht allein begründen. Dieser Meinung war auch Georg Gindeli, sonst hätte er den Artikel kaum geschrieben. Pikanterweise ist der Architekt für beide Projekte derselbe. Er bemüht sich im genannten Text denn auch, die fast doppelt so hohen Kosten zu begründen. Beigezogen werden Bodenpreis, Erschliessung, Vorbereitung, Architekturwettbewerb, Möblierung usw. Das Gebäude sei um 20 Prozent grösser, was die Baukosten um den gleichen Prozentsatz steigere. Die Klassenzimmer müssten mehr Kinder aufnehmen als in der Privatschule, was die Lüftungsanlage teurer mache. Naja, da gibt’s noch andere Gründe, das weiss auch der Architekt. Er will seiner Bauherrschaft aber nicht an den Karren fahren, schliesslich ist das Architektenhonorar direkt abhängig von der Bausumme. Der Journalist nennt den Hauptgrund: Sonderwünsche sind teuer. Das Gebäude in der Stadt muss den Minergie Standard P und weitere Zusatznormen erfüllen. So müssen etwa die Turnhallen grösser sein und die Erdbebensicherheit muss garantiert werden. Der Entscheidprozess von Verwaltung und Gemeinderat ist länger. Aber noch viel wichtiger: Die private Bauherrschaft war von allem Anfang auf tiefe Kosten aus. Die ZIS ist nicht gewinnorientiert und musste das Geld für den Bau laufend zusammenkratzen. Der Kostendruck dürfte hoch gewesen sein. Trotzdem wird das Schulhaus der ZIS CO2-neutral beheizt, mit Erdsonden. Laut Architekt sei der Bau in Adliswil ein nicht wiederholbarer Glücksfall gewesen. Ihr Kolumnist besuchte noch als Gemeinderat das Schulhaus der ZIS in Wädenswil und berichtete darüber. Schon damals waren die Baukosten viel günstiger als beim Schulhaus Im Birch der Stadt. Es ist also System dahinter. Das hat offenbar auch der Stadtrat gemerkt und kürzte diese Woche das Projekt um 8 Mio. Fr., indem das Raumprogramm gestrafft und die Fassade billiger gestaltet wurde. Der Objektkredit, über den voraussichtlich im Frühjahr 13 abgestimmt wird, beträgt trotzdem noch 77 Mio. Fr. Wir leisten einen hohen Aufwand für Bildung; davon geht unnötig viel in Bauten.

Der Zürcher Bote • Nr. 47 • Freitag, 25. November 2011

AN DIE URNEN!

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT Nichts Neues aus der Stadt der Umverteilung

Parolen zur Volksabstimmung vom 27. November 2011

Dem Architekten der Tagliste liess sich zumindest eine gewisse Kreativität nicht absprechen. Er führte den Gemeinderat durch ein wildes Potpourri von Klassenkampf, Soziokultur und Kinderbetreuung. ROLAND SCHECK GEMEINDERAT SVP ZÜRICH 3

Mit einem Beschlussantrag verlangte die linke Ratsseite, dass der Gemeinderat der Stadt Zürich beim Kantonsrat eine Resolution einreicht, Massnahmen zu ergreifen, welche die Steuersenkungen der letzten Jahre auf Kapital und Unternehmensgewinn rückgängig machen. Die SP erhofft sich dadurch Mehreinnahmen von rund zwei Milliarden Franken, welche die geplante Steuerfusserhöhung von sieben Prozent hinfällig machen sollen. Und schon war eine weitere linke Neid-Debatte lanciert. In einem Schwall von wirren «Steuergeschenk»-Theorien beschwor man die kommunistische Umverteilung als einzig probates Mittel zur Erlangung der Glückseligkeit eines jeglichen Staatsbürgers. Roger Liebi (SVP) nahm den Klassenkämpfern aber schnell den Wind aus den Segeln. Er stellt fest, dass die SP der Stadt Zürich offenbar wenig Vertrauen in die eigene Kantonsratsfraktion haben müsse, anders ist kaum zu erklären, dass dieses kantonale Thema anstatt in den Kantonsrat in den Gemeinderat hineingetragen würde. Anschliessend unterlegte er mit Zahlen, dass die Steuereinnahmen entgegen der linken «Steuergeschenk»Doktrin in den letzten Jahren stetig gestiegen sind. Steuerwettbewerb resultiert in Mehrerträgen und nicht umgekehrt. Für das Loch in der Staatskasse ist allein der Ausgabenschlendrian verantwortlich und nicht zuletzt das Sozialwerk BVK – die Personalvorsorge des Kantons Zürich – weil dort schlecht

gearbeitet wurde. Eigentlich schien die Debatte bereits gewonnen, doch bei der Abstimmung schlugen sich die selbstdeklarierten «Bürgerlichen» der EVP überraschenderweise auf die Seite der Linken, wodurch der Beschlussantrag eine hauchdünne Mehrheit fand. Somit findet das Trauerspiel eine Fortsetzung im Kantonsrat. Gerne würde man den internen Beratungen der SP-Kantonsratsfraktion heimlich beiwohnen. Während die Kantonsräte der SP das Loch in der Staatskasse mit Steuererhöhungen stopfen wollen, fordert die städtische SP mittels Umverteilung darauf zu verzichten. Glücklicherweise führte das nächste Geschäft den Gemeinderat im Sinne seiner Zuständigkeit wieder auf ein städtisches Geschäft zurück. Im Juni 2005 wurde das unter Denkmalschutz renovierte Knechtenhaus der Mühle Hirslanden zur Nutzung als Quartiertreffpunkt eröffnet. Der Quartiertreff Hirslanden betreibt soziokulturelle Aktivitäten und diese sollen sich, laut Stadtrat, grosser Beliebtheit bei der Quartierbevölkerung erfreuen. Der Treffpunkt bietet Informationen über das Quartier, Erholungsraum, Infrastruktur für kulturelle Anlässe und Möglichkeiten für selbstorganisierte Aktivitäten. Für den Betrieb soll dem Trägerverein für das Jahr 2012 ein Beitrag in der Höhe von Fr. 352 664 gewährt werden. Dr. Guido Bergmaier (SVP) erinnerte den Gemeinderat daran, dass in unserem Kulturkreis gesellschaftliche Funktionen grundsätzlich auf Freiwilligenarbeit in den Vereinen basieren. Es ist eine Unsitte, dass sich die Linken für jeden helfenden Handgriff aus der Staatskasse bedienen. Die SVP hat einst zugesagt, die

4 Millionen für einen goldenen Kiesplatz? Vulkanplatz

NEIN

J E D E E Z Ä H LT M STIM

Vorlagen Stadt Zürich 1.

Bau des Vulkanplatzes, Objektkredit von 3 983 000 Franken

NEIN

Blaue Zone, Erlass einer Parkkartenverordnung

NEIN

Wohnpolitischer Grundsatzartikel in der Gemeindeordnung: «Bezahlbare Wohnungen fü r Zü rich» (Gegenvorschlag des Gemeinderats zu drei Volksinitiativen)

NEIN

Gemeinschaftszentren (GZ) zu unterstützen, lehnt aber weitere soziokulturelle «Sonderzügli» entschieden ab. Erwartungsgemäss wurde die Vorlage aber trotzdem durch alle übrigen Parteien gegen die Stimmen der SVP verabschiedet. Zum Abschluss der Ratssitzung verlangten die SVP- und der FDP-Fraktionen mit einem Postulat, die Hort- und Krippentarife grundlegend zu überarbeiten, mit dem Ziel, die Kostendeckung zu verbessern. Die aktuellen Horttarife decken bei Weitem nicht die Kosten der Kinderbetreuung. Die heu-

tigen minimalen Horttarife sind siebenmal tiefer als die maximalen Tarife. Die tiefsten Tarife sind so niedrig angesetzt, dass die ausserschulische Kinderbetreuung fast gratis ist. Gleichzeitig steigen die Betreuungskosten jährlich rasant an, weil die Zahl der zu betreuenden Kinder stetig wächst. Damit der Kostendeckungsfaktor im Bereich der Kinderbetreuung verbessert werden kann, ist eine moderate Erhöhung der Tarife angezeigt. Auch hierzu hatte die rot-grüne Ratsmehrheit natürlich kein Gehör und so ging die Abstimmung mit 45 gegen 70 Stimmen verloren.

AKTUELLER VORSTOSS Dringliche schriftliche Anfrage Lindenhofbesetzung GEMEINDERAT MAURO TUENA FRAKTIONSCHEF, ZÜRICH 4/5 KURT HÜSSY, GEMEINDERAT SVP, SCHWAMENDINGEN

Am Dienstag, 15. November 2011, zirka 9.00 Uhr wurde der seit mehreren Wochen durch sogenannte OccupyAktivisten illegal besetzte Lindenhof polizeilich geräumt. Trotz einem letzten polizeilichen Ultimatum an die Besetzer, den Lindenhof in der Nacht vom Sonntag, 13. November 2011, auf Montag, 14. November 2011, um Mitternacht den Lindenhof zu verlassen, verharrten die Besetzer weiter. Mitarbeitende des Polizeicorps mussten unter grossem körperlichem Einsatz unzählige Aktivisten wortwörtlich wegtragen. In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie viele Aktivisten waren beim Eintreffen der Polizei auf dem Lindenhof? 2. Wie viele Personen wurden polizeilich kontrolliert? Welches Geschlecht haben diese, wie alt sind sie und wo sind diese Menschen gemeldet (Melderegister)? 3. Wie viele Personen wurden polizeilich für welche Übertretungen oder Delikte verzeigt? 4. Wurde der Lindenhof von den Besetzern so zurückgelassen, wie er vor der Besetzung war? Wenn nein, welche Arbeiten mussten von welchen Dienstabteilungen der Stadt Zürich für die Instandstellung / Säuberung des Lindenhofs ausgeführt werden. Was kosteten diese Arbeiten und wer kommt für diese Kosten auf? 5. Wie wird sich der Stadtrat bei künftigen illegalen Aktionen dieser Art verhalten?

LESERBRIEF Keine Experimente Im Vorfeld der kommenden Abstimmung über den Flughafen Zürich sind sachliche Argumente zunehmend von Polemik verdrängt worden. Zudem wird versucht, die Stimmberechtigten zu täuschen. Tatsache ist, dass weder ein «Mega-Hub» entstehen soll (oder kann) noch dass die Wirtschaft abgewürgt wird. Vielmehr geht es darum, dass so wichtige Entscheide wie die künftige Entwicklungsmöglichkeit einer bedeutenden Infrastruktur für den Wirtschaftsraum Zürich nicht auf Vor-

rat gefällt werden sollten. Entschieden werden sollte dann, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen. Dass dies möglich ist, stellt die gültige Gesetzgebung bereits sicher. Zudem stehen wir vor grossen wirtschaftlichen Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund wäre es unklug, sich künftige Handlungsspielräume und Optionen zu verbauen. Bitte keine Experimente in wirtschaftlich unsicheren Zeiten – darum sage ich 2x Nein zu den Flughafenvorlagen. Martin Arnold, Oberrieden

Gebühren-Abzocke? Mit der neuen Verordnung für die Blaue Zone werden Anwohner und alle Steuerzahler zur Kasse gebeten! Bereits heute ist die Zürcher Parkkarte 24% teurer als in anderen Städten! Durch die neue Verordnung entsteht ein zusätzlicher unnötiger Bürokratieaufwand, den alle Steuerzahler zahlen müssen! Zukünftig werden Tageskarten und Anwohnerparkkarten nur noch «mit Begründung» vergeben! Doch wer entscheidet, was eine gute «Begründung» ist und was nicht? Der Beamtenwillkür ist somit Tür und Tor geöffnet!

Deshalb am 27. November:

Verteuerung Blaue Zone

Nein

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Der Zürcher Bote • Nr. 47 • Freitag, 25. November 2011

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Einsenden an: Stutz Druck AG, «Zürcher Bauer/Zürcher Bote», Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Einsendeschluss: jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Freitag. Wir können nur Inserate veröffentlichen, für die der korrekte Betrag beiliegt. Besten Dank für Ihr Verständnis.

VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote • Nr. 47 • Freitag, 25. November 2011

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

wil, Parteiversammlung mit anschliessendem Chlaushock.

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Bezirk Meilen / Hombrechtikon Donnerstag, 1. Dezember 2011, 19.30 Uhr, Restaurant Arcade, Hombrechtikon, traditioneller SVP-Chlaus-Jass mit Christoph Mörgeli, Hans-Ueli Vogt und Gregor Rutz. Eine Anmeldung ist nicht nötig.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION Kantonsrat / Fraktion Montag, 28. November 2011, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach. Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf. Bezirk Hinwil / Wetzikon Jeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschikerstrasse 10, Medikon (Wetzikon ZH). Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19:00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden. Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht. Bezirk Meilen / Männedorf Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Restaurant Widenbad, Männedorf (ausgenommen August). Bezirk Pfäffikon / Weisslingen Jeweils am letzten Samstag im Monat, ab 10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil. Bezirk Uster / Uster Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermatswil. Bezirk Winterthur / Seuzach Jeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00 Uhr, im Seuzi-Kafi, Seuzach.

Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet. Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur. Stadt Winterthur / Seen Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, Winterthur-Seen. Stadt Winterthur / Wülflingen Jeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen. Stadt Zürich / Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Falcone, Birmensdorferstrasse 150, Zürich-Wiedikon. Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 10 Jeden zweiten Montag im Monat, ab 19.00 Uhr, Guido’s Restaurant, Alte Trotte, Limmattalstrasse 88, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 11 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach. Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Hirschen (am Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamendingen. Winterthur Altstadt, Veltheim, Mattenbach und Töss Jeden letzten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Central, Wülflingerstrasse 5, Winterthur.

SVP-VERANSTALTUNGEN Junge SVP Kanton Zürich Jeden ersten Samstag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck, im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer

Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Montag, 5. Dezember 2011, 20.00 Uhr, Aufenthaltsraum, Dorfstrasse 8, Eberts-

Bezirk Meilen / Küsnacht Dienstag, 29. November 2011, 19.30 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht, Parteiversammlung. Bezirk Meilen / Zumikon Samstag, 26. November 2011, 19.00 Uhr, Sunnmatt 4, Zumikon (vis-à-vis ZumiPark, Wegweiser «Sunnmatt Lodge»), Adventsabend mit Ehrengast Natalie Rickli, Nationalrätin und Vizepräsidentin Aktion Medienfreiheit.

Programm: 19.00 Uhr: Musikalischer Apéro mit Kantonsrat Gregor Rutz. 20.00 Uhr: Gemütliches Abendessen (Fondue chinoise, Salatbuffet und Dessertbuffet). Tenue: sportlich-elegant. Preis: Fr. 70.– pro Person (zahlbar vor Ort). Mitglieder JSVP (bis 25 Jahre): Fr. 40.–. Anmeldung an Benno Müller, Sunnmatt 4, 8126 Zumikon. Telefon 044 918 14 25 / Fax 044 918 14 79 oder E-Mail: info@sunnmattlodge.ch. Stadt Winterthur / Wülflingen Freitag, 2. Dezember 2011, 19.00 Uhr, in der Scheune von Ernst und Ramona Graf, Niederfeldstrasse 44, Winterthur, Chlausabend. Kosten: Erwachsene 35 Franken, Kinder 15 Franken (Essen inkl. Dessert). Getränke werden separat verrechnet. Gastredner ist Nationalrat Jürg Stahl. Auch Freunde und Familienmitglieder sind herzlich willkommen! Die Platzzahl ist beschränkt, die Anmeldungen werden nach dem Eingang berücksichtigt. Organisation: Claudia Märki und Doris Steiner. Anmeldung sofort an: Doris Steiner, Riedhofstrasse 98, 8408 Winterthur, Telefon 052 222 28 86 oder per E-Mail: anmeldung-chlausabig@svp-winterthur.ch. Bitte Name, Vorname, Anzahl Erwachsene und Anzahl Kinder nicht vergessen! Parkplätze vorhanden. Bus Nr. 7 bis Haltestelle Niederfeld.

Übernachtung: 4-Sterne-Hotel Hemsley, Pauschalpreis ab Zürich: Fr. 2290.– Basis Doppelzimmer / Fr. 2985.– Basis Einzelzimmer. Teilnehmerzahl 30 Personen. Die Reise wird für alle SVP-Mitglieder organisiert und wird begleitet von Rita Gygax, Präsidentin SVP-Frauen Schweiz, und Nationalrat Dr. Ulrich Schlüer, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission. Kontakt: ritagygax@ hotmail.com. SVP-Frauen Stadt Zürich Dienstag, 13. Dezember 2011, 19.00 Uhr, Restaurant Limmatberg, Limmattalstrasse 228, Zürich, Adventsessen. Parkplätze vorhanden. Mit dem ÖV: Tram Nr. 13 und Bus Nr. 80 bis «Zwielplatz». Apéro wird offeriert. Menü: Kleiner grüner Salat, Spaghettiplausch. Preis: Fr. 25.50 p. P. Unser Mitglied, Susanne Peter, sorgt für musikalische Unterhaltung und Humor! Um Anmeldung wird gebeten bis spätestens Freitag, 9. Dezember 2011, an Aktuariat c/o Anita R. Nideröst, Regensdorferstrasse 77a, 8049 Zürich, Telefon 044 341 95 00, E-Mail: info@frauen-svp-stadt-zurich. ch. Es wird ein Unkostenbeitrag von Fr. 15.– erhoben. Gäste sind herzlich willkommen!

Montag, 30. Januar 2012, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.

Erfolgreiche Kampagnen fordern die Aufmerksamkeit der Zielgruppe. Damit diese geweckt wird, braucht es den Mut, sich auf eine zentrale Botschaft zu konzentrieren und diese immer und immer wieder zu wiederholen. Denn Wiederholung ist die Mutter des Erfolgs. Wir freuen uns auf Sie! Alexander Segert, Geschäftsführer 8600 Dübendorf / ZH, Tel. 043 499 24 00 info@goal.ch, www.goal.ch

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ISSN 1660–6701 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– +2,5% Mehrwertsteuer Redaktion: Seite 1–8 Dr. Yves Gadient (gad.) Tel. 044 217 77 64 Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz General-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 Feldmeilen Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate (private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.– + 8% Mehrwertsteuer Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

sammlung alle Interessierten freundlich ein.

WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN VEREIN FÜR AKTIVE SENIOREN Montag, 28. November 2011, 20.00 Uhr, Café Mille feuille, Dorfstrasse 10, Wauwil LU, Referat von Nationalrat Hans Fehr zum Thema «Die Folgen der Masseneinwanderung für die Schweiz – was ist zu tun?». Anschliessend Diskussion. Die SVP Wauwil lädt zu diesem Referat im Rahmen ihrer Generalver-

Donnerstag, 1. Dezember 2011, 14.30 Uhr (Türöffnung 14.00 Uhr), Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Pavillon, Zürich-Wollishofen, Chlaushöck mit Gastredner Professor Dr. Hans Geiger. Er referiert zum Thema «Euro, Schweizer Franken und die Schweiz».

SVP Frauen Stadt Zürich

Adventsessen Dienstag, 13. Dezember 2011, 19.00 Uhr Rest. Limmatberg, Limmattalstr. 228, 8049 Zürich Parkplätze vorhanden. Mit dem ÖV: Tram Nr. 13 und Bus Nr. 80 bis «Zwielplatz»

Stadt Zürich / Kreis 3 Donnerstag, 8. Dezember 2011, ab 19.30 Uhr, Restaurant Schützenruh, Uetlibergstrasse 300, Jass- und Kegelabend. Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Samstag, 26. November 2011, 10.00 Uhr, Limmatplatz, Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 27. November 2011.

Liebe Frauen Es ist schon wieder so weit! Auch dieses Jahr lade ich euch herzlich zum Adventsessen ein. Unser Mitglied, Susanna Peter, sorgt für musikalische Unterhaltung und Humor!

Apéro (offeriert durch unsere Gemeinderätin Hedy Schlatter)

Spaghettiplausch

Stadt Zürich / Kreis 10 Samstag, 26. November 2011, 10.00 Uhr, Migros Höngg, Standaktion.

Wiederholung <lat.> repetitio (Wiederholung); abgel. v. <lat.> repetere (fordern, erneut vornehmen)

IMPRESSUM

Stadt Zürich / Kreis 12 Samstag, 26. November 2011, 9.00– 12.00 Uhr, vor der Migros, Schwamendingen, Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 27. November 2011.

Fr. 25.50 Gäste sind herzlich willkommen! Ich freue mich auf ein gemütliches Beisammensein in der Vorweihnachtszeit. Um eine Anmeldung wird gebeten. Es wird ein Unkostenbeitrag von Fr. 15.– erhoben. Vielen Dank.

SVP-FRAUEN SVP-Frauen Schweiz Dienstag, 29. November 2011, bis Sonntag, 4. Dezember 2011, Studienreise «Besuch der UNO New York». Wir wollen die UNO, insbesondere die Arbeit der ständigen Schweizer Mission sowie unser Generalkonsulat in New York näher kennen lernen. In einem ganztägigen Besuch treffen wir die verschiedenen Vertreter und erfahren mehr über ihre Aufgabe und Tätigkeit. Der Besuch wird abgerundet mit einem Rundgang durch das UNO-Gebäude. Weiter besuchen wir das Christmas Spectacular in der Radio City Music Hall. Sie sind herzlich willkommen!

Anmeldung an unten stehende Adresse bis spätestens 9. Dezember 2011 Name / Vorname Telefon: Anzahl Personen:

E-Mail:

Herzliche Grüsse Margrit Haller Präsidentin

Aktuariat: c/o Anita R. Nideröst, Regensdorferstr. 77a, 8049 Zürich, Tel. 044 341 95 00 / Fax 043 536 48 31 / E-Mail: a.nideroest@swissonline.ch www.frauen-svp-stadt-zuerich.ch / info@frauen-svp-stadt-zuerich.ch

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