Der Zürcher Bote vom 10. Februar 2012 by SVP des Kantons Zürich

FREITAG, 10. FEBRUAR 2012 NR. 6 54. JAHRGANG

AZA 8820 Wädenswil

Treibhaus! Spüren Sie den Treibhauseffekt? die angeblich menschengemachte globale Erwärmung? mit Anteil der Schweiz am Welt-CO2 von 0,148%? Merken Sie vielleicht jetzt endlich, wie wir pseudo-wissenschaftlich belogen, betrogen und hinters Licht geführt werden? Es geht bei der CO2--Lüge nur um neue Steuern und Abgaben. Wie beim Jahrhundertlug „Waldsterben“. Geben Sie Gegensteuer! Bürgeraktion, 8700 Küsnacht PC 87-16415-6 Dr. Michael E. Dreher, Ex-NR

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

ABSTIMMUNG ZUM BÜRGERRECHTSGESETZ VOM 11. MÄRZ

Parolen zur Volksabstimmung vom 11. März 2012

Kriminelle und ihr Rechtsanspruch auf Einbürgerung

Eigenössische Vorlagen

Unsere Rechtsordnung kann nur ernst genommen werden, wenn wir klare Richtlinien aufstellen und diese nicht noch durch eine – notabene zeitlich verzögerte – Einbürgerungsmöglichkeit für Straftäter belohnen. Der Schweizer Pass ist kein Menschenrecht, sondern ein Rechtsstatus, dem klare Rechte und Pflichten zugeordnet sind und der deshalb mit Bedacht und sicher nicht durch einen Rechtsanspruch darauf zu verleihen ist.

Vor einiger Zeit verurteilte die 1. Strafkammer des Zürcher Obergerichts einen Angeklagten wegen sexueller Handlungen mit verschiedenen Kindern und mehrfacher Pornographie. Er hatte während nachgewiesenen vier Jahren, wohl aber wesentlich länger, auf übelste Weise vier Schulkinder befummelt und dabei Fotos gemacht, die er in einschlägigen Seiten ins Internet gestellt hatte. Das höchste Zürcher Gericht verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten – bei einer Probezeit von drei Jahren. Angenommen, der Täter wäre Ausländer, würde die Voraussetzungen (insbesondere die Wohnsitzfristen, die Spracherfordernisse, keine Sozialhilfe) erfüllen und ein Einbürgerungsgesuch stellen, hätte er nach Ablauf der dreijährigen Probezeit nach diesem neuen Gesetz einen Rechtsanspruch auf den Schweizer Pass! Aus diesem Grund hat die SVP des Kantons Zürich gegen die beiden umstrittenen Paragraphen – rechtlich durchsetzbarer Anspruch einerseits und Einbürgerung von Straftätern andererseits – das sog. konstruktive Referendum ergriffen, weshalb nun am 11. März 2012 der Souverän darüber befinden wird. Ein bisschen Verschärfung… Der Kantonsrat hat die Voraussetzungen für die Einbürgerungen in einem kantonalen Bürgerrechtsgesetz neu definiert und dabei durchaus willkommene Verschärfungen aufgenommen:

Neu sollen nur noch Inhaber von Niederlassungsbewilligungen, sog. C-Bewilligungen, zum Pass zugelassen werden. Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenkasse oder von Fürsorgegeldern dürfen kein Gesuch stellen und jeder Bewerber muss einen schriftlichen Deutschtest bestehen. Damit wird immerhin das Bürgerrecht für Papierlose, ausharrende abgewiesene Asylbewerber und patriarchalisch gedemütigte Ehefrauen, die kein Wort in unserer Sprache verstehen, ausgeschlossen. Die erleichterte Einbürgerung für junge Ausländer wird abgeschafft, so wie es 58 Prozent der Stimmbürger anlässlich der nationalen Einbürgerungsvorlagen im Jahre 2004 entschieden haben. Und neu gilt eine dreijährige Wohnsitzfrist in der gleichen Gemeinde. … aber ein weltweites Novum: der Anspruch auf Einbürgerung Das Bundesgericht hat bekanntlich im Juli 2003 in einem wegweisenden Entscheid festgestellt, dass bei Ablehnung eines Gesuches gewisse formelle Voraussetzungen vorliegen müssten, so die Begründungspflicht und die juristische Überprüfung auf Willkür. Das heisst, der abgelehnte Bewerber kann den negativen Entscheid überprüfen lassen, das Gericht darf aber diesen nur zur Verbesserung an die Gemeinde zurückweisen. «Besteht kein Anspruch auf Einbürgerung (erleichterte Einbürgerung von Ehegatten oder junger Erwachsener), entscheidet das zuständige Gremium nach freiem Ermessen. Einem Gesuchsteller kann daher die Einbürgerung verweigert werden, auch wenn er die Vorgaben des kantonalen Rechts erfüllt», sei hier das Verwaltungsgericht Zürich aus einem aktuel-

len Entscheid stellvertretend für alle anderen Rechtsmittelinstanzen zitiert. Das ändert sich, sofern das Referendum der SVP nicht von Erfolg gekrönt ist. Die Rechtsmittelinstanz (Bezirksrat, Amt für Gemeinden, Verwaltungsgericht, Bundesgericht) prüft dann die Voraussetzungen und setzt seinen eigenen Entscheid direkt anstelle von jenem der Gemeindeversammlung oder des Gemeinderates. Eine auf rechtlichem Weg durchsetzbare Einbürgerung gibt es auf der ganzen Welt nicht, auch in keinem anderen Kanton. Wäre die Mehrheit des Kantonsrates ehrlich und konsequent gewesen, hätte sie den Gemeinden die Kompetenz zur Einbürgerung entzogen, statt sie zu Abnickern von Gesuchen degradiert. Der Bundesgesetzgeber hat vor einiger Zeit das Strafgesetzbuch einer Totalrevision nach dem Motto unterzogen, Täter rascher rehabilitieren und resozialisieren zu können. Seit dieser von der SVP bekämpften Revision erhält heute praktisch jeder Erstdelinquent eine bedingte Strafe mit zwei, drei Jahren Probezeit. Seit dem Inkrafttreten des neuen StGB am 1.1. 2007 hat sich die Zahl der Täter, die für ihre Strafe tatsächlich ins Gefängnis wandern, halbiert, obwohl die Kriminalität in der Schweiz bekanntlich nicht kleiner geworden ist. Ausschaffen statt einbürgern Während sich das Bundesgericht früher auf den Standpunkt gestellt hat, auch entfernte Vorstrafen könnten für die Urteilsfindung in verschiedener Hinsicht wesentlich sein, wird nun durch das neue Strafrecht die Rehabilitierung des Täters höher gewertet als die Beachtung seines Vorlebens. Zur Resozialisierung ist die Einbürgerung

NEIN

2. Volksinitiative vom 29. September 2008 «Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)»

JA NEIN

3. Volksinitiative vom 26. Juni 2009, «6 Wochen Ferien für alle» 4. Bundesbeschluss vom 29. September 2011 über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke (Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls») 5. Bundesgesetz vom 18. März 2011 über die Buchpreisbindung (BuPG).

JA NEIN

Kantonale Vorlagen

NEIN

A. Beschluss des Kantonsrates/Kantonales Bürgerrechtsgesetz (KBüG) (vom 22. November 2010)

B. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten Stichfrage: Welche der beiden Vorlagen soll in Kraft treten, falls sowohl der Beschluss des Kantonsrates als auch die gültigen Teile des Gegenvorschlags von den Stimmberechtigten angenommen werden?

sicher nicht das geeignete Mittel. Für derartige Straftäter sieht jene SVPVolksinitiative, die vor 14 Monaten auch im Kanton Zürich vom Volk angenommen wurde, die Ausschaffung vor! Für die Beurteilung des strafrechtlichen Leumunds von Erwachsenen fordert die SVP, dass bei der Beurteilung von Bürgerrechtsgesuchen auf das Strafregister, nicht auf den Auszug für Privatpersonen, abzustellen ist. Während im Auszug für Privatpersonen beispielsweise bedingte Strafen entfernt werden, wenn der Verurteilte sich bis zum Ablauf der Probezeit bewährt hat, bleiben sie im Strafregister immerhin zehn Jahre enthalten. Verbrecher sollen nach Auffassung der

Vorlage B

SVP überhaupt nicht eingebürgert werden können. Selbst kriminellen Jugendlichen scheint der Kanton mit dem roten Pass hinterherzurennen: Bereits fünf Jahre nach einem Vergehen und ab dem 22. Altersjahr generell dürfen junge Straftäter einen Antrag stellen, sodass der kriminelle Nachwuchs der Ausländer seine Karrieren unbekümmert als Schweizer fortsetzen darf. Gerade bei Jugendlichen ist eine schärfere Gangart unumgänglich. Das Ausmass der Jugendkriminalität und Jugendgewalt ist beunruhigend, gemäss behördlichen Angaben bleibt sie auf hohem Fortsetzung Seite 5

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Klirrend kalte Klimaerwärmung VON CHRISTOPH MÖRGELI

Hunderte von Kältetoten. Sibirische Temperaturen. Schneestürme in der Türkei und in Tunesien. Vereiste Wasserleitungen. Eingefrorene Stromnetze. Eigentlich sollten wir Durchschnittsmenschen annehmen, auch unsere Durchschnittsjournalisten würden sich gelegentlich Gedanken machen. Nämlich über ihre ständigen Horrorszenarien einer Treibhaus-Ozonloch-Klimaerwärmung. Der «Blick» titelt immerhin ironisch: «Klimaerwärmung, komm sofort!» Doch der «TagesAnzeiger» meint griesgrämig: «Wegen der Klimaerwärmung werden die Bergwinter kühler.» Ups. Da wird ein Argument an den Haaren durch den Kakao herbeigezogen. Denn das Faktum der aktuellen Kältewelle ist für die Klima-Anheizer ideologisch ein Kälteschock. Der Bergwinter sei – so der «Tages-Anzeiger» – in den letzten zwanzig Jahren kälter geworden. Schuld daran trage die Eisschmelze am Nordpol. Aber gewiss doch. Ist doch logisch. Wegen der Hitze wird es kühler. Nach diesem Schema dürfen wir uns auf weitere spannende Artikelüberschriften freuen: «Wegen immer mehr Schulden werden die Staaten reicher.» – «Wegen der Bereitstellung von mehr Unterkünften kommen weniger Asylbewerber.» – «Wegen längeren SRG-Fernsehkonsums werden die Schweizer klüger.» Die Klimadebatte der vergangenen Jahre geht auf keine Pinguinhaut. Man hat uns einen Eisbären aufgebunden. Die nördliche Halbkugel ist in den letzten zwei Jahrzehnten im Osten der USA, in Südkanada und Nordeuropa im Winter deutlich kühler geworden. Dies passt irgendwie schlecht zum Dogma der globalen Erderwärmung. Und zur Weltuntergangsstimmung der rot-grünen Klimahysteriker. Zum Glück vernimmt man vermehrt besonnene, kritische Forscher. Diese meinen, der menschliche CO2-Ausstoss sei eine zu vernachlässigende Grösse. Und die Klimaveränderung ein Teil der Natur. Ein anderer Teil der Schöpfung sind die Erfinder von CO2-Gesetzen, CO2-Abgaben und Uno-Klimagipfeln in Durban, Cancún oder Kopenhagen. Eine einzige wertvernichtende Umverteilungsübung. Damit die Panikmacher zu Geld und Macht kommen. Der Weltuntergang ist vorderhand verschoben. Wenden wir uns besser der politisch-wirtschaftlichen Gross- und Kleinwetterlage zu. Etwa dem Regenschauer über den Euro-Rettungsschirmspannern. Oder dem Gewitter wegen amerikanischer Steuerstreitsüchtigen. Oder dem unterkühlten Betriebsklima im Bundesrat.

Der Zürcher Bote • Nr. 6 • Freitag, 10. Februar 2012

NEIN ZUR VOLKSINITIATIVE «6 WOCHEN FERIEN FÜR ALLE»

Die Ferieninitiative gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand «Sechs Wochen Ferien für alle» tönt auf den ersten Blick natürlich verlockend. Wenn man sich aber der Konsequenzen bewusst wird, welche diese Forderung der Gewerkschaften auslösen würde, kommt man schnell zum Schluss, dass die Initiative abzulehnen ist. NATALIE RICKLI NATIONALRÄTIN SVP WINTERTHUR

Bald täglich berichten die Medien von neuen Sofortmassnahmen zur Stützung des Euro und zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit gewisser EUStaaten. Rund um die Schweiz ist die wirtschaftliche Situation ernst, teilweise sogar dramatisch: Die öffentlichen Finanzen zahlreicher Staaten sind vollends aus den Fugen geraten, die politischen Zustände sind instabil, und die Arbeitslosigkeit ist horrend. Unschöne Rahmenbedingungen für Unternehmen und wenig attraktive Verhältnisse für Investitionen. Im Vergleich zu fast allen Staaten im Euro-Raum sind die Auswirkungen der Wirtschaftskrise in der Schweiz verhältnismässig gering. Dies liegt einerseits sicher an unserer volkswirtschaftlichen Struktur, welche von kleinen und mittleren Betrieben geprägt ist. Diese schaffen eine hohe Stabilität und sichern Arbeitsplätze wie auch unsere Sozialwerke. Andererseits aber liegt die Stärke der Schweiz auch in ihren Rahmenbedingungen: Eine moderate Steuerbelastung, eine hohe Rechtssicherheit, eine im Vergleich unbürokratische Verwaltung sowie das gute Einvernehmen zwischen den Sozialpartnern prägen unser Land. Nicht zuletzt dank diesen wichtigen Faktoren sind wir ein konkurrenzfähiger Wirtschaftsund Werkplatz. Darum müssen wir Sorge tragen zu diesen Rahmenbedingungen. Der Blick auf die kaum vorhandenen Rohstoffe und die hohen Standortkosten zeigt: Der Wohlstand der Schweiz ist nicht selbstverständlich. Sorge tragen zum Wirtschaftsstandort Schweiz In der derzeitigen Krisensituation zeigt sich deutlich, welche Faktoren für die Arbeitnehmer am wichtigsten sind: die Sicherheit der Arbeitsplätze und ein stabiles soziales Netz. Ob jemand 4, 5 oder 6 Wochen Ferien hat, ist sicher weniger wichtig als die Frage, ob man Arbeit hat oder nicht. Und dabei müssen wir sehen: Nur florierende Unternehmen vermögen unsere Sozialwerke zu finanzieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Unternehmen können dann gewinnbringend arbeiten, wenn die Rahmenbedingungen stimmen und sie auf mo-

tivierte, kompetente Mitarbeiter zählen dürfen. Das gute Einvernehmen zwischen den Sozialpartnern ist eine Grundlage dafür. Die Sozialpartnerschaft ist eine wichtige und auch typische schweizerische Errungenschaft. Selbstverantwortung geht staatlicher Regulierung vor. Das gemeinsame Suchen nach einer sinnvollen Lösung ist wichtiger als einheitliche staatliche Vorschriften. Auf diesen Grundsätzen ist auch die heutige Regelung des Ferienanspruchs entstanden. Seit über 25 Jahren haben die Schweizer Arbeitnehmer Anspruch auf 4 Wochen bezahlte Ferien. Diese Regelung hat sich bewährt. Selbstverständlich steht es jedem Betrieb frei, eine grosszügigere Ferienregelung anzubieten. Dies jedoch ist zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu vereinbaren und nicht vom Gesetz zwingend vorzuschreiben. Viele Angestellte haben mit und ohne Gesamtarbeitsvertrag und dank interner Firmenregelungen bereits heute mehr Ferien: Unter 50jährige haben im Schnitt 4,8 Wochen Ferien, über 50-Jährige 5,4 Wochen. Attraktive Rahmenbedingungen bewahren Bereits heute leiden die Unternehmen unter der wachsenden Bürokratie, immer höheren Steuern und Abgaben, aber auch unter den zunehmenden Kosten für die Sozialwerke. Besonders betroffen sind die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Und die Schweiz ist ein KMU-Land: 99,7 Prozent unserer Unternehmen beschäftigen weniger als 250 Mitarbeitende. Sie schaffen zwei Drittel der Arbeitsplätze, bilden 70 Prozent der Lernenden aus und sorgen für einen innovativen und international konkurrenzfähigen Standort Schweiz. Die Ferieninitiative kostet die Betriebe jährlich 6 Milliarden Franken. Längere Abwesenheiten belasten vor allem kleine Betriebe. Die meisten Unternehmer können für weniger Arbeitszeit nicht den gleichen Lohn bezahlen. Es bleiben zwei Möglichkeiten: Löhne nach unten korrigieren oder längere Zeit auf Lohnerhöhungen verzichten. Da es sich viele Firmen auch nicht leisten können, zusätzliche bezahlte Stellvertretungen einzustellen, nähme die Belastung – Hektik und Stress vor und nach den Ferien – zu. Dies alles kann nicht im Sinne der Mitarbeiter und eigentlich auch nicht der Gewerkschaften sein.

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Ferieninitiative schwächt den Standort Schweiz Die internationale Konkurrenzfähigkeit der Schweiz würde mit der Ferieninitiative infrage gestellt: Wenn die Schweiz als einziges europäisches Land einen gesetzlichen Ferienanspruch von 6 Wochen einführen würde, bedeutete dies für die Unternehmen einen substanziellen Wettbewerbsnachteil. Bereits heute sind die Arbeitskosten deutlich höher als im Ausland. Diese Tendenz weiter zu forcieren, ist sicher der falsche Weg. Die Ferieninitiative bedroht nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes: Sie gefährdet darüber hinaus unsere Arbeitsplätze und schadet unserem Wohlstand. Wir sollten uns nicht am «Modell Griechenland» orientie-

ren, sondern den Werkplatz Schweiz stärken. Und wer den Standort Schweiz stärken will, muss die Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle»ablehnen. Die Ferien-Initiative wird von einer breiten Allianz entschieden abgelehnt: Der Bundesrat hat das Begehren ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. Auch im Parlament war die Initiative chancenlos und wurde deutlich verworfen (im Nationalrat mit 122:61 Stimmen, im Ständerat mit 32:10 Stimmen). Der Linken stand dabei ein geschlossenes und breites Bündnis von SVP, FDP, CVP, GLP und BDP gegenüber.

ABSTIMMUNG ÜBER DIE BUCHPREISBINDUNG

Nein zu überteuerten Büchern! Der Verleger- und Buchhändlerverband beklagt Umsatzrückgänge und drückt auf die Tränendrüse. Die Rettung suchen die Buchhändler beim Staat, der ihnen auf Kosten der Konsumenten über fixe Buchpreise das Überleben sichern soll. Das Komitee «Nein zu überteuerten Büchern» kämpft gegen diese absurde, konsumentenfeindliche und nicht umsetzbare Pseudo-Lösung. Zweifellos stehen die Buchhändler vor grossen Herausforderungen, die auch schmerzhafte Einschnitte bringen. Doch unter den Folgen der Frankenstärke leiden alle. Die effektive Herausforderung der Branche liegt darin, dass «Offline» und «Online» immer stärker zusammenspielen. Stichworte dazu sind Internethandel, E-Book und Enhanced Book. Es stimmt auch nicht, dass die Buchhändler die Wechselkursgewinne an die Konsumenten konsequent weitergeben, wie das Beispiel für den Roman «Der chinesische Sommer» exemplarisch zeigt: Amazon: ex libris: Books.ch (orell füssli):

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Die Buchhändler argumentieren derweil dreist, um ihre wirtschaftlichen Eigeninteressen hinter kulturpolitischen Forderungen zu verstecken. Das * Eurokurs umgerechnet und CH-Kundenrabatt abgezogen.

Ziel der Befürworter, das Kulturgut Buch durch ein Preisdiktat zu fördern, bleibt illusorisch. Bücher werden zu rund 90 Prozent importiert. Eine Buchpreisbindung würde in erster Linie den ausländischen Grossverlagen zugute kommen – auf Kosten der Schweizer Konsumenten! Es gibt eine Vielzahl von gezielteren Massnahmen, um Autoren und Verlage zu unterstützen. Gemäss einem Bericht von 2008 des Bundesamts für Kultur belaufen sich die jährlichen Massnahmen zur Buchförderung auf 203 Millionen. Darin nicht eingerechnet ist der reduzierte Mehrwertsteuersatz, der nochmals zu einer Entlastung von 40–50 Millionen führt. Breite Allianz gegen Buchpreisbindung Eine breite Allianz aus Jungfreisinnigen, JSVP, Piraten, FDP, SVP, Wirtschaftsverbänden, dem Konsumentenforum wie auch einzelne Autoren und Buchhändler bekämpften die absurde Buchpreisbindung. Sie schiesst am Ziel vorbei, denn Profiteure wären in

erster Linie die ausländischen Verlage. Das Kulturgut Buch wird bereits heute stark und vor allem gezielt gefördert. Verlieren werden die Konsumenten, die ihre Bücher zu einem überteuerten Preis kaufen müssen. Zudem verlieren innovative Buchhändler sowie der Internethandel in der Schweiz, der gegenüber dem Ausland diskriminiert wird. Das neue Gesetz ist letztlich

nicht umsetzbar, da der grenzüberschreitende Handel vom Zoll erst gar nicht kontrolliert werden darf. Daher hat der Bundesrat sich auch gegen dieses neue Gesetz eingesetzt. Gleichzeitig steht der Preisüberwacher dem widersinnigen Ansinnen ebenso skeptisch gegenüber. Weitere Artikel und Informationen unter www.buchpreisbindung-nein.ch

KANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 6 • Freitag, 10. Februar 2012

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH Nein zur freien Schulwahl ab der 4. Klasse Mit einer Volksinitiative wird die freie Schulwahl ab der 4. Klasse gefordert. Der Kantonsrat beschloss nach langer Debatte und mit deutlicher Mehrheit die Ablehnung der Volksinitiative. Weiter stand die Einführung eines kantonalen Jugendparlaments zur Diskussion. YVES SENN KANTONSRAT SVP WINTERTHUR

Die Volksinitiative «JA! Freie Schulwahl für alle ab der 4. Klasse» fordert den gleichberechtigten Zugang ab dem 4. Schuljahr innerhalb der öffentlichen Schulen. Zudem wird von den Initianten eine öffentliche Finanzierung des Unterrichts an bewilligten freien Schulen, gemäss den Durchschnittskosten der öffentlichen Schulen, wenn diese allgemein zugänglich sind, verlangt. Rochus Burtscher (SVP, Dietikon) stellte klar, dass ähnliche Initiativen bereits in vier Kantonen von den Stimmbürgern wuchtig abgelehnt wurden. Neu sei nur die Idee von der öffentlichen Finanzierung der Privatschulen aufgenommen worden. Die Initianten würden damit den Weg des geringsten Widerstandes gehen. Denn anstatt die Volksschule zu verbessern, sollte aus ihrer Sicht die Privatschule gestärkt werden. Wenn die freie Schulwahl eingeführt würde, müsste sich der Staat konsequenterweise vollständig aus dem Schulbereich zurückziehen (siehe Kommentar). Rolf André Siegenthaler (SVP, Zürich) betonte die grossen Verdienste der Volksschule im 19. Jahrhundert. Damals sei in der Schweiz der Analphabetismus weitverbreitet und es sei in den armen Bevölkerungsschichten üblich gewesen, dass

Kinder arbeiten mussten, anstatt zur Schule zu gehen. Die Volksschule war eine ganz zentrale Institution für die junge Schweizer Demokratie. Leider sei die Volksschule von diesen Grundsätzen längst abgewichen. Fakt sei, dass wir heute über funktionalen Analphabetismus philosophieren und die Lehrmeister über Auszubildende klagen würden, die einfache Rechenfunktionen nicht mehr selbstständig und fehlerfrei ausführen können. Am heutigen System sei etwas faul und ohne besondere Massnahmen könne es kaum verbessert werden. Darum wäre die Volksinitiative ein Mittel, um den Verbesserungsprozess zu beschleunigen sowie für leidgeprüfte Eltern und Kinder rasch eine bessere Situation zu verschaffen. Auch Claudio Zanetti (SVP, Zollikon) betonte, dass aus seiner Sicht die Volksinitiative ein wichtiges Anliegen aufgreift und wir nicht an einem alten Zopf festhalten sollten. Denn die Gesellschaft habe sich in den letzten 160 Jahren gewandelt und Freiheit und Wettbewerb seien immer richtig gewesen. Hans-Ueli Vogt (SVP, Zürich) stellte die Wichtigkeit der Volksschule in den Vordergrund. Unterschiedlichste Individuen würden in der Volksschule aufeinandertreffen und so das Fundament unserer Gesellschaft bilden. Der Tatendrang der Initianten wäre bei der Verbesserung der Volksschule gewinnbringender aufgehoben. Wenn mehr Wettbewerb bei der Grundbildung gewünscht werde,

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG … … ein Postulat betreffend unbefriedigendes Immobilien-Management beim Kanton Zürich für dringlich erklärt.

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… ein Postulat betreffend mehr Schutz vor Fluglärm für dringlich erklärt.

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… eine Motion für die Einführung eines kantonalen Jugendparlaments überwiesen.

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… dem Gesetz über die Anpassungen des Personalrechts bei Lehrpersonen an der Volksschule zugestimmt.

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… die Volksinitiative zur freien Schulwahl zur Ablehnung empfohlen.

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6. Februar 2012

müsste sich der Staat konsequenterweise aus der Schule zurückziehen. Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) betonte die Wichtigkeit der Mitarbeit der Eltern und erkannte trotzdem Handlungsbedarf. Dies vor allem im Bereich der Bildungsdirektion beziehungsweise der Bildungsverwaltung. Trotzdem dürfe man nicht den Weg des geringsten Widerstandes gehen und die Kinder einfach in eine andere Schule fahren. Die Volksinitiative wurde mit 147 zu 10 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. Jugendparlament Mit einer Motion verlangten die Grünen die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für ein kantonales Jugendparlament. Dieses soll zur Einreichung von parlamentarischen Vorstössen und zu mündlichen Stellungnahmen zuhanden des Kantonsrates ermächtigt werden. Die FDP stellte den Ablehnungsantrag mit der Begründung, dass Jugendliche bereits heute ab 18 Jahren aktiv an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen können. Leider würde aber nur ein kleiner Teil der jungen Stimmberechtigten von diesem wichtigen Recht Gebrauch machen. Die Begeisterung für ein Jugendparlament sei darum vielerorts wieder abgeflacht. Barbara Steinemann (SVP, Regensdorf) doppelte nach. Der Kantonsrat sei schon genügend mit eigenen Vorstössen beschäftigt. Ein Jugendparlament würde zu noch mehr Stellungnahmen zuhanden der kantonalen Parlamentarier führen und die Traktandenliste zusätzlich verlängern. Bereits heute seien genügend Werkzeuge vorhanden. Jeder Stimmbürger könne sich mit einer Einzelinitiative einbringen oder mit nur 6000 Unterschriften eine Volksinitiative lancieren. Den Motionären gehe es aber in Wirklichkeit eher darum, dass noch mehr linke Forderungen publik gemacht werden. Bürgerliche Jugendliche würden ihre Freizeit selten in solchen Debattierclubs verbringen. Der Kantonsrat überwies die Motion knapp mit 83 zu 80 Stimmen. Damit wird die Geschäftsleitung beauftragt, innert dreier Jahre einen Bericht zum Thema vorzulegen.

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG Ein Ja zur Verbesserung der Volksschule ROCHUS BURTSCHER KANTONSRAT SVP DIETIKON

Die Volksinitiative «freie Schulwahl für alle ab der 4. Klasse», die in 4 Kantonen wuchtig abgelehnt worden ist, ist eine bestechende Idee. Nur wie kommt man darauf, eine freie Schulwahl ab der 4. Klasse zu verlangen? Es könnte ja auch schon ab Kindergarten oder ab Sekundarstufe sein. Die Initianten möchten gerne, dass nicht nur die freie Schulwahl, sondern auch noch gleichzeitig, dass bewilligte freie Schulen finanziert werden können. Das würde aber bedeuten, dass wir gleich einen Bildungsgutschein ausstellen können. Die Volksschule ist eine öffentliche Aufgabe. Sie schafft gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Befürworter der Volksinitiative «freie Schulwahl für alle ab der 4. Klasse» möchten den Weg des geringsten Widerstands gehen, anstatt sich für die Verbesserung der Volksschule einzusetzen. Sollte die Schule wirklich privat sein, dann soll sich der Staat aber auch vollständig zurückziehen. Wir wollen keine halben Sachen. Zudem führt die freie Schulwahl zu Willkür und zu Unzufriedenheit. Würde die freie Schulwahl eingeführt, dann wäre es äusserst schwierig, den Infrastrukturbedarf zu ermitteln. Es ist bereits heute in einigen Gemeinden schwierig, die Zuteilungen zu machen, speziell, wenn man mit Einsprachen eingedeckt wird. Deshalb ist es unseres Erachtens sehr wichtig, dass wir die Volksschule in Ordnung bringen und wir die privaten Schulen privat

lassen und auch privat finanzieren. Damit die Qualität an unseren Schulen gesteigert werden kann, muss sicherlich ein gewisser Wettbewerb stattfinden. Dennoch ist das heutige System mit all seinen Schwachstellen noch zuverlässiger. Damit wir aber die Schwachstellen in der Volksschule in Ordnung bringen können, haben wir Kantonsräte, Gemeinderäte und Schulbehörden die Möglichkeit, auf politischer Ebene aktiv zu werden. Der Unmut der Eltern, der sicherlich in gewissen Teilen zutreffend ist, muss ernst genommen werden. Die Eltern sollen aber in ihren Gemeinden mehr Einfluss auf die dortigen Schulbehörden und ihre Politiker nehmen und so ihr Missbehagen klar zum Ausdruck bringen. Glauben Sie mir, auch Schulpfleger möchten wiedergewählt werden. Ein weiterer Mangel ist, dass die Gemeinden zu wenig Einfluss auf die Bildungsdirektion nehmen. Der Sanierungsbedarf also besteht nicht nur bei den Schulhäusern, sondern auch bei unserem Bildungssystem. Die vielen – teils planlosen – Reformen haben unserem Bildungssystem mehr geschadet als genützt oder anders gesagt geschwächt! Unsere Lehrkräfte, die Schulbehörden wie auch die Bildungsdirektion konnten mit der entstandenen Eigendynamik dieser teils unnötigen Reformitis nicht mehr Schritt halten. Hier muss angesetzt werden. Die Politik sollte etwas Besseres aus unserer Volksschule machen! Die SVP hat sich demzufolge grossmehrheitlich gegen die freie Schulwahl gestellt, was aber nicht heisst, dass wir mit der heutigen Schulqualität einverstanden sind.

KANTONALE DELEGIERTENVERSAMMLUNG IN BONSTETTEN

NEIN zur Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle» – JA zur Bauspar-Initiative 237 Delegierte der SVP des Kantons Zürich folgten der Einladung nach Bonstetten im Säuliamt, um am Dienstagabend die Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle» wuchtig zu verwerfen sowie die Bauspar-Initiative deutlich anzunehmen. Über das neue kantonale Bürgerrechtsgesetz und die weiteren drei Bundesvorlagen – die Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen», den Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls» sowie das Bundesgesetz über die Buchpreisbindung – wurde informiert. Diese Parolen fasste der Kantonalvorstand bereits im Januar. gad. Den Auftakt zur kantonalen Delegiertenversammlung bestritt der Musikverein Bonstetten um Werner Brawand. Eingangs der Versammlung richtete der Gemeindepräsident von Bonstetten, Bruno Steinemann, seine Grussworte an die Versammlung und brachte den Delegierten die hiesige Gemeinde näher. OK-Präsident Thomas Wassmer richtete darauf seine Dankesworte an die Helferinnen und Helfer des Anlasses. Standortbestimmung des Präsidenten In seiner Standortbestimmung ging Parteipräsident und Nationalrat Alfred Heer auf die aktuell grösste Herausforderung der Schweiz ein. Die Finanz- und Wirtschaftskrise in den Vereinigten Staaten sowie im Euroraum würde dazu führen, dass der Druck auf unser Land steigt. Der Grund liege beim erhöhten Kapitalbedarf der hoch verschuldeten Staaten. Die heutige Situation mit den USA sei schlimmer, als dies zu Zeiten des letzten Staatsvertrags rund um den Fall UBS der Fall war. Auf dem Spiel stehe nicht nur das Schweizer Bankkundengeheimnis, sondern der ganze Finanzplatz Schweiz und damit der grösste und wichtigste Wirtschaftssektor des Landes.

Budget und Mitgliederbeiträge 2012 Nationalrat und Säckelmeister Toni Bortoluzzi stellte das Budgets und die Mitgliederbeiträge 2012 vor. Die Delegiertenversammlung folgte der Empfehlung des Säckelmeisters und nahm das Budget sowie die Mitgliederbeiträge 2012 ohne Gegenstimmen ab. Parolen und Informationen Den politischen Hauptteil der Versammlung eröffnete Vizepräsident Gregor A. Rutz mit einer Information zum kantonalen Bürgerrechtsgesetz. Mit dem konstruktiven Referendum zum Bürgerrechtsgesetz wolle die SVP verhindern, dass Kriminelle eingebürgert werden könnten sowie dass kein Rechtsanspruch auf Einbürgerung geschaffen werde. Nationalrat Hans Kaufmann vertrat die Kontraposition zur Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle». Kaufmann argumentierte, dass die Initiative unnötigerweise in das liberale Schweizer Arbeitsrecht eingreife und die Unternehmenskosten steigere, was vor allem bei Klein- und Mittelunternehmen zu Rationalisierungen, Lohndruck und Arbeitsplatzabbau führen würde. Die Delegiertenversammlung fasste die NEIN-Parole einstimmig und ohne Enthaltungen.

Nationalrat Hans Egloff vertrat die Proposition zur Bauspar-Initiative. Das Bausparen komme dem Mittelstand zugute und würde die Mieter unterstützen, steuerbegünstigt den Traum des Eigenheims realisieren zu können. Die Delegierten fassten die die JA-Parole mit 176 zu 33 Stimmen bei 19 Enthaltungen. Bereits am 24. Januar 2012 fasste der Kantonalvorstand der SVP einstimmig ohne Enthaltungen die NEIN-Parole zur Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen». Mit der bundesrechtlichen Gesetzesanpassung im Raumplanungsrecht werden den Gemeinden bereits die nötigen und regional angepassten Instrumente zur Verfügung gestellt, Massnahmen gegen die negativen Effekte des Zweitwohnungsbaus ergreifen zu können. Weiter fasste der Kantonalvorstand im Januar mit 26 :10 Stimmen die JAParole zum Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls». Zum Bundesgesetz über die Buchpreisbindung (BuPG) fasste der Kantonalvorstand schliesslich die einstimmige NEIN-Parole ohne Enthaltungen. Die Buchpreisbindung ist ein erheblicher Eingriff in den freien Buchmarkt, der durch die heutige Realität des grenzüberschreitenden Buchhandels

noch verstärkt wird und die Konkurrenzfähigkeit des Schweizer Buchhandels erheblich schwächt. Übereinkommen im Fall Zuppiger Das abschliessende Spezialtraktandum «Aussprache» stellte die Parteileitung auf Antrag der SVP-Ortssektion Gossau für Meinungsäusserungen zur freien Verfügung. Neben verschiedenen Voten aus der Parteibasis teilte der Parteipräsident der Versammlung mit, dass die Parteileitung und Nationalrat Zuppiger übereingekommen seien,

Parolenfassung im voll besetzten Saal.

dass Bruno Zuppiger sein Amt als Nationalrat zur Verfügung stellen würde, falls die Staatsanwaltschaft nach Abschluss ihrer Abklärungen Anklage gegen den Beschuldigten erheben oder einen Strafbefehl gegen ihn ausstellen würde. Selbstverständlich gelte auch weiterhin die Unschuldsvermutung für Nationalrat Bruno Zuppiger. Nach dieser offenen und konstruktiven Aussprache schloss der Präsident die Versammlung zu fortgeschrittener Stunde.

AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 6 • Freitag, 10. Februar 2012

SVP BEZIRK WINTERTHUR

LESERBRIEFE

Jassabend in Hettlingen Am Freitag, 27. Januar, organisierte der Bezirk Winterthur mit der Sektion Hettlingen den traditionellen Jassabend in der Mehrzweckhalle in Hettlingen. Wiederum fanden sich viele Jasserinnen und Jasser, 76 an der Zahl, zu diesem im Jahresprogramm der SVP festverankerten Abend ein. BARBARA HUBER PRÄSIDENTIN SVP BEZIRK WINTERTHUR

Schon eine Stunde vor Jassbeginn trafen die ersten Wettkampflustigen ein. Der reich bestückte Gabentisch konnte bewundert werden und der Hauptpreis, ein herrlicher Früchtekorb, spornte den Ehrgeiz an. Nach der Begrüssung der Bezirkspräsidentin Barbara Huber übernahmen die Geschwister Eliane und Andrea Hiestand das Jassszepter und führten in gewohnt charmanter Weise durch den Abend. Die Sektion Hettlingen machte den Hintergrunddienst und die Festwirtschaft. Trotz der konzentrierten Stimmung im Saal liessen sich die Jasserinnen und Jasser ein köstliches Würstchen mit Senf oder ein Stück selbst gemachten Kuchen nicht entgehen. Es war einmal mehr ein gelungener Abend, der nur dank dem Ein-

satz der Helfer so gut funktioniert hat. An dieser Stelle sei der Sektion Hettlingen ganz herzlich gedankt! Es freute mich ganz besonders, dass ich am Ende der Veranstaltung,

meinen Vorgänger vom Bezirkspräsidium der SVP, Walter Müller aus Pfungen, zum Sieger des Jassabends küren durfte.

Rangliste der Jasser mit einem Total von über 4000: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12.

Walter Müller, Pfungen Irma Ceravolo, Winterhur Walter Möckli, Henggart Peter Fust, Winterthur Beat Spörri, Turbenthal Karl Gasser, Turbenthal Martin Kramer, Hettlingen Erwin Brandenberger, Andelfingen Marcel Meyer, Hettlingen Hermann Aebi, Elgg Vreni Gerber, Dättlikon Max Müller, Seuzach

4283 4277 4263 4134 4119 4106 4042 4038 4034 4025 4006 4003

SVP ZÜRICH 12

Lichtmesse trotzt den eisigen Temperaturen SVP Zürich 12. Bei eisiger Kälte fand am 4. Februar die traditionelle Lichtmessfeier auf der Ziegelhöchi in Zürich Schwamendingen statt. Kantonsrat Christian Mettler eröffnete die jährliche und einmalige Veranstaltung unter freiem Himmel. Die Regierungsräte Markus Kägi und Ernst Stocker richteten ihre Voten an eine den kalten Temperaturen trotzenden und gut gelauten Zuhörerschaft. Einige Besucher liessen es sich nicht nehmen und ergriffen ebenfalls das Mikrofon. Im Anschluss an die Voten fand am Feuer eine angeregte, politische Diskussion statt.

Die Natur narrt selbst die Klimawissenschaft Im Fachmagazin «Geophysikalische Forschung» der Universität Bristol veröffentlichte der Wissenschaftler Wolfgang Knorr interessante, neueste Forschungsergebnisse. Die Arbeiten erstaunen, damit wird die wissenschaftliche Beobachtung der 1940er- und 1960er-Jahre über das CO2, Pflanzenwachstum und die Atmosphäre bestätigt. «Möglicherweise gleicht die Natur entgegen den Angaben vieler Klimawissenschaftler jedoch die Klimaschäden selbst aus: Neueste Forschungsergebnisse belegen, dass 60 Prozent derTreibhausgase die Atmosphäre nicht erreichen. Die Emissionen werden bereits vorher von unseren Meeren, Wäldern und Böden aufgenommen. Der CO-Spiegel ist in den letzten 150 Jahren, trotz deutlich erhöhtem Ausstoss, konstant geblieben. Bisher war man der Meinung, dass die Speicher Meere, Wälder und Böden nur begrenzt Kohlendioxid aufnehmen können. Gestützt wurde diese Annahme durch verschieden, Berechnungen. Der Speicherplatz der Meere, Wälder und Böden scheint aber grösser zu sein als gedacht. Demnach bleibt der Anteil vom Menschen verursachter CO2-Emissionen, der in die Atmosphäre gelangt, mehr oder

weniger konstant – und das, obwohl der absolute CO2-Ausstoss während langer Zeit gestiegen ist. Erstaunlich ist dabei aber: Je mehr CO2 produziert wird, desto mehr konnte das Ökosystem aufnehmen.» Die neuen Studien bestätigen die wissenschaftlichen Beobachtungen der l940er- und l960er-Jahre. Schon damals wurde experimentell bewiesen, «zu einem üppigen Pflanzenwachstum genügt das CO2 in der Luft nicht. Für Schattenpflanzen ist der CO2-Anteil genügend. Jedoch für Sonnenpflanzen leistungsbegrenzend.» Den Pflanzen bleibt also nichts anderes übrig, als das CO2 aus dem atmosphärischen Vorrat zu nehmen. Genau das führt zum Zustand, der seit Jahrzehnten anhält. Nämlich zum annähernd konstanten CO2-Anteil in der Atmosphäre mit nur 5 /1000 Vol.-Prozent Zunahme in 50 Jahren. Aufgrund der oben stehenden Erkenntnisse wird die Behauptung, Menschen verursachen einen Klimawandel, je länger je mehr zur Suggestion. Max Matt, Altstätten Quelle: Fischer Lexikon Biologie I (Botanik) 1962. DER ERFOLGREICHE PFLANZER, von Ing. agr. H. Keller, Chef der Sektion landw. Produktion im Kriegsernährungamt, 7. Auflage, 1946, Verlag Otto Walter AG Olten, Geophysical Letters. University of Bristol.

Das Medien-Drehbuch Bei den neusten Enthüllungen um die Nationalbank kommen unweigerlichGedanken über ähnliche Vorfälle in den letzten Jahren, welche immer nachdem gleichen Drehbuch unserer politischen Eintopf-Medien ablaufen. So bei der unmöglichen Situation bei der Bundesanwaltschaft oder beim Zürcher Sozialamt. Zuerst wird immer hartnäckig geleugnet und die Täter zu Opfern gemacht, dies immer im Beizug von hochgelobten Experten, bis dann nach Wochen, Monaten oder Jahren die Wahrheit endlich obsiegt, welche möglichst unauffällig und beiläufig in diesen Medien erscheint. Dies bewahrheitet ein altes Sprichwort, welches besagt: «Eine Lüge geht schneller

Widerstehen der Kälte: die SVPRegierungsräte Markus Kägi, Ernst Stocker, und Kantonsrat Christian Mettler.

Bürgerrechtsgesetz – gegen die Einbürgerung von Kriminellen

LESERBRIEFE WEF – Debattierklub ohne greifbare Resultate Das WEF in Davos entwickelt sich immer mehr zu einem Debattierclub auf hohem Niveau ohne greifbare Resultate. Das Forum macht Kontakte möglich, bei denen Rituale und Hemmungen wegfallen. Die nicht gewählten Wirtschaftsbosse wie Daniel Vasella, Josef Ackermann & Co. nutzen das WEF, um ihren Einfluss auf die Politiker auszubauen. Ein Prestige-Anlass,

bei dem hinter verschlossenen Türen Entscheide getroffen werden, deren Folgen die ganze Gesellschaft tragen muss. Einem Ritual aber bleibt das Forum treu: Auch dieses Jahr lassen sich die einflussreichen «Herren der Welt» von Tausenden von Polizisten und Soldaten bewachen – das den Steuerzahler zweistellige Millionenbeträge kostet. Walter Egli, Zürich

rund um die Welt als die Wahrheit von einem Dorf zum anderen.» Oberstes Ziel dieser Medien ist nicht die Wahrheit, sondern die SVP und ihre Exponenten in den Dreck zu ziehen, dazu ist jedes Mittel recht. Es war nicht die «Weltwoche» die als Erste die Ungereimtheiten bei der Nationalbank publik machte, sondern bereits Mitte Dezember veröffentlichte der «Blick» einen grösseren Artikel über evtl. Insidergeschäfte der Nationalbank. Es erfolgte kein Aufschrei, sondern diese brisante Meldung wurde von allen anderen Medien totgeschwiegen, denn dies passte nicht ins Anti-SVP-Drehbuch. Ulrich Welti, Küsnacht

Strategiewechsel bei den Abgeltungssteuern nötig Wenn man als Unbeteiligter die ausländische Wirtschaftspresse liest, gibt es kein Schweizer Bankkundengeheimnis mehr. Es wurde vom Bundesrat klammheimlich geopfert, aber die Landesregierung zögert, es der einheimischen Bevölkerung zu sagen. Jede ausländische Regierung weiss aber seit mindestens drei Jahren, dass unser Bundesrat überaus schwach ist – daher die laufend neuen Forderungen nach Datensätzen, Ablasszahlungen, Bussen und Beitragserhöhungen in Milliardenhöhe an das IWF, die EZB, die USA und andere Länder. Als einziges Land zahlen wir eine einseitige Abgeltungssteuer an Länder, deren Bürger Guthaben auf Schweizer Banken haben. Dabei entsteht der fatale Eindruck, dass die Schweiz ein angebliches Unrecht mit Geld zudecken will. Die Banken sahen darin die einzige Möglichkeit, das von Ausländern investierte Geld zu behalten. Diese Hoffnung ist meines Wissens kaum erfüllt worden. Alle anderen Länder brüsten sich aber mit ihrem freien Waren-, Personen- und Kapitalverkehr. Jeder Schweizer kann sein Vermögen auf ausländischen Banken, in Beteiligungen oder Immobilien anlegen, ohne dass man nähere Auskünfte über die Herkunft der Gelder verlangt und ohne jegliche Entschädigung an die Schweiz auf entgangenen Zinsen. Es gibt 750 000 Schweizer, die dauernd oder zeitweilig im Ausland leben, die alle ein oder mehrere Bankkonten besitzen. Es genügt, sich in einem der zahlreichen Schweizer Clubs umzuhören, z. B. in einer Amicale Suisse in Frankreich mit 90 000 Mitgliedern, um die Verunsicherung der Auslandschweizer über das ungeschickte Lavieren des

Bundesrates festzustellen. Es geht aber in erster Linie um die 8 Mio. Schweizer und die ständigen und untolerierbaren Drangsalierungen durch sogenannte befreundete Staaten, die nur den Finanzplatz Schweiz schwächen und unser Geld vereinnahmen wollen. Wie die Beispiele der Bank Wegelin und der CS zeigen, ist die Schweiz durch eigenes Verschulden erpressbar geworden. Die bis jetzt befolgte Strategie führt in die Sackgasse. Die Schweiz ist nicht mehr weit davon entfernt, Schutzgeldzahlungen in Milliardenhöhe zu zahlen, unter welchem Titel auch immer und ohne Gegenrecht zu verlangen. So wird der Finanzplatz Schweiz aber nicht gerettet, ganz im Gegenteil. Am Schluss zahlen wir mit dieser Politik Gelder an Nigeria, Tunesien und Eritrea, weil wir angeblich Bürger im arbeitsfähigen Alter abgeworben haben und hier «ausbeuten». Ein Strategiewechsel zu einer offensiven Verteidigung unserer Rechte gegenüber dem Ausland ist endlich angezeigt. Das ständige Kapitulieren des Bundesrates vor ausländischen Forderungen muss aufhören. Genau hier und nicht anderswo ist Widmer-Schlumpf gefordert. Heinz Klaus, Morissen

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AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 6 • Freitag, 10. Februar 2012

Fortsetzung von Seite 1

Kriminelle und ihr Rechtsanspruch auf Einbürgerung Niveau konstant, die Rücksichtslosigkeit ist jedoch im Steigen begriffen. Aus diesen Gründen muss die Einbürgerung krimineller Ausländer verunmöglicht werden. Dies ist auch den Schweizer Bürgern bewusst, die sich an den Gemeindeversammlungen stets den Vorbestraften die Einbürgerung verweigert haben. So kann der Staat die Massen von Einwanderern unter anderer Kategorie verwalten, um anschliessend bestehende Probleme schönzureden. Geringe Unterschiede des Status von Ausländern und Inländern Warum streben eigentlich so viele Ausländer den roten Pass an? Seit 1992 hat sich die Zahl der Einbürgerungen ver-

sechsfacht, die Gründe dafür dürften auch in der Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft und der Einführung der Gebühren, die noch bloss den Verwaltungsaufwand decken, bestehen. Differenzierter wird aber die Antwort auf die Frage, warum sich Angehörige verschiedener Nationen unterschiedlich stark um die Schweizer Staatsangehörigkeit bemühen. Die rechtlichen Unterschiede zwischen Schweizern und Ausländern sind heute minimal, bestehen neben dem Stimm- und Wahlrecht im diplomatischen Schutz im Ausland, dem Ausweisungsverbot und natürlich der Militärdienstpflicht. Vor diesem Hintergrund stellt sich schon die Frage, ob dann die Frage der Einbürgerung tatsächlich so eine Relevanz

für einen Zuwanderer darstellen sollte; die Ablehnung auf eine Jobbewerbung dürfte weitaus einschneidender sein. Erleichterungen beim Reisen Analysiert man die Nationalitäten der Einbürgerungswilligen, so fallen Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien und der Türkei als stark vertretene Gruppe ins Auge. Während sich die EU-Staatsangehörigen kaum einbürgern lassen, weil sie von der Reisefreiheit innerhalb der EU/Efta profitieren, hat diese Gruppe stets die teuren und mühsamen Schengen-Visa für den Heimataufenthalt zu besorgen. Dieselben Motive dürften auch Personen aus Sri Lanka anstreben: Sie stellen nur 3,4 Prozent der Ausländer, aber 20 Prozent

der Eingebürgerten. Weil es sich überwiegend um abgewiesene, nicht ausschaffbare Asylbewerber, sog. vorläufig Aufgenommene, handelt, sind sie praktisch in der Schweiz eingeschlossen. Dasselbe wird in einigen Jahren für die Afrikaner gelten; mit dem Schweizer Pass geht der Grenzübertritt ohne behördliche Erlaubnis. Die latent drohende «Korrektur» durch Juristen setzt die Gemeinden bzw. deren mit der Einbürgerung betrauten Personen einem Druck aus, auch in Zweifelsfällen Einbürgerungswilligen den Schweizer Pass zu erteilen – sonst droht ein aufwändiges Rekursverfahren gegen die Gemeinde. Geht es nach der Mehrheit des Kantonsrates, würden nur noch ein paar

Voraussetzungen geprüft. Integration, Eigenleistungen, Bildung, Engagement mit Mitmenschen, Arbeiten und Steuern zahlen, darauf legen erfahrungsgemäss viele Stimmbürger und die Gemeindebehörden Wert. Durch den verankerten Anspruch auf Einbürgerung dürfte dies jedoch in Zukunft keine Rolle mehr spielen. So kann der Staat die Massen von Einwanderern unter anderer Kategorie verwalten, um anschliessend alle Probleme schönzureden. Diese Instrumentalisierung der Staatsangehörigkeit ist verwerflich. Wer das nicht will, stimmt am 11. März 2012 Ja zum Referendum und Nein zum Bürgerrechtsgesetz.

VOM LEBEN AUF DEM INSELSTAAT

Augenschein in Taiwan, Teil 2 Über die Jahreswende bereiste eine kleine Schweizer Parlamentariergruppe Taiwan. Nationalrat Hans Fehr berichtet in einer zweiteiligen Serie über kulturelle und politische Hintergründe und das vielseitige Leben der Bevölkerung des Inselstaates. Zudem werden die Beziehungen von Taiwan zur Schweiz beleuchtet. HANS FEHR NATIONALRAT SVP EGLISAU

Fortsetzung des Artikels im «Zürcher Bote» Nr. 5 vom 3. Februar 2012 Im politischen Spannungsfeld. Trotz intensiver Wirtschaftsbeziehungen zur Volksrepublik China (42 Prozent der Exporte Taiwans gehen nach China) führt das Thema «China» politisch immer wieder zu hitzigen Auseinandersetzungen. Die Volksrepublik China beansprucht Taiwan aufgrund der sogenannten Kairoer Erklärung von 1943 als eigenes Territorium und betrachtet Taiwan als «abtrünnige Provinz». In der Vergangenheit hat Peking wiederholt mit einer militärischen Intervention gegen Taiwan gedroht; immer noch sind rund 1000 Mittelstreckenraketen auf den Inselstaat gerichtet. Entscheidend sind für Taiwan deshalb die Garantien der Schutzmacht USA. Heute versucht Peking, Taiwan auf friedlichere Weise, nämlich wirtschaftlich, immer stärker an sich zu binden – mit dem politischen Ziel eines «einzigen China». Der Zwiespalt «Ein-China-Prinzip» oder «Status quo mit den zwei Staaten» zeigt sich auch in der Parteienlandschaft Taiwans: Die chinaorientierte Kuomintang-Partei (KMT) sieht das Heil in einer engen Zusammenarbeit mit Peking, während die Demokratische Fortschrittspartei (DPP) auf die Unabhängigkeit Taiwans setzt und der KMT vorwirft, die Souveränität des Inselstaates preiszugeben. Die KMT, nach einem achtjährigen Unterbruch seit 2008 mit Präsident Ma Ying-jeou wieder an der Macht, musste bei unserem Taiwan-Besuch, als der Wahlkampf in vollen Gang war, um ihre Mehrheit zittern. (Bei den Wahlen vom

14. Januar 2012 hat sich nun aber die KMT mit Präsident Ma Ying-jeou, der 52 Prozent der Stimmen erreichte, halten können. Seine Konkurrentin von der oppositionellen DPP erreichte beachtliche 46 Prozent und die DPP hat zusätzliche Parlamentssitze gewonnen.) Dieses schwierige politische Umfeld bedeutet auch für die Schweiz gegenüber Taiwan eine Gratwanderung. Wir wollen einerseits gute Beziehungen zur Volksrepublik China unterhalten, die von der grossen Mehrheit der Staaten und von der UNO als «einziges China» anerkannt wird. Gleichzeitig geht es darum, mit dem uns quasi «seelenverwandten» Taiwan gute Beziehungen zu unterhalten und diese auszubauen. Das liegt im gegenseitigen Interesse und ist aufgrund unserer Neutralität durchaus möglich. Die taiwanische Sprache und die Schrift mit Tausenden von Schriftzeichen sind für Ausländer eine Wissenschaft für sich. Amtssprache ist wie in Festlandchina das Mandarin oder Hochchinesisch. Es besteht im Wesentlichen aus 420 gleich oder ähnlich lautenden Silben, differenziert durch vier Töne. So kann die Silbe ma «Mutter» (hoher Ton), «Hanf» (ansteigender Ton), «Pferd» (tiefer Ton) oder «schimpfen» (fallender Ton) bedeuten. Jedes Schriftzeichen steht für eine Silbe und hat eine eigene Bedeutung. In der Regel haben die Zeichen eine Grundbedeutung (Bildzeichen) und werden ergänzt durch ein lautmalerisches Element. Um eine normale Zeitung lesen zu können, muss man mindestens 3000 Zeichen beherrschen; ein «Professor» kennt nach Auskunft unseres Führers bis zu 20 000 Zeichen; insgesamt (unter Einschluss der chinesischen Literatur der letzten 2000

Jahre) existieren etwa 50 000 Zeichen. Was fast übermenschlich tönt, funktioniert aber offensichtlich im Alltag und auch in der Computerwelt. Die Höflichkeit der Taiwaner ist nicht gespielt, sondern Ausdruck ihrer Kultur. Im Hotel begegnet man in- und ausländischen Gästen stets mit einer leichten Verbeugung. Wenn unsere Gruppe in einem Hotel ankommt, stellen sich der Direktor und die leitenden Angestellten sofort zur Begrüssung bereit; beim Abschied warten sie geduldig in Reih und Glied, um die Gäste mit einer gemeinsamen Verbeugung aus ihrer Obhut zu entlassen. Ausgeprägt ist auch die Friedfertigkeit der Taiwanesen. Auch auf den berühmten Nachtmärkten, wo ein gewaltiges Gedränge herrscht, wo Hunderte von kleinen Verkaufslokalen, Imbissständen, Restaurants, Schmuckständen und Lokalen aller Art auf engstem Raum ihre Waren anbieten, sind die Leute gelassen und freundlich, und es gibt kaum Diebstähle und fast keine Kriminalität. Denn das würde der Kultur und der Mentalität der Taiwaner widersprechen. Lieber leben die Leute bescheiden, als dass sie etwas stehlen würden. Auch die vielen jungen Leute auf dem Nachtmarkt sind rücksichtsvoll und höflich. Andere Länder könnten von den Taiwanern in dieser Beziehung viel lernen. Beim Abschied auf dem Flughafen von Taipeh überreiche ich «Mister Wang», unserem ausgezeichneten und humorvollen Führer, zum Dank eine Schachtel bester Schweizer Pralinés. Den anderen Leuten, mit denen wir zusammengetroffen sind, habe ich jeweils voller Stolz eine Toblerone, als vermeintlich absolute und in Taiwan unbekannte Schweizer Rarität, überreicht.

Der allzeit höfliche Mister Wang bricht erst jetzt in schallendes Gelächter aus und offenbart uns: «Sie müssen wissen, diese Toblerone, genau die gleiche, die Sie den Leuten geschenkt haben, ist hier überhaupt keine Rarität; man kann sie in Taiwan praktisch überall kaufen!» Uns bleibt nach anfänglicher Verblüffung nichts anderes übrig, als mitzulachen … * Unser «Augenschein in Taiwan» hat sich mehr als gelohnt. Wir haben Ein-

blicke erhalten in die Geschichte, in die Lebenswirklichkeit, in die Kultur, in die Mentalität, in die Probleme und auch etwas in die «Seele» eines Landes, das kaum so gross ist wie die Schweiz, das aber die dreifache Einwohnerzahl besitzt und mit der mächtigen Volksrepublik China nur schon aus wirtschaftlichen Gründen ein tragfähiges Verhältnis finden muss. Umso mehr wünsche ich der tüchtigen, stolzen und freiheitsliebenden Bevölkerung Taiwans eine gute Zukunft.

Arbeitstagung der SVP Kanton Zürich

Die direkte Demokratie – ein gefährdetes Erfolgsmodell Samstag, 17. März 2012, 08.30 Uhr bis zirka 12.30 Uhr Restaurant Rössli, Kempttalstrasse 52, 8038 Illnau ZH Der Föderalismus und die direkte Demokratie brachten der Schweiz Wohlstand, Frieden und politische Stabilität. Politische Entscheide sollen möglichst dezentral und direkt von den Bürgern gefällt werden. Dass die demokratischen Mitwirkungsrechte vom Gesetzgeber immer mehr eingeschränkt werden und die Gerichte zunehmend politische Entscheide fällen, ist eine bedenkliche Entwicklung. Was kann die SVP zur Stärkung der direkten Demokratie untenehmen? Wie funktioniert unser Staatssystem im Detail? Diskutieren Sie diese Fragen an unserer Arbeitstagung im Beisein hervorragender Referenten:

Programm 08.30 Uhr Kaffee / Gipfeli 09.00 Uhr Begrüssung / Einführung Alfred Heer, Nationalrat, Präsident SVP Kanton Zürich Was steht in einer Verfassung? – Wie sind die Staaten organisiert? 09.10 Uhr Die Bundesverfassung und die Verfassung anderer Länder Claudio Zanetti, lic. iur., Kantonsrat Welche Rolle haben die Behörden? – Was dürfen die Behörden nicht tun? 09.30 Uhr Die Rolle von Legislative und Exekutive in der direkten Demokratie Christoph Mörgeli, Prof. Dr. phil., Nationalrat 09.50 Uhr Die Rolle der Gerichte in der direkten Demokratie Peter Karlen, Dr. iur., Bundesrichter 10.10 Uhr Pause Wie können wir als Bürger im Staat mitwirken? 10.30 Uhr Volksrechte auf kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Ebene Hans-Ueli Vogt, Prof. Dr. iur., Kantonsrat Wo ist die direkte Demokratie in Gefahr? 10.50 Uhr Völkerrecht, Schranken der Verfassungsrevision, Berufsparlament, Parteienfinanzierung: Direkte Demokratie und Milizsystem unter Druck Gregor A. Rutz, lic. iur., Kantonsrat 11.10 Uhr Fragen/Diskussion: Was kann die SVP machen, um die direkte Demokratie zu stärken? Alfred Heer, Nationalrat, Präsident SVP Kanton Zürich 12.30 Uhr Schlusswort / Ende der Tagung Alfred Heer, Nationalrat, Präsident SVP Kanton Zürich

Anmeldetalon für die Arbeitstagung vom Samstag, 17. März 2012 Name:

Vorname:

Strasse:

PLZ, Ort:

Tel.:

E-Mail:

Bitte möglichst rasch zurücksenden an: Sekretariat SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Fax 044 217 77 65 oder E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

Hans und Ursula Fehr (rechts) mit den Reisebegleitern vor der Parkanlage zum riesigen Chiang-Kai-shek-Monument.

STADT ZÜRICH Fadegrad

Freiere Schulwahl VON ROLF A. SIEGENTHALER

Die Volksschule hat sich im 19. Jahrhundert grosse Verdienste erworben. Auch in der Schweiz war Analphabetismus weitverbreitet. In den armen Bevölkerungsschichten war es üblich, dass Kinder arbeiten mussten, statt zur Schule zu gehen. Die Volksschule war eine zentrale Institution für die junge Schweizer Demokratie. Wer seine politischen Rechte wahrnehmen will, muss Gesetze lesen und sich frei informieren können. Dazu ist Bildung unabdingbare Voraussetzung. Je mehr Bildung, desto besser, dachte man damals. Von diesen Grundsätzen ist die Volksschule abgewichen. Volksbildung, im Sinn des Bildungsbürgertums der Gründerzeit, hat längst einen spiessigen Beigeschmack. Kinder, die ruhig in ihren Bänken sitzen, adrett mit Zöpfen und Schösschen die Mädchen, in kurzen Hosen und mit Kitteln die Jungen, selbstverständlich in getrennten Reihen und mit dem Setzkasten oder der Schiefertafel arbeitend, diese Zeiten sind längst vorbei. Der Schulmeister ist nicht länger der Meister im Klassenzimmer. Mehrere Lehrerinnen teilen sich in eine Klasse. Das Gros der Schüler wurde schulpsychologisch abgeklärt. Jeder Schüler soll nach seinem eigenen Lernsystem vorwärtskommen. Fakt ist, dass wir heute über funktionalen Analphabetismus philosophieren und die Lehrmeister über Auszubildende klagen, die einfache Rechenfunktionen nicht mehr selbstständig und fehlerfrei ausführen können. Das Schulsystem wurde komplizierter, die Qualität wird lückenlos kontrolliert, die Quartierschulen sowie die Schulhäuser geführt oder mindestens geleitet, die Bildungsausgaben steigen; bei sinkendem Erfolg. Das System ist faul. Ich glaube nicht daran, dass es sich ohne besondere Massnahmen verbessern lässt. Die Volksinitiative «Ja! Freie Schulwahl für alle ab der 4. Klasse» wäre ein Mittel, den Verbesserungsprozess zu beschleunigen. Nach der dritten Klasse wird klar, ob die Kinder mit der Schule zurechtkommen. Die meisten haben keine Probleme. Es gibt aber eine Minderheit, für die ein anderes Schulangebot besser geeignet wäre. Wollen die Eltern eine solche Chance nutzen, müssen sie dafür tief in die Tasche greifen. Die Kinder sind aber nicht nur auf die Zahlungskraft ihrer Eltern angewiesen, sondern auch darauf, dass diese ihre Talente erkennen und sie fördern wollen, dort, wo die öffentliche Schule dies zu wenig tut. Ich gebe zu, dass die staatliche Umverteilung von Geldern auch nicht nach meinem Geschmack ist. Aber immerhin fliesst heute unser Steuergeld in ein Schulsystem, das seinen Zweck immer weniger erfüllt. Die Volksschule zu reformieren, wird seit Jahren versucht; besser wirds nicht. Die Ideen der SVP wurden immer abgelehnt. Warum sollte ausgerechnet die SVP dieses System retten wollen, statt es durch Konkurrenz fitter zu machen? Mehr Freiheit sollte unsere Losung sein, nicht mehr Kontrolle.

Der Zürcher Bote • Nr. 6 • Freitag, 10. Februar 2012

r e d l e g r e u e t S

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT Gebührenabzocke ohne Ende Diese Woche beschäftigte sich der Gemeinderat einmal mehr mit einer Form von Gebührenabzocke in der Stadt Zürich. Für einmal vielleicht auf einem Gebiet, das den SVP-Wähler (hoffentlich!) nicht trifft. Aber konsequenterweise kann man nicht bei den einzelnen staatlichen Aufgabenbereichen unterschiedliche Grundsätze anwenden, sondern es muss für alle das gleiche Recht gelten. BRUNO AMACKER GEMEINDERAT SVP ZÜRICH 6

Konkret ging es um die zentrale Ausnüchterungsstelle der Stadt Zürich. Ein Ort, wo schwer Betrunkene zur überwachten Ausnüchterung eingeliefert werden. Eine Institution, die leider nötig geworden ist und dem Steuerzahler hohe Kosten verursacht. Und auch hier stellt sich die Frage: Wer soll das bezahlen? Und auch hier zeigt sich das übliche Muster. Wie immer verlangt Links/ Grün, dass für die Fehltritte des Einzelnen der Steuerzahler aufkommen muss. Die Forderung ist eigentlich eine Frechheit: Da betrinkt sich einer absichtlich und sinnlos bis zur Bewusstlosigkeit, bis er von der Polizei zusammengelesen werden muss. In der Ausnüchterung verursacht er dann erneut Kosten, die Person muss betreut und überwacht werden. Ein sonnenklarer Fall für das Verursacherprinzip, sollte man meinen, so ist es ja auch im städtischen und kantonalen Polizeigesetz vorgesehen. Dass sich da Links/ Grün nicht gross darum schert, ist leider auch nichts Neues. Ein beispielhafter Leerlauf Auf der anderen Seite sind aber die Vorstellungen über die Gebührenfrage nicht weniger unvernünftig. Auf der anderen Seite heisst Stadtrat und FDP. Sie sind der Meinung, dass für diese eine Nacht dem Eingelieferten eine Gebühr von rund 1000 Franken aufzuerlegen seien, nebst den medizinischen Kosten von mehreren hundert Franken.

? r e t l ä h u Z für

Wie genau diese Kosten berechnet werden, wurde allerdings im Dunkeln belassen, es hiess einfach, dies seien Vollkosten. Nun, damit offenbarte auch die andere Seite ihre mangelnden Gesetzeskenntnisse. Denn in der Stadt Zürich besteht, genau wie im Kanton, bereits eine umfassende gesetzliche Regelung über die Gebühren polizeilicher Leistungen. Und obwohl es da somit gar nichts mehr zu regeln oder diskutieren gibt, haben Linke/Grüne und Freisinnige Vorstösse zur Gebührenfestlegung gemacht. Ein beispielhafter Leerlauf, kostet doch auch diese Behandlung den Steuerzahler einiges an Sitzungsgeld. Nicht nachvollziehbare Tarife Inhaltlich ist die Sache somit mehr als klar. Gemäss den geltenden Gesetzen sollen Polizeikosten dem Verursacher weiter verrechnet werden. Für die Höhe gilt unter anderem das sogenannte Äquivalenzprinzip. Das heisst, dass die Gebühr der erhaltenen Leistung angemessen und verhältnismässig sein muss. Das heisst auch, dass der Staat für die gleiche Leistung nicht nach Lust und Laune mal mehr, mal weniger verlangen darf, sondern sich an bereits bestehenden Gebührentarifen für vergleichbare Leistungen orientieren muss. Bei der Ausnüchterung in einer Zelle kann man sich nun fragen, ob dies eher eine Form von Gefängnisaufenthalt oder eine Form von fürsorgerischem Freiheitsentzug, analog einer psychiatrischen Klinik handelt. Die Frage kann indes offen bleiben, denn das Resultat ist in beiden Fällen ziemlich ähnlich. Denn ähnlich wie bei Hotels gibt es auch für Gefängnisse und

Am 11. März:

Strichplatz psychiatrische Kliniken Tarife. Im Kanton Zürich gilt die Kostgeldliste des Ostschweizer Strafvollzugskonkordats. Diese sieht für einen Tag Vollzug in einem Normalgefängnis eine Gebühr von 176 Franken vor, ein Aufenthalt in der Einzelzelle in der Strafanstalt Pöschwies kostet 301 Franken. Auch für den Aufenthalt in der Psychiatrischen Universitätsklinik gibt es einen Tarif, dort beträgt ein Aufenthalt in der Nachtklinik für einen Ein-

NEIN

heimischen 348 Franken, für eine Person aus dem Ausland 435 Franken. Man sieht also, dass im Kanton für den Aufenthalt in einer besonders gesicherten Institution ein Tarif von rund 300 Franken gelten soll. Wieso in der Stadt Zürich dasselbe mehr als drei Mal mehr kosten soll, ist nicht nachvollziehbar. Wer das nächste Mal einen zu viel über den Durst trinkt, tut gut daran, auch aus diesem Grund nicht in die Stadt Zürich zu kommen.

DER VERBITTERTE KAMPF DES ZÜRCHER STADTRATS GEGEN DAS AUTO

Krankheitsursache: rot-grüne Verkehrspolitik Die Stadt Zürich steht kurz davor, ihr Strassenverkehrssystem selbst zu demontieren. Der Patient liegt, um es in einer medizinischen Analogie auszudrücken, in den letzten Zügen. Besonders perfid ist, dass dieser Patient mit stetigen kleinen Eingriffen absichtlich unheilbar krank gemacht worden ist. ROLAND SCHECK KANTONSRAT SVP ZÜRICH 3

Genau dies ist die verkehrspolitische Taktik des rot-grünen Stadtrats. Die Zürcher Stadtregierung führt einen verbitterten ideologischen Kampf gegen den Autoverkehr. Das Auto soll aus der Stadt verbannt werden. Am liebsten würde man die städtische Peripherie einfach abriegeln gegen alles, was von aussen kommt. Nur gelingt dies rechtlich nicht, da die Stadt Zürich durch Einund Ausfallsachsen erschlossen ist, die in der Eigentümerschaft des Kantons liegen. Deshalb hat man sich entschieden, ein Prinzip der kleinen Schritte anzuwenden und das übergeordnete Strassennetz mittels punktueller Massnahmen Schritt für Schritt in seiner Kapazität zu reduzieren. Das ist nichts anderes als eine Zermürbungstaktik mit der Absicht, den Ziel-/Quellverkehr fernzuhalten oder auf andere Verkehrsmittel umzuerziehen. Abenteuerliche Fahrbahnquerungen Wie dieses Prinzip der kleinen Schritte zur Schwächung des übergeordneten Strassennetzes funktioniert, kann exemplarisch an der Nord-West-Tangente (Achse Hardbrücke/Rosengartenstrasse/Bucheggstrasse) veranschaulicht werden. Diese ist mit einem durchschnittlichen täglichen Verkehr (DTV) von 70 000 Fahrzeugen die

wichtigste und meistbefahrene Ein-/ Ausfallsachse nicht nur der Stadt Zürich, sondern der ganzen Schweiz und hat eine zentrale volkswirtschaftliche Bedeutung. Um eine Achse in ihrer Kapazität zu reduzieren, versucht die Stadt in einem ersten Schritt immer, dem Autoverkehr Verkehrsflächen zu entziehen unter dem Vorwand, dass diese Flächen durch andere Verkehrsteilnehmer benötigt würden. Am meisten instrumentalisiert wird dabei der öffentliche Verkehr (ÖV). Während das Volk beim Rosengartentram (Volksinitiative) und bei der Forderung nach einem entsprechenden Busvorläuferbetrieb (Gegenvorschlag des Gemeinderats) Vernunft zu wahren gebot, konnte sich der Stadtrat mit dem Tram Hardbrücke in dieser Sache durchsetzen. Inskünftig wird dieses Tram durch abenteuerliche Fahrbahnquerungen den Autoverkehr an insgesamt vier verschiedenen Stellen – nach Taktfahrplan sozusagen – immer wieder gänzlich unterbrechen. Auch mit dem Velo als Verkehrsmittel der guten Menschen werden dem motorisierten Individualverkehr (MIV) immer wieder Verkehrsflächen entzogen. So paukt zurzeit eine rot-grüne Mehrheit des Gemeinderats den Bau eines Velowegs über die Hardbrücke durch, obwohl auf diesem Abschnitt eine richtplankonforme Veloverbindung bereits existiert. Klammheimlicher Fahrstreifenabbau Aber auch ohne ÖV/Velo-Ausrede

werden dem MIV Verkehrsflächen entzogen, wie das Beispiel Bucheggstrasse zeigt. Auf der Bucheggstrasse wird klammheimlich ein Fahrstreifen abgebaut, ohne dass dies aus der öffentlichen Planauflage ersichtlich wäre. Die baulichen Massnahmen zur Kapazitätsreduktion werden im Folgenden jeweils durch betriebliche Eingriffe ergänzt. So sind die provisorischen Lichtsignalanlagen im Zusammenhang mit der Sanierung Hardbrücke jetzt einfach zum Definitivum erklärt worden. Ausserdem werden gemäss Planauflage neue lichtsignalgesteuerte Fussgängerübergänge auf der Rosengartenstrasse eingerichtet, die gesamte Nord-West-Achse mit einer Busbevorzugungsanlage versehen, und – um das Chaos perfekt zu machen – ein Dosierungssystem etabliert. Mit der Summe all dieser Massnahmen wird die Nord-West-Achse buchstäblich lahmgelegt. Skrupelloses Vorgehen Der Stadtrat legt mit diesem Vorgehen und seiner Verkehrspolitik allgemein eine Skrupellosigkeit an den Tag, die Sorge bereitet. So wird in der Planauflage des Projekts Rosengarten-/Bucheggstrasse gemäss Artikel 13 des Strassengesetzes zur Mitwirkung der Bevölkerung der Fahrstreifenabbau auf der Bucheggstrasse einfach unterschlagen. Das ist keine Mitwirkung, sondern eine Täuschung der Bevölkerung. Bedenklich ist auch, dass die lichtsignalgesteuerten Fussgängerübergänge, welche

den Verkehrsfluss massiv hemmen, realisiert werden, obwohl die Rosengartentram-Initiative und der Gegenvorschlag des Gemeinderats an der Urne klar abgelehnt wurden. Dies ist eine Missachtung des Volkswillens, denn das Volk hat klar zum Ausdruck gebracht, dass es ohne Alternativlösung – sprich Waidhaldetunnel – keine Eingriffe auf der Rosengartenstrasse duldet. Durch den Angriff auf die Hauptverkehrsachsen nimmt der Stadtrat auch ganz bewusst in Kauf, dass der Verkehr in die Wohnzonen verlagert wird und die Einwohner der Stadt Zürich in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt werden. Aber selbst davon profitiert er, sind doch vom Verkehr belastete Anwohner zuverlässige und dienliche Stimmenbringer für weitere Verkehrsbehinderungsprojekte. Die Bekämpfung des motorisierten Individualverkehrs ist aufgrund seiner enormen Bedeutung für die Wirtschaft und die Gesellschaft unverantwortlich. Der Stadtrat gefährdet mit dieser Verkehrspolitik die wirtschaftliche Stabilität der Stadt Zürich. Die Demontage des städtischen Verkehrssystems ist schon sehr weit fortgeschritten. Der Patient liegt im Sterben. Durch Schmerzlinderung und Symptombekämpfung wird er nicht wieder gesund, sondern er benötigt dringend eine Medizin, welche die Krankheitsursache bekämpft. Die einzige Medizin, die jetzt noch helfen kann, ist die Abwahl der grünen Stadträtin Genner anlässlich der nächsten Gesamterneuerungswahlen.

WUCHEMÄRT

Der Zürcher Bote • Nr. 6 • Freitag, 10. Februar 2012

WUCHEMÄRT WOCHE FÜR WOCHE AKTUELL

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VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote • Nr. 6 • Freitag, 10. Februar 2012

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamendingen.

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Winterthur Altstadt, Veltheim, Mattenbach und Töss Jeden letzten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Central, Wülflingerstrasse 5, Winterthur.

SVP-VERANSTALTUNGEN SVP-KANTONSRATSFRAKTION Kantonsrat / Fraktion Montag, 13. Februar 2012, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach. Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf. Bezirk Hinwil / Wetzikon Jeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschikerstrasse 10, Medikon (Wetzikon ZH). Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden. Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht. Bezirk Meilen / Männedorf Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Restaurant Widenbad, Männedorf (ausgenommen August). Bezirk Pfäffikon / Weisslingen Jeweils am letzten Samstag im Monat, ab 10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil. Bezirk Uster / Uster Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermatswil. Bezirk Winterthur / Seuzach Jeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00 Uhr, im Seuzi-Kafi, Seuzach.

Junge SVP Kanton Zürich Jeden ersten Samstag im Monat, 20.00 Uhr Parteihöck, im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Freitag, 9. März 2012, 20.00 Uhr, Gemeindehaus, Brunnenhof 6, Ehrendingen AG, Referat «Politik aktuell» mit Diskussion von Nationalrat Hans Fehr, im Rahmen der Generalversammlung der SVP Ehrendingen.

Stadt Winterthur / Wülflingen Jeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen.

Bezirk Meilen / Hombrechtikon Dienstag, 14. Februar 2012, 20.00 Uhr, Restaurant Arcade, im Zentrum 14, Hombrechtikon, Podiumsdiskussion zu folgenden Abstimmungsvorlagen vom 11. März 2012: «Ferieninitiative (eidg. Vorlage)» und «Bürgerrechtsgesetz/Gegenvorschlag (kant. Vorlage)». Unter der Leitung von Edgar Schuler, Tages-Anzeiger, stellen sich der Diskussion: Julia Gerber Rüegg, Kantonsrätin SP, Wädenswil; Hanspeter Göldi, Kantonsrat SP, Meilen; Hans-Peter Amrein, Kantonsrat SVP, Küsnacht und Claudio Zanetti, Kantonsrat SVP, Zollikon. Anschliessend an die Veranstaltung werden ein Imbiss und Getränke offeriert.

Stadt Zürich / Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Falcone, Birmensdorferstrasse 150, Zürich-Wiedikon.

Bezirk Meilen / Küsnacht Montag, 5. März 2012, 19.30 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht, Generalversammlung.

Ausfahrten Sonntag, 22. April 2012, 1. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 7 und 8 Samstag, 11. Februar 2012, 10.00–12.00 Uhr, an der Höschgasse. Veranstalter: Gemeinderat Urs Fehr, Präsident Kreis 7.

Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Samstag, 25. Februar 2012, 10.00–12.00 Uhr, Zentrum Witikon, Standaktion. Veranstalter: Gemeinderat Urs Fehr, Präsident Kreis 7.

Stadt Zürich / Kreis 10 Jeden zweiten Montag im Monat, ab 19.00 Uhr, Guido’s Restaurant, Alte Trotte, Limmattalstrasse 88, Zürich.

Dienstag, 13. März 2012, 19.00 Uhr, Restaurant Elefant, Mitgliederversammlung. Veranstalter: Gemeinderat Urs Fehr, Präsident Kreis 7.

Stadt Zürich / Kreis 11 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach.

Stadt Zürich / Kreis 8 Dienstag, 13. März 2012, 19.00 Uhr, Restaurant Elefant, Mitgliederversammlung.

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur. Stadt Winterthur / Seen Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, Winterthur-Seen.

Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Hirschen (am

EINLADUNG zur Generalversammlung SVP der Stadt Winterthur vom Samstag, 25. Februar 2012, 15.30 Uhr, Restaurant Mabuhay, Ida-Sträuli-Strasse, 8409 Winterthur-Hegi Führung 14 Uhr, Apéro 14.45 Uhr; GV 15.30 Uhr, Anmeldung erforderlich Vor der Versammlung besichtigen wir die Baustelle des Mehrgenerationenhauses auf dem Areal der ehemaligen Giesserei in Hegi. Dabei handelt es sich um eine der grössten Holzbauten der Schweiz. Traktanden: 1. Begrüssung / Wahl der Stimmenzähler 2. Jahresbericht des Präsidenten

D. Oswald, Gemeinderat

3. Abnahme Jahresrechnung

Y. Senn, Kantonsrat

4. Budget 2012

Y. Senn, Kantonsrat

5. Festlegung Jahresbeitrag

Y. Senn, Kantonsrat

6. Wahlen 7. Parolenfassung Bürgerrechtsgesetz 8. Information eidg. Vorlagen 9. Genehmigung des Protokolls der GV vom 20. Januar 2011 10. Verschiedenes

Der Präsident D. Oswald

Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Montag, 12. März 2012, 20.00 Uhr, Restaurant Schönegg, Hausen am Albis, Generalversammlung.

französische und Deutschschweizer Karten. Preise: viele attraktive und schöne Preise. Jeder Teilnehmer erhält ein Präsent. Teilnahmegebühr: Fr. 30.– Jassgebühr ist an der Eingangskasse zu bezahlen, Fr. 25.– Mittagessen. Teilnehmer: Zu diesem gemütlichen Anlass sind alle SVPPolitiker, SVP-Mitglieder, SVP-Sympathisanten sowie alle Jassfreunde herzlich eingeladen. Organisation: SVP Ruswil, unter der Leitung von OK-Präsident Urs Meyer, Ruswil und Nationalrat Felix Müri, Emmenbrücke.Türöffnung 9.00 Uhr, Parkplätze vorhanden. Anmeldung: Tel. 031 300 58 58, Mail: imobersteg@svp.ch, Anmeldetalon unter www.svp.ch

R. Isler, Kantonsrat

Winterthur Stadt Samstag, 25. Februar 2012, 15.30 Uhr, Restaurant Mabuhay, Ida-Sträuli-Strasse, Winterthur-Hegi, Generalversammlung. Führung 14.00 Uhr, Apéro 14.45 Uhr; Generalversammlung 15.30 Uhr. Vor der Versammlung besichtigen wir die Baustelle des Mehrgenerationenhauses auf dem Areal der ehemaligen Giesserei in Hegi. Dabei handelt es sich um eine der grössten Holzbauten der Schweiz. Anmeldung erforderlich bis Montag, 20. Februar 2012, an daniel.oswald@svp-winterthur. ch; per Telefon: 052 243 11 69 oder per Post: Daniel Oswald, Rümikerstrasse 3, 8409 Winterthur. Bitte Name, Vorname, Anzahl Personen, Teilnahme Führung und/oder Teilnahme Versammlung nicht vergessen!

SVP-FRAUEN SVP-Frauen Stadt Zürich Donnerstag, 3. Mai 2012, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Dienstag, 14. August 2012, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Donnerstag, 25. Oktober 2012, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Dienstag, 29. Januar 2013, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.

Dienstag, 24. April 2012, 20.00 Uhr, Restaurant Schiffli, Diepoldsau SG, Referat von Nationalrat Hans Fehr «Die SVP am Puls des Volkes» im Rahmen der Generalversammlung der SVP Diepoldsau.

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Sonntag, 20. Mai 2012, 2. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen. Sonntag, 24. Juni 2012, 3. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen. Sonntag, 22. Juli 2012, 4. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen. Sonntag, 19. August 2012, 5. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen. Sonntag, 16. September 2012, 6. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen. Generalversammlung Freitag, 27. April 2012, 12. ordentliche Generalversammlung. Nähere Angaben folgen. Höcks Dienstag, 8. Mai 2012, 19.30 Uhr, 1. Höck: Nähere Angaben folgen. Donnerstag, 7. Juni 2012, 19.30 Uhr, 2. Höck: Nähere Angaben folgen.

IMPRESSUM ISSN 1660–6701 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– +2,5% Mehrwertsteuer Redaktion: Seite 1–8 Christoph Bähler (ba.), Dr. Yves Gadient (gad.) Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz General-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 Feldmeilen Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate (private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.– + 8% Mehrwertsteuer Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

Dienstag, 10. Juli 2012, 19.30 Uhr, 3. Höck: Nähere Angaben folgen. Donnerstag, 9. August 2012, 19.30 Uhr, 4. Höck: Nähere Angaben folgen. Dienstag, 11. September 2012, 19.30 Uhr, 5. Höck: Nähere Angaben folgen. Jahresschlusstreffen Freitag, 12. Oktober 2012, Jahresschlusstreffen. Weitere Angaben folgen. Sommerreise Freitag, 3. August 2012 bis Sonntag, 5. August 2012, Sommerreise. Nähere Angaben folgen. Swiss Moto Freitag, 17. Februar 2012, 19.30 Uhr, Zürich-Oerlikon, Holiday Inn (vis-à-vis des Messezentrums), gemeinsames Nachtessen. Vorab individuelle Besichtigung der Zweirad-Swiss-Moto-Ausstellung in der Zürich Messe beim Hallenstadion.

Herzliche Einladung zur Podiumsdiskussion am 14. Februar in Hombrechtikon zu folgenden Abstimmungsvorlagen vom 11. März 2012:

 Ferieninitiative (eidg. Vorlage)

 Bürgerrechtsgesetz/Gegenvorschlag (kant. Vorlage) Am 11. März stimmen wir ab über die eidgenössische Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle» sowie über das Bürgerrechtsgesetz des Kantons Zürich und den Gegenvorschlag. Die SP Hombrechtikon und SVP Hombrechtikon laden Sie herzlich zur öffentlichen Podiumsdiskussion über diese beiden Abstimmungsvorlagen ein.

Dienstag, 14. Februar 2012, 20 Uhr Restaurant Arcade, im Zentrum 14, Hombrechtikon Unter der Leitung von Edgar Schuler, Tages-Anzeiger, stellen sich der Diskussion: Julia Gerber Rüegg, Kantonsrätin SP, Wädenswil Hanspeter Göldi, Kantonsrat SP, Meilen Hans-Peter Amrein, Kantonsrat SVP, Küsnacht Claudio Zanetti, Kantonsrat SVP, Zollikon

N. Rickli, Jürg Stahl, Nationalräte

WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN Samstag, 18. Februar 2012, 10.30–16.00 Uhr, Mehrzweckhalle Ruswil, Ruswil LU, 12. Nationaler SVP-Jasscup, mit Nationalund Ständeräten der SVP, Modus: Schieber mit zugelostem Partner, 4 Passen à 12 Spiele, 1 Streichpasse, gewertet 36 Spiele. Kartenart:

Anschliessend an die Veranstaltung werden ein Imbiss und Getränke offeriert. Wir freuen uns auf viele interessierte Teilnehmer.