Zürcher Bote Nr. 20 by SVP des Kantons Zürich

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Freitag, 15. Mai 2015 | Nr. 20 | 57. Jahrgang

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

ABSTIMMUNGEN VOM 14. JUNI 2015

Gut geölte Geldmaschinen ausbremsen Wie kommt man zu Geld? Eine Frage, die sich mancher Ende des Monats stellt. Die Linken und Grünen denken bei dieser Frage an Umverteilungsaktionen wie die 1:12-Initiative und der Staat, die Kantone, Städte und Gemeinden eher an neue Steuern und Gebühren. Wer wie die SRG gar den Bundesrat als Förderer hat, der muss sich wohl keine grossen Sorgen machen. Wäre da nicht noch das Volk: Am Abstimmungstag vom 14. Juni kann es im Kanton Zürich gleich dreimal zeigen, wer wirklich den Geldhahn zudrehen und öffnen kann. Hans Rutschmann Alt Nationalrat SVP Präsident Kantonaler Gewerbeverband Zürich KGV

Im Moment läuft immer noch eine von links gesteuerte, jahrelange Umverteilungsaktion von Vermögen, Erträgen und Erbschaften, welche den sozialen Frieden in der Schweiz empfindlich stört. Jetzt gelangen wir mit der Abstimmung über die Erbschaftssteuerreform in die letzte Phase. Neidsteuer trifft KMU Begonnen hat es im Kanton Zürich 2013 mit der Bonzensteuer, welche eine Erhöhung der Vermögenssteuer bis zu 50 Prozent vorsah. Diese Vorlage wurde deutlich abgelehnt. Es folgten dann Schlag auf Schlag auf nationaler Ebene die 1:12-Initiative und die Mindestlohn-Initiative. Die klassenkämpferischen, sozialistischen Töne, die dabei angeschlagen wurden, blieben weitgehend ohne Echo, beide Initiativen wurden vom Volk abgelehnt. Am 14. Juni wird jetzt noch einmal so richtig die Neidkultur angeheizt mit der Abstimmung über die Volkinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV». Diese Vorlage ist wohl die gefährlichste. In unzähligen Medien wird uns ein Bild von nichtstuenden, millionenschweren Erben gezeigt, die sich nur um sich selbst kümmern. Ein Hohn allen Menschen gegenüber, die ein Leben lang hart arbeiten und zu nichts kommen. Hier kann man wirklich nichts zu ihrer Verteidigung sagen. Die Realität kann aber auch ganz anders aussehen. 99 Prozent der Schweizer Firmen sind KMU mit we-

niger als 250 Beschäftigten. Viele davon familiengeführt. Und daraus resultiert ein grosses, existenzielles Problem. Diese Initiative erschwert familieninterne Nachfolgeregelungen. Erben müssten der Firma Mittel entziehen, um die Steuern zu bezahlen. Das gefährdet Arbeitsplätze. Die Limite von zwei Millionen Franken als Freibetrag klingt nach viel Geld. Mit einem Maschinenpark ist diese Summe aber schnell erreicht. Sie ist zudem willkürlich, da so ein Einzelkind zwei Millionen steuerfrei erben könnte, aber 2,1 Millionen müssten – verteilt auf drei Erben – besteuert werden. Viele Einfamilienhausbesitzer müssten horrende Steuern bezahlen, weil manches Haus heute mehr als zwei Millionen wert ist. Die Rückwirkung der Initiative auf Anfang 2012 und die noch offenen Fragen zur Unterneh mensnach folge schaffen Rechtsunsicherheit. Ein deutliches NEIN an der Urne ist das einzig Richtige. Undemokratische Mediensteuer Am 14. Juni geht es national auch um die weitere Einführung einer neuen Steuer, die im Moment noch eine Gebühr ist. Hier steht also mehr zur Diskussion als nur Geld. In Zukunft sollen alle Billag-Gebühren bezahlen, auch wenn sie

keine Schweizer Radio- und Fernsehprogramme nutzen. Weil neu alle – und nicht nur die Konsumenten – bezahlen müssen, wird aus der Gebühr faktisch eine Steuer. Bei Steuern haben Parlament und Volk ein Mitspracherecht, nicht so bei der neuen Billag: weder bei Erhöhungen, noch bei der Verteilung

der Einnahmen. Wenn der Billag-Beitrag mit der Revision sinkt, so ist dies eine Momentaufnahme und ein Lockangebot des Bundesrats. Fakt ist: Der Billag-Beitrag ist seit 1990 um über 64 Prozent gestiegen. Zahlten die Bürgerinnen und Bürger pro Haushalt damals noch 279 Franken, sind es heute 462 Franken. Mit dieser Entwicklung droht uns bis 2030 eine Billag-Steuer von 1000 Franken pro Jahr und Haushalt – ohne, dass wir uns dagegen wehren könnten. Bei den Ausbauplänen der SRG scheint diese Annahme sehr realistisch. Der Grundversorgungsauftrag der SRG hat zwar seine Berechtigung, aber nicht zu jedem Preis und nicht, wenn er die Schweizer Privatkonkurrenz bedroht und die Medienvielfalt gefährdet. Ähnliches gilt für die zahlungspfl ichtigen Unternehmen: Ein Grossteil der kleinen Firmen wird zwar von der Steuer befreit, andere Unternehmen sollen aber bis zu 39 000 Franken Billag pro Jahr zahlen. Dass dabei alle, direkt oder indirekt, willkürlich doppelt besteuert werden – nämlich einmal über den Haushalt und einmal über den Arbeitgeber –, scheint den Staat nicht zu stören. Diese Abstimmung ist unsere letzte Möglichkeit, auf die Billag

Danke, dass Sie ihnen diese Möglichkeit empfehlen! Ihr Zürcher Bote

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Gebühren gehören vors Volk Um seine steigenden Ausgaben zu decken, braucht der Staat mehr Einnahmen. Steuererhöhungen sind unbeliebt, denn sie müssen vom Souverän genehmigt werden. Darum setzen Exekutive und Verwaltung lieber auf höhere Gebühren. Jährlich spült es rund 7 Milliarden Franken in die Kassen des Kantons Zürich und seiner Gemeinden. Tendenz steigend. Es ist viel zu einfach, Gebühren zu erhöhen und als gut geölte Geldmaschine zu verwenden. Die Volksinitiative «JA zu fairen Gebühren» wurde gemeinsam vom Kantonalen Gewerbeverband Zürich KGV und vom Hauseigentümerverband des Kantons Zürich (HEV) lanciert. Aus gesetzgeberischen Gründen braucht es zwei Initiativen (Änderung Kantonsverfassung und Gemeindegesetz). Die fünf Forderungen für faire Gebühren lauten: Alle Gebühren werden transparent in einem Katalog erfasst und müssen demokratisch vom Parlament oder Volk alle 4 Jahre gutgeheissen werden. Gebühren dürfen nur kostendeckend sein und müssen in einem vernünftigen Verhältnis zum Wert der Gegenleistung stehen. Schon jetzt wehren sich viele Gemeindepräsidenten gegen diese Transparenz. Die Gemeindeautonomie werde verletzt. Wir fragen uns: Gibt es in der Schweiz etwas Wichtigeres als den Volkswillen? Wir empfehlen ein JA zu fairen Gebühren.

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Liebe Leserinnen und Leser Wissen Ihre Geschäftsfreunde und -partner, dass sie hier für nur 320 Franken beste Werbung für ihre Produkte und Dienstleistungen machen können?

Einfluss zu nehmen. Danach sind wir gezwungen, jeden Betrag zu zahlen, den sie uns in Rechnung stellt. Denn der Bundesrat entscheidet allein – neue Steuer hin oder her – wie wenn es eine Gebühr wäre. Ein NEIN ist in mehrerer Hinsicht angebracht.

zur neuen

Populismus (von lat.: populus, das Volk) bezeichnet eine um «Nähe zum Volk» bemühte Politik Kein Mensch steht morgens mit dem Vorhaben auf: Heute schaue ich mir ein Plakat an. Deswegen sind wir gerne populistisch! Denn unser oberstes Ziel ist es, dass unsere Kampagnen von allen Wählerinnen und Wählern ohne Nachdenken verstanden werden. Wir freuen uns auf Sie! Alexander Segert, Geschäftsführer 8600 Dübendorf / ZH, Tel. 043 499 24 00 info@goal.ch, www.goal.ch

«Die Initiative will ein neues Steuersubstrat schaffen, indem gar die eigenen Kinder und Enkel besteuert werden sollen. Das ist komplett falsch.» Alfred Heer

Nationalrat SVP

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 20 | Freitag, 15. Mai 2015

R Ü C K B L I C K AU F D I E S O N D E R S E SS I O N D E S N AT I O N A L R AT S

Überraschende Beschlüsse und Fragezeichen zur Aussenpolitik Christoph Mörgeli

Dass Sondersessionen des Nationalrats durchaus spannende «Veranstaltungen» sein können, auch wenn wegen Abwesenheit des Ständerats gewissermassen nur die halbe Bundesversammlung tagt, das zeigten die Sitzungstage vom 4. bis 6. Mai auf besonders anschauliche Weise. Eine Reihe wichtiger Entscheidungen führte zu überraschenden Ergebnissen, und in der Aussenpolitik wird der Kampf gleich an mehreren Fronten erbittert geführt.

Berner Platte ohne Fleisch Laut «Sonntagsblick» hat der Zürcher FDP- Nationalrat und Stände-

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

ratskandidat Ruedi Noser unlängst in einem Restaurant der Bundesstadt eine «Berner Platte» bestellt. Unter einer Berner Platte versteht man gemeinhin einen kalorienreichen, ja üppigen Hauptgang in der kühleren Jahreszeit. Den Hauptbestandteil bilden Rindfleisch, Speck, Zunge, Wurst und Gnagi. Berner Fleisch. Alles Übrige ist Beilage. Doch Ruedi Noser orderte ausdrücklich eine «Berner Platte ohne Fleisch». Und beugte sich anschliessend zufrieden über je ein Häufchen Salzkartoffeln und Sauerkraut. Aus schwer wurde leicht. Aus Fleisch wurde Vegi. Aus out wurde trendy. Berner Platte ohne Fleisch. Diese ungewöhnliche Me-

Am letzten Sondersessionstag war gewissermassen der Höhepunkt traktandiert. Der Nationalrat sollte per Sparpaket dem Bundesrat 700 Mio. Franken weniger Ausgaben abringen. FDP, SVP und CVP wollten das Sparpaket ursprünglich mit einem pauschalen Kürzungsauftrag von 3,1 Milliarden Franken sogar komplett umkrempeln. Das Budget 2016 dürfe nicht höher sein als 2014, lautete das Ziel. Das Ergebnis fiel dann allerdings sehr viel bescheidener aus. Der Bund soll 2016 gegenüber dem Finanzplan «nur» rund 500 Mio. Franken weniger ausgeben. In diesem Umfang hat der Nationalrat das Sparpaket gutgeheissen. Für heftige Diskussionen sorgten Anträge der SVP und der FDP, die Bundesausgaben bei 64 Milliarden Franken zu plafonieren. Die CVP zog dann in der Entscheidphase allerdings nicht mehr mit.

nü-Variante ist das exakte Abbild

Zivildienstler keine Hilfslehrer

des FDP-Politikers. Noser zeleb-

Wäre es nach dem Bundesrat gegangen, dann wären in Zukunft Zivildienstleistende auch als «Hilfslehrer» in Schulen eingesetzt worden, um der grossen Nachfrage nach Zivildienststellen nachzukommen. Doch die Mehrheit aus SVP-, FDP- und CVPVertretern hat diesem Konzept eine Abfuhr erteilt. «Die Schule ist kein Tummelfeld für solche Übungen», warnte unser Schaffhauser Fraktionskollege Thomas Hurter. Unser Zürcher Kollege Hans Fehr sagte, wer keinen Militärdienst leisten wolle, sei kein Vorbild und gehöre nicht an die Schule. Ziel der Gesetzesrevision

riert gegen aussen alle Eigenschaften einer Berner Platte: gut bürgerlich, währschaft, traditionell. Wesentlich leiser und für die Allgemeinheit kaum hörbar folgt dann aber mit betrüblicher Regelmässigkeit der Nachsatz: «Aber bitte ohne Fleisch». Das Wesentliche, die Hauptsache soll man bitte weglassen. Ruedi Noser spricht mit Inbrunst von der Bedeutung der bilatera-

müsse vielmehr sein, möglichst viele junge Männer zum Militärdienst zu bringen, fand auch die Berner Fraktionskollegin Andrea Geissbühler.

Gegen Waffen-Registrierung Der Nationalrat hat es nach einer hitzigen Debatte abgelehnt, eine Pfl icht zur Registrierung aller Waffen in Privatbesitz einzuführen. Die entsprechenden Bestimmungen wurden aus der Vorlage des Bundesrates gestrichen. Durchgesetzt haben sich die bürgerlichen Fraktionen, die vor der «schleichenden Entwaffnung des Schweizer Volkes» warnten. Heute müssen in der Schweiz nur jene Waffen in den kantonalen Registern eingetragen sein, die nach dem 12. Dezember 2008 gekauft wurden. Wie viele ältere Waffen es gibt, ist unbekannt. Der Bundesrat schätzt, dass es etwa zwei Millionen sein dürften. Unser Zürcher Fraktionskollege Toni Bortoluzzi sprach von einem «unanständigen Misstrauen des Staates gegenüber dem Bürger». Der St. Galler Freisinnige Walter Müller sprach gar von der «schleichenden Entwaffnung des Schweizer Volkes», und es sei naiv zu glauben, dass mit der Pfl icht zur Nachregistrierung die Sicherheit steige.

Fragen zur Aussenpolitik Dass der Bundesrat und die Kommissionen beider Räte der Bundesversammlung in der Aussenpolitik zusammenarbeiten müssen, steht als Dauerauftrag im Parlamentsgesetz (Artikel 152): «Die Kommissionen und der Bundesrat pflegen den gegenseitigen Kontakt und Meinungsaustausch. Der Bundesrat informiert (...) regelmässig, frühzeitig und umfassend über wichtige aussenpolitische Entwicklungen.» Dazu gehören auch «wesentliche Vorhaben sowie Richt- und Leitlinien zum Mandat für

bedeutende internationale Verhandlungen, bevor er diese festlegt oder abändert». Nur sieht leider die Praxis anders aus, wie die aussenpolitische «Kropfleerete» zeigte. Am 22. Oktober 2013 hat die Aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrats den Bundesrat beauftragt, folgende Beschlüsse seien der EU mitzuteilen und konsequent zu vertreten: • «Der EU ist unmissverständlich darzulegen, dass die Schweiz ein von der EU unabhängiger Staat ist. Die Schweiz will der EU weder auf direktem noch auf indirektem Weg beitreten.» • «Die Schweiz unterhält mit der EU Beziehungen auf vertraglicher Ebene, insbesondere, um den gegenseitigen Marktzutritt zu erleichtern. Aber die Schweiz ist nicht Mitglied des europäischen Binnenmarktes und hat auch nicht die Absicht, dies zu werden.» • «Die Schweiz schliesst keine Verträge ab, welche ihre Souveränität generell rechtlich oder faktisch einschränken. Insbesondere kann und wird sich die Schweiz nicht verpfl ichten, das zukünftige EU-Recht in heutigen oder in künftigen bilateralen Verträgen automatisch zu übernehmen und sich der EU- oder der EWRGerichtsbarkeit zu unterstellen.» • «Das Beitrittsgesuch der Schweiz zur EU wird als gegenstandslos betrachtet.»

Für mehr Klarheit Am 10. Dezember 2013 reichte die SVP-Fraktion diese Beschlüsse der APK als Motion (verbindlicher Auftrag an den Bundesrat) im Nationalrat ein, «damit in Fragen der schweizerischen Souveränität allseits Klarheit herrscht», wie der Aargauer Nationalrat Luzi Stamm darlegte. Das nahm der Bundesrat lustlos entgegen: «Der Bundesrat wird (gegenüber der EU) auch betonen, dass ein gutes und stabiles Verhältnis mit der EU von grosser Bedeutung ist. (...) Ob ein neues Abkommen die Souveränität unseres Landes einschränkt oder im Gegenteil trotz neuer Verpfl ichtungen die Handlungsmöglichkeiten erweitert, ist bei Abschluss jedes einzelnen Abkommens sorgfältig abzuwägen.»

len Verträge. Um sich gegenüber der Neuen Europäischen Bewegung schriftlich für den EU-Beitritt zu verpflichten. Ruedi Noser steht gemäss Eigenwerbung für einen starken Finanzplatz ein. Um sich gleichzeitig für den automatischen Informationsaustausch im Inland als «wählbare Option» und gegen die Volksinitiative zur Wah-

DIE EINHEIMISCHE ERNÄHRUNGSSICHERHEIT WIRD IN GUTEN ZEITEN UNTERSCHÄTZ T

Die staatspolitische Bedeutung des Bauernstandes Die umfassende Globalisierung der Märkte hat bei den führenden Wirtschaftsmächten eine sehr hohe Priorität. Sie vertreten die Auffassung, dass davon alle Länder profitieren können. Die Erfahrung zeigt uns jedoch eine ganz andere Entwicklung. Die heute bereits erfolgreichen Volkswirtschaften legen im globalen Konkurrenzkampf weiter zu. Die dringend auf Wirtschaftswachstum angewiesenen Entwicklungsländer sind die grossen Verlierer, weil sie in diesem Wettbewerb schlicht überfordert sind und keine Chance haben. Vor allem der Bereich der Lebensmittelproduktion und -versorgung wird immer ein grösseres Problem, da weltweit über 2 Milliarden Menschen nicht genug zu essen oder gar Hunger haben. Darum ist die staatspolitische Bedeutung eines leistungsfähigen Bauernstandes für ein Land von grosser Bedeutung und viel wichtiger als es die Wirtschaftskapitäne und die Politik wahrhaben wollen.

rung der finanziellen Privatsphäre auszusprechen. Ruedi Noser gibt sich als Verteidiger des Schweizer Werkplatzes. Um diesen als Befürworter der Energiewende zu ruinieren. Ruedi Noser ist für eine

Ernst Schibli Nationalrat SVP Otelfingen

liberale Wirtschaftsordnung. Um mit seinem «Innovationspark» ein gigantisches staatlich-privates Mischprojekt zu bauen. Ruedi Noser ist für den bürgerlichen Schulterschluss. Um gleichzeitig im Unterstützungskomitee für SP-Regierungsrat Mario Fehr Einsitz zu nehmen. Ruedi Noser reiste 2013 im Gefolge von Bundesrat Schneider-Ammann nach Kasachstan. Die Lobby-Agentur Burson-Marsteller hat für «Kontakte mit Nationalrat Ruedi Noser» 6000 Franken an Kasachstan verrechnet. Gegenwärtig wird aber nur Christa Markwalder zu Gehacktem ohne Hörnli gemacht. Ruedi Noser bleibt unbehelligt. Denn an seiner Berner Platte ist bekanntlich kein Fleisch am Knochen.

Der Wohlstand lässt viele Menschen sorglos, selbstzufrieden und gleichgültig werden. Man macht sich keine Gedanken darüber, welche Mehrleistungen erbracht werden müssen, um das heutige Niveau zu halten. Die Ausübung der weltweit einzigartigen Volksrechte, an der Urne oder an Gemeindeversammlungen, sehen viele als vernachlässigbar an, da es ihnen ja gut geht und die allenfalls langfristigen negativen Folgen von Volksentscheiden unterschätzt werden. Gesellschaftliche Aktivitäten erfordern ein Engagement, lassen andere auch profitieren und kosten wertvolle Zeit, die man doch besser für sich selber einsetzt. Leider sind solche Ansich-ten weit verbreitet. Doch solange man sich mit minimalem Einsatz alles leisten kann und alles bekommt, was das Herz begehrt, wären grössere Anstrengungen ja sinnlos. Die Geschichte lehrt uns aber, dass Übermut vor dem Fall kommt und dass der Niedergang erfolgreicher

Kulturen für die Betroffenen sehr schmerzhaft war und auch von grossen Hungersnöten begleitet sein konnte.

Die Agrarpolitik ist auf eine einheimische Ernährungssicherheit auszurichten Als kleines Land, ohne Meeranschluss, ist die Schweiz auf eine ausreichende inländische Lebensmittelversorgung angewiesen. Die gegenwärtige Agrarpolitik des Bundes verlangt aber weniger Produktion, mehr Extensivierung, sprich Naturschutz, dafür mehr Lebensmittelimporte und es wird intensiv an der Einführung des Agrarfreihandels gearbeitet. Dies obwohl die Schweiz den tiefsten Selbstversorgungsgrad in Europa aufweist und die Direktzahlungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen dazu beitragen, dass der Schweizer Haushalt gemessen am Einkommen noch etwa 6,7 Prozent für Lebensmittel auslegen muss. In Deutschland sind es noch rund 12 Prozent. Die Schweizer Konsumenten profitieren also massiv von den vielerorts verpönten Direktzahlungen. In den Medien wird diese Tatsache wohlweislich verschwiegen. Aufgrund der völlig ungenügenden Nahrungsmittelversorgung an

vielen Orten auf der Welt, der stark wachsenden Weltbevölkerung, des tiefen Selbstversorgungsgrades und zur Verminderung der Auslandabhängigkeit ist die Schweizer Agrarpolitik auf eine verstärkte einheimische Lebensmittelproduktion und Ernährungssicherheit auszurichten. Der Agrarfreihandel muss abgeschrieben werden, da er den völligen Untergang der produzierenden Landwirtschaft bedeutet. Kein Produkt kann in der Schweiz so günstig produziert werden, dass es in der Lage ist, die ausländischen Angebote auszustechen. Die Vorschriften, die Lebens- und Produktionskosten, sowie die qualitativen Ansprüche der Bevölkerung, lassen sich nicht mit ausländischen Standards vergleichen.

Eine produzierende Landwirtschaft ist staatspolitisch von grosser Bedeutung Für ein Land, das seine Zukunft eigenständig, frei und erfolgreich weiterentwickeln will, sind eine leistungsfähige, qualitativ hochwertige einheimische Lebensmittelproduktion und -versorgung, zusammen mit einer glaubwürdigen Sicherheitspolitik zum Schutz des Landes und der Bevölkerung, von existenzieller Bedeutung. Die Bauernfamilien brau-

chen für die Erfüllung des Verfassungs- und Leistungsauftrags eine Sicherheit auf den bestehenden Produktionsflächen, damit ihnen diese nicht durch die anhaltenden Extensivierungsbestrebungen der Natur- und Umweltschutzorganisationen entzogen wird. Sie brauchen aber auch Planungsund Investitionssicherheit, um vor völlig ungerechten Forderungen und nicht nachvollziehbaren Entwicklungen geschützt zu sein. Die Bauernfamilien sollen mit ihren Leistungen auch ein Einkommen erzielen, das ihnen die Perspektiven zur Erfüllung ihres staatspolitischen Auftrages gibt. Die einheimische Produktepalette der Landwirtschaft ist aus topografischen und klimatischen Gründen beschränkt. Umso wichtiger ist es, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, diese trotzdem vielfältige Produktion zu erhalten. Aufgrund der gewaltigen Herausforderungen zur Ernährung der Bevölkerung auf unserer Erdkugel, sowie aus staatspolitischen und ökologischen Überlegungen, ist es unabdingbar, dass ein solches Vorgehen politisch vorbehaltlos unterstützt und mitgetragen wird. Nur wer die Weichen rechtzeitig richtig stellt, wird das Ziel auch erreichen.

K ANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote | Nr. 20 | Freitag, 15. Mai 2015

Letzte Sitzung der alten Legislatur

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Die letzte Sitzung in der Legislatur bringt ein überflüssiges Statistikgesetz für den Kanton. Die Ratspräsidentin begrüsste eine aufgeräumte, aber nicht vollzählige Schar Kantonsrätinnen und Kantonsräte zur 220. und abschliessenden Sitzung der Legislatur 2011–2015.

Margreth Rinderknecht Kantonsrätin SVP Wallisellen

Das Statistikgesetz kam nach dem Gang durch die Redaktionssitzung für die zweite Lesung in den Rat. Die SVP hatte sich schon in der 1. Lesung gegen dieses Gesetz ausgesprochen, weil es eigentlich nicht nötig ist und es bis jetzt auch ohne ging. Die FDP war gleicher Meinung. Der Rat stimmte dem Gesetz ohne weitere Wortmeldung mit 88:69 zu. Auch das Gesetz über das Meldewesen und die Einwohnerregister lehnte die SVP ab. Der Rat stimmte dem Gesetz mit 107: 48 zu. Anschliessend debattierte der Rat über die Genehmigung der Rechnung und des Geschäftsberichtes der Zürcher Kantonalbank für das Jahr 2014. Der Präsident des Bankrates, Jörg Müller-Ganz, erläuterte den Geschäftsverlauf der Kantonalbank und die wichtigsten Zahlen für das Jahr 2014. Für die Aufsichtskommission sprach der Präsident. Im Geschäftsjahr 2014 verzeichnet die ZKB einen betrieblichen Konzerngewinn von 647 Mio., der Betriebsertrag betrug 1935 Mio. Vom Gewinn werden 164 Mio. an den Kanton und 82 Mio. an die Gemeinden ausgeschüttet. An die gesetzlichen Reserven werden 116 Mio. zugewiesen. Mit der Übernahme der Swisscanto ist die ZKB drittgrösster Fondsanbieter und konnte sich neue Geschäftsfelder erschliessen, so auch im Bereich der Pensionskassen. Mit Entscheid des

Kantonsrates war das Dotationskapital von 2,5 auf 3 Mia. erhöht worden. Die ZKB verfügt über das dichteste Filialnetz aller Banken. Mit der Senkung der Öffnungszeiten werden zwar Kosten gespart, aber auch Kunden enttäuscht oder verloren. Ruedi Menzi (SVP, Rüti) eröffnete den Reigen der Fraktionssprecher. «Die ZKB ist schweizweit die einzige Bank mit einem AAA-Rating und beschäftigt etwa 5000 Mitarbeitende. Die ZKB hat sich im Hypothekargeschäft im vergangenen Jahr etwas zurückgehalten. Über 5000 KMU-Betriebe sind Kunden der ZKB. Immer bedeutender wird das Leasing Geschäft, für 231 Mio. Franken wurden Verträge abgeschlossen. Das Filialnetz wird weiter optimiert, 98,9 Prozent der Kunden sollen eine ZKB-Filiale im Umkreis von 5 km des Wohnortes finden. Heute wickelt 86 Prozent der Kunden den Zahlungsverkehr über E-Banking ab.»

Kritische Würdigung der ZKB Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) trug eine kritische Würdigung vor. Die ZKB sei im Verhältnis zum BIP zu stark gewachsen, meinte er. Die ZKB sei für den Kanton ein Klumpenrisiko, weil sie zu stark wachse. Verkauf von Vermögenswerten müsste an die Hand genommen werden. Hans Frei (SVP, Regensdorf) ging in seinem letzten Referat als Kantonsrat auf das gute Ergebnis der ZKB ein. Die Einlage ins Eigenkapital verdiene gewürdigt zu werden, es sei positiv im Sinne des Unternehmens, Reserven auszubauen. Zur Übernahme der Swisscanto äusserte er Bedenken. «Die Übernahme eines

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:

Der Kantonsrat hat am Montag ...  … das Statistikgesetz in zweiter Lesung durchberaten und gutgeheissen.  … das Gesetz über das Meldewesen und die Einwohnerregister in zweiter  

Lesung durchberaten und in der Schlussabstimmung verabschiedet. … die Rechnung und den Geschäftsbericht der Zürcher Kantonalbank genehmigt. … die abtretenden und abgewählten Regierungs- und Kantonsräte verabschiedet. Von der SVP sind dies: Hans Frei, Lorenz Habicher, Willy Haderer, Margrit Haller, Hans Peter Haug, Hans Heinrich Heusser, Walter Isliker, Ruedi Menzi, Jakob Schneebeli, Arnold Suter, Rolf Stucker, Heinrich Wuhrmann. 11. Mai 2015

Genug gerupft!

Gemeinschaftsunternehmens von 24 Kantonalbanken mit verschiedenen Tochterunternehmen im Ausland weicht von der Strategie ab, welche das Parlament jüngst verabschiedet hat. Die erwähnte Übernahme musste von ausländischen Behörden bewilligt werden und ist der ausländischen Finanzmarktaufsicht unterstellt … die grosse Mehrzahl der Kantone war sehr zufrieden, dass die ZKB die Swisscanto übernommen hat.» Als letzten Punkt kritisierte er den Verkauf des Areals Guldenen an einen Investor: «Im Sinn der Risikoabwägung ist es nicht verständlich, dass eine halbe Million Quadratmeter Landwirtschaftsland veräussert wird. Dieses Land hätte auch in 100 Jahren kein Risiko dargestellt. Die Bewirtschaftung hätte mit langfristigen Pachtverträgen sichergestellt werden können – für die Betreibung eines Gasthofes müssen nicht 50 Hektaren Landwirtschaftsland verkauft werden.» Der Präsident des Bankrates ergänzte zum letzten Punkt: «1978 wollte man einen Sportplatz errichten. Weil dies nicht zonenkonform war, haben wir andere Lösungen gesucht. Der Verkauf ist eine langfristige und nachhaltige Lösung, da sie für die Bauern und den Naturschutz eine Weiterführung der bestehenden Nutzung ermöglicht.» In der Schlussabstimmung folgte der Grossteil des Rates dem Antrag der Kommission und nahm den Bericht mit 162 Stimmen an. Damit sind Rechnung und Geschäftsbericht genehmigt.

Die Zürcher Kantonalbank in der Spur

Ruedi Menzi Kantonsrat SVP Rüti

Am letzten Sitzungstag der ablaufenden Legislatur hat der Kantonsrat die Rechnung und den Geschäftsbericht 2014 der ZKB genehmigt. Mit einem Gewinn von 647 Millionen Franken war das Ergebnis gut, aber nicht berauschend, lag es doch rund 20 Prozent unter dem Vorjahr. Die Gewinnausschüttung an den Kanton und die Gemeinden liegt 25 Prozent unter der von 2013 und beträgt 246 Millionen Franken. Für die Abgeltung des Dotationskapitals erhält der Kanton rund 34 Millionen. Dies als Resultat eines tiefen Zinsniveaus bei den Hypotheken, einem leichten Rückgang beim Kommissions- und Dienstleistungsgeschäft, sowie einem Minus von 15 Prozent beim Handelsgeschäft. Unter dieser Prämisse darf man mit dem Resultat sicher zufrieden sein. Der Bankrat hat sich im Herbst 2014 entschlossen, die Swisscanto rückwirkend auf den 1. Juli 2014 zu übernehmen. Mit einem Anteil von 18,1 Prozent war sie bereits bisher grösste Aktionärin am Gemeinschaftswerk der Kantonalbanken. Für 360,3 Millionen Franken wurden die Anteile der übrigen 23 Kantonalbanken erworben. Mit diesem Schritt stellte die ZKB sicher, dass die Swisscanto nicht durch eine ausländische Unternehmung übernommen wer-

den konnte. Die Swisscanto beschäftigt 400 Mitarbeiter und verwaltet ein Vermögen von 50 Milliarden Franken. Durch die Übernahme der Swisscanto werden die Ertragsstruktur und die Risikofähigkeit der ZKB verbessert. Der fortlaufende Strukturwandel in der Finanzbranche ist als Chance zu sehen. Die Ertragsstruktur wird dadurch weiter diversifiziert, was die Stabilität und die Sicherheit der ZKB erhöht. Der Kommissions- und Dienstleistungsertrag wird damit von 25 Prozent auf ca. 40 Prozent ansteigen. Dadurch wird die Abhängigkeit vom kapitalintensiven Zinsgeschäft massiv reduziert. Als Kantonalbank mit einem Leistungsauftrag hat sie nicht nur einen unternehmerischen, sondern auch einen wichtigen gesellschaftlichen Auftrag. Die Zürcher Kantonalbank ist durch ihren gesetzlichen Leistungsauftrag und durch ihr Markenversprechen «Die nahe Bank» physisch und emotional mit den Gemeinden und der Region verbunden. Mit einem dichten Filialnetz im Kanton Zürich macht sie so Bankdienstleistungen für die gesamte Bevölkerung zugänglich. Diese Dienstleistung ist aber nicht umsonst zu haben, dies drückt sich auch durch einen kleineren Jahresgewinn aus. Die Zürcher Kantonalbank als Parlamentsbank ist unsere Bank, de facto gehört jeder Zürcherin und jedem Zürcher ein Stück davon. Tragen wir Sorge zur unserer Bank, stärken wir das Vertrauen in unsere Bank, denn das Vertrauen ist das grösste Kapital, das eine Bank vorweisen kann.

Festlicher Abschied Nach der Pause wurde es festlich. Die Kleinformation des Musikcorps der Kantonspolizei nahm in der Mitte des Ratsaales Platz. Die Ratspräsidentin Brigitta Johner (FDP) blickte in ihren Würdigungen zurück auf die Regierungszeiten von Regierungsratspräsidentin Regine Aeppli, von Finanzdirektorin Ursula Gut und von Regierungsrat Martin Graf. Zu den Verabschiedungen gehörten auch die persönlichen kurzen Rückblicke der Zurücktretenden, die Würdigungen durch den jeweiligen Fraktionspräsidenten und ein kurzes Musikstück der Bläsergruppe. Im Anschluss daran bedankte sich die Präsidentin bei allen Ratsmitgliedern für den geleisteten Einsatz. Sie verabschiedete die zurückgetretenen Ratsmitglieder und danach die nicht mehr gewählten. Und ganz zum Schluss verabschiedete sie sich selber, als Präsidentin und auch als Mitglied des Rates.

Vorankündigung Kantonale Delegiertenversammlung vom Donnerstag, 28. Mai 2015, 20.00 Uhr, Volketswil, Kultur- und Sporthalle Gries

www.faire-gebuehren.ch

Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 SVP des Kantons Zürich EIDGENÖSSISCHE VORLAGEN

1. Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich

zu fairen Gebühren

Kantonale Volksinitiativen

«JA zu fairen Gebühren» c/o KGV, Postfach 2918, 8021 Zürich

2. Stipendieninitiative

NEIN

3. Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)»

NEIN

4. Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (Billag-Mediensteuer)

NEIN

K ANTONALE VORLAGEN

1. Verfassung des Kantons Zürich; obligatorisches Referendum für Gebühren (Gebühreninitiative)

2. Gemeindegesetz; Gebührenkatalog (Gebühreninitiative)

3. Kantonale Volksinitiative: Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende und Personen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus

AK TUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 20 | Freitag, 15. Mai 2015

ZU BESUCH AM NÖRDLICHSTEN PUNK T DER SCHWEIZ

Nun darf grenzüberschreitend gevespert werden Der Kanton Schaffhausen hat in Zusammenarbeit mit den deutschen Nachbarn beim nördlichsten Punkt der Schweiz, am schwarzen Stein, einen gemeinsamen Vesperplatz samt Informationstafeln realisiert. Kürzlich wurde er offiziell mit vielen Gästen eingeweiht. RoMü. Wenn in Schaffhausen die Rede vom schwarzen Stein ist, wissen viele, dass hier vom nördlichsten Grenzstein mit der Nummer 593 und zugleich auch dem nördlichsten Punkt auf dem Gemeindegebiet Bargen die Rede ist. Dieser liegt exakt auf 821 m ü. M. auf dem Ättenberg nordwestlich von Bargen oder exakt 13000 m nördlich des Fronwagplatzes mitten in der Schaffhauser Altstadt. «Erinnern wir uns an die Schulzeit zurück. Dazumal gab es sechs Standortortfragen. Wo liegt der tiefste und höchste sowie der südlichste, nördlichste, westlichste und östlichste Punkt der Schweiz», rief Regierungsrat Reto Dubach an einem eher tristen und trüben Sonntagmorgen in Erinnerung. Eigentlich hätte man eine prächtige Fernsicht in die Ostschweizer Alpen und den Hegau, doch tiefe Wolken verhinderten dies. «Der Stein hat bisher ein Mauerblümchendasein gepflegt, obwohl er der einzige nördlichste Punkt der Schweiz auf der ganzen Welt ist», fügte Dubach mit etwas Schmunzeln bei. Doch diese tristen Zeiten sind nun vorbei. Nun führt ein grenzüberschreitender Wanderweg mit durchlässiger Landesgrenze zu diesem speziellen Punkt. Es war gerade die dazu notwendige enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit, welche auch bei Bärbel Schäfer, Regierungspräsidentin im Regierungspräsidium Freiburg i. Breisgau, im Zentrum ihrer Grussbotschaft stand. Gross ist die Freude auch bei der Standortgemeinde. Gemeindepräsident Erich Graf zeigte sich überzeugt, dass der neue Ausflugsort zur Steigerung der Bekanntheit seiner Gemeinde beitragen wird. Auch er zeigte sich erfreut, dass der Weg und der gemeinsam hergerichtete Rastplatz, direkt am Jakobsweg liegt. Auch die neue Raststelle unterstreicht die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, wie Dubach bemerkte. Während die massiv aus Eisenbahnschienen angefertigte Grillstelle auf Schweizer Hoheitsgebiet liegt, ist es die spezielle, aus Massiv-

holz gezimmerte Sitzgelegenheit samt Tisch je zur Hälfte auf Schweizer und deutschem Staatsgebiet. Bereichert wird der Platz mit der neuen, durch Dubach und Schäfer gemeinsam enthüllten Informationstafel. Auch für Blumbergs Bürgermeister Markus Keller ist das gelungene gemeinsam realisierte Projekt ein Teil der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Insbesondere hatte er auch den Tourismus im Visier. «Der Tourismus hört nicht an der Ortsund Staatsgrenze auf. Das Miteinander wird an diesem gemeinsamen Projekt gelebt», so Keller.

Einst Verbannungsort Zu seinem speziellen Namen kam dieser Grenzstein, weil an dieser Stelle Verbannte aus dem Gebiet des Stadtstaates Schaffhausen ausgewiesen wurden. Staatsarchivar Roland Hofer verwies aber auch darauf, dass es sich dabei über Jahrhunderte hinweg aber nicht um eine nationalstaatliche Grenze handelte. Erst mit der 1839 abgeschlossenen Festlegung der Staatsgrenze zwischen dem aus den napoleonischen Kriegen hervorgegangenen Grossherzogtum Baden und dem Kanton Schaffhausen erhielt die Grenze einen nationalstaatlichen und klar definierten Charakter. Bei der damaligen Festlegung des Grenzverlaufes verzichtete Schaffhausen nach langwierigen und hartnäckigen Verhandlungen aber auf die hohe Gerichtsbarkeit über das nördlich angrenzende badische Epfenhofen. Im Gegenzug erhielt der Kanton aber westlich von Schleitheim Gebiete inklusive Oberwiesen und konnte so die Landes- respektive Kantonsgrenze bis an die Wutach verschieben. Hofer verwies darauf, dass die eigentliche Vermessung der Grenze von 1839 bis 1843 dauerte. Die damaligen entstandenen Kosten von 19881 Gulden wurden je zur Hälfte von Schaffhausen und dem Grossherzogtum Baden getragen. Seither hat aber dieser grüne Grenzverlauf weitere historische Ereignisse erlebt, wie Hofer aufzeigte. Im Ersten Weltkrieg nach der grossen Seeblockade der

SVP DIETIKON

Grillplausch am 1. Mai Am 1. Mai durfte die SVP Dietikon auch dieses Jahr zahlreiche Parteimitglieder und Sympathisanten beim traditionellen 1.-Mai-Grillplausch im Dietiker «Basi» begrüssen. SVP Dietikon. Bereits im Vorfeld konnten wir uns auf eine sehr schlechte Wetterlage einstellen. Wir richteten uns deswegen weniger draussen, sondern in der geschützten Scheune ein, die uns von Elsbeth und Kurt Bräm jedes Jahr netterweise zur Verfügung gestellt wird. So konnte man trotz der misslichen Bedingungen und den niedrigen Temperaturen Speis und Trank im Trockenen geniessen und bis in die späten Abendstunden diskutieren und ab und zu auch politisieren.

Manch einer bestellte bei kalten Füssen einen SVP-Kafi mit Schuss! Ein herzliches Dankeschön geht vor allem an unser Vorstandsmitglied Christian Huber und seine Partnerin, Gemeinderätin Karin Dopler, welche mit ihrem grossen Engagement dieses Fest überhaupt möglich gemacht haben. Die konstanten Besucherzahlen zeigen, dass bereits viele den traditionellen Anlass als festen Termin im Jahreskalender eingeplant haben und so freuen wir uns schon heute auf den 1. Mai im kommenden Jahr.

Gemütliches Beisammensein mit Speis und Trank in Dietikon.

Engländer gegen Deutschland begann ab 1916 ein reger Schmuggel. Gegen Ende des Zweiten Weltkrieges kam es dann zur grossen Flüchtlingswelle, welche in den letzten Kriegstagen ihren Höhepunkt erreichte. Nebst der bereits erwähnten Jahreszahl und Steinnummer trägt der Stein, welche rund 1000 m westlich vom deutschen Zollamt Neuhaus am Randen steht, aber weitere Initialen. Auf der Schweizer Seite sind die Buchstaben CS eingemeisselt, was Canton Schaffhausen bedeutet. Die beiden Buchstaben GB auf der Nordseite des Steins verweisen auf das Grossherzogtum Baden. Zudem findet sich auch der Buchstabe N, welcher auf die angrenzende Gemeinde Nordhalden hinweist, E steht für Epfenhofen und B für Bargen.

SVP WÄDENSWIL

Muotathaler Wetterschmöcker zu Gast An der Generalversammlung der SVP Wädenswil sagte Martin Holdener das Wetter für den Sommer/ Herbst 2015 voraus. SVP Wädenswil. An der diesjährigen Generalversammlung der SVP Wädenswil konnte die Präsidentin Christina Zurfluh eine stattliche Anzahl Mitglieder begrüssen und hielt Rückschau auf ein wirtschaftlich und politisch spannendes Jahr. Sie freute sich insbesondere über das erfreuliche Wahlresultat der SVP und darüber, dass Regierungsrat Ernst Stocker mit einem Glanzresultat in seinem Amt bestätigt wurde. Leider mussten mit Karin Pfister und Erich Schärer zwei langjährige Vorstandsmitglieder verabschiedet werden. Karin Pfister, welche zehn Jahre im Vorstand tätig war, wird als Webmasterin, Presseverantwortliche, Sekretärin, Verfasserin von unzähligen Zeitungsartikeln und Mitglied diverser Wahlkommissionen ein grosses Loch hinterlassen. Auch Erich Schärer hat sich leider nach acht Jahren Vorstandstätigkeit zum Rücktritt entschlossen. Erich Schärer war unter anderem vier Jahre Präsident der SVP Wädenswil und kann nun als Präsident des Gemeinderates der Stadt Wädenswil einen Höhepunkt seiner politischen Laufbahn erleben. Neu in den Vorstand gewählt wurden Katrin Bischofberger (Webmaster) sowie Claudine Schneeberger (Sekretariat).

Traumhaftes Sommerwetter in Sicht Nach den statutarischen Geschäften wurden die Anwesenden in die Kunst des Wetterschmöckens auf Grund der Beobachtung von Mäusen und deren Wühlverhaltens eingeweiht. Martin Holdener verstand es, die Versammlung aufs Köstlichste zu unterhalten, wenngleich doch Zweifel aufkamen, ob die Fellrichtung der Mäuse tatsächlich durch die vorherrschende Windrichtung beeinflusst werden kann. Dass indes ein tiefes Eingraben der Mäuse im Herbst auf einen harten Winter hinzudeuten vermag, leuchtete nicht nur den anwesenden Landwirten ein. Für den Juli 2015 versprach Martin Holdener pünktlich auf die Sommerferien traumhaftes Sommerwetter und sieht eine solch drückende Hitzewelle auf uns zukommen, dass es sogar Personen geben werde, welche im Wasser zu übernachten versuchten. Martin Holdener wies ausdrücklich auf die Gefahren eines solchen Tuns hin, er wolle nicht, dass Leute dabei ertrinken. Bei einem Imbiss klang der gelungene Anlass aus.

Der schwarze Grenzstein Nr. 593 mit der Informationstafel im Hintergrund und Blick auf den Schweizer Landesteil.

Festlicher Empfang für die Kantonsratspräsidentin in Uetikon a. S. Am kommenden Montag, 18. Mai 2015, wird sich der Zürcher Kantonsrat neu konstituieren. Neu auf dem «Bock» Platz nehmen soll SVP-Kantonsrätin Theres Weber-Gachnang aus dem Bezirk Meilen. Nach der Wahl soll die künftige Kantonsratspräsidentin in ihrer Wohngemeinde Uetikon am See feierlich empfangen werden. Der Empfang im Hafen von Uetikon am See findet von 15.45 bis 17.45 Uhr statt. Die Bevölkerung ist dazu herzlich eingeladen, gemeinsam bei Musik, Zvieri und Uetiker Wein mit der neuen Präsidentin zu feiern.

LESERBRIEFE

Zum EU Beitritt Eine Personenfreizügigkeit mit Nachbarstaaten ist die Negierung des eigenen souveränen Staates. Basis oder Grundstein eines Staates ist die planbare Bevölkerungskontrolle der Staatsangehörigen, in deren Dienst der Staat besonders steht und der übrigen temporären Bewohner eines begrenzten Territoriums. «Management by loss of control» ist Unsinn. Ein Staat, der keine Selbstmordabsichten hegt, kann also nicht einer Organisation beitreten, die den Staat seiner Grundlage

und eigenständigen Zukunftsplanung beraubt. Wenn keine Selbstmordabsichten vorliegen, muss von Mordabsichten seitens einer solchen Organisation ausgegangen werden, wenn sie auf eine «Mitgliedschaft» drängt, bei der das Mitglied sich auflöst (zu wessen Gunsten?). Und deshalb auch nicht mehr austreten kann. In unserem Fall ist der Drittstaatenstatus ohne Wenn und Aber zu akzeptieren. Meinrad Odermatt, Zug

Familiendrama in Würenlingen Unredliche mediale Berichterstattung am vergangenen Sonntag und Montag. «Wieso», fragte ich mich, «unterdrücken die Pressestelle der Aargauischen Polizei und in der Folge die Medien so krampfhaft den Immigrationshintergrund des Täters von Würenlingen?» Mit Ausnahme des «Blicks», der den Täter sehr früh als türkischstämmigen Schweizer enthüllte, verbreiteten die Medien den Todesschützen kurz und bündig als «Schweizer Familienvater». Für die Schweizer Fernsehanstalt war wichtig, ob es sich um eine Armeewaffe handle. Mit der halben Wahrheit der Medien werde ich doch als Schweizer Bürger in die Nähe von Verbrechern gestellt, werde quasi ein Rassismusopfer. In diesem Zusammenhang ist zu vermerken, dass die Medien – bei Mel-

dungen über Gewaltverbrechen, die von Ausländern begangen werden – in der Regel keine Hinweise über die Herkunft der Täter liefern. Dann sind es nur noch «Täter» oder «Ein aus der Region Stammender». Mit dieser Ungleichbehandlung zwischen Schweizern und Ausländern müsste doch endlich Schluss sein. Schweizer Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf korrekte Informationen dieses sensiblen Bereiches, nicht zuletzt aus Sicherheitsgründen. Überdies sind es auch wiederum die Bürgerinnen und Bürger, die die enormen Folgekosten für Sicherheit, Justiz, Spital und Fürsorge bei Schäden von Straftätern zu berappen haben. Karl Meier-Zoller, Effretikon

AK TUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 20 | Freitag, 15. Mai 2015

BEISPIEL SUIZIDHILFE

Fremde Richter mischen sich immer mehr ein Die Übernahme von internationalem Recht führt dazu, dass sich der Einflussbereich von ausländischen Gerichten und Behörden immer stärker ausdehnt. So hat sich die ausufernde Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) weit von der ursprünglichen Idee der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) entfernt. Die Richter in Strassburg mischen sich unter dem Schlagwort «Menschenrechte» immer unverfrorener in politische Belange souveräner Staaten ein. So ist es nicht nachvollziehbar, weshalb der EGMR der Schweiz vorzuschreiben hat, wie sie die Sterbehilfe regeln soll. Solche grundlegenden Entscheide sind in der Schweiz selbstbestimmt durch das Parlament und den Souverän zu fällen.

Christoph Blocher Alt Bundesrat Vizepräsident SVP Schweiz Herrliberg

Bei Fällen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geht es um die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), deren Wortlaut an sich problemlos ist. Die letzten 30 Jahre zeigten aber ein Problem mit der Auslegung, die immer neue Bereiche erfasst. So ist es kaum nachvollziehbar, weshalb unter dem Titel «Menschenrechte» beispielsweise die Suizidhilfe (Sterbehilfe) in der Schweiz durch die Richter in Strassburg zu regeln ist.

Politischer Entscheid In der Schweiz wurde jahrelang gesellschaftlich und politisch darum gerungen, wann Suizidhilfe – also

Sterbehilfe – straffrei sein soll und wann nicht. Als Bundesrat und damaliger Vorsteher des Eidgenössischen Justizund Polizeidepartements führte ich ein Hearing mit allen massgeblichen Kreisen durch; Leute, die sich seit Jahren mit dem Problem in Praxis und Lehre beschäftigen. Die Anhörung zeigte, wie kontrovers das Menschenrecht «Recht auf Privat- und Familienleben» beurteilt wird: 1. Der Vertreter einer Sterbehilfeorganisation fand, wenn ein Mensch, gleichgültig in welchem Alter und gleichgültig in welchem Gesundheitszustand, Suizid begehen will, dann muss straffrei Hilfe geleistet werden, denn es sei ein Menschenrecht, sich umbringen zu lassen, wenn es einem beliebe. 2. Dem wurde von Verantwortlichen von psychiatrischen Kliniken heftig widersprochen. Sie hätten so Tausende von Suizidfällen gehabt, die alle – weil die Suizidbeihilfe in

JETZ T BR AUCHT ES EIN DEREGULIERUNGSPAKET

Schweizer Arbeitsplätze sichern – Strukturen schlank halten Die Aufhebung des Euro-Mindestkurses ist für unsere exportorientierte Wirtschaft und den Tourismus schmerzhaft. Der Werkplatz Schweiz und damit die Arbeitsplätze geraten unter Druck. Es gilt jetzt, mit einer konsequenten Deregulierung die Strukturen schlank zu halten und Schweizer Arbeitsplätze zu sichern.

Jürg Sulser Unternehmer Kantonsrat SVP Otelfingen

unternehmerischen Mut, sondern auch die geeigneten Rahmenbedingungen, das heisst: deutliche Erleichterungen für Unternehmen und für Gewerbetreibende und viel schlankere Strukturen!

solchen Fällen verboten ist – heute ein menschenwürdiges Leben verbringen würden. Es müsse zum Schutze des Menschen Suizidhilfe verboten sein. 3. Andere vertraten Lösungen, wonach im äussersten, aussichtslosen Fall straffreie Suizidhilfe zugelassen sei. Dies sei ein Menschenrecht. 4. Kürzlich vertrat ein Hirnforscher den Standpunkt, er missachte Patientenverfügungen, denn es sei menschenrechtswidrig, in gesundem Zustand über den eigenen Tod für später verfügen zu wollen. Vier Meinungen. Alle berufen sich auf Menschenrechte, doch jeder versteht darunter etwas anderes. Ich halte z. B. die in einzelnen Religionen vertretene Auffassung, dass in keinem Fall, überhaupt nie, auch nicht passive Sterbehilfe in extremen und aussichtslosen Fällen, geleistet werden dürfe, als zu starr. Aber ich achte diese Meinung. Es geht auch aus dem Menschenrecht hervor. Doch wer soll bestimmen?

Historisch gewachsene Regelung in der Schweiz Seit dem Erlass des schweizerischen Strafgesetzbuches (1936) ist in der Schweiz die Beihilfe zum Suizid generell strafbar, aber in gewissen Fällen straflos. Voraussetzung ist Uneigennützigkeit und – durch langjährige schweizerische Gerichtspraxis erhärtet – die Feststellung der Ausweglosigkeit durch zwei Ärzte und nachträgliche Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft. Diese Lösung ist aus Menschenrechtsgründen so gewählt worden. Und nicht leichtfertig.

Eingriff des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Aufgrund eines konkreten Falles, der nachfolgend kurz beschrieben ist,

mischte sich nun der EGMR in diesen Bereich ein und beurteilte die schweizerische Regelung aus seiner Sicht der Auslegung der Menschenrechte. Eine 82-jährige urteilsfähige Frau wollte seit mindestens acht Jahren sterben, befand sich aber unbestrittenermassen noch nicht am Lebensende im Sinne der Schweizerischen Akademie der Wissenschaften (SAMW-Richtlinien). Mehrere Ärzte lehnten die Verschreibung des todbringenden Mittels (Natrium-Pentobarbital) ab. Die Frau gelangte in der Folge an die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich, welche die Verschreibung ebenfalls ablehnte und deren Entscheid vom Zürcher Verwaltungsgericht und vom Bundesgericht bestätigt wurde. Zuletzt wandte sie sich an den EGMR, machte eine Verletzung ihres Rechts auf Wahl von Art und Zeitpunkt der Lebensbeendigung geltend und verlangte die Verschreibung des Natrium-Pentobarbitals. In seinem Urteil vom 14. Mai 2013 erkannte der EGMR eine Verletzung von Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) durch die Schweiz, indem diese nicht genügend klare Leitlinien im Hinblick auf den Umfang des Rechts auf Lebensbeendigung bereitstellte. Dies habe dazu geführt, dass sich die Beschwerdeführerin in einem Zustand der Angst und Ungewissheit wiedergefunden habe. Die Schweiz zog den Fall weiter an die Grosse Kammer. Diese trat auf den Fall nicht ein. Die Beschwerdeführerin, die bereits im November 2011 verstorben war, hatte bewusst Vorkehrungen getroffen, damit ihr Ableben nicht publik wurde. Sie wollte damit verhindern, dass ihre Be-

schwerde nicht weiterverfolgt würde. Der Gerichtshof erhielt denn auch erst Anfang 2014 davon Kenntnis. Die Grosse Kammer befand, dass dieses Verhalten einen Missbrauch des Individualbeschwerderechts darstelle und erklärte den Fall als unzulässig. Gleichzeitig hob sie das Kammerurteil vom 14. Mai 2013 auf. Damit ist der Fall offen geblieben.

Rechtliche Selbstbestimmung erhalten Die Schweiz hat bisher bewusst von einer gesetzlichen Regelung abgesehen, weil, wer das «Töten regelt», dieses erlaubt. Dieser Fall zeigt: Über den Inhalt von Menschenrechten muss geredet und entschieden werden können. Was ein Menschenrecht ist, muss aber von einem Land in Selbstbestimmung festgelegt werden können und nicht durch ein fremdes Gericht. Es kann nicht sein, dass fremde Gerichte sich immer stärker in alle Lebensund Rechtsbereiche einmischen und damit die rechtliche Selbstbestimmung der Parlamente und des Souveräns beschneiden. Genau diese Tendenz ist jedoch in den vergangenen Jahren feststellbar und darf nicht einfach hingenommen werden. So hat auch der europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Gutachten zuhanden der EU-Kommission dargelegt, dass die EU der Europäischen Menschenrechtskommission (EMRK) nicht beitreten dürfe, weil die EU dann dem EGMR und nicht dem EuGH unterstellt wäre. Damit würde die Souveränität – d. h. die Selbstbestimmung der EU – verletzt. Was für die EU-Souveränität gilt, muss auch für die Schweiz gelten. Genau das verlangt die Selbstbestimmungsinitiative.

Bürgerliche Politik gefordert Aus der Sicht eines Unternehmers, der selbst fünf Firmen leitet und vor kurzem eine sechste Firma gegründet hat, gibt es nur eines: Ich plädiere für Eigenverantwortung! Das Ausland ist mit sich selber beschäftigt, also müssen wir für uns selber schauen. Auch wenn die Versuchung gross sein mag, jetzt von billigen Einkäufen im Euroland oder von Ferien im Ausland zu profitieren, wäre das Gegenteil genau das Richtige. Hier in der Schweiz einzukaufen und damit das einheimische Gewerbe sowie unsere Landwirtschaft zu stützen! Und die Ferien sollte man am besten auch gleich in der Schweiz buchen … Viele Firmen haben auf einen Schlag an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Wir dürfen diesen Nachteil nicht mit einer falschen Politik verschlimmern. Aus politischer Sicht gilt es, das Deregulierungspaket endlich anzupacken, um Schweizer Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen! Ich habe in den letzten drei Monaten in meinem Logistikzentrum rund vierzig neue Arbeitsplätze geschaffen, aber es braucht nicht nur

Die SVP hat bereits Anfang Januar dieses Jahres gefordert, rasch und mit gezielten Massnahmen die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Werkplatzes Schweiz zu verbessern. Dazu ist nun ein umfassendes Deregulierungspaket zu schnüren und umzusetzen, welches den Abbau von Überreglementierungen, die Korrektur von Fehlentwicklungen, gezielte Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit und eine sinnvolle Steuerung der Zuwanderung beinhaltet. Jetzt ist die bürgerliche Politik gefordert, um die Wirtschaft zu stärken! Es braucht keine neuen staatlichen Lenkungen und Regulierungen. Ganz im Gegenteil: Wir von der SVP fordern Bundesrat und Parlament auf, die Chance zu ergreifen und gezielte Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Schweiz durchzusetzen. Es braucht jetzt eine konsequente Deregulierung und den Verzicht auf wirtschaftsschädliche Ideen und Vorlagen! In meiner Funktion als Kantonsrat und als Mitglied der Finanzkommission werde ich genau das voranbringen!

ERBSCHAF TSSTEUER-INITIATIVE

Nein zum Angriff auf die Steuerhoheit der Kantone Die Erbschaftssteuer-Initiative möchte eine neue Bundessteuer einführen und den Kantonen verbieten, kantonal die Erbschaften zu besteuern. Die Finanzdirektoren haben diese Woche an ihrer Medienkonferenz betont, dass sie sich klar gegen diesen Eingriff in ihre Steuerhoheit wehren. Die Initiative ist ein Angriff auf den Föderalismus und auf das Erfolgsmodell Schweiz. Erbschafts- und Schenkungssteuern sind in den Kantonen die Regel und eine wichtige Einnahmequelle. Sie wurden in den Kantonen durch demokratische Entscheide festgelegt und oft für die direkten Nachkommen abgeschafft. Die Initianten möchten nun eine Erbschaftssteuer auf Bundesebene gegen den Willen der Kantone einführen. An ihrer heutigen Medienkonferenz haben die Finanzdirektoren nochmals betont, dass sich die Kantone gegen diesen Kompetenzentzug wehren. Unklare Einnahmen für Kantone Die Erbschaftssteuer-Initiative ist ein Angriff auf den bewährten Föderalismus und entmündigt die Kantone. Durch die Zentralisierung verlieren die Kantone ih-

re Steuerhoheit und damit ihre Handlungsfreiheit. Zusätzlich sind auch die Einnahmen nicht mehr direkt berechenbar. Es ist sogar damit zu rechnen, dass die Kantone am Ende mit weniger Einnahmen auskommen müssen. Diese Steuerausfälle müssten von der Allgemeinheit getragen werden und würden vor allem den Mittelstand wieder belasten. Bürokratiemonster wegen Rückwirkungen Die Initiative ist ein Bürokratiemonster. Die rechtlich sehr fragwürdige Rückwirkungsklausel führte zu einer Buchführungspfl icht bei Schenkungen für Privatpersonen. Dieser bürokratische Unsinn führte dazu, dass Schenkungsregister geführt oder gar Steuerveranla-

gungen nach vielen Jahren nochmals neu eröffnet werden müssten. Auf diese Steuerbürokratie können Schweizerinnen und Schweizer, aber auch die Kantone, getrost verzichten. Nein zum Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz Der Föderalismus ist ein wichtiger Pfeiler unseres Erfolgsmodells Schweiz. Am 14. Juni 2015 kommt die Erbschaftssteuer-Initiative an die Urne. Eine breite Allianz von CVP, FDP, SVP, BDP, glp und Lega kämpfen gegen diesen Angriff auf das bewährte System. Auch die Wirtschaft, das Gewerbe, die Landwirtschaft und der Hauseigentümerverband sprechen sich gegen diese gefährliche und höchst unsoziale Initiative aus.

STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR Fadegrad

von Daniel Oswald

Zivildienst und Schule, ein ungleiches Paar Letzte Woche behandelte der Nationalrat das Gesetz über den zivilen Ersatzdienst. Dabei ging es auch um den Einsatz der Zivis an den Schulen. Ein Thema, welches im Jahr 2012 mit einer Interpellation auch auf die Agenda des Winterhurer Gemeinderates gesetzt wurde. In der Antwort auf diese Interpellation wird von vielen positiven Erfahrungen berichtet. Ich glaube das. Können wir doch davon ausgehen, dass die Zivis gut ausgebildete junge Männer sind, von denen erwartet werden kann, dass sie als Pausenaufsicht, im Hausdienst oder generell als Schulassistent eingesetzt werden können. Verschiedene linke Politiker weisen immer wieder darauf hin, dass die Lehrpersonen in der ganzen Schweiz sehr belastet seien. Auf der anderen Seite brauche es Einsatzmöglichkeiten für die Zivis. Also setze man Zivis in den Schulen ein, so lautet dann ihre einfache Gleichung. Der Nationalrat lehnt diese Einsatzmöglichkeit der Zivis ab und dies ist richtig. Zum Ersten gibt es viele Berufsgruppen mit einer hohen Belastung und trotzdem käme es niemandem in den Sinn, bei all diesen Berufsgruppen Zivis einzusetzen. Die Erfüllung der Wehrplicht ist mit grossen persönlichen Entbehrungen verbunden. Darauf basierend wurden die Einsatzmöglichkeiten der Zivis definiert und die Zeit der Dienstleistung im Vergleich zur Wehrpflicht erhöht. Diese Bedingung wird beim Einsatz der Zivis an den Schulen unterlaufen. Zum Zweiten würden solche Angebote die Attraktivität des Zivildienstes noch weiter erhöhen. Aus dem Blickwinkel der Sicherheit und somit der Armee betrachtet, darf diese Attraktivitätssteigerung nicht zugelassen werden. Auch in der Armee benötigen wir gut ausgebildete junge Männer. Eine Armee mit lauter Soldaten, welche nur aus dem Grund in der Armee sind, weil sie keine anderen Perspektiven haben, ist definitiv nicht erstrebenswert. Einen weiteren kritischen Punkt sehe ich im geringen Altersunterschied zwischen Schülern und den Zivis. Vor allem in der Oberstufe, wo ja die Probleme am grössten sind, ist es ein grosser Vorteil, wenn die Lehrer und Betreuungspersonen eine Generation älter sind als die Schüler. Ja, wir haben an den Schulen diverse Probleme. Wir sollten aber deren Ursachen eliminieren und nicht durch den Einsatz von Zivis die Symptome bekämpfen. Niemand auf der Welt gibt so viel für die Bildung aus wie wir Schweizer. Angebote für jegliche Förderungen der Kinder und Jugendlichen schiessen wie Pilze aus dem Boden. Aber trotzdem nehmen die Probleme in den Schulen massiv zu. Sehr viele Änderungen wie zum Beispiel die Abschaffung des Klassenlehrers haben zu diesen Fehlentwicklungen geführt. Wenn wir hier die notwendigen Korrekturen vornehmen, können wir die Schulen stärken, ohne dass wir die Armee schwächen.

Der Zürcher Bote | Nr. 20 | Freitag, 15. Mai 2015

VOLKSABSTIMMUNG VOM 14. JUNI 2015

Das falsche Gebäude zu einem überrissenen Preis Die Stadt Zürich soll die Liegenschaft Florhofgasse 6 kaufen, um die Musikschule Konservatorium Zürich (MKZ) dort unterzubringen. Für Kauf und bauliche Sofortmassnahmen hat das Volk über einen Objektkredit von 33,6 Millionen Franken abzustimmen.

Dr. Daniel Regli Gemeinderat SVP Zürich 11

Trotz Schulden von mehr als 10 Milliarden Franken will die Stadt das altehrwürdige Konservatorium («Konsi») für 30 Mio. Franken kaufen. Sowohl der Kaufpreis als auch die Folgekosten sind aus Sicht der SVP zu hoch. Der Kauf würde die städtischen Defizite weiter anwachsen lassen. Die SVP empfiehlt darum dem Stimmvolk, den Kauf der Liegenschaft Florhofgasse 6 nicht zu bewilligen. Gefälligkeitsgutachten Der Kaufpreis ist viel zu hoch. Die städtische Schätzungskommission urteilte im Februar 2014, dass die Liegenschaft als Musikschule einen Wert von 20,2 Mio. Franken habe. Die Immobilienspezialisten Wüest & Partner dagegen schätzten die Liegenschaft gemäss Marktpotenzial auf 40,2 Mio. Franken, die ZKB auf 37 Mio. Franken. Gegen die höheren Kaufangebote, die der MKZ unterbreitet wurden, hatte der Stadtrat schlechte Karten. So verfügte er eine zweite Beurteilung durch die Schätzungskommission. Und welche Über-

raschung: das Gebäude war nun plötzlich 28,5 Mio. Franken wert! Aus Sicht der SVP ist das ein klares, unstatthaftes Gefälligkeitsgutachten. Ein endloser Sanierungsfall Die Liegenschaft ist ein Kostenfresser. Die Schätzungskommission stellte einen grossen angestauten Unterhalt fest. Diverse Mängel müssen durch Sofortmassnahmen für 3,5 Mio. Franken behoben werden. Trotzdem wird das Gebäude in spätestens 15 Jahren gesamtsaniert werden müssen. Was dann erneut mindestens 20 Mio. Franken kosten wird. Schon die letzte Gesamtsanierung 1984/86 wurde von Kanton und Stadt Zürich bezahlt. Sie kostete 18 Mio. Franken und hat dem «Konsi» innenarchitektonisch arg zugesetzt. Um mehr Nutzfläche zu erhalten, hat man beim ehemaligen Prunkbau die Lichthöfe aufgefüllt. Seither hat es eine Vielzahl von Zimmern und Musikräumen ohne Tageslicht. Dunkel sind auch die Cafeteria und die überdimensionierte, zweistöckige Bibliothek. Die SVP spricht sich dafür aus, das «Konsi» dem Meistbietenden zu verkaufen. Eine Marktnutzung wird die dringliche Reparatur der Architekturschäden mit sich bringen. Das Gebäude wird danach in altem Glanz erstrahlen. Und die Stif-

ABSTIMMUNG VOM 14. JUNI IN DER STADT WINTERTHUR

Energie-Contracting NEIN Um die Finanzen der Stadt Winterthur steht es nicht gut: Defizite, Schulden und eine ungeordnete Ausgabenpolitik prägen den politischen Alltag. Dass Stadt- und Gemeinderat ausgerechnet in dieser schwierigen Situation diverse fragwürdige Projekte auf Risiko der Einwohnerinnen und Einwohner realisieren wollen, ist für die Steuerzahler beunruhigend. Eine Kurskorrektur in der Winterthurer Finanzpolitik ist überfällig. SVP. Das Projekt «Energie-Contracting» reiht sich ein in eine Reihe von fragwürdigen Experimenten, welche alle viel Geld kosteten: • Das erste Debakel erlebte die Stadt Winterthur mit dem Projekt «Ocean Breeze» (Beteiligung an einem Windpark an der Nordsee). Dieses Vorhaben musste abgesagt werden, da sich ein Investor zurückgezogen hatte und Verzögerungen wie Mehrkosten den Stadtrat zwangen, den vom Volk gesprochenen Kredit von 4,5 Mio. Franken nicht zu beanspruchen. • Mit der Beteiligung an «Biorender» setzte der Stadtrat ein zweites fragwürdiges Projekt auf die Traktandenliste. Die Produktionstätigkeit lief schon damals nicht wie geplant, ebenso hatte man die Kosten nie im Griff. Dieses Abenteuer kostete die Stadt Winterthur ebenfalls 4,5 Mio. Franken. Mittlerweilen wurden die Anlagen der Biorender AG vom Konkursamt versteigert. • Die Pläne betr. «Energie-Contracting» sind bereits das dritte finanzielle Abenteuer, welches die Stadtregierung wagen will. Am 14. Juni haben die Winterthurer Stimmbürger über einen Rahmenkredit von 70 Mio. Franken zu befinden. Beim Energie-Contracting handelt es sich um die «Bereitstellung und Lieferung von Wärme und Kälte für Wohn-, Gewerbe- und Industrieanlagen auf Basis langfristiger Verträge». Die Kundschaft, so die Stadtverwaltung, «muss sich weder um die Finanzierung, den Bau und den Betrieb einer Energieanlage noch

um deren Wartung oder den Einkauf der Brennstoffe kümmern. Dies wird durch Stadtwerk Winterthur übernommen.» Mit dem Sparprogramm Balance will der Stadtrat 40 Lehrstellen streichen. Die 40 000 Franken pro Jahr für den Vögelipark können wir uns gemäss Stadtrat nicht mehr leisten. Aber für fragwürdige Projekte wollen Stadt- und Gemeinderat die hohe Schuld von bereits 1,5 Mia. Franken um weitere 70 Mio. Franken erhöhen. Es nützt nichts, wenn sich der Gemeinderat lediglich während der Budgetdebatte für eine nachhaltige Finanzpolitik ausspricht, um dann während des Jahres das Geld wieder mit vollen Händen auszugeben. Das Sparprogramm Balance soll pro Jahr Einsparungen von 43,6 Mio. Franken bringen. Stadt- und Gemeinderat wollen nun fast das Doppelte dieses Betrags für technisch risikobehaftete Projekte ausgeben. Die Bevölkerung hat es in der Hand, dieses Vorgehen zu stoppen. Mit dem Projekt Energie-Contracting gibt die Stadt Winterthur Geld aus, das sie dringend für andere Aufgaben benötigt. Es ist zudem nicht einzusehen, warum die Stadt sich hier in Bereiche einmischt, welche Private besser bewältigen können. Die finanzielle Situation der Stadt Winterthur verbietet es, Gelder für riskante Projekte zur Verfügung zu stellen, welche nicht rentieren. Wer nicht will, dass weiterhin Steuergelder für fragwürdige Aktivitäten verjubelt werden, stimmt darum Nein zum Projekt «EnergieContracting».

Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 VORLAGEN STADT ZÜRICH 1. Neue kommunale Wohnsiedlung auf dem Areal Hornbach, Quartier Riesbach, mit Gewerbeflächen, Kinderbetreuungseinrichtungen und Werkhof, Objektkredit von 100,7 Millionen Franken 2. A. «Volksinitiative für sichere und durch gängige Velorouten» (Velo-Initiative) B. Gegenvorschlag des Gemeinderats C. Stichfrage

NEIN

NEIN NEIN B Vorlage

3. «Zürich im Landesmuseum», permanente Ausstellung über Stadt und Kanton Zürich, Objektkredit von 1,76 Millionen Franken und jährlich wiederkehrende Betriebsbeiträge von 300000 Franken für die Jahre 2016–2019

NEIN

4. Kauf der Liegenschaft Florhofgasse 6 für die Musikschule Konservatorium Zürich und bauliche Sofortmassnahmen, Objektkredit von 33,6 Millionen Franken

NEIN

tung MKZ wird über 30 bis 40 Millionen Franken verfügen, um gemeinsam mit dem Stadtrat eine bessere MKZ-Zentrale zu realisieren. Mit mehr Licht, Luft und musikalischem Geist! Kosten explodieren Die Kosten für die Zürcher Musikschule steigen seit Jahren an. Dies, weil die Schülerzahlen förmlich explodiert sind. 2005 besuchten 6341 Schüler/-innen die Musikschule. 2014 waren es 14 859 (+134 %)! Nicht dass die Zürcher Bevölkerung musikalischer geworden wäre. Na-

türlich nicht! In Zeiten der CastingShows sind es einfach viel mehr Kinder, die davon beseelt sind, Music-Star zu werden. Das kostet die Stadt Unmengen von Geld. Betrugen die Mehrausgaben der Musikschule 2008 noch 24,5 Mio. Franken, budgetierte der Stadtrat 2014 bereits ein Minus von 38 Mio. Franken! Wenn das Stimmvolk «Ja» zum Kauf des «Konsi» sagt, wird das Wachstum der MKZ zusätzlich beflügelt. Wer die Verschuldung und das Ausgabenwachstum der Stadt Zürich stoppen will, sagt NEIN zum Kauf des «Konsi»!

SVP Winterthur gründet Nein-Komitee zur Energie-Contracting-Vorlage An der Generalversammlung vom 7. Mai 2015 hat die SVP Winterthur einstimmig die Nein-Parole zum 70 Mio. Kredit fürs Energie-Contracting gefasst und beschlossen, ein Nein-Komitee zu bilden. SVP Winterthur. Die Versammlung folgt damit der Meinung der SVPFraktion, die im Gemeinderat als einzige gegen den Kredit gestimmt hat. Die SVP ist die einzige Partei, die sich konsequent für einen sorgsamen Umgang mit den Steuergeldern einsetzt. Es ist unverständlich,

wie die Stadt auf der einen Seite Lehrstellen abbaut und auf der anderen mal ebenso 70 Mio. Franken Kredit für Projekte aufnimmt und damit geschäftliche Risiken eingeht. Parteipräsident Simon Büchi und Fraktionspräsident Daniel Oswald präsidieren das Nein-Komitee.

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Der Zürcher Bote | Nr. 20 | Freitag, 15. Mai 2015

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Gregor Rutz Nationalrat SVP

VER ANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 20 | Freitag, 15. Mai 2015

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SVP-K ANTONSR ATSFR AK TION

SVP-VER ANSTALTUNGEN

Kantonsrat / Fraktion Montag, 18. Mai 2015, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

Bezirk Affoltern / Wettswil am Albis Mittwoch, 30. September 2015, 20.00 Uhr, Singsaal Schulhaus Mettlen, Wettswil, Podiumsveranstaltung mit Nationalrat Gregor Rutz und Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt (SVP).

SVP-STAMM Bezirk Affoltern / Aeugst Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst. Bezirk Andelfingen / Buch am Irchel Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Hauptstrasse 12, Buch am Irchel. Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach. Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf. Bezirk Dietikon / Birmensdorf, Aesch, Uitikon, Urdorf Samstag, 6. Juni 2015, 10.00−11.30 Uhr, im Bistro des AZAB (Alterszentrum am Bach), Birmensdorf. Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden. Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht. Bezirk Meilen / Meilen Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen. Bezirk Uster / Uster Immer am ersten Samstag im Monat, 11.00 Uhr, Restaurant Puurehuus, Fehraltorferstrasse 8, Wermatswil. Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet. Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Bezirk Horgen Donnerstag, 4. Juni 2015, 19.30–21.00 Uhr, ev.-ref. Kirchgemeindesaal, Kirchstrasse 2, Adliswil, Veranstaltung zu den Abstimmungen vom 14. Juni 2015. Begrüssung: SVP-Kantonsrat Martin Arnold, Ja zu fairen Gebühren: SVP-Kantonsrat Jürg Trachsel, Nein zur BillagMediensteuer: SVP-Nationalrätin Natalie Rickli, Nein zur neuen Erbschaftssteuer: SVP-Nationalrat Gregor Rutz. Anschliessend Apéro. Bezirk Meilen Mittwoch, 20. Mai 2015, 18.00 Uhr, Erlibacherhof, Seestrasse 83, Erlenbach, ordentliche Delegiertenversammlung. Ab 19.30 Uhr (öffentlich): Apéro riche und Referat von Roger Köppel, Verleger Weltwoche, zum Thema: «Wie das Erfolgsmodell Schweiz in Bern demontiert wird.» Stadt Winterthur Dienstag, 26. Mai 2015, 19.30 Uhr, Hotel Krone, Marktgasse 49, Winterthur, Podiumsdiskussion zur Billag-Mediensteuer. Mit den SVP-Nationalräten Natalie Rickli und Gregor Rutz (contra), CVP-Nationalrat Martin Candinas und FDP-Nationalrat Kurt Fluri (pro). Leitung: Claudia Wirz, Redaktorin NZZ. Anschliessend Apéro.

I M P11, R E12/Bus SSUM (Tram 79, Parkplätze vorhanden), Grillplausch.

I M P R E S S UM

IMPRESSUM

ISSN 1660-6701 ISSN 2296–3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

SVP-Frauen Stadt Zürich Samstag, 16. Mai 2015, 10.00−11.30 Uhr, am Kappenbühlweg, vor ehemals Migros, Höngg, Standaktion zu den Abstimmungen vom 14. Juni 2015. Wir sammeln Unterschriften für die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter». Mit Kaffee und Kuchen.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, ZBV Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, E-Mail: bauernverband@zbv.ch. Ferdi Hodel (FH). Tel. T 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www. stutz-druck.ch/content/zuercher-bauer. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Tel. T 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, E-Mail: bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, SVP Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, E-Mail: zb@svp-zuerich.ch. Reinhard Wegelin W (rw.), Tel. T 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.stutz-druck.ch/ content/der-zuercher-bote. Abonnementsdienst: Stutz Druck AG, Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil, TTel. 044 783 99 11, info@stutz-druck.ch.

Donnerstag, 21. Mai 2015, 19.30 Uhr, Rest. Mercure Stoller, Zürich, Mitgliederversammlung.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz, Tramstrasse 11, 8708 Männedorf, Telefon 044 924 20 70, info@kretzgmbh.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Druck: Stutz Druck AG, Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil, Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22.

SVP-FR AUEN

Freitag, 3. Juli 2015, Sommerhöck (weitere Angaben folgen). Donnerstag, 17. September 2015, 19.30 Uhr, Rest. Mercure Stoller, Zürich, Mitgliederversammlung. Montag, 2. November 2015, 19.30 Uhr, im Hotel Olympia, Zürich, Mitgliederversammlung. Freitag, 27. November 2015, Adventsessen (weitere Angaben folgen). Montag, 25. Januar 2016, 19.00 Uhr, im Hotel Olympia, Zürich, Generalversammlung. WEITERE VER ANSTALTUNGEN Donnerstag, 21. Mai 2015, 19.15–21.30 Uhr, Palais Besenval, Klosterplatz 1, Solothurn, Informations- und Pressekurs zum Thema «Stopp dem schleichenden EU-Beitritt!» unter Leitung von Nationalrat Hans Fehr und alt Nationalrat Ulrich Schlüer. Kommen Sie einfach «auf den Platz»! Auskünfte bei Hans Fehr, Telefon 079 341 54 57.

Dienstag, 26. Mai 2015, 19.00–21.30 Uhr, Hotel Banana City, Winterthur, Informations- und Pressekurs zum Thema «Stopp dem schleichenden EU-Beitritt!» unter Leitung von Nationalrat Hans Fehr und alt Nationalrat Ulrich Schlüer. Kommen Sie einfach «auf den Platz»! Auskünfte bei Hans Fehr, 079 341 54 57. MOTORR AD - CLUB SVP Ausfahrten Sonntag, 17. Mai 2015, 2. Ausfahrt, Napfgebiet. Treffpunkt 9.00 Uhr: Grosser Parkplatz Uitikon-Waldegg. Mittagessen: Restaurant Lüdernalp. Sonntag, 14. Juni 2015, 3. Ausfahrt. Nähere Angaben folgen. Sonntag, 13. September 2015, 4. Ausfahrt. Nähere Angaben folgen. Englandtour Mittwoch, 12. August 2015 bis Sonntag, 23. August 2015, Cornwall, Süd-England. Nähere Angaben folgen.

Schlussfest Freitag, 16. Oktober 2015, Schützenstube Meilen, bei Katharina und Ernst, Schützenhausstrasse 31, Meilen. Sommerreise Donnerstag, 9. Juli 2015 bis Sonntag, 12. Juli 2015 . Nähere Angaben folgen. Stämme Dienstag, 9. Juni 2015, 19.00 Uhr, Bachtel-Kulm, Bachtelstrasse 1115, Hinwil, 3. Stamm. Dienstag, 28. Juli 2015, 19.00 Uhr, Zum goldenen Winkel, Obergasse 13, Bülach, 4. Stamm. Donnerstag, 3. September 2015, 19.00 Uhr, Landgasthof Halbinsel Au, 5. Stamm. Dienstag, 22. September 2015, 19.00 Uhr, Restaurant Wiesental, Schaffhauserstrasse 146, Seuzach, 6. Stamm. Trucker und Country-Festival Freitag, 26. Juni 2015 bis Sonntag, 28. Juni 2015, Interlaken.

Stadt Zürich / Kreis 3 Samstag, 30. Mai 2015, 9.00−12.00 Uhr, Schmiede Wiedikon, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 14. Juni 2015. Samstag, 6. Juni 2015, 9.00−12.00 Uhr, Albisriederplatz, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 14. Juni 2015. Stadt Zürich / Kreis 6 Samstag, 23. Mai 2015, 10.00−12.00 Uhr, Schaffhauserplatz, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 14. Juni 2015. Samstag, 30. Mai 2015, 10.00−12.00 Uhr, Schaffhauserplatz, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 14. Juni 2015. Samstag, 6. Juni 2015, 10.00−17.00 Uhr, Oberstrass-Määrt, unterhalb Rigiplatz, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 14. Juni 2015.

Besuch des Europarats Strassburg mit Alfred Heer Tagesausflug, am Dienstag, 23. Juni 2015 Programm: 07.10 Uhr 10.10 Uhr 10.15 Uhr

Abfahrt mit Car ab Zürich (Fahrzeit ca. 2.45 h) Ankunft im Europarat, Begrüssung durch Alfred Heer Eintritt Europarat, Einführung und Information mit Alfred Heer, Nationalrat und Mitglied des Europarats: − Die Bedeutung des Europarates für die Schweiz − Die Aufgabe der SVP im Europarat

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Jeden zweiten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich-Wollishofen.

Stadt Zürich / Kreis 10 Samstag, 16. Mai 2015, 10.00−11.30 Uhr, Kappenbühlweg, Höngg, Standaktion. Die SVP-Frauen Zürich offerieren Kaffee und Kuchen.

Besuch der Tribüne des Europarates, kurze Filmvorführung über den Europarat und Führung durch den Europapalast mit Alfred Heer

Stadt Zürich / Kreis 3 Jeden ersten Samstag im Monat, ab 9.00 Uhr, Schützenhaus Albisgüetli, Uetlibergstrasse 341, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 12 Samstag, 23. Mai 2015, 09.00−12.00 Uhr, Schwamendingerplatz vor Migros, Standaktion zu den Abstimmungen vom 14. Juni 2015.

ca. 14.30 Uhr

Nachmittag zur freien Verfügung in der sehenswerten Altstadt evtl. Schifffahrt, Altstadtbesichtigung, Shopping

17.30 Uhr ca. 20.45 Uhr

Rückfahrt nach Zürich Eintreffen in Zürich

Kosten:

Fr. 140.– pro Person alles inklusive (extra: Getränke, ev. Stadtführung, Schifffahrt)

Anmeldung:

sekretariat@svp-zuerich.ch – Telefon 044 217 77 66 bitte umgehend anmelden, Anzahl Plätze begrenzt

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

Samstag, 30. Mai 2015, 9.00−12.00 Uhr, Schwamendingerplatz vor Migros, Standaktion zu den Abstimmungen vom 14. Juni 2015. Samstag, 6. Juni 2015, 9.00−12.00 Uhr, Schwamendingerplatz vor Migros, Standaktion zu den Abstimmungen vom 14. Juni 2015. Freitag, 26. Juni 2015, ab 18.00 Uhr, Materialhütte Familengärten Auzelg, Im Au 1, Zürich, vis-à-vis Haltestelle Auzelg

Danach Aperitif und gemeinsames Mittagessen in einem typischen Elsässer Restaurant in der Altstadt mit Alfred Heer