Zürcher Bote Nr. 23

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Freitag, 6. Juni 2014 | Nr. 23 | 56. Jahrgang

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Pfingsten 2014

Die menschliche Bildung und der Geist Gottes Und Mose sprach zum HERRN: Warum gehst du so übel um mit deinem Diener, und warum finde ich keine Gnade in deinen Augen, dass du die Last dieses ganzen Volks auf mich legst? … Wenn du aber weiter so an mir handeln willst, töte mich lieber, wenn ich Gnade gefunden habe in deinen Augen, damit ich mein Unglück nicht länger ansehen muss.

Da sprach der HERR zu Mose: Versammle mir siebzig Männer von den Ältesten Israels, von denen du weisst, dass sie die Ältesten des Volks und seine Aufseher sind. Dann werde ich herabkommen und dort mit dir reden und von dem Geist, der auf dir ruht, nehmen und auf sie legen. (aus 4. Mose 11) Mose beklagt sich bei Gott über die Beschränktheit des Volkes, das er ins Gelobte Land führen soll. Die Befindlichkeit des Mose war übel. Er wünschte sich, Gott möge seinem Leben ein Ende setzen, weil er die Last seines Auftrags nicht mehr ertrug. Eine Besserung war nicht in Sicht.

Erst am Schluss ist davon die Rede, dass Gott angefangen habe, unter den Israeliten mehr Geist zu verteilen. Dass es nachher besser ging, wollen wir gerne hoffen. Aber wer die Geschichten des Alten Testaments kennt, weiss, dass es auch nach Mose noch viele Enttäuschungen gab.

Wir ziehen aus dieser Geschichte nicht den falschen Schluss, jene Leute seien geistig noch nicht ganz auf der Höhe gewesen. Dass jene Menschen ein Geistesleben, wie wir es kennen, nicht kannten, ist wohl wahr: Geisteswissenschaften, Opernhaus, Tonhalle, gescheite Bücher und gescheite Leser, gebildete und geistreiche Gespräche.

Aber dass sie deswegen auf einer tieferen Stufe gestanden hätten, wäre ein Fehlschluss. Und das Gegenstück wollen wir ja auch nicht vergessen: Dass trotz allem Geistesleben, trotz aller Bildung und Kultur Europa vor wenigen Jahrzehnten in die tiefsten Niederungen der Barbarei versank, sodass man sich fragen muss: Was ist eigentlich Bildung, und was ist Kultur? Und woher kommt der Geist, sofern er kommt?

Die westliche Kultur war und ist durch zwei grosse Traditionen getragen: Einerseits von der griechisch-römischen Antike und anderseits vom Christentum. Auf die griechisch-römische Tradition geht der Humanismus zurück. Humanismus ist eine Idee vom Menschen, die das konkrete Leben übersteigt und die ihm Würde und Pflichten verleiht. Es ist der Glaube an eine geistige Grösse, durch die der Mensch Wahres, Gutes und Schönes schafft in Wissenschaft, Recht und Kunst.

Dieses geistige Reich ist, im Gegensatz zur Welt, die wir mit den Sinnen erfahren und erfassen, unsichtbar. In diesem Sinne glaubt auch der Humanist, ohne Christ sein zu müssen, an eine jenseitige Welt. Und auch der Humanismus ist nicht naiv. Er kennt den Menschen und seine oft unberechenbare Willkür. Eine Willkür, über die wir täglich

aus den Medien erfahren, und die wir, wenn wir in uns hineinhorchen, auch im eigenen Herzen finden. Deshalb weiss der Humanismus, dass Freiheit nie absolut sein kann.

Nach seiner Auffassung gibt es echte Freiheit nur dadurch, dass der Mensch auf höhere Werte bezogen ist.

Humanismus und Christentum gehen in dieser Hinsicht zusammen. Beide anerkennen eine unantastbare Würde des Menschen. Im Alten Testament hat Gott die Juden zu seinem Volk erwählt, nicht weil es ein besonders gutes oder grosses Volk gewesen wäre, sondern weil er sie liebte (5.

Mose 7,7). Im Evangelium von Jesus Christus hören wir, dass Gottes Liebe über das Volk der Juden hinausreicht und Menschen einbezieht, die diese Liebe nicht verdienen. Hier steckt aus christlicher Sicht die Wurzel der Menschenwürde.

Sie ist nur deshalb unantastbar, weil Gott sie proklamiert.

Als sich die Israeliten damals in der Wüste so dumm anstellten und Mose zur Verzweiflung trieben, da war ihnen der Geist Gottes abhanden gekommen. Und als die westliche Kultur im 20. Jahrhundert in die Barbarei versank, da war ihr, zumindest teilweise, der Geist Gottes ebenfalls abhanden gekommen. Auch der Geist des Humanismus war abhanden gekommen! Niemand soll meinen und behaupten, Humanismus ohne christlicher Glaube führe in die Barbarei. Es gibt genügend Beispiele von Menschen, die zwar den christlichen Glauben zurückweisen, aber gleichwohl eine vorbildliche Gesinnung haben und viel Wertvolles zustande bringen. Deswegen tun Christen gut daran, alles was ausserhalb der Kirche und ausserhalb des Gottesdienstes stattfindet, an der Gesinnung, an der Menschlichkeit, und an der Tat zu messen und nicht am Bekenntnis.

Christentum und Humanismus gehen ein Stück weit zusammen. Aber sie unterscheiden sich auch. Der Unterschied wird am Gedanken des Jenseits deutlich. Der Humanismus kennt eine geistige Welt jenseits von dem, was wir sehen und wahrnehmen. Für den christlichen Glauben ist das aber noch nicht das Jenseits Gottes. Und wenn die Bibel von der Welt redet, der Gott ein Ende setzt, um die Menschen endgültig zu befreien und zu erlösen, so gehört

die ganze geistige Welt – die Geisteswissenschaften, die Musik, die Kultur – ebenfalls dazu. Es ist ja auffällig, dass die Bibel die Begriffe der Bildung und der Kultur nicht kennt. Das geistige Jenseits, von dem der christliche Glaube redet, ist nicht die Idee vom Menschen, der sich in geistiger Entwicklung und Bildung immer mehr dem Ideal annähert. «Wer immer strebend sich bemüht, den können wir erlösen» (Goethe). Sich strebend bemühen ist gewiss nicht verwerflich. Aber Erlösung ist damit nicht zu gewinnen. Der Weg zur Erlösung führt nicht über die Bildung und über die Kultur. Er beginnt mit der Bereitschaft, der Ungewissheit, ja der Leere, getrost entgegenzugehen.

Als die Israeliten in der Wüste so gottvergessen mühsam wurden, da fehlte ihnen nicht die Bildung, sondern das Vertrauen in die Zukunft und das Vertrauen in Gott. Wer nicht an die Zukunft glaubt, schwärmt leicht von der Vergangenheit. «Hätten wir doch Fleisch zu essen! In Ägypten ging es uns besser!» So war es ja nicht. Aber es war der Trost, der ihnen einfiel, als das Vertrauen aussetzte.

Vertrauen lässt sich nicht erzwingen. Bildung durchaus ein Stück weit. Mit Zeugnisnoten, Abfragen und Nachsitzen. Der Geist Gottes kommt anders. Auch in der Wüste damals kam er anders. Mose versammelte im Auftrag Gottes siebzig Männer von den Ältesten des Volkes und stellte sie rings um das Heilige Zelt auf. Das Heilige Zelt war der mobile Tempel, den die Israeliten mit sich führten und an verschiedenen Standorten aufschlugen, um zu beten und zu opfern. Eine Art Camping-Kirche. Aber jetzt wird nicht geopfert. Weder Kult noch Kultur geben hier den Ausschlag, sondern der Geist Gottes, der zuversichtlich macht, tröstet, und sowohl den Israeliten als auch den Christen Rückenwind gibt, damit sie ohne Angst und ohne Beklemmung in die Zukunft schreiten. Gott ist die Zukunft. So wie er sich in Jesus Christus offenbart hat. Diese Gabe sollen wir entgegennehmen, jetzt und immer wieder, mit oder ohne Verzückung. Zusammen mit dem Geist Gottes wird uns auch die Kultur und die Bildung zum Besten dienen.

Peter Ruch, Pfarrer, Küssnacht am Rigi

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 23 | Freitag, 6. Juni 2014

S O M M E R S E SS I O N 1. W O C H E

Räte wegen SVP- und SP-Pendenzen auf Kollisionskurs Christoph Mörgeli

Ganz ohne Verabschiedung konnte unser SVP-Fraktionskollege Christoph Blocher die Bundeshaus-Zeit ab 1979 nicht abschliessen, die mit seinem Rücktritt aus dem Nationalrat per 31. Mai 2014 endete. Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger (CVP, LU) würdigte Blocher ebenso prägnant wie sympathisch: «Seine politische Überzeugung war für jedermann klar. Kam er ans Mikrofon, wurde ihm zugehört, auch wenn seine Äusserungen in der Regel polarisierten».

Frohbotschaft für Kulturanschaffende Die ehrgeizige Kulturbotschaft unseres Innenministers Alain Berset erinnert an die Kulturbotschaft des seligen Innenministers Philipp Etter. Endlich wird wieder geführt. Mit zackigem Kulturdirigismus von oben. Angesagt ist wie ehedem eine geistige Landesverteidigung. 1938 stand zu lesen: «Die geistigen Kräfte des Landes sollen sich selbst mobilisieren und in die gemeinsame Front der Verteidigung einordnen.» 2014 steht zu lesen: «Die Vielfalt der Schweizer Literaturlandschaft steht unter Druck und muss deshalb verteidigt werden.»

Helm auf! Zur Verteidigung seines kulturpolitischen Süppchens richtet SP-Bundesrat Berset mit der grossen Kelle an: 900 Millionen Franken für die Jahre 2016 bis 2019. Was einem jährlichen Ausgabenwachstum von 3,4 Prozent

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

Christoph Blocher habe die Politik des Landes über Jahrzehnte ausserordentlich stark mitgeprägt, erklärte Nationalratspräsident Lustenberger zum Auftakt der Sommersession. Mit dem Nein zum EWR-Beitritt von 1992 sei er in seiner politischen Mission, die Souveränität der Schweiz gegenüber der EU zu wahren, bestärkt worden. Der Ratspräsident respektierte Blochers Entscheid, sich nun ganz auf die politische Arbeit ausserhalb des Parlamentes konzentrieren zu wollen, und dankte ihm auch im Namen der Bundesversammlung «für seinen langjährigen, beharrlichen und unermüdlichen Einsatz für die Eidgenossenschaft», was mit Beifall quittiert wurde.

Zur Blocher-Bilanz des Tages gehört auch die aktuelle Nachricht: «Die SVP konnte bei den kantonalen Parlamentswahlen im ersten Halbjahr 2014 neun Sitze zulegen. Aktuell hält die SVP schweizweit 571 von total 2556 kantonalen Parlamentssitzen, so viele wie keine andere Partei.»

entspricht – bei einem halb so

Unbewältigter «Fall Leuenberger»

grossen Wirtschaftswachstum.

Der Nationalrat besteht darauf, dass ehemalige Bundesräte während zwei Jahren keine bezahlten Mandate von Unternehmen annehmen dürfen. Die Vorlage geht auf parlamentarische Initiativen der SVP und der SP zurück, welche eingereicht worden sind, nachdem Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger kurz nach seinem Rücktritt ein Verwaltungsratsmandat beim Baukonzern Implenia übernommen hatte.

Der Nationalrat hiess das Mandatsverbot am ersten Sommersessionstag mit 101 zu 74 Stimmen bei 8 Enthaltungen bereits zum zweiten Mal gut. Der Ständerat war in der

Die Bundeskultur kostet 54 Millionen mehr, als die Finanzplanung des Bundes erlaubt. Hunderte von Kulturbürokraten bedienen Tausende von Kulturanschaffenden.

Man duzt sich. Man kennt sich.

Man sitzt in Jurys und schiebt sich die Kulturpreise für Literatur, Jazz, Design und Tanz gegenseitig zu.

Die Kulturbotschaft beruft sich kulturpolitisch auf die «wichtige Wegmarke» der Bundesverfas-

Frühjahrssession nicht darauf eingetreten. Eine Einigung der beiden Kammern scheint unwahrscheinlich. Lehnt der Ständerat zum zweiten Mal ab, ist das Projekt vom Tisch.

CVP, FDP, GLP und BDP meinen, ehemalige Bundesräte könnten selber beurteilen, welche Mandate problematisch seien und welche nicht. Im Gesetzesentwurf ortet der Bundesrat gar ein «diffuses Misstrauen gegen Regierung und Verwaltung». Es gehöre zum Milizsystem, dass Bundesräte vor der Wahl und nach der Amtszeit einem Beruf nachgingen.

Ausländergesetz durchgefallen Wegen der Annahme der SVP-Masseneinwanderungsinitiative vom 9.

Februar dieses Jahres muss der Bundesrat das Ausländer- und Integrationsgesetz überarbeiten: Auch der Ständerat stimmte als Zweitrat oppositionslos für die Rückweisung. Nun muss der Bundesrat einen neuen Gesetzesentwurf vorlegen, der die neue Verfassungsbestimmung zur Masseneinwanderung berücksichtigt. Dazu kommt die Forderung, dass Integrationsunwilligen die Niederlassungsbewilligung entzogen werden kann.

Justizministerin Simonetta Sommaruga hält es indessen für sinnvoll, am übergeordneten Ziel festzuhalten, die Integration aktiver zu fördern und einzufordern. Erstmals sei der Begriff «Integration» in der Verfassung verankert. Der Ständerat hatte das neue Gesetz vor der Abstimmung über die SVP-Initiative gutgeheissen. Nach der Abstimmung sahen beide Räte keinen Sinn mehr in weiteren Arbeiten an der Vorlage.

Gemäss dem zurückgewiesenen Gesetzesentwurf sollte die Niederlassungsbewilligung nur noch erhalten, wer integriert ist. Als integriert gälte, wer die öffentliche Sicherheit und Ordnung beachtet, die Werte der Bundesverfassung respektiert, am Wirtschaftsleben teilnehmen will

sung von 1999, die abstimmungstaktisch als «reine Nachführung» verkauft wurde. Sie legt «das Fundament für eine nationale Kulturpolitik». Bei den Kulturausgaben ist den Gebern und Nehmern der Nationalstaat plötzlich wieder recht. Man schwätzt zwar von einer «innovativen, offenen und vielfältigen Schweiz», von «Migration», «Urbanisierung» oder «gesellschaftlichen Veränderungsprozessen». Aber beim Geld sind die Kulturanschaffenden

SVP ist stärkste Kraft in den Kantonen ZB. Bei den kantonalen Parlamentswahlen im Jahr 2014 hat die SVP nach Berechnungen des Zentrums für Demokratie (ZDA) zusammen mit den Grünliberalen (9 Gewinne) am meisten zugelegt.

Die SVP gewann insgesamt 9 Mandate. Aktuell hält die SVP schweizweit 571 von total 2556 Parlamentssitzen, das entspricht einem Anteil von 23,7 Prozent.

Die FDP hat 19 Prozent aller Sitze, sie verlor 8 Mandate und kommt

noch auf 531 Sitze. Die SP hat 18,9 Prozent aller Sitze, deutlich vor der CVP, welche auf 13,8 Prozent kommt. Die Grünen liegen bei 8,7 Prozent, die Grünliberalen bei 4,8 Prozent und die BDP kommt auf 3 Prozent.

recht froh um Grenzen. Die rotgrüne Hauptstadt Bern erhält auch etwas. Und noch viel mehr die Pro Helvetia, 1938 privat gegründet – zwecks geistiger Landesverteidigung.

Der Schweizer Film bekommt 200 Millionen. Trotz dramatischem Einbruch der Zuschauerzahlen.

Es gibt bald mehr Filmemacher als Leute, die ihre Filme anschauen wollen. Filmemacher Samir forderte in Zürich vierzig statt zehn Millionen. Samir kennt jeder. Seine Filme kennt niemand. Er darf sich über die Kulturbotschaft freuen: «Die Förderung des Kunst- und Kulturschaffens ist als zentrale Staatsaufgabe anerkannt.»

Unsinn. Kultur ist nicht Sache des Staates. Kultur ist Sache der Kultur.

SVP PARTEILEITUNG ERWÄGT VOLKSINITIATIVE

Durchsetzung der Masseneinwanderungsinitiative Vor zwei Wochen hat die SVP ihre Vorschläge zur Umsetzung der von Volk und Ständen am 9. Februar 2014 angenommenen Verfassungsbestimmung zur Steuerung der Zuwanderung präsentiert. Die Parteileitung ist tief besorgt über das Vorgehen des Bundesrates und der anderen Parteien.

Alle Zeichen deuten darauf hin, dass die Abstimmungsverlierer die am 9.

Februar beschlossene Verfassungsbestimmung gegen die Begrenzung der Zuwanderung letztlich nicht umsetzen wollen. Die SVP wird dies nicht zulassen.

Sobald sich der Verdacht erhärtet, dass die Umsetzung hintertrieben werden soll, wird die SVP eine Volksinitiative lancieren, welche den Bundesrat verpfl ichtet, das Abkommen über die Freizügigkeit zu kündigen. Die Parteileitung hat am 2. Juni den Auftrag erteilt, eine ent-

sprechende Volksinitiative auszuarbeiten.

Das Schweizer Volk hat am 9. Februar beschlossen, die Personenfreizügigkeit zu beenden, denn diese ist hauptsächlich verantwortlich für die unkontrollierte Masseneinwanderung von netto über 80 000 Personen jährlich. Solange die von Volk und Ständen angenommene Verfassungsbestimmung über die Beschränkung der Zuwanderung nicht umgesetzt ist, geht diese masslose Zuwanderung unvermindert weiter.

Dies wird die SVP nicht zulassen.

und eine Landessprache beherrscht.

Ständerat zieht die Notbremse Mit zwei Motionen beantragte die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran, das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) in wesentlichen Bereichen abzuändern. Mit der ersten Motion verlangte sie die Wiederunterstellung von betrieblich genutzten Immobilien unter die Bewilligungspfl icht der Lex Koller, mit der zweiten wollte sie die Aufhebung der Privilegierung des Erwerbs von Anteilen an Immobilienfonds und börsenkotierten Immobiliengesellschaften durch Personen im Ausland erreichen.

Die Motionen haben eine ungewöhnliche Vorgeschichte. Der Bundesrat beantragte am 29. November

2013 die Annahme der Motionen, und der Nationalrat stimmte am 13.

Dezember 2013 ohne Gegenstimme zu, weil die Vorstösse von niemandem bestritten wurden. Doch im Ständerat führte Justizministerin Simonetta dazu aus: «Die Situation auf den Immobilienmärkten muss uns mit Sorge erfüllen. Der Bundesrat prüft kurzfristige Massnahmen gegen eine weitere Überhitzung. Eine Anpassung der Lex Koller wäre eine langfristige Sicherheitsmassnahme, denn vorausschauendes Handeln ist gerade im Umgang mit dem kostbaren Gut Boden angezeigt.» Doch nun zog der Ständerat mit Blick auf die unerwünschten gesamtwirtschaftlichen «Nebenwirkungen» die Notbremse und lehnte die zwei Vorstösse mit klaren Mehrheiten ab.

SICHERHEITSDEFIZITE BEI DER ARMEE

Wie weiter nach dem Gripen-Nein?

Waffenplatz Bure am Mittwoch vor Auffahrt. Ein Panzerbataillon aus der Panzerbrigade 1 ist in der 2. WK-Woche. Das Bataillon soll «testen», ob es sinnvoll und verantwortbar ist, die WK für die Truppe künftig von drei auf zwei Wochen zu verkürzen, wie es im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee (WEA) geplant ist.

Hans Fehr Nationalrat SVP Eglisau

Man will damit vor allem den Arbeitnehmern entgegenkommen, damit ihre Angestellten weniger lang vom Betrieb weg sind. Wir, eine Gruppe von Nationalräten aus der Sicherheitspolitischen Kommission, wollen uns vor Ort ein praxisnahes Bild vom Sinn oder Unsinn dieser Massnahme machen. Nachdem eine Panzerkompanie im Übungsdorf Nalé einen eindrucksvollen Kampfeinsatz gezeigt hat, beantworten uns die versammelten Soldaten und Kader alle möglichen Fragen. Und am Schluss das erstaunliche Fazit: Einstimmig sprechen sich die Kompanieangehörigen bei der von mir gewünschten Konsultativabstimmung für die Beibehaltung des 3-wöchigen WKs aus. Dies aus Gründen einer seriösen militärischen Aus- und Weiterbildung, womit auch die Sicherheit besser gewährleistet sei; zudem komme bei einem sehr gedrängten 2-Wochen-Programm die Kameradschaft zu kurz.

Fürwahr: Unsere Milizarmee besteht aus «gutem Holz». Unsere Soldaten haben Anspruch auf bestmöglichen Schutz und auf Waffen, Material und eine Ausrüstung von hoher Qualität.

Sicherheitspolitische Verwahrlosung Weil die bürgerliche Front nicht geschlossen war, wurde der Gripen abgelehnt. Die vorgebrachten «Argumente» zeugten zum Teil von einer gewissen sicherheitspolitischen Verwahrlosung.

Unser «Dach» ist nun reduziert, und ab 2025, wenn die F/A-18 ausgemustert werden müssen, sind wir ohne aktiven Schutz nach oben und geben uns damit der Wehrlosigkeit preis. Darum muss

VBS-Chef Ueli Maurer im Rahmen der WEA rasch ein Konzept vorlegen, wie er dieses gravierende Sicherheitsdefizit beseitigen will. Ohne zusätzliche moderne Kampfflugzeuge wird das auf lange Sicht hinaus nicht möglich sein. Auch andere Armeebereiche weisen zum Teil grosse Mängel und Defizite auf. Waffenund Führungssysteme müssen modernisiert und ersetzt werden, Armeestandorte und Infrastrukturen müssen in Stand Ist gehalten und erneuert werden, die zum Teil fehlende Ausrüstung der Wehrmänner muss dringend beschafft werden. Ebenso müssen unsere Abwehrmassnahmen gegenüber Bedrohungen wie Terrorismus, Cyberwar/ elektronische Kriegsführung und dergleichen ausgebaut und verstärkt werden. Das kostet uns eine entsprechende «Versicherungsprämie».

Fünf Milliarden Franken jährlich ab 2016 (laut Parlamentsbeschluss vom Herbst 2013) und 100000 Soldaten sind das absolute Minimum, damit unsere Armee ihren Kernauftrag gemäss Artikel 58 der Bundesverfassung einigermassen erfüllen kann. Dieser lautet bekanntlich: «Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung.» Dass nun der Bundesrat unter dem Applaus der Armeegegner dem VBS im Zeitraum 2014–2016 rund 800 Millionen Franken entziehen will, muss verhindert werden, denn dieses Geld gehört – Gripen hin oder her – weder der Kulturförderung noch irgendwelchen andern Departementen, sondern ausschliesslich der Armee. Nur so können die erwähnten Sicherheitsdefizite nach und nach beseitigt werden. Zudem müssen die beschlossenen 5 Milliarden Franken, welche der Bundesrat bereits wieder in Frage stellt, von den Bürgerlichen mit Nägeln und Klauen verteidigt werden. Das sind wir dem Verfassungsauftrag, unserer Sicherheit und unseren Soldaten schuldig.

Z I TAT

Jean-Claude Junckers Credo Im Zusammenhang mit der Wahl in die EU-Gremien gibt ein früheres Zitat von Jean-Claude Juncker zu Bedenken und zum Nachdenken Anlass: «Wir beschliessen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein grosses Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde,

dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.»

Quelle: Der SPIEGEL vom 27. Dezember 1999

K ANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote | Nr. 23 | Freitag, 6. Juni 2014

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Klassengrösseninitiative – Völlig falscher Fokus

Wichtiges Beschwerderecht der Gemeinden gegen KESB-Beschlüsse Der Kantonsrat hat ein Beschwerderecht der Gemeinden zur Anfechtung von Beschlüssen der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) begrüsst. Ebenso hat er gegen die Stimmen der SVP den Beitritt zum Sonderpädagogik-Konkordat beschlossen.

Margreth Rinderknecht Kantonsrätin SVP Wallisellen

Die Kommunalen Vormundschaftsbehörden sind Anfang 2013 durch die kant. KESB (Kinder- und Erwachsenenschutz Behörde) abgelöst worden. Die neue Organisation ist überfordert. Die Gemeinden sind nur noch für Kostengutsprachen und Finanzierung zuständig, sie werden weder angehört noch informiert.

Das Postulat verlangt, dass Gemeinden, falls sie Kosten zu übernehmen haben, Akteneinsicht bekommen und ihnen ein Beschwerderecht zugestanden wird. Das wirke vertrauensbildend. Eine Arbeitsgruppe des Gemeindeverbandes, der KESB und weiterer Betroffener beraten bereits über eine weitergehende Zusammenarbeit.

Die Postulanten, darunter auch Kantonsrat und Gemeindepräsident Martin Arnold (SVP, Oberrieden), sind überzeugt: Gemeindebehörden müssen angehört werden, da sie die Zusammenhänge vor Ort besser kennen. Die linken Parteien lehnen das Postulat ab. Der Grund für die Schaffung der neuen KESB war die Professionalisierung des Erwachsenenund Kinderschutzes. An oberster Stelle stehe das Wohl der zu Betreuenden und nicht die Finanzen der Gemeinden. Der Datenschutz müsse hoch gewichtet werden. Eigentlich müsste man die Stellen in diesen Behörden massiv aufstocken, meinten einige Votanten. Von befürwortender Seite war zu hören, es sei ja klar, dass professionelle Behörden, welche die Verantwortung tragen, auf Nummer sicher gehen wollen und darum die Finanzen ausser Acht lassen. Das dringliche Postulat wurde mit 110:52 Stimmen überwiesen.

Beitritt zum SonderpädagogikKonkordat Die Fallzahlen im sonderpädagogischen Bereich sind in den letzten

Jahren im Kanton Zürich massiv gestiegen, überproportional zu den Schülerzahlen. Das Konkordat, welches von der EDK zur Genehmigung an die Kantone verabschiedet worden ist, bringt verschiedene Vereinheitlichungen auf Bundesebene, wie ein standardisiertes Abklärungsverfahren für sonderpädagogische Massnahmen oder ein vereinheitlichtes Monitoring.

Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen) vertrat die Fraktionsmeinung: Die SVP ist gegen den Beitritt zum Konkordat. Der Stimmbürger sagt einmal ja und nachher wird nur noch nachvollzogen, was das Konkordat, resp. die EDK bestimmt.

Als selbständiger Kanton bliebe uns mehr Demokratie, auch wenn unser Kanton einen anderen Weg einschlagen will. Aus pädagogischen Gründen müssten wir nein sagen, denn das Konkordat will integrative Lösungen den separierenden Lösungen vorziehen. Integration erfordert Individualisierung auf unterschiedlichen Niveaus. Integration klappt nur, wenn genug Personal da ist, resp. wenn immer mehr Personal fi nanziert wird. Der Kanton Zürich erfüllt bereits heute die meisten Voraussetzungen für das Konkordat.

Für alle anderen im Rat ist das Konkordat wichtig, damit man nicht daneben steht und damit gewährleistet ist, dass über die Kantonsgrenzen hinweg zusammengearbeitet wird.

Gegenvorschlag zur Klassengrösseninitiative Die PI wollte eine starre Obergrenze von 20 Schülerinnen und Schülern für die Klassen aller Stufen festlegen. Der Regierungsrat hat diese Initiative abgelehnt. Die Bildungskommission bringt nun einen Gegenvorschlag, damit die Initiative allenfalls zurückgezogen wird. Der Initiant der EVP, unterstützt von den Linken, behauptete, dass in kleinen Klassen alles besser sei. Es sei wichtig, dass unsere Schule motivierte und engagierte Lehrpersonen habe, darum müssten die Lehr-

personen gestärkt – also entlastet werden. Ja, schlussendlich war es wieder einmal eine Debatte zur Entlastung der Lehrpersonen.

Aus finanziellen Gründen ist auch der Regierungsrat gegen Initiative und Gegenvorschlag. Der Kanton Zürich habe im Vergleich mit anderen Kantonen keine zu grossen Klassen. Mit bereits beschlossenen und eingeleiteten Massnahmen wird situativ Unterstützung in schwierigen Situationen geboten.

Der Rat beschloss Eintreten auf den Gegenvorschlag mit 98:70 Stimmen, das Geschäft kommt nun in die Redaktionskommission.

Fehlender Nachwuchs in der Informatik Ein Postulat von EDU und EVP verlangt vom Regierungsrat, dass er sich stark macht für die Einführung der Informatik und des Programmierens an Volks- und Mittelschulen. Roland Scheck (SVP, Zürich) begründete die ablehnende Haltung der SVP damit, dass Informatik eine Ingenieurwissenschaft sei, welche an Mittel- und Hochschulen gelehrt werde. Die Schüler der Volks- und Mittelschule seien Anwender, sie nutzen technische Hilfsmittel, sind aber weit davon entfernt, selber Software zu entwickeln. Programmierer seien hochspezialisierte Fachleute.

Die Postulanten wollen kein neues Fach einführen, im Mathematikunterricht soll zusätzlich noch Programmieren gelehrt werden. Der Informatikunterricht sei das interessanteste Fach in der Volks- und Mittelschule. «Wer programmieren kann, ist König!

Der Mathematikunterricht könnte wieder lebendiger und spannender gestaltet werden, denn Programmieren wird in Zukunft so wichtig, wie Lesen und Schreiben».

So viel zur Begeisterung der Postulanten. Der Rat war sich einig, dass ein Bericht des Regierungsrates zu diesem Thema nichts bringt. Er versenkte das Postulat mit 153:12 im digitalen Papierkorb.

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:

Die Regierung hat im ersten Bericht vorgeschlagen, die Volksinitiative «Mehr Qualität im Unterricht dank kleinerer Klassen (Klassengrösseninitiative)» ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Dies wäre der einzig richtige Entscheid gewesen.

Ein NEIN zur Volksinitiative und auch ein NEIN zum Gegenvorschlag ist aus meiner Sicht der einzig vernünftige Entscheid.

Dass die Initianten mit einer Ablehnung nicht einverstanden sind, kann ich nachvollziehen, aber dass eine Mehrheit der KBIK nach dem Prinzip «Dörfs es bizeli meh si» agiert, ist unangebracht. Als der Basar in der KBIK um die zusätzlichen Vollzeiteinheiten (VZE) losging, war zu befürchten, dass da nichts Gutes rauskommen wird. Das Pferd wird definitiv am falschen Ende aufgezäumt.

In der Politik befasst man sich mit Themen, die hauptsächlich um das Bildungssystem herum passieren. Anstelle, dass wir uns endlich über das wichtigste Thema streiten: «Was muss der junge Mensch am Ende seiner Ausbildung können!». Wir investieren nicht wirklich in die Bildung, sondern in den Speckgürtel um die Bildung herum. Wir investieren in Beton, in Prozesse, in Reformprojekte und in Strukturen. Wagt man zu diesen Themen NEIN zu sagen, dann wird man unisono in die Ecke gedrängt, die wollen nur an der Bildung sparen. Doch die Kosten explodieren!

Als Kantonsräte sind wir den Steuerzahlenden verpflichtet und dass der einbezahlte Franken so effizient wie nur möglich eingesetzt wird. Doch nützen die Massnahmen und Reformprojekte in der Praxis den Schülerinnen und Schülern nichts, sondern nur der Verwaltung und der Politik. Würden dies alle Politiker einsehen, wären wir viel besser dran.

Schaut man die Initiative genau an, dann nennen die Initianten das Problem beim Namen. So sagen sie nämlich, dass der Richtwert pro Klasse zu hoch sei.

SVP des Kantons Zürich SVP des Kantons Lagerstrasse 14 Zürich Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf 8600 Dübendorf Tel. 044 217 77 66 Tel. Fax 044 044 217 217 77 77 66 65 Fax 044 217 77 65

Die Partei des Mittelstands Die Partei des Mittelstands

Reibungsloses Zusammenspiel Zusammenspiel aller aller Verkehrsmittel Verkehrsmittel Reibungsloses

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ein dringliches Postulat für ein Beschwerderecht der Gemeinden zur Anfechtung von KESB-Beschlüssen anzufechten überwiesen.

 ...

die kantonale Volksinitiative «Mehr Qualität im Unterricht dank kleinerer Klassen (Klassengrösseninitiative)» und den Gegenvorschlag des Kantonsrats beraten.

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das Gesetz über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik (Sonderpädagogik-Konkordat) beraten. Ein Antrag auf Nichteintreten der SVP wurde abgelehnt.

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die Überweisung eines Postulats abgelehnt, welches verlangt, Volks- und Mittelschulen sollten das Programmieren und die wissenschaftlichen Grundkonzepte der Informatik im Rahmen des Mathematikunterrichts fördern.

2. Juni 2014

ANTI-STAUINITIATIVE

Jetzt Anti-Stauinitiative unterschreiben • die bestehenden Kapazitäten von Strassen nicht reduziert werden dürfen.

Diese Bestimmung dient dem Investitionsschutz und der Unterbindung von kapazitätshemmenden Eingriffen.

Mit diesen Grundsätzen wird der Verkehr auf den Hauptverkehrsachsen wieder verflüssigt und die Gleichbehandlung des Autoverkehrs mit den übrigen Verkehrsmitteln sichergestellt. Gut ausgebaute

Rochus Burtscher Kantonsrat SVP Dietikon

Dies, weil der zeitliche Aufwand für «Individualisierendes Lernen», «weitgehende Aufhebung der Sonderklassen» und «Schulung aller Schulkinder in Regelklassen», «Teamteaching im Klassenzimmer», «kommunikativen Fremdsprachenunterricht» und noch viel mehr von solchen neo-Therapien zu hoch sei. Doch wo bleibt der Schüler beziehungsweise die Schülerin? Es geht nur um das Drumherum. Die Initiative und der Gegenvorschlag sind dazu der falsche Weg. Die Regierung hat in ihrer ersten Stellungnahme die Folgen der Klassengrösseninitiative klar aufgeführt und aufgezeigt, zu welchen Schwierigkeiten dies führen wird – dies gilt auch für den Gegenvorschlag. Die Schulgemeinden bzw. Gemeinden benötigen Spielraum, um Veränderungen bei der Zahl der Schülerinnen und Schüler sinnvoll umsetzen zu können. Die Initiative mit ihrer starren Obergrenze würde diesen Spielraum einschränken. Die Umsetzung der Volksinitiative hätte weiter zur Folge, dass erheblich mehr Klassen gebildet werden müssten. Es ist davon auszugehen, dass auf vier bestehende Klassen eine zusätzliche neue Klasse gebildet werden müsste. Dies würde zu Mehrkosten für Kanton und Gemeinden für die rund 1350 zusätzlichen Lehrpersonen von mindestens 120 Mio. Franken führen. Davon müssten der Kanton 20 Prozent und die Gemeinden 80 Prozent tragen.

Dabei ist der zusätzliche Raumbedarf nicht vorhanden und müsste zusätzlich geschaffen werden. Für die Gemeinden entstünden dadurch erhebliche Mehrkosten in Millionenhöhe.

Also wird wieder in Beton investiert, anstelle in Bildung bzw. in unseren Nachwuchs. Wer soll das bezahlen?

Die Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) hat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, um damit den Initianten den Rückzug der Initiative schmackhaft zu machen. Wenn das Volk JA zur ursprünglichen Initiative sagen würde, dann wäre das Volk auch bereit, die Kosten dafür zu tragen. Nur glaube ich, dass das Volk vernünftig genug ist, zu sehen, dass damit nicht in die Bildung, sondern in Beton und Strukturen investiert wird.

Die SVP wird weder die Initiative noch den Gegenvorschlag unterstützen.

Einladung zur Verkehrstagung Einladung zur Verkehrstagung

Der Kantonsrat hat am Montag ...

Die am 17. April 2014 gestartete Kantonale Anti-Stauinitiative der SVP verlangt, dass…

• die Leistungsfähigkeit von Strassen mit überkommunaler Bedeutung auf die Nachfrage des motorisierten Individualverkehrs auszurichten ist.

Diese Bestimmung stellt sicher, dass die Strasseninfrastruktur so dimensioniert wird, dass die anfallenden Verkehrsmengen störungsfrei aufgenommen und bewältigt werden können.

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Die Verkehrskommission der SVP des Kantons Zürich führt zum Parteiprogramm 2015-19 eine Die Verkehrskommission derinteressierten SVP des Kantons Zürich führtsind zumherzlich Parteiprogramm 2015-19 eine Verkehrstagung durch. Alle Parteimitglieder zur Teilnahme eingeladen.

Verkehrstagung durch. Alle interessierten Parteimitglieder sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.

Datum: Datum: Türöffnung: Türöffnung: Beginn: Beginn: Ende: Ende: Ort: Ort: Programm: Programm:

Samstag, 21. Juni 2014 Samstag, 2014 08.30 Uhr 21. mit Juni Kaffee und Gipfeli 08.30 09.00 Uhr Uhr mit Kaffee und Gipfeli 09.00 12.00 Uhr Uhr 12.00 RössliUhr Illnau, Kempttalstrasse 52, 8308 Illnau Rössli Illnau, Kempttalstrasse 52, 8308 Illnau Begrüssung und Einleitung ins Thema Begrüssung und Heer, Einleitung ins Thema Nationalrat Alfred Präsident SVP des Kantons Zürich Nationalrat Alfred Heer, Präsident SVP des Kantons Zürich Strassenbauvorhaben im Kanton Zürich Strassenbauvorhaben im Kanton Zürich Regierungsrat Ernst Stocker, Volkswirtschaftsdirektion Regierungsrat Ernst Stocker, Volkswirtschaftsdirektion ÖV-Netz 2020 Basel-Stadt: Sinnvolle und weniger sinnvolle Projekte ÖV-Netz 2020Thüring, Basel-Stadt: Sinnvolle und weniger sinnvolle Projekte Grossrat Joel Kanton Basel-Stadt Grossrat Joel Thüring, Kanton Basel-Stadt Diskussionsvorschlag Parteiprogramm Teil Verkehr Diskussionsvorschlag Parteiprogramm Teil Verkehr Christian Meier, Präsident Verkehrskommission SVP Kt. ZH Christian Meier, Präsident Verkehrskommission SVP Kt. ZH Gruppenarbeiten: (3 Gruppen) Gruppenarbeiten: (3 Gruppen) 1 Öffentlicher Verkehr: Bus, Tram und Stadtbahnen 1 Öffentlicher Verkehr: Bus, Tram und Stadtbahnen Kantonsrat Lorenz Habicher Kantonsrat Lorenz Habicher 2 2

Der Verkehr muss fliessen: Anti-Stau-Initiative und SVP-Leitsätze Der VerkehrRoland muss fliessen: Kantonsrat Scheck /Anti-Stau-Initiative Christian Meier und SVP-Leitsätze Kantonsrat Roland Scheck / Christian Meier 3 Flughafenpolitik zwischen eidg. Sachplan und kant. Richtplan 3 Flughafenpolitik eidg. Sachplan kant. Richtplan Nationalrat Max zwischen Binder / Kantonsrat Jakobund Schneebeli Nationalrat Max Binder / Kantonsrat Jakob Schneebeli Diskussion im Plenum / Abschluss Diskussion im Plenum / Abschluss

Verkehrswege, die das steigende Im Anschluss: Verkehrsaufkommen in unserem Im Anschluss: Kanton jederzeit bewältigen, sind "-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------"-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------eine Grundlage für Wohlstand, Anmeldetalon für die Teilnahme an der Verkehrstagung vom 21. Juni 2014 Wirtschaftswachstum und VollbeAnmeldetalon für die Teilnahme an der Verkehrstagung vom 21. Juni 2014 schäftigung. ! Ich/Wir melde(n) mich/uns für die Arbeitstagung an: ____ Anzahl Personen. ! Ich/Wir melde(n) mich/uns für die Arbeitstagung an: ____ Anzahl Personen.

Für weitere Informationen: www.anti-stauinitiative.ch Unterschriftenbogen sind erhältlich unter sekretariat@svp-zuerich.ch oder Telefon 044 217 77 66.

Name: Name: Gruppenwunsch 1. Priorität: Gruppenwunsch 1. Priorität: Strasse: Strasse: Telefon: Telefon:

Vorname: Vorname: Gruppenwunsch 2. Priorität: Gruppenwunsch 2. Priorität: PLZ, Ort: PLZ, Ort: E-Mail: E-Mail:

Bitte retournieren an das SVP-Sekretariat, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Bitte per retournieren an das SVP-Sekretariat, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Fax 044 217 77 65 oder per E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch per Fax 044 217 77 65 oder per E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

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AK TUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 23 | Freitag, 6. Juni 2014

BERICHTERSTAT TUNG IM ZÜRCHER UNTERL AND

«K ANTON ZÜRICH IN Z AHLEN»

Wie gefährlich ist der Medieneinheitsbrei für unsere direkte Demokratie?

Broschüre mit Kurzanalysen zum Kanton Zürich

Von einem Medienmonopol zu sprechen, wäre übertrieben. Die Konzentration auf drei grosse Verlage in der Schweiz jedoch bildet ein Oligopol. Problematisch an diesem Oligopol ist der Umstand, dass vor allem Journalisten dieser drei Grossen keine Zeit und Kraft mehr in fundierte Analysen investieren und nur noch gehetzt einen Abklatsch aus Gerüchten oder Gehörtem abschreiben.

Wie viele Zürcher Haushalte haben ein Auto? Wie hat sich die Internetnutzung entwickelt? Wie viele Zürcherinnen und Zürcher sind konfessionslos? Antworten auf diese und viel mehr Fragen gibt die Broschüre «Kanton Zürich in Zahlen», welche das Statistische Amt des Kantons Zürich und die Zürcher Kantonalbank gemeinsam herausgeben. Jetzt liegt die Ausgabe 2014 vor. Interessierte können sie kostenlos in den Filialen der Zürcher Kantonalbank beziehen.

Claudio Schmid Kantonsrat SVP Bülach

Um meine Feststellung zu untermauern möchte ich drei politische Ereignisse der letzten Wochen beleuchten, worin man Hast, Unredlichkeit oder eben Unwissenheit der Medien erkennt. Ich möchte explizit der Journalistenzunft unsere alte Behauptung von Linkslastigkeit nicht erwähnen, obwohl die meisten Journalisten kaum eine rechtsbürgerliche Gesinnung auf der Jobsuche einbringen könnten.

Gemeindewahlen im Zürcher Unterland An drei Wochenenden wählten die Stimmbürger des Unterlandes ihre Lokalbehörden. Die beiden Bezirke Dielsdorf und Bülach umfassen 44 politische Gemeinden. Das erste Wahlwochenende war mit der Masseneinwanderungsinitiative gekoppelt, was aus meiner Sicht die SVP in den Städten Kloten und Opfikon beflügelte. In Kloten erreichte die SVP 40 Prozent Wähleranteil, was einem gesamtzürcherischen Rekord an Gemeindewahlen entspricht. Die vereinigte Presse berichtete vorwiegend von der Wahl in Zürich und Winterthur.

Das Wahlwochenende am 30.

März 2014 verlief für die SVP im Unterland nicht sonderlich erfreulich, dennoch erzielte man in diversen Gemeinden valable Ergebnisse. Der Zürcher Unterländer (ein Tamedia Blatt) berichtete auf der ersten Seite am 1. April 2014 in grossen Lettern, dass die SVP die grosse Wahlverliererin sei. Anfänglich dachte ich an einen Aprilscherz, musste dann aber sofort feststellen, dass solche destruktiven Schlagworte System haben. Verschiedene Aspekte wurden ignoriert.

Fünf neue Gemeindepräsidien im Unterland Das dritte Wahlwochenende vom 18.

Mai 2014 befasste sich im Unterland ausschliesslich mit den Stichwahlen um Gemeindevorsteherschaften. An diesem Wochenende ergatterte die SVP 5 Präsidien im Unterland und erzielte mit neu 13 Gemeindepräsidenten und einer Reihe Schulpräsidenten ein noch nie da gewesenes Rekordergebnis. Weder dem Zürcher Unterländer noch einer anderen Qualitätszeitung eine Zeile wert.

Meiner Meinung nach wurden die hervorragenden Resultate vor allem mit der hohen Wahlbeteilung infolge der Eidgenössischen Abstimmungen erzielt. Aber auch dieses Phänomen war keinem einzigen Qualitätsjournalisten aufgefallen.

Weitere Beispiele Am 18. Mai 2014 stimmten die Stimmbürger der Stadt Bülach über einen 10 Mio. Landverkauf an der Urne ab. Dieses Referendum wurde von der vereinigten Presse ignoriert. Mehrere Male versuchte ich seitens des Referendumskomitees einen Prostandpunkt einzubringen. Chancenlos. Vor zehn Jahre ergriff ich zum ersten Mal in der Stadt Bülach ein Referendum (98000 Kredit an Jugendarbeit). Weil damals «Medienvielfalt» herschte u.a. mit dem leider nicht mehr existierenden Neuen Bülacher Tagblatt löste das damalige Referendum eine regelrechte Leserbriefschlacht (80 Stück) aus, Podien wurden organisiert und von der Presse begleitet und Flugblätter vereilt. Das Antikulturreferendum vor acht Jahren löste sogar eine Grossdemonstration mit Umzug aus.

Begleitet durch kritische Journalisten, die sich gegenseitig gute Geschichten abjagten.

Im Jahr 2014 dominiert Tamedia die Landschaft. Medienoligopol zerstört eine fundierte und vertiefte Auseinandersetzung über Sachvorlagen oder Kandidaten, die sich für unsere Behörden zur Verfügung stellen.

So ist es nicht verwunderlich, dass der Bülacher Stadtrat eine Initiative vom Gewerbe bzw. von Bürgern unterstützt, welche die Gründung einer neuen relgemässigen Wochenzeitung fördert.

Die Broschüre «Kanton Zürich in Zahlen» richtet sich an ein breites Publikum und präsentiert eine Reihe von Kurzanalysen zum Kanton Zürich. In der Ausgabe 2014 geht es unter anderem um autofreie Zürcher Haushalte, um die Veränderung der Religionslandschaft, um die Internetnutzung sowie um die Einkommensmobilität im Kanton Zürich. Weiter ist in der aktuellen Ausgabe zu erfahren, wie viel Arbeitskraft im Kanton Zürich zumindest teilweise brach liegt, welche Branchen heute dominieren, wie viele Zürcherinnen und Zürcher in Miet- oder Genossenschaftswohnungen leben und wie sie sich lebenslang weiter- oder ausbilden.

Wie jedes Jahr beleuchtet die Broschüre aktuelle Entwicklungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik, und zwar mit Hilfe von kurzen Texten und grafischen Darstellungen.

Ein Tabellenteil enthält eine Auswahl der wichtigsten Daten auf kantonaler, regionaler und kommunaler Ebene.

Kanton Zürich in Zahlen 2014 Kostenlos erhältlich in allen Filialen der Zürcher Kantonalbank oder beim Statistischen Amt des Kantons Zürich.

Online verfügbar unter. www.zkb.ch oder unter www.statistik.zh.ch/zhiz

ANTI-STAU- UND PRIVATSPHÄREN-INITIATIVE

Erfolgreiche Standaktion in Uetikon SVP Uetikon am See. Bei prächtigem Wetter und idealem Standort wurden kürzlich fleissig Unterschriften für die Anti-Stau- und die PrivatsphärenInitiative gesammelt, so dass nach getaner Arbeit Parteisekretär Reinhard Wegelin gegen 200 Unter-

schriften überreicht werden konnten. Auch diesmal kam das Gesellige nicht zu kurz: Wir und unsere Gäste wurden mit edlem Wein und feinen Schinkengipfeln verwöhnt. Herzlichen Dank den Spenderinnen und Spendern.

LESERBRIEF

«Begeisterungsstürme» bei den Linken Nach dem Nein zum Kampfjet will der Bundesrat 800 Millionen Franken anderen Departementen zur Verfügung stellen. Dass er dies so schnell nach dem Abstimmungsentscheid verkündet, hat System und passt nahtlos ins Konzept des mehrheitlich linken Bundesrates inkl. unserer Finanzministerin, die weiterhin Verpflichtungen gegenüber Linken einzulösen hat. Diese

Nachricht aus dem Bundeshaus hat denn auch bei den Linken entsprechende «Begeisterungsstürme» ausgelöst. Auch wenn der Verwendungszweck des Betrages noch verheimlicht wird, gehen die linken Nein-Stimmenden davon aus, dass er mehrheitlich der ins Kraut schiessenden Sozial- und Integrationsindustrie zugute kommt.

Ein solches Ansinnen muss bei In- und

32. Kantonales SVP-Schiessen F an est al zel le t u n n Sc d hi Ba es rb st et ag rie en b

12./13./14. September 2014 Schützenverein Wädenswil Schiessanlage Beichlen 8820 Wädenswil

Überraschungsgast am Sonntag und Unterhaltung im Festzelt mit Wadin-Quintett

Schiesszeiten:

Freitag, 15:00 bis 19:00 Uhr Samstag, 08:00 bis 12:00 Uhr 13:00 bis 17:00 Uhr Sonntag, 11:00 bis 13:00 Uhr

Gruppen:

Bestehend aus 4 Schützen (3 Zählresultate) einer SVP-Sektion

Programm:

2 Probeschüsse, einzeln gezeigt 5 Schuss Einzelfeuer 3 Schuss Serie ohne Zeitbeschränkung

Distanz:

300m

Anmeldung:

www.svp-zuerich.ch oder svp2014@svwaedenswil.ch

Anmeldeschluss:

29. August 2014

Ausländern, die ihren Lohn regelmässig im Sozialamt abholen, wie «Musik in den Ohren klingen».

Teil des erwähnten Systems ist auch die Irreführung der Bevölkerung durch Medien und linke Protagonisten, wenn sie so tun, als wäre ihnen die Sicherheit unseres Landes wichtig.

Manchmal kommt es mir vor, als hätten diese Kreise ein schlechtes Gewissen gegenüber unserem Land. So verkündeten die Medien letzte Woche aus einer ETH-Sicherheitsstudie, dass 80 Prozent der Befragten die Armee für notwendig halten. «Sofern sie nichts kostet», füge ich bei. Weiter möchte die «SP-Sicherheitsexpertin» aus Winterthur, Ch. Galladé, in den nächsten Jahren vor allem über Armeekonzepte diskutieren und träumt von Armee-Kooperationen mit dem Ausland. Es tönt modern, bringt die Sicherheit unseres Landes aber keinen Millimeter weiter. Scheinheilig sind solche Aussagen zudem, wenn man mitberücksichtigt, dass die SP die Armee abschaffen will.

Zu hoffen ist, dass das Parlament letztlich die Gripen-Gelder nicht anderen Departementen zur Verfügung stellt, sondern den Betrag für den Schuldenabbau verwendet. In diesem Sinne hat sich übrigens Frau Ch. Galladé kurz nach der Grippen-Abstimmung geäussert. Nur, das war früher.

Glaubwürdiger wäre allerdings, wenn die fraglichen Gripen-Millionen – bis auf weiteres – jährlich mit 300 Millionen Franken einem Rückstellungsoder Investitionsfonds für Kampfjetbeschaffung gutgeschrieben würden.

Dieses Vorgehen wäre letztlich übereinstimmend mit den erwähnten 80 Prozent der Befragten, die eine funktionierende Armee wünschen. Und zudem wird die Beschaffung neuer Kampfjets eines Tages wieder vor der Türe stehen, nur viel teurer.

Karl Meier-Zoller, Effretikon

Fleissig Unterschriften gesammelt: Linus Brändli, Fränzi Weiersmüller, Sektionspräsidentin Regina Weber, Gemeinderat Felix Weber und SVP-Kantonsrätin und Bezirkspräsidentin Theres Weber.

AK TUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 23 | Freitag, 6. Juni 2014

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Y VET TE ESTERMANNS K AMPF FÜR DIREK TE DEMOKR ATIE UND FREIHEIT

Eine Politikerin – erfrischend anders Die Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann hat sich einen Namen gemacht als fundierte Verteidigerin der direkten Demokratie und der Freiheit. «Die einzigartige Demokratie der Schweiz ist wie eine Blume, die wir zu pflegen und zu beschützen haben.» Nun hat sie im Orell Füssli Verlag ihre (politischen) Memoiren veröffentlicht. rw. Yvette Estermann kam 1993 in die Schweiz. Sie ist erst seit 1999 Schweizer Staatsbürgerin sowie seit 2000 Mitglied der SVP Kriens. 2007 wurde sie erstmalig in den Nationalrat gewählt, 2011 erfolgte ihre Wiederwahl. Im Jahr 2010 gründete Yvette Estermann eine gemeinnützige Stiftung zum Erhalt der direkten Demokratie. Seit 2012 ist sie Vorstandsmitglied der SVP-Frauen Schweiz.

Dass die direkte Demokratie gar nicht so demokratisch ist, musste Yvette Estermann am Beispiel der Einführung der Sommerzeit erfahren. Trotz klarem Volksentscheid führte der Bundssrat diese dennoch ein. Diese Entwicklungen musste die engagierte Politikerin immer wieder erleben, beispielsweise auch bei

der Nicht-Umsetzung vom Volk angenommener Volksinitiativen. Ihr Kampf gegen die Einführung der Sommerzeit ist vielleicht naiv oder rührend – aber er ist konsequent!

Vom Sozialismus in die Schweiz Aufgewachsen in einem totalitäten Regime, hat Yvette Estermann genug Erfahrungen erlebt, wie das Gemeinwesen gerade nicht zu organisieren ist. Nun gestaltet sie in der Schweiz die Politik mit, manchmal «erfrischend» anders, wie es der Buchtitel schon sagt. Yvette Estermann ist sehr selbstkritisch, gibt durchaus auch Fehler zu, etwa die Annahme des Amts der SVP-Präsidentin im Kanton Luzern. «Realität und Vernunft müssen siegen, denn keine Partei – auch

ES DROHT EINE ART SUPER ADMINISTR ATION

Untaugliches neues Führungsinstrument für die Bundesverwaltung Am 12. Juni wird der Nationalrat als Erstrat über die Einführung des Neuen Führungsmodells für die Bundesverwaltung (NFB) entscheiden. Der Bundesrat will mit dem Neuen Führungsmodell die finanzielle Steuerung erneuern. Mit der Einführung von NFB wird die finanzielle Oberaufsichtsfunktion des Parlaments massiv geschwächt und die Verwaltung entsprechend gestärkt. Diese Art Superadministration widerspricht unserer direkten Demokratie mit einem Milizparlament diametral. In Zukunft wird das Parlament nur noch in globo über finanzielle Ausgabenpositionen informiert, während es mit unzähligen, oft nichtssagenden Wirkungs- und Leistungszielen überflutet wird. Die Transparenz wird damit geschwächt und das System korruptionsanfälliger.

Thomas Aeschi Nationalrat SVP Allenwinden ZG

Statt zuerst, wie von der SVP gefordert, das bestehende FLAG-Globalbudgetsystem zu verbessern und bekannte Mängel zu beheben, wählt der Bundesrat ein radikales Vorgehen, bei welchem schlussendlich insbesondere das Parlament und schlussendlich die Bürger als Verlierer dastehen werden.Die Einführung des Neuen Führungsmodells für die Bundesverwaltung begründet der Bundesrat mit drei Hauptzielen, welche jedoch allesamt nicht erfüllt werden.

Weniger Transparenz – Korruptionsanfälligkeit Erstens soll NFB zu einer verstärkten Zielorientierung und Ergebnisverantwortung führen. Dies trifft nicht zu, stattdessen wird nämlich mit NFB die Macht der Bundesverwaltung und des Bundesrats stark zulasten des Parlaments ausgedehnt. Dies widerspricht unserem Demokratieund Milizverständnis. Werden heute im Budget und in der Rechnung relativ detailliert einzelne Ausgabenpositionen ausgewiesen, so soll in Zukunft mit sogenannten Globalbudgets gearbeitet werden. Dies führt dazu, dass das Parlament in fi nanzpolitischen Belangen entmachtet und das System korruptionsanfälliger wird. So können in Zukunft Kredite durch die Bundesverwaltung frei innerhalb von Leistungsgruppen hin und her geschoben werden. Anstatt, dass Kreditreste wie bisher für den Schuldenabbau benutzt werden, werden in Zukunft drohende Kreditreste einfach innerhalb einer Leistungsgruppe einem neuen Zweck zugeführt. Somit wird die Kostenund Leistungstransparenz verschlechtert, und wird nicht etwa, wie vom Bundesrat behauptet, verbessert.

Schlechter führbar Zweitens argumentiert der Bundesrat, dass mit dem Neuen Führungs-

modell für die Bundesverwaltung die «Steuerung von Aufgaben und Finanzen» verbessert würde, da Ressourcen und Leistungen durch den integrierten Aufgaben- und Finanzplan verknüpft würden. Leider ist gerade das Gegenteil der Fall. Bei den heutigen FLAG-Ämtern, welche bereits mittels Globalbudgets geführt werden, zeigen sich die gravierenden Nachteile von Globalbudgets sehr gut. Zum Beispiel verlangte die Zentrale Ausgleichstelle (ZAS) für das Jahr 2013 ein Globalbudget von 63 Millionen Franken, um Beiträge und Leistungen der Schweizerischen Ausgleichskasse zu bearbeiten. Als Indikatoren wurden die «Bearbeitung der Beitrittsgesuche innert 20 Tagen» und die «Bearbeitung der Rentengesuche innert 75 Tagen» defi niert. Da überhaupt kein Zusammenhang zwischen Indikator und Globalbudget besteht, müssen parlamentarische Budgetentscheide einzig aufgrund der Aussagen von Verwaltungsmitarbeitern getroffen werden. Die fi nanzielle Führung wird somit nicht etwa verbessert, wie vom Bundesrat behauptet, sondern verschlechtert, da die Granularität der fi nanziellen Steuerung bei Globalbudgets stark abnimmt.

nicht die grösste – kann die anstehende Probleme allein bewältigen.»

Viele Bürger wissen, was im Asylwesen zu tun wäre, aber niemand spricht es aus. Yvette Estermann muss dabei immer an das «wunderbare und tiefsinnige» Märchen von Hans Christian Andersen denken: «Des Kaisers neue Kleider». Alle Leute wissen und sehen, dass der Kaiser nackt ist, aber niemand getraut sich, es ihm oder jemand anderem zu sagen. Nur ganz wenige Leute würden es wagen, die Wahrheit öffentlich auszusprechen, Zivilcourage werde heute bei uns nämlich klein geschrieben. Oft staunt Yvette Estermann auch über die «grandios gescheiterte» sozialistisch-kommunistische Idee, die plötzlich wieder aufgewärmt wird. Sie ist die einzige Politikerin im schweizerischen Parlament, die beide politischen Systeme kennt. Sozialismus/Kommunismus, Unterdrückung und Freiheit. Sie kennt aus eigener Erfahrung, was es wirklich bedeutet, eingesperrt zu sein, ohne Recht auf eigene Meinung und ohne Glaubensfreiheit.

SVP-Politik mit Herz Es sind solche Analogien, die dem

Buch von Yvette Estermann eine besondere Note geben. Hier eine nicht angepasste Politikerin, die für ihre Sache kämpft, die aber auch ihre eigenen Grenzen zu erkennen vermag.

«Ich habe etwas gegen die meisten Grossen und Mächtigen dieser Welt», gibt Estermann zu. Sie wehre sich gegen Diktatur und «jede Art von Staatsgewalt». Da sieht man wieder die Wurzeln der Luzerner Politikerin, das Aufwachsen in einem sozialistischen Regime, wo die Macht hemmungslos ausgeübt wurde. Aber ist in der Schweiz wirklich alles besser?

Einseitige Propaganda bei Abstimmungskämpfen durch die Behörden, Bundesräte auf Wahlkampftouren usw. Aber Yvette Estermann sieht auch die andere Seite: «Und es gibt sie zum Glück noch, diese verantwortungsvollen Regierungsräte und ‹menschenfreundlichen› Magistraten, die für die Bürger ihr Bestes geben.»

Yvette Estermann geht ihren eigenen Weg, erfrischend anders. Sie gibt Beispiel für gelungene Integration, für eine Volksvertreterin durch und durch. Sie kämpft für ihre Überzeugungen, manchmal auch als David ge-

Yvette Estermann: Erfrischend anders. Mein Leben – Fragen und Ansichten. Verlag Orell Füssli, 2014. 224 Seiten, Preis: Fr. 29.90

EIDGENÖSSISCHE VOLKSABSTIMMUNG VOM 28. SEPTEMBER

Nein zur staatlichen Einheitskrankenkasse Am 28. September 2014 stimmt das Schweizer Volk über die SP-Initiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» ab. Diese Vorlage sieht vor, sämtliche bisherigen Krankenversicherer abzuschaffen und künftig schweizweit eine einzige nationale Krankenkasse zu betreiben. Es ist offensichtlich, dass mit einer solchen Einheitskasse sämtlicher Wettbewerb wegfällt, es keine regionalen Unterschiede mehr gibt und ein gigantischer staatlicher Verwaltungsapparat aufgebaut werden müsste, der milliardengrosse Summen nach sich ziehen würde.

Simone Ackermann Verantwortliche Kantonales Komitee «Einheitskasse-Nein»

Das Schweizer Gesundheitssystem ist einmalig. Nirgends sonst bekommt man so rasch Zugang zu qualitativ hochstehender medizinischer Versorgung. Bilder, wie man sie aus anderen Ländern kennt, wo die Leute tagelang in Spitälern auf dem Gang auf dringend benötigte medizinische Versorgung warten müssen, würden auch bei uns zur Realität. Auch sozial Schwache haben in der Schweiz gleichberechtigt Zugang zur medizinischen Grundversorgung. In der Schweiz haben wir überdies das Privileg der freien Arztwahl, welches künftig massiv eingeschränkt werden würde. Diese Freiheit dürfen wir auf keinen Fall so leichtfertig hergeben.

In keinem anderen Land haben die Versicherten eine so grosse Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Anbietern von Krankenversicherungen.

Die Wahlfreiheit fördert den Wettbewerb und trägt dazu bei, dass die Prämien nicht noch mehr ansteigen. Es ist nur logisch, dass eine Einheitskasse zu einem Prämienanstieg führen wird, weil es keinen Wettbewerb mehr gibt und gleichzeitig der enorme Verwaltungsapparat finanziert werden müsste. Das Argument, mit einer Einheitskasse würden die Verwaltungskosten sinken, ist lediglich ein Tropfen auf den heissen Stein. Die erwähnten Kosten machen nur fünf Prozent der gesamten Prämieneinnahmen aus, während die Umstellung auf die Einheitskasse allein geschätzte zwei Milliarden Franken kosten wird und man aktuell von mindestens 20 bis 30 Jahren ausgeht, bis diese Kosten egalisiert wären.

Dies selbstverständlich nur, wenn alles geordnet und ohne Probleme ab-

laufen würde. Aufgrund der grossen Komplexität wäre der Systemwechsel frühestens elf (!) Jahre nach Annahme der Initiative vollzogen.

Wir dürfen die qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung in der Schweiz auf keinen Fall so leichtfertig aufgeben. Verstaatlichungen haben noch nie eine Verbesserung für die Bevölkerung zur Folge gehabt und bis jetzt immer zu massiven Kostensteigerungen statt –senkungen geführt.

Die SVP des Kantons Zürich führt für die Contra-Seite zu dieser Abstimmung die Kampagne im Kanton Zürich. Schweizweit wird die Kampagne von der FDP Schweiz organisiert.

Alle bürgerlichen Parteien haben sich zum überparteilichen Komitee namens «alliance santé» zusammengeschlossen.

Treten Sie jetzt dem Kantonalen Komitee «Einheitskasse-Nein» bei und helfen Sie mit, gegen die staatliche Einheitskrankenkasse anzukämpfen:

Kantonales Komitee «Einheitskasse-NEIN»

Höhere Ausgaben Drittens soll die «Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit» der Bundesverwaltung verbessert werden. Diesbezüglich bezeichnend ist, dass sich der Bundesrat scheut, genaue Schätzungen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit vorzulegen. Leider gilt es zu befürchten, wie es auch in diversen Kantonen der Fall ist, dass trotz oder vielleicht sogar wegen der Einführung von Globalbudgets in Zukunft die Ausgaben des Bundeshaushalts noch stärker wachsen werden, da eben – wie oben ausgeführt – die parlamentarische Kontrolle bei Globalbudgets stark eingeschränkt wird.

Die SVP setzt sich für eine starke parlamentarische Kontrolle der Bundesverwaltung ein. Da diese mit der Einführung des Neuen Führungsmodells für die Bundesverwaltung stark geschwächt würde, lehnt die SVP diese Vorlage entschieden ab.

gen Goliath, wie ihr vergeblicher Kampf gegen die Einführung der Sommerzeit oder ihre grosse Liebe zur Landeshymne zeigen.

Die unterzeichnende Persönlichkeit ist bereit, dem Komitee «Einheitskasse-NEIN» beizutreten.

Er/sie ist einverstanden, dass sein/ ihr Name öffentlich (z.B. in Inseraten) verwendet werden darf.

Der/ die Unterzeichnende ist bereit, die Kampagne des Komitees «Einheitskasse-NEIN» mit einem Text/ Foto-Inserat (Testimonial) zu unterstützen (es entstehen keine Kosten für den/ die Unterzeichnende(n)).

Ich stimme zu, dass mir per E-Mail Informationen zum Abstimmungskampf zugestellt werden dürfen.

Name:

Vorname:

Titel:

Beruf:

Amt:

Partei:

Strasse/Nr.:

PLZ/Ort:

Telefon G:

Telefon P:

Email:

Fax:

Datum

Unterschrift:

Dem Komitee können Sie über einheitskasse-nein@svp-zuerich.ch oder per Post an folgende Adresse beitreten: Überparteiliches Komitee «Einheitskasse-NEIN», c/o SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf

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STADT ZÜRICH

Der Zürcher Bote | Nr. 23 | Freitag, 6. Juni 2014

Fadegrad

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Hausbesetzungen – legal in Zürich? von Roland Scheck

Gegenstand der Sitzung dieser Woche war unter anderem eine SVP-Interpellation für die Räumungspraxis von besetzten Liegenschaften. Von einer Hausbesetzung spricht man, wenn sich Personen gegen den Willen der jeweiligen Eigentümer (oder anderer zivilrechtlich Berechtigter) mit der Absicht dauernden Verbleibens in einer Liegenschaft aufhalten.

Auf Kosten der Sicherheit Was haben die Bullingerstrasse und die Albisriederstrasse gemeinsam? Beide Strassen wurden im Zuge der flankierenden Massnahmen zur Westumfahrung Opfer linker Verkehrspolitik. Der Stadtrat nutzte den Rückenwind der Abklassierung, um auf den beiden Strassen Tempo 30 einzuführen. Ziel ist die Behinderung des Motorisierten Individualverkehrs. Dies mag man aber nicht öffentlich zugeben und so wurden die Massnahmen mit den üblichen Floskeln wie Erhöhung der Verkehrssicherheit, Senkung der Lärmbelastung und Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Strassenraum begründet. Natürlich wider besseren Wissens, denn jeder Politiker weiss, was in der Signalisationsverordnung steht und welches die Konsequenzen von Tempo 30 sind. Ein Tempo-30Regime einzurichten heisst nämlich, die gesamte Signalisation aufzuheben, auch die Fussgängerstreifen, was nicht unbedingt zur besseren Verkehrssicherheit beiträgt und immer wieder zu Missverständnissen zwischen den Verkehrsteilnehmern führt. Insbesondere für Schulkinder sind solche Zonen problematisch, da sie ihr Verhalten auf dem Schulweg je nach Verkehrsregime ändern müssen.

Mit falschen Versprechungen lassen sich die Anwohner oftmals täuschen. Niemand hat etwas gegen eine Erhöhung der Verkehrssicherheit, Senkung der Lärmbelastung und Verbesserung der Aufenthaltsqualität einzuwenden.

Vor allem wenn diese Goodies vor der eigenen Haustür winken.

Kaum ist die Tempo-30-Zone aber realisiert, reiben sich alle die Augen. Der Autoverkehr ist zwar wie beabsichtigt schikaniert, von den hehren Versprechungen ist jedoch weit und breit nichts in Sicht. Im Gegenteil, die Verkehrssicherheit hat in Tat und Wahrheit abgenommen. Die Anwohner – ob als Fussgänger, Velofahrer oder Autofahrer unterwegs – fühlen sich nicht mehr komfortabel.

Das Fehlen der altbewährten Fussgängerstreifen, Lichtsignalanlagen und Vortrittsregelungen mindert das Sicherheitsgefühl.

Unzufriedenheit macht sich breit, was die linken Politiker erneut auf den Plan ruft. Öffentlichkeitswirksam reagieren sie nun mit parlamentarischen Vorstössen.

Ginge es ihnen um das Wohl der Anwohner, würden sie die Wiederherstellung des ursprünglichen, bewährten Innerortsregimes fordern. Da es ihnen aber ausschliesslich um die Schikanierung des Autoverkehrs geht, fordern sie stattdessen ein Untergraben der Signalisationsverordnung.

Unter Beibehaltung von Tempo 30 soll die ursprüngliche Tempo50-Signalisation wieder eingerichtet werden.

Nachdem sie ihre ideologische Verkehrspolitik auf dem Buckel der Anwohner ausgetragen haben, stellen sich die Linken auch noch als volksnahe Retter im Quartier dar. Derart viel Dreistigkeit ist schon bemerkenswert.

Aber es funktioniert, denn sie werden alle vier Jahre komfortabel wiedergewählt.

Sven Oliver Dogwiler Gemeinderat SVP Keis 1 + 2

Hausbesetzer verstossen dabei gleich gegen mehrere Straftatbestände: Es ist nicht nur an Hausfriedensbruch im Sinne von Art. 186 StGB zu denken, sondern auch an Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 StGB, weil sich die Hausbesetzer regelmässig gewaltsam Zutritt zu den verschlossenen Räumlichkeiten verschaffen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die betreffende Liegenschaft zum Zeitpunkt der Hausbesetzung genutzt wird oder wegen geplantem Abbruch oder Umbau leer steht. Beide Straftatbestände sind Antragsdelikte, was bedeutet, dass die Eigentümer mit einer Anzeige die polizeiliche Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes verlangen können. Hausbesetzungen sind also illegal, so sagt es zumindest das Gesetz.

Zürcher Merkblatt für Hausbesetzungen Dem Merkblatt der Stadtpolizei Zürich ist zu entnehmen, dass eine Anzeige des Eigentümers zur Räumung einer Liegenschaft hingegen nicht ausreicht. Vielmehr muss eine der drei folgenden Voraussetzungen erfüllt sein: (1) Es muss eine rechtskräftige Bau- oder Abbruchbewilligung

vorliegen und die Ausführarbeiten müssen unmittelbar bevorstehen; (2) Die rechtmässige Nutzung kann durch den Eigentümer durch Urkunden belegt werden; (3) Die Besetzung gefährdet die Sicherheit von Personen oder denkmalgeschützte Bauten. Wenn bei einem Eigentümer keiner dieser zusätzlichen Voraussetzungen erfüllt ist, muss er also die rechtswidrige Nutzung seines Eigentums durch Drittpersonen dulden.

Die Stadtpolizei wird nicht einschreiten, was in Zürich bei aktuell 30 besetzten Liegenschaften auch der Fall ist.

Hohe Kosten für Liegenschaftsbesitzer Man darf die Frage aufwerfen, was dagegen spricht, wenn leerstehende Liegenschaften bis zum bevorstehenden Abbruch durch (bedürftige) Dritte genutzt werden. Dagegen wäre aus rein sozialen und menschlichen Überlegungen nichts einzuwenden.

Die Realität zeigt aber, dass die Hausbesetzer die Liegenschaft nicht schonungsvoll nutzen, sondern diese innen und aussen mit politischen Parolen besprayen, Fenster einschlagen und grossen Unrat hinterlassen, was für den Eigentümer mit entsprechenden Entsorgungskosten verbunden ist. Doch dies ist nicht der einzige Schaden, welcher den Eigentümern entsteht: Die Hausbesetzer be- ziehen Strom und Wasser und der Eigentümer muss für diese Rechnungen aufkommen. Wer denkt, dass der Eigentümer einfach die Strom-

und Wasserzufuhr kappen könnte, denkt falsch, denn ein solches Vorgehen würde gegen die Menschenrechte verstossen. Der Eigentümer muss also nicht nur die rechtswidrige Besetzung seiner Liegenschaft dulden, sondern muss auch noch für den Strom- und Wasserverbrauch der ungeliebten Hausbesetzer aufkommen.

Auf den Eigentümer können – unabhängig vom Zustand der Liegenschaft – somit erhebliche Kosten zukommen. Der Eigentümer könnte zwar für die Deckung seines Schadens auf die Verursacher zugreifen und Schadenersatz fordern, doch lässt sich in der Hausbesetzerszene kaum eine bestimmte Person eruieren, die für den Schaden alleine zur Verantwortung herangezogen werden könnte. Da unter den Hausbesetzern keine Solidarschuldnerschaft besteht, müssten sämtliche Hausbesetzer eingeklagt werden, was wegen der Anonymität der Szene nicht zu bewerkstelligen ist.

Vor diesem Hintergrund ist die Räumungspraxis der Stadt Zürich un-

verständlich und lässt sich wegen des oft destruktiv-chaotischen Verhaltens der Hausbesetzerszene weder mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip noch mit sozialen Argumenten rechtfertigen. Dennoch wird der Stadtrat an seiner bisherigen «laissez faire» Praxis festhalten, was faktisch einer Legalisierung von Hausbesetzungen gleichkommt.

In eigener Sache Die berufl iche Belastung im Zusammenhang mit meiner Anwaltskanzlei zwingt mich – trotz des guten Wahlresultates – zu einem vorzeitigen Rücktritt aus dem Gemeinderat, was ich sehr bedaure. Ich werde künftig meinen Fokus vollumfänglich auf meine(n) Beruf(ung) als Rechtsanwalt richten müssen. In diesem Sinne ist dies (vorläufig?) mein letzter Ratsbericht, und ich möchte mich an dieser Stelle für Ihr Interesse an meinen Artikeln bedanken. Ich hoffe, dass Sie meiner Entscheidung mit Verständnis begegnen werden.

Herzlichen Dank!

Freitag, 13. Juni 2014, ab 19 Uhr,

Playbar Badenerstr. 277, 8003 Zürich, 3. Sommernachts - Apéro mit SVP Kantonsrat Lorenz Habicher, Zürich.

LESERBRIEF

EU-Annäherung der Schweiz Es wäre meines Erachtens von Vorteil, wenn im Rahmen weiterer Verhandlungen mit der EU diese von den Schweizer Unterhändlern nicht unter kompletter Ausblendung der Realität geführt würden. Oder glauben Didier Burkhalter und seine Eurokraten in der Verwaltung allen Ernstes, dass eine Volksmehrheit in einer Abstimmung unsere 723 Jahre währende demokratische Eigenständigkeit, Freiheit, Unabhängigkeit und Volkssouveränität preisgeben würde für «ein Linsengericht», von dem lediglich ein paar wenige, ausländisch dominierte Grosskapitalisten profitieren würden? Eine vernünftige Wirtschaftselite müsste längst einsehen, dass eine weitere politische Annäherung an die EU vor dem Volk keine Chance hat, was bedeutet, dass auch eine weitere wirtschaftliche Annäherung neu verhandelt werden muss. Dafür stehen die Chancen gar nicht so schlecht, wenn man den Beitrag «Eldorado für die EU» von Pascal Gentinetta, dem ehemaligen Direktor von «Economiesuisse», in der «Weltwoche» liest. Sind wir zu schüchtern, um unsere Trümpfe auszuspielen? Es wird immer wieder betont, das z. B. Baden-Württemberg oder Bayern allein für unsere Exportwirtschaft doppelt so wichtig seien wie China, Brasilien und Russland zusammen. Sehen wir uns doch einmal die Kehrseite der Medaille an!

Zitat Pascal Gentinetta: «Man höre und staune: Die kleinräumige Schweiz ist heute für die EU-Exportwirtschaft interessanter bezüglich Grösse, Wachstum und Profitabilität als mächtige Länder wie Brasilien, Indien, Russland oder Japan. Neueste Daten der EU weisen sogar eine spektakuläre Entwicklung auf und stellen für unser Land eine kleine Sensation

dar! Die Ausfuhren in die Schweiz sind 2013 gegenüber dem Vorjahr um fast 30 Prozent (40 Milliarden Euro) auf 170 Milliarden Euro emporgeschnellt. Dieser «Schweizer Beitrag» allein erklärt rund drei Viertel des Exportzuwachses der gesamten EU von 1683 auf 1733 Milliarden Euro. Damit hat die Schweiz China überholt und stellt – hinter den USA – den zweitwichtigsten Absatzmarkt für die EU dar. Zudem weist die EU gegenüber der Schweiz einen positiven Saldo von 75 Milliarden Euro aus. Der Handel mit der Schweiz war für die EU 2013 netto fast so lukrativ wie der mit den USA.» Die Schlussfolgerung des ehemaligen Economiesuisse-Direktors: «Im Elfenbeinturm der Brüsseler Administration werden diese Fakten leider nach wie vor ausgeblendet. Es gelingt offensichtlich, die Schweiz in die Ecke einer Rosinenpickerin zu stellen und damit das eigentliche wirtschaftliche Interesse zu kaschieren. Wie die Statistiken der EU selbst zeigen, entbehrt dies jeglicher wirtschaftlichen Realität.»

Volkes Stimme an den Bundesrat ist immer deutlicher zu vernehmen: Müssen wir uns tatsächlich kleiner machen als wir sind und bei jedem Lüftchen aus Brüssel in Ohnmacht fallen?

Dies war nie die Devise der «alten Eidgenossen» und sollte auch die heutigen «Eidgenossen und Eidgenossinnen» ermutigen, endlich vor die Haustür zu treten und Ordnung zu schaffen (Gottfried Keller). Zum Schluss ein treffendes Zitat eines Zürcher Kantonsrats: «Früher hiess es, etwas fürchten wie der Teufel das Weihwasser, heute heisst es, etwas fürchten wie die EU die Demokratie.»

Robert Nieth, Walchwil

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Der Zürcher Bote | Nr. 23 | Freitag, 6. Juni 2014

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Rufen Sie uns bei Fragen bitte an: Telefon 044 783 99 11 Wir können nur Inserate veröffentlichen, für die der korrekte Betrag überwiesen wurde. Die Zahlungsangaben finden Sie auf der oben genannten Internetseite. Besten Dank für Ihr Verständnis.

Besuch des Europarats Strassburg mit Alfred Heer Tagesausflug, am Dienstag, 24. Juni 2014

Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook

Programm: 07.10 Uhr 10.10 Uhr 10.15 Uhr

www.facebook.com/svpzuerich

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Eintritt Europarat, Einführung und Diskussion mit Alfred Heer, Nationalrat und Mitglied des Europarats: − Die Bedeutung des Europarates für die Schweiz − Die Aufgabe der SVP im Europarat

Besuch der Tribüne des Europarates, kurze Filmvorführung über den Europarat und Führung durch den Europapalast mit Alfred Heer Danach Aperitif und gemeinsames Mittagessen in einem typischen Elsässer Restaurant in der Altstadt mit Alfred Heer ca. 14.30 Uhr

Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook

Abfahrt mit Car ab Zürich (Fahrzeit ca. 2.45 h) Ankunft im Europarat, Begrüssung durch Alfred Heer

Nachmittag zur freien Verfügung in der sehenswerten Altstadt evtl. Schifffahrt, Altstadtbesichtigung, Shopping

17.30 Uhr ca. 20.45 Uhr

Rückfahrt nach Zürich Eintreffen in Zürich

Kosten:

Fr. 140.– pro Person alles inklusive (extra: Getränke, ev. Stadtführung, Schifffahrt)

Anmeldung:

christoph.baehler@svp-zuerich.ch – Telefon 044 217 77 61 bitte umgehend anmelden, Anzahl Plätze begrenzt

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VER ANSTALTUNGEN Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION Kantonsrat / Fraktion Montag, 16. Juni 2014, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM Bezirk Affoltern / Aeugst Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Andelfingen / Buch am Irchel Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Hauptstrasse 12, Buch am Irchel.

Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / Birmensdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse 1, Birmensdorf.

Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Uster / Uster Immer am ersten Samstag im Monat, 11.00 Uhr, Restaurant Post, Poststrasse 4, Uster.

Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Winterthur / Seen Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, WinterthurSeen.

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Jeden zweiten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich-Wollishofen.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Schwamendingerhuus (Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamendingen.

SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Affoltern Freitag, 27. Juni 2014, 19.00 Uhr (Türöffnung 18.00 Uhr), im Gemeindesaal, Kappel am Albis, 5. Historischer Gedenk-

tag, Kappeler Milchsuppe. Gastredner: Nationalrat Toni Brunner, Präsident SVP Schweiz, und Nationalrat Christoph Mörgeli, Historiker. Eine Veranstaltung der SVP Bezirk Affoltern und der SVP des Kantons Zug. Bezirk Affoltern / Wettswil am Albis Mittwoch, 15. Oktober 2014, 20.00 Uhr, im Singsaal des Schulhauses Mettlen, Wettswil am Albis, Podiumsveranstaltung mit Nationalrat Luzi Stamm und alt Nationalrat Hans Kaufmann.

Bezirk Andelfingen / Marthalen Sonntag, 22. Juni 2014, 10.30 Uhr, Hofbeiz im Nägeli, Im Nägeli 2, Marthalen, SVPFrühschoppen, Referat von Nationalrat Gregor Rutz zum Thema «Abbruchprojekt Schweiz?»

Bezirk Dietikon / Aesch Sonntag, 22. Juni 2014, ab 9.30 Uhr, beim Hof der Familie Käser, gemütlicher Puurezmorge mit Kurzbericht von Nationalrat Hans Egloff über die vergangene Session.

Bezirk Dietikon / Dietikon Samstag, 14. Juni 2014, Zentralschulhausplatz Dietikon, 75 Jahre Festungsbau Dietikon, Historische Feier mit Bunkerführungen, Vortrag zur Limmatstellung von Militärhistoriker Hansrudolf Fuhrer, Vortrag von Luzi Stamm: Militär gestern und heute, Geschichtstalk mit Zeitzeugen, Ausstellung historischer Militärfahrzeuge, Spatz aus der Gamelle.

Bezirk Hinwil / Grüningen Sonntag, 22. Juni 2014, ab 9.30 Uhr, auf dem Hof von Felix und Denise Steiner, Itzikon, Dürntenerstrasse, SVP-Puurezmorge.

Bezirk Meilen Dienstag, 24. Juni 2014, Apéro ab 19.20 Uhr, Abfahrt 19.40 Uhr, ab Schiffsteg Uetikon am See, Zürichsee-Schifffahrt mit Adrian Amstutz, SVP-Nationalrat und Fraktionspräsident. Kosten pro Person: Fr. 50.– (inkl. Nachtessen). Anmeldung bis spätestens 20. Juni 2014 mit Zahlung auf das Postcheck-Konto der SVP Bezirk Meilen, 8706 Meilen, Konto 80-52149-0, IBAN CH25 0900 0000 8005 2149 0. Die Platzzahl ist beschränkt. Die Anmeldungen werden nach Zahlungseingang berücksichtigt. Kontaktadresse: Theres Weber, Uetikon am See, t.f.weber@bluewin.ch.

Parkplätze: Schiffsteg/Bahnhof in Uetikon am See. Bezirk Meilen / Küsnacht Sonntag, 15. Juni 2014, 10.00–15.00 Uhr, auf dem Bauernhof der Familie Müller, Bunzenhalden 17, Forch (Zufahrt signalisiert ab Seestrasse Küsnacht und ab Forch), SVP Puurezmorge mit den Gastreferenten Nationalrat Alfred Heer und Kantonsrat Hans-Peter Amrein. Für die musikalische Unterhaltung sorgen Linda Fäh (Miss Schweiz 2009) und der Goldiger Örgeliblitz. Spielplatz für Kinder vorhanden.

Der Anlass findet bei jeder Witterung statt.

Bezirk Winterthur / Elgg Samstag, 21. Juni 2014, 08.30-11.00 Uhr, Meisenplatz, Elgg, Standaktion zur AntiStauinitiative, Unterschriftensammlung.

Stadt Zürich / Kreis 7 und 8 Freitag, 1. August 2014, 09.45 Uhr, in der Waldlichtung bei der Wirtschaft Degenried, Degenriedstrasse 135, Zürich (bei schlechtem Wetter im Restaurant), 1. August-Feier mit Nationalrat Alfred Heer, öffentliche Veranstaltung. Für's leibliche

Der Zürcher Bote | Nr. 23 | Freitag, 6. Juni 2014

Wohl und gute Stimmung ist gesorgt.

Parkplätze vorhanden.

Stadt Zürich / Kreis 11 Freitag, 13. Juni 2014, ab 18.30 Uhr, Blumenoase, Felsenrainstrasse 149, Zürich, Grill-Plausch: Grill, Salate, Bier, Wein, Mineral, Kuchen. ÖV: VBZ Busse 75 und 29. MIV: Parkplätze beim Friedhof Schwandenholz. Anmeldungen bis 9. Juni 2014 an walterisliker@gmail.com oder 079 259 52 55.

Freitag, 22. August 2014, 18.00 Uhr, VoléroLounge, Binzmühlestrasse 80, Max BillPlatz, Zürich-Oerlikon, Polit-Apéro. Referentin: Nationalrätin Natalie Rickli, SVP, Winterthur. Thema: «News aus Bundesbern».

Freitag, 31. Oktober 2014, 18.00 Uhr, Voléro-Lounge, Binzmühlestrasse 80, Max Bill-Platz, Zürich-Oerlikon, PolitApéro. Referent: Gemeinderat Dr. Daniel Regli, SVP, Zürich, Thema: «Gottlieb Duttweiler und Carsten Schloter – vom Umgang mit Grenzen im privaten und öffentlichen Leben».

SVP- FR AUEN SVP-Frauen Stadt Zürich Donnerstag, 26. Juni 2014, 19.00 Uhr, Sommerhöck (weitere Angaben folgen).

Montag, 1. September 2014, 19.30 Uhr, Hotel Mercure-Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.

Donnerstag, 6. November 2014, 19.30 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Mitgliederversammlung.

Freitag, 28. November 2014, 19.00 Uhr, Adventsessen (weitere Angaben folgen).

Mittwoch, 25. Juni 2014, 18.00 Uhr, Fachhochschule Olten (FHNW Olten), Riggenbachstrasse 16, Olten, Informations- und Diskussionsabend zum Thema Einheitskasse: Ja oder Nein zum Systemwechsel? Begrüssung durch Ständerat Alex Kuprecht, Kurzreferate von Nationalrätin Bea Heim und Nationalrat Toni Bortoluzzi. Anschliessend Apéro. Anmeldung bis 18. Juni 2014 an contact@forumgesundheitschweiz.ch Gemäldeausstellung Samstag, 5. April 2014 bis Samstag, 28. Juni 2014, im Gemeindehaus Embrach, Thema: Am Wildbach, Landschafts- und TierAquarelle von Konrad Flückiger, Oberembrach. Finissage: 28. Juni, 17.00 Uhr mit Kantonsrat Matthias Hauser, Hüntwangen.

MOTORR AD - CLUB SVP Ausfahrten Sonntag, 22. Juni 2014, 2. Ausfahrt: Pfrunger Ried DE. Sonntag, 20. Juli 2014, 3. Ausfahrt: Vogesen.

Sonntag, 24. August 2014, 4. Ausfahrt: Tessiner-Rundfahrt.

Sonntag, 21. September 2014, 5. Ausfahrt: Pässefahrt.

Sonntag, 5. Oktober 2014, 6. Ausfahrt: Ersatz- oder Zusatztour.

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ISSN 2296–3480 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % Mehrwertsteuer Redaktion: Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.)

Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz Tramstrasse 11, Postfach, 8708 Männedorf Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreise: www.stutz-druck.ch/ content/der-zuercher-bote Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

Schlussfest Freitag, 10. Oktober 2014, Gasthof Löwen, Mönchaltorf.

Sommerreise Donnerstag, 7. August 2014 bis Sonntag, 10. August 2014: Rhone − Alpen.

Donnerstag, 29. Januar 2015, 19.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Generalversammlung.

Stämme Donnerstag, 12. Juni 2014, 19.00 Uhr, 2. Stamm, Schürlibeiz Aspenhof, Thalheim a. d. Thur.

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WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN

Donnerstag, 10. Juli 2014, 19.00 Uhr, 3. Stamm, Restaurant Tanne, Dorfstrasse 24, Grafstal.

Tel. 044 924 20 70

Donnerstag, 3. Juli 2014, 18.30–19.30 Uhr, Restaurant Elefant, Witikonerstrasse 279, Zürich, Polit-Apéro, «Trotz Ausschaffungsinitiative: Bleiberecht für Kriminelle?»

Referenten: Gregor Rutz, Nationalrat SVP, Tamara Lauber, Gemeinderätin FDP, und Beda Egger, Experte für Asyl und Wegweisungsvollzug.

WEITERE VER ANSTALTUNGEN Sonntag, 8. Juni 2014, 18.25 Uhr (Wiederholung stets nach einer Stunde), Sonn-Talk auf TeleZüri, u. a. mit NR Hans Fehr.

Dienstag, 29. Juli 2014, 19.00 Uhr, 4. Stamm, Restaurant Grünwald, Regensdorferstrasse 237, Zürich.

Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch

Dienstag, 19. August 2014, 19.00 Uhr, 5. Stamm, Restaurant Laufenbach, Gmeindrütistrasse 1b, Rüti.

Donnerstag, 4. September 2014, 19.00 Uhr, 6. Stamm, Restaurant Hirschen, Dorfstrasse 2, Obfelden.

FREITAG 27. JUNI 2014

5. Historischer Gedenktag im Gemeindesaal – 8926 Kappel am Albis Türöffnung ab 18.00 Uhr - Eröffnung 19.00 Uhr Wir laden Sie herzlich ein, reservieren Sie sich den Termin für diesen interessanten Event!

Gastredner sind Nationalrat

Toni Brunner, Präsident SVP Schweiz und Nationalrat Christoph Mörgeli, Historiker Alle weiteren Informationen sind zu finden unter www.svp-bezirk-affoltern.ch und www.svp-zug.ch