Zürcher Bote Nr. 34

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Freitag, 21. August 2015 | Nr. 34 | 57. Jahrgang

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Thomas

Matter

wieder in den Nationalrat

Liste

2x auf Ihre Liste!

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

DIE WIRTSCHAFSPOLITISCHEN ZIELE DES SVP-K ANDIDATEN FÜR DEN STÄNDER AT

Werkplatz und Wirtschaftsstandort Schweiz sichern An einer Medienkonferenz haben am Mittwoch SVP-Parteipräsident Alfred Heer, Unternehmer und alt Nationalrat Peter Spuhler sowie der SVP-Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt aufgezeigt, wie der Werkplatz und Wirtschaftsstandort Schweiz gesichert werden kann.

Parteipräsident Alfred Heer strich heraus, dass die Schweiz vor grossen Herausforderungen steht, um als Werkplatz und Wirtschaftsstandort weiterhin attraktiv zu bleiben. Namentlich die Frankenstärke, die zunehmende Regulierungsdichte und die steigenden Kosten bereiteten den Unternehmen zunehmend Schwierigkeiten. Die SVP wird alles unternehmen, um die Interessen des Werkplatzes und der für den Kanton Zürich bedeutenden Finanzindustrie zu stärken. Als Partei mit einem Wähleran-

teil von 30 Prozent trage die SVP auch für den Werkplatz Verantwortung.

Unternehmer und alt Nationalrat Peter Spuhler unterlegte die Deregulierungsforderungen mit Fakten aus seinem Unternehmen. Er zeigte auf, wie er in seinem Unternehmen den Währungsschock und die zunehmende Wettbewerbsverzerrung im internationalen Geschäft aufzufangen versucht. Kostensenkungen sowie eine sozialpartnerschaftlich vereinbarte Arbeitszeiterhöhung seien in der jetzigen Situation für ein Un-

SVP bi de Lüt Wahlkampfauftakt der Zürcher SVP

Salutschüsse z um Start des Wah lkampfes

Dienstag, 25. August, 16 –18.30 Uhr Zeughausareal Uster, Berchtoldstrasse 10, Uster (bei Zeughausbar)

Hans-Ueli

Vogt

Alfred

Heer

Thomas

Matter

Christoph

Mörgeli

Bruno

Walliser

Treffen Sie die Politikerinnen und Politiker der SVP ausserhalb der Politarena. Bei einem Gratisapéro und Imbiss bleibt viel Zeit für das gemeinsame Gespräch.

! n e m m o k l il w h ic Alle sind herzl

SVP des Kantons Zürich und SVP Bezirk Uster

ternehmen entscheidend. Er kritisierte das massive Normenchaos in der EU und die Rechtsunsicherheit.

Spuhler setzt sich auch für einen klaren Bürokratieabbau ein. Die Schweiz gleiche sich immer mehr dem Mittelmass der EU an, Spuhler forderte auch, dass auf das geplante Konjunkturpaket verzichtet werden muss.

Hans-Ueli Vogts wirtschaftspolitische Ziele Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt nahm diesen Ball auf und erläuterte, wie er sich im Ständerat für den Werkplatz und Wirtschaftsstandort Schweiz und damit für den Kanton Zürich einsetzen würde. Er führte dabei aus, dass die Frankenstärke auch als Chance genutzt werden sollte. Dabei verwies er auf drei konkrete Zielsetzungen: 1. Regulierungsmoratorium und Regulierungsbremse Die unternehmens- und freiheitsfeindliche Aktienrechtsrevision ist zu stoppen. Ebenso ist die schädliche Konzernverantwortungsinitiative abzulehnen – sie hätte wohl zur Folge, dass sich viele internationale Konzerne von der Schweiz als Standort abwenden würden.

Für den Kanton Zürich von grosser Bedeutung ist auch die Finanzmarktregulierung. Die drohende Überregulierung schadet nicht nur Banken, sondern auch Versicherungen, unabhängigen Vermögensverwaltern und Anlageberatern. Ebenso plädierte er dafür, die wirtschaftsrechtliche Gesetzgebung zu durchforsten und den Normendschungel zu lichten und die Grundlagen für eine allgemeine Befristung von Gesetzen («sunset legislation») zu schaffen.

2. Rechts- und Planungssicherheit Hans-Ueli Vogt forderte eine rasche Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III, ohne dabei jedoch die Steuerlast auf Private zu überwälzen. Eine Steuer auf privaten Kapitalgewinnen sei abzu-

Gefragte Wirtschaftskompetenz: Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt und Unternehmer Peter Spuhler.

lehnen. Als wichtigen «Asset» der Schweiz definierte er auch den liberalen Arbeitsmarkt, den es gegen die Regulierungswut der Linken zu schützen gelte.

3. Massnahmen in der Staatsverwaltung Um die zu erwartenden Steuermindereinnahmen zu kompensieren, aber auch als Massnahme gegen ein Ausufern der staatlichen Verwaltungs- und Kontrolltätigkeit soll die Zahl der Angestellten im öffentlichen Dienst plafoniert werden. Mittelfristig sind die Personalkosten um 10 Prozent zu senken.

Eine zweite übergeordnete Massnahme gegen die Überregulierung ist der vermehrte Einsatz von Befristungen in neuen Gesetzen, sogenannte sunset legislation. Gesetze, die den Unternehmen oder Privaten Pfl ichten auferlegen oder ihre Freiheiten beschränken, sollten befristet sein. Damit muss vor Fristablauf zwischen den Entscheidungsträgern über die Beibehaltung eines Gesetzes verhandelt werden, auf der Grundlage von Erkenntnissen über die bisherigen Wirkungen des Gesetzes. In einzelnen Kantonen werden zurzeit Vorstösse für eine allgemeine Rechtsgrundlage für Befristungsklauseln

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ausgearbeitet. Auch im Bund muss sunset legislation als Grundprinzip nun genauer geprüft werden.

Liberaler Arbeitsmarkt Ein flexibles Arbeitsrecht und ein liberaler Arbeitsmarkt sind in der gegenwärtigen Wirtschaftslage zumal für die exportorientierten Unternehmen zentral. Die Unternehmen müssen ihre Lohnkosten so tief wie möglich halten können, was unter anderem flexible Anstellungsmodelle bedingt.

Forderungen etwa nach einem Ausbau des Kündigungsschutzes für Menschen über 50 sind abzulehnen.

Ein solcher Kündigungsschutz führt dazu, dass Menschen über 50 nicht mehr angestellt werden.

Im Interesse der Rechts- und Planungssicherheit muss die Masseneinwanderungsinitiative nun rasch umgesetzt werden. Bereits ist die Hälfte der für die Umsetzung vorgesehenen Zeit verstrichen. Was vorliegt, ist ein bundesrätlicher Entwurf, der nicht einmal ein Versuch ist, die Initiative umzusetzen. Dabei ist eine wirtschaftsverträgliche Umsetzung gut möglich. Die Steuerung der Zuwanderung ist explizit auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen auszurichten.

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 34 | Freitag, 21. August 2015

DIE ZIELE UND KERNFORDERUNGEN DER SVP-L ANDWIRTSCHAF TSPOLITIK

INSER AT

Zum Wohl einer starken Schweizer Landwirtschaft Christoph Mörgeli

Die riesigen globalen Probleme mit der Ernährung aller Menschen, die auf dieser Erdkugel leben, werden uns täglich via Medien kommuniziert. 2,5 Milliarden Menschen haben nicht genug zu essen oder gar Hunger. Diese Tatsache zeigt mit aller Deutlichkeit auf, welche zentrale Bedeutung eine qualitativ und quantitativ hochstehende einheimische Nahrungsmittelproduktion und -versorgung haben.

Diktatorin des Moralismus Sie war die Wortführerin des linken Widerstandes: «Wir behandeln heute mit dem Asylgesetz

Ernst Schibli Nationalrat SVP Otelfingen

ein Geschäft, das bei vielen von uns mit Unbehagen verbunden ist.» Sie stellte im Parlament gegen SVP, FDP und CVP den Rückweisungsantrag: «Es gibt keinen Grund für ein rasches oder gar übereiltes Vorgehen.» Sie zeigte in der «Schweizer Illustrierten» ihr Gesicht für die Nein-Parole. Sie verkündete: «Wer Willkür bekämpfen will und an ehrlichen Lösungen interessiert ist, sagt deshalb am 24. September nein.»

Die laute Nein-Sagerin war Ständerätin Simonetta Sommaruga.

Zu ihrem Pech folgte das Schwei-

Die Forderungen der SVP wollen deshalb die inländische produzierende Landwirtschaft stärken, den nicht verkraftbaren, ruinösen grenzenlosen Agrarfreihandel beerdigen und den Schweizer Bauernfamilien mehr Planungs- und Investitionssicherheit geben. Zudem verlangt die SVP, dass die Agrarbürokratie massiv reduziert und das bäuerliche Erwerbseinkommen über die Produktepreise, der Leistung und Verantwortung entsprechend, angepasst wird.

Inländische Produktion stärken Die vielfältigen Leistungen der Schweizer Landwirtschaft werden aufgrund des hohen Lebensstandards und des Wohlstandes in unserem Land

als vernachlässigbare Selbstverständlichkeit hingenommen. Darum ist es die Aufgabe der SVP, sich mit Nachdruck für eine leistungsfähige Landwirtschaft einzusetzen. Einerseits ist die wirtschaftliche Komponente ins richtige Licht zu rücken. Andrerseits aber gilt es auch die staatspolitischen Aspekte der heutigen Zeit entsprechend zu gewichten. Im Hinblick auf die weltweit desolate Ernährungssituation und das ständig steigende Konfl iktpotential in vielen Regionen der Erde muss der Ernährungssicherheit im Binnenland Schweiz eine hohe Priorität zukommen.

Der Bundesrat und das Parlament haben deshalb die Weichen für eine gesunde und ausreichende Ernährung der in der Schweiz lebenden Bevölkerung richtigzustellen. Das heisst, dass die inländische Lebensmittelproduktion gestärkt und gesteigert wird. Der vom Bundesrat angestrebte grenzenlose Agrarfreihandel ist aus der politischen Agenda zu streichen.

zervolk anno 2006 mit fast 70 Prozent ihrem Widersacher, Justizminister Christoph Blocher. Die heutige Justizministerin Sommaruga vertritt nicht die 70-ProzentMehrheit. Sondern die 30-Prozent-Minderheit. Sie steht nicht hinter dem geltenden Asyl- und Ausländergesetz. Sie findet dieses vielmehr «willkürlich» und «unehrlich». So wird das Unerklärliche erklärbar, weshalb Bundesbern nichts gegen das Asylchaos unternimmt: Simonetta Sommaruga ist nicht bereit, den Volkswillen zu vollziehen und das geltende Gesetz konsequent umzusetzen.

Die SP-Bundespräsidentin nutzte jetzt die Sommerpause für ihre Botschaft: «Es ist undenkbar, dass die Schweiz Menschen in einen Willkürstaat zurückschickt.» Ist der Frau noch zu helfen? Mehr als die Hälfte der globalen Menschheit lebt unter diktatorisch-willkürlichen Verhältnissen. Das Milliardenvolk der Chinesen etwa geniesst bekanntlich weder eine lupenreine Demokratie noch ein Willkürverbot im hygienischen Sinne Sommarugas. Wollen wir alle Chinesen im Falle ihres Asylantrags hierbehalten?

Justizministerin Sommaruga stellt ihre Moral über das vom Volk beschlossene Gesetz. Ein moralischer Notstand in einer Minderheitsposition ist möglich, hat aber den Rücktritt zur einzig möglichen

LESERBRIEF

den ten Sie gen Beach o b n e chrift Unters Beilage als

Verzicht auf Worthülsenbastler Die SVP Kanton Schwyz hat bekanntlich das Referendum gegen die neulich vom Parlament beschlossenen NFA-Zahlungen ergriffen. Einmal mehr ohne Unterstützung der anderen Parteien, obwohl das Geschrei gegen die NFA-Zahlungen aus allen Lagern sehr gross war. Plötzlich ist die Suche nach Gründen, weshalb das Referendum nicht unterstützt wird, grösser als Taten und der Einsatz für unseren Kanton und für unsere Bevölkerung. Geradezu grotesk erscheint in diesem Zusammenhang noch der Vorwand, das heutige Finanzdebakel hätten die SVP und FDP zu verantworten. Wer hat am 24. September 2000 nach beliebigen und planlosen Steuersenkungen in Folge die Steuergesetzrevision dem Stimmvolk verkauft, ohne die von der SVP aufgezeigten Folgen des NFA zu berücksichtigen? Wer hat dem Stimmvolk vorgegaukelt: «Die Haushaltbelastung durch das neue Steuergesetz ist für den Kanton tragbar.»? Heute tragen wir die Spätfolgen dieser Politik. Und bekanntlich sassen sechs der heutigen Regierungsräte damals noch nicht in der Regierung. Und wenn heute immer noch argumentiert wird, das Referendum gegen den NFA-Beschluss sei ein Bumerang, dann sollten sich auch die anderen Parteien einmal dem Grundproblem zuwenden. In der Zeit zwischen 2003 und 2011 haben die steuerbaren Einkommen und Gewinne im Kanton Bern um 4,808 Milliarden Franken zugenommen, im Kanton Schwyz dagegen «nur» um 3,82 Milliarden Franken (vgl. Grafik).

Weshalb kommt es bei dieser Entwicklung dazu, dass der Kanton Schwyz in diesem Jahr rund 166 Millionen Franken in den Ressourcentopf einzahlen muss, und der Kanton Bern bekommt 1145 Millionen Franken aus diesem Topf? Die Antworten der Experten sind verheerend. Sie argumentieren, das «massgebende» Einkommen und die «massgebende» Bevölkerung usw. müssten eben berücksichtigt werden. Es sind übrigens die gleichen Experten, welche im Jahre 2007 die schönsten Zahlen für die Jahre 2008 bis 2010 prognostiziert haben. Und nun kommen Politiker und plappern unkritisch den Experten nach. Zumindest der Kanton Schwyz kann auf solche Worthülsenbastler verzichten, welche die wertlosen Hülsen der Experten nehmen, mit Google ein beliebiges Wort suchen, und dieses dann auf die kostspieligen Expertisen kleben. Der Kanton Schwyz hat endlich ein Recht darauf, dass die fehlbaren NFA-Konstrukteure – wie in der Industrie – zur Rechenschaft gezogen werden. Aber weit gefehlt. Obwohl sie in der Zwischenzeit ihre eigenen Fehlleistungen erkannt haben, laufen sie stolz und ohne Reue durch das Land und versuchen alle Kritiker mit saloppen Sprüchen mundtot zu machen. Aber die SVP wird auch hier nicht schweigen und sammelt Unterschriften. Die NFA-Fehlkonstruktion muss jetzt korrigiert werden und nichts erst im Jahr 2022 oder gar 2030.

Dr. Pirmin Schwander, Nationalrat Lachen SZ

Agrarfreihandel beerdigen Eine starke Milch- und Fleischwirtschaft steht aus topographischen und klimatischen Bedingungen in vielen Regionen der Schweiz im Mittelpunkt der bäuerlichen Produktion. Ergänzt wird die Produktionspalette mit dem vielfältigen Ackerbau, dem Gemüsebau, dem Weinbau sowie dem Obst-, Beeren- und Kräuteranbau. Diesen Produktionsrichtungen muss ermöglicht werden, dass sie sich auch aufgrund der starken Bevölkerungszunahme entfalten können. Dazu braucht es leistungsfähige Landwirtschaftsbetriebe mit entsprechenden Perspektiven, die in der Lage sind, die immer grösser werdenden Begehrlichkeiten der Konsumenten zu erfüllen und die nötigen Mengen zu produzieren. Daneben erfüllen die Bauernfamilien mit ihren multifunktionalen Aufgaben für die Schweiz einen wertmässig kaum definierbaren Dienst. Die Touristen aus aller Welt nehmen von der gepflegten Schweizer Landschaft jedenfalls begeistert Kenntnis.

Die angestrebte grenzenlose Agrarfreihandel muss beerdigt werden. Die Einführung eines Freihandels für landwirtschaftliche Produkte wäre das Ende der Lebensmittelproduktion in der Schweiz. Keinem Schweizer Bauernbetrieb ist es möglich, zu Weltmarktpreisen zu produzieren. Zudem würde der Einfuhr von gentechnisch

veränderten Lebensmitteln Tür und Tor geöffnet. Dies obwohl wir ein Verbot für die Produktion von gentechnisch veränderten Produkten kennen.

Abbau der Agrarbürokratie Über die Agrarpolitik ist den Bauernfamilien eine Planungs- und Investitionssicherheit zu gewähren. Denn es kann nicht sein, dass GenerationenInvestitionen, die nach geltendem Recht realisiert werden, durch die Politik im Vierjahres-Rhythmus in Frage gestellt werden. Der Abbau der unnötigen Agrarbürokratie ist sofort einzuleiten. Den Bauernfamilien darf nicht über völlig überbordende bürokratische Auflagen die Begeisterung an der Produktion von qualitativ hochwertigen Lebensmitteln genommen werden. Ebenso ist dem Verlust von wertvollen Fruchtfolgeflächen entgegenzuwirken sowie die Extensivierung von landwirtschaftlichen Nutzflächen zu stoppen.

Die SVP wird alles unternehmen, damit diese dringend notwendigen Anpassungen, zum Wohl einer starken Schweizer Landwirtschaft, umgesetzt werden.

Zitat «Das Kernanliegen der SVP ist die Freiheit: die Freiheit des Bürgers und der Unternehmen gegenüber dem Staat und die Freiheit der Schweiz gegenüber anderen Staaten.»

Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt im Interview mit der NZZ, 17. August 2015.

INSER AT

«Zmörgeli mit Mörgeli» «Ghackets mit Matterhörnli»

Christoph Mörgeli Nationalrat

Thomas Matter Nationalrat

Samstag, 29. August 2015 in Wallisellen Wirtschaft zum Doktorhaus, Alte Winterthurerstr. 31, 8304 Wallisellen, im grossen Doktorhaus-Saal (www.doktorhaus.ch)

Konsequenz. Unser Staat ist keine

Musik: «Wyberkapelle»

Institution der Moralsetzung, son-

Programm

dern des Rechts. Darum nennt er sich Rechtsstaat. Auch ein Regie-

10.00 Uhr · Türöffnung

rungsmitglied darf sich nicht mit

10.30 Uhr · Musik und Brunch: «Zmörgeli mit Mörgeli» und «Ghackets mit Matterhörnli»

moralistischen Argumenten über

11.15 Uhr · Christoph Mörgeli und Thomas Matter: «Voller Einsatz für die Schweiz» Diskussion, Fragen

das Recht hinwegsetzen. Es geht beispielsweise nicht an, für Asyl-

Anschliessend Musik «Wyberkapelle» und gemütliches Beisammensein · bis ca. 13.00 Uhr Jedermann ist herzlich eingeladen! Eintritt frei.

unterkünfte die geltende Bauordnung ausser Kraft zu setzen. Jeder Diktator rechtfertigt sein Handeln oder Nichthandeln mit moralischen Argumenten und macht seinen Willen zum Gesetz. Wir wollen keine Diktatorin Sommaruga.

Und in den Ständerat: Hans-Ueli Vogt

K ANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote | Nr. 34 | Freitag, 21. August 2015

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Humanitäre Hilfe ist Sache des Bundes An der ersten Sitzung nach der Sommerpause wurde im Kantonsrat das dringliche Postulat «Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge» diskutiert.

Der Regierungsrat zeigte sich bereit, das Postulat «Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge» entgegenzunehmen, Barbara Steinemann (SVP, Watt-Regensdorf) verlangte Diskussion darüber. Die Initianten aus der SP verlangten, dass der Regierungsrat sofort etwas machen müsse gegen das Flüchtlingsdrama, einen finanziellen Beitrag sprechen oder sich beim Bund stark machen, für mehr Unterstützung. Barbara Steinemann machte klar, dass viel zu viele illegale Wirtschaftsflüchtlinge nach Europa kommen, welche gemäss Gesetz gar keinen Anspruch auf Aufnahme hätten.

«Je mehr Menschen bei uns ankommen, desto mehr rücken nach.» Sie kritisierte auch, dass viele der Flüchtlinge aus Ländern kommen, in welche wir in die Ferien fahren. Was heute ablaufe, sei ein Einwanderungsexperiment mit ungewissem Ausgang und mit vielen neuen und wachsenden Problemen: Integration, Bildung, Sozialkosten.

Steinemann rief die Postulanten und Befürworter auf, sich doch persönlich zu engagieren, Wirtschaftsflüchtlinge bei sich aufzunehmen und für deren Lebensunterhalt aufzukommen. Natürlich wurde von linker Seite auf die Tränendrüsen gedrückt.

Eine Sprecherin kritisierte das «zynische» Verhalten von «rechten Kreisen». Die Linken wollen, dass sich der Regierungsrat in die Kompetenzen des Bundes einmischt. Die FDP war genau deshalb gegen die Überweisung des Postulates: Humanitäre Hilfe sei Sache des Bundes und das Flüchtlingsproblem werde mit diesem Postulat nicht gelöst, es setze nur ein völlig falsches Signal. Im Laufe der Debatte zeigte sich, dass auch einige «Mitteparteien» die Überweisung nicht unterstützen wollten. Der Rat verweigerte mit 86:80 Stimmen die Überweisung.

Sind Laienrichter nicht mehr zeitgemäss?

Mehr als eine Stunde wurde über die Initiative zur Abschaffung des Laienrichteramtes diskutiert. Barbara Steinemann als Kommissionspräsidentin erläuterte zu Beginn die Vorlage: Die Parlamentarische Initiative will, dass nur noch Personen mit einem juristischen Studium als Mitglieder von Bezirksgerichten gewählt werden können. Laienrichter sind nicht mehr zeitgemäss, finden die Initianten, aber auch zahlreiche Fraktionen, von FDP bis zu den Linken. Kritisiert wurde, dass mit Änderungen im Strafgesetz teilamtliche Richter vermehrt auch als Einzelrichter zum Einsatz kommen, und dazu seien sie ohne juristisches Studium eigentlich nicht fähig und zu wenig ausgebildet.

In vielen umliegenden Kantonen gibt es keine Laienrichter mehr, informierte ein linker Bezirksrichter. Das Bezirksrichteramt müsse entpolitisiert werden, es sollen sich nur noch Juristen zur Wahl stellen können.

Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) nahm dieses Argument auf und machte geltend, dass doch die Wählenden in den Bezirken selber entscheiden sollen, ob sie nur noch Juristen wollen, oder ob sie auch Laienrichter wählen wollen. In der Debatte wurde auch die Einarbeitung von teilamtlichen Richtern angesprochen. Man könne schon argumentieren, die Laienrichter genügten den Ansprüchen nicht, wenn man die Aus- und Weiterbildung der gewähl-

Die Staatsanwaltschaften neu aufteilen Ein Postulat fordert, dass die Organisation der Staatsanwaltschaften geändert wird und im Zürcher Unterland ein eigener Zuständigkeitsbereich eingerichtet wird. Die Staatsan-

waltschaft Unterland/Winterthur umfasst den ganzen nördlichen Teil des Kantons, 80 Gemeinden, und ist in Winterthur stationiert, hat aber eine Zweigstelle am Flughafen. Die einen argumentierten, es mache wenig Sinn, wenn nun wieder alles, was sich eingespielt hat, neu aufgeteilt werde.

Es hätte grosse Kostenfolgen, in Bülach stehe auch kein passendes Gebäude zur Verfügung. Die Zweigstelle am Flughafen sei eine gute Lösung, damit könne das ganze Gebiet Unterland abgedeckt werden. Weiter wurde moniert, dass ein solcher Vorstoss eigentlich von der Direktion kommen sollte. Diego Bonato (SVP, Aesch) arbeitet als Wirtschaftsprüfer der Kapo eng mit der Staatsanwaltschaft zusammen. Er vertrat die Meinung der SVP-Fraktion, welche das Postulat unterstützt. Weil die Kapo neu aufgeteilt worden ist, macht es nun Sinn, dass auch entsprechende Staatsanwaltschaften die gleiche Region abdecken. Das heisst, dass die sehr grosse Region Winterthur/Unterland aufgeteilt werde. Auch finanzielle Argumente brachte Diego Bonato. Mit der Neuaufteilung sei der geplante Erweiterungsbau für 50 Mio. in Winterthur nicht mehr nötig und die sehr teuer zugemietete Zweigstelle am Flughafen könne an einen kostengünstigeren Ort in Bülach gezügelt werden.

Die Zuführungen aus den Bezirken Bülach und Dielsdorf können zeitund darum kostengünstiger in Bülach abgewickelt werden. «Das Sparpotenzial macht dieses Postulat interessant, lassen wir es weiterlaufen.» Dies unterstrich auch Claudio Schmid (SVP, Bülach), es handle sich um ein Postulat, also eine Anregung an die Regierung. Das Postulat wurde mit den Stimmen von SVP und SP mit 95 zu 70 Stimmen überwiesen.

Wider die Akademisierung und Professionalisierung von Behörden losgelöst von der formaljuristischen Denkweise. Laienrichter würden «zunehmend zu dekorativen Statisten», wurde der Antrag unter anderem begründet. Eine ziemlich anmassende Auffassung. Dem ist entgegen zu halten, dass die Qualität der Rechtsprechung kaum besser werden dürfte, wenn die Rechtswissenschaftler unter sich bleiben. Ob Laien bessere oder schlechtere Urteile fällen, kann niemand sagen, denn entsprechende Untersuchungen gibt es nicht. Im Übrigen sind es vorwiegend die Juristen, welche die Sachverhalte materiell- wie formellrechtlich verkomplizieren, und als Folge davon eine Art Exklusivität für diese Berufsgruppe bezüglich Rechtsanwendung reklamieren.

Es ist ganz grundsätzlich fraglich, ob die Akademisierung und Professionalisierung auch die versprochenen Verbesserungen bringen. Betrachtet man das Vormundschaftswesen, das kürzlich von den «Experten» der Kesb übernommen wurde, so ist die Ablösung alles andere als ein Fortschritt. Generell gilt es aufzupassen, dass nicht noch mehr Bereiche exklusiv den selbsternannten «Profis» übertragen werden; als Nächstes sind dann wohl die Friedensrichter, Bezirksräte, die Sozialbehörden, RPK oder die Schulpfleger dran, als «nicht mehr zeitgemässe Laien» von teuren Fachhochschul-Diplomträgern abgelöst zu werden.

Gerade im Zürcher Unterland geniessen Laienrichter zu Recht grosse Akzeptanz in der Bevölkerung. Sie und ihr Wirken als Richter pauschal abzuwerten, ist nicht objektiv. Eine Koalition aus SVP, EVP und EDU wird die Frage, ob das Laienrichtertum dem Kanton Zürich erhalten bleiben soll, mit einem Referendum der Zürcher Stimmbevölkerung vorlegen. Daher ist das letzte Wort in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen.

Barbara Steinemann Kantonsrätin Juristin Watt-Regensdorf

Diesen Montag hat der Zürcher Kantonsrat eine Parlamentarische Initiative (PI) gutgeheissen, welche die Wahlvoraussetzungen im Kanton dahingehend ändert, dass sich für das Amt eines Bezirksrichters nur noch wählen lassen kann, wer über ein abgeschlossenes juristisches Studium verfügt.

Im April 2010 stand im Kantonsrat letztmals die Neuordnung des Gerichtswesens auf der Traktandenliste und damit auch ein Antrag der Grünen, nur noch Richter mit abgeschlossenem juristischem Studium an die Bezirksgerichte zuzulassen. Damals hatte eine Koalition aus SVP, FDP, CVP, EVP und EDU noch den Mut, zu den Laienrichtern an den Bezirksgerichten zu stehen. Die aktuelle Vorlage ging mit einem Meinungsumschwung der Freisinnigen und der CVP einher und damit haben sich die Mehrheiten entscheidend verändert.

Die zunehmende Komplexität würde Laien vor Schwierigkeiten setzen, hiess es unter anderem zur Begründung. Das dürfte auf die kantonalen Gerichte zutreffen, nicht jedoch unbedingt auf die Bezirksgerichte. Zumal auch dort jedem Richter juristisch geschulte Sekretäre und Auditoren zur Verfügung stehen.

Die heutigen bezirksrichterlichen Gremien werden sowohl von Juristen als auch von Nichtjuristen bekleidet.

Dem liegt der Gedanke der demokratischen Mitwirkung der ganzen Einwohnerschaft in der Justiz zugrunde. Das persönliche Rechtsempfinden der Bevölkerung und ihre Lebenserfahrung soll Eingang in die Rechtsprechung finden,

LESERBRIEF DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag ...  … dringliches Postulat von Mitte-Links abgelehnt, das rasche humanitäre Hilfe für Flüchtlinge forderte. …  in der Schlussabstimmung der Straffung von Rekurs- und Beschwer  

deverfahren zugestimmt. Neu erhalten Beschwerdeführer oder Rekurrenten innert 30 Tagen eine Antwort. Bei Stimmrechtsangelegenheiten beträgt die Frist neu 5 Tage. … in der Schlussabstimmung einstimmig die Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB) gutgeheissen. Es geht dabei um die Einträge in das Handelsregister und die elektronischen Beglaubigungen. … eine parlamentarische Initiative gutgeheissen, mit der mittelfristig die Laienrichter an den Zürcher Bezirksgerichten abgeschafft werden. … eine parlamentarische Initiative zur Organisation der Staatsanwaltschaft im Zürcher Unterland gutgeheissen.

17. August 2015

Neustrukturierung Asylbereich: ein Irrweg Das Schweizer Asylwesen läuft aus dem Ruder – mit massiv steigenden Gesuchszahlen (von Leuten, die zu 90 Prozent keine Flüchtlinge sind), explodierenden Kosten, steigender Kriminalität und enormen Unterbringungs-Problemen zulasten der Gemeinden. Allein aus Eritrea kamen im Jahr 2014 rund 7000 Gesuchsteller (Österreich: 105), und bis Mitte 2015 weitere 3800. Statt das Chaos endlich zu beheben, will Frau Sommaruga – angeblich zur Beschleunigung der Verfahren – mit der «Neustrukturierung des Asylbereichs» sechs Asylregionen mit je 2–3 Grosszentren schaffen. Dies mit tausenden von neuen Plätzen, unentgeltlicher «Rechtsberatung» für jeden Asylanten und Kosten

von 550 Millionen Franken. Damit wird die Botschaft nach aussen gesandt: «Kommt in die Schweiz. Wir bauen für euch 6000 neue Plätze, jeder bekommt einen Gratisanwalt, und wer einmal da ist, kann für lange Zeit oder für immer bleiben.» Um die neuen Zentren auch gegen den Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen, sollen Private und Gemeinden enteignet werden können. Dennoch haben der Ständerat und die nationalrätliche Kommission dieser unglaublichen Vorlage zugestimmt. Ich werde in der kommenden Herbstsession mit der SVP dagegen kämpfen und hoffe auf weitere Bürgerliche.

Hans Fehr, Nationalrat SVP, Eglisau

GEGEN ABSCHAFFUNG DES L AIENRICHTERTUMS INSER AT

SVP-Fraktion ergreift Behördenreferendum Der Kantonsrat hat am Montag eine Gesetzesänderung beschlossen, welche nur noch Bezirksrichterbehörden mit juristischem Studium zulassen will. Die SVP-Fraktion hat am gleichen Tag das Behördenreferendum gegen die Abschaffung des Laienrichtertums beschlossen.

Jürg Trachsel Kantonsrat Fraktionspräsident SVP Richterswil

Die heutigen bezirksrichterlichen Gremien werden sowohl von Juristen als auch von Nichtjuristen bekleidet. Dem liegt der Gedanke der demokratischen Mitwirkung der ganzen Einwohnerschaft in der Justiz zugrunde.

Das persönliche Rechtsempfinden der Bevölkerung und ihre Lebenserfahrung soll Eingang in die Rechtsprechung finden, losgelöst von der formaljuristischen Denkweise.

Die Qualität der Rechtsprechung wird nicht besser, wenn Juristen unter sich bleiben. Gerade in den ländlichen Regionen des Kantons geniessen Laienrichter zu Recht grosse Akzeptanz in der Bevölkerung, Sie und ihr getreues Wirken als Richter abzuwerten, ist nicht objektiv.

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Margreth Rinderknecht Kantonsrätin SVP Wallisellen

ten Volksvertreter vernachlässige und nur immer behaupte, sie sei zu teuer. Die Qualität des Laienrichteramts steht und fällt mit der Qualität der Einarbeitung und Ausbildung.

Konrad Langhart machte sich stark für das System des Laienrichteramts, auch aus seiner Sicht im Bezirk Andelfingen. Die Zusammenarbeit der Laienrichter mit den ausgebildeten Juristen funktioniere gut. «Man will einmal mehr ohne Not etwas, das funktioniert, kaputt machen. Wir wollen unsere Richter ohne Einschränkungen aus unserer Mitte wählen können.» Auch für Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen) ist das Laienrichteramt optimal. Mit deren Abschaffung nimmt der Kanton dem Volk die Wahlmöglichkeit. «Der Kantonsrat nimmt sich die Ungeheuerlichkeit heraus, mit dieser Gesetzesänderung dem Volk eine echte Wahl zu verweigern. Wir brauchen nicht juristische Maschinen, sondern auch Richter mit Lebenserfahrung und Einfühlungsvermögen.»

Jacqueline Fehr nahm im Namen des Regierungsrates Stellung. Es sei verfassungskonform, Voraussetzungen – eben ein juristisches Studium – für die Wahlfähigkeit festzulegen.

«Das Laienrichtertum ist ein Relikt aus alter Zeit», behauptete sie. Die Parlamentarische Initiative wurde mit 94:67 bei 5 Enthaltungen klar überwiesen. Die SVP-Fraktion hat dazu das Behördenreferendum gleichentags angekündigt.

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Unabhängigkeit und Weltoffenheit: das Schweizer Erfolgsmodell.

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Bruno Walliser

Roger Köppel

Öffentliche Veranstaltung Katholisches Pfarreizentrum Pfarreizentrum Leepünt Dübendorf

Freitag, 28. August 2015 Adresse: Türöffnung: Referate: ab 19.30 Uhr von Roger Köppel und Bruno Walliser anschliessende Fragerunde

Lernen Sie gleichzeitig unsere weiteren Nationalratskandidaten aus dem Bezirk Uster kennen: Jacqueline Hofer, Patrick Walder, Benjamin Fischer

Sie sind herzlich willkommen!

Eine öffentliche Veranstaltung der SVP Dübendorf. svp-duebendorf.ch

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AK TUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 34 | Freitag, 21. August 2015

SVP HÜNT WANGEN

ALTERSVORSOGE

SVP besucht Kathedrale der Technik

AHV sichern statt unverantwortlich ausbauen

Die SVP Hüntwangen lud am Mittwoch, 12. August, zur Besichtigung des renovierten Kraftwerkes Eglisau-Glattfelden.

Das grösste Flusslaufkraftwerk im Kanton Zürich produziert für 70000 Haushaltungen Elektrizität.

Die Mehrheit der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit will den Sozialstaat im Bereich der Altersvorsorge in unverantwortlicher Weise weiter ausbauen und diesen Ausbau über massive Steuererhöhungen finanzieren.

Die 18 Mitglieder und Gäste der SVP wurden von Frau Schwaiger, Mitarbeiterin der Axpo, während zwei Stunden vortreffl ich informiert. Das imposante Wehr mit der Stauhöhe von 12 Metern wurde während der Renovation etappenweise komplett abgebaut, «innerlich» neu betoniert, neu verankert (Erdbebensicherheit) und wieder aufgebaut – aus Heimatschutzgründen jeder Stein an seinem ursprünglichen Platz, so dass die bis 1920 vom Architekturbüro Gebrüder Pfister gestaltete «Kathedrale der Technik» ihren alten Glanz behielt.

Samt der grossen Schleuse, die noch aus der Zeit stammte, als man den Hochrhein schiffbar machen wollte.

«Innen neu, aussen alt» gilt auch im Maschinenraum: Gegenüber früher sehr viel leisere Generatoren, Kaplanstatt wie bisher Francisturbinen (die neu auch 500 statt 400 Kubikmeter Wasser pro Sekunde nutzen und 43 statt 32 Megawatt leisten), doch darüber die alten Stahlkuppen der historischen Vorgänger und daneben nur dem Layout zuliebe alte Instrumente.

Das imposante Axpo-Flusslaufkraftwerk Eglisau-Glattfelden.

Gesteuert wird das Kraftwerk von Beznau (AG) aus. In Glattfelden arbeiten heute 16 Personen, einst waren es über 130. Vier sind nur für den Unterhalt des Rheinufers im Staubereich zuständig, denn auch hier hat die Axpo umfangreiche Neugestaltungen und Renaturierungen vornehmen müssen (z.B. bei der Brücke in Rüdlingen), um die Konzession, die 1993 auslief, bis 2046 zu erneuern.

Kein Vergleich jedoch zu den Umgebungsarbeiten, die einst beim Bau nötig waren, u.a. die Verlegung des Glattlaufs, der Abbruch der alten Holzbrücke und einer ganzen Häuserreihe in Eglisau, Unterwassersetzen ganzer Uferpartien. Diese wären heute undenkbar. Dafür erhält das renovierte Kraftwerk eine moderne Fischtreppe und einen Fischlift.

Dies sind die letzten Renovationen und werden gerade ausgeführt. Man hofft, der Lachs werde in den Hochrhein zurückfinden. «Solar- und

Interessiert: Einige der SVP-Mitglieder und Gäste auf dem Rundgang.

Windstrom» fallen zeitweise in solchen Mengen an, dass der Marktpreis der Elektrizität unter dem Niveau liegt, bei dem sich der Erhalt der schönen und mit zahlreichen Naturschutzmassnahmen verbundenen Anlage lohnen würde. Doch da Sonne und Wind flatterhaft erscheinen, geht es weder ohne die bewährten Flusslaufkraftwerke noch ohne die Kernkraftwerke, welche der Bundesrat ja abschalten will: Auch solche Fragen bildeten am Rande Thema der Führung. Die SVP-Mitglieder und Gäste trafen sich anschliessend im nahen Hotel Riverside, wo sie von dessen Eigentümer, Nationalratskandidat Hans-Ueli Lehmann, begrüsst wurden.

Matthias Hauser, SVP Hüntwangen, Nationalratskandidat.

Weitere Bilder auf www.svp-huentwangen.ch

INSER AT

Buure VE BAND M I T L I E I C H E L ZO O TR UND S

Zmorge

30. August 2015

ab 09.30 Uhr, Tabakschüür, Kindhauserstrasse, Bisikon

einnahmen überdeckt. Dass diese ständigen Steuer- und Abgabenerhöhungen die Bürger und Unternehmen, insbesondere die Familien und KMU, stark belasten, scheint der Kommission egal zu sein.

Ruinöser Anstieg wegen Masseneinwanderung Die SVP fordert, dass nun die strukturellen Kernpunkte der Reform rasch und schlank umgesetzt werden, damit das heutige Leistungsniveau der AHV gesichert bleibt. So soll das Rentenalter für Frauen und Männer bei 65 Jahren liegen. Der Umwandlungssatz in der berufl ichen Vorsorge ist auf ein realistisches Niveau festzusetzen und die verantwortungslose und im System nicht vorgesehene Umverteilung zulasten der Beitragszahler zu beenden.

Steuererhöhungen und ein weiterer Ausbau der Sozialleistungen kommen für die SVP aber nicht in Frage, bevor die Politik nicht den Tatbeweis erbringt, endlich strukturelle Massnahmen zu ergreifen, welche die AHV langfristig sichern.

LESERBRIEFE

Neue Landeshymne?

Noch ist es erst ein paar Wochen her, den kann. Die obsiegende Hymne soll seit wir landauf landab an den Bun- dann dem Bundesrat als neue Landesdesfeiern den Schweizerpsalm gesun- hymne vorgeschlagen werden. gen haben. Die Melodie hat der ZisterIch weiss, dass dieser Wettbewerb ziensermönch Alberich Zwyssig mit nicht auf unserem SVP-Mist gewachseinem Messegesang «Diligam te Do- sen ist. Die Mitglieder der dreissigmine» geliefert, der Text stammt von köpfigen Jury sind alles andere als Leonhard Widmer, einem damals be- typische SVP-Sympathisanten, mit kannten Dichter. Eine offizielle Lan- ganz wenigen Ausnahmen. deshymne gab es damals nicht, aber Ich rufe trotzdem dazu auf, die dieses gemeinsame Werk eines Ka- drei Vorschläge, welche auf der tholiken und eines Protestanten hat- Homepage www.chymne.ch bestens te nach dem Sonderbundskrieg eine dokumentiert sind, vorurteilslos zu gewisse Popularität, welche es aber beurteilen und abzustimmen. Mit der mit dem vom Berner Dichter Johann Teilnahme an der Abstimmung ist Rudolf Wyss «Rufst Du der Schweizerpsalm noch lange nicht Bisikon, 17.verfassten August 2015 mein Vaterland» teilen musste. abgeschafft. Mein Favorit ist der BeiHeute sind die Gräben, welche trag A mit dem folgenden Text: der Sonderbundskrieg gerissen hat, längst zugeschüttet. Die Welt hat sich Weisses Kreuz auf rotem Grund, Einladung gegenüber damals völlig verändert unser Zeichen für den Bund: Buure-Zmorge und die Zeit wäre nun reif für zum eine SVP Freiheit, Unabhängigkeit, Frieden. für das 21. Jahrhundert taugliche Na- Offen für die Welt, in der wir leben, tionalhymne. Am 1. August 2012 hat woll'n wir nach Gerechtigkeit streben.

Tabakschüür, Bisikon die Schweizerische Gemeinnützige Frei, wer seine Freiheit nützt, Gesellschaft einen Wettbewerb für stark ein Volk, das Schwache stützt. Uhr Sonntag, 30. August 2015 09:30 eine neue Nationalhymne angescho- Weisses Kreuz auf rotem Grund, ben. Aus den vielen eingereichten singen wir gemeinsam aus einem Mund.

Vorschlägen hat die Jury drei Finalisten erkoren, über welche bis zum Werner Bosshard, 6.Liebe September online abgestimmt werRümlang Parteifreunde und Sympathisanten der SVP

Wir freuen uns, Sie am ausserordentlichen SVP Buure-Zmorge in Bisikon e Der Innovationspark ist eine Katastrophe

Referenten:

laden. Lernen Sie beim gemütlichen Beisammensein und musikalischer U

Referenten:

Hans-Ueli

SVP. Statt die strukturellen Probleme der AHV nun Schritt für Schritt anzugehen und die AHV langfristig zu sichern, sollen den Bürgern schon wieder ein weiteres Mehrwertsteuerprozent sowie 0,3 Lohnprozente abgeknöpft werden. Ein Ausbau des Sozialstaates destabilisiert die Altersvorsorge zusätzlich und jedem Einzelnen bleibt tagtäglich weniger Geld in der Tasche. Die SVP lehnt einen nicht finanzierbaren Ausbau der Leistungen ab und setzt sich für eine Sicherung der AHV ein ohne Steuererhöhungen. Bevor über Mehreinnahmen diskutiert werden kann, sind endlich strukturelle Massnahmen umzusetzen.

Bereits vor fünfzehn Jahren wurde die Mehrwertsteuer um ein Prozent erhöht, mit dem Versprechen, bei der nächsten Reform die strukturellen und demographischen Begebenheiten zu berücksichtigen. Nun wiederholt sich dasselbe Spiel. Einmal mehr werden die systematischen Probleme der AHV – hervorgerufen dadurch, dass wir immer älter werden – einfach hinausgeschoben und mit Mehr-

Stefan

Alfred

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Vogt Heer Krebs Kuoni Jetzt anmelden auf:

on freut ik t e r f f E u a ln Il P Die SV scheinen ! r E s e h ic e lr h za r sich über Ih

www.buure-zmorge.ch Eintritt pro Erwachsener: Fr. 25.– ab 10 Jahre Fr. 1.– pro Altersjahr

In seinen Gedanken zum Innovati- schweigt sich der Kanton aus oder Shaltung Ständeratskandidaten Hans-Ueli Vogt, unseren Nationa onspark (NZZunseren 8. 8. 15) bezeichnet An- wird ausschweifend. undSchürer Parteipräsident Alfred für Heer sowie Nationalratskandidaten Ste dreas diesen als Chance Den unsere zukünftigen Generationen den Grossraum Zürich.

Leider werden wird mit diesem Projekt wortwörtlich Krebs und Wolfram Kuoni kennen. Für die kleinen und jung gebliebenen die Gefahren und Probleme dieses die Zukunft verbaut. Die letzte grosse sich unser Streichelzoo an. überdimensionierten Projekts per- Landreserve im Kanton Zürich wird manent ausgeblendet. Allein schon zubetoniert. Was, wenn das Areal späFür Ihre Anmeldung aufwirklich www.buure-zmorge.ch oder bei mir d die Idee istfrühzeitige eine intellektuelle Fehl- ter einmal gebraucht werden konstruktion.

In der schnelllebigen würde, sei dies als militärische oder bedanke ich mich im Namen des Organisationskomitees. und vernetzten Welt ist ein Innovati- eben auch als gesellschaftliche Landonspark ein veraltetes Modell. Für die reserve? Abgesehen davon, dass nach Wir freuen uns auf Ihreund Teilnahme.

Vernetzung von Wirtschaft Wis- dem Willen des Nationalrats die Bausenschaft braucht es ein Interesse bei- rechtszinsen aus dem Innovationspark der Player, aber Grüsse keine gigantischen wieder zurück ins Projekt fl iessen solFreundliche Strukturen. len, werden die Anrainergemeinden Für die SVP Illnau-Effretikon Der geplante Innovationspark in und der Kanton massive und teure InDübendorf wird gemäss Plänen des vestitionen vornehmen müssen. EinKantons von bis zu 25000 Personen nahmen für die Anrainergemeinden täglich frequentiert. Menschen, die wird der Innovationspark aber nie abüber die bereits heute überlasteten werfen. Den Gewinn werden dann anUeli Kuhn, Präsident Verkehrsinfrastrukturen des Glatttals dere Gemeinden, Kantone oder sogar anreisen. Wie das Verkehrssystem, die Länder einstreichen können.

Wohnräume, Ueli Kuhndie Erschlies-sung, Was052 343 35 70 ser, Abfall, Abwasser, StromversorPatrick Walder, Präsident Hauptstrasse 6 079 627 42 82 gung geregelt werden sollen, über dies Forum Flugplatz, Dübendorf

8307 Bisikon

ueli.kuhn@bis

AK TUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 34 | Freitag, 21. August 2015

5

GROSSVER ANSTALTUNG DER SVP IN ZÜRICH: ASYLCHAOS STOPPEN!

Roger Köppel: Wir haben einen Missbrauch des Flüchtlingsbegriffs Vor über 800 Zuschauerinnen und Zuschauern haben am vergangenen Samstag im Hotel Marriott in Zürich alt Bundesrat Christoph Blocher, Roger Köppel und Nationalrat Christoph Mörgeli auf die Schweizer Flüchtlingstradition verwiesen, die so gar nichts mehr zu tun hat mit dem heutigen Asylchaos.

Nationalratskandidat und «Weltwoche»Chefredaktor Roger Köppel sagte in seinem Referat unter anderem: Die NZZ hat kürzlich mit Blick auf die Asylsituation fast süffisant von einem «angeblichen Asylchaos» gesprochen. Sie wollte damit wohl zum Ausdruck bringen, dass die Probleme politisch übertrieben werden und dass die Leute, die hier von Missständen reden, unter Wahnvorstellungen und Halluzinationen leiden.

Ich wünschte mir, die NZZ hätte Recht, aber leider ist das Gegenteil der Fall. Wir haben aktuell gravierende Missstände. Und der Begriff Asylchaos ist gerechtfertigt.

Die EU hat längst kapituliert Von Dublin ist keine Rede mehr. Die Staatschefs wollen Verteilungsquoten für die illegalen Migranten. EUKommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentarier Guy Verhofstadt fordern mehr «Solidarität» und Aufnahme-Quoten. Stillschweigend wird hier von oben die europäische Asylgesetzgebung ausser Kraft gesetzt, die Asyl gemäss Genfer Flüchtlingskonvention nur für direkt und persönlich Verfolgte gewähren will. Es findet ein grossräumiger Missbrauch des Asylrechts statt.

Schuld sind nicht die Migranten, sondern die Behörden, die das zulassen.

Massive Schutz- und Bleibequote Das grösste Problem in der Schweiz ist die rapide steigende sogenannte Schutz- oder Bleibequote. Mittlerweile können fast 70 Prozent der Menschen, die in der Schweiz ein Asylgesuch einreichen, damit rechnen, dass sie bleiben können – selbst wenn ihr Asylgesuch abgelehnt wird. Noch vor wenigen Jahren lag diese Bleibequote bei deutlich unter 20 Prozent. Gestiegen ist auch die Anerkennungsquote: Fast ein Drittel der Asylsuchenden werden anerkannt, vor wenigen Jahren Jahren lag der entsprechende Wert bei 5 Prozent. Mit dieser laschen Aufnahmepraxis will das Staatssekretariat für Migration die Pendenzen schneller «erledigen».

Erstens: Laut Genfer Flüchtlingskonvention sind allgemeine Bürgerkriegsflüchtlinge ebenso wenig asylberechtigt wie Menschen, die allgemeinem materiellem Elend entfl iehen. Die Syrer, die hierherkommen, sind im übrigen längst einer konkreten persönlichen Bedrohung entflohen, sofern es sie je gegeben haben sollte. Sie kommen aus der sicheren Türkei oder aus einem Flüchtlingslager oder aus einem Nachbarstaat, wo sie bereits in Sicherheit waren. Bürgerkriegsflüchtlinge sollte die Schweiz höchstens unter dem vorübergehen-

Die bestehenden Gesetze sind anzuwenden: Roger Köppel bei seinem Auftritt in Zürich.

Gebannt hören die 800 Anwesenden der Rede von alt Bundesrat Christoph Blocher zu.

Bilder: Christian Mettler

den Schutzstatus «S» aufnehmen. Es ist bezeichnend für die ruinöse Willkommenskultur unserer Behörden, dass der Status «S» seit seiner Einführung noch gar nie verliehen wurde.

Zweitens: Die Syrer sind bis Mitte Juni 2015 lediglich die drittgrösste Flüchtlingsgruppe in der Schweiz hinter den Eritreern und den Sri Lankern. Die Quote der Syrer in der Schweiz ist sogar rückläufig. April 2014: 28,1 Prozent. Mai 2015: 4,8 Prozent. Bundespräsidentin Sommaruga trickst und täuscht: Die Eritreer, nicht die Syrer sind die grösste Gruppe.

Verkehrte Welt: Aus dem bürgerkriegsversehrten Syrien kommen immer weniger, aus Eritrea und Sri Lanka immer mehr, obschon der Bürgerkrieg in Sri Lanka wie auch in Eritrea vorbei ist! Dies allerdings vertuscht und verschleiert Simonetta Sommaruga! Sie will den Eindruck erwecken, es kommen vor allem Syrer!

Fünftens: Die Asylmisere ist hausgemacht. Nicht das objektive Elend in der Welt, sondern die Weigerung der Behörden, die Asylgesetze umzusetzen, produziert die Missstände. Das ist aber auch eine gute Nachricht: Wir haben es in der Hand! Wir können es abstellen. Es zeigt aber auch, wie wichtig die politische Führung gerade im Asyldossier ist. Das Problem wäre zu lösen, wenn man denn wollte.

Sechstens: Die Schweizer Behörden, namentlich Simonetta Sommaruga und ihr Staatssekretär Mario Gattiker, weigern sich, die Missstände überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Gattiker nannte die hohe Bleibequote in einem NZZ-Interview ein gutes Zeichen. Bundespräsidentin Sommaruga weigert sich, nur schon über Asyl-Höchstzahlen nachzudenken. Sie sagte wörtlich, dass die Schweiz allen Verfolgten Schutz bieten sollte. Hier offenbart sich eindeutig das ideologische Profil der Führung im Asylbereich: Sommaruga

Anschwellende Wirtschaftsmigration Erstens: Wir haben es in Europa und der Schweiz derzeit nicht mit einer Flüchtlingskrise zu tun, wobei ich unter Flüchtling eine persönlich an Leib und Leben bedrohte Person verstehe. Wir haben es vielmehr mit dem Phänomen einer anschwellenden illegalen Wirtschaftsmigration zu tun. Nicht konkrete Bedrohungen, sondern ein wachsendes Wohlstandsgefälle treibt die Menschen in den Norden. Der eigentliche Flüchtlingsbegriff ist von unseren Behörden längst schleichend auf alle illegalen Migranten ausgeweitet worden. Das ist das Grundübel, das dem Missbrauch Tür und Tor öffnet.

Zweitens: Die Migrationsströme sind ein sprechender Beleg dafür, dass die Milliarden an Entwicklungshilfe, die wir seit Jahrzehnten nach Afrika pumpen, nichts bringen. Viele afrika-

nische Staaten sind heute wirtschaftlich schlechter dran als am Ende der Kolonialzeit. Ich stelle im Gespräch mit hochrangigen Schweizer Vertretern der Entwicklungshilfe fest, dass unsere Behörden diesen Sachverhalt nicht zur Kenntnis nehmen wollen.

Sie lenken unsere Steuergelder weiter in den Süden, inzwischen über drei Milliarden Franken jährlich.

Drittens: Diese illegale Migration findet nicht deshalb statt, weil das objektive Kriegs- und Verfolgungs-Elend in der Welt zugenommen hat. Die illegale Migration hat auch nicht deshalb das Ausmass einer Völkerwanderung oder besser: eines internationalen Pendlerverkehrs angenommen, weil kriminelle Schlepper kriminelle Asylanten zu uns schleusen. Grund für die illegale Migration ist die Tatsache, dass die EU – und ich beziehe hier die Schweiz mit ein – nichts gegen die illegale Migration unternimmt. Würden die EU-Staaten die illegale Migration ähnlich entschlossen bekämpfen wie die Steuerflucht, wären die Schlepper längst arbeitslos.

Daraus leitet sich viertens die These ab: Es mangelt nicht an den notwendigen Gesetzen. Wir haben vielmehr einen Notstand beim Vollzug der vorhandenen Asylgesetze. Weder die Schweiz noch die EU ist willens oder in der Lage, ihr eigenes Asylrecht konsequent durchzusetzen.

Im Gegenteil: Führende Politiker, sei es in der Schweiz, sei es in der EU, führende Meinungsmacher, Intellektuelle und sogar Kirchenoberhäupter befördern den grossräumigen, behördlich geduldeten Missbrauch unseres Asylrechts noch, indem sie dazu aufrufen, immer mehr dieser illegalen Migranten in Europa aufzunehmen. Wer die selbstverständliche Forderung formuliert, die Asylgesetze seien endlich umzusetzen, sieht sich als Unmensch tituliert.

war früher Präsidenttin Swissaid, Chefdiplomat Gattiker war bei Caritas.

Gesetze endlich anwenden Eigentlich ist es völlig klar, was angesichts der Sachlage getan werden müsste: Es braucht keine neuen Gesetze. Man muss nur den Mut haben, die bestehenden Gesetze anzuwenden.

Konkret: Die Schweiz sollte ihre humanitären Anstrengungen in den Krisenregionen im Nahen Osten oder in Afrika verstärken. Teile unserer 3 Milliarden Entwicklungshilfe sind für Infrastrukturen und Auffanglager zu verwenden, in denen Kriegsflüchtlinge und echte Flüchtlinge nach Genfer Konvention ersten Schutz und Zuflucht finden.

Es ist verwerflich, Leuten Asyl zu gewähren, die diesen Status nicht verdienen. Es ist auch verwerflich, Leute, die zu Hause beim Auf bau ihrer Staaten gebraucht werden, durch Sozialleistungen wegzulocken.

Scheinhumanität und Asylantismus In seiner Rede erinnerte Nationalrat Christoph Mörgeli an den Zürcher Historiker Peter Stadler, Professor für Neuere Geschichte an der Universität Zürich. Dieser äusserte sich tief besorgt über die täglichen und nächtlichen massenhaften illegalen Grenzübertritte.

Er sprach von einer modernen Völkerwanderung, prangerte unsere Unterstützung der organisierten Kriminalität durch die Schlepper ebenso an wie die hiesige eigennützige Asylindustrie. Stadler erinnerte daran, dass die Zuwanderer in jedem Beispiel der Geschichte die Macht übernommen haben, sobald sie die notwendige Stärke erreicht hätten. «Asylantismus» nannte der Historiker die teure, aufwendige Betriebsamkeit des «Tun-als-ob» es sich um echte Flüchtlinge handle.

Seine «Schweizer Geschichte» schloss Peter Stadler schon vor zwölf Jahren mit folgenden Worten: «Die Fortführung der bisherigen Asyl- und Immigrationspolitik (beide Begriffe verschmelzen bekanntlich immer mehr) bedeutet für die Schweiz ethnisch wie finanziell ein Verhängnis, an dem sie noch in diesem Jahrhundert verdientermassen zugrunde gehen könnte, selbst bei Wahrung ihrer äusseren Existenz und ihrer Landesgrenzen. Obrigkeitlich geförderte, ja vielfach gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung erzwungene Einbürgerungen (zwecks Frisierung der hohen Ausländerzahlen) weisen in die nämliche Richtung. Aus humanitärer Tradition erwächst so eine Art von Scheinhumanität. Das eigenständige Volk aber wandelt sich immer eindeutiger zu einem buntscheckigen (als multikulturell schön geredeten) Völkergemisch in einem überfüllten Land.»

INSER AT

3 Kantone, 4 Unternehmer – gemeinsam für eine starke Schweiz Zürich, St. Gallen und Schwyz wollen es wissen.

Bürgerliche Unternehmer-NR-Kandidaten stellen sich vor mit Wolfram Kuoni (SVP, ZH), Alfred Heer (SVP, ZH), Dominik Zehnder (FDP, SZ), Marcel Dobler (FDP, SG)

Programm: 25. August 2015, 18:00 Uhr Organisierte Überfahrt mit dem Schiff ab Pfäffikon SZ Hafen zur Insel Ufenau

22:00 Uhr Organisierte Rückfahrt mit dem Schiff (Kursschiffe fahren bis 19.35 Uhr ab Ufenau)

18:30 Uhr Eröffnung durch Beat Ritschard

Moderation: Nathaly Bachmann Frozza

19:00 Uhr Podiumsdiskussion

Überparteilicher Anlass

20:00 Uhr Znacht mit guten Gesprächen

www.wolframkuoni.ch

2x auf Ihre Liste!

6

STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR

Der Zürcher Bote | Nr. 34 | Freitag, 21. August 2015

Fadegrad

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Kriminelle Ausländer in der Stadt Zürich sollen gedeckt und geschützt werden von Daniel Oswald

Die erste Gemeinderatssitzung der Stadt Zürich nach den Sommerferien wird dort weitergeführt, wo sie pünktlich zur Ferienzeit aufgehört hat. Die linke Mehrheit des Parlaments hatte wohl schon vor dem Hitze-Sommer zu viel Hitze abbekommen und treibt die Bürgerlichen damit zur Weissglut. Abkühlung ist nicht in Sicht.

Die Bewertungskünste der Stadtwerke Winterthur Auf den 1. Januar 2014 führte die Stadt Winterthur das neue Rechnungsmodell HRMII ein. HRMII steht für Harmonisiertes Rechnungsmodell II. Das Ziel dieses Modells ist die Vergleichbarkeit der Rechnungen von Bund, Kanton und Gemeinden. Der primäre Grund der Stadt Winterthur für die Einführung war aber der Umstand, dass mit HRMII die vorhandenen Vermögenswerte der Stadt Winterthur aufgewertet werden konnten.

Die Hoch- und Tiefbauten bilden einen wesentlichen Teil der Vermögensanlagen der Stadt Winterthur. Bei der Neubewertung dieser Hoch- und Tiefbauten geschah aber Eigenartiges. Die Tiefbauten der Stadt wurden von 84 Mio. auf 147 Mio. und die Hochbauten von 313 Mio. auf 428 Mio. aufgewertet. Eine wundersame Vermögensvermehrung von sage und schreibe 178 Mio. Franken. Ganz anders verhielt sich die Neubewertung bei den Stadtwerken.

Dort blieben die Hochbauten unverändert und die Tiefbauten um 129 Mio. tiefer bewertet.

Da stimmt doch was nicht. Die Begründung des zuständigen Stadtrates ist: Die Stadtwerke hätten um das Jahr 2008 ihre Anlagen neu bewertet. Die damals angewandten Regeln und Grundsätze seien in HRMII nicht zugelassen.

Stephan Iten Gemeinderat SVP Zürich 11

Vor den Sommerferien, am 1. Juli 2015, überwies die Mehrheit des Gemeinderats das Postulat 2015/107 der Linken «wie auf ‹Racial Profiling› basierende Kontrollen durch die Stadtpolizei Zürich vollständig verhindert werden können» mit 79 gegen 37 Stimmen dem Stadtrat zur Prüfung.

Was bedeutet eigentlich Racial Profiling? Racial Profiling sei eine diskriminierende Fahndungsmethode, das heisst, wenn die Polizei eine Person einzig aufgrund bestimmter wahrnehmbarer Gruppenmerkmale kontrolliert und anhält. In der Schweiz wurde das zum ersten Mal 2007 im Bericht zur Polizeiarbeit von Amnesty International thematisiert. Ein gefundenes Fressen für die SP: ab sofort ist jeder Polizist ein brutaler Rassist.

Die Linken sind der Meinung, wenn die Polizei einen dunkelhäutigen Mann kontrolliert, habe dies einen rassistischen Hintergrund. Also sollen zukünftig Menschen mit einer anderen Hautfarbe nicht mehr kontrolliert werden dürfen. Da fragt man sich zurecht, was daran nicht rassendiskriminierend sein soll, wenn nur noch Leute, welche wie Schweizer aussehen, angehalten und kontrolliert werden dürfen.

Belastendes und fragwürdiges Pilotprojekt Nach den erholsamen Sommerferien geht es im gleichen Schlag weiter: Auch die AL möchte sich mit dem Thema profilieren und schickt ebenfalls ein solch unsinniges Postulat dem Stadtrat zur Prüfung: 2015/216.

Darin wird er aufgefordert zu prüfen, wie mit einem Pilotprojekt gegen Racial Profiling vorgegangen werden kann. Während der Dauer des Pilotprojektes wollen die Postulanten,

dass bei sämtlichen Personenkontrollen in der Stadt Zürich den Betroffenen Quittungen abgegeben werden.

Folgende Kategorien sollen darin enthalten sein: Angaben zur kontrollierten Person, Angaben zu den kontrollierenden Polizeibeamten, Allgemeine Angaben zur Kontrolle, Anlass der Kontrolle, Kontrollergebnis. Und wie wenn das noch nicht genug wäre, nein, über das alles soll der Stadtrat dem Gemeinderat auch noch Bericht über den Verlauf dieses Projekts erstatten. Und wenn ein Postulat der AL eingereicht wird, nimmt der Stadtrat und Polizeivorsteher Richard Wolff (auch AL) dieses mit offenen Armen gerne entgegen.

Wie wenn die Polizei nicht schon zu viel Arbeit hätte. Will man die Kapazität der Polizei in der Stadt Zürich erhöhen, spricht sich gerade die AL ständig dagegen aus. Vielleicht sollten die Mitglieder der AL mal mit der Polizei auf Patrouille gehen, statt sie ständig durch ihre Hausbesetzungen in Anspruch zu nehmen oder durch solche Vorstösse die Stadtpolizei zusätzlich zu belasten.

Aber in der Rot/Grünen Stadt Zürich kommt ein solches Postulat natürlich auch durch. Zwar nur mit einem knappen Mehrheitsentscheid, mit 60 Ja- zu 58 Nein-Stimmen wird es dem Stadtrat zur Prüfung überwiesen.

Kriminelle Ausländer decken, schützen, hätscheln Und wenn Sie denken, das war schon genug Absurdität für einen Bürgerlichen innert einer Ratssitzung, dann halten Sie sich jetzt fest.

In der gleichen Ratssitzung behandeln wir nämlich noch das Postulat 2015/137 der Linken (SP und GLP). Gemäss diesem Vorstoss soll der Stadtrat prüfen, wie in den Polizeimeldungen und der öffentlichen Kommunikation der Stadtpolizei auf die Angabe der Nationalität von Täterinnen und Tätern sowie von Opfern verzichtet werden kann. Auch diesen Vorstoss möchten die Stadträte entgegennehmen.

Selbstverständlich stellt die SVP den

halb von weniger als 10 Jahren

schützen, hätscheln und pflegen, auch wenn er kriminell ist. Er braucht unendlich viele Chancen, so viele, bis er eingebürgert ist und dann Klientel der SP wird. Also wird auch dieses Postulat mit 79 zu 46 Stimmen überwiesen.

Sie sehen, schon die erste Gemeinderatssitzung nach den erholsamen Sommerferien war ein schwarzer Tag für die transparente Statistik in Zürich. Ein Tag, um die ausländische Kriminalität zu verdunkeln.

FRAKTIONSERKLÄRUNG

Zürich stehen weitere gewalttätige Chaotentage bevor Vor etwas mehr als vier Wochen verbarrikadierten an einem Freitagabend rund 150, teils vermummte, Personen aus der linksautonomen Häuserbesetzerszene das Binzareal im Zürcher Stadtkreis 3. Die Stadtpolizei Zürich war mit einem Grossaufgebot vor Ort, zog aber im Verlauf des gleichen Abends wieder ab. Gleichzeitig wurde das Areal seitens Polizei für die linksautonomen Besetzer «frei» gegeben.

Mauro Tuena Gemeinderat Fraktionschef SVP Zürich 6 + 10

Einzelne Besetzer griffen am Samstagnachmittag bürgerliche Politiker tätlich an, welche sich in der Umgebung ein Bild der Situation machen wollten. Diese Dimension ist neu für die Stadt Zürich. Die Chaoten haben mit dieser bewussten Gewalt eine gefährliche Grenze weit überschritten.

Als sie am Sonntagabend nach diversen Ultimaten abzogen, hinterliessen sie einmal mehr trotz anderslautenden Versprechungen Unmengen von Abfall, welche schlussendlich auf Kosten der Stadtzürcher Steuerzahlenden weggeräumt werden mussten.

Dies ist nicht die erste Aktion dieser Art. Jedes Mal duldete der rot/grüne Stadtrat von Zürich die angeblich friedlichen Hausbesetzer über Monate.

Sie werden friedlich und ohne Schäden anzurichten abziehen, hiess es seitens verschiedener Stadträte. Weit gefehlt! Die angerichteten Sachschäden vor zwei Jahren im Binz-Areal liegen bei über 150000 Franken, welche die Steuerzahlenden berappen mussten.

Ein Boulevard-Gastrobetrieb, welcher beispielsweise in Zürich einen Stuhl über der polizeilich festgesetzten Markierung platziert, wird von der Polizei gnadenlos gebüsst, beziehungsweise verzeigt. Offensichtlich wird in der Limmatstadt mit verschieden langen Ellen gemessen.

Die «Wolffsche Lari-fari-Politik» gegenüber Hausbesetzern hat definitiv ausgedient. Die Zeiten des Nichtstuns, des Zusehens und des Duldens sind vorbei. Gegenüber Hausbesetzern und Chaoten muss eine Nulltoleranz-Politik gelten. Hausbesetzungen sind nicht mehr zu tolerieren. Geschieht das nicht, sind die nächsten gewalttätigen Chaotentage mit Sachschäden und allenfalls auch Personenschäden vorprogrammiert.

INSER AT

Dieser Umstand ist aus verschiedener Hinsicht bedenklich. Inner-

Ablehnungsantrag. Die Zürcher Bevölkerung soll also nicht mehr wissen dürfen, wer in ihrer Stadt kriminell ist. Man soll zuschauen und den Mund halten. Ausländer, welche ihr Gastrecht missbrauchen, sollen möglichst nicht erwähnt werden. Wie sonst kann man dann jedes Mal von «Einzelfällen» reden? Schliesslich ist inzwischen allen bewusst: jeder Fall ist ein Einzelfall. So kann man sich die Statistik auch schön reden. Eines ist klar: Einen Ausländer soll man decken,

Die SVP am Riesbachfest

werden die Bewertungsregeln so verändert, dass sich der Wert der betroffenen Anlagen um 33 Pro-

Stopp dem Asylchaos Öffentliche Veranstaltung der SVP Stadt Zürich Dienstag, 1. September 2015, 20.00 Uhr

zent reduziert. Da frage ich mich, was solche Regeln taugen. Der in der Schweiz lang verwendete Grundsatz, Aktiven eher zu unterbewerten und Passiven eher zu überbewerten war der Realität

Hotel Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, 8052 Zürich-Seebach / Tram Nr. 14 bis Tramendstation, Seebach / Parkplätze vorhanden

wesentlich näher. Denn schlussendlich haben die Wasser- und Stromleitungen gekostet, was sie gekostet haben. Da haben Bewertungsregeln keinen Einfluss. Und wieviel etwas wirklich Wert ist, kann nur herausgefunden werden, wenn man die Anlage auf dem freien Markt verkauft.

Somit sind wir bei einem weiteren Punkt, weshalb diese Abwertung der Tiefbauten der Stadtwerke bedenklich ist. Der Stadtrat beabsichtigt die Verselbständigung der Stadtwerke. Da die Tiefbauten einen wesentlichen Teil der Vermögenswerte der Stadtwerke ausmachen, hat diese Umbewertung einen massiven Einfluss auf den Erlös zu Gunsten der Stadt Winterthur.

Auf Tells Spuren: Samuel Balsiger, Gemeinderat, und Wolfram Kuoni, Nationalsratskandidat.

Am letzten Wochenende fand das legendäre Riesbachfest im Zürcher Seefeld-Quartier statt. Die SVP hat dort mit viel Freude einen Stand betrieben. Unsere Attraktion war eine Armbrust, mit der geschickte Schützen mittels Gummipfeilen einen Apfel treffen konnten. Die Rolle des jungen Walter – Wilhelm Tells Sohn, dem der Apfel damals auf seinen Kopf gesetzt wurde – übernahm nun verständlicherweise eine Plastikhalterung. Der Andrang war enorm, Alt und Jung hatte Spass und Freude. Unzählige Besucher und Besucherinnen entpuppten sich als kleine und grosse «Wilhelm Tells».

Auch entwickelten sich spontan immer wieder spannende Diskussionen zwischen Politikinteressierten und den abwechselnd anwesenden Standbetreibern Thomas Düsel, Nina Düsel-Fehr, Samuel Balsiger, Urs Fehr, Wolfram Kuoni und Hans-Ueli Vogt.

Ein richtiger Volltreffer ist auf jeden Fall: Bei den Nationalratswahlen am 18. Oktober nicht Wilhelm Tell, sondern Wolfram Kuoni auf die SVP Liste 1 zu schreiben.

Und zusätzlich Hans-Ueli Vogt in den Ständerat zu wählen.

Samuel Balsiger, Gemeinderat, Zürich

Alfred Heer, Zürich, Nationalrat (bisher)

Mauro Tuena, Zürich, Kantonsrat, Nationalratskandidat

Therese Schläpfer, Hagenbuch, Gemeindepräsidentin, Nationalratskandidatin

Konrad Langhart, Oberstammheim, Kantonsrat, Nationalratskandidat

Jedermann ist herzlich eingeladen !

Und in den Ständerat: Hans-Ueli Vogt

Liste1

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Der Zürcher Bote | Nr. 34 | Freitag, 21. August 2015

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Sonntag, 30. August 2015 10.30 bis 14.00 Uhr auf dem Weingut Nadine Saxer in Neftenbach ab 10.30 Uhr: Apéro 11.00 Uhr: Kurzinterviews und Fragerunde, moderiert von: Stefan Nägeli von Tele Top anschliessend: gemütliches Beisammensein bei preiswerten Hörnli mit Gehacktem und hervorragenden Weinen des Weinguts.

Sie suchen etwas Spezielles oder möchten sich schon lange von einem Gegenstand trennen? Fehlt Ihnen eine Begleitung zum Wandern oder Jassen? Inserieren Sie einfach und unkompliziert und erreichen Sie über 10 000 Leserinnen und Leser. Füllen Sie dazu das Formular unter folgender Internetadresse aus:

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PARTEIVERSAMMLUNG Montag, 24. August 2015, 20.00 Uhr Hotel Sommerau 19.30 Uhr zum Apéro.

Mit Hans-Ueli Vogt Kantonsrat SVP und Ständeratskandidat "Meine Kandidatur als Ständerat"

SVP Dietikon

Hans Egloff und Pierre Dalcher Nationalrat SVP / Kantonsrat SVP Die Nationalratskandidaten Bezirk Dietikon stellen sich vor sowie Steigen die Steuern in Dietikon? Um 5% oder 10% ? mit Rolf Schaeren, Finanzvorstand Stadt Dietikon

Hans-Ueli Vogt

Prof. rof. Dr. iur., Kantonsrat / Ständeratskandidat

Gregor Gr egor Rutz lic. ic. iur., Nationalrat

Ist die schweizerische Rechtsordnung ein Auslaufmodell? Warum ist die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» wichtig für den Wirtschaftsstandort Schweiz? Warum werden Volksentscheide immer öfter nicht mehr umgesetzt? Wo steht die Asylgesetz-Revision? Hat der Finanzplatz eine Zukunft?

Stellen Sie den anwesenden Kandidaten alle Fragen, die Sie schon immer interessierten!

Dienstag, 25. August 2015 – 18.15 – 19.45 Uhr Hotel Zürichberg, Orellistrasse 21, 8044 Zürich Begrüssung:

Einladung Ständeratspodium Donnerstag, 27. August 2015 um 19:00 Uhr Otelfingen, «Restaurant Golfpark» Auf dem Podium: Die drei aussichtsreichsten Ständeratskandidaten für die Wahlen am 18. Oktober 2015:

Ebenfalls anwesend sind die Nationalratskandidaten:

Daniel Jositsch/SP

Ruedi Noser/FDP

Hans-Ueli Vogt/SVP

Die Kandidaten stellen sich den Fragen des Moderators sowie des Publikums.

Nutzen Sie die Gelegenheit für einen interessanten Informationsaustausch!

Roger Liebi

Kantonsrat, Präsident SVP Stadt Zürich Nationalratskandidat

Roland Scheck Kantonsrat

Mauro Tuena Kantonsrat

Die Themen:  «Rechtsstaat und Menschenrechte» Daniel Jositsch, Ständeratskandidat SP

Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung – alle sind herzlich eingeladen!

Auch Nicht-SVP-Mitglieder sind herzlich willkommen!

www.svp-stadt-zuerich.ch

Moderation: Silvio Seiler

Liste 1

«Offene Märkte und gute Nachbarschaft»  Ruedi Noser Noser, Ständeratskandidat FDP «Verhältnis Schweiz – EU»  Hans-Ueli Vogt, Ständeratskandidat SVP

Dies ist ein öffentlicher Anlass: Es ergeht eine herzliche Einladung an die Bevölkerung!

VER ANSTALTUNGEN

Referat von

Roger Köppel Nationalratskandidat SVP

Der Zürcher Bote | Nr. 34 | Freitag, 21. August 2015 www.svp-kuesnacht.ch

8

Erfolgsmodell Schweiz in Gefahr Donnerstag, 27. August 2015 19.30 Uhr Reformiertes Kirchengemeindehaus Untere Heslibachstrasse 5 - 8700 Küsnacht Anschliessend Apéro

Frei bleiben!

Liste 1

SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION Kantonsrat / Fraktion Montag, 24. August 2015, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Affoltern / Wettswil am Albis Mittwoch, 30. September 2015, 20.00 Uhr, Singsaal Schulhaus Mettlen, Wettswil, Podiumsveranstaltung mit Nationalrat Gregor Rutz und Ständeratskandidat HansUeli Vogt (SVP).

Bezirk Bülach / Dietlikon Samstag, 22. August 2015, 10.00–18.00 Uhr, Im Zentrum, Dietlikon, Dorfmarkt mit SVP-Stand. Anwesend ist von 10.00–11.30 Uhr u.a. NR Hans Fehr.

Bezirk Bülach / Wallisellen Samstag, 29. August 2015, ab 10.00 Uhr, Wirtschaft zum Doktorhaus, Alte Winterthurerstrasse 31, Wallisellen, im grossen Doktorhaus-Saal, «Zmörgeli mit Mörgeli» und «Ghackets mit Matterhörnli», Brunch.

11.15 Uhr: Nationalräte Christoph Mörgeli und Thomas Matter: «Voller Einsatz für die Schweiz», Diskussion, Fragen. Anschliessend Musik: «Wyberkapelle». Jedermann ist herzlich eingeladen.

Bezirk Dielsdorf / Bachs Samstag, 12. September 2015, ab 10.00 Uhr, Huebhof, Fam. R. + W. Erb-Graf, Hueb 8, Bachs, «Zmörgeli mit Mörgeli» und «Ghackets mit Matterhörnli», Brunch.

11.15 Uhr: Nationalräte Christoph Mörgeli und Thomas Matter: «Voller Einsatz für die Schweiz», Diskussion, Fragen. Anschliessend Musik: «Willis Wyberkapelle». Jedermann ist herzlich eingeladen.

Bezirk Dielsdorf / OberweningenSchöfflisdorf-Schleinikon Mittwoch, 2. September 2015, 20.00 Uhr (19.30 Uhr Türöffnung), Gemeindesaal, Schleinikon, SVP bi de Lüt mit Nationalratskandidat Roger Köppel und Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt. Thema: Die internationale Asyl- und Migrationsmisere.

Bezirk Dietikon / Dietikon Montag, 24. August 2015, 20.00 Uhr (Apéro ab 19.30 Uhr), Hotel Sommerau, Dietikon, Parteiversammlung mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt, Nationalrat Hans Egloff und Nationalratskandidat Pierre Dalcher. Steigen die Steuern in Dietikon?

Um 5 % oder 10 %? Rolf Schaeren, Finanzvorstand Stadt Dietikon, nimmt Stellung.

Bezirk Hinwil Sonntag, 6. September 2015, 11.00 Uhr, im Festzelt auf dem «Jakobsberg» oberhalb Bäretswil, ab Dorfeingang signalisiert, Gipfeltreffen 2015, Referate aus Bund, Kanton & Landwirtschaft: Ueli Maurer, Bundesrat, Hans-Ueli Vogt, Ständeratskandidat Kt. ZH, Thomas Müller, Ständeratskandidat Kt. SG und Roland Eberle, Ständerat Kt. TG. Festwirtschaft ab 10.30 Uhr. Bezirk Hinwil / Dürnten Samstag, 5. September 2015, ab 10.00 Uhr, Garten-Center Meier, Kreuzstrasse 2, Dürnten, in Meiers Restaurant, «Zmörgeli mit Mörgeli» und «Ghackets mit Matterhörnli», Brunch. 11.15 Uhr: Nationalräte Christoph Mörgeli und Thomas Matter: «Voller Einsatz für die Schweiz», Diskussion, Fragen. Anschliessend Musik: «Willis Wyberkapelle». Jedermann ist herzlich eingeladen.

Bezirk Meilen / Küsnacht Donnerstag, 27. August 2015, 19.30 Uhr, Reformiertes Kirchengemeindehaus, Untere Heslibachstrasse 5, Küsnacht, Nationalratskandidat Roger Köppel zum Thema «Erfolgsmodell Schweiz in Gefahr».

Bezirk Meilen / Oetwil am See Samstag, 10. Oktober 2015, 10.00 Uhr, Weinbaumuseum J. Grimm, Holzhusen 16, Oetwil am See, in der Holzerstube, «Zmörgeli mit Mörgeli» und «Ghackets mit Matterhörnli», Brunch. 11.15 Uhr: Nationalräte Christoph Mörgeli und Thomas Matter: «Voller Einsatz für die Schweiz», Diskussion, Fragen. Anschliessend Musik: «Echo vom Pfannenstiel». Jedermann ist herzlich eingeladen.

Bezirk Meilen / Stäfa Donnerstag, 3. September 2015, 17.00 Uhr, Terrasse des Gasthauses zur Metzg, Stäfa, SVP-Feierabendtreffen mit Nationalräten und Nationalratskandidaten der SVP und der Jungen SVP des Kantons Zürich sowie a. Bundesrat Christoph Blocher und Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.

Eröffnungsmusik: «Alderbuebe». Essen und nichtalkoholische Getränke werden offeriert.

Bezirk Pfäffikon / Illnau-Effretikon Sonntag, 30. August 2015, ab 9.30 Uhr, Tabakschüür, Kindhauserstrasse, Bisikon, SVP Buure-Zmorge mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt, Nationalrat Alfred Heer und den Nationalratskandidaten Stefan Krebs und Wolfram Kuoni. Eintritt pro Erwachsener: Fr. 25.–, Kinder ab 10 Jahren: Fr. 1.– pro Altersjahr. Anmeldung unter: www.buure-zmorge.ch Bezirk Pfäffikon / Lindau Sonntag, 23. August 2015, Nachmittag, Lindauer Chilbi, SVP Lindau mit einem Zelt, feine Pizzen und Gerstensuppe. Mit Nationalrätin Natalie Rickli, Nationalratskandidatin Barbara Steinemann und Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.

Bezirk Uster / Uster Mittwoch, 26. August 2015, 21.00 Uhr, Forsthaus Mühleholz, Haldenstrasse, Uster, Referat von Nationalratskandidat Roger Köppel. Grillieren und Versammlung ab 19.00 Uhr. Bezirk Winterthur Freitag, 11. September 2015, 18.45 Uhr, Rutschmann AG, Uesslingerstrasse 22, Ellikon a. d. Thur, Bezirksbehördenkonferenz. Apéro, Begrüssung durch Kantonsrat Peter Uhlmann, Vorstellung und Betriebsrundgang durch Inhaber Rolf Rutschmann.

20.15 Uhr: Nachtessen, anschliessend Informationen und Vorstellung der Nationalratskandidaten des Bezirks Winterthur, Dessert und Ausklang.

Stadt und Bezirk Winterthur Sonntag, 30. August 2015, 10.30–14.00 Uhr, auf dem Weingut Nadine Saxer, Neftenbach, Öffentlicher Wahlstart-Apéro, Interviews und Fragerunde mit den Nationalräten Natalie Rickli und Jürg Stahl sowie den Nationalratskandidaten Therese Schläpfer, Daniel Oswald und Martin Hübscher.

Stadt Winterthur / Wülflingen Samstag, 19. September 2015, 9.00 Uhr, Restaurant Taverne zum Hirschen (Saal), am Lindenplatz, Winterthur-Wülflingen, Diskussion bei Kaffee und Gipfeli mit den Nationalräten Natalie Rickli, Thomas Matter und Jürg Stahl, mit den Nationalratskandidaten Therese Schläpfer, Daniel Oswald, Martin Hübscher und Wolfram Kuoni

sowie Hans-Ueli Vogt.

I M PStänderatskandidat RESSUM Dienstag, 29. September 2015, 19.00 Uhr, in der First Choice Bar, am Lindenplatz, Winterthur-Wülflingen, Diskussion bei einem Bier mit den Nationalräten Natalie Rickli und Jürg Stahl und den Nationalratskandidaten Therese Schläpfer, Daniel Oswald, Martin Hübscher und Wolfram Kuoni.

Stadt Zürich Dienstag, 1. September 2015, 20.00 Uhr, Hotel Landhus, Zürich-Seebach, Wahlveranstaltung zum Thema «Asylchaos stoppen» mit Nationalrat Alfred Heer und den Nationalratskandidaten Mauro Tuena, Therese Schläpfer und Konrad Langhart.

I M P R E S S UM

IMPRESSUM

ISSN 1660-6701 ISSN 2296–3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, ZBV Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, E-Mail: bauernverband@zbv.ch. Ferdi Hodel (FH). Tel. T 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www. stutz-druck.ch/content/zuercher-bauer. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Tel. T 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, E-Mail: bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, SVP Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, E-Mail: zb@svp-zuerich.ch.

Reinhard Wegelin W (rw.), Tel. T 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.stutz-druck.ch/ content/der-zuercher-bote. Abonnementsdienst: Stutz Druck AG, Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil, TTel. 044 783 99 11, info@stutz-druck.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz, Tramstrasse 11, 8708 Männedorf, Telefon 044 924 20 70, info@kretzgmbh.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Druck: Stutz Druck AG, Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil, Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22.

Dienstag, 22. September 2015, 6.30 Uhr, Bahnhof Stadelhofen, Zürich, Flyeraktion mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt und Nationalratskandidaten.

Dienstag, 22. September 2015, 17.30 Uhr, Bahnhof Enge, Zürich, Flyeraktion mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt und Nationalratskandidaten.

Dienstag, 29. September 2015, 6.30 Uhr, Bahnhof Stadelhofen, Zürich, Flyeraktion mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt und Nationalratskandidaten.

Dienstag, 29. September 2015, 17.30 Uhr, Bahnhof Enge, Zürich, Flyeraktion mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt und Nationalratskandidaten.

Stadt Zürich und Kreis 11 Sonntag, 27. September 2015, 10.00–14.00 Uhr, auf dem Bauernhof von Albert Schumacher im Affoltemer Unterdorf, Zürich, Herbstbrunch. Reichhaltiges Buffet, Folklore Musik, Fahnenschwingen, Alphornbläser. Mit den Nationalräten Alfred Heer und Gregor Rutz und den Nationalratskandidaten Roger Liebi und Mauro Tuena.

Stadt Zürich / Kreis 7 und 8 Dienstag, 25. August 2015, 18.15–19.45 Uhr, Hotel Zürichberg, Orellistrasse 21, Zürich, Wahlapéro mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt, Nationalrat Gregor Rutz und den Nationalratskandidaten Roger Liebi, Roland Scheck und Mauro Tuena.

Samstag, 3. Oktober 2015, 10.00−12.00 Uhr, im Einkaufszentrum Witikon, Zürich, Standaktion.

Stadt Zürich / Kreis 9 Freitag, 28. August 2015 bis Sonntag, 30.

August 2015, Albisrieden, Zürich, «Chreis Nüün Fäscht», SVP Kreispartei Zürich 9 mit einem Stand «Tell's Apfelschuss».

Stadt Zürich / Kreis 11 Freitag, 30. Oktober 2015, 18.00 Uhr, Voléro-Lounge, Binzmühlestrasse 80, Zürich, Polit-Apéro.

Stadt Zürich / Kreis 12 Donnerstag, 27. August 2015, 17.00–20.00 Uhr, Vorplatz Migros-Schwamendingen beim Schwamendingerplatz, WahlkampfStandaktion.

Samstag, 5. September 2015 bis Sonntag, 6. September 2015, Höhe Stettbachstrasse 40, «Schwamedinger Chilbi», Speis und Trank mit Live-Unterhaltung im SVP-Festzelt.

Donnerstag, 17. September 2015, 17.00– 20.00 Uhr, Vorplatz Migros-Schwamendingen beim Schwamendingerplatz, Wahlkampf-Standaktion.

Samstag, 26. September 2015, 09.00– 12.00 Uhr, Vorplatz Migros-Schwamendingen beim Schwamendingerplatz, Wahlkampf-Standaktion.

Samstag, 3. Oktober 2015, 09.00–12.00 Uhr, Vorplatz Migros-Schwamendingen beim Schwamendingerplatz, WahlkampfStandaktion.

Samstag, 10. Oktober 2015, 09.00–12.00 Uhr, Vorplatz Migros-Schwamendingen beim Schwamendingerplatz, WahlkampfStandaktion.

SVP- FR AUEN SVP-Frauen Stadt Zürich Freitag, 4. September 2015, 13.30–19.00 Uhr, Waffenplatz Thun, Informationsveran-

staltung des Chefs der Armee für Frauen in Führungspositionen, Armee und Wirtschaft: Ungleiches Paar oder Zweckgemeinschaft mit gegenseitigem Nutzen?

11.45 Uhr: Treffpunkt HB Zürich, Fahrt nach Thun 12.02 Uhr, Gleis 15. Mitnehmen: Mittagessen und Trinken aus dem Rucksack, dem Wetter entsprechende Kleidung, gültiges Bahnbillet. Anmeldung bis 26. August 2015 an margrit.haller@gmail.com oder 079 336 60 85.

Donnerstag, 17. September 2015, 19.30 Uhr, Rest. Mercure Stoller, Zürich, Mitgliederversammlung.

Montag, 2. November 2015, 19.30 Uhr, im Hotel Olympia, Zürich, Mitgliederversammlung.

Freitag, 27. November 2015, Adventsessen (weitere Angaben folgen).

Dienstag, 15. Dezember 2015, 19.00 Uhr, Hardturmstrasse 120a, Zürich, Literaturclub. Info und Anmeldung: www.svp-literaturclub.ch Montag, 25. Januar 2016, 19.00 Uhr, im Hotel Olympia, Zürich, Generalversammlung.

WEITERE VER ANSTA LTUNGEN Dienstag, 25. August 2015, 18.30 Uhr (18.00 Uhr Schifffahrt ab Pfäffikon SZ Hafen), Insel Ufenau, Podium zum Thema «gemeinsam für eine starke Schweiz» mit Nationalrat Alfred Heer (SVP, ZH) und den Nationalratskandidaten Wolfram Kuoni (SVP, ZH), Marcel Dobler (FDP, SG) und Dominik Zehnder (FDP, SZ). Anschliessend Abendessen. 22.00 Uhr: Rückfahrt mit dem Schiff. Kursschiffe fahren bis 19.35 Uhr ab Ufenau. Anmeldung bis 21. August 2015 an: laur@jfsz-nachbern.ch Dienstag, 1. September 2015, 19.30 Uhr (Türöffnung und kleines Znacht um 18.30 Uhr), Vetropack Arena, Schützenmattstrasse 48, Bülach, Wahlpodium zum Thema Zuwanderung und Europa mit Nationalratskandidatin Barbara Steinemann (SVP) und den Ständeratskandidaten Daniel Jositsch (SP) und Ruedi Noser (FDP).

21.00 Uhr: Kleines Dessert, Schlummertrunk und Ausklang.

Samstag, 19. September 2015, 17.00 Uhr (Türöffnung 16.00 Uhr), Thurgauerhof, Weinfelden, Herbstveranstaltung mit AltBundesrat Christoph Blocher, Würdigung dreier Persönlichkeiten aus dem Thurgau: Johann Konrad Kern, Adolf Dietrich und Alfred Huggenberger und ihre Bedeutung für die heutige Schweiz. Eintritt frei, musikalische Umrahmung, kleiner Imbiss. Ausstellung von Originalwerken Adolf Dietrichs aus Privatbesitz.

VER ANSTA LTUNGEN MIT STÄNDER ATSK ANDIDAT HANS - UELI VOGT Bezirk Andelfingen / Marthalen Samstag, 10. Oktober 2015, 10.00–12.00 Uhr, Landi Weinland, Güterstrasse 3, Marthalen, Roadshow mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.

Bezirk Bülach / Bülach Samstag, 10. Oktober 2015, 12.30–14.30 Uhr, Marktgasse 28, vor Rathausbögen, Bülach, Roadshow mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.

Bezirk Bülach / Rafz Samstag, 12. September 2015, ab 18.00 Uhr, hinter dem Gemeindehaus Rafz (bei schlechter Witterung im Gemeindehauskeller), Referat von Ständeratskandidat HansUeli Vogt zum Thema: «Einstehen für die Schweiz im Wahljahr 2015». Öffentliche Veranstaltung.

Bezirk Dielsdorf / Niederglatt Samstag, 26. September 2015, 15.00– 16.30 Uhr, Dorffest Niederglatt, Roadshow mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.

Bezirk Hinwil / Wetzikon Samstag, 17. Oktober 2015, 10.00–12.00 Uhr, Bahnhofstrasse 151, Migros Vorplatz, Wetzikon, Roadshow mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.

Bezirk Horgen / Kilchberg Montag, 7. September 2015, 20.00 Uhr (Apéro ab 19.30 Uhr), ev.-ref. Kirchgemeindehaus, Stockenstrasse 150, Kilchberg, Öffentliche Veranstaltung zu den Ständeratsund Nationalratswahlen. Mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt (SVP), Nationalrat Hans Egloff (SVP) und den Nationalratskandidaten Jürg Trachsel (SVP) und Hans Ulrich Bigler (FDP).

Bezirk Horgen / Wädenswil Samstag, 19. September 2015, 12.30– 14.30 Uhr, Gerbestrasse 8 bis 10, Wädenswil, Roadshow mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.

Bezirk Meilen / Uetikon am See Samstag, 3. Oktober 2015, 14.00–15.00 Uhr, Herbstmarkt, Uetikon am See, Roadshow mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.

Bezirk Pfäffikon / Illnau-Effretikon Samstag, 12. September 2015, 13.00– 15.00 Uhr, Marktplatz, Effretikon, Roadshow mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.

Bezirk Pfäffikon / Russikon Freitag, 11. September 2015, ab 18.30 Uhr, im Schützenhaus Russikon, Russiker Herbst Party mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.

MOTORR A D - CLUB SVP Ausfahrten Sonntag, 13. September 2015, 4. Ausfahrt. Nähere Angaben folgen.

Stämme Donnerstag, 3. September 2015, 19.00 Uhr, Landgasthof Halbinsel Au, 5. Stamm.

Dienstag, 22. September 2015, 19.00 Uhr, Restaurant Wiesental, Schaffhauserstrasse 146, Seuzach, 6. Stamm.

Stadt Zürich Samstag, 5. September 2015, 10.00–12.00 Uhr, Bahnhof Stadelhofen, vor SBB-Gebäude, Zürich, Roadshow mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.

Stadt Zürich / Kreis 11 Freitag, 28. August 2015, 18.00 Uhr, Voléro-Lounge, Binzmühlestrasse 80, Zürich, Polit-Apéro mit Ständeratskandidat HansUeli Vogt: «Schweizer Recht statt fremde Richter».