Zürcher Bote Nr. 3 by SVP des Kantons Zürich

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Freitag, 16. Januar 2015 | Nr. 3 | 57. Jahrgang

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ERÖFFNUNG DES REGIERUNGSR ATSWAHLK AMPFS IM INDUSTRIEPARK OBERWINTERTHUR

Markus Kägi und Ernst Stocker wieder in den Regierungsrat Die SVP des Kantons Zürich hat anlässlich einer Medienkonferenz im Industriepark Oberwinterthur den Startschuss für die Regierungsratswahlen 2015 gegeben. Sie tritt mit einem bewährten Duo zu den Exekutivwahlen an – mit den beiden bisherigen Regierungsräten Markus Kägi und Ernst Stocker. Den jeweiligen Komitees gehören zahlreiche Vertreter der Wirtschaft an. Landauf, landab werden die beiden SVP-Regierungsräte sich in den kommenden Wochen der Bevölkerung für ihre Wiederwahl empfehlen.

rw. Der Wahlkampfauftakt der SVP des Kantons Zürich erfolgte in Oberwinterthur, im Industriepark auf dem ehemaligen Sulzerareal. Gastgeber war SVP-Kantonsrat Peter Uhlmann, Eigentümer der Optimo Service AG. Die Medienschaffenden und Gäste wurden in der Stahlhalle des Unternehmens empfangen, also «da wo gwerchet wird», wie sich der Gastgeber ausdrückte. Die beiden SVP-Regierungsräte nahmen eingehend Stellung über ihre Wiederkandidatur. Begleitet wurden sie von

zwei Persönlichkeiten, die sich jeweils als «Götti» zur Verfügung stellten. Auf der Seite von Markus Kägi übernahm der Direktor des Hauseigentümerverbandes von Stadt und Kanton Zürich, Albert Leiser, die Patenschaft, seines Zeichens FDP-Gemeinderat in der Stadt Zürich. Ernst Stockers «Götti» ist der Winterhurer Unternehmer Truls Toggenburger. Stabilität und Sicherheit Die beiden SVP-Regierungsräte steigen mit dem Motto «Stabilität und

Sicherheit» in den Wahlkampf 2015. Baudirektor Markus Kägi ist seit 2007 Mitglied des Regierungsrates. «Stabilität und Sicherheit», das sind nicht einfach zwei Schlagworte. «Wir wollen einen stabilen und sicheren Kanton Zürich in jeder Hinsicht, ob auf dem Land oder in der Stadt, ob wir von der Energieversorgung reden, von guter Luft, sauberem Wasser oder von hochwertigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen», sagte Kägi in seiner Stellungnahme. In den letzten 15 Jahren haben sich 200 000 Personen im Kanton Zürich niedergelassen. Das ist zwei Mal die Stadt Winterthur. Mit einer sehr guten Raumplanung hat die Baudirektion aufgezeigt, wie wir damit umgegangen sind und wie wir die künftige Entwicklung unseres Kantons sehen. Darum hat der Kantonsrat am 8. März 2014 unserem neuen Richtplan mit grossem Mehr zugestimmt. Mit diesem Richtplan ist es uns unter anderem gelungen, das Siedlungsgebiet um rund 130 Hektaren zu reduzieren. Davon profitiert gerade auch die Landwirtschaft sehr stark. Es ist mir wichtig, dass wir den Boden als kostbare Ressource behandeln und so die produzierende Landwirtschaft im Kanton Zürich unterstützen. Albert Leiser, Direktor des Hauseigentümerverbandes (HEV) Stadt und Kanton Zürich, empfahl Markus Kägi zur Wiederwahl unter dem Motto «zuverlässig, engagiert, mit Sinn für das Machbare». Markus Kägi sei als Regierungsrat ein «zielorientierter Schaffer». Er realisiere Lösungen, welche den Interessen aller Beteiligten bestmöglich gerecht würden, ohne dabei die Gesamtinteressen des Kantons aus den Augen zu verlieren. Das lasse sich an vielen Projekten belegen, welche klar Kägis Handschrift tragen würden, erklärte Leiser. Leiser weiter: Ich bin überzeugt, dass ihm dabei eine seiner Leiden-

schaften nach wie vor sehr nützlich ist: Das Jagen. Beim Jagen wie in seiner Tätigkeit als Regierungsrat und Baudirektor gilt es, genau und ruhig zu beobachten, den richtigen Zeitpunkt abzuwarten, genau zu zielen, den Druckpunkt zu suchen, nochmals genau zu zielen und … im richtigen Augenblick abzudrücken. Meines Wissens trifft er praktisch immer ins Schwarze, in beiden Bereichen natürlich. Ich bin fest davon überzeugt, dass Regierungsrat Markus Kägi unserem Kanton auch in der nächsten Legislaturperiode noch einiges zu bieten hat, das – einfach gesagt – dem ganzen Kanton nützen wird. Gute Rahmenbedingungen ermöglichen Regierungsrat Ernst Stocker ist seit 2010 im Amt. Der Volkswirtschaftsdirektor unterstrich vor allem die wirtschaftliche Bedeutung von international tätigen Unternehmungen. Zürich sei der Wirtschaftsmotor der Schweiz. Damit dies so bleibe, müssten die politischen Rahmenbedingungen wirtschaftsfreundlich gestaltet werden. Das sei eine der wichtigsten Aufgaben eines bürgerlichen Regierungsrates. Stocker untermauerte dies mit folgenden Zahlen: 25 Prozent der umsatzstärksten Industrie-, Handels- und Dienstleistungsfirmen haben ihren Sitz im Kanton Zürich. Hierbei sind die Banken und Versicherungen nicht einmal berücksichtigt. 42 Prozent der 100 besten Startups kommen ebenfalls aus dem Kanton Zürich. Schliesslich leistet der Kanton Zürich 30 Prozent der kantonalen Einlagen (Geberkantone) in den nationalen Finanzausgleich. Stocker forderte vehement den Ausbau des Gubrists. Die Verkehrsprobleme im Kanton Zürich seien aber noch lange nicht gelöst.

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Truls Toggenburger schätzt es als Bürger und Unternehmer, dass Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker die Bedingungen für einen prosperierenden und lebenswerten Kanton erhalten und schaffen will. «Er will, dass die Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons Zürich Arbeit finden und dass die Unternehmungen sich mit Innovationen und unter klaren, transparenten Rahmenbedingungen entwickeln können», so Toggenburger. Er bezeichnete Ernst Stocker als hartnäckigen Vertreter der Zürcher Interessen auf Bundesebene und auf internationalem Parkett. Der Unternehmer Toggenburger charakterisierte Ernst Stocker wie folgt: «Ernst Stocker ist in meiner Erfahrung und persönlichen Wahrnehmung eine Person, welche mit Herzblut und Freude ihrer Arbeit als Regierungsrat nachgeht. Für mich zeichnet sich Ernst Stocker dadurch aus, dass er der Sache auf den Grund geht und diese verstehen will. Er geht die anstehenden Themen ruhig und besonnen an und will sie zur Lösung bringen. Er ist während den vier Jahren als Regierungsrat bodenständig und fassbar geblieben und hat seinen Humor nicht verloren.» Breite Abstützung der Kandidaten SVP-Parteipräsident Alfred Heer betonte die breite Abstützung der beiden Kandidaten in ihren jeweiligen Komitees und unterstützte die «Top 5»-Allianz der Parteien SVP, FDP und CVP für die Regierungsratswahlen. In den kommenden Wochen werden die beiden SVP-Regierungsräte landauf, landab an Veranstaltungen, Podien und Präsentationen der diversen Parteien, Medien und der Wirtschaftsverbände teilnehmen. Sie wollen dabei einen massgeblichen Anteil dazu leisten, dass in Zukunft der Kanton Zürich in Stabilität und Sicherheit leben kann.

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 3 | Freitag, 16. Januar 2015

Flüchtlingspolitik − wie weiter? Christoph Mörgeli

Hinsitzen statt Zeichen setzen Was ist eigentlich ein Terrorist? Ein Terrorist ist ein asymmetrischer Kriegsführer, der völlig unerwartet zuschlägt. Ein machtloser Fanatiker, welcher der Welt seine Weltsicht mit möglichst kleinem Aufwand, aber möglichst grosser Wirkung aufdrängen will. Mit ebenso einfachen wie verheerenden Gewaltmitteln zielt der Terrorist auf symbolträchtige, mit Emotionen verbundene Personen. Oder Institutionen. Oder Gebäude. Oder alles zusammen. Ziel ist der höchste Effekt bei geringster Anstrengung. So gesehen haben die islamistischen Terroristen bei Charlie Hebdo und im KoscherGeschäft in Paris ihr Ziel erreicht. Zu einhundert Prozent. Die Kugeln der Ordnungshüter sorgten für ihren vermeintlichen Märtyrertod nebst Empfang durch 72 Jungfrauen im Paradies. Dazu kommen die wochenlangen Schlagzeilen und Bilder in sämtlichen globalen Medien. Da war eine Pariser Grossdemonstration von Millionen. Da sind Aufgebote von 80 000 Einsatzkräften und 10 000 Soldaten. Da gab’s die demonstrative Anreise von fünfzig Staatschefs, die taten, als wür-

Wirkungsvolle Hilfe vor Ort statt willkürliche Bevorzugungen Der Bundesrat hat beschlossen, weitere Hilfsmassnahmen für Flüchtlinge aus Syrien zu prüfen. Die Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen in der Schweiz wäre dabei der falsche Weg. Mit der Hilfe vor Ort kann hingegen mit vorhandenen Mitteln aus der Entwicklungshilfe eine gezielte Unterstützung und Wirkung sichergestellt werden. Die Kantone und Gemeinden leiden bereits heute unter den stetig zunehmenden Asyllasten. Eine Verpflanzung von Flüchtlingen, die nach dem Zufalls- und Willkürprinzip ausgewählt werden, hilft niemandem. SVP. Im Zusammenhang mit dem Konfl ikt in Syrien und den dadurch ausgelösten Flüchtlingsströmen muss der Schwerpunkt der Schweizer Hilfe vor Ort liegen. Seit Ausbruch des Konfl iktes im Jahre 2011 hat die Schweiz 128 Millionen Franken für humanitäre Hilfeleistungen in Syrien und in den umliegenden Gebieten eingesetzt. Für das Asylwesen gibt die Schweiz jährlich allein auf Bundesebene über eine Milliarde Franken aus und für die Entwicklungshilfe insgesamt über drei Milliarden Franken. Die notwendigen Mittel für die Hilfe vor Ort sind also vorhanden und können ohne Probleme zulasten des bestehenden Entwicklungshilfebudgets möglichst wirkungsvoll eingesetzt werden. Falsche Anreize beseitigen Vor dem Hintergrund des herrschenden Asylchaos kann es hingegen nicht sein, dass zusätzliche Kriegsflüchtlinge in der Schweiz aufgenommen werden. Bereits heute befinden sich insgesamt über 48000 Personen im Asylprozess. Aus Syrien sind seit Beginn des Konfl ikts bereits rund 9000 Personen in die Schweiz gekommen. Für Kriegsflüchtlinge aus Syrien, die trotz Hilfe vor Ort und der konsequenten Anwendung des Dublin-Abkommens in die Schweiz gelangen und ein Asylgesuch stellen oder sich bereits heute im laufenden Verfahren befinden, ist der Status der Schutzbedürftigen anzuwenden. Dieser Status «S» wurde genau für solche Fälle im Asylgesetz verankert (Art. 4), wurde aber noch nie angewandt. Die SVP hat den Bundesrat bereits in der Herbstsession mit einem Vorstoss auf diesen Status aufmerksam

gemacht. Dies würde das Schweizer Asylwesen durch kürzere Verfahren entlasten und insbesondere dazu führen, dass diese Personen nach Ende des Krieges in ihre Heimat zurückkehren. Dies ist heute mit der Erteilung des Flüchtlingsstatus oder der «vorläufigen» Aufnahme nicht der Fall. Personen mit diesem Status bleiben in der Regel für immer in der Schweiz. Statt falsche Anreize zu setzen und das Asylchaos in der Schweiz noch zu verschärfen, fordert die SVP einmal mehr vom Bundesrat: • Die humanitäre Hilfe vor Ort soll zu Lasten des Entwicklungshilfebudgets wirkungsvoll sichergestellt werden. • Bundesrätin Sommaruga soll endlich ihren Pfl ichten nachkommen und nebst der Einhaltung des Dublin-Vertrages auch eine gerechte Verteilung der Asylsuchenden und konsequente Bekämpfung des Schlepperwesens bei der EU einfordern. • Die Attraktivität der Schweiz als Zielland für Asylsuchende muss gesenkt und abgewiesene Asylbewerber müssen konsequent zurückgeschafft werden. Dabei sind die bestehenden Gesetze strikte umzusetzen. Kriegsflüchtlingen aus Syrien, die sich bereits in der Schweiz aufhalten oder die im Rahmen des bereits 2013 beschlossenen Kontingentes von 500 Flüchtlingen aufgenommen werden, ist der Status des Schutzbedürftigen gemäss Art. 4 AsylG zu erteilen. Nach Ende der Krise wird ihnen dieser Status wieder entzogen und sie müssen zurück in ihre Heimat, wo sie auch für den Wiederaufbau benötigt werden.

Schlepperkriminalität noch anheizen? Unser Land hat allein in den Jahren 2013 und 2014 rund 6000 syrische Asylbewerber aufgenommen, und ihre Zahl nimmt weiter zu. Zusätzlich hat der Bundesrat beschlossen, ein Kontingent von 500 besonders verletzlichen Personen aufzunehmen. Zudem können viele Syrer, die bereits Verwandte in der Schweiz haben, erleichtert einreisen. Ebenso leistet die Schweiz in den Konfliktgebieten und insbesondere in den riesigen Flüchtlingslagern in den Grenzgebieten der Türkei, Jordaniens und des Libanon eine grosse humanitäre, medizinische und technische Hilfe vor Ort. Die Schweiz leistet überdurchschnittlich viel.

Hans Fehr Nationalrat SVP Eglisau

Nun schockieren uns seit kurzem Meldungen über die neue «Taktik» hochkrimineller Schlepper, die für eine Überfahrt in einem Schrottkahn nach Italien pro Person bis zu 8000 Dollar verlangen und die «Passagiere» dann oft ihrem Schicksal überlassen. Und es ertönt da und dort der Ruf, wir müssten die Syrer noch grosszügiger aufnehmen (laut Nationalrat Glättli, Grüne/ZH, ein Kontingent von 100000!) und ihnen einen besonderen Status als Schutzbedürftige gewähren und sie sogar

im Konfl iktgebiet und in den Flüchtlingslagern abholen und in die Schweiz transportieren. Ich erachte diese Forderungen als falsch und verhängnisvoll. Wenn wir solche Signale aussenden, wird die menschenverachtende Schlepperindustrie nicht ausgetrocknet, sondern im Gegenteil massiv angeheizt. Denn mit der Zusicherung «Europa und insbesondere das Asylparadies Schweiz nimmt Euch auf jeden Fall auf», haben die Schlepper das beste Argument, um noch mehr Opfer für ihr «Geschäft» anzulocken. Zudem liegt es auf der Hand, dass nur relativ wenige Privilegierte 5000−8000 Dollars aufbringen können. Darum muss die Schweiz meines Erachtens ihre humanitäre Hilfe vor Ort weiterführen und verstärken, aber keine zusätzlichen «Türen» öffnen.

Kein automatischer Informationsaustausch im Inland SVP. Der Bundesrat hat am Mittwoch verschiedene Beschlüsse im Zusammenhang mit dem automatischen Informationsaustausch gefällt. Die SVP hat immer betont, dass ein automatischer Informationsaustausch mit dem Ausland nur in Frage kommt, wenn sich alle OECD- und G20-Staaten sowie alle wichtigen Finanzplätze zu einem gegenseitigen Informationsaustausch verpfl ichten

und diesen auch tatsächlich umsetzen. Diesbezüglich bestehen noch immer grösste Zweifel, welche vor entsprechenden Beschlüssen durch das Parlament zwingend ausgeräumt sein müssen. Ist dies nicht der Fall, darf sich die Schweiz nicht zu einem Informationsaustausch verpfl ichten. Für die SVP ist zudem klar, dass es keinen Informationsaustausch im Inland geben darf.

den sie den Millionenmarsch anführen. In Wirklichkeit standen sie kilometerweise entfernt als einsames, verlorenes Grüppchen in einer abgesperrten Strasse. Zuvorderst ging Machmud Abbas, Palästinenserpräsident und derzeit Vorsitzender der Terrororganisation PLO – eben noch tief geächtet, jetzt hoch geachtet.

Nicht mehr Knechte, sondern Brüder Der Präsident der Schweizer Bischofskonferenz, Bischof Markus Büchel, wandte sich jüngst mit einem Brief an die Mitglieder der Bundesversammlung. Darin verwies er auf die Neujahrsbotschaft von Papst Franziskus, welcher kritisierte, dass täglich Menschen ausgebeutet, zur Prostitution gezwungen oder gar zum Töten gezwungen werden. Der Papst unterstrich die Verantwortung der Staaten, die Grundrechte zu schützen und eine gerechte Wirtschaftsordnung zu verwirklichen, welche die Bedürfnisse des Einzelnen achtet. Auch zwischenstaatliche Organisationen seien subsidiär berufen, die «nationenübergreifenden Netze der organisierten Kriminalität» zu bekämpfen.

Mit dabei war leider auch unsere Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Ihr feuerroter Schal leuchtete im ansonsten dezenten Trauermarsch symbolgeladen und stark beabsichtigt: «Ich bin nicht nur Charlie. Ich bin vor allem Sozi!» Nein, sie habe keine Angst, liess sie die «Schweiz am Sonntag» wissen. Das glauben wir gerne. Das mögen wir ihr auch gönnen. Aber die Angst um sich selber ist das Letzte, was wir von unserer obersten Verantwortlichen für die innere Sicherheit unseres Landes erwarten. Was wir erwarten, ist, dass sie Angst um die Bürgerinnen und Bürger hat. Statt nach Paris zu fahren, hätte Simonetta Sommaruga zu Hause bleiben sollen. Statt «ein Zeichen zu setzen», hätte sie sich hinsetzen müssen. Um sich am Wochenende mit ihren Spezialisten zu überlegen, wie man jetzt subito die Sicherheit der Schweizer gewährleistet. Einzig dafür trägt sie die Verantwortung. Einzig dafür ist sie hochbezahlt. Für unsere Polizei. Nicht für ihre Lohnpolizei.

Billag-Mediensteuer kommt vors Volk

EINE REPLIK

Gregor A. Rutz Nationalrat und Vizepräsident SVP Kanton Zürich

Bischof Büchel ruft die National- und Ständeräte auf: «Tragen Sie Sorge zu den internationalen Vereinbarungen, in die unser Land eingebunden ist und welche für die Schweiz wie für unsere Vertragspartner von elementarer Bedeutung sind. Ich erinnere deshalb auch an die klaren Worte von Papst Franziskus bei seinem kürzlichen Besuch der europäischen Institutionen in Strassburg.» Dort bezeichnete der Papst den Gerichtshof für Menschenrechte als «Gewissen Europas». Dankbar nahmen die Medien das bischöfl iche Schreiben auf: Dieses sei eine direkte Kritik an der Politik der Schweizerischen Volkspartei. Umgehend bestätigte die Bischofskonferenz den Medien, Büchel verweise mit seinem Appell «insbesondere auf die SVP-Initiative, die Schweizer Recht über internationales Recht stellen will». Solche Geschichten, aber auch die Auslegung der päpstlichen Worte durch Bischof Büchel greifen etwas gar kurz. Nicht zufällig erwähnte Papst Franziskus, internationale Institutionen seien «gemäss dem Prinzip der Subsidiarität» für die Durchsetzung einer gerechten Rechtsordnung verantwort-

lich. Damit nimmt er Bezug auf die Enzyklika «Quadragesimo Anno» von Papst Pius XI., der 1931 unterstrich, dass jedes Gemeinwesen direkt und unmittelbar Verantwortung trägt. Es ist unstatthaft, sich der Verantwortung zu entziehen oder diese abzugeben: «Wie dasjenige, was der Einzelmensch aus eigener Initiative und mit seinen eigenen Kräften leisten kann, ihm nicht entzogen und der Gesellschaftstätigkeit zugewiesen werden darf, so verstösst es gegen die Gerechtigkeit, das, was die kleineren und untergeordneten Gemeinwesen leisten und zum guten Ende führen können, für die weitere und übergeordnete Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen; zugleich ist es überaus nachteilig und verwirrt die ganze Gesellschaftsordnung. Jedwede Gesellschaftstätigkeit ist ja ihrem Wesen und Begriff nach subsidiär; sie soll die Glieder des Sozialkörpers unterstützen, darf sie aber niemals zerschlagen oder aufsaugen.» Diese Worte waren eine Warnung vor den politischen Krankheiten unserer Zeit: Zentralisierung und Verstaatlichung sind nicht menschenfreundlich. Verantwortung übernehmen Wenn die SVP nicht will, dass fremde Richter mit ausschweifenden Gesetzesinterpretationen in die nationalen Rechtsordnungen eingreifen, kämpft sie für Verantwortung, Freiheit und Menschenrechte. Die schweizerische Verfassungsordnung schützte die Frei-

heits- und Grundrechte schon Jahrzehnte bevor die Idee entstand, eine Europäische Menschenrechtskonvention zu schreiben. Diese Werte stärken wir nicht, indem wir die zunehmend unzuverlässige und unberechenbare Praxis des Europäischen Gerichtshofs kopieren, sondern indem wir Verantwortung für freiheitliche, bürgerfreundliche Gesetze hier in der Schweiz übernehmen. Will die Kirche diese Werte stärken, kommt ihr eine «mittelbare Aufgabe» zu, zur «Reinigung der Vernunft und zur Weckung der sittlichen Kräfte» beizutragen – ganz gemäss dem Schreiben von Bischof Büchel. Anzufügen bleibt: «Zur Grundgestalt des Christentums gehört die Unterscheidung zwischen dem, was des Kaisers und dem, was Gottes ist (vgl. Mt 22,21), das heisst die Unterscheidung von Staat und Kirche oder, wie das II. Vaticanum sagt, die Autonomie des weltlichen Bereichs.» Denn: «Die Kirche kann nicht und darf nicht den politischen Kampf an sich reissen, um die möglichst gerechte Gesellschaft zu verwirklichen. Sie kann und darf nicht sich an die Stelle des Staates setzen.» Diese Zeilen aus der Enzyklika «Deus caritas est» von Papst Benedikt XVI. seien, verbunden mit herzlichen Neujahrswünschen, den zahlreichen politisch engagierten Kirchenvertretern an dieser Stelle freundlichst zugerufen. Kolumne aus der «Südostschweiz am Sonntag» vom 11. Januar 2015.

Unter massgeblicher Beteiligung der beiden Zürcher SVP-Nationalräte Natalie Rickli und Gregor Rutz ist das Referendum des Gewerbeverbandes gegen die Billag-Mediensteuer mit über 100 000 Unterschriften eingereicht worden. SVP. Die Bevölkerung ist nicht bereit, neben Bundessteuer, Kantonssteuer, Gemeindesteuer, Kirchensteuer, Mineralölsteuer etc. neu auch noch eine neue Billag-Mediensteuer zu bezahlen. Denn die neue Billag-Mediensteuer müssten künftig alle bezahlen, unabhängig davon, ob sie die Programme überhaupt empfangen oder nutzen können. Wer das Pech hat, selbständig erwerbstätig zu sein, wird gleich zweimal zur Kasse gebeten. Obwohl Unternehmer und Mitarbeitende bereits als Privatpersonen zahlen, sollen die Betriebe gleich doppelt eine neue Billag-Mediensteuer abliefern. In den letzten 20 Jahren haben sich die Abgaben für Radio und TV um 64 Prozent auf 462 Franken erhöht. In dieser Entwicklung ist bis 2030 mit jährlichen Gebühren von bis zu 1000 Franken pro Jahr und Haushalt zu rechnen, wird der Kostenexplosion kein Riegel geschoben. Ohne Abstimmung wollte der Bundesrat die neue Billag-Mediensteuer am Volk vorbeischummeln. Dies, obwohl gemäss Verfassung zwingend das Volk über neue Steuern entscheiden muss. Dank dem Referendum hat nun der Souverän das letzte Wort und kann dieses unwürdige Vorgehen mit einem klaren Nein verhindern. Die SVP des Kantons Zürich wird die Parole für diese wichtige Abstimmmung bereits an ihrer nächste Delegiertenversammlung vom 3. Februar 2015 in Oberglatt fassen.

K ANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote | Nr. 3 | Freitag, 16. Januar 2015

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Verantwortung übernehmen

Keine Standesinitiative für die AtommülllagerStandortsuche Eine Parlamentarische Initiative aus links-grünen Kreisen mit dem Ziel, dass alle potenziellen Atommüll-Endlagerstandorte mit denselben Techniken untersucht werden, wurde vom Kantonsrat abgelehnt. Damit wird keine Zürcher Standesinitiative in Bundesbern eingereicht. stützte das Vorhaben mit 164 Stimmen. Margreth Rinderknecht Kantonsrätin SVP Wallisellen

Eine Parlamentarische Initiative (PI) von linken Ratsmitgliedern will, dass der Kanton Zürich eine Standesinitiative einreicht, welche für den Gleichstand der Untersuchungen von potenziellen Standorten für hoch radioaktiven Atommüll sorgen soll. Regierungsrat und die Kommission lehnen die PI ab. Sie verlangt, dass an allen möglichen Standorten die genau gleichen Untersuchungen gemacht werden (Gleichstand), bevor entschieden wird. Konrad Langhart (SVP, Oberstammheim) vertrat die Meinung der SVP und unterstützte den Regierungsrat und die Mehrheit der Kommission. «Die aktuellen Abklärungen sind so umfassend wie nur möglich und darum sollen jetzt endlich alle konstruktiv an einer Lösung arbeiten. Die Geologie und weitere Voraussetzungen der möglichen Standorte unterscheiden sich, darum macht es wenig Sinn, bei allen Standorten die genau gleichen Untersuchungen anzuordnen. Zudem ist ein ähnlicher Vorstoss im Nationalrat bereits abgelehnt worden. So gesehen will die PI nur Zeit gewinnen.» Im Richtplan wurde verankert, dass der Kantonsrat jährlich über den Stand des Auswahlverfahrens informiert wird. Die Mehrheit der Fraktionen erachtet dieses Instrument als genügend und lehnte die Parlamentarische Initiative mit 116:57 Stimmen ab.

Verein Museum Schloss Kyburg Martin Arnold (SVP, Oberrieden) vertrat als Vizepräsident der Finanzkommission die Vorlage für die vorberatende Kommission. Es geht um die Bewilligung von gut 9 Mio. Franken für den Verein Museum Schloss Kyburg. Davon sind 2,25 Mio. Franken für die Verbesserung der Besucherund Betriebsinfrastruktur und 6,8 Mio. Franken für die Erneuerung der Ausstellung und die Attraktivitätssteigerung vorgesehen. Nachdem sich eine breite Zustimmung abzeichnete, gab Hans Heinrich Raths seiner Freude Ausdruck und nutzte die Gelegenheit, den Vorstandsmitgliedern des Vereins und allen engagierten ehrenamtlichen Helfenden für ihre Arbeit zu danken. Der Rat unter-

Tragödie in Flaach sorgte Diskussionen Vor der Pause meldeten sich − in einer Art Elefantenrunde − alle Fraktionen mit einer Erklärung zur Tragödie in Flaach. Thema war das teilweise fehlende Vertrauen in die Kindes- und Erwachsenen-Schutz-Behörde. Angekündigt wurde eine Reihe von Vorstössen, welche die Arbeit der KESB und die Zusammenarbeit mit den Gemeinden verbessern sollen. Die bedingungslose Verteidigung der Behörde und der Ruf nach immer mehr finanziellen Ressourcen waren von der einen Seite zu hören, Kritik, zum Teil auch konstruktive Verbesserungsvorschläge kamen eher von der bürgerlichen Seite. Welche der Voten aber nur billige Wahlpropaganda waren, müssen die Ratsmitglieder und die anwesenden Medienvertreter selber beurteilen.

Solarpotenzialkarte und umweltfreundliche Holzfeuerungen Die Forderungen der Postulanten sind bereits erfüllt. Eine Karte mit Solarkataster kann eine detaillierte Beratung vor Ort nie ersetzen. Ausserdem will das Bundesamt für Energie bis 2016 einen Solarkataster Schweiz erstellen und ihn mit dem GIS verknüpfen. Aus diesen Gründen wurde das Postulat abgeschrieben. Auch das Postulat für umweltfreundlichere Holzfeuerungsanlagen wurde abgeschrieben. Die Postulanten wollten mit finanziellen Anreizen dafür sorgen, dass kleinere Holzfeuerungsanlagen umweltfreundlicher werden. Wegen des sehr schlechten Kosten-Nutzen-Verhältnisses eines Subventionssystems ist davon abzusehen. Hanspeter Haug erklärte, dass die grossen Heizanlagen sowieso schon genug geprüft werden und bei Kleinanlagen liege der grösste Effekt bei sachgemässem Heizen, resp. den Informationen dazu, und dies sei gewährleistet.

Grenzwertüberschreitung beim Ozon Die Grünen wollen vom Regierungsrat Massnahmen gegen die hohe Ozonbelastung, unter anderem soll er sich beim Bund für stärkere Forderungen einzusetzen und für strengere Grenzwerte bei der Technik von Fahrzeugen, Industrie- und Landwirtschaftsanlagen sowie von Wärmeerzeugern sorgen. Roman Schmid

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:

Der Kantonsrat hat am Montag ...

(SVP, Opfikon) erinnerte an frühere Forderungen der Linken und Grünen, den Strassenverkehr massiv einzuschränken, um bessere Luft zu bekommen. «Ozon macht nicht an Kantons- und Landesgrenzen halt. So ist bei uns lediglich ein Fünftel des Ozons selbstgemacht, nur diesen Teil können wir mit neuen Massnahmen beeinflussen. Wir halten uns an die Luftreinhalteverordnung: da sind wir auf gutem Weg, und kommen den vorgegebenen Grenzwerte immer näher. Wir haben den beeinflussbaren Teil um die Hälfte reduziert; im Sommer, bei langen Schönwetterperioden werden wir aber auch künftig die Grenzwerte überschreiten. Christian Mettler (SVP, Zürich) kritisierte die Linken: «Heute machen sie sich stark für saubere Luft und vor ein paar Tagen haben sie den Regierungsrats-Wahlauftakt in der Stadt Zürich mit einem stinkenden Bagger gefeiert: das war ein Rohrkrepierer!» Der Rat lehnte die Überweisung mit 89 zu 81 Stimmen ab.

Bonus- Malus-System bei kantonalen Bauvorhaben Mit einem Postulat wollten Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) und ein Ratskollege der BDP den Kanton dazu bewegen, mittels Global- und Pauschaloffertstellung und Bonus-Malus Regelung bei kantonalen Strassenbauprojekten die Kosten und die Staus zu minimieren. Hans-Peter Amrein ist mit der Antwort des Regierungsrates nicht einverstanden. «Das Problem ist, dass Baufirmen mehrere Baustellen bewirtschaften und so einzelne Standorte oft auf die Weiterführung der Arbeiten warten. Dadurch entstehen volkswirtschaftliche Kosten und daneben eine Minderung der Lebensqualität durch Ärger, Unzufriedenheit und Lärm.» Die Mehrheit des Rates folgte den Ausführungen der Regierung, dass kantonale Bauten, ob Tief- oder Hochbauten, sehr komplex seien und dass mit Bonus-Malus-System und Pauschalofferten nicht per se günstiger gebaut werden könne. 55 Ratsmitglieder stimmten für die Überweisung, 112 dagegen.

 … einen Betrag von rund 9 Millionen Franken für die Renovierung des Kyburg-Museums gutgeheissen.

 … ein Postulat abgeschrieben, welches eine Karte forderte, auf der das Potenzial für Solarenergie von Zürcher Dächern sichtbar sein soll.

 … ein Postulat abgeschrieben, das die umweltfreundlichere Holzfeuerungsanlage forderte.

 … ein Postulat nicht überwiesen, welches verlangte, dass der Regierungs-

rat Massnahmen trifft, damit der Ozon-Grenzwert nicht mehr überschritten wird.

 … ein Postulat mit einem Bonus-Malus-System bei kantonalen Strassenbauprojekten abgelehnt.

12. Januar 2015

Man kann es drehen und wenden wie man will. Man kann für oder gegen den Ausstieg aus der Kernenergie sein. Das Resultat bleibt immer das gleiche. Wir haben in der Schweiz bereits radioaktive Abfälle. Sie stammen hauptsächlich aus der Energiegewinnung, aber auch aus Medizin und Forschung. Nicht zuletzt durch den Rückbau von Kernanlagen am Ende ihrer Betriebsdauer wird weiteres Material anfallen. Wir müssen Lösungen suchen für eine sichere Lagerung in der Zukunft. Das steht nicht nur so im Kernenergiegesetz, wir sind es vor allem den kommenden Generationen schuldig, diese Verantwortung zu übernehmen. Das sollte eigentlich allen Beteiligten klar sein. In vielen Ländern ist das so. So ist man beispielsweise in den nordischen Staaten schon viel weiter in dieser Frage, weil da relativ nüchtern und sachlich gearbeitet wird. Nicht so in der Schweiz. Hier wird dieses Thema von Rot-Grün einzig zur politischen Profilierung gebraucht. Fakten sind da nebensächlich. Was mit den Abfällen im Zwischenlager Würenlingen, langfristig passiert, kümmert sie nicht. Verantwortung übernehmen sieht anders aus. Jahrzehntelang haben diese Kreise gesagt, dass sie sich solange einer Lösung für die Tiefenlagerung verweigern, bis der Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen sei. Das ist nun offenbar der Fall und trotzdem machen sie wie gewohnt weiter nach dem Motto: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern. Aber es ist auch irgendwie verständlich. Gerade bei uns im Weinland definieren sich diese Parteien fast ausschliesslich über die Obstruktion gegenüber der Lagersuche. Und jetzt kommt ihnen das wichtigste Thema abhanden. Und so erstaunt es nicht, dass auch im Kantonsrat immer wieder Vorstösse eingereicht werden zu dieser Sache, auch wenn diese am Auswahlverfahren – da Bundessache – nichts ändern können, selbst wenn sie mehrheitsfähig wären. Aber Hauptsache man bleibt im Gespräch,

Kantonale Delegiertenversammlung vom Dienstag, 3. Februar 2015, 20.00 Uhr,Oberglatt, Chliriethalle

Arbeitet die KESB Winterthur-Andelfingen professionell und kundenorientiert? Nach den tragischen Ereignissen in Flaach ist viel gesagt und geschrieben worden. Sind aber auch die Lehren daraus gezogen worden, und sind vor allem die Lehren aus der Arbeit der KESB der letzten zwei Jahre gezogen worden?

ZVV 2012/2013 genehmigt.

… eine PI der Grünen abgelehnt, welche eine Standesinitiative forderte, dass alle potenziellen Atommüll-Endlagerstandorte mit denselben Techniken untersucht werden.

Konrad Langhart Kantonsrat SVP Oberstammheim

schliesslich sind ja bald wieder Wahlen. Das gilt auch für die Parlamentarische Initiative, die der Kantonsrat diese Woche sehr deutlich abgelehnt hat. Sie forderte eine in Bern ohnehin chancenlose Standesinitiative für den sogenannten Gleichstand der wissenschaftlichen Kenntnisse über die möglichen Lagerorte. Eine Forderung, die längst erfüllt ist. Das bestätigt selbst das in dieser Sache unverdächtige Bundesamt für Energie. Mit dem Sektionsleiter radioaktive Entsorgung und dem Leiter Regionale Partizipation ist die Tiefenlagersuche dort seit der Ära Bundesrat Leuenberger fest in der Hand der Sozialisten. Am Ende der laufenden 2. Etappe des Sachplanverfahrens «Geologische Tiefenlager» muss die Nagra dem Bund zwei geeignete Standorte für hoch aktive Abfälle vorschlagen. Das wird in Kürze der Fall sein. Es ist klar, dass vor der Einengung auf diese zwei Lagermöglichkeiten von allen drei heute zur Diskussion stehenden Orten die gleichen notwendigen Erkenntnisse vorhanden sein müssen. Da die Sicherheit an oberster Stelle steht, darf kein potenzieller Lagerort vorzeitig ausscheiden, nur weil der erdwissenschaftliche Kenntnisstand zu tief, das heisst zu wenige Daten vorhanden sind. Um dies sicherzustellen, sind aber nicht zwingend überall die gleichen Bohrungen und Messungen nötig. Die Forderungen der Initiative verteuern und verlängern das Sachplanverfahren nur unnötig. In den Regionen Bözberg und Zürcher Unterland wurden zusätzliche seismische Messungen gemacht. Die daraus gewonnenen Daten dienen der Planung der weiteren notwendigen Untersuchungen. Zentral ist die wissenschaftliche Vergleichbarkeit der möglichen Standorte. Das ist mit der aktuellen Vorgehensweise gewährleistet. Der Vorstoss schoss also nicht nur weit über das Ziel des Gleichstandes hinaus, sondern er rannte auch längst offene Türen ein. Der Forderung zum sogenannten Gleichstand wird bereits heute nachgekommen. Diese Initiative war längstens überholt und diente einzig der Störung des Sachplanverfahrens. Geduldig warten wir nun auf die nächsten Augenwischer-Vorstösse aus dieser Ecke.

VO R A N K Ü N D I G U N G

 … die Abrechnung des Rahmenkredites des Zürcher Verkehrsverbundes 

Martin Zuber Kantonsrat SVP Waltalingen

Es ist wenig hilfreich, wenn sich Justizdirektor Martin Graf mit seiner Direktion vor seine KESB‘s stellt und ihnen hohe Professionalität attestiert, in Tat und Wahrheit läuft es in der Praxis eben nicht rund und Korrekturen sind sofort notwendig. Warum hatte man nicht den Mut dazu? Am vergangenen Freitag hat sich auch Nicolas Galladé, Stadtrat aus Winterthur, per E-Mail bei den Anschlussgemeinden gemeldet. Er stellt sich

vor die KESB und ermahnt uns Anschlussgemeinden zur Besonnenheit und zur konstruktiven Zusammenarbeit. Lieber Nicolas Galladé, jetzt muss gehandelt werden, warme Worte nützen wenig, vor allem den Betroffenen nicht. Ein Wort zur Fachkundigkeit der KESB: Im Gesetz steht, dass die Mitglieder der KESB einen Universitätsabschluss oder einen eidgenössischen Abschluss auf Tertiärstufe nachweisen müssen. Genüsslich wurde in letzter Zeit darauf hingewiesen, dass früher Metzger, Bauern etc. in sozialen Bereichen stümperhafte Entscheide gefällt hätten. Unerwähnt blieb, dass in der Zeit vor der KESB viele Laien ohne universitäre Bildung sehr wohl hohe Sozialkompetenz und Fachkunde

bewiesen und mit viel Sachverstand tragfähige Lösungen erarbeitet und umgesetzt hatten. Ungeachtet von Tageszeiten, Wochenenden und Feiertagen wurden die anvertrauten Personen betreut und begleitet. Heute warten die Betroffenen als «Fälle» unzumutbar lange und aus-serhalb der Bürozeit vergeblich auf Hilfe. Die KESB-Strukturen Winterthur-Andelfingen sind dringendst zu überprüfen, zu hinterfragen und zeitnah sind die nötigen Massnahmen zu ergreifen. Wir warten nicht noch einmal zwei Jahre, bis eine Behörde funktioniert. Laien hätte man schon lange in die Wüste geschickt, bei Profis hat der Justizdirektor offensichtlich mehr Geduld.

EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 3 | Freitag, 16. Januar 2015

Z WEI K ANTONSR ATSK ANDIDATEN BEI DER SVP ANDELFINGEN

Kämpfen für die ländliche Region und Gemeinden Am diesjährigen Jahrestreffen er SVP-Sektion Andelfingen referierten Kantonsrat Martin Zuber und Kantonsratskandidat Paul Mayer. Beide setzen sich für eine starke Gemeindeautonomie ein. RoMü. Durchaus etwas festlich startete das diesjährige Neujahrsessen der SVP Andelfingen am vergangenen Samstagabend an der Kreuzstrasse in Humlikon. In diesem Jahr standen an diesem sehr gut besuchten und traditionellen Anlass die anstehenden Kantonsratswahlen nebst den intensiv geführten Diskussionen an den Tischen im Zentrum. Mit dem 51-jährigen Paul Mayer aus Marthalen steigt auf der SVP-Kantonsratsliste auf dem vierten Listenplatz ein typischer Gewerbler ins Wahlkampfrennen. Nach der Berufslehre gründete er 1993 sein eigenes Geschäft und baute den Metallbaubetrieb schrittweise aus. «Ich beschäftige aktuell 23 Mitarbeiter und bilde zugleich in meinem Betrieb weitere 10 Lehrlinge in vier verschiedenen Berufen aus», erklärte Mayer. Zudem verfügt er mit 12 Jahren Gemeinderat über eine längere Behördenerfahrung. «W «Warum geht es uns heute so gut. In einem Land, wo vor 200 Jahren noch Hunger und Elend herrschte», stellte Mayer die Frage. «Wir haben es ohne Rohstoffe, dafür mit Fleiss und ohne Kriege geschafft, das Land vorwärts zu bringen und Wohlstand zu schaffen», so Mayer. Gerade der politischen Struktur der Schweiz, wo das Volk und nicht

so Mayer. Eine der wichtigen Stärken ist für Mayer die Eigenverantwortung. «Mit unserem Milizsystem sollen wir besorgt sein, möglichst viele Aufgaben in den Gemeinden als autonome Zelle zu lösen und erledigen. Nur damit kann ein Stoppen der Sozialindustrie erreicht werden», zeigte sich Mayer auch mit Blick auf die KESB überzeugt.

4 Jahre Ratserfahrung

SVP- Vizepräsident Mike Hotz mit Kantonsratskandidat Paul Mayer, Alexia Heine und Kantonsrat Martin Zuber

etwa Regierungen und Verwaltungen das letzte Sagen haben, ist es zu verdanken, dass wir es so weit gebracht haben. Für ihn ist dies aber keine Selbstverständlichkeit, dass diese Werte erhalten bleiben. Das Erfolgsrezept heisst direkte Demokratie mit Mitbestimmung des Volkes, eine gute Wirtschaft und Eigenverantwortung. Heute setzt sich vor allem noch die SVP für diese Ziele ein und er erinnerte daran, dass hier die Geschichte uns lehrt. Das Rückgrat der erfolgreichen Wirtschaft bilden

WAHLK AMPF IM BEZIRK MEILEN

die 96000 kleinen und mittleren Betriebe. «Diese brauchen aber auch eine gute Verkehrsinfrastruktur», so Mayer. Doch es gibt durchaus auch düstere Wolken am Horizont. So ist für ihn die immer mehr überbordende Bürokratie ein ständig wachsendes Übel, welches viel Arbeitsstunden generiert, aber nichts bringt. «Sozial handeln heisst, Arbeitsplätze und Lehrstellen zu schaffen, um so Verdienst und Arbeit zu generieren, nicht ständig nur Papier auszufüllen und Statistiken nachzuführen»,

«Ich will weiterhin meine Erfahrungen und Interessen einer kleinen Landgemeinde als Gemeindepräsident im Kantonsrat einbringen und vertreten», versicherte der Waltalinger Gemeindepräsident Martin Zuber, welcher seit bald vier Jahren diesem Rat angehört. «Ich machte mir wohl grosse Hoffnungen und steckte klare Ziele. Doch ich musste feststellen, dass die Politik vielfach in Bern gemacht wird«, so Zuber rückblickend. Es gilt für vor allem, auf bewährte Werte zu setzen. »Es ist auch wichtig, dass wir Landgemeinden innerhalb der SVPFraktion eine starke Stimme haben, um die Kluft zwischen Stadt und Land möglichst klein zu halten«, machte Zuber deutlich. Gerade bei der Behandlung des neuen Gemeindegesetzes in der entsprechenden Kommissi-

on zeigte Zuber auf, wich wichtig es ist, dass auch dort die ländlichen Stimmen aus den kleinen Gemeinden gehört werden. Dabei steht das Hochhalten der Gemeindeautonomie für ihn im Zentrum. Mit Blick auf die aktuellen Diskussionen über mögliche Fusionen und Zusammenschlüsse von Gemeinden machte er deutlich, dass hier die Obrigkeit keinen Druck ausüben darf. »Wir wollen selber mögliche Lösungen der Zusammenarbeit diskutieren und suchen», so Zuber. Entsprechend will er sich auch weiterhin für die Interessen der Weinländer Bevölkerung in Zürich einsetzen. Am Rand der Veranstaltung gab Mike Hotz bekannt, dass es an der Sektionsspitze zu einem Wechsel kommt. Auf den Jahreswechsel hat Alexia Heine ihre Aufgabe als Sektionspräsidentin abgegeben. Neu übernimmt vorerst bis zur Generalversammlung der bisherige Vizepräsident die Führung. Es zeichnet sich auch ab, dass der 41-jährige Kantonspolizist und Mitglied der RPK Kleinandelfingen die Sektion danach als Präsident führen wird. Zudem erweist es sich als Glücksfall, dass die SVP Humlikon neu zur SVP Andelfingen gestossen ist, welche sich nun über drei Gemeinden mit beiden Andelfingen erstreckt.

IM ANDENKEN AN THIS JENNY

Kandidaten im Bezirk Meilen «on Tour» Skirennen weiterhin fest in SVP-Hand SVP. Der Strassenwahlkampf der SVP im Bezirk Meilen ist lanciert. Die Kandidatinnen und Kandidaten der Liste 1 stellen sich bis zu den Wahlen vom 12. April 2015 in jeder der elf Bezirkgemeinden mit verschiedenen Standaktionen vor. Gestartet wurde vergangene Woche in

Oetwil am See. Die Gelegenheit wurde von den Passanten rege genutzt. Vor der Bäckerei Peter wurde mit den anwesenden Kandidierenden über aktuelle Themen politisiert. Nächste Woche zieht der Kandidatentross weiter und präsentiert sich in Stäfa.

Kandidaten-Selfie mit Tumasch Mischol, Claudio Zanetti, Domenik Ledergerber, Peter Frey, Theres Weber und Christian Hurter.

SVP. Am vergangenen Samstag fand in Davos das traditionelle Parlamentarierskirennen statt. Die 59. Ausgabe dieses Wettkampfs fand nach 15 Siegen in den letzten 17 Jahren durch den ehemaligen SVP-Ständerat This Jenny ohne den Seriensieger statt. This Jenny war im November an Krebs gestorben; in Gedanken an Sportfreund This hielten die Teilnehmer der Skigruppe vor dem Riesenslalom eine Schweigeminute ab. Die schnellste Zeit im Skigebiet von Davos erzielte der Winterthurer SVP-Nationalrat Jürg Stahl, den hervorragenden 2. Platz sicherte sich mit einer risikoreichen Fahrt der Fraktionsvizepräsident und Zuger SVP Nationalrat Thomas Aeschi, dritter wurde GLP Nationalrat Thomas Weibel. Bemerkenswert an diesem Podest ist, dass es durch 3 «Flachländer« und Vertreter der Geberkantone belegt wurde; alle fuhren Ski der Schweizer Traditionsmarke »Stöckli»!

Foto: Marcel Giger, snow-world.ch

Speziell war auch die Siegerehrung; SVPler Jürg Stahl stieg nicht auf das oberste Treppchen, sondern

legte nur die Startnummer 1 darauf, sie gehörte jeweils seinem Parteifreund This Jenny.

LESERBRIEFE

Gefährliches Restatement

Wird die KESB genau so überprüft wie betroffene Familien?

Leserbrief zum ZB-Artikel «Gemeindegesetz Finanzteil» vom 8. Januar 2015. Aktuell müssen Schulhäuser, Werkgebäude und Wasserversorgungen rasch über degressive Abschreibungen innert 10 Jahren refinanziert werden, was die Entscheidungsgeneration trägt. Dies zwingt Gemeinden und Schulgüter grundsätzlich zu höheren Steuerfüssen. Bei grossen Investitionen sollten ab dem 3. degressiven Jahr die Steuerfüsse eigentlich sinken. Beobachten kann man das nicht, im Gegenteil, die Ausgabendisziplin leidet. Nach dem neuen im Gemeindegesetz vorgesehenen harmonisierten Rechnungsmodell 2 (HRM2) können Abschreibungen auf Infrastrukturen über 30 bis 40 Jahre und linear erfolgen. Die Nutzergeneration wird mitbelastet. Die damit einhergehende Glättung von Steuerfüssen über die Jahrzehnte

Durch das Familiendrama in Flaach ist erneut die Arbeitsweise der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) in die Kritik geraten. Durch einen unglücklichen Ablösungsprozess unseres bald 18-jährigen Sohnes sind wir vor knapp 1½ Jahren mit der KESB erstmals in Berührung gekommen. Die Kritik von Seiten der Bevölkerung, der Gemeinden und der Politiker sollte genau so ernst genommen werden, wie die Gefährdungsmeldungen, die an diese Behörde gemacht werden. Erhält die KESB eine Gefährdungsmeldung, muss von Amtes wegen jeder Meldung nachgegangen werden. Für uns betroffene Familien bedeutet es, das ganze Familienleben mit Erziehungsansichten etc. offenzulegen, wir werden auf Herz und Nieren geprüft, haben uns den Ter-

ist meines Erachtens finanzpolitisch sinnvoll. Gefährlich empfinde ich die Neubewertung, neudeutsch Restatement, was gar verbunden werden soll mit der Umstellung auf Verkehrswerte. Das Restatement wird von der kantonsrätlichen Kommission pragmatisch und vorsichtig angegangen, aber zugelassen. Kritisch empfinde ich jede Umstellung auf Verkehrswerte. Der gut schweizerische und bewährte Grundsatz der Anschaffungswerte wird damit verlassen. Unter Einhaltung des Anschaffungswert-Prinzips und einer pragmatischen Einführung von HRM2 kann ich erhöhten Eigenkapitalen dann aber nur noch zustimmen. Und in so hervorgerufenen Forderungen nach einer Senkung von Steuerfüssen kann ich dann auch Gutes sehen. Diego Bonato, Kantonsratskandidat, Aesch

minen zu fügen. Wenn wir im Wartezimmer sitzen, bewacht von einigen Überwachungskameras, fühlen wir uns wie «Verbrecher». Die formellen Anhörungen hinterlassen jeweils den Geruch einer Gerichtsverhandlung, die wir bisher immer als «beschuldigt» verlassen haben. Obwohl uns mündlich bestätigt wurde, dass wir gut für die anderen 3 Kinder sorgen, wurde ein Verfahren zur Abklärung von Kindesschutzmassnahmen in die Wege geleitet. Hier entsteht ein gewaltiger Druck für die ganze Familie, insbesondere für die zu Hause lebenden Geschwister. Mit diesem Druck umzugehen, ist nicht einfach. Also stellen wir uns auch diesen Abklärungen und hoffen, dass das Verfahren bald abgeschlossen werden kann.

Doch wie steht es mit der KESB? Werden jetzt bei ihr in derselben Weise wie es bei Betroffenen gemacht wird, Verfahren eingeleitet, die die Arbeitsvorgänge bzw. die Arbeitsweise, nicht nur im Fall Flaach, überprüfen? Gerade im Namen des Kinderschutzes ist es dringend nötig, die Arbeitsweise der KESB und die Auswirkungen davon genau, notfalls mit betroffenen Familien unter die Lupe zu nehmen. Wie ich aus den Medien erfahren habe, möchte sich die SVP für dieses Anliegen einsetzen. Es ist dringend notwendig, dass die in die Kritik geratenen Punkte auf konstruktive Weise überarbeitet werden. Sandra Hefti, Thalheim an der Thur

AK TUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 3 | Freitag, 16. Januar 2015

TEUFELSKREIS MIT DEM EURO

Mühlstein: ein Fangeisen der EU Seit über drei Jahren hat die Schweizerische Nationalbank den Franken an den Euro gebunden. Was als Notmassnahme eingeleitet wurde, um kurzfristige Ausschläge abzufedern, welche für die Exportwirtschaft problematisch hätten sein können, hat sich zum «Provisoire qui dure», zur Dauermassnahme entwickelt, die zunehmend riskant wird. Solche Kosten und Risiken verdanken wir der permanenten Euro-Misere. Damit einher geht eine schleichende Ankettung der Schweiz an die EU – eine Taktik durch die Hintertür?

Bernhard im Oberdorf Gemeinderat SVP Zürich 12

Es war im Altweibersommer 2011, als der Euro auf die Parität zum Schweizer Franken abrutschte und die Schweizerische Nationalbank (SNB) verkündete, einen Mindestkurs von 1.20 zum Euro mit unbeschränkten Devisenmarkt-Interventionen zu verteidigen; sie verkündete dazu, ohne Limiten zur Stützung Euro zu kaufen und dafür die eigene Notenpresse in Gang zu setzen. Es ist klar, dass eine solche Frankenschwemme, wird diese nicht wieder abgebaut, auch ein Inflationspotential für die Schweiz beinhalten kann. Und nicht nur das: Wenn der Euro als Weichwährung gegenüber dem Dollar an Wert verliert, führt eine Ankettung des Frankens an den Euro zu einem Steigen des Dollarkurses für die Schweiz – zu einer Verteuerung von allem – und das ist vieles –, das in Dollar abgerechnet wird. Entsprechend teuer ist denn der Greenback in kurzer Zeit geworden.

Goldenes Kalb – koste es, was es wolle Wie massiv die Interventionen waren, lässt sich daraus ableiten, dass sich die Bilanzsumme der Schweizer Nationalbank bis zum Ende des letzten Jahres auf fast 500 Milliarden Franken, also gegen eine halbe Billion, ausgeweitet hat. In den Büchern der SNB stehen nicht nur Euros, aber ein grosser Teil ist auf diese Stützungskäufe zugunsten der Schwachwährung der EU zurückzuführen. Wenn das so weitergeht, wird diese

Bilanzsumme der SNB bald einmal die Höhe der Wirtschaftsleistung der Schweiz für ein ganzes Jahr erreichen – ein horrender Betrag. Ein zusätzliches Kapitel ist der Sündenfall der Negativzinsen. Kein Wunder, macht sich zunehmend Skepsis breit gegenüber dieser Stützungspolitik der SNB. Auch Kurt Schiltknecht, früheres Direktoriumsmitglied der SNB und Dozent an der Universität Zürich, ein unverdächtiger Zeuge, hält mit seiner Kritik nicht zurück. Die Gefahr ist gross, dass es mit der Aufblähung der Bilanzsumme der SNB weitergehen wird: Die mottende Euro-Krise ist nicht gebannt, sondern flammt immer wieder von neuem auf. Derzeit ist Griechenland wieder aktuell, danach werden es andere Krisenländer sein, denn abgesehen von diesen ist es auch um grosse Volkswirtschaften wie jene von Italien oder Frankreich nicht gut bestellt. Kein Wunder, tritt die Europäische Zentralbank angesichts der lahmenden Wirtschaft im Euroraum zur Flucht nach vorne an: Sie stellt in Aussicht, Staatsanleihen in unbeschränkter Höhe aufzukaufen und dazu in massivem Ausmass Euros in Umlauf zu setzen. Eigentlich wäre das verboten, aber zur Rettung des «Goldenen Kalbes», das auf den Namen «Euro» hört, sind offenbar auch unlimitierte Sündenfälle gerade einmal opportun.

Zeitbombe der Teufelskreise … Was das für Folgen hat für die Schweiz, liegt auf der Hand: Eine unlimitierte Euroschwemme schwächt den Euro massiv und die vollmundigen Versprechungen der SNB, unbeschränkt zu intervenieren, um den Franken an die Schwachwährung zu binden, führt zu bodenlosen EuroKäufen und einer ebenso potentiell

inflationsfreundlichen Frankenschwemme. Denn diese ist eine Zeitbombe, die nicht mit der gegenwärtigen Nullinflation wegdefiniert werden kann: Der Hinweis auf die fehlende Teuerung in der Schweiz ist angesichts des potentiellen Inflationspotentials als Momentaufnahme brandgefährlich: Er dient nur dazu, die Gefahr zu unterschätzen und die Realität zu verniedlichen – und um blindwütig unbeschränkte Interventionen zu rechtfertigen. Die ganze Politik der Interventionen ist ein mehrfach verschlungener Teufelskreis: In Europa will man verhindern, dass einzelne Mitgliedsstaaten aus dem Euro austeigen und ist zu riesigen Interventionen bereit und fordert ebensolche Sparopfer der Bevölkerung in den Ländern; der in Berlin an die Wand gemalte Exit Griechenlands aus dem Euro ist primär eine wenig lautere Drohung an die griechische Bevölkerung, ja nicht die Opposition zu wählen, welche eine für Berlin und Brüssel unbequeme Politik in die Wege leiten könnte.

… wirkt als Erpressung In der Tat sind die bereits investierten Interventionen im dreistelligen Milliardenbereich und die dargebrachten Opfer der Bevölkerung eine potentielle Erpressung, so wie bisher weiterzumachen: Stiege ein Land aus, wäre alles vergeblich gewesen – und je länger sich dieser Treufelskreis weiter dreht, desto verlustreicher wäre ein Abbruch der Übung; so konstruiert man die Irreversibilität. Für die SNB gilt Ähnliches: Je mehr Euro sie im Keller gebunkert hat, desto weniger wird sie bereit sein, aus der Fixierung des Wechselkurses auszusteigen, da ein Wertverfall des Euro hohe Buchverluste nach sich ziehen würde. Ganz in diesem Stile sind

auch die Begehrlichkeiten der Kantone zu sehen, die ihre fehlenden Sparübungen damit kompensieren, dass sie Ausschüttungen der Gewinne der Nationalbank fordern.

Begehrlichkeiten ohne Verantwortung Dabei handelt es sich nicht um reale, sondern um Börse- und Währungsgewinne, die als spekulative Buchgewinne auf Sand gebaut sind. Das ist eine Einbahnstrasse: Die Kantone fordern ja nur Teilhabe an den Buch-Gewinnen, aber das Gegenstück dazu, die Buch-Verluste, gehen sie dann nichts an. Damit ist auch klar: Je mehr Geld die SNB an die Kantone ausschüttet, desto weniger kann sie Rückstellungen für mögliche Währungsverluste bilden: Damit wird sie abhängig von einer weiteren Stützung des Eurokurses, koste es, was es wolle: Interventionen «auf Teufel komm raus», das ist die Politik der EU – und die Schweiz droht mit ihrer Bindung des Frankens an den Euro genau in dieses Fahrwasser zu geraten. Während den Gewerkschaften ein abstrus hoher Euro-Wechselkurs vorschwebt, plädiert die Exportwirtschaft eher für einen stabilen EuroFranken-Kurs; doch sie hatte nun über drei Jahre Zeit, um sich an veränderte Bedingungen anzupassen. Eine Beibehaltung des fi xen Kurses würde dazu verleiten, sich an die Interventionen der SNB zu gewöhnen und nicht mehr um Anpassungen bemüht zu sein; doch hat die Wirtschaft bei einem tieferen Eurokurs auch den Vorteil, die Produktionsstoffe günstiger importieren zu können.

Fordernder Minimalismus … Ein geradezu klassisches Beispiel, sich auf die SNB zu verlassen ohne selber viel zur verbesserten Produkti-

vität beitragen zu wollen, findet sich im Tourismus: Da wird zwar über den hohen Schweizer Frankenkurs gejammert, aber man trägt die sehr hohen Preise der Hotelzimmer stolz zu Markte. Wenn der Präsident der Vereinigung der Schweizer Hoteliers seine Ablehnung von Preisanpassungen zum Ausdruck bringt mit dem Argument, man könne den Gästen noch einige Extras bieten, «welche die Hoteliers ja nichts kosten», dann wird das Kopfschütteln unvermeidlich: Wenn es schon nichts kostet, warum hat man solche Extras kundenfreundlich dann nicht schon lange angeboten? Das ist eben genau ein Beispiel des Minimalismus, der oft hinter den Begehrlichkeiten steckt: Statt etwas selber zu tun, wird die Nationalbank zu Interventionen gedrängt; egal zu welchem Preis für die Volkswirtschaft. Es wird immer deutlicher, was wir schon immer so sahen: Der Euro hat auch zum Ziel, die Länder der Eurozone an die EU zu ketten, weil ein Ausstieg so gut wie verunmöglicht wird. Grossbritannien kann es sich (als bisher einziges EU-Mitgliedsland) leisten, den Ausstieg aus der EU ernsthaft zu diskutieren – der monetär unabhängige Ausstiegskandidat hat ja auch nicht den Euro eingeführt.

... führt in die Euro-Falle Daran zeigt es sich, in welch gefährliches Fahrwasser sich die SNB begibt, wenn sie derart starr den Franken an die Weichwährung des Euro kettet. Die Eidgenossen sollten zusehen, dass sie nicht selber «auf Teufel komm raus» den Jordan hinunterrudern und dann im Toten Meer dank dem kolossalen Euro-Mühlstein gar noch in dieser salzigen Brühe untergehen.

WENN DER POLITISCHE WILLE FEHLT

V ER A N S TA LTUNG M I T ALT B U N DE SR AT C HRIS TOPH BLOC H ER :

Gegen den schleichenden EU-Beitritt Es referiert alt Bundesrat

Christoph Blocher Dienstag, 27. Januar 2015 19.30 bis 21.30 Uhr, Löwensaal Landstr. 38, Andelfingen Einlass und Apéro ab 19.30 Uhr, Vortrag ab 20 Uhr, Schlussapéro ab 21.30 Uhr Co-Referenten: Unsere SVP-Kantonsratskandidaten

Kantonsrat Konrad Langhart Konrad Langhart, bisher

Martin Zuber, bisher

Jürg Grau

Paul Mayer

esuch B n e r h I f u a ns Wi r f r e u e n u t i m m e ! u n d Ih r e S www.svp-bezirk-andelfingen.ch

SVP Bezirk Andelfingen

CHF 2 970 256 485 und CHF 520 321 370 Obige Zahlen läppern sich zusammen, wenn der Bund bzw. der Kanton Zürich pro gemeldete Person (Stand 31.12.2013) und pro Tag einen einzigen Franken ausgibt.

Michael E. Dreher alt Nationalrat Küsnacht

Ende 2013 zählte die Schweiz 8137689 gemeldete Personen, der Kanton Zürich 1425538. Wie obige Zahlen zeigen, führen Bagatellsubventionen, die über die ganze Bevölkerung – «wenig für alle» – ausgegossen werden, einen Staatshaushalt unweigerlich in die roten Zahlen. Lebt ein Privathaushalt über seine Verhältnisse, muss der Aufwand reduziert werden, bis Einkommen und Ausgaben wieder stimmen. In der Wirtschaft ist es nicht anders. Soll jedoch der Staatshaushalt die mit «Lebe heute, zahle morgen»-Mentalität beschlossenen Ausgaben reduzieren, geht das allgemeine Geschrei, meistens links der Mitte, los: «Sparwut», oder «zu Tode sparen» sind das Vokabular, wenn nur schon die Teuerung angepasst werden soll. Und immer sind es Rentner, Alleinerziehende, Schüler und Lehrlinge, die angeblich besonders darunter leiden. Laufen die Ausgaben aus dem Ruder, ist die primitivste Forderung, die Steuern zu erhöhen, also mehr fressen, statt Diät. Dabei wird das Wort «sparen» semantisch falsch verwendet: Sparen heisst, Geld, das man hat, auf die Seite zu legen, um es im Bedarfs-

fall zu haben. Der Staat kann folglich nicht «sparen», aber er soll seine Ausgaben in den Griff bekommen, einmal Beschlossenes wieder kürzen oder streichen – Ausgaben, Förderbeiträge, Stellen, Ämter – und dem Volk sagen, weshalb. Es ist im Prinzip einfach, wenn der politische Wille da ist.

Eine Frage des Wollens Den nachstehenden Raster habe ich mal ausgedacht und in der Finanzkommission des Nationalrats angewandt. 1. Wann wurde die Ausgabe bzw. Subvention beschlossen? 2. Warum wurde die Ausgabe ursprünglich einmal beschlossen? Ging es darum «Zeichen zu setzen»? Ist die Ursache ein politischer Hüftschuss (z.B. Waldsterben)? 3. Ist die Ausgabe in den letzten zehn Jahren stärker gewachsen als die Teuerung? die Gesamtausgaben? das BIP ? 4. Warum ist die Ausgabe stärker gewachsen? 5. Ist die staatliche Tätigkeit, welche der Ausgabe zugrunde liegt, überhaupt noch notwendig, zweckmässig oder sinnvoll? 6. Wird die Ausgabe einfach diskussionslos fortgeschrieben, weil niemand dagegen opponiert? 7. Ist die Ausgabe zielgerichtet oder erfolgt sie nach dem Giesskannenprinzip?

8. Was passiert, wenn die Ausgabe ersatzlos gestrichen wird (ausser dem Geschrei der Betroffenen)? 9. Welche Auswirkungen hätte die Streichung auf den Staatshaushalt, die produktiven Arbeitsplätze, die Volkswirtschaft? 10. Welche Auswirkungen hätte ein Abbau der Staatsstellen um 5 Prozent oder 10 Prozent durch Nichtersatz von personellen Abgängen, Aufhebung oder Zusammenlegung von Ämtern. Neben den Giesskannensubventionen muss der Satz «Der Bund [bzw. der Staat] fördert» bei Konsumenten und Steuerzahlern Grossalarm auslösen. Irgendwann muss bezahlt werden, sei es in Form höherer Monopolgebühren oder höherer Steuern. Beispiel: Mein erstes Halbtaxabo kostete 1975 330 Franken, teuerungsbereinigt wären das 678 Franken. Mein letztes 3-Jahresabo kostete 150 Franken pro Jahr. Die Rechnung für die horrenden Defizite des Kollektivverkehrs zahlt der Steuerzahler als «Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen» via MWST und DBS. Das ist nur ein Beispiel. Am Ende langer Budgetdebatten betragen die Kürzungen in der Regel etwa 1 Prozent. Dabei könnte man den Staat 5−10 Prozent billiger führen, ohne dass Kinder hungrig vom Tisch und Schüler ohne LabelKlamotten zur Schule müssten. Es ist alles eine Frage des Wollens und der richtigen Prioritäten.

STADT ZÜRICH

Der Zürcher Bote | Nr. 3 | Freitag, 16. Januar 2015

Fadegrad

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

100 Mio. Franken für die städtische Wohnsiedlung Hornbach von Nina Fehr Düsel

Fatal überforderte KESB Mit der Ankündigung, gegen die zürcherische Gemeinde Hagenbuch aufsichtsrechtlich einzuschreiten, hat sich die KESB-Behörde disqualifiziert. Nun haben sich in der Gemeinde Flaach noch viel tragischere Todesfälle ereignet, wobei die KESB während zwei Wochen über die Feiertage nicht erreichbar war und nun Abklärungen zeigen werden, wieso in diesem Fall seitens KESB derart sachfremde Entscheide fielen. Es wurde Zeit, dass die oft unpassenden und überteuerten Anordnungen der KESB-Behörden in der ganzen Schweiz endlich ans Tageslicht kommen. Schade, dass es so weit kommen musste. Seit 1990 hat sich der Aufwand für die klassische Sozialhilfe im Kanton Zürich von 37,9 Millionen auf 381,7 Millionen Franken im Jahre 2012 erhöht. Nicht zuletzt kam es in der Vergangenheit oft vor, dass die vom Steuerzahler berappten KESB-Behörden weltfremde Entscheide für betroffene Personen anordnen, und dies hat die SVP schon immer angeprangert. Die KESB-Behörden sind in vielen Fällen überfordert oder zu weit weg von den Einzelschicksalen, was sich auch daran aufzeigt, dass immer mehr private Firmen sich eine goldene Nase zu Lasten von abhängigen Menschen verdienen. Es fehlen die Kontrollmechanismen in der Sozialindustrie. Auf Gemeindeebene ist man in diesen Fällen viel näher dran. Es ist somit dringend nötig, dass die Gemeinden, welche die nächsten Bezugspersonen für in Not geratene Personen sind, geeignete Massnahmen anordnen können, um den Betroffenen wieder auf die eigenen Füsse zu helfen. Die KESB-Behörden sind, wie die Praxis zeigt, dazu oft nicht in der Lage. Kein Wunder, melden sich nun sehr viele Gemeinden zu Wort und fordern mehr Mitsprache. Die SVP hat längst eine Fraktionsmotion im Nationalrat eingereicht, welche ein Mitspracherecht der Gemeinden bei den KESB-Behörden anordnet. Anstatt die Fälle ordentlich und kostengünstig abzuwickeln und das Gespräch mit den Gemeinden zu suchen, geht man − wie der Fall Hagenbuch zeigt − mit Steuergeldern gegen ein Gemeinwesen vor und belastet weitere Behörden mit unnötigen Abklärungen, die allesamt der Steuerzahler zu berappen hat. Wir werden uns mit allen Mitteln gegen diesen Sozialwahnsinn wehren. Menschen in Not muss geholfen werden, aber nicht mit einem Bürokratieapparat. Solche Schicksale dürfen sich nicht mehr ereignen, die Gemeinden müssen viel stärker in die Entscheide miteinbezogen werden. Eine Kantonalisierung von Aufgaben stellt lediglich eine sehr teure Verlagerung und keine Lösung von Problemen dar. Wir bleiben dran!

Zum Auftakt der Ratssitzung verliest Roland Scheck eine Fraktionserklärung zum langersehnten Ende des umstrittenen Hafenkrans. Mit gewohnt markigen Worten geisselt Roland Scheck nochmals die Präsenz des Schandmals.

Katharina Widmer Gemeinderätin SVP Zürich 1/2

Das Geschäft über die Erhöhung des Projektierungskredits auf Fr. 6,6 Mio. für den Ersatzneubau Alterszentrum Mathysweg im Quartier Albisrieden stellt Rolf Müller vor: 21 000 Personen im Alter von über 80 leben in Zürich. Die Stadt verfügt über 25 Alterszentren mit insgesamt 2140 Plätzen. Das Alterszentrum Mathysweg wurde 1970 gebaut und genügt wegen seines tiefen Ausbaustandards und des dadurch bedingten aufwändigen Betriebsablaufs und hohen Unterhaltskosten nicht mehr den heutigen Anforderungen. Der Ersatzneubau bietet 122 (vorher 85) Bewohnerinnen und Bewohnern Platz, mit zeitgemässen, behindertengerechten Einrichtungen (Küche, Speisesaal, Lingerie, Cafeteria, etc.) inkl. Aussenraumgestaltung. Der Stadtrat von Zürich hat ja bekanntlich, um weitere Bilanzfehlbeträge zu verhindern, das Vorhaben 17/0 gestartet, d. h. ab 2017 soll die Rechnung kein Defizit mehr aufweisen. Auch bei diesem Projekt muss man besonders auf Kosteneinsparungen achten. Deshalb ist das Gesundheits- und Umweltdepartement vom geplanten Spitex-Zentrum und von Praxisräumen zurückgetreten und es wird z. Z. auf Auto- und Veloabstellplätze verzichtet. Unter diesen Voraussetzungen kann auf ein 2. Untergeschoss gänzlich verzichtet und die Tiefgarage reduziert werden. Mit diesen Massnahmen, so rechnet man, können die Erstellungskosten auf rund Fr. 4,7 Mio. gesenkt werden. Der Kredit wird im Rat mit 118 zu 0 Stimmen angenommen. Die

SVP lehnte die Prüfung einer Solaroder Photovoltaikanlage ab, weil, so hält Thomas Monn fest, die SVP grundsätzlich gegen staatliche Förderung von alternativer Energieformen ist. Stimmvolk hat letztes Wort Ein weiteres Geschäft ist die Erhöhung des Projektierungskredits auf Fr. 9,4 Mio. für die Erweiterung und Instandsetzung des Ausbildungszentrums Rohwiesen in Opfikon. Der Projektierungskredit umfasst die Ausarbeitung eines Bauprojekts mit detaillierten Kostenvoranschlägen, einschliesslich Vorbereitung der Ausführungsphase. Das Ausbildungszentrum Rohwiesen wurde 1973 gebaut und 1988 und 2003 erweitert, für die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Zivilschutzpfl ichtigen. Die noch vorhandenen Landreserven sollen nun genutzt werden, um die heute auf verschiedene Standorte verteilte Ausbildung der «Blaulichtorganisationen» des Polizeidepartements (Feuerwehr, Rettungsdienste, Stadtpolizei und Zivilschutz) zusammenzufassen. Es werden Baukosten von Fr. 102 Mio. angenommen. Ein modernes, praxisorientiertes Ausbildungszentrum bietet der Stadt Zürich die Chance, innovativ und führend im Bereich des Bevölkerungsschutzes zu sein, und direkten Einfluss auf die Ausbildung seiner Rettungskräfte zu nehmen. Das Geschäft ist unbestritten, einzig der Vorschlag, zu gegebener Zeit den Minergie-Standard-Erhalt nochmals der Spezialkommission vorzulegen, wurde von Links/Grün abgelehnt. Nochmals kurz aufgeflammt ist die Diskussion über die städtische Wohnsiedlung Hornbach, die bereits in der Gemeinderatssitzung vom 26. Nov. 2014 eine heftige Debatte

über den Baukredit von Fr. 100,7 Mio. ausgelöst hatte. Die SVP ist gegen künstlich verbilligten städtischen Wohnraum. Die Argumente der Linken obsiegten aber damals mit 76 gegen 40 Stimmen der SVP und FDP. Nun ist für diese Siedlung ein privater Gestaltungsplan, zusätzlich zur BZO-Teilrevision, erforderlich, da das aus dem Wettbewerb hervorgegangene Projekt hinsicht-

lich Gebäudehöhe, -tiefe und -auskragungen im Rahmen der Regelbauweise in der Quartiererhaltungszone nicht umsetzbar wäre. Gegen die Stimmen von SVP und FDP wurden Gestaltungsplan und BZO-Teilrevision angenommen. Aber zur Erinnerung: Über den Bau dieser städtischen Wohnsiedlung Hornbach hat das Stadtzürcher Stimmvolk das letzte Wort!

Öffentliche Veranstaltung

SVP-Nationalrat Gregor Rutz 22. Januar 2015 um 19.30 Uhr

Die SVP Zürich Kreis 7+8 lädt Sie herzlich zur Veranstaltung mit Nationalrat Gregor Rutz ein. Unser Gastredner spricht zum Thema:

Bericht aus Bundesbern –

wird der Stimmbürger noch ernst genommen?

Ort: Restaurant Elefant Adresse: Witikonerstr. 279, 8053 Zürich Datum: Donnerstag, 22. Januar 2015 Zeit: 19.30 Uhr Wir freuen uns auf Ihr Kommen. Vorstand SVP Kreispartei 7+8

AUF TAK T ZUM WAHL JAHR 2015 DER SVP STADT ZÜRICH

Stabilität und Sicherheit statt Masslosigkeit Am vergangenen Samstagnachmittag startete die SVP der Stadt Zürich unter Mitwirkung der beiden Regierungsräte Markus Kägi und Ernst Stocker zum Regierungsrats- und Kantonsratswahlkampf 2015. ZB. Besser konnte die Kulisse nicht sein: Bei strahlendem Sonnenschein und frühlingshaften Temperaturen brachte die städtische SVP ihre Botschaften zu den Kantonsrats- und Regierungsratswahlen vom 12. April 2015 an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt. Die Wahl des prominenten Standorts Gemüsebrücke, direkt neben dem traditionellen Zürcher Rathaus, brachte zwar keinen popkonzertmässigen Ansturm à la Hallenstadion. Aber die Reden der Regierungsräte Markus Kägi und Ernst Stocker, wie auch von Stadtparteipräsident und Gemeinderat Roger Liebi, fanden an diesem Samstagnachmittag ein zahlreiches, interessiertes Publikum. Baudirektor Markus Kägi setzte sich deutlich für eine Politik ein, die

der Wirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen verschafft und dadurch den Werkplatz Kanton Zürich insgesamt stärkt. Besonders hob er hervor, dass der Wirtschaftsraum Zürich Einbussen erleiden könnte ohne weitere Gewährleistung einer sicheren und zahlbaren Stromversorgung und ohne längst fällige Anpassungen im überlasteten Strassennetz. Wer Einbussen verhindern wolle, wähle am besten bürgerlich, speziell SVP. Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker wies im Besonderen auf den hervorragenden Zustand des Kantons Zürich als Lebens- und Wirtschaftsraum hin. Er betonte, dass dieses Resultat nur mit einer auf Lösungen konzentrierten Politik möglich sei. Diese traditionellen Stärken sollen erhalten bleiben.

Bewährte Kräfte für Stabilität und Sicherheit in Zürich.

Ernst Stocker setzt sich mit aller Kraft für den Wirtschaftsstandort Zürich ein.

Unsere beiden Regierungsratskandidaten mit der Stadtzürcher Jodlervereinigung. Bilder: Christian Mettler

Ernst Stocker ist überzeugt, dass gesunde Finanzen die Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft sind. Dazu brauche der Kanton Zürich richtige – eben bürgerliche – Mehrheiten mit einer starken SVP. Gemeinderat und Stadtparteipräsident Roger Liebi wies auf die besondere, durch linke Politik dominierte Situation in der Stadt Zürich hin. Eine ziemlich desolate Finanzlage, zu lasche Verteidigung der öffentlichen Sicherheit, Zuwanderungsproblematik prangerte Liebi an. Diese Larifari-Politik müsse aufhören und dürfe nicht auf den Kanton übergreifen.

Auf Masslosigkeit sei künftig zugunsten von mehr Stabilität und Sicherheit zu verzichten. Deshalb sei es nötig, die wichtige politische Kraft SVP in der Stadt Zürich bei den Wahlen zu stärken. Das Rahmenprogramm wurde durch schweizerische Traditionen bestimmt. Alphornbläser, Fahnenschwinger und Jodler – allesamt Mitglied-Vereine der Stadtzürcher Jodlervereinigung – erfreuten das Publikum mit ihren ur-schweizerischen Darbietungen. Mit diesem Programm brachte die SVP ihr Einstehen für eine freie, selbstbewusste und eigenständige Schweiz zum Ausdruck.

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zum hochaktuellen Thema

ÂŤNein zum schleichenden EU-BeitrittÂť Mittwoch, 21. Januar 2015, 19.15â&#x2C6;&#x2019;21.30 Uhr Stiftung zum Glockhaus, Saal London, Sihlstrasse 33, 8001 ZĂźrich Kursleitung:

I H R K L E I N I N S E R AT

Sie suchen etwas Spezielles oder mĂśchten sich schon lange von einem Gegenstand trennen? Fehlt Ihnen eine Begleitung zum Wandern oder Jassen? Inserieren Sie einfach und unkompliziert und erreichen Sie Ăźber 10 000 Leserinnen und Leser. FĂźllen Sie dazu das Formular unter folgender Internetadresse aus:

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Preise

NR Hans Fehr

Erfolgreich werben im ÂŤZĂźrcher BotenÂť und ÂŤZĂźrcher BauernÂť

aNR Ulrich SchlĂźer

Mit einem sogenannten Rahmenvertrag will uns der Bundesrat heutigem und kĂźnftigem EU-Recht und in StreitfĂ¤llen dem EU-Gerichtshof â&#x20AC;&#x201C; also fremdem Recht und fremden Richtern â&#x20AC;&#x201C; unterstellen. Bundesbern will uns ÂŤschleichendÂť in die EU treiben. Das gilt es mit allen Mitteln zu verhindern. Der Kurs liefert dazu einen informativen und praktischen Beitrag.

Private Inserate

Alle Interessierten sind freundlich eingeladen. Kommen Sie einfach ÂŤauf den PlatzÂť!

Kleininserat, 2 Zeilen (112 x 10 mm = 4 Spalten x 10 mm) Kleininserat, 3 Zeilen (112 x 15 mm = 4 Spalten x 15 mm) Kleininserat, 4 Zeilen (112 x 20 mm = 4 Spalten x 20 mm)

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Keine Layoutanforderung mĂśglich, wird korrekturgelesen. Einsendeschluss jeweils am Dienstag fĂźr die Ausgabe vom Freitag. Rufen Sie uns bei Fragen bitte an: Telefon 044 924 20 70

Affoltern / Oerlikon / Seebach

Fondue-Plausch am Fr., 30. Januar 2015, 19.00 Uhr

Kantonsrat ZĂźrich Die Justizkommission des Kantonsrates sucht fĂźr den Rest der Amtsperiode 2011 bis 2017

VereinshĂźtte des Hundevereins SKG (NĂ¤he Versuchsanstalt Reckenholz, Reckenholzstrasse in 8046 ZĂźrich). Fondue: Portion pro Person Fr. 22.â&#x2C6;&#x2019; Der Anlass ist Ăśffentlich und alle sind herzlich willkommen. Wir bitten um Anmeldung bei: Daniel Regli; Tel. 044 372 03 26, svp.zh11@bluewin.ch HĂźttenwart: Thomas Schwendener, Tel. 079 405 58 00 oder bei Walter Isliker; walterisliker@gmail.com

SVP Kantonsratskandidaten stellen sich vor Wir laden Sie herzlich ein zur Kandidatenvorstellung mit anschliessendem ApĂŠro

Freitag, 30. Januar 2015, 19.30 Uhr Garten-Center Waffenschmidt Im Berg 10, Russikon

Programm BegrĂźssung PrĂ¤sident SVP Russikon Vorstellung/FĂźhrung Garten-Center Waffenschmidt Vorstellung Kandidaten

Hans Aeschlimann Hannes Waffenschmidt

eine/n nebenamtliche/n Richter/in (SVP) fĂźr das Baurekursgericht Das Baurekursgericht ist ein erstinstanzliches Fachgericht zur Beurteilung von bau-, planungs- und umweltrechtlichen Rekursen. Seine Besonderheit liegt darin, dass das nĂśtige Fachwissen von den nebenamtlich tĂ¤tigen PrĂ¤sidenten/PrĂ¤sidentinnen und Mitgliedern eingebracht wird. ZeitaufwĂ¤ndige Expertisen sind dadurch in aller Regel entbehrlich. Anforderungen: s 6ERTIEFTE +ENNTNISSE IN DEN &ACHBEREICHEN !RCHITEKTUR 0LANUNG )NGENIEURWESEN ODER Umweltwissenschaften s 6ERTRAUTHEIT MIT JURISTISCHEN &RAGESTELLUNGEN UND 0ROBLEMLĂ&#x161;SUNGEN s 6ERHANDLUNGSGESCHICK UND SICHERES !UFTRETEN s "EREITSCHAFT ZUR 4EILNAHME AN 3ITZUNGEN 5RTEILSBERATUNGEN !UGENSCHEINEN &ALLBESPRECHUNGEN UND ZUM !KTENSTUDIUM IM GESAMTHAFTEN 5MFANG VON RUND ZWEI HALBEN 4AGEN pro Woche s :EITLICHE UND Ă&#x161;RTLICHE &LEXIBILITĂ&#x2039;T s 3TIMMBERECHTIGUNG IM +ANTON :Ă RICH s %INWANDFREIER ,EUMUND Die Mitglieder des Baurekursgerichts werden durch den Kantonsrat gewĂ¤hlt. $ER 3ITZ WIRD VON DER &RAKTION DER 360 BEANSPRUCHT $IE (Ă&#x161;HE DES 'RUNDLOHNES SOWIE DER %NTSCHĂ&#x2039;DIGUNG FĂ R DIE 4EILNAHME AN !UGENSCHEINEN DIE 4Ă&#x2039;TIGKEIT ALS 2EFERENT IN UND DIE %RSTELLUNG VON &ACHBERICHTEN RICHTET SICH NACH DER KANTONALEN 0ERSONALVERORDNUNG UND DEM 2EGLEMENT DES 6ERWALTUNGSGERICHTS

Hans Heinrich Raths, PfĂ¤ffikon Reinhard FĂźrst, Ottikon Roland BĂ¤nninger, Wildberg Paul von Euw, Bauma

Bewerbungen sind mit den Ăźblichen Unterlagen, einer WohnsitzbestĂ¤tigung und einem Strafregisterauszug bis 30. Januar 2015 zu senden an:

RenĂŠ Truninger, Effretikon Patrick Friedli, Lindau Marcel Marfurt, Weisslingen Diskussion anschliessend ApĂŠro ca. 22.30 Uhr Ende der Veranstaltung

BenĂźtzen Sie die Gelegenheit, unsere Kandidaten kennen zu lernen und ihnen Fragen zu stellen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch

Parlamentsdienste des Kantonsrates Sekretariat der Justizkommission Baurekursrichter/in Postfach 8090 ZĂźrich 5MFASSENDE )NFORMATIONEN ZUM "AUREKURSGERICHT lNDEN SICH IM )NTERNET UNTER WWW baurekursgericht-zh.ch. Weitere AuskĂźnfte betr. das Amt einer Baurichterin/eines Baurichters erteilt der SekretĂ¤r der kantonsrĂ¤tlichen Justizkommission, lic. iur. Emanuel BrĂźgger, 4EL

www.svp-russikon.ch

00096855

VER ANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 3 | Freitag, 16. Januar 2015

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION Kantonsrat / Fraktion Montag, 19. Januar 2015, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue. SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Andelfingen Dienstag, 27. Januar 2015, 19.30−21.30 Uhr, Löwensaal, Landstrasse 38, Andelfingen, Veranstaltung mit alt Bundesrat Christoph Blocher: Gegen den schleichenden EU-Beitritt. Co-Referenten: Unsere SVP-Kantonsratskandidaten Konrad Langhart, Martin Zuber, Jürg Grau und Paul Mayer. Inkl. Apéro. Bezirk Bülach / Höri Freitag, 23. Januar 2015, 19.00 Uhr, Mehrzwecksaal ob Feuerwehrgebäude Höri, Preis-Jassen (Schieber mit zugelosten Partnern), Einsatz Fr. 20.-, jeder Teilnehmer erhält einen Preis. Anmeldung nicht erforderlich. Bezirk Pfäffikon / Russikon Freitag, 30. Januar 2015, 19.30 Uhr, Garten-Center Waffenschmidt, Im Berg 10, Russikon, Vorstellung der SVP-Kantonsratskandidaten des Bezirks Pfäffikon. Führung Garten-Center Waffenschmidt. Anschliessend Apéro. Bezirk Winterthur / Hettlingen Freitag, 30. Januar 2015, 19.30 Uhr, Mehrzweckhalle Hettlingen, SVP-Jassturnier (Schieber-Jass mit zugelostem Partner), Kosten Fr. 20.- (Standblattausgabe spätestens 19.20 Uhr), Anmeldung bis spätestens 23. Januar 2015 an Eliane Hiestand, Bruggackerweg 8, 8488 Turbenthal, eliane.hiestand@gmx.ch Stadt Winterthur Donnerstag, 29. Januar 2015, 20.00 Uhr,

Restaurant Schützenhaus, Saal 3, Schaffhauserstrasse 201, Winterthur, Parteiversammlung. Rolf Zehnder, Direktor des Kantonsspitals Winterthur, informiert über die geplante Privatisierung des Kantonsspitals und steht für Fragen zur Verfügung. Stadt Zürich / Kreis 7 und 8 Donnerstag, 22. Januar 2015, 18.30 Uhr, Restaurant Elefant, Witikonerstrasse 279, Zürich, Mitgliederversammlung. Um 19.30 Uhr: Öffentliche Veranstaltung mit SVPNationalrat Gregor Rutz. Unser Gastredner spricht zum Thema: Bericht aus Bundesbern − wird der Stimmbürger noch ernst genommen? Samstag, 31. Januar 2015, 10.00−12.00 Uhr, im Einkaufszentrum Witikon, Zürich, Standaktion. Samstag, 7. Februar 2015, 10.00−12.00 Uhr, am Kreuzplatz, Zürich, Standaktion. Dienstag, 24. Februar 2015, 18.30 Uhr, Konferenzraum Privatklinik Bethanien, Toblerstrasse 51, Zürich, Öffentliche Podiumsdiskussion mit Moderator Peter Hartmeier, Publizist. Thema: Wirtschaftsstandort Zürich: Chancen für das Hochschulquartier. Teilnehmer: Regierungsrat Ernst Stocker (SVP), Regierungsrat Thomas Heiniger (FDP), Kantonsrätin Regine Sauter (FDP) und Kantonsratskandidat Urs Fehr (SVP). 18.30 Uhr: Türöffnung, 19.00 Uhr: Begrüssung durch den Direktor der Klinik, E. Roger Gutersohn, 19.10 Uhr: Podiumsdiskussion mit anschliessendem Apéro und exklusiver Führung durch die Klinik. Veranstalter: SVP Zürich Kreis 7+8, FDP Zürich Kreis 7+8 und Gewerbeverein Zürich-Ost. Samstag, 28. Februar 2015, 10.00−12.00 Uhr, an der Höschgasse, Zürich, Standaktion.

Samstag, 2015, 10.00−12.00 Uhr, I M P R E7.SMärz SUM am Toblerplatz und Kirche Fluntern, Zürich, Standaktionen. Samstag, 14. März 2015, 10.00−12.00 Uhr, im Einkaufszentrum Witikon, Zürich, Standaktion. Samstag, 21. März 2015, 10.00−12.00 Uhr, im Einkaufszentrum Witikon, Zürich, Standaktion. Samstag, 28. März 2015, 10.00−12.00 Uhr, am Kreuzplatz, Zürich, Standaktion. Samstag, 4. April 2015, 10.00−12.00 Uhr, an der Höschgasse, Zürich, Standaktion.

I M P R E S S UM

IMPRESSUM

ISSN 1660-6701 ISSN 2296–3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, ZBV Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, E-Mail: bauernverband@zbv.ch. Ferdi Hodel (FH). Tel. T 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www. stutz-druck.ch/content/zuercher-bauer. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Tel. T 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, E-Mail: bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, SVP Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, E-Mail: zb@svp-zuerich.ch. Reinhard Wegelin W (rw.), Tel. T 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.stutz-druck.ch/ content/der-zuercher-bote. Abonnementsdienst: Stutz Druck AG, Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil, TTel. 044 783 99 11, info@stutz-druck.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz, Tramstrasse 11, 8708 Männedorf, Telefon 044 924 20 70, info@kretzgmbh.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Druck: Stutz Druck AG, Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil, Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22.

Stadt Zürich / Kreis 11 und 12 Samstag, 17. Januar 2015, 9.00−12.00 Uhr, am Marktplatz, Oerlikon, Standaktion. Samstag, 24. Januar 2015, 9.00−12.00 Uhr, am Schwamendingerplatz, Schwamendingen, Standaktion, ab 10.00 Uhr mit Nationalrat Alfred Heer. Samstag, 31. Januar 2015, 9.00−12.00 Uhr, an der Schaffhauserstrasse vor der Maria Lourdes Kirche, Seebach, Standaktion. Samstag, 7. Februar 2015, 9.00-12.00 Uhr, an der Jonas-Furrerstrasse, vor der Post, Affoltern, Standaktion, ab 10.00 Uhr mit Regierungsrat Markus Kägi. Samstag, 14. Februar 2015, 9.00−12.00 Uhr, am Marktplatz, Oerlikon, Standaktion. Samstag, 21. Februar 2015, 9.00−12.00 Uhr, am Schwamendingerplatz, Schwamendingen, Standaktion. Samstag, 28. Februar 2015, 9.00−12.00 Uhr, an der Schaffhauserstrasse vor der Maria Lourdes Kirche, Seebach, Standaktion. Samstag, 7. März 2015, 9.00−12.00 Uhr, an der Jonas-Furrerstrasse, vor der Post, Affoltern, Standaktion. Samstag, 14. März 2015, 9.00−12.00 Uhr, am Marktplatz, Oerlikon, Standaktion.

Donnerstag, 21. Mai 2015, 19.30 Uhr, Rest. Mercure Stoller, Zürich, Mitgliederversammlung. Freitag, 3. Juli 2015, Sommerhöck (weitere Angaben folgen). Donnerstag, 17. September 2015, 19.30 Uhr, Rest. Mercure Stoller, Zürich, Mitgliederversammlung. Montag, 2. November 2015, 19.30 Uhr, im Hotel Olympia, Zürich, Mitgliederversammlung. Freitag, 27. November 2015, Adventsessen (weitere Angaben folgen). Montag, 25. Januar 2016, 19.00 Uhr, im Hotel Olympia, Zürich, Generalversammlung. WEITERE VER ANSTALTUNGEN Mittwoch, 21. Januar 2015, 19.15−21.30 Uhr, Stiftung Glockenhof, Zürich, Informations- und Leserbriefkurs zum Thema «Stopp dem schleichenden EU-Beitritt!» unter Leitung von Nationalrat Hans Fehr und alt Nationalrat Ulrich Schlüer. Kommen Sie einfach «auf den Platz»! Auskünfte bei Hans Fehr, Tel. 079 341 54 57. Samstag, 7. März 2015, 9.45−12.00 Uhr, Grossrats-Saal im Grossratsgebäude, Obere Vorstadt 10, Aarau, 10. sifa-Wintertagung, Vortrag von Nationalrat Lukas Reimann: So sorgen wir für mehr Sicher-

heit! Anschliessend Diskussion und Apéro. Dienstag, 24. März 2015, 20.00 Uhr, Löwensaal, Rüti, öffentliche Veranstaltung/ Streitgespräch zu Schwerpunkten der Märzsession mit den Nationalräten Hans Fehr, SVP, und Martin Naef, SP.

VEREIN FÜR AK TIVE SENIOREN Donnerstag, 22. Januar 2015, 15.00−16.45 Uhr, im Saal des Restaurants Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich-Wollishofen, Vortrag von Markus Binder, Urdorf, zum Thema: Schützt unsere Altersvorsorge, inkl. Zvieri. VER ANSTALTUNGEN ZU DEN REGIERUNGSR ATSWAHLEN

Montag, 19. Januar 2015, 19.30 Uhr, im Reformierten Kirchgemeindehaus Oerlikon, Baumackerstrasse 19, Zürich, Podium zu den Regierungsratswahlen 2015. Teilnehmer: u. a. Regierungsrat Markus Kägi (SVP). Veranstalter: EVP Stadt Zürich. Montag, 26. Januar 2015, 20.00 Uhr, Gemeindesaal, Rotfluhstrasse 96, Zollikon, Regierungsräte im Kreuzverhör, mit Markus Kägi und Ernst Stocker. Begrüssung: Gemeinderat Martin Hirs, Einführungsreferat: Kantonsrätin Theres Weber.

Samstag, 21. März 2015, 9.00−12.00 Uhr, am Schwamendingerplatz, Schwamendingen, Standaktion.

Regierungsräte im Kreuzverhör

Samstag, 28. März 2015, 9.00−12.00 Uhr, an der Schaffhauserstrasse vor der Maria Lourdes Kirche, Seebach, Standaktion.

Einladung zum SVP-Jassturnier

Samstag, 4. April 2015, 9.00−12.00 Uhr, an der Jonas-Furrerstrasse, vor der Post, Affoltern, Standaktion.

Samstag, 11. April 2015, 9.00−12.00 Uhr, am Marktplatz, Oerlikon, Standaktion, ab 10.00 Uhr mit Nationalrat Thomas Matter.

Markus Kägi Ernst Stocker Regierungsrat Regierungsrat Begrüssung:

Einführungsreferat:

Martin Hirs

Theres Weber

Gemeinderat / Kantonsratskandidat

Kantonsrätin / Präs. SVP Bezirk Meilen

Montag, 26. Januar 2015 – 20.00 Uhr Gemeindesaal Zollikon Rotfluhstrasse 96, 8702 Zollikon

Anschliessend wird ein Apéritif offeriert. Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme.

Stadt Zürich / Kreis 12 Samstag, 31. Januar 2015, 14.30−16.30 Uhr, auf der Ziegelhöchi, oberhalb Restaurant Ziegelhütte, Ende der Hüttenkopfstrasse, Zürich-Schwamendingen, Jährliche Lichtmessfeier. Gastreferenten: Regierungsräte Markus Kägi und Ernst Stocker sowie Kantonsratskandidaten der Stadt Zürich. SVP- FR AUEN SVP-Frauen Stadt Zürich Donnerstag, 29. Januar 2015, 19.00 Uhr, Pavillon, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Generalversammlung. Anschliessend Apéritif (offeriert) und Abendessen (auf Eigenrechnung). Bitte um Anmeldung bis zum 26. Januar 2015 an Margrit Haller, Stockenstrasse 34, 8802 Kilchberg, Tel. 044 432 65 82, margrit.haller@gmail.com. Gäste sind herzlich willkommen.

Was:

Schieber-Jass mit zugelostem Partner

Wann:

Freitag, 30. Januar 2015, 19.30 Uhr Standblattausgabe ab 19.00 Uhr bis spätestens 19.20 Uhr

Organisation:

SVP Hettlingen

Wo:

Mehrzweckhalle Hettlingen

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Einsatz

Fr. 20.00

Es sind schöne Preise zu gewinnen. Alle JasserInnen erhalten einen Preis! Die Organisatoren sind gerüstet und freuen sich auf viele Teilnehmer. Für das leibliche Wohl sorgen die Mitglieder der SVP Hettlingen. Anmeldungen bitte so schnell wie möglich, aber spätestens bis 23.01.15 an: Eliane Hiestand, Bruggackerweg 8, 8488 Turbenthal e-mail: eliane.hiestand@gmx.ch ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------SVP Jass-Turnier 30. Januar 2015 in Hettlingen

Name und Vorname................................................................................................................... Adresse...................................................................................................................................... Unterschrift...................................................................... Name und Vorname................................................................................................................... Adresse...................................................................................................................................... Unterschrift......................................................................