Zürcher Bote Nr. 43 by SVP des Kantons Zürich

FREITAG, 25. OKTOBER 2013 NR. 43 55. JAHRGANG

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

ABSTIMMUNG ÜBER EINE MOGELPACKUNG

Die SVP sagt NEIN zur teuren Autobahnvignette Am 24. November 2013 stimmt das Schweizervolk über die Änderung des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen ab. Dabei geht es im Kern um eine Erhöhung des Preises der Autobahnvignette um 150 Prozent von 40 auf 100 Franken. Mit der Preiserhöhung der Vignette will man mit dem sogenannten Netzbeschluss rund 400 km kantonale Strassen ins Nationalstrassennetz überführen, finanzieren, ausbauen, ergänzen und spezifische Projekte umsetzen. Dadurch werden die Kantone zwar entlastet, aber sie wollen sich nicht finanziell daran beteiligen. Dieses Loch soll nun durch die Preiserhöhung der Vignette wett gemacht werden. EMIL GRABHERR PRÄSIDENT MC SVP WEGGIS

Die Vorlage über das Nationalstrassengesetz (Vignetten-Verteuerung) wurde von den Zürcher SVP-Delegierten mit 197 zu 12 Stimmen deutlich abgelehnt. Nun kann man der SVP sicher nicht unterstellen, dass sie gegen den Ausbau der Nationalstrassen sei oder den Abbau von Engpässen und Umfahrungen verhindern wolle. Im Gegenteil. Der Individualverkehr ist das Salz in der Suppe unserer Wirtschaft. Und trotzdem. Dem Ansinnen von Bundesrat und Parlament konnte bei dieser Gesetzesänderung aus mehreren Gründen nicht gefolgt werden. Eklatante Preiserhöhung Der eklatanten Preiserhöhung von Fr. 40.– auf Fr. 100.– (150 %) konnten wir schon aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zustimmen. Immerhin kämpft die SVP seit Jahr und Tag gegen immer mehr Steuern, Gebühren und Abgaben, die jedem vernünftigen Sparen und Haushalten entgegenlaufen. Die Preiserhöhung alleine war nicht ausschlaggebend. Auch die Tatsache, dass bei Wechselschildern für beide Fahrzeuge eine Vignette verlangt wurde, obwohl zwangsläufig nur immer ein Fahrzeug im Einsatz stehen kann, stiess bei vielen Delegierten sauer auf. Zweckentfremdung Für Strassen- und Autosteuern bezahlen die motorisierten Strassenbenützer insgesamt 9,5 Milliarden Franken in die Bundeskasse. Für jeden Liter Benzin wird über 73 Rappen an die

Mineralölsteuer abgeliefert. Für Diesel beträgt die Abgabe sogar fast 76 Rappen pro Liter. Dieses Geld würde bei weitem dafür ausreichen, unsere nationalen und kantonalen Strassen zweckmässig auszubauen, zu ergänzen und zu unterhalten. Mit dem gesetzlich verankerten Infrastrukturfonds wäre die Grundlage dafür auch gegeben. Tatsache ist, dass von diesen 9,5 Milliarden gerade mal 30 Prozent, nämlich knapp 3 Milliarden, für die Strassenaufgaben und den Infrastrukturfonds eingesetzt werden. Die restlichen 70 Prozent werden zweckentfremdet und fliessen in die allgemeine Bundeskasse (4,138 Milliarden) und in den öffentlichen Verkehr sowie den Umweltschutz (1,9 Milliarden). Der Rest fliesst in die Kassen der Kantone. Nötigung Mit der Preiserhöhung der Vignette will man mit dem sogenannten Netzbeschluss rund 400 km kantonale Strassen ins Nationalstrassennetz überführen, finanzieren, ausbauen, ergänzen und spezifische Projekte umsetzen. Dadurch werden die Kantone zwar entlastet, aber sie wollen sich nicht finanziell daran beteiligen, obwohl pro Jahr rund 500 Millionen Franken aus den Verkehrseinnahmen in die Kassen der Kantone fliessen. Dieses Loch soll nun durch die Preiserhöhung der Vignette wettgemacht werden. Um uns unter Druck zu setzen, hat man die Vignettenabstimmung mit dem Netzbeschluss verknüpft, sodass wir entweder die Vorlage gutheissen oder auf die Umsetzung des Netzbeschlusses verzichten müssen. Das ist Nötigung.

Mogelpackung Betrachtet man den Netzbeschluss etwas genauer, stellt man fest, dass nur wenige Projekte konkret zur Umsetzung bestimmt wurden. Es sind das die Umfahrungen La Chauxde-Fonds, Le Locle, Näfels, SpiezKandersteg sowie die Strecken Bern– Biel, Bellinzona–Locarno, Gampel– Goppenstein und die Julierpasstrasse sowie die Hirzelverbindung. Planen statt Bauen Für die wichtige Netzergänzung, wie zum Beispiel im Zürcher Glatttal, ist im Netzbeschluss nur eine «KannFormel» für die «Fortsetzung der Planung» enthalten. Vom Bau dieses für uns wichtigen Projektes steht nichts. Wer eins und eins zusammenzählt, kann erkennen, dass die gesprochenen Mittel gar nicht ausreichen um alles zu realisieren, was im Katalog aufgeführt wurde. Zweckentfremdung Es wird schalmeienartig gelobt, dass die Mittel aus der Autobahnvignette nicht für fremde Zwecke eingesetzt würden. Trotzdem wird konkret aufgelistet, dass die betroffenen Kantonsstrassen für folgende Massnahmen Mittel benötigen: Winterdienst, Lawinenschutz, Naturgefahren, Sicherheit und Grünpflege. Uns ist bekannt, dass Radaranlagen unter dem Aspekt der Sicherheit aufgestellt werden und dass die Grünen grossflächige Biotope und Umweltschutzmassnahmen in den angrenzenden Flächen der Nationalstrasse fordern. Viel Geld bleibt da wohl kaum für den eigentlichen Zweck der Mittel.

Düstere Zukunft «Mistra» und «Road Pricing» sind die Reizbegriffe, die uns in Zukunft beschäftigen dürften. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) ist an der Ausarbeitung eines Informationssystems, welches u. a. den Bedarf an Sanierungen unserer Strassen erfassen soll. Der Voranschlag von Fr. 45 Millionen ist bald um das Doppelte überschritten und das System funktioniert immer noch nicht. Dafür kündigte die Verkehrsministerin an, dass eine elektronische Vi-

24. November 2013:

Nationalstrassenabgabegesetz (Vignetten-Verteuerung)

NEIN www.100fr-vignette-nein.ch

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gnette in Planung sei, welche mit dem Kontrollschild verknüpft werde, so dass nur noch jene Fahrzeuge eine Vignette benötigen, die tatsächlich im Verkehr stünden. So weit so gut. Nur stehen damit dem organisierten «Road Pricing» Tür und Tore offen und die organisierte Abzocke des motorisierten Individualverkehrs wird eine weitere Stufe erreichen.

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Von BDP und CVP zur BVP VON CHRISTOPH MÖRGELI

Die «NZZ» bezeichnet die BDP von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf als «Kleinpartei». Die «Neue Luzerner Zeitung» sieht sie als «Minipartei». Das «St. Galler Tagblatt» spricht von «Splitterpartei». In Tat und Wahrheit kommt die sogenannte Bürgerlich-Demokratische Partei immerhin auf achtzehn Prozent Wähleranteil. Denn sie kann zu ihren gut fünf Prozent die knapp dreizehn Prozent der CVP hinzurechnen. Die beiden Partner in der Mitte feierten zwar gegen aussen und in Rücksicht auf die Befindlichkeit ihrer Wähler nie eine feierliche Liebeshochzeit. Sie leben aber seit 2008 recht bequem im vernunftmässigen Konkubinat. Die CVP ist auf die BDP angewiesen. Und umgekehrt. Die Christdemokraten einigt kein Programm, sondern der Wille zur Macht. Die Katholiken brauchen die reformierte BDP, um vor der FDP zur drittstärksten Kraft zu werden und wieder zwei Bundesratssitze zu ergattern. Umgekehrt weiss die BDP, dass sie ohne die Legitimation durch ihre Bundesrätin dem Untergang geweiht ist. Denn dann kann nicht einmal mehr unser Staatsfernsehen das BDP-Personal mit dem Hinweis hätscheln, es handle sich ja um eine Bundesratspartei. Bei den eidgenössischen Wahlen von 2015 rechnet die CVP mit Verlusten, die sie mit Gewinnen der BDP auffängt. Die vereinigte «CVBDP» überholt die FDP und unterstützt neben Doris Leuthard auch die Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf. Die Finanzministerin muss aber nach Ablauf einer vereinbarten Frist ihren Sitz wieder einem waschechten CVPMann überlassen. 2015 wird die CVP der wählerstärksten SVP den zweiten Bundesratssitz nicht mehr vorenthalten. Und die SVP hat nach ihren steten Verweisen auf die mathematische Konkordanz null Grund, diesen nicht zu übernehmen. Zumal die FDP nach ihrer Serie von Niederlagen das tut, was man nie tun darf – nämlich die eigenen Standpunkte preisgeben. Und glauben, man gehöre mit der Neuausrichtung in Richtung der Sieger künftig auch wieder zu den Siegern. Die Tage von FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann sind 2015 gezählt. Weil die SVP seinen Sitz übernehmen wird. Sie erhält ihn auf dem Präsentierteller von der Bürgerlichen Volkspartei BVP. So heisst nämlich die neue Vereinigung von CVP und BDP. Zuerst kommts allerdings noch zu einem Namensstreit. Eine BVP gibts nämlich schon: die Bündner Vereinigung für Psychotherapie.

Der Zürcher Bote • Nr. 43 • Freitag, 25. Oktober 2013

EIN KLARES JA ZUR FAMILIENINITIATIVE

Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen Am 24. November 2013 wird über die familienfreundliche Familieninitiative abgestimmt. Familien, die ihre Kinder selber betreuen, sollen den gleichen Betrag von den Steuern abziehen dürfen wie solche, welche ihre Kinder in einer Krippe oder Tagesschule fremd betreuen lassen. Familien, die ein traditionelles Familienbild pflegen, dürfen nicht benachteiligt werden. Die SVP wehrt sich gegen die Verstaatlichung von Familien und Kindern sowie die Entmündigung der Eltern. JACQUELINE HOFER KANTONSRÄTIN SVP DÜBENDORF

Der Staat drängt sich immer stärker in den Verantwortungsbereich der Eltern ein. Die Verantwortung der Eltern in der Kindererziehung wird zunehmend infrage gestellt. 2009 hat das eidgenössische Parlament beschlossen, dass Betreuungsabzüge und Steuererleichterungen nur jenen Familien zugutekommen, die ihre Kinder fremd betreuen lassen. Diese können bis zu 10 100 Franken Fremdbetreuungskosten pro Jahr bei der direkten Bundessteuer abziehen. Betreut die Mutter oder der Vater den Nachwuchs selbst, werden sie von dieser Regelung ausgeschlossen und es gibt keinen Abzug. Dies gilt auch für Eltern, die sich für die Eigenbetreuung in Form einer Reduktion des Arbeitspensums entschieden haben oder Familien, deren Kinder durch Grosseltern oder Nachbarn betreut werden. Mit dem Fremdbetreuungsabzug schafft der Staat den Anreiz zum Modell Fremdbetreuung, damit sich Familien vom traditionellen Familienbild verabschieden. Das muss korrigiert werden. Staat muss neutral sein Der SVP geht es nicht darum, die Familien-Abzüge bei den Steuern infrage zu

stellen, sondern um eine Gleichberechtigung der Modelle und Wahlfreiheit der Eltern. Eine gerechte Lösung basiert darauf, alle Familienmodelle gleich zu unterstützen und steuerlich zu entlasten. Tendenzen, elterliche Pflichten an den Staat zu delegieren, haben stark zugenommen; dem ist entschieden dagegenzuhalten. Es braucht keine staatlichen Ämter und Behörden, die sich mit der Reglementierung der Familien befassen. Wenn sich beide Elternteile für eine Erwerbstätigkeit entscheiden, haben sie im Bewusstsein ihrer eigenen Verantwortung gegenüber ihren Kindern selber für eine ihren Bedürfnissen angepasste Kinderbetreuung zu sorgen. Die Rollenverteilung der Eltern, wer zu Hause bleibt oder ob das Kind fremd betreut wird, ist dem freien und individuellen Entscheid der Eltern zu überlassen. Kinder sollen in einer intakten Familienstruktur fernab von staatlichen Zwängen aufwachsen können. Der Staat hat sich neutral zu verhalten und darf sich nicht einmischen. Die Familie bildet nach wie vor die Grundlage unserer Gemeinschaft und verdient den besonderen Schutz und die Anerkennung unseres Staates. Allein die Eltern sind für die Erziehung unserer Kinder zu eigenverantwortlichen und selbstständigen Menschen verantwortlich. Kleinkinder brauchen Bezugspersonen, welche ihnen Wärme und Geborgenheit vermitteln. Dabei lernt das Kind gegenseitige Hilfe und

BUNDESRAT LEGT MOGELPACKUNG VOR

Endlich masshalten beim Bundeshaushalt Die SVP begrüsst das Festhalten der nationalrätlichen Finanzkommission an der Rückweisung des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaketes (KAP) des Bundes, denn die SVP ist besorgt über den Zustand der Bundesfinanzen. Hätten wir nicht historisch tiefe Zinsen, wäre bereits heute ein massives Defizit die Folge der aktuellen Finanzpolitik. Der Bund muss bei seinen Ausgaben endlich masshalten, will er nicht in die gleiche Situation geraten wie verschiedene Kantone und zahlreiche Gemeinden. Das Parlament hat deshalb entsprechend klare Vorgaben zur Senkung des Ausgabenwachstums zu machen. SVP. Der Haushalt lässt sich nicht mittels buchhalterischer Tricks und den immer gleichen Spar-Feigenblättern in Form von Einsparungen bei der Armee und der Landwirtschaft nachhaltig ins Lot bringen. Die SVP hat deshalb im Rückweisungsantrag durchgesetzt, dass das Ausgabenwachstum des Bundes – welches sich zwischen 2013 und 2017 auf 10,1 Prozent oder 6,6 Mrd. Franken Mehrausgaben belaufen soll – sowie die Personalausgaben stärker beschränkt werden sollen. Leider haben die anderen bürgerlichen Parteien diese Stossrichtung nicht mitgetragen. Sie tragen deshalb die Verantwortung, dass nun auch Mehreinnahmen ein Thema sind. Mit dem Rückweisungsantrag muss der Bundesrat mindestens drei grundsätzliche Varianten unterbreiten, wie folgende Ziele in den Jahren 2014–16 erreicht werden können: • Beschränkung des Ausgabenwachstums für die Periode 2014-16 auf maximal das effektive Wirtschaftswachstum (Basis: Rechnung 2012). Allfällige Überschreitungen aufgrund zu optimistischer Prognosen wären im Folgejahr zu kompensieren. • Beschränkung des verbindlichen Ausgabenniveaus von Personalbezügen zu Lasten von Personalkrediten für die Periode 2014−16 auf maximal 3 Milliarden Franken. Die SVP hat zudem die effektiven Sparanträge aus dem KAP bereits ins Budget 2014 eingebracht und verlangt eine wirksame Kreditsperre, welche dringend notwendige Ausgabenreduktionen bringt. Die SVP fordert nun insbesondere die FDP auf, endlich zu ei-

nem wirkungsvolleren Mitteleinsatz Hand zu bieten. Keine Alibiübungen Die SVP hat sich im Rahmen der Beratungen des KAP konsequent für eine Beschränkung des Ausgaben- und Personalwachstums des Bundes eingesetzt. Mit dem KAP hat der Bundesrat erneut eine Mogelpackung vorgelegt, welche entweder Scheinkürzungen in Form eines Transfers von der AHV zur Bundeskasse über eine Zinsanpassung vornimmt oder Massnahmen vorschlägt, die erneut einseitig die Nationalstrassen, die Landwirtschaft und die Armee treffen sollen. Von einer echten Konsolidierung und Aufgabenüberprüfung, wie sie das Parlament bereits mehrfach gefordert hat und wie sie in jedem Unternehmen von Zeit zu Zeit notwendig sind, kann erneut keine Rede sein. Die SVP bietet keine Hand mehr zu irgendwelchen Alibiübungen. Das Parlament muss jetzt klare Ziele setzen, um das Ausgabenwachstum zu begrenzen. Die gleichen Kreise, welche nun dem KAP in der vorliegenden Form zum Durchbruch verhelfen wollen, sind regelmässig für massive Mehrausgaben des Bundes beispielsweise bei der Entwicklungshilfe oder im öffentlichen Verkehr verantwortlich, welche gleichzeitig zu Steuerund Abgabenerhöhungen führen. Es braucht nun endlich Massnahmen, die einen wirkungsvollen Mitteleinsatz ermöglichen und dazu führen, dass der Bund bei den Finanzen masshält. In diesem Sinne ist das Festhalten an der Rückweisung des KAP mit entsprechenden Aufträgen richtig und konsequent.

Rücksichtnahme sowie die Fähigkeit, Konflikte auszutragen. Diskriminierung stoppen Das äusserst wertvolle und grosse persönliche Engagement der Familien geniesst hohen Stellenwert und ist als Fundament unserer Gesellschaft zu würdigen und zu stärken. Mit der Familieninitiative soll nun dieser hohe Wert mit einem Steuerabzug für die Eigenbetreuung anerkannt werden. Bei der bevorstehenden Abstimmung geht es nicht um unterschiedliche Familienbilder, sondern um die Gleichbehandlung aller Familienmodelle. Alle Modelle sind gleich zu unterstützen. Bei der Annahme der Familieninitiative können die Kantone weiterhin selbst entscheiden, wie hoch der Steuerabzug sein soll. Daher sind alle kursierenden Beträge rein hypothetisch. Wir leben in einer modernen Welt, wo jede Familie Verantwortung wahrzunehmen und selbst zu entscheiden hat, ob die Kinder extern oder in der eigenen Familie erzogen werden. Wenn Gegner der Familieninitiative bei der Eigenbetreuung despektierlich von Herdprämie sprechen, erwecken sie den Eindruck, dass man der Wertschätzung der traditionellen Familie viel zu wenig Achtung schenkt. Es soll Gerechtigkeit hergestellt werden, denn eine grosse Mehrheit der Familien organisiert die Betreuung selbst und beansprucht keinen staatlich finanzierten Krippenplatz. Zum heutigen Zeitpunkt kommen Betreuungsabzüge und damit Steuererleichterungen nur jenen Familien zugute, die ihre Kinder fremd betreuen lassen. Mit diesem Vorgehen diskriminiert das Parlament Hunderttausende Familien in der Schweiz, bei denen die Betreuung und die Erziehung der Kinder durch die Eltern selber wahrgenommen werden.

Wahlfreiheit bewahren Die Erziehung der Kinder stellt einen Wert in unserer Gesellschaft dar, der heute nicht hinreichend geschätzt wird. Die Investition in unsere Familien ist sinnvoll und äusserst wertvoll. Abzüge müssen allen Familien zugutekommen. Der Steuerabzug für die Fremd- und Eigenbetreuung ermöglicht eine echte Wahl. Eltern können frei entscheiden, welches Familienmodell gelebt werden soll und niemandem wird etwas weggenommen. Das heutige Steuersystem ist ungerecht. Familien, die ihre Kinder selber betreuen, sind doppelt benachteiligt: sie finanzieren subventionierte Krippen über die Steuern mit und können selbst keine Steuerabzüge machen. Jetzt gilt es, diese einseitige Ausgestaltung zu korrigieren, Gerechtigkeit zu schaffen und die Wahlfreiheit der Familienmodelle zu bewahren. Gleiche Steuerabzüge für alle Familien, mit Fremd- oder Eigenbetreuung! Deshalb: ein klares Ja zur SVP-Familieninitiative.

LESERBRIEF Diktat bei der Wahl des Familienmodells? Die Wirtschafts- und Sozialwissenschafterin Fetz, SP Ständerätin BS, will die Wahl des Familienmodells diktieren. Dass möglichst viele Mütter, die ausser Haus arbeiten, Kinder fremd betreuen lassen und Steuerabzüge machen, lass ich gelten. Die SVP Familieninitiative verlangt lediglich, dass Art. 129 Abs. 4, Steuerharmonisierung, der Bundesverfassung ergänzt wird mit einer Bestimmung, wonach Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, ein mindestens gleich hoher Steuerabzug gewährt werden müsse, wie Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen. Die Initiative beseitigt also nur die durch den Fremdbetreuungsabzug entstandene steuerliche Diskriminierung des traditionellen Familienmodells. Der nächste Schritt für die Kinder ist bereits in Planung: soeben hat der Zürcher Schulvorstand Lauber bekundet, dass alle Kinder so früh wie möglich in die Ganztagesschule geschickt werden. Das ist alles andere als neu. Schon Platon (400 v. Chr.) ärgerte sich über die moralisch schlechte, dekadente Welt und verlangte, dass Kinder möglichst früh den Eltern abgenommen und geschulten «Paidagogoi» übergeben werden sollte. Einige Dik-

tatoren haben ihrerseits erkannt, dass eine staatliche Besitznahme der Jugend ermöglicht, eine ihrer Absicht entsprechende Volkserziehung zu verwirklichen. Es mögen nun haufenweise Versuche, Gutachten erscheinen, welche der Entfamilisierung der früheren Verschulung das Wort reden, selbstverständlich unter dem Mantel der evaluierten Wirklichkeit – sie alle können aber nicht in Abrede stellen, dass auch PISA-Studien nachwiesen, wie sehr familiäre Geborgenheit die Basis für spätere Lernerfolge stellt. Übrigens: dass die Studien aufzeigen, dass Länder mit Ganztagesstrukturen unter den Schlusslichtern zu finden sind. Ist es nicht ein erklärtes Menschenrecht der UNO-Deklaration 1948, dass Eltern ein Recht haben, die Erziehung ihrer Kinder selber zu bestimmen? Den Gegnern der SVP-Familieninitiative geht es letztlich um die Propagierung eines bestimmten Familienmodells, das vom Staat gefördert und bevorteilt werden soll. Ich stimme mit Überzeugung der Familieninitiative zu. Trudy Frey, Gemeinderätin, Dietikon

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KANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 43 • Freitag, 25. Oktober 2013

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

RATSBERICHT

Zürichsee als linke Kampfzone gegen das Eigentum

Erfolg für die SVP: Keine Enteignungen für den Seeuferweg Dank einem Rückkommensantrag der SVP wurde verhindert, dass bei der Umsetzung der Volksinitiative «Zürisee für alli» Land für den Seeuferweg enteignet werden kann. Zudem debattierte der Kantonsrat diese Woche über den täglichen Verkehrskollaps auf dem Nordring und über innerstädtische Direktverbindungen zu den Knoten des Schienenverkehrs. YVES SENN KANTONSRAT SVP WINTERTHUR

Im Namen der SVPFraktion stellte Jakob Schneebeli (SVP, Affoltern a. A.) bei der zweiten Lesung des Strassengesetzes zur Umsetzung der Volksinitiative «Zürisee für alli» den Rückkommensantrag. Mit 77 Stimmen wurde diesem Anliegen stattgegeben. Privates Eigentum sei eines der wichtigsten Errungenschaften in unserem Land, führte Schneebeli aus. Das bedeute, dass die Eigentümer über ihre legitim erworbenen materiellen und ideellen Güter jederzeit frei verfügen können. Dies sei jedoch in der vorliegenden Fassung nicht vorgesehen. Damit der Staat nicht seine Bürger enteigne, müsse eine Änderung in diesem Gesetz vorgenommen werden. Denn der Schutz des Eigentums sei eine der wichtigsten Aufgaben eines freiheitlichen demokratischen Staates. HansHeinrich Heusser (SVP, Seegräben) doppelte nach und erklärte im Rat, dass der Seeuferweg auch ohne Enteignungen gebaut werden könne. Der Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP) erklärte, dass es nicht das Ziel der Regierung sei, möglichst viel Land zu enteignen, sondern die Mittel zu Verfügung zu stellen, damit dieser Weg gebaut werden könne. Denn mit Enteignungen würden endlose Prozesse für ein Stück Weg von 5 Metern geführt. Der Antrag auf die entsprechende Streichung im Gesetz wurde mit 92 zu 76 Stimmen bewilligt. Das Gesetz kommt nun in eine dritte Lesung in den Kantonsrat. Nordring Mit einer Interpellation machte Christian Lucek (SVP, Dänikon) auf den täglichen Verkehrskollaps auf der Nordumfahrung aufmerksam. Denn wie aus dem neuesten Jahresbericht zur Verkehrsentwicklung des Bundesamts für Strassen (ASTRA) zu entnehmen sei, wurden auf dem Nationalstrassennetz 2011 gegenüber dem Vorjahr 20 Prozent mehr Staustunden verzeichnet. Klar an der Spitze liege die Nordumfahrung Zürich-Winterthur mit einem Rekordwert von 349 Stautagen. Nebst der Funktion innerhalb der wichtigsten Achse für den Fernverkehr, als Teilstück der A1, sei die Nordumfahrung von zentraler Bedeutung im Zürcher Agglomerationsverkehr. Allerdings sei nach dem aktuellen Zeitplan des ASTRA mit der Fertigstellung des Ausbaus der Nordumfahrung frühestens per 2023 zu rechnen. Da die Verkehrsentwicklung in naher Zukunft kaum zurückgehen werde, drängen sich daher Sofortmassnahmen zur dringenden Verbesserung der kritischen Situation auf. Insbesondere sei beim Abschnitt zwischen Seebach und Affoltern zum Beispiel die Nutzung des Standstreifens einfach realisierbar und würde eine entlastende Entflechtung des Nah- und Fernverkehrs ermöglichen.

Unhaltbare Verkehrssituation Beim Unfallschwerpunkt Gubrist sei das Anstehen nicht nur während der Stosszeiten die Regeln, sondern auch an Randzeiten und am Wochenende. Die Situation sei unhaltbar geworden und der Regierungsrat bestätige das. Darum müsse eine Lösung her. Mit der Öffnung des Pannenstreifens werde der Verkehrsfluss verbessert und die Unfallrate sinke. Zudem würde mit dieser Massnahme auch die Umwelt profitieren. Der Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP) erklärte, dass der Pannenstreifen höchstens bis zum Baubeginn benutzt werden könne, da dieser als Baustellenzufahrt benutzt werden müsse. Das prioritäre Ziel der Regierung sei ein möglichst schneller Baubeginn beim Gubrist. Die Interpellation wurde mit der Diskussion erledigt. Direktverbindungen Mit einem Postulat forderte die SP innerstädtische Direktverbindungen zu den Knoten des Schienenverkehrs. Konkret solle der Regierungsrat aufzeigen, wie der Zürcher Verkehrsverbund bevölkerungsstarke Wohnquartiere der Stadt Zürich mit direkten und beschleunigten Busverbindungen an den Hauptbahnhof anschliessen könne. Roland Scheck (SVP, Zürich) erklärte im Rat, dass die Stadt Zürich

über das weltweit beste oberirdische öffentliche Verkehrssystem verfüge. Dieses sei aber bis an das Limit optimiert und ein System auf diesem Niveau lasse sich nur noch punktuell ganz leicht optimieren. Eine Möglichkeit wäre, wenn man eine ganz neue Angebotsform im öffentlichen Verkehr einführen würde wie zum Beispiel Schnell- bzw. Direktbusse von den Aussenquartieren in die Innenstadt oder zwischen bedeutenden Plätzen. Direkte Schnellbusse könnten das heutige ÖV-System entscheidend verbessern und gar eine Nachfragezunahme zugunsten des öffentlichen Verkehrs generieren. Allerdings müssten diese Schnellbusse die normalen Linienbusse überholen können. Und das sei mit Trolley-Bussen einfach nicht möglich, weil da die Fahrleitungsbügel einander im Wege stehen. Das Postulat sei insgesamt einfach zu wenig spezifisch ausformuliert, denn mit so vielen Freiheitsgraden würde die Stadt Zürich nämlich bestimmt genau das Falsche tun und riesige Kosten für wenig Nutzen verursachen. Die Erfahrung zeigte, dass die rotgrüne Stadt Zürich ganz klare Vorgaben brauche, sonst komme es garantiert suboptimal heraus. Das Postulat wurde mit 112 zu 48 Stimmen abgelehnt.

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG … … dem Antrag des Obergerichts betreffend Notariatskreise und den  Sitz der Notariate zugestimmt.

HANS-HEINRICH HEUSSER KANTONSRAT SVP SEEGRÄBEN

Der Zugang zum Wasser und somit auch zu den Ufern des Zürichsees ist seit jeher ein Anliegen der Erholungssuchenden. Diesem Anliegen wird auch Rechnung getragen, indem durch den Kanton in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden die Möglichkeiten zur Realisierbarkeit von Uferzugängen ausgelotet werden. So wurde durch den Kantonsrat im Jahre 2008 ein Objektkredit von über 6 Millionen Franken gesprochen für die Realisierung eines Seeuferweges von Wädenswil nach Richterswil, der inzwischen gebaut und in Betrieb ist. Ein ununterbrochener Uferweg direkt dem Wasser entlang ist jedoch eine Utopie und entspricht auch keinem Bedürfnis bei einer so langen Strecke wie dem Ufer des Zürichsees. Anders ist dies beispielsweise beim Pfäffikersee, diese Strecke kann gut als einzige Wanderung bewältigt werden. Doch auch beim Pfäffikersee verläuft der Uferweg aus Gründen des Naturschutzes teilweise über hundert Meter vom Ufer entfernt. Aber ausgerechnet beim Zürichsee wird von links-grüner Seite ein durchgehender Uferweg möglichst direkt dem Wasser entlang gefordert. Dabei ist auch für diese Kreise klar, dass Naturschutzgebiete entlang des Sees möglichst unberührt bleiben sollen. Die SVP kann nicht akzeptieren, dass wenn es um private Grundstücke geht, der gleiche Weg auf Teufel komm raus durch diese hindurch geführt werden soll, überspitzt gesagt am liebsten mitten durch die privaten Wohnzimmer. Bei der Beratung der Uferweg-Vorlage

im Kantonsrat stellte sich die SVP von Anfang an auf den Standpunkt, dass das Privateigentum nicht gegen den Willen der Eigentümer für die Wegführung beansprucht werden dürfe, wie das ja auch für die Naturschutzgebiete selbstverständlich ist. Im Kantonsparlament setzte sich anfänglich gegen den Willen der SVP ein Gesetzestext durch, der die Voraussetzungen nannte, unter denen das Privateigentum hätte enteignet werden können. Dieser mitte-links-Kompromiss wurde dann aber nach der ersten Lesung von den linken und grünen Parteien plötzlich aus ideologischen Gründen abgelehnt. Selbst die GLP, die ja den Begriff «liberal» in ihrem Parteinamen trägt, liess verlauten (man höre und staune!), dieser Kompromiss sei zu eigentümerfreundlich! Die links-grünen Parteien träumen offenbar immer noch von einem Sieg in einer Volksabstimmung für einen lückenlosen Uferweg, der nach Schätzungen zwischen 200 und 600 Millionen Franken kosten würde! Weil sich also die linke Seite von ihrem eigenen Vorschlag verabschiedet hatte, war plötzlich die Haltung der SVP zu dieser Vorlage wieder gefragt. Als konstruktive und lösungsorientierte Partei liess die SVP mit sich reden und konnte so zusammen mit einer breiten mitte-rechts-Koalition einem Gesetzestext zum Durchbruch verhelfen, der das Eigentum schützt, wie es sich gehört. Auf dieses ist demnach beim Wegbau um den Zürichsee gleiche Rücksicht zu nehmen wie beispielsweise auf die Naturschutzzonen. Schlussfolgerung: Zum Wohle des Kantons Zürich sollten die Mitte-Parteien viel häufiger und intensiver mit der SVP zusammenarbeiten und nicht nur nachdem sie von links-grün im Regen stehen gelassen worden sind.

… dem Antrag des Obergerichts betreffend der Zahl der Beisitzenden  der Arbeitsgerichte für die Amtsdauer 2014–2020 zugestimmt. … dem Antrag des Obergerichtes betreffend der Zahl der Beisitzenden  der Mietgerichte für die Amtsdauer 2014–2020 zugestimmt.

GRAVIERENDE MÄNGEL UND DEFIZITE

… dem Antrag der Justizkommission betreffend Zugehörigkeit zur  Verwaltung einer Handelsgesellschaft im Sinne des Verwaltungsrechtspflegegesetzes zugestimmt.

SVP fordert Volksabstimmung zum Lehrplan 21

… die zweite Lesung zum Strassengesetz betreffend Umsetzung des  Gegenvorschlags zur Volksinitiative «Zürisee für alli» mit der beantragten Änderung der SVP abgeschlossen.

Nach Meinung der SVP des Kantons Zürich weist der vorliegende Lehrplan-Entwurf gravierende Mängel und Defizite auf. Er bedarf deshalb wesentlicher Nachbesserungen. Die SVP fordert zudem eine Volksabstimmung, wie sie in ihrer Konsultationsantwort schreibt.

… ein Postulat betreffen regionales Gesamtverkehrskonzept Knonau-  eramt abgelehnt. … ein Postulat betreffend innerstädtische Direktverbindungen zu den  Knoten des Schienenverkehrs abgelehnt. … eine Interpellation betreffend Wohnraum für Studierende im ehe-  maligen Hotel Atlantis mit Diskussion erledigt. … eine Interpellation betreffend Anpassung des Züricher Fluglärmin-  dexes (ZFI) mit Diskussion erledigt. … eine Interpellation betreffend Sofortmassnahmen gegen den Ver-  kehrskollaps auf der Nordumfahrung mit Diskussion erledigt. … ein Postulat betreffend Entwicklungsmassnahmen für den Ausbau  des Finanzplatzes Zürich überwiesen. … eine Interpellation betreffend Zugang zu Bus und Bahn für Men-  schen mit eingeschränkter Mobilität mit Diskussion erledigt. 21. Oktober 2013

rw. Die SVP bedauert, dass die Lehrmittel für viele der Fächer nicht vorliegen. Bekanntlich sind diese wegleitender für den Unterricht als der Lehrplan. Zudem wird festgestellt, dass sich der Lehrplan im Bereich der überfachlichen Kompetenzen an Idealvorstellungen orientiert, die wohl für viele der Schülerinnen und Schüler (und auch für einige Lehrpersonen) kaum erreichbar bleiben. Gegen Gender-Ideologie Sämtliche Gender- und Gleichstellungsdiskussionen haben im Lehrplan 21 nichts zu suchen. Der Bereich der «Beruflichen Orientierung» muss einen höheren Stellenwert erhalten, weil in dessen Rahmen grundlegende Weichen für das spätere Leben der Jugendlichen gestellt werden. Der Lehr-

plan muss so ausgestaltet sein, dass er ein möglichst entideologisiertes Erarbeiten von Kompetenzen ermöglicht und verlangt. Die Gefahr, dass in gesellschaftspolitischen Fragen aller Art die freie Meinungsbildung stark gelenkt und beeinflusst wird, erachtet die SVP als gegeben. Dem ist massiv entgegenzuwirken. Schliesslich muss der Kindergarten von der Volksschule getrennt sein und darf nicht mit dem Lehrplan 21 vereinheitlichend in die Volksschule integriert werden. Für die ersten Schuljahre (Kindergarten) ist dementsprechend ein eigener Zyklus festzulegen, welcher der Entwicklung der Kinder gerecht wird. Die SVP der Kantons Zürich würde weiter eine Volksabstimmung zum Lehrplan 21 sehr begrüssen.

«Lohndeckelung bedeutet Steuer- und AHV-Ausfälle in Millionenhöhe»

www.1-12-nein-zh.ch F Ü R E I N E S TA TA R K E SCHWEIZ MIT ZUKUNF T

Abst. 24. November 2013

AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 43 • Freitag, 25. Oktober 2013

ENERGIETAGUNG WAR EIN ERFOLG

Energiewende am Ende? Nach der Begrüssung durch den Kantonal-Parteipräsidenten der SVP, Alfred Heer, liessen sich gut 70 Teilnehmer durch Ueli Betschart, Präsident der Kommission Energie- und Umwelt der SVP Kt. Zürich, kompetent durch den Anlass führen. Die Referenten konzentrierten sich diesmal auf die politische Bedeutung des Energiethemas und es wurde nicht gespart mit Kritik an der bundesrätlichen Energiestrategie 2050. STEPHAN AMACKER KOMMISSION ENERGIE UND UMWELT

Breit wurde auf die Vernehmlassung des Bundesrates und dessen Botschaft zur zukünftigen Energiestrategie eingegangen. Neben den grundsätzlichen Aspekten dieser Vorlage wurde speziell auf die katastrophalen finanziellen Auswirkungen im Falle eines Atomausstiegs und die praktischen Auswirkungen in der Gemeindepolitik eingegangen. Sollte eine Politik der «Suffizienz» das tägliche Leben derart massiv einschränken und dazu noch eine zusätzliche Steuer über eine «ökologische Steuerreform» durchgedrückt werden, so könnte eine grosse Ernüchterungswelle durchs Land schwappen und das Volk endlich wachrütteln und kritische Fragen stellen lassen. Lügen haben kurze Beine Bundesrat und das Bundesamt für Energie verweigern beharrlich die Nennung der Kosten für diese radikale Übung, so dass die durch Christian von Burg, Präsident AVES Schaffhausen und langjähriger Direktor der Stadtwerke Winterthur, aufgezeigten Folgekosten die Leute erstaunte. Diese Zahlen liest man in der Mainstream-Presse nicht. Überhaupt nimmt es der Bundesrat mit der Kostenwahrheit nicht ernst, aber bekanntlich haben Lügen kurze Beine. Den Deutschen wird immer klarer, auf was sie sich eingelassen haben. Sie haben zur Stützung ihrer Stromnetze weitere Kohlekraftwerke in Betrieb genommen und damit ihren CO2-Ausstoss im letzten Jahr sogar erhöht, statt wie vorgeschrieben reduziert. Da der Bundesrat dieselbe Strategie verfolgt, kann man bereits jetzt die absehbaren Folgen abschätzen, eine Erkenntnis, der sich der Bundesrat beharrlich verweigert. Abwarten ist die Devise Das Einführungsreferat verschaffte eine Übersicht über den Stand der bundesrätlichen Energiestrategie 2050, der erfolgten Vernehmlassung und der nachfolgenden Botschaft ans Parlament und kam zum Schluss, dass diese Strategie nicht realistisch ist und das Kind des Umweltschutzes mit dem Bad ausschüttet. Noch schlimmer ist, dass diese Strategie sogar kontraproduktiv allen Anstrengungen, die Um-

welt zu schützen, entgegenwirkt. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Stromproduktion, die einen wesentlichen Einfluss auf jede Energiestrategie hat. Die Schweiz sollte sich auf den Umgang mit den fossilen Treib- und Brennstoffen konzentrieren und nicht über einen emotional geführten Kampf gegen die Kernenergie Lösungen erzwingen, die die Versorgungssicherheit gefährden, die Stromkosten um Faktoren in die Höhe treiben und die Planungs- und Investitionssicherheit in Frage stellen. Der als absolut notwendig deklarierte Zwang zu einem europäischen Energieabkommen täuscht darüber hinweg, dass dies nur nötig ist, wenn die Schweiz der Deutschen Energiestrategie mit dem Atomausstieg nachfolgt. Abwarten ist hier die Devise, bevor wir unsere zentrale und gute Position im europäischen Stromnetz und die teuren Investitionen in grosse Speicherseen leichtfertig aufgeben. Eine wahre Fundgrube für jeden Lokalpolitiker war der Vortrag von Orlando Wyss, SVP Kantonsrat und Gemeinderat von Dübendorf, der die praktische Seite der Energiearbeit in den Gemeinden mit zahlreichen Beispielen transparent machte. Kritisches Hinterfragen, aber auch die Förderung von vielversprechenden Projekten und immer wieder die Frage nach den Kosten standen im Zentrum seiner Ausführungen. Sorgen bereiten die geplanten Zwänge der favorisierten Strategie «Neue Energiepolitik» des Bundesrates, in der auch Liegenschaftenbesitzer gezwungen werden kön-

nen, Heizsysteme zu ersetzen, Wohnflächen zu reduzieren und ganz allgemein die Eigentumsgarantien unsicheren Zeiten entgegengehen. Lokale Politiker sollen aber auch durch die verschiedenen Fachleute und über die Koordination des kantonalen Sekretariates der SVP in Energiefragen unterstützt werden. Der Fachmann wundert sich und der Laie staunt Im abschliessenden Referat trug Lorenz Habicher, SVP Kantonsrat, den Stand der Initiative «Strom für morn» und deren Gegenvorschlag vor. Diese Initiative ist dermassen schlecht aufgesetzt und durch ideologische Grundhaltungen geprägt, dass selbst ihre Initianten angefangen haben, sie abzuändern und durch einen ebenfalls miserablen Gegenvorschlag zu verschlimmbessern. Der Fachmann wundert sich und der Laie staunt, aber eine links-grüne Mehrheit in der Kommission für Energie und Umwelt des Kantonsrates (UVEK) macht dieses nun über ein Jahr dauernde Drama möglich. Ausführungen durch Lorenz Habicher zu dieser Vorlage findet man im Kasten unten. Schnell wurde in der Tagung klar, dass unter dem Mantel des Umweltschutzes und durch die Nutzung der Gunst der Stunde nach dem Unfall in Fukushima eine Vorlage aus der Schublade gezogen wurde, die zum Ziel hat, eine gesellschaftliche Wende mit geänderten Machtverhältnissen in der Schweiz zu erreichen. Erstaunt

musste man zur Kenntnis nehmen, dass die Fachleute auf diesem Gebiet, die Elektrizitätsgesellschaften, nicht angehört wurden bei der Ausarbeitung der Energiestrategie 2050 des Bundesrates. Es müssen schon schwerwiegende Gründe vorliegen, bevor man von einem stabilen, sicheren und kostengünstigen System der Stromerzeugung zu einem teuren und unsicheren System der dezentralen Stromerzeugung wechselt. Um diese Frage drehte sich die ganze Tagung und suchte die Hintergründe dazu. Eine kostentreibende Konsequenz solcher Pläne sind die neu notwendigen Stromverteilungsnetze und Speichermöglichkeiten sowie zusätzliche Gasnetze, um den zur Deckung der Stromlücke notwendigen zusätzlichen Strombedarf nach der Abschaltung der Kernkraftwerke zu decken. Diese Lücke wird durch den Bundesrat klein gehalten, indem von einer Halbierung des Stromverbrauches, Ausklammerung einer Bevölkerungszunahme und Missachtung der neuen Entwicklungen mit Strombedarf ausgegangen wird.

Vom nötigen Durchblick Das aktiv mitmachende Publikum unterstützte die Tagung mit Fragen und Anregungen, so dass in der Schlussdiskussion die gute Stimmung anhielt und Ueli Betschart feststellte, dass noch viele Fragen offen seien und das Thema noch lange nicht erschöpft sei. Die abschliessende Umfrage bei den Teilnehmern ergab ein klares Interesse an einer nächsten Tagung und es wurden auch gleich interessierende Themen genannt wie die Ablösung fossiler Primärenergien, e-Mobilität und Förderung von innovativen Projekten. Es wird aber auch die Aufgabe der Kommission Energie- und Umwelt sein, korrigierend auf Fehlentwicklung in der Energiestrategie einzuwirken und möglichst mit realistischen Beispielen Parlamentariern und Lokalpolitikern der SVP den nötigen Durchblick in dieser komplexen Thematik zu verschaffen. Auf der Homepage der SVP können die Vorträge der Tagung abgerufen werden: www.svp-zuerich.ch

26. ALBISGÜETLI-TAGUNG

Die SVP freut sich auf die Auseinandersetzung zum Verhältnis Schweiz/EU Die SVP des Kantons Zürich führt am 17. Januar 2014 die 26. Albisgüetli-Tagung durch. Als Gastreferent darf die SVP den voraussichtlichen Bundespräsidenten 2014, Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) begrüssen. Weiter halten Nationalrat Alfred Heer, Präsident der SVP des Kantons Zürich, die Begrüssungs- sowie alt Bundesrat und Nationalrat Dr. Christoph Blocher, Vizepräsident der SVP Schweiz, die Hauptansprache. SVP. Der traditionelle Parteitag der SVP des Kantons Zürich mit dem Prinzip von Rede und Gegenrede ist der grösste und bedeutendste politische Anlass der Schweiz. So wird –

neben der Pflege der Geselligkeit – auch die kommende Albisgüetli-Tagung von grundsätzlichen Gedanken zum politischen Geschehen in unserem Land begleitet sein.

Podiumsdiskussion zur Abstimmung vom 24. November

Volksinitiative «Strom für morn» untaugliches Instrument und vertagte Entscheidung! LORENZ HABICHER KANTONSRAT SVP ZÜRICH

Eine Volksinitiative ist ein starkes politisches Instrument und der Umgang damit erfordert den nötigen Respekt. Dies hat auch beim Anliegen von «Strom für morn» Gültigkeit. Die Initianten der im Jahr 2011 eingereichten Volksinitiative sind der Meinung, der Kanton Zürich habe die energiepolitischen Weichen nicht richtig gestellt und der ausgegebene Franken werde falsch investiert. Um dies zu ändern stellen Sie die Forderung, dass der Kanton, die EKZ und die Netzbetreiber der Gemeinden keine neuen Beteiligungen an Grosskraftwerken für die Erzeugung von Elektrizität aus nicht erneuerbaren Energien erwerben und sukzessive aus diesen Beteiligungen und langfristigen Bezugsverträgen aussteigen. Damit verbunden sollen die freiwerdenden Gelder dann in Kraftwerke für die Erzeugung erneuerbaren Energien investiert werden. Was klar einen finan-

ziellen Eingriff, eine Umlagerung der Investitionen in der Erzeugung von Elektrizität und einen Angriff auf den heute produzierten StromMix, im Fokus steht der Kernenergieausstieg, bedeuten würde. Untauglicher Gegenvorschlag In seiner Vorlage an den Kantonsrat beantragt der Regierungsrat eine Teilungültigkeit der Volksinitiative und die Ablehnung des verbleibenden gültigen Teils von «Strom für morn». Die SVP Kantonsratsfraktion hat diese Vorlage mehrmals behandelt und eine Ablehnung beschlossen. Dabei wurden die Mechanismen im heutigen Energiemarkt, das übergeordnete Recht des Stromversorgunggesetzes, das Wettbewerbsrecht und nicht zuletzt der EKZ-Gründungsvertrag in die Gesamtbetrachtung und Beschlussfassung einbezogen. Diese Überlegungen und der SVPAblehnungsantrag sind in die Kommissionsarbeit eingeflossen, was ein en Salto der Befürworter zur Folge hatte. Diese beschlossen in ihrer Mehrheit und gegen den Willen der SVP einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Strom für morn».

Spannend dabei ist die Feststellung, dass selbst die Befürworter eines Gegenvorschlags von der ursprünglichen Stossrichtung der Volksinitiative stark abweichen wollen. Die Beteiligung an Grosskraftwerken, die Investitionen sind zur Nebensache verkommen oder ganz vergessen gegangen. Neu soll der Stromlieferant im Kanton Zürich prioritär ein Standardangebot aus erneuerbarer Energie anbieten. Der Kunde kann also aus verschiedenen Stromangeboten, aus verschiedenen Tarifen auswählen und damit sein Gewissen beruhigen oder rechnen und seine Finanzen schonen. Unschön an diesem Ansatz ist, dass, wie bei den EWZ seit Jahren praktiziert, ein Kunde, der keine Entscheidung fällt, automatisch mit dem teureren Angebot aus erneuerbaren Energien bedient wird. Dieser untaugliche Gegenvorschlag ist also nach über einem Jahr der politischen Beratungen der verzweifelte Versuch zu retten, was noch zu retten ist. Nun stehen wir vor der Beschlussfassung in der vorberatenden Kommission und für die SVP ist die Position noch immer klar: Ablehnung von Initiative und Gegenvorschlag!

Familieninitiative: Wie bekämpfen wir steuerliche Ungerechtigkeiten? Pro:

Contra:

Hans-Peter Amrein

Tiana Angelina Moser

Kantonsrat SVP

Nationalrätin GLP

Heinz Kyburz

Barbara Schmid-Federer

Kantonsrat EDU

Nationalrätin CVP

Gesprächsleitung:

Andreas Schürer, Redaktor NZZ

Mittwoch, 30. Oktober 2013 – 20.00 Uhr Reformiertes Kirchgemeindehaus «Zentrum Leue», Alte Landstrasse 254, 8708 Männedorf Im Anschluss an die Veranstaltung sind die Teilnehmer herzlich zu einem Apéritif eingeladen.

AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 43 • Freitag, 25. Oktober 2013

GRÖSSTE LÜGE DER NEUZEIT?

Parolen zur Volksabstimmung vom 24. November 2013 der SVP des Kantons Zürich

Meines Erachtens wurde der vom Menschen gemachte Klimawandel einzig dafür erfunden, den Steuerzahlern das Geld aus der Tasche zu ziehen und um eine Legitimation für neue Steuern zu erhalten.

Eidgenössische Vorlagen 1. Volksinitiative «1:12 – für gerechte Löhne» Die Initiative der Jungsozialisten will, dass der Staat künftig allen Firmen in der Schweiz ein fixes Verhältnis von 1:12 zwischen dem höchsten und tiefsten Lohn vorschreibt. Heute ist die Festsetzung der Löhne Sache der Unternehmer und ihrer Mitarbeitenden. Der Staat mischte sich bisher nicht ein. Je nach Situation handelt ein Arbeitgeber den Lohn in einem Gesamtarbeitsvertrag mit den Gewerkschaften oder direkt mit dem Angestellten aus. Das hat sich bewährt und trägt zum Wohlstand der Schweiz bei. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative klar ab. Auslagerungen von Jobs, mehr Arbeitslosigkeit, ein Milliardenloch bei Steuern und AHV, höhere Steuern und Abgaben, staatliche Lohnkontrolleure und Bürokratie wären die Folgen. Das müssen wir verhindern. Die 1:12-Initiative führt alleine bei der AHV zu jährlichen Ausfällen von bis zu 2,5 Milliarden Franken, wie eine kürzlich erschienene Studie der Universität St. Gallen zeigt. Das entspricht über 1,3 Millionen AHVMonatsrenten. Auch bei der direkten Bundessteuer fehlen bis zu 1,5 Milliarden Franken im Jahr.

2. Volksinitiative «Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen» Die Familie ist das Fundament unserer Gesellschaft. Die SVP will Familien mit Kindern steuerlich entlasten. Allerdings dürfen diese Steuererleichterungen nicht nur Familien zugute kommen, die ihre Kinder fremd betreuen lassen. Auf diese Weise würden Eltern, die ihre Kinder selbst erziehen, steuerlich benachteiligt. Die SVP setzt sich in allen Bereichen für eine Stärkung der Eigenverantwortung ein und bekämpft jede Tendenz, elterliche Pflichten an den Staat zu delegieren. Es kann deshalb nicht sein, dass Eltern vom Umstand, dass sie ihre Kinder fremd betreuen lassen, steuerlich profitieren können, während Eltern, welche sich der Aufgabe der Kinderbetreuung selber stellen, von diesem Steuervorteil ausgeschlossen bleiben. Die Initiative überlässt es der Freiheit des kantonalen Gesetzgebers, ob er Betreuungsabzüge gewähren will oder nicht. Es wird also keine verfassungsmässige Verpflichtung, Betreuungskosten zum Abzug zuzulassen, geschaffen. Werden jedoch Fremdbetreuungsabzüge ermöglicht, müssen diese mindestens im gleichen Umfang Eltern gewährt werden, die ihre Kinder selber betreuen, wie Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen. Mit einem Ja zur SVP-Familieninitiative werden alle Familien wieder gleich behandelt.

3. Änderung vom 22. März 2013 des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen (Erhöhung Autobahnvignette auf 100 Fr.) Am 24. November 2013 stimmt das Schweizervolk über die Änderung des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen ab. Dabei geht es im Kern um eine Erhöhung des Preises der Autobahnvignette um 150 Prozent von 40 auf 100 Franken. Das überparteiliche Komitee hat gegen diese Preiserhöhung das Referendum ergriffen und innert weniger Wochen statt nur der mindestens notwendigen 50 000 Unterschriften insgesamt 125 000 Unterschriften gesammelt. Dank diesem Referendum kann nun das Volk über die Preiserhöhung der Autobahnvignette abstimmen. Denn letztlich geht es bei der Preiserhöhung der Autobahnvignette um eine «versteckte Steuererhöhung» mit kaum einer Gegenleistung. Die Strassenbenutzer sollen für etwas mehr bezahlen, was sie schon einmal über andere Verkehrssteuern, -abgaben und -gebühren bezahlt haben. Das werden letztlich nicht nur die Autobesitzer zu spüren bekommen, sondern alle Schweizerinnen und Schweizer. Denn die Mehrkosten werden vom Gewerbe und der Wirtschaft logischerweise auf die Produkte und Dienstleistungen abgewälzt. Das trifft alle.

Klimawandel – Eine Legitimation für den Staat für neue Steuern URS FEHR GEMEINDERAT SVP ZÜRICH

NEIN

Auch könnte das zusammenbrechende Finanzsystem damit in Zusammenhang stehen, denn um das System künstlich am Leben zu erhalten, müssen die Staaten gewaltige Finanzmittel aufbringen, die irgendwo auch eingetrieben/generiert werden müssen, denn die Grenzen der Aufschuldung sind fast überall erreicht. Hintergrund – 1990 kam der 1. Klimabericht, damals ging man von einer Erwärmung aus, die eine natürliche Ursache hat. – 1996 kam der 2. Klimabericht, man ging immer noch davon aus, dass es natürliche Ursachen sind, aber der Mensch evtl. einen gewissen Einfluss hat. – 2001 kam der 3. Klimabericht, man geht nun davon aus, dass der Mensch den Klimawandel maßgeblich beeinflusst. – 2007 kam der 4. Klimabericht, dort wurde nun gesagt, der Mensch ist der Verursacher der Klimakatastrophe (man sprach nicht mehr vom Klimawandel). – 2013 nun der 5. Klimabericht, mit totalem Alarmismus, der Mensch ist an allem schuld, nur hohe Investitionen = Steuern können die Erde retten. Nun schauen wir uns mal die Jahreszahlen an, 1990 und 1996 war der

Bericht eher harmlos und vermutlich entspricht das dort gesagte auch der Realität. Dann kam der 3. Bericht im Jahr 2001, ein Jahr nachdem der Neue Markt zusammengebrochen war und im selben Jahr, als der Terror begann. Zu diesem Zeitpunkt war das Weltfinanzsystem eigentlich Bankrott (es gab kein Wachstum mehr) und man benötigte den Terror als Argument. Ab hier begann auch der Klimawahn und verbunden damit die Steuern auf CO2, Auflagen bei Heizanlagen, CO2-Vorgaben für die Autoindustrie, Verschmutzungszertifikate und vieles mehr. Im Jahr 2007 (4. Klimabericht) wurde der Mensch als alleiniger Verursacher dargestellt und die Daumenschrauben wurden nun richtig angezogen. Jetzt begann der richtige Klimawahn. Sämtliche Abgaben wurden erhöht und die Vorschriften gewaltig verschärft (Konjunkturpaket für die Bauindustrie).

tigt wird, wenn man sich noch einige Zeit durchwursteln will. Also braucht man einen Vorwand, weshalb höhere Steuern notwendig sind. Der Klimawandel eignet sich hierfür hervorragend. Durch Aufträge entstehen höhere MwSt.-Einnahmen, durch mehr Arbeit entstehen höhere Einkommenssteuereinnahmen und es entstehen Zusatzeinnahmen durch neue und höhere Abgaben auf CO2-Emissionen. Für den Staat ist der Klimawahn ein erstklassiges Instrument um die Steuereinnahmen zu erhöhen (Steuer-Perpetuum mobile), ohne dass die Masse aufmuckt, denn diese glaubt die Welt zu retten. Der vom Menschen gemachte Klimawandel ist somit nichts weiter als eine der größten Lügen der Neuzeit. Vor allem, wenn man sieht, dass seit 15 Jahren keine Erwärmung mehr stattgefunden hat, die Horrorszenarien in den Klimaberichten gleichzeitig immer schriller werden.

Grösste Lüge der Neuzeit? Doch was war im Jahr 2007? Genau: im Frühjahr 2007 kam ans Licht, dass der US-Häusermarkt hoch toxisch ist und sämtliche Grossbanken damit vollgesogen sind, weltweit. Der Crash kam dann auch 2008. Nun, 2013, wird totale Panik im Bericht gemacht, totale Endzeitstimmung. Und was ist im weltweiten Bankensektor los? Die BIZ stuft den Zustand des Bankensystems kritischer ein als 2008 vor der Lehman-Pleite, sprich: die Regierungen der Industriestaaten wissen inzwischen, dass noch sehr viel mehr Geld als bisher für das Bankensystem benö-

Fazit Die Klimapanik in den Klimaberichten sind von der Politik bestellte Expertisen, um geschickt die Staatseinnahmen zu optimieren, um die eigene Macht ein wenig länger zu erhalten, denn das Machtgefüge, das wir heute kennen, hängt am Bankensystem, welches seit dem Untergang des Neuen Markts faktisch am Ende ist. Seither sehen wir nur noch lebenserhaltende Intensivmaßnahmen mit dem Ziel, das bestehende Machtgefüge noch einige Zeit zu erhalten. Und genau diesem Ziel dient auch der Klimawahn.

SVP LANCIERTE EIGENE PLAKATKAMPAGNE

Die 1:12-Initiative zerstört Arbeitsplätze, Sicherheit und Wohlstand Die SVP hat in dieser Woche eine eigene Plakatkampagne gegen die schädliche 1:12-Initiative gestartet. Die Initiative will in der Schweiz ein gefährliches, sozialistisches Konzept umsetzen und würde bei einer Annahme Arbeitsplätze, Sicherheit und Wohlstand zerstören. SVP. Die vereinigten Genossen der Schweiz kämpfen mit der 1:12-Initiative der Jungsozialisten einmal mehr für die Durchsetzung der Staats- bzw. Planwirtschaft und für die Überwindung des Kapitalismus. Die SVP steht im Gegensatz dazu für die Stärkung der Eigenverantwortung und damit für eine sichere Zukunft in Freiheit ein. Deshalb hat sie entschieden, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern mit einem eigenen Plakat aufzuzeigen, um was es den Sozialisten in unserem Lande wirklich geht: die Zerschlagung des freiheitlichen Werkund Finanzplatzes und die Vernichtung des freien Unternehmertums. Eine solche verfehlte Politik zerstört Arbeitsplätze und gefährdet Sicherheit und Wohlstand.

NEIN

Dem Mittelstand geht es an den Kragen Europäische Staaten wie Griechenland, Italien, aber auch Frankreich, zeigen, wohin die sozialistischen Konzepte einer durch den Staat bestimmten und gelenkten Wirtschaft in der Realität führen. Einzig die Schattenwirtschaft – mit allen Auswüchsen – floriert in diesen Staaten, die Schuldenberge und die Arbeitslosigkeit sind hingegen hoch, der Sozialstaat ist am Boden und der Mittelstand blutet aus. Soweit dürfen wir es in der Schweiz nicht kommen lassen. Die SVP setzt sich deshalb für einen konkurrenzfähigen Werk- und Finanzplatz ein. Freiheitliche Rahmenbedingungen, Leistungsbereitschaft, Innovationskraft und ein verantwortliches Miteinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sind Vorausset-

zungen für ein auf die Zukunft unseres Landes ausgerichtetes wirtschaftliches und politisches System.

In dem Sinne gilt es der zerstörerischen 1:12-Initiative am 24. November eine klare Absage zu erteilen.

STADT ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 43 • Freitag, 25. Oktober 2013

Fadegrad

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT

Gesinnungsfichierung VON ROLAND SCHECK

Im Schlepptau der Täschligate-Affäre – ein fingierter Rassismusvorfall, der letztendlich gar keiner war – versuchte auch die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) auf den moralistischen Schnellzug aufzuspringen. Unter dem unbewiesenen Motto «Die ausländische Kritik an der Schweiz wächst» liess die Kommissionpräsidentin Martine Brunschwig Graf verlauten, dass ein Papier in Arbeit sei, in dem überprüft werden soll, inwieweit es in der Schweizer Asylpolitik zu Diskriminierungs- und Rassismusproblemen komme. Besonders im Auge hat man natürlich die SVP. «Kritiker» würden sagen, dass die SVP seit vielen Jahren die Stimmung anheize und dadurch das Bild einer ausländerfeindlichen Schweiz zementiere. Aber die EKR-Präsidentin geht noch weiter. Sie hat offenbar auch einzelne Politiker im Visier. Die EKR würde vor allem auf lokaler Ebene beobachten, dass Politiker mit diskriminierenden Aussagen für eine rassistische Stimmung sorgten. Dafür liess Brunschwig Graf ein Papier mit angeblich rassistischen Äusserungen von Volksvertretern erstellen. Dies muss man sich einfach nochmals auf der Zunge zergehen lassen: Die EKR führt also eine Liste über Personen, deren Meinung sie nicht gutheisst. Oder mit anderen Worten: Eine vom Bundesrat eingesetzte Kommission und ihres Zeichens selbstgefühltes Hochamt gegen Diskriminierung betreibt eine Gesinnungsfichierung. Zu Ihrer Information, Frau Brunschwig Graf: Ein Problem für die Schweiz sind nicht diejenigen, die darüber sprechen, dass die Schweiz pro Einwohner gerechnet etwa doppelt so viele Asylbewerber beherbergt als der europäische Durchschnitt. Ein Problem für die Schweiz sind auch nicht diejenigen, die sich Sorgen über den Ausländeranteil in unserem Land machen, der einer der Höchsten in der Welt ist. Ein Problem für unser Land sind auch nicht diejenigen, die darauf hinweisen, dass wir eine Welle von Wohnungseinbrüchen, Taschendiebstählen, Überfällen und Drogenhandel erleben, die mehrheitlich von Ausländern begangen wird. Weit über die Hälfte der Gefängnisinsassen haben einen Migrationshintergrund. Und auch bei der Sozialhilfe und der IV sind die Bezüger mit Migrationshintergrund signifikant hoch. Ein Problem für die Schweiz sind diejenigen, welche all diese Fakten negieren und schönreden. Ein Problem für die Schweiz sind diejenigen, die unserem Land Spitzen-Ausländerquoten, Spitzen-Asylbewerberquoten, Spitzen-Einbürgerungsquoten und Spitzen-Entwicklungshilfequoten zumuten und die leidtragende Schweizer Bevölkerung trotzdem immer wieder als pauschal rassistisch verunglimpfen. Und ein Problem für unser Land sind Leute wie Sie, Frau Brunschwig Graf, die Listen über Menschen führen, deren Meinung Ihnen nicht genehm ist.

Katz-Bastion – nicht länger für die Katz Der heutige Ratsbericht ist in politischer Hinsicht zwar nicht besonders interessant, dafür aus historischer Sicht. Und dennoch: der Zürcher Rat (heutiger Gemeinderat) und der Grosse Rat (heutiger Kantonsrat) mussten sich offenbar bereits vor über 300 Jahren mit Bevölkerungswachstum, Wohnungsbau und Verkehrsaufkommen auseinandersetzen. Es besteht aber die Vermutung, dass damals die Probleme pragmatischer und lösungsorientierter angegangen wurden als heute. SVEN OLIVER DOGWILER GEMEINDERAT SVP KREIS 1+2

Zürichs dritte Stadtmauer Unter dem Einfluss des dreissigjährigen Krieges beschloss der Zürcher Rat im Jahre 1642 die Stadt Zürich – neben der bereits bestehenden mittelalterlichen Stadtmauer – mit einer zusätzlichen sternenförmigen Schanzenanlage zu schützen. Hauptmerkmale dieser Schanzenanlage bzw. der dritten Stadtbefestigung waren die vorstehenden Bastionen sowie ein umfassendes Grabensystem. Insgesamt wurden rund um die Stadt ein Ring mit 15 Bastionen bzw. Bollwerken errichtet. Innerhalb der einzelnen Bastionen wurde ein künstlicher Erdhügel aufgeschüttet – ein sogenannter Kavalier – welcher den Artilleriegeschützen durch die stark erhöhte Position einen strategischen

Vorteil verschaffte. Unterhalb der Bastion befanden sich zum Zwecke der Verteidigung der Mauern und der Artilleriegeschütze zusätzlich unterirdische Gewölbe. Diese Kasematten, wie die unterirdische Gewölbe auch genannt werden, waren besonders beschusssicher. Da die Schanzen das Wachstum der Stadt eindämmten, den Verkehr behinderten und die Befestigungen rund zweihundert Jahre nach deren Errichtung in militärischer Hinsicht wertlos waren, beschloss der Grosse Rat des Kantons Zürich 1883 den Abriss der Schanzen. Die Katz-Bastion Teile dieser dritten Stadtbefestigung sind trotz des Abrisses heute noch vorhanden.: So sind der Schanzengraben, das Bauschänzli und die Katz-Bastion Zeugen der damaligen Zeit. Der Schanzengraben und das Bauschänzli sind wohl jedem Stadtzürcher bekannt, auch wenn wohl nicht jeder die historische Bedeutung dieser Bauwer-

ke kennt. Anders sieht es hingegen mit der wenig bekannten Katz-Bastion aus. Die Katz-Bastion wurde zwischen dem Löwenbollwerk (Sihlporte) und Bärenbollwerk am heutigen Basteiplatz errichtet. Übrigens handelt es sich bei der damaligen Sihlporte um den einzig befahrbaren Zugang zur Stadt! Auf jeden Fall lassen sich die Befestigungsmauern der Katz-Bastion heute am Besten von der Selnaubrücke aus mit Blick Richtung Neue Börse (oder umgekehrt) betrachten oder aber in der «Männerbadi», welche direkt an die hohen Mauern des Bollwerks grenzt. Im Inneren der Verteidigungsmauern befindet sich seit 1837 der mittlerweile «alte» botanische Garten bzw. das heutige Völkermuseum. Der dazugehörige Park ist öffentlich zugänglich. Öffnung der Kasematten Bei der Katz-Bastion sind aber nicht nur die Befestigungsmauern gut erhalten, sondern auch die Kasematten. Die Gewölbe haben einen grossen hi-

storischen Wert; der Eingang bzw. die Treppe, welche zu den Gewölben hinabführt, ist allerdings durch schwere Metallplatten verriegelt. Im Gegensatz zur Parkanlage sind die Kasematten leider nicht öffentlich zugänglich. Dies soll sich nun ändern: Mit einem anlässlich der heutigen Gemeinderatssitzung behandelten Postulat soll der Stadtrat prüfen, ob die Kasematten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Hierzu müssten die Gewölbe unter anderem sicherer gemacht und mit einer Beleuchtung versehen werden. Auf jeden Fall wäre die Öffnung der Kasematten nicht nur für Touristen sondern auch für die interessierte Bevölkerung eine Bereicherung. Mit Hilfe der Stimmen der SVP wurde das Postulat überwiesen und es bleibt zu hoffen, dass der Stadtrat ein entsprechendes Konzept ausarbeiten wird, damit das Gewölbe der Katz-Bastion nicht noch länger für die Katz ist, denn geschossen wurde in der KatzBastion nie.

REVISION BAU- UND ZONENORDNUNG BZO:

Einladung zum

Die Krux liegt im Detail Die SVP der Stadt Zürich nimmt die vom Zürcher Stadtrat vorgestellte Teilrevision der Bau- und Zonenordnung BZO aus dem Jahr 1999 zur Kenntnis. Diese sieht keine grossen Aufzonungen vor. SVP. Der vorliegende Entwurf der BZO ist geprägt durch das vom Stadtrat prognostizierte Wachstum der Bevölkerung in der Stadt Zürich um weitere 50 000 Personen bis ins Jahr 2030. Die Folgen sowohl was Grünflachen als auch Infrastrukturkosten und Stadtbild betreffen, sind augenscheinlich und inakzeptabel zugleich. Ein Bevölkerungswachstum in dieser Grössenordnung und in dieser kurzen Zeit ist nicht verkraftbar. Zürich verfügt über kaum mehr freie bebaubare Flächen. Die Folgen der Masseneinwanderung werden dadurch im Schlechten eindrücklich aufgezeigt. Eine gesunde Entwicklung der Schweiz, und im Besonderen der Stadt Zürich kann ganz offensichtlich nur noch durch eine Bekämpfung der Masseneinwanderung geschehen. Masseneinwanderung stoppen Die Schweizer Stimmbevölkerung wird am 9. Februar 2014 die Chance

haben, sich mit der Annahme der SVP Initiative gegen die Masseneinwanderung für Grünraum, schöne Ortsbilder und bezahlbare Infrastruktur entscheiden zu können. Für die SVP ist wichtig, dass in eine geänderte, den neuen Gegebenheiten angepasst Bau- und Zonenordnung keine weiteren Einschränkungen für private Investoren Einzug halten. Bestehende Hindernisse zu Lasten privater Bauwilligen müssen abgebaut werden. Den vom Stadtrat als Zwang ausgelegte Beitrag Privater der Kostenmiete an den gemeinnützigen Wohnungsbau lehnt die SVP ab. Die vorgestellten Änderungen und Anpassungen umfassen viele Detailpunkte. In den einzelnen Artikeln liegt die Krux im Detail. Die SVP wird den stadträtlichen Entwurf in den nächsten Monaten intensiv durcharbeiten und ihre Vorschläge und Anträge im Rahmen der parlamentarischen Beratung einbringen.

Samstag, 26. Oktober 2013, 9.30 Uhr Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, 8038 Zürich (Bus 33 + 66 bis Thujastrasse / Zug S4 bis Zürich Brunau)

Anwesende Persönlichkeiten:

Hans Fehr, Nationalrat Roland Scheck , Stadtratskandidat, Gemeinderat, Kantonsrat und Gemeinderäte und Gemeinderatskandidaten SVP 1 und 2

Gesprächsleitung:

Kreisparteipräsidentin Katrin Widmer Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Schweizer wählen SVP Schweizerische Volkspartei der Stadt Zürich, Kreis 1 und 2

Parteiabend Dienstag 29. Oktober 2013

Schutz der Privatsphäre ist ein zentrales Gut einer liberalen Gesellschaft Trotzdem ist es heute in Gefahr!

LESERBRIEF

Thomas Matter

Kinder brauchen eine realistische Einführung ins Leben Die Zahl der Eltern, die ihre Kinder adäquat und realistisch auf das Leben vorbereiten, nimmt ab. Das sind die übereinstimmenden, langjährigen Beobachtungen von Fachleuten (Lehrer, Kinderärzte, Schulpsychologen usw.), die man in ihren Büchern nachlesen kann. Viele Eltern vermitteln keine Orientierung mehr, geben keine Anleitung (basteln, zeichnen, Bücher vorlesen, Waldspaziergänge usw.), lassen die Kinder alles machen, nehmen ihnen alles ab, übertragen ihnen keine Aufgaben, stellen keine Forderungen, überlassen ihnen keine Verantwortung, lehren keine elementaren Kulturtechniken usw. Die Folgen sind unangepasstes oder störendes Verhalten in der Gemeinschaft, Entwicklungsrückstände, Suchtverhalten, Verweigerung bereits

SVP-Puurezmorge

im Kindergartenalter, nicht erst in der Pubertät. Später Schulprobleme, Probleme an der Lehrstelle und im Arbeitsleben. Die Schule hat die Aufgabe, neben dem Unterricht die elterliche Erziehung – wo nötig – zu ergänzen. Da die frühe Erziehung den Charakter prägt, können grobe Erziehungsfehler und grosse Entwicklungsrückstände meist nur noch von spezialisierten Fachleuten korrigiert werden. Wenn ihre schwierige und aufwändige Arbeit von Laien pauschal disqualifiziert wird, so dass diese Berufe in Verruf kommen, ist niemandem geholfen, am wenigsten den Kindern. Fachleute können frühzeitig Folgen verhindern, die später für die Gesellschaft viel teurer werden (IV, ALV usw.) Peter Aebersold, Zürich

erläutert warum wir gegen die Aufweichung der Privatsphäre vorgehen müssen und stellt die wichtigsten Eckpunkte der Volksinitiative dar

18:00 Türöffnung Restaurant “Burestube” Limmatstrasse 189, Zürich 19:00 Vortrag Thomas Matter anschliessend lädt die SVP Kreis 4/5 zum Nachtessen ein!

Anmeldung auf info@svp5.ch

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Der Zürcher Bote • Nr. 43 • Freitag, 25. Oktober 2013

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an der B Büli-Mäss üli-Mäss

zum Schutz der Privatsphäre

Wi Wirr freuen freuen uns uns auf auf Ihren Ihren Besuch! Besuch! 25.10. 16-22 26.10. 10-22 27.10. 10-18 Uhr 25.10. 16 -22 Uhr Uhr / 26. 10. 10 -22 Uhr Uhr / 27. 10. 10 -18 U hr Glücksrad mit mit K nabber-Preisen / Kinderballone Kinderballone • Glücksrad Knabber-Preisen

www.privatsphaere-schuetzen.ch

• Un te r s c h r ifte n s a m m lu n g e n Unterschriftensammlungen • Pol itiker tre ffen Politiker treffen Regierungsrat Ernst Ernst Stocker Stocker ((Sa. Sa. 14 -15.30 U hr), St atthalter H anspeter Fr ei Regierungsrat 14-15.30 Uhr), Statthalter Hanspeter Frei (Fr. 18-21 18-21 U hr), Privatsphären-Initiant, Privatsphären-Initiant, U nternehmer Thomas Thomas Matter Matter (Sa. (Sa. 12 (Fr. Uhr), Unternehmer 12-teinemann (S Tage), Claudio Claudio 14 U hr), Ka ntonsräte: Ba rb a ra S a./So. ganze ganze Tage), Uhr), Kantonsräte: Barbara Steinemann (Sa./So. 13 Uh r), Sc hmid ((Fr. Fr. bi ganze Ta ge), Matthias Matthias H auser (S a./So. ab ab 13 Schmid biss So So.. ganze Tage), Hauser (Sa./So. Uhr), 14-18 U hr), Ur sula Moor Moor (Sa. (Sa. 13.30 13.30 ssowie o w ie S o. 1 4-18 U hr), Jürg Jürg Sulser Sulser (Sa. (Sa. 14-18 Ursula So. 14-18 Uhr), Uhr), hr), Ro m an S chmid (Sa. (Sa. 10-12 10-12 Uhr), Uhr), Ma rg re th R inderknecht (S a. 13-16 13-16 U Roman Schmid Margreth Rinderknecht (Sa. Uhr), Er ic h B ollinger (Sa. (Sa. 13-15 13-15 U hr), Be at Hu ber (So. (So. 11-13 11-13 U hr) Erich Bollinger Uhr), Beat Huber Uhr)

• Bi Bilanz lanz der Legislatur-Halbzeit der ersten e r s te n L egislatur-Halbzeit Öffentliche Pressekonferenz Engagement Öf ffentliche Pr ent der essekonferenz über das Engagem Kantonsräte Unterland (Sa. Uhr) 13.30 U hr) Kantonsräte ffür ür das Unt erland (S a. 13.30

«Schweizerzeit»-Herbsttagung 2013 Samstag, 2. November 2013, 09.15 bis 14.00 Uhr im Hotel Hilton, Hohenbühlstrasse 10, Zürich-Flughafen

Professor Hans Geiger Finanzexperte

Der Finanzplatz Schweiz in Turbulenzen – inneren und äusseren ab 08.30 Uhr 09.15 Uhr

Unser Standort: Halle Unser St andort: Ha lle 4

Willkommenskaffee Tagungsbeginn mit Referat von Prof. Hans Geiger, anschliessend Podiumsgespräch mit Prof. Martin Janssen, Zürich, Olivier Kessler, St. Gallen, Thomas Matter, Meilen; Leitung: Ulrich Schlüer ca. 12.45 Uhr Apéro riche Teilnahmekosten: Fr. 50.– ................................................................................. Anmeldung «Schweizerzeit»-Herbsttagung vom 2. November 2013 Name/Vorname: Strasse/Nr.: PLZ/Ort:

Bitte anmelden bis spätestens Freitag, 25. Oktober 2013 an «Schweizerzeit», Postfach 23, 8416 Flaach Telefon 052 301 31 00 – Fax 052 301 31 03 – E-Mail info@schweizerzeit.ch

VERANSTALTUNGEN Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION Kantonsrat / Fraktion Montag, 28. Oktober 2013, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-VERANSTALTUNGEN Bezirk Affoltern / Aeugst Freitag, 22. November 2013, 17.00 Uhr, Besuch Kriminalmuseum, Zürich. Weitere Auskünfte bei Ruedi Bieri, Präsident, unter Telefon 044 761 66 26. Bezirk Bülach Freitag, 25. Oktober 2013 bis Sonntag, 27. Oktober 2013, SVP an der Büli-Mäss: Freitag, 25.10., 16.00–22.00 Uhr; Samstag, 26.10., 10.00–22.00 Uhr und Sonntag, 27.10., 10.00–18.00 Uhr. Glücksrad mit Knabber-Preisen; Kinderballone; Unterschriftensammlungen und Politiker treffen. Regierungsrat Ernst Stocker (Samstag, 14.00-15.30 Uhr); Statthalter Hanspeter Frei (Freitag, 18.00–21.00 Uhr); Privatsphären-Initiant, Unternehmer Thomas Matter (Samstag, 12.00– 14.00 Uhr). Kantonsräte: Barbara Steinemann (Samstag/Sonntag, ganze Tage); Claudio Schmid (Freitag bis Sonntag, ganze Tage); Matthias Hauser (Samstag/Sonntag ab 13.00 Uhr); Ursula Moor (Samstag 13.30 Uhr sowie Sonntag, 14.00–18.00 Uhr); Jürg Sulser (Samstag, 14.00–18.00 Uhr); Roman Schmid (Samstag, 10.00-12.00 Uhr); Margreth Rinderknecht (Samstag, 13.00–16.00 Uhr); Erich Bollinger (Samstag, 13.00– 15.00 Uhr) und Beat Huber (Sonntag, 11.00–13.00 Uhr). Bilanz der ersten Legislatur-Halbzeit. Öffentliche Pressekonferenz über das Engagement der Kantonsräte für das Unterland (Samstag, 13.30 Uhr). Unser Standort: Halle 4. Freitag, 8. November 2013, 18.30 Uhr, Dorfhuus, Wasterkingen, Herbstfest. Festlicher Abend mit SchwyzerörgeliQuartett Chrüz und Quer, Jodelklub Eglisau und Gastredner Ständerat Hannes Germann (SVP Schaffhausen) zum Thema «Aus dem Stöckli über den Rhein». Fr. 65.– (Abendkasse für Apéro, feines Nachtessen und Dessert, Abendunterhaltung). Anmeldung bis Samstag, 26. Oktober 2013, an info@matthias-hauser.ch (Name, Vorname, Wohnort, Titel, Amt, Funktion usw.) oder für Parteimitglieder aus dem Bezirk Bülach via Präsident der Ortssektion. Veranstalter: SVP Hüntwangen. Bezirk Bülach / Wallisellen Donnerstag, 31. Oktober 2013, 19.00 Uhr (Treffpunkt in Wallisellen, Gemeindehausplatz, organisierter Transfer nach Dübendorf) Kino Orion, Neuhofstrasse 23, Dübendorf, Herbstveranstaltung. Der Dokumentarfilm «L’Expérience Blocher» über Christoph Blocher hat am Filmfestival in Locarno für viel Gesprächsstoff gesorgt. Gegen einen Unkostenbeitrag von Fr. 10.00 sind alle Parteimitglieder der SVP Wallisellen eingeladen. Gerne auch mit Partnerinnen und Partnern oder interessierten Freunden. Der Betrag wird vor Ort eingezogen. Bitte um schriftliche oder mündliche Anmeldung bis spätestens Freitag, 25. Oktober 2013. Die Platzzahl ist beschränkt. Anmeldungen unter der Natelnummer des Präsidenten Tel. 079 226 45 74, oder E-Mail: thomaseckereder@svp-wallisellen.ch. Schriftliche Anmeldungen können auch gesendet werden an: SVP Wallisellen, Postfach, 8304 Wallisellen. Bezirk Dielsdorf / Boppelsen Samstag, 16. November 2013, ab 19.00

Uhr, im Mehrzweckraum (Feuerwehrgebäude Hinterdorf), traditioneller Raclette-Abend. Kommen Sie vorbei und geniessen Sie in gemütlicher Atmosphäre ein feines Raclette. Sie sind herzlich willkommen! Bezirk Dielsdorf / Niederhasli Samstag, 9. November 2013, 19.30 Uhr (Apéro), Restaurant Roter Apfel, Spitzstrasse 17, Niederhasli, Martinimahl mit Nationalrätin Natalie Rickli. Kosten pro Person: 40 Franken. Eingeladen sind alle interessierten Mitglieder und Sympathisanten der SVP. Anmeldung bis Freitag, 1. November 2013, an Philippe Chappuis, Telefon 044 850 31 41, Fax 044 850 30 54 oder per E-Mail: philippe.chappuis@blue win.ch. Bitte um Angabe von Name/Vorname/Adresse und Anzahl Personen. Bezirk Horgen / Wädenswil Freitag, 25. Oktober 2013, und Samstag, 26. Oktober 2013, 18.00 Uhr, auf dem Bauernhof von Gemeinderätin Sandy Bossert in der Chalchtaren im Wädenswiler Berg (Chalchtarenstrasse 80, Wädenswil), traditionelle Metzgete (vormals im Himmeri). Am Samstag mit Ländlerformation Raphael Fuchs & Co. Es wird empfohlen, sich raschmöglichst unter Telefon 043 477 85 50 für einen der beiden Abende anzumelden. Dienstag, 5. November 2013, 20.00 Uhr, Etzelsaal der katholischen Kirche Wädenswil, öffentliche Veranstaltung «Erfolgreicher Kanton Zürich – Auswirkungen auf Wirtschaft und Verkehr». Es referiert Ernst Stocker, Regierungsrat, unter Mitwirkung von Heini Hauser, Stadtrat, Christina Zurfluh, GRPK-Präsidentin und Stadtratskandidatin. Anschliessend Diskussion. Bezirk Meilen Samstag, 23. November 2013, 18.30 Uhr, Sunnmatt 4, Zumikon (vis-à-vis ZumiPark, Wegweiser «Sunnmatt Lodge»), SVP-Adventsabend mit Ehrengast Toni Brunner, Nationalrat, Präsident SVP Schweiz. Programm: 18.30 Uhr: Musikalischer Apéro mit Gregor Rutz, Nationalrat. 19.30 Uhr: Gemütliches Abendessen mit Fondue Chinoise, Salatbuffet, Dessertbuffet. Tenue: Sportlich-elegant. Preis: Fr. 70.– pro Person (zahlbar vor Ort). Mitglieder JSVP (bis 25 Jahre): Fr. 40.–. Anmeldung bitte an Benno Müller, Sunnmatt 4, 8126 Zumikon, Telefon 044 918 14 25, Fax 044 918 14 79, E-Mail: info@sunnmatt-lodge.ch. Bitte angeben: Anzahl Personen, Name und Vorname, SVP-Sektion, Wohnort und Gäste. Bezirk Meilen / Meilen Samstag, 26. Oktober 2013, 9.30–12.30 Uhr, Dorfstrasse 78, Meilen (vor dem Volg, vis-à-vis Post), Standaktion mit Unterschriftensammlung für die Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre». Gäste: Kantonsrätin und Bezirkspräsidentin Theres Weber sowie Kantonsrat Claudio Zanetti. Bezirk Uster / Uster Samstag, 2. November 2013, 11.00 Uhr, «Forsthaus», Haldenstrasse, Uster (ab der Pfäffikerstrasse / Wermatswilerstrasse mit Jalon signalisiert), Fondueplausch. Besonderes: 11.00 bis 12.00 Uhr: Höck mit Parolenfassung für die Abstimmung vom 24. November 2013. Musik und Gäste. Gratiswürstli für Kinder. Nehmen Sie Ihre Freunde und Bekannten mit zum feinen «Forsthaus-Figugegl» in gemütlicher Atmosphäre. Bezirk Winterthur / Hettlingen Donnerstag, 31. Oktober 2013, 20.00 Uhr, Gemeindesaal, Stationsstrasse 2,

Der Zürcher Bote • Nr. 43 • Freitag, 25. Oktober 2013 Hettlingen, Vortrag von Dr. Irene Aegerter über «Energiepolitik wie weiter?». Der Eintritt ist frei. Weitere Informationen finden sich unter www.svp-hettlin gen.ch. Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Samstag, 26. Oktober 2013, 9.30 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Puurezmorge mit Nationalrat Hans Fehr, Stadtratskandidat, Gemeinderat und Kantonsrat Roland Scheck sowie Gemeinderäte und Gemeinderatskandidaten der SVP Kreis 1 und 2. Gesprächsleitung: Katrin Widmer, Kreisparteipräsidentin. Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Dienstag, 29. Oktober 2013, 19.00 Uhr (Türöffnung 18.00 Uhr), Restaurant «Burestube», Limmatstrasse 189, Zürich, Parteiabend zum Thema «Schutz der Privatsphäre» mit Thomas Matter. Anschliessend lädt die SVP Kreis 4/5 zum Nachtessen ein! Anmeldungen unter info@ svp5.ch. Stadt Zürich / Kreis 7 und 8 Dienstag, 5. November 2013, 19.00 Uhr, Restaurant Elefant, Witikonerstrasse 279, Zürich, Veranstaltung mit Nationalrat Hans Fehr, SVP.

VERANSTALTUNGEN ZU DEN ABSTIMMUNGEN VOM 24. NOVEMBER 2013 Sonntag, 27. Oktober 2013, 14.00–16.00 Uhr, Löwensaal Andelfingen, FamilienNachmittag mit Diskussionsrunde über die SVP-Familien-Initiative mit Nationalrätin Nadja Pieren. Programm: 14.00–14.30 Uhr: Begrüssung und Apéro für Gross und Klein mit Kaffee, Sirup und Kuchen. 14.30–15.30 Uhr: Grosser Malwettbewerb (betreut). Alternativ: Lesegruppe (betreut). 14.30–15.30 Uhr: Diskussionsrunde mit Nadja Pieren über die Ziele und Vorteile der SVP-Familien-Initiative. 15.30 Uhr: Verabschiedung. Veranstalter: SVP Bezirk Andelfingen. Dienstag, 29. Oktober 2013, 20.00 Uhr, Altes Stadthaus, Marktgasse 53, Winterthur, Podiumsdiskussion zur 1:12-Initiative. Pro: Jacqueline Fehr, Nationalrätin SP, und Mattea Meyer, Kantonsrätin SP. Kontra: Natalie Rickli, Nationalrätin SVP, und Markus Hutter, Nationalrat FDP. Moderation: Karin Landolt. Veranstalter: SP, Juso, SVP und FDP. Mittwoch, 30. Oktober 2013, 20.00 Uhr, Reformiertes Kirchgemeindehaus «Zentrum Leue», Alte Landstrasse 254, Männedorf, Podiumsdiskussion zur Familieninitiative: Wie bekämpfen wir steuerliche Ungerechtigkeiten? Pro: Hans-Peter Amrein, Kantonsrat SVP, und Heinz Kyburz, Kantonsrat EDU. Kontra: Tiana Angelina Moser, Nationalrätin GLP, und Barbara Schmid-Federer, Nationalrätin CVP. Gesprächsleitung: Andreas Schürer, Redaktor «NZZ». Im Anschluss an die Veranstaltung sind die Teilnehmer herzlich zu einem Apéritif eingeladen. Veranstalter: CVP-Frauen, EDU, Grünliberale und SVP. Montag, 11. November 2013, 19.30 Uhr (Türöffnung 19.00 Uhr), Schulhaus Obermeilen, Bergstrasse 120, Meilen, kontradiktorisches Podium zur Volksinitiative «1:12». Podiumsgäste: Heinz Karrer, Präsident economiesuisse, und Marco Kistler, SP, Erfinder der Volksinitiative «1:12». Moderation: Martin Spieler, Chefredaktor Sonntagszeitung. Anschliessender Apéro, offeriert von der Sektion Meilen. Veranstalter: Bezirk Meilen, Sektion Meilen. Montag, 18. November 2013, 20.00 Uhr, Restaurant Krone, Wetzikon, öffentliche Podiumsveranstaltung zu den Themen «1:12-Initiative» und «SVP-Familieninitiative». Referenten: Christoph Mörgeli, Nationalrat, SVP und Barbara Gysi, Nationalrätin, SP. Weitere Podiumsteilnehmer: Marco Martino, SVP Wetzikon; An-

drea Jerger, Juso Wetzikon; Heinrich Vettiger, SVP Wetzikon und Pascal Bassu, SP Wetzikon. Moderation: Silvio Seiler, Uster, Journalist. Veranstalter: SVP Bezirk Hinwil.

SVP-FRAUEN Bezirk Winterthur Samstag, 23. November 2013, ab 19.00 Uhr (Apéro), Schützenhaus Pfungen (Dorfausgang Richtung Rumstal, rechte Strassenseite), traditionelles RacletteEssen mit Ehrengast Bruno Walliser, Kantonsratspräsident. Kosten: Fr. 30.– (Getränke nicht inbegriffen), inkl. Apéro und Dessertbüffet. Anmeldeschluss: Samstag, 16. November 2013. Anmeldung an: Cornélia Amacker, Ebnistrasse 2, 8413 Neftenbach, Tel. 052 315 23 02, cornelia.amacker@bluewin.ch (Vorname/ Name, Adresse und Anzahl Personen nicht vergessen). SVP-Frauen Stadt Zürich Montag, 28. Oktober 2013, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Donnerstag, 28. November 2013, 19.00 Uhr, Adventsessen. Montag, 27. Januar 2014, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.

WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN Sonntag, 27. Oktober 2013, 10.30 Uhr, Singsaal Schulhaus Aesch, Gottesdienst mit Live-Musik (New Generation Band) und Referat von Nationalrätin Natalie Rickli zum Thema «Partei ergreifen im politischen Alltag». Veranstalter: Reformierte Kirche Maur. Sonntag, 27. Oktober 2013, 18.25 Uhr (Wiederholung immer nach einer Stunde), SonnTalk auf TeleZüri, u. a. mit Nationalrat Hans Fehr. Dienstag, 29. Oktober 2013, 19.00 Uhr (mit Apéro), Kulturschüür Liebegg, Alte Landstrasse 230, Männedorf, Verleihung des 5. Männedörfler Lehrlingspreises. Ansprache: Theres Weber, Vizepräsidentin des Kantonsrates Kanton Zürich. Alle Männedörflerinnen und Männedörfler

IMPRESSUM ISSN 2296–3480 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– +2,5 % Mehrwertsteuer Redaktion: Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.) Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz Tramstrasse 11, Postfach, 8708 Männedorf Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate (private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.– + 8 % Mehrwertsteuer Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

sind herzlich eingeladen. Veranstalter: Bezirk Meilen, SVP Männedorf. Freitag, 15. November 2013, 9.00–15.00 Uhr, Kulturcasino, Bern, «13. Forum innere Sicherheit» zum Thema «5 Jahre Schengen: Mehr Sicherheit in der Schweiz?» mit Nationalrat Hans Fehr, SVP, und Nationalrätin Evi Allemann, SP, (Mitglieder der nationalrätlichen Sicherheitspolitischen Kommission) sowie Pierre Maudet, Vorsteher Sicherheitsdepartement Kanton Genf, und Brigadier Jürg Noth, Chef Grenzwachtkorps. Programm: 9.00 Uhr Türöffnung, 9.30 Uhr Eröffnung Forum, 9.50 Uhr vier Kurzreferate und Diskussion, 12.00 Uhr Apéro und Lunch, 13.15 Uhr Podiumsdiskussion, 15.00 Uhr Schluss der Veranstaltung. Veranstalter: Verband Schweizerischer Polizeibeamter VSPB.

PolitikAktuell aus erster Hand Öffentliche Veranstaltung:

Erfolgreicher Kanton Zürich – Auswirkungen auf Wirtschaft und Verkehr Dienstag, 5. November 2013, 20 Uhr Etzelsaal der katholischen Kirche, 8820 Wädenswil Es referiert: Ernst Stocker, Regierungsrat Unter Mitwirkung von: Heini Hauser, Stadtrat Christina Zurfluh, GRPK-Präsidentin, Stadtratskandidatin Anschliessend Diskussion

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