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Freitag, 14. November 2014 | Nr. 46 | 56. Jahrgang
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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH
SELBSTGEFÄLLIGES E XPERTENTUM IM DSCHUNGEL DER ARMUTSVERWALTUNGSINDUSTRIE
KESB und Sozialindustrie – die Fehler im System
Im Jahr 2013 setzten die 171 Gemeinden des Kantons Zürich 1488 Mio. Franken an Sozialausgaben um. Dazu kommt noch der Kanton, der im gleichen Jahr mit 382 Mio. Franken Nettoleistungen dabei war. Im Gegensatz zu den meisten Wirtschaftsbranchen herrscht hier Hochkonjunktur mit traumhaften Wachstumsraten, kein Mangel an Nachfrage und noch weniger Mangel an Kapital, denn die Hilfen in allen Lebenslagen, bestehend aus Fortbildung, Beratung, Familienstabilisierung, Coaching, Fremdplatzierung etc., gehen fast alle zulasten der Allgemeinheit.
Barbara Steinemann Kantonsrätin SVP Regensdorf
Während die Wirtschaft und ihre Exzesse immer wieder ins Fadenkreuz der Kritik gerieten, war das bis vor kurzem bei der Hilfsindustrie anders. Private Betreuungsfirmen arbeiten gewinnorientiert und haben ein Interesse an möglichst vielen Armen – ihren Kunden. Problem gelöst würde bedeuten, Auftrag weg, also wird weiter verwaltet, weiter begleitet, weiter geholfen, weiter unterstützt, gecoacht. Nebst den eigentlichen Unterstützungsleistungen fallen Aufwendungen für die zahllosen Hilfsangebote für Transferbezüger am stärksten ins Gewicht.
Der Staat als Erzieher Typische Merkmale der Unterschicht sind fast immer Bildungsrückstand, Defizite im Sozialverhalten, grundsätzliche Überforderung mit dem Leben, Süchte und ähnliches. Gegen den Geldmangel kann der Staat etwas tun, und das macht er auch nicht
zu knapp: zahlen. Aber Geld putzt den Kleinen nicht die Zähne, holt die Mutter nicht von der Flasche, bringt keiner Importbraut Deutsch bei und holt den Entwicklungsrückstand der Kinder nicht auf. Schule, Psychologen, Ärzte, Therapeuten, Polizei oder Arbeitsämter orten das Einzelproblem, derweil sich dann die verschiedenen Institutionen systematisch auf alle vorstellbaren Hilfen spezialisiert haben.
Therapeuten auf Arbeitssuche … Ein Sozialarbeiter diagnostiziert erzieherischen Notstand bei einem 10-Jährigen mit einer psychisch labilen Mutter und bietet der Gemeinde seine Dienste für 150 Fr. die Stunde wie folgt an: «X benötigt im Alltag stärkere Zuwendung und konkrete Anleitungen, um eine angemessene Selbstverantwortung und Selbstwirksamkeit zu entwickeln. Dies sollte eine Fachperson gewährleisten.» Ist das nicht ein wenig gar lapidar?, denkt man als kommunales Behördenmitglied – vor allem wenn man sich die damit einhergehende Belastung fürs Gemeinwesen vor Augen hält … Wie begründen eigentlich die Antragsteller, also die Sozialarbeiter der Kinder- und Jugendzentren, die sog.
KESB und die privaten Anbieter – ihre Eingaben? Hier einige eher zufällig herausgepickte Begründungen aus Offerten und Empfehlungen, die den Gemeindebehörden oftmals einfach in Aufzählungsform vorgelegt werden: «Belastende Situation über lange Trennungsphase der Eltern, respektvollen Umgang mit der Mutter erlernen, Nachholbedarf in der sozialen Entwicklung, Tagesstruktur mit Mutter besprechen, Unterstützen in der Erzieherrolle, Coaching von Entwicklungsaufgaben, Hilfestellung bei der Gestaltung des Familienalltages, Jugendlichenbegleitung bei schulischen Schwierigkeiten.» Oder der Antrag zur Begründung einer sog. «Familienstabilisierung» für eine mitteleuropäische Familie mit einem 13-jährigen, leicht gehbehinderten Jungen, der zu viele elektronische Medien konsumiert: «Eine Kursänderung im Erziehungsverhalten der Eltern … sei unbedingt notwendig. Die Eltern hätten bisher alle vorgeschlagenen Freizeitbeschäftigungen nicht umsetzen können.» Der Antrag lautet diesmal auf 20000 Fr. für sechs Monate für eine Familienbegleitung, also Erziehungshilfe für die Eltern, nachdem schon das vorgängige halbe Jahr Sozialarbeit für die Füchse war ...
Im Reich der Esoterik Selbstverständlich würde kein kommunales Behördenmitglied auch nur ein Wort der Kritik oder des Widerstandes anbringen, wenn sich aus den Unterlagen ein Hinweis auf Gewalt, Vernachlässigung oder Missbrauch ergeben würde. Solche Sachverhalte haben allerdings Seltenheitswert. Rechtfertigen solche schwammigen Formulierungen die Genehmigung von beispielsweise 21168 Fr. für 5,5 Stunden wöchentlichem Arbeitseinsatz innert 6 Monaten für einen Sozialarbeiter? In diesem Falle haben die KESB und das KJZ angeordnet, das Besuchsrecht für einen aus dem Gefängnis entlassenen
Parolen zur Volksabstimmung vom 30. November 2014 SVP des Kantons Zürich EIDGENÖSSISCHE VORLAGEN 1. Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)»
NEIN
2. Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» (ECOPOP)
NEIN
3. Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)»
NEIN
K ANTONALE VORLAGEN 1. Staatsbeitrag an den Bau der Tramverbindung Hardbrücke in Zürich-West (130 Mio. Franken) 2. A. Kantonale Volksinitiative: «Mehr Qualität im Unterricht dank kleinerer Klassen (Klassengrössen-Initiative)» B. Gegenvorschlag des Kantonsrates Lehrpersonalgesetz (LPG)
3. Volksinitiative «Bahnhof Stadelhofen: pünktlich und zuverlässig»
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NEIN NEIN EB VORLAG
Stichfrage
Vater eines 4-Jährigen, der mit der Kindsmutter zerstritten ist, müsse durch eine «Fachperson» gewährleistet sein. Es war nicht die erste Anordnung: Der Antrag sechs Monate zuvor lautete noch auf 17510 Fr … Also gibt diese Gemeinde 38500 Fr. innert einem Jahr aus, damit ein (nicht gewalttätiger) Vater sein Besuchsrecht gegenüber dem Kind wahrnehmen kann! Selbstverständlich werden all diese Anträge mit den Schlagworten «Orientierung am Kindswohl», «weiterer Beziehungsaufbau zu … (Vater/ Mutter)» und angeblichen «in der Zukunft eingesparten Kosten» begründet, wobei man sich bisweilen schon fast im Reich der Esoterik wähnt. Der moderne Sozialstaat erfindet stets neue Formen von versteckter Armut und mangelnden Möglichkeiten. Zusätzlich wird das System mit kanto-
NEIN
NEIN
nal tarifierten 110 bis 180 Fr. Stundenansätzen auch in finanzieller Hinsicht pervertiert. Eine ambulante Familienhilfe kostet zwischen 2500 und 8000 Fr.(!) im Monat, wobei Letzteres eher ein Ausnahmefall bei verwahrlosten Zuständen sein dürfte. Dass problematische Familienverhältnisse für die Allgemeinheit noch weitaus teurer werden können, zeigt ein Einblick ist die Tages(!)-Taxen für Fremdplatzierungen, hier die Institution «Gfellergut» in Schwamendingen. Sofern die ambulanten Familienhilfen nichts fruchten, ist eine Heimeinweisung angesagt.
Teure Massnahmen Weitere Zahlen und Fakten siehe Seite 5
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EIDGENÖSSISCHE POLITIK
Der Zürcher Bote | Nr. 46 | Freitag, 14. November 2014
KEINE GEFÄHRDUNG VON WICHTIGEN STEUEREINNAHMEN
Ein klares NEIN zur Pauschalbesteuerungs-Initiative Christoph Mörgeli
Obama kann’s nicht
Mit der Volksinitiative «Abschaffung der Pauschalbesteuerung» wird dem Souverän am 30. November 2014 eine Vorlage zur Stellungnahme unterbreitet, die wie ein «Wolf im Schafspelz» daherkommt. Würde die Initiative nämlich angenommen, müssten Steuerausfälle in Milliardenhöhe, die Vernichtung von Arbeitsplätzen, Millionenausfälle in der AHV und finanzielle Einschnitte bei sozialen Institutionen und Kulturveranstaltungen hingenommen werden. Zudem würde sich die Schweiz ins Abseits manövrieren, da die Pauschalbesteuerung in unserem Land im internationalen Vergleich eine relativ strenge Art der Besteuerung darstellt.
Die spinnen, die Amis. So lauten die hiesigen Medienkommentare zum Wahlsieg der US-Republikaner. Demnach werfen fortan finstere, hinterwäldlerische, frömmlerische Erzreaktionäre dem «Erlöser» (Sonntagsblick) Obama auf seinem Weg ins sozialdemokratische Paradies Knüppel zwischen die Beine. Das Flaggschiff der hiesigen linken Publizistik namens «Tages-Anzeiger» titelte: «Ein Sieg der Saboteure» – «Die Niederlage des Versöhners» – «Rechtsrutsch blockiert die USA». Für den differenzierten intellek-
Ernst Schibli Nationalrat SVP Otelfingen
Die Besteuerung von Menschen aus dem Ausland ist ein bewährtes, international anerkanntes Instrument zur Besteuerung von Personen ohne Erwerbstätigkeit in der Schweiz. Diese rund 5500 Personen bezahlen mit den direkten Steuern und deren Verschärfung ab 2016, auch AHV-Beiträge, Liegenschaftssteuern, Erbschaftssteuern und Mehrwertsteuern einen Gesamtbetrag von rund einer Milliarde Schweizer Franken. Aber auch
für die Schweizer Volkswirtschaft sind diese gutsituierten Menschen sehr wichtig. Ihre jährlichen Ausgaben von 3 Milliarden Franken tragen dazu bei, dass 22000 Arbeitsplätze erhalten werden können. Zudem finanzieren diese Personen zahlreiche gemeinnützige Projekte mit rund 470 Millionen jährlich. Sollte die Pauschalbesteuerung abgeschafft werden, setzen wir diese Vorzüge fahrlässig aufs Spiel. Diese wohlhabenden Menschen sind sehr mobil und haben meistens einen Zweitwohnsitz im Ausland. Ziehen diese pauschalbesteuerten Personen weg, drohen Steuererhöhungen und der Abbau von tausenden wichtiger Arbeitsplätze. Ferner könnten gemeinnützige Projekte, sowie Kul-
tuellen Überbau sorgte die Zürcher Anglistikprofessorin Elisabeth Bronfen: Die liberalkonservative Tea-Party-Bewegung sei «völlig durchgeknallt». Statt Motzen, Maulen und Meckern wäre eine Analyse der sechsjährigen Misserfolgsbilanz Obamas angebracht. Dass die Weissen einen Schwarzen abgestraft hätten, gehört zu den dümmsten Ausreden. Warum hätten sie ihn denn 2008 wählen sollen? In Wahrheit haben die Amis die Nase voll von der illegalen Massenzuwanderung aus dem Süden. Darum sind die Demokraten speziell in den südlichen Bundesstaaten eingebrochen. Obamas Masseneinbürgerung von elf Millionen Illegalen hätte weitere Millionen Hispanics angezogen. Nach Obamas Niederlage jubelt die Börse. «It’s the economy, stupid» – das wusste der erfolgreichere Bill Clinton. Es war keine gute Idee der Demokraten, mit Obama den am weitesten links stehenden aller US-Parlamentarier zum Präsidenten zu machen.
VOLKSWILLEN WIRD MISSACHTET
Ständeräte verhindern Ausschaffung krimineller Ausländer Am letzten Donnerstag hat die Staatspolitische Kommission des Ständerates beschlossen, die 2010 von Volk und Ständen angenommene Ausschaffungsinitiative nicht gemäss dem Volkswillen umzusetzen. Vielmehr geht die Kommission klar hinter den vom Nationalrat gefundenen Kompromiss zurück und baut eine «Härtefallklausel» ein, mit welcher jegliche Ausschaffungen verhindert werden können. SVP. Ein solcher «Ermessensartikel» wurde mit dem Gegenentwurf zur Ausschaffungsinitiative vom Volk bereits explizit abgelehnt. Der Volkswille wird so nicht umgesetzt, die direkte Demokratie mit Füssen getreten. Dank der Durchsetzungsinitiative der SVP, welche eine korrekte Umsetzung sicherstellt, wird das Volk jedoch in jedem Fall das letzte Wort haben und kann endlich durchsetzen, dass kriminelle Ausländer in ihre Heimat ausgewiesen werden. Das Verhalten von Bundesrat und ständerätlicher Kommission, welche seit vier Jahren mit allen Mitteln eine Umsetzung der Initiative verhindern wollen, unterstreicht auch die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer Volksinitiative zur Umsetzung
von Volksentscheiden, wie sie die SVP-Delegiertenversammlung kürzlich beschlossen hat. Diese Ständeräte wollen den Volkswillen nicht umsetzen und kriminelle Ausländer nicht ausschaffen:
Abate Fabio Bruderer Pascale Comte Raphaël Cramer Robert Diener Verena Egerszegi Christine Engler Stefan Lombardi Filippo Niederberger Paul Schwaller Urs Stöckli Hans
FDP SP FDP Grüne GLP FDP CVP CVP CVP CVP SP
TI AG NE GE ZH AG GR TI NW FR BE
«Yes, we can», war sein Motto. Aber der abgehobene Verfassungsrechtler kann’s nicht. Alle Blasen seiner Wahlversprechen sind geplatzt. Ob Staatsausgaben, Staatsverschuldung, Arbeitslosenzahlen – überall steht Obama schlechter da als selbst sein vielge-
NEIN ZUR ECOPOP-INITIATIVE
Blockieren wir uns nicht selber Beim Ausarbeiten von Volksinitiativen geht manchmal vergessen, dass man einen Verfassungsartikel entwirft, also einen Text, der in die Bundesverfassung eingehen und lange Jahre Bestand haben soll.
schmähter Vorgänger George W. Bush. Obamas Gesundheitsreform ist Vampirismus am Mittelstand. Beim Thema Guantánamo gilt der Präsident als oberster Wortbrecher. Beim Lauschangriff der NSA als oberster Verantwortlicher. Beim Rückzug aus dem Irak inklusive IS-Debakel als oberster Versager. Der chinesische wie der russische Staatschef kennen die fehlenden Führungsqualitäten des US-Präsidenten. Sie nutzen das Vakuum brutal aus und stellen mit Obama den gesamten Westen ins Offside. Selbst am Wochenende kommt der überforderte Präsident nicht zu Ruhe. Dann sagt Michelle wohl zu ihrem geplagten Mann: «Hilfst du mir beim Abwaschen, oder kannst du das auch nicht?»
Peter Uhlmann Kantonsrat SVP Unternehmer Dinhard
Der Wortlaut der Ecopop-Initiative ist meines Erachtens ein Beispiel für einen Text, der nicht in die Verfassung gehört. Er kann in anderen Staaten als anmassend verstanden werden und zwingt uns, für Massnahmen Geld auszugeben, deren Wirksamkeit umstritten ist: «Der Bund investiert mindestens 10 Prozent seiner in die internationale Entwicklungszusammenarbeit fl iessenden Mittel in Massnahmen zur Förderung der freiwilligen Familienplanung», heisst es im Initiativtext. Und was, wenn man damit schlechte Erfahrungen macht; wenn klar wird, dass es sinnvoller ist, Geldmittel in die Verbesserung der
Bildung zu investieren, weil damit langfristig das Bevölkerungswachstum wirksamer gesenkt wird? Dann haben wir immer noch einen Verfassungsartikel, der uns sozusagen verbietet, klüger zu werden und uns auf Jahrzehnte hinaus bindet. Auch die unverrückbare Fixierung einer maximalen Einwanderungsquote stört mich in der Bundesverfassung. Wir wissen nicht, wie sich unsere Wirtschaft und die politische Weltlage künftig entwickeln werden. Ich kann mir aber vorstellen, dass Situationen eintreten, in denen es aus existentiellen Gründen nötig ist, mehr Zuwanderer oder Flüchtlinge ins Land zu lassen. Der Ecopop-Verfassungsartikel, über den wir am 30. November abstimmen, würde es aber verbieten – auch wenn es im Interesse der Schweiz wäre. Legen Sie zum Wohle unseres noch intakten Wirtschaftsstandortes Schweiz ein «Nein» in die Urne!
tur- und Sportveranstaltungen nicht mehr finanziert werden. Den Falschaussagen der Initianten nicht auf den Leim kriechen Die Argumente der Initianten der Pauschalbesteuerungsinitiative sind an den Haaren herbeigezogen. Da die Initianten in einem Erklärungsnotstand sind, werfen sie mit unwahren Behauptungen um sich. Damit hoffen sie die Stimmberechtigten für ihr absurdes Anliegen zu sensibilisieren. − Reiche Ausländer werden gegenüber Schweizerinnen und Schweizern nicht privilegiert. Neben den Steuern in der Schweiz bezahlen sie auch im Ausland oft hohe Beträge auf ihrem Einkommen. − Die Pauschalbesteuerung ist international anerkannt und die Schweiz gerät bei der Beibehaltung der Pauschalbesteuerung nicht unter Druck. Die umliegenden Länder würden die bisher in der Schweiz pauschal besteuerten Personen mit Handkuss aufnehmen. − Die Höhe der Steuer ist keine Verhandlungssache und kann nicht willkürlich festgelegt werden. Das System der Pauschalbesteuerung ist in zwei Bundesgesetzen verankert. Es handelt sich um ein transparentes und auf 2016 nochmals verschärftes Verfahren.
− Die Leute wandern ab. Als der Kanton Zürich die Pauschalbesteuerung abschaffte, haben innerhalb eines Jahres knapp die Hälfte der Pauschalbesteuerten den Kanton verlassen. − Die Anzahl der pauschalbesteuerten Ausländern ist im Zusammenhang mit der Einwanderung nicht von Bedeutung. Viele Zuwanderer kommen um vom Sozialstaat zu profitieren. Die Pauschalbesteuerten bringen der Schweiz ausschliesslich Nutzen. Erneuter Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz Dank guten, wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen profitieren wir von einer tiefen Arbeitslosigkeit und einem hohen Lebensstandard. Die Unternehmen sind innovativ und wettbewerbsfähig. Sie schaffen Arbeitsplätze und bilden damit die Grundlage für unseren Wohlstand. Von links werden diese wegweisenden Erfolge ständig in Frage gestellt und bekämpft. Sei es mit der 1:12 Initiative, oder der Mindestlohn-Initiative und nun mit der Pauschalbesteuerungs-Initiative. Damit das Erfolgsmodell Schweiz weiterentwickelt, ausgebaut und langfristig Bestand haben wird, stimmen wir am 30. November 2014 NEIN zur Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung.
STILLE PROFITEURE IN DER SCHWEIZ
Steuergerechtigkeit als Vorwand Es gibt eine ganze Reihe von Nutzniessern der schweizerischen Infrastruktur (Spitäler, Schulen usw.), die überhaupt keine oder nur sehr wenig Steuern zahlen, wie Bezüger sehr hoher Renten der EU, Grenzgänger im Inland wohnend oder im Ausland wohnend, Beschäftigte von internationalen Organisationen. Die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung appelliert geschickt an den Neid und bringt keinerlei Steuergerechtigkeit. Das Ziel der Initianten ist eine langfristige Verarmung der Schweiz, damit so die Schweiz eher der EU beitreten würde. er-. Zum einen bezahlen die Bezüger hoher EU-Renten darauf keinerlei Steuern in der Schweiz, obwohl die Schweiz als Wohnsitzstaat nach den OECD-Empfehlungen Anspruch auf eine Besteuerung hätte. Die EU-Rentenbezüger nutzen gratis die schweizerische Infrastruktur, ohne dass die Schweiz irgendwelches Entgegenkommen der EU erhalten hätte. Für diese hohen EU-Renten wird nicht einmal eine Pauschalbesteuerung einverlangt. Export von Arbeitslosen in die Schweiz, mit Subventionen Oder Deutschland subventioniert Arbeitslose, die in der Schweiz eine Stelle annehmen wollen oder können. Zusätzlich erhalten solche deutsche Arbeitslose, die in der Schweiz eine Stelle gefunden haben, eine «Trennkostenbeihilfe» vom deutschen Staat, wenn der Hauptwohnsitz zur Besteuerung weiterhin in Deutschland bleibt (Grenzgänger) und nicht in die Schweiz verlegt wird. Nach der Blick-Online-Redaktion betrug im Mai 2009 diese Trennkostenbeihilfe 3120 Euro. Gegen diese Praktiken kann die Schweiz nichts unternehmen. Nach der schweizerischen Arbeitslosenversicherung gibt es Grenzgänger im Ausland wohnend und Grenzgänger im Inland wohnend. Beide Kategorien zahlen ihre Steuern vorwiegend oder zur Gänze ins Ausland (je nach Nachbarland). Die Grenzgänger im Inland wohnend können die schweizeri-
sche Infrastruktur wie Schulen für die Kinder, Spitäler usw. gratis nutzen. Auch der Verwaltungsratspräsident des Pharmaunternehmens Novartis, Jörg Reinhardt, Nachfolger von Daniel Vasella, versteuert sein Honorar von mehreren Millionen aus der Schweiz vorwiegend in Deutschland, als Grenzgänger. Aber wenn umgekehrt ein Schweizer in Deutschland arbeitet (ebenfalls Grenzgänger) und in der Schweiz wohnt, dann muss er sein volles Einkommen in Deutschland mit einer Quellensteuer bezahlen. Die Abschaffung der Pauschalsteuern im Kanton Zürich hatte dazu geführt, dass die Zürcher Finanzdirektion Beträge als Abzug anerkannt hatte, die bereits im Ausland versteuert wurden. Das entspricht zwar nicht dem schweizerischen Steuersystem, aber so konnte eine Reihe von bisher Pauschalbesteuerten im Kanton Zürich bleiben, ohne wesentlich mehr Steuern zahlen zu müssen. Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung setzt nur auf den Neid und bringt keine Steuergerechtigkeit. Die wahre Absicht der Initianten ist nur, die Schweiz und vor allem die Randregionen ärmer zu machen, damit diese noch mehr Finanzausgleich aus Zürich und Zug beziehen müssen. Und erst eine ärmere Schweiz wäre leichter in die EU zu pressen. Deshalb ein Nein am 30. November 2014.
vatsphäre chutz der en! Ja
K ANTON ZÜRICH
Der Zürcher Bote | Nr. 46 | Freitag, 14. November 2014
AU S D E M K A N T O N S R AT
KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G
SVP-Kritik an Uni und Fachhochschule Neben den Jahresberichten zur Universität und den Zürcher Fachhochschulen hat der Kantonsrat am Montag einen Beitrag aus dem Lotteriefonds für ein Ausbildungszentrum für die Berufe des Autogewerbes bewilligt.
Margreth Rinderknecht Kantonsrätin SVP Wallisellen
Die Aufsichtskommission hat den Jahresbericht der Universität geprüft und empfiehlt ihn zur Abnahme. Insbesondere die Standortstrategie und die Neuausrichtung des Immobilienmanagements waren Themen bei der Beratung in der Kommission und mit den Verantwortlichen der Uni. Daneben wurden auch die Strategischen Ziele 2020, die Finanzen und die Neustruktur der Habilitation und der Titularprofessuren näher betrachtet. Mit der Bologna-Reform hat im Gegenzug die freie Lehre und mit ihr die Privatdozenten, PD, an Bedeutung verloren. Für die SVP war die Bewältigung der Probleme mit dem medizinhistorischen Museum im Jahre 2013 ein Thema. Willy Haderer (SVP, Unterengstringen) meinte in seinem Votum: «Am Anfang eines Problems stehen heute – wie damals − ein Zeitungsartikel und ein schnelles Dementi. Die Zusammenarbeit zwischen USZ und UZH haben − auch nach vielen Diskussionen − viel Verbesserungspotential. Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) kritisierte die Spitzensaläre der Professoren und die Berufung von vielen Professoren aus unserem nördlichen Nachbarland. In den Zürcher Fachhochschulen ZFH sind die Pädagogische Hochschule, PHZH, die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, ZHAW, und die Zürcher Hochschule der Künste, ZHdK, zusammengefasst. Vor allem in der PHZH und in der ZHAW (in den Fachbereichen Wirtschaft und Dienstleistungen sowie Technik und Informationstechnologie) sind die Studierendenzahlen gestiegen; dagegen gilt in der ZHdK eine Studienplatzbeschränkung. Der Bund hat zwei neue Studiengänge bewilligt: das Master-
studium in «Management and Law» und das Masterstudium «Ergotherapie», wobei dieser Lehrgang in Zusammenarbeit mit Hochschulen in vier europäischen Ländern angeboten wird. Bruno Amacker (SVP, Zürich) meint, dass die zunehmende Akademisierung die ganze Arbeitswelt verändere. Häufig finden sich Master- und Bachelor-Absolventen später als Arbeitskräfte in Staatlichen Anstellungen, also einer manchmal «künstlichen» Arbeitswelt. Dort begleiten sie dann staatlich finanzierte Projekte, beraten irgendwen oder machen Studien, die niemandem etwas bringen. Die Studierendenzahl hat seit 2012 um gut 800 zugenommen, andererseits haben Dozierende, Assistenten, wissenschaftliche Mitarbeitende und Personal um 232 Personen zugenommen. Beide Jahresberichte wurden genehmigt.
Mittelverteilung für Forschung und Lehre Das Postulat verlangt, dass die Schnittstellen im Bereich der Forschungstätigkeiten und Lehre im medizinischen Bereich zwischen UZH und USZ klar geregelt sind. Die Kompetenzen über Mittelverteilung, operative Zuständigkeiten und Anspruch an Erfindungen, kurz die Verantwortungen müssen klar zugewiesen werden. Kritisiert wurde die Antwort des Regierungsrates, darin sei alles sehr vage formuliert, man wisse nicht, ob sich da wirklich etwas verbessern werde. Die Neubesetzung und Neuausrichtung des Prorektorates Medizin stehe kurz bevor, ergänzte die Bildungsdi-
rektorin. Bindeglied soll die Stelle eines CAMO (Chief Academic Medical Officer) werden, welcher einem Koordinationsgremium (UMZH) vorsteht und als Dekan in der Medizinischen Fakultät tätig sein wird und Einsitz nimmt in der Universitätsleitung und in den Leitungsgremien der universitären Spitäler (USZH, Psychiatrische Uniklinik, Kinder- und Jugendpsychiatrie, Kinderspital und Balgrist). Das Postulat wird abgeschrieben.
Unterstützung aus dem Lotteriefonds Für den Bau eines Ausbildungszentrums für die Berufe des Autogewerbes wird der Stiftung Schweizerische Technische Fachschule Winterthur ein Beitrag von höchstens Fr. 3300000 zulasten des Lotteriefonds bewilligt. Jürg Sulser (SVP, Otelfingen) vertrat die Meinung der Fraktion. «Es ist wichtig, dass mit der Bewilligung des Beitrages die solide und qualifizierte Grundausbildung zu gleichbleibenden Kosten gewährleistet werden kann.» Mit dem Beitrag und weiteren Geldern soll der Berufsbildungsstandort für 30 Berufe des Technischen Bereichs in Winterthur weiterentwickelt und ausgebaut werden. Der Neubau soll es der STF ermöglichen, überbetriebliche Kurse auf dem aktuellen Stand der Technik anzubieten und dabei die intensiven Geräte und Einrichtungen für die höhere Berufsbildung zentral nutzen zu können. Neben grossmehrheitlicher Zustimmung wurde auch das Quorum für die Ausgabenbremse erreicht.
DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:
Der Kantonsrat hat am Montag ... … den Jahresbericht der Universität für das Jahr 2013 und den Jahresbericht der Zürcher Fachhochschule für das Jahr 2013 genehmigt. … den Bericht der Regierung zum Postulat betreffend Ausübung und Mittelverteilung für Forschung und Lehre in der Medizin als erledigt abgeschrieben. ... einen Beitrag aus dem Lotteriefonds zugunsten der Stiftung Schweizerische Technische Fachschule Winterthur grossmehrheitlich genehmigt.
10. November 2014
ABSTIMMUNG VOM 30. NOVEMBER 2014
Nein zur Klassengrössen-Initiative und Nein zum Gegenvorschlag
Matthias Hauser Kantonsrat SVP Hüntwangen
Fall 1: Ein mir nahestehender Berufskollege unterrichtet eine Klasse mit 30 Kindern auf der Sekundarstufe. Er arbeitet viel, er führt mehr Elterngespräche durch als nötig (zwei pro Jahr), bereitet sich gewissenhaft vor und korrigiert viele Arbeiten noch persönlich. Seine Ehefrau hilft ihm manchmal − unentgeltlich. Die Schülerinnen und Schüler erleben einen guten Unterricht. Lehrer aus Berufung! Das Ehepaar hätte mehr Lohn verdient. Aber wir stimmen nicht darüber ab, sondern über die Klassengrösse. Und als dieser Lehrer «nur» 24 Jugendliche unterrichtete, arbeitete er fast genau so viel. Fall 2: Eine andere, ebenfalls gute Kollegin von mir, hatte vor einigen Jahren 15 Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule B und C gemeinsam zu unterrichten, in der Stadt Zürich, darunter einige Jugendliche mit sonderpädagogischen Massnahmen, verschiedene Nationalitäten. Sie war ebenfalls Tag und Nacht dran und nach wenigen Monaten am Ende ihrer Kräfte, krankgeschrieben und in
Weiterbildung und Kur. Sie hat sich wieder gefangen und unterrichtet heute in einem anderen Kanton. Mit der Klassengrössen-Initiative ist der erste Fall nicht mehr möglich. Der Zweite nach wie vor. Das zeigt, dass die Initiative am Problem vorbeischiesst. Dabei ist wohl unbestritten: Kleinere Klassen sind angenehmer und geben weniger Arbeit. Die Stressfaktoren im Schulalltag aber sind andere: Grosse Leistungsunterschiede in den Klassen, Schülerinnen und Schüler, die unmotiviert sind und sich unerzogen benehmen, sei es, weil das vom Elternhaus (sofern eines vorhanden ist) geduldet wird oder weil sie mangels Vorwissen keine Chance haben, den Stoff zu verstehen und ein altersgerechtes Ziel zu erreichen, wenn Elterngespräche nicht fruchten, wenn Schulleitung, Schulbehörden und/ oder Eltern nicht am gleichen Strick wie die Lehrperson ziehen, wenn Probleme mit zehn Fachkräften zerredet statt geführt und gelöst werden, wenn man häufig beauftragt ist, nebensächliche Administration zu erledigen, die weder der Klassenführung noch dem Unterricht nützt. Oder auch, wenn man nicht erkennt, dass Erziehung manchmal Sisiphus-Arbeit bedeutet und vielleicht (vielleicht auch nicht) erst Jahre später dem Erzogenen das Licht aufgeht.
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Anmerkungen zum Jahresbericht der Fachhochschule
Bruno Amacker Kantonsrat SVP Zürich
Für einmal teilt die SVP die Sorge mit einem Sozialdemokraten, alt Nationalrat Rudolf Strahm. Die Sorge nämlich, dass wir uns in einer Akademisierungsfalle befinden. Die Stärke der Schweizer Arbeitswelt ist unser duales Bildungssystem. Voll ausgebildete Fachprofis, die aber zusätzlich auch eine fundierte theoretische Ausbildung in der Berufsschule genies-sen. Dieses System ist Teil des Erfolgsmodells Schweiz. Und nun sind wir dabei, dieses vorsätzlich und ohne Not über Bord zu werfen und dieselben Fehler zu machen wie das Ausland. Die Berufslehre wird dadurch entwertet und es entsteht immer mehr Druck auf Berufsleute für irgendwelche Zusatzausbildungen. Zudem öffnet sich mit der steten Akademisierung unserer Berufswelt eine gefährliche Schere zwischen Akademikern und Hilfsarbeitern. Besonders akut sind die Probleme auf dem Bau. Währenddem früher auf einer Grossbaustelle zahlreiche Berufsleute aus allen Sparten tätig waren, findet man heutzutage oft keine 10 Prozent mehr mit einer Berufslehre. Dafür aber umso mehr solche mit irgendwelchen Studiengängen und Diplomen auf der einen Seite und Handlangerkolonnen auf der anderen Seite. Die Folgen dieser Entwicklung sind für jedermann von blossem Auge erkennbar: Neubauten sind heute zwar architektonisch beeindruckend und verfügen über exquisite Technik, aber bereits nach wenigen Jahren sind viele davon komplette Sanie-
NEIN ZUR TR AMVERBINDUNG HARDBRÜCKE
Goldene Schienen Der öffentliche Verkehr hat in der Schweiz etwa den gleichen Status wie eine heilige Kuh in Indien. Kritik am ÖV kommt in gewissen Kreisen einer Gotteslästerung sehr nahe. Selber benutze ich den ÖV auch regelmässig. Und trotzdem: Am 30. November stimmen wir im Kanton über eines der unsinnigsten, unnötigsten und teuersten Projekte im Schienenverkehr ab, der Tramverbindung Hardbrücke in der Stadt Zürich. Schlimmer noch: Das Vorhaben ist gleichzeitig eine gigantische Verkehrsbehinderungsmassnahme der Stadtregierung.
Fazit Persönlichkeitsbildung und Erfahrung der Lehrpersonen, sowie eine vernünftige Schulorganisation und gute Schulführung sind viel entscheidender für Schulqualität, als die Klassengrösse. Etwas Stabilität anstatt in jedem Schuljahr Neuerungen würde auch für Entspannung sorgen. Leider schlug das Pendel in den letzten Jahren in der Bildungspolitik in die falsche Richtung; immer noch stehen Mammut-Neuerungen an (Lehrplan 21, neuer Berufsauftrag). Getrieben sind diese auch von Politikern, die heute hinter der Klassengrössen-Initiative stehen. Die Klassengrössen-Initiative kann den Schulalltag sogar erschweren. Manchmal wird eine Klasse in Absprache mit Lehrpersonen deshalb extra gross gebildet, damit in der gleichen Schuleinheit, der Kollege mit den pädagogisch «schwierigeren» Jugendlichen, eine kleinere Klasse führen kann, sie bereitet ihm ebenfalls viel Aufwand, auch wenn er weniger Arbeiten korrigieren muss. Solche Ausgleichsmöglichkeiten innerhalb der Schulgemeinde verhindert die Initiative künftig wirksam. Für sie und den Gegenvorschlag gilt: Preis hoch, Wirkung gering. Bitte ablehnen! Matthias Hauser ist Sekundarlehrer.
rungsfälle, die vielen wieder eingerüsteten Neubauten landauf landab beweisen das. Eine Ursache davon ist, dass wir auf dem Bau zwar immer mehr Leute mit Ausbildungen, aber immer weniger mit einer Ahnung vom Bauen haben. Dies gilt erst recht für die Geisteswissenschaften. Auch dort stellen wir in den letzten Jahren eine unheimliche Expansion fest und zwar in Berufen wie, ich nehme hier zufällige Beispiele aus dem Angebot der Zürcher Fachhochschulen, «Bachelor Vermittlung Kunst und Design», «Master Transdisziplinarität in den Künsten», «CAS Künstlerische Bildungsprojekte realisieren», «CAS Musikphysiologie», die Liste liesse sich unendlich fortführen. Es werden mit teuren Steuergeldern Ausbildungen angeboten, bei denen man sich fragt, was die Leute nachher damit anfangen. Natürlich wird von Seiten der Hochschulleitungen stets versichert, die Leute brauche es und sie fänden früher oder später fast alle eine Stelle. Aber wenn man die Sache genau anschaut, dann stellt man fest, dass dies meist staatliche oder zumindest staatlich subventionierte Stellen sind, welche wiederum der Steuerzahler finanziert. Und da muss dringend kritisch hinterfragt werden, ob wir weiter für teures Geld Leute ausbilden sollen, für welche wir nachher mit nicht weniger gutem Geld dann eine Arbeitswelt kreieren müssen, damit die Leute eine Beschäftigung finden. Der Akademisierung der Berufswelt ist Einhalt zu gebieten, das Fächerangebot der Hochschulen und Fachhochschulen ist kritisch zu hinterfragen und redimensionieren. Besinnen wir uns auf unsere Stärken und fördern wir unser duales Bildungssystem mit dem Modell der Lehrlingsausbildung und Berufsschule.
Konrad Langhart Kantonsrat SVP Oberstammheim
Mit einem Anteil von 76 Mio. Franken soll zudem einmal mehr der Kanton den Löwenanteil an einem reinen Prestigeobjekt der Stadtoberen übernehmen. Leider hat der Kantonsrat diesen Staatsbeitrag kritiklos durchgewunken (siehe Einleitung...) und die SVP-Fraktion sah sich gezwungen das Referendum zu ergreifen, das den Stimmberechtigten im ganzen Kanton ermöglicht Stellung zu nehmen. Als Mitglied der vorberatenden Verkehrskommission hatte ich Gelegenheit, mich vertieft mit diesem Vorhaben auseinanderzusetzen. Dazu gehörte auch ein Augenschein vor Ort auf der Brücke selbst und vom nahen Prime Tower. Wir wurden umfassend informiert und sahen visualisierte Verkehrssimulationen, die aber nicht wirklich überzeugten. Und am vergangenen Sonntagabend passierte
ich die Hardbrücke einmal mehr von der Innerschweiz herkommend und beurteilte die Situation mit den Augen des Autofahrers. Das Verdikt ist eindeutig: NEIN. Die Tramverbindung Hardbrücke ist abzulehnen. Unsinnig: Die Tramgleise sollen an zwei Stellen die mehrspurigen Fahrbahnen des Individualverkehrs queren. Und das auf einer der meistbefahrenen Strassen der Schweiz mit 50000 bis 60000 Fahrzeugen pro Tag. Der Verkehrskollaps in Spitzenzeiten durch die Rotlichtorgie ist vorprogrammiert. Vom beträchtlichen Unfallpotential ganz zu schweigen. Unnötig: Bereits heute gibt es drei Buslinien, die die Pendlerströme vom Bahnhof Hardbrücke aufnehmen. Dieser Service kann ausgebaut werden ohne die Verkehrsachse gross zu stören. Zu teuer: Das Projekt kostet 130 Mio. Franken für ganze 700 Meter Schiene oder 186000 pro Meter. Und das bei angeblich knappen Staatsfinanzen. Wer dieser Vorlage zustimmt, darf sich gar nie mehr aufregen wenn das Geld nachher für einen moderaten Ausbau des ÖV auf der Landschaft fehlt.
Besuchen Sie: www.hardbrücke-tram-nein.ch
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AK TUELL
Der Zürcher Bote | Nr. 46 | Freitag, 14. November 2014
SVP BEZIRK HINWIL MIT UELI MAURER UND ERNST STOCKER
Grosse Martinitagung als Wahlkampfauftakt in Gossau Mit einer endrucksvollen Martinitagung in zwei KMU-Betrieben in Gossau hat die SVP Bezirk Hinwil ihren Kantonsratswahlkampf lanciert. Im Zentrum standen Bundesrat Ueli Maurer und Regierungsrat Ernst Stocker. RoMü. Stimmungs- und durchaus auch effektvoll hat die SVP Bezirk Hinwil im Rahmen einer grossen und durchaus auch politisch gefärbten Martinitagung ihren Kantonsratswahlkampf in Gossau eröffnet oder gar mit Treicheln unüberhörbar eingeläutet. Bereits am Vormittag strömten die vielen Gäste bei schönstem Spätherbstwetter in den Werkhof der Künzli AG. Dieses KMU-Baugeschäft ist auch ein vorbildlicher Lehrbetrieb. Vom beiden konnten sich die Gäste auf einem Rundgang angeführt von Bundesrat Ueli Maurer, Regierungsrat Ernst Stocker und Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler vor Ort ein Bild machen. Dabei zeigte sich Maurer von den jungen angehenden Berufsleuten beeindruckt, welche an diesem Samstagmorgen in ihrem Lehrbetrieb einen Einblick in ihr Handwerk gewährten.
Wichtigkeit vom KMU «Es ist langfristig wichtig, dass die Weichen richtig gestellt werden», machte Regierungsrat Ernst Stocker mit Blick auf die kommenden Wahlen im Frühling deutlich. Er zeigte sich erfreut, dass man den Wahlauftakt dort vollzieht, wo sich das wirtschaftliche Leben abspielt. Gerade mit dem Blick auf den gastgebenden Betrieb zeigte er sich überzeugt, dass das Handwerk einen goldenen Boden hat und auch für die gesamte Wirtschaftsleistung von zentraler Bedeutung ist. Mit Blick auf den hohen Druck auf unsere vollen Kassen machte Stocker deutlich, dass man
zuerst für uns im Kanton schauen müsse, obwohl andere gerne auch hineingreifen möchten. Bezüglich dem Ausland, welches bekanntlich auch auf das Schweizer Steuergeld schielt, rief er De Gaulle in Erinnerung. «Länder haben eigene Interessen aber keine Freunde». Deshalb appellierte er dafür, dass wir bei der Vertretung unserer Interessen besser und noch stärker auftreten. Für Stocker ist mit Blick auf die KMU aber auch Handlungsbedarf vorhanden. «In 60 bis 70 Prozent aller KMU ist die Nachfolge nicht gesichert». Ein Phänomen, welches auch von der Politik eine gewisse Beachtung verdient. Danach verschob sich die grosse Gästeschar in den nächsten KMU-Betrieb. Hier hat Moser Holzbau eine moderne Montagehalle für das Produzieren von Fertigelementholzbauteilen realisiert. Modernste Technologie und durchaus auch noch traditionelles Zimmermannshandwerk sind hier zu einem Produktionsablauf verbunden worden, welcher dem Arbeits- und Werkplatz als Vorbild dienen kann und einen grossen Innovationsgeist eines modernen KMU ausstrahlt. Es stand hier Bundesrat Ueli Maurer zu, mit dem symbolischen Knopfdruck den Roboter in Bewegung zu setzen, welcher innert Sekunden Dutzende von Nägeln in das Holzelement versenkte. Nach dem Mittagessen erinnerte SVP-Bezirkspräsident Martin Suter an die historische Bedeutung von Martini als Zinstag. «Wir wollen deshalb an unserer Martinitagung Rück- und Aus-
blick halten», betonte Suter. «Es geht uns gut. Die Betriebe, wie unsere beiden Gastgeber, investieren in die Zukunft», so der Bezirkspräsident weiter. Doch mit Blick auf die laufenden Debatten und Diskussionen rund um die KESB und SKOS-Richtlinien und deren finanziellen Entwicklungen und Auswirkungen auf die Steuerzahler machen sich bei vielen Sorgenfalten breit. «Wir haben hier Fesseln, welche sich nicht mehr einfach abstreifen lassen. Leider gibt es immer mehr, welche sich mit dieser Sozialwirtschaft arrangiert haben», hielt Suter fest, bevor er die 12 Kandidaten der SVP-Liste angeführt von einer Treichlergruppe, in den Saal einmarschieren liess.
Ueli Maurer zu Martini Dann kam der grosse Moment für den hohen Gast aus Bern. «Begrüssen wir unseren Bundesrat Ueli Maurer, welcher in Bern fast ein Drittel der Schweizer Wähler vertritt», so Suter überleitend auf Maurer. Dieser nahm den Stab von Martini auf und erinnerte daran, dass es sich hier gar um einen vorchristlichen Brauch handelt. Maurer nahm den Ball zur Bedeutung von Martini auf, um einen Bogen zur EU zu spannen. «Steuern ist das wichtigste Thema in der EU. Deshalb ist die EU bestrebt, dieses Geld dort einzutreiben, wo es noch vorhanden ist. Dies ist ein Weg zurück ins Mittelalter», so Maurer. Gerade die Schweiz macht es aber vor, dass es anders geht, indem sich Leistung auch noch lohnt. Maurer nahm auch den Begriff Steuerge-
Ueli Maurer lässt sich den Roboter für den Bau von Holzelementen erklären.
schenke auf. «Der Staat schenkt uns nichts. Wenn er etwas verschenkt, hat er es zuerst bei uns geholt», so Maurer. Auch an der Kritik im Vorwurf der Steueroase sieht der Verteidigungsminister keine Negativpunkte. «Oasen sind etwas Wunderbares und Wertvolles. Sie bieten und sichern uns in den Wüsten Wasser und das Überleben. Doch heute ist das Wort Steueroase bei vielen ein Schimpfwort. Wir dürfen aber trotzdem stolz sein, in einer solchen Steueroase leben zu können», so Maurer. Er bekannte sich auch zu einem starken Wettbewerb bei den Steuern. Ohne diesen Wettbewerb wird gerade mit Blick auf die EU deutlich, wie schädlich dies für die
Volkswirtschaften und somit für den Wohlstand der Bevölkerung sein kann. Für Maurer ist zudem die Schweiz gut beraten, sich dem grossen Druck betreffend den Steuerfragen selbstbewusst entgegenzustellen. Mit Blick auf anstehende politische Steuerfragen machte er sich auch für die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer stark, welche Land und Volk viel mehr einbringt, als manche glauben. Mit Blick auf die anstehende Diskussion über die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer warnte Maurer davor, dass man damit insbesondere das Gewerbe trifft, welches beim Generationenwechsel sehr stark zur Kasse gebeten wird.
Ernst Stocker
Ueli Maurer
Martin Suter
Regierungsrat und Volkswirtschaftsdirektor
Bundesrat und Verteidigungsminister
Kantonsratskandidat und Bezirkspräsident SVP Hinwil.
«Wir müssen zur Schweiz und unserem Werkplatz Sorge tragen. Dies ist alles andere als selbstverständlich. Denn die Schweiz hat viele Neider. Deshalb ist es wichtig, dass man Politiker wählt, welche schon einmal Dreck an den Schuhen hatten. Denn diese Wissen wovon man beim Geld spricht. Sie und wir wissen aber auch, dass bei uns auch das Geld nicht vom Himmel fällt. Deshalb sind wir alle angehalten, die Staatsfinanzen im Griff zu behalten».
«Der Martini hat durchaus auch einen politischen Wert. Als ehemaliger Zehnten- und Zinstag war das Volk verpflichtet, der Obrigkeit den Zehnten abzuliefern. Heute sagt in der Schweiz das Volk der Obrigkeit, wie viel Steuern sie einziehen darf oder einfach wer zahlt befielt! Damit sind wir das einzige Land der Welt, wo man über Steuern abstimmt. Manche von uns wären aber trotzdem froh, wenn es sich heute bei den Steuern noch um den Zehntel handeln würde».
«Einst haben unsere Vorgänger für Freiheit und für ein Land ohne fremde Richter gekämpft. Es galt und sollte auch noch heute gelten, dass Schweizer Recht vor fremdem Recht kommt. Dafür müssen wir uns mit Blick auf jüngste Entscheide im Ausland zulasten der Schweiz einsetzen. Es braucht dazu aber auch eine starke Regierung und ein starkes Parlament».
SVP RICHTERSWIL
SVP sagt deutlich NEIN zum geplanten Golfplatz Die SVP Richterswil hat vergangene Woche ihre Parolen für die Abstimmungen vom kommenden 30. November gefasst: Die eidg. und kant. Vorlagen werden allesamt abgelehnt. Sehr deutlich NEIN sagt die SVP auch zum geplanten Golfplatz in der Beichlen, die kommunale Vernetzung der Gemeindebauten dagegen wird von der SVP befürwortet. SVP Richterswil. Ob der erfreuliche Grossaufmarsch des von der Cotex Print gespendeten Aperitifs oder der emotionalen Bezirksvorlage wegen erfolgte, kann dahingestellt bleiben, den Präsidenten Reto Schärer freute es sichtlich. Gastreferentin Sandy Bossert aus Wädenswil erläuterte fundiert die Golfplatzvorlage und die Mitglieder diskutierten engagiert und intensiv. Folgende Argumente gaben den klaren Ausschlag für das deutliche NEIN: Die SVP steht hinter der produzierenden Landwirtschaft. Es missfällt den Mitgliedern zutiefst, dass die Migros als Initiantin und grosse Geldgeberin einerseits Landwirtschaftsland für Golf pachten, anderseits zu massiv erhöhten Preisen (5−7faches der aktuellen Tarife!) Ersatzlandwirtschaftsland in Samstagern und anderswo beschaffen will. Mit diesem Verhalten zwingt die Mig-
ros produzierende Landwirte dazu, in anderen Gemeinden, fernab der eigenen Höfe, ebenfalls wieder Land zu pachten und fördert somit die Zerstückelung der heute noch aktiven Betriebe; Nachhaltigkeit sieht wahrlich anders aus. Die CH ist bereits heute das europäische Land mit der höchsten Golfplatzdichte (an die 100 Plätze), und der Platz in der CH wird nun mal eng und enger; auch für den enorme Flächen beanspruchenden Golfsport. Darum: Masshalten auch beim Golf. Eine weitere Verringerung der Fruchtfolgeflächen im Kanton Zürich lehnt die SVP ab; sie will auch in 20 Jahren noch Milch, Eier, Käse und Kartoffeln von hier und nicht aus der Bretagne (F) oder aus Bayern (D). Erst diesen Frühling hat der Kanton Zürich den Kantonalen Richtplan verabschiedet: Die rund 70 ha. (= 90 Fuss-
ballfelder) in der Beichlen liegen heute allesamt im Nichtsiedlungs- bzw. im Landwirtschaftsgebiet und im Landwirtschaftsgebiet soll aktive Landwirtschaft betrieben werden. Mit allen zu 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung sagt die SVP folglich klar Ja zur produzierenden Landwirtschaft und somit NEIN zum geplanten Golfplatzprojekt in der Beichlen. Die von Reto Schärer, Walter Leuthold, Max Lenz und Jürg Trachsel vorgestellten eidg. und kantonalen Vorlagen erhielten allesamt eine klare Abfuhr. Bei der Stichfrage im Zusammnhang mit der KlassengrössenInitiative empfiehlt die SVP, den Gegenvorschlag anzukreuzen. Gemeinderat Christian Stalder dagegen vermochte die Anwesenden vom Sinn der Vernetzung der Gemeindebauten zu überzeugen und erntete für sein engagiertes Votum ein klares JA.
Sagen Nein zum Golfplatz in der Beichlen: Jörg Hottinger, Sandy Bossert und Jürg Trachsel stehen ein für die produzierende Landwirtschaft.
AK TUELL
Der Zürcher Bote | Nr. 46 | Freitag, 14. November 2014
KESB und Sozialindustrie – teure Massnahmen Wer überprüft eigentlich Effizienz, Wirkung und das Kosten/NutzenVerhältnis? Werden mit den teuren Fremdplatzierungen oder Coachings für Jugendliche mit Selbstwertproblematiken messbare Erfolge erzielt? Schon die Diagnosen der Sozialarbeiter zur Begründung der Unterstützungsprogramme können nur schwer überprüft werden. Und den Aufsichtsmechanismen der zahlenden Gemeinden sind bekanntlich ebenfalls enge Grenzen gesetzt. Auch der Vergleich mit der Privatwirtschaft hinkt: Auch der Handwerker kostet rund 100 Fr. die Stunde; sein Auftraggeber will jedoch zügig ein überprüfbares Resultat sehen. Das ist der Unterschied zu den sozialen Massnahmen. Hier können sozialpädagogische Familienbegleitungen und Fremdplatzierungen über Jahre dauern, aber wie und wo soll sich der Geldgeber vergewissern, ob die Gründe noch vorhanden sind? Dieselbe Frage stellt sich auch in ganz grundsätzlicher Hinsicht: Erreicht dieses Geschäftsmodell der beauftragten Sozialarbeiter seine selbstdeklarierten Ziele? Zweifel sind angebracht: Die Zahl der Fürsorgebezüger wie auch die Sozialkosten nehmen bekanntlich stetig zu ... Sollten diese professionellen Helfer tatsächlich einmal ihre selbst deklarierten Ziele erreichen, würden sie sich selbst überflüssig machen – und darauf arbeiten sie ganz bestimmt nicht hin.
KESB – selbstgefälliges Expertentum Bis zum 31. Dezember 2012 waren im ganzen Kanton, ausser in der Stadt Zürich, sog. «Laienbehörden» für das Vormundschaftswesen zuständig. Jedermann und jede Frau, die von der Bevölkerung der Wohngemeinde gewählt wurde, war zuständig für den Schutz von Minderjährigen, die in ihrer Unversehrtheit bedroht waren, aber auch für den Schutz von Erwachsenen, die sich selbst gefährdeten. Dieses System hatte jahrzehntelang tadellos funktioniert, bis die damalige Justizministerin Widmer-Schlumpf und das Bundesparlament diese Milizorganisation durch angebliche Profis und Experten, die sog. Kindes- und Erwachsenenschutz-Behörden «KESB», ersetzten. Ein Rückweisungsantrag der SVP wurde abgelehnt. Nachdem über etliche Jahrzehnte die Laien mit Unterstützung der kommunalen Verwaltungsangestellten ohne jeglichen Anlass zu Beanstandungen als Vormundschaftsbehörden walteten, machen seit dem 1. Januar 2013 die neuen «Profis» keinen Hehl daraus, dass nur sie sich auserkoren fühlen, Hilfe zu definieren: Gemeindevertretern fehle regelmässig die fachliche Kompetenz, um bei komplexen Fällen mitentscheiden zu können, behaupten die Vertreter der KESB unisono gegenüber den Medien. Aber genau das haben bis 2012 schweizweit diese Laien gemacht – und zwar ohne Dauerschlagzeilen von wegen Sozialirrsinn … Die Umstellung machte sich sofort in den Haushalten aller Kommunen bemerkbar, allein die Verwaltungskosten hatten sich mehr als verdoppelt. Wie überall gilt auch hier: Wo unter dem Deckmantel der Professionalisierung jemand das Heft an sich reisst, wird es richtig teuer. Als wäre das nicht genug, hatte das Bundesgericht kürzlich noch ein fatales Urteil dazu gefällt, wonach das finanzielle Interesse kein schutzwürdiges mehr sei und die Gemeinden nicht mehr gegen Verfügungen der KESB Beschwerde einlegen können. Dieses ungewöhnlich stark in die kommunalen ordnungspolitischen Strukturen eingreifende Urteil wurde sofort von der Konferenz der Kantone für Kindesund Erwachsenenschutz den KESB in dessen Tragweiten mitgeteilt. Die Folgen dieses Entscheides haben die höchsten Richter in Lausanne meines
Erachtens nicht wirklich bedacht. Sie dürften eher naiv von der Annahme ausgegangen sein, dass Sozialarbeiter und KESB über ein Kostenbewusstsein und einen gesunden Menschenverstand verfügen … Die Zwangslage der Gemeinden mit der KESB und diesem höchstrichterlichen Entscheid sei an dieser Stelle anhand eines Beispiels aufgezeigt: Familie A. stammt aus einem zentralafrikanischen Staat und lebt seit rund 10 Jahren in der Schweiz. Ihr Asylgesuch wurde abgewiesen, dennoch wurde ihr eine vorläufige Aufnahme gewährt. Das älteste der drei Kinder lebt seit rund 5 Jahren in einem Heim, was die zuständige Gemeinde jährlich rund 110000 Fr. kostet. Der Vater ist zeitweise in der Reinigungsbranche erwerbstätig, die Mutter bezieht seit ihrem Zuzug in die Gemeinde Sozialhilfe. Beim zehnjährigen Jungen würden Lehrer, Psychotherapeuten und Sozialarbeiter seit längerem eine angebliche Selbstwertproblematik orten, entnimmt man den Akten. Daher sei eine sozialpädagogische Familienbegleitung notwendig. Der im Dezember 2013 eigegangene Antrag lautete auf 16000 Fr. für sechs Monate, was die Gemeinde auf 12000 Fr. zurückkürzte. Im Juni 2014 stellte der Sozialarbeiter des Kinder- und Jugendzentrum einen weiteren Antrag auf 20000 Fr. sozialpädagogische Begleitung fürs nächste halbe Jahr. Inzwischen erging bekanntlich das Urteil des Bundesgerichts … daher schob er sogleich den Zusatz nach: Wenn dies nicht bewil-
Bezirk Bülach
Sozialaufwand 2013, netto
ligt werde, dann werde man bei der KESB eine Verfügung einholen, womit die Gemeinde zur Antragszustimmung gezwungen werde … da seit dem Bundesgerichtsentscheid die Kommunen über kein Rekursrecht mehr verfügen … Auf den Punkt gebracht: Die KESB darf nun so viele teure Massnahmen wie ihr beliebt anordnen. Dessen Behörden bekommen diesen Entscheid aus Lausanne nun als unterschwellige Drohung zu spüren: Stimmen sie den Anträgen nicht zu, verfüge die KESB über die Gemeinde hinweg … Und des Öfteren beruft sich die KESB auch noch auf ein angebliches beschränktes «Akteneinsichtsrecht», woraus dann das finanziell blutende Gemeinwesen weder die Notwendigkeit noch die Wirksamkeit kontrollieren kann.
Überproportionaler Anstieg der sozialen Umverteilungsausgaben Wie haben sich die Sozialausgaben im Zürcher Unterland ganz generell entwickelt? Hier seien einige Kommunen unterschiedlicher Grösse herausgepickt und ihre Steigerung berechnet. Die Leistungen beschränken sich indes nicht auf die oben dargestellten Sachverhalte, sondern sind vielfältigster Art: Unterstützungsleistungen, Wohnungskosten, Krankenkassenprämien, Zahnarztkosten, Brillen, Möbel, Baby-Artikel, sozialpädagogische Erziehungshilfen, Jugendlichen-Begleitungen, Jugendcoachings, Aufenthaltskosten in Wohnheimen, Pflegefamilien und Lehrlingshäusern, betreuSteigerung 2013 Steigerung gegenüber 2012 innert 10 Jahren
Bachenbülach
2,484 Mio.
13 %
162,75 %
Bassersdorf
4,68 Mio.
17,65 %
57,2 %
Bülach
15,374 Mio.
14,23 %
119 %
Eglisau
1,757 Mio.
11,43 %
129,7 %
Embrach
7,858 Mio.
9,07 %
140,44 %
Freienstein-Teufen
0,873 Mio.
27,85 %
65,65 %
Glattfelden
2,75 Mio.
20,03 %
181,51 %
Hochfelden
0,683 Mio.
2,47 %
112,52 %
Höri
1,749 Mio.
3,72 %
93,5 %
Hüntwangen
0,395 Mio.
66,32 %
73,74 %
Kloten
16,984 Mio.
16,4 %
37,7 %
Lufingen
0,555 Mio.
61,35 %
198,25 %
Nürensdorf
2,107 Mio.
20,3 %
73,7 %
Oberembrach
0,285 Mio.
19,1 %
−10,44 %
Opfikon
18,392 Mio.
28,48 %
83,39 %
Rafz
1,475 Mio.
22,17 %
50,38 %
Rorbas
1,681 Mio.
47,1 %
141,55 %
Wasterkingen
0,053 Mio.
−49,58 %
78,95 %
Wil
0,351 Mio.
–7,72 %
583,6 %
Winkel
0,971 Mio.
9,64 %
65,67 %
Dielsdorf
2,846 Mio.
21,67 %
98,19 %
Neerach
0,393 Mio.
6,15 %
55,09 %
Niederglatt
1,89 Mio.
27,45 %
82,98 %
Niederhasli
5,603 Mio.
12,68 %
109,07 %
Niederweningen
1,183 Mio.
11,79 %
205,95 %
Oberglatt
5,058 Mio.
11,89 %
151,19 %
Oberweningen
0,632 Mio.
8,68 %
57,26 %
Regensberg
0,14 Mio.
156 %
426 %
Regensdorf
16,682 Mio.
10,47 %
115,7 %
Rümlang
4,585 Mio.
8,32 %
61,12 %
Schleinikon
0,217 Mio.
−14,44 %
30,24 %
Schöfflisdorf
0,545 Mio.
30,55 %
172 %
Stadel
0,895 Mio.
47,39 %
94,62 %
Steinmaur
1,301 Mio.
1,94 %
25,84 %
Alle 171 Gemeinden
1,488 Mia.
7,57 %
46,33 %
Bezirk Dielsdorf
Quelle: Statistisches Amt des Kantons Zürich: www.statsitik.zh.ch. Die Daten sind der Datei Gemeindefinanzen, Aufwand nach Aufgabenbereichen entnommen. «Sozialaufwand» versteht sich ohne Altersheim, Spitex etc.
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Fortsetzung von Seite 1
tes Wohnen, jahrelange Heimplatzierungen, Unterbringung in Frauenhäusern und Mutter-Kind-Institutionen, Familiencoaching im Migrationsbereich, Aufenthalte in Rehabilitationszentren, Krippenkosten, Kosten für Übersetzungen und Kulturvermittlungen, Alphabetisierungskurse, Deutschkurse, Ausbildungsbeihilfen, Beschäftigungsprogramme, Kurse für Abklärungen des Arbeitsmarktpotentials usw., aber auch Zusatzleistungen zu AHV- und IV-Renten, Kleinkinderbetreuungsbeiträge und Alimentenbevorschussung. Anzufügen gilt, dass die Behördenmitglieder in den Gemeinden – Sozialbehördenmitglieder und Gemeinderäte − einen geringen Einfluss auf diese Kosten haben. Sie sind mit den Tatsachen konfrontiert, dass diverse Akteure in ihren Wirkungskreis eingreifen und müssen ausbaden, was von oben verordnet wird: Da werden Tarife und Skos-Richtlinien diktiert, Zuweisungen von den Migrationsbehörden gemacht, es kommen Neuzuzüger, Anträge der Kinder- und Jugendzentren, die Rechtsprechung der Gerichte hinzu, und seit 2013 wirkt bekanntlich auch noch die vielzitierte und -kritisierte KESB. Die Spalte links zeigt den Aufwand fürs Sozialwesen in absoluten Zahlen fürs Jahr 2013, die mittlere Spalte ist in Relation zum Jahre 2012 gesetzt, die Spalte rechts zeigt die prozentuale Steigerung der Zahlen vom Jahr 2013 im Verhältnis zum Jahre 2003. Das Bevölkerungswachstum betrug zwischen 2003 und 2013 14,1 Prozent, dasjenige zwischen 2012 und 2013 1,12 Prozent. Im Bereich der Armutsbekämpfung haben zunehmende Ausgaben eindeutig nicht zu einer Verringerung der Zahl der Armen geführt, sondern zu einer Zunahme: Bund, Kantone und Gemeinden haben im Jahr 2012 insgesamt 12,7 Mia. Franken für sogenannt bedarfsabhängige Sozialleistungen aller Art aufgewendet. Das sind 3,6 Prozent mehr als im Jahr davor. Stark gestiegen – um 14,4 Prozent auf 2,4 Milliarden Franken – sind insbesondere die Kosten für die eigentliche Sozialhilfe.
Die Zahl der Sozialhilfebezüger erhöhte sich im selben Jahr um 6 Prozent bzw. um 14200 Personen schweizweit. Doch zurück zum Kanton Zürich, wo seit längerer Zeit 7,2 Prozent der Bevölkerung von Sozialleistungen (Ergänzungsleistungen, Alimentenbevorschussungen etc.) lebt, 3,2 Prozent davon bzw. 45000 Einwohner von der eigentlichen Sozialhilfe. Derweil diesen Sommer die grösste Tageszeitung der Schweiz unter dem Titel «Biel in der Fürsorge-Falle» analysierte, dass dort 80 Prozent der Steuereinnahmen für Soziales ausgegeben würden, interessiert hier die Situation im Kanton Zürich. Auch hier werden immer mehr Steuereinnahmen durch Sozialausgaben aufgefressen, wie die folgende Tabelle mit eher zufällig zusammengestellten Gemeinden aufzeigt. Die Entwicklung schränkt die Gemeinwesen in ihrer Handlungsfähigkeit ein, denn so verbleibt immer weniger fürs Altersheim, für die Strassensanierung, die Schule und die Krabbelgruppe. Selbstverständlich sind in der gleichen Zeit auch die Steuereinnahmen der Gemeinden in teils beeindruckender Weise angestiegen, die Aufwendungen fürs «Soziale» haben jedoch weitaus rasanter zugenommen. Nicht steiler fällt die Kurve beim Kanton aus – die Sozialausgaben wuchsen innert 20 Jahren um das Zehnfache. Gab der Kanton im Jahre 1990 noch 38 Mio. für Sozialhilfe und 270 Mio. für Sozialleistungen insgesamt aus, so waren es im Jahr 2012 bereits 382 Mio. für Fürsorge und 1,2 Mia. für alle bedarfsabhängigen Sozialleistungen. Eine Trendwende ist mit der Installation der KESB, der florierenden Sozialindustrie, der Kritikunfähigkeit der Akteure und der stets grösseren Geldmenge, die in diese Branche ausserhalb der Wertschöpfungskette gelenkt wird, nicht in Sicht. Daher wird auch in Zukunft gelten: Mehr Armutsbekämpfung schafft mehr Armut. Barbara Steinemann ist Mitglied der Sozialbehörde der Gemeinde Regensdorf.
Prozentualer Anteil der Sozialausgaben einer Gemeinde in den Jahren 2013, 2003 und 1993 im Verhältnis zu den Nettoeinnahmen aus Steuern und Finanzen der betreffenden Gemeinde:
Nettoaufwand Soziales im Jahre 2013 im Verhältnis zum Nettoertrag
Nettoaufwand Soziales im Jahre 2003 im Verhältnis zum damaligen Nettoertrag
Nettoaufwand Soziales im Jahre 1993 im Verhältnis zum damaligen Nettoertrag
Bülach
26,05 %
21,36 %
19,18 %
Dielsdorf
17,16 %
15,8 %
9,43 %
Kloten
22,2 %
21,98 %
15,3 %
Regensdorf
30,05 %
21,28 %
13,9 %
Rümlang
20,5 %
18,48 %
14,01 %
Birmensdorf
21,2 %
15,6 %
11,1 %
Dietikon
35,5 %
25,9 %
21,5 %
Schlieren
30 %
27,8 %
22 %
Urdorf
25,58 %
13,56 %
11,4 %
Adliswil
15,56 %
17,9 %
15,69 %
Horgen
23,8 %
19 %
10,39 %
Wädenswil
31,77 %
22,83 %
19,8 %
Affoltern am Albis
29,58 %
25,33 %
17,61 %
Bonstetten
15,23 %
10,48 %
8,47 %
Henggart
13,7 %
9,9 %
5,6 %
Kleinandelfingen
26,6 %
12,9 %
12,7 %
Seuzach
14,45 %
11 %
7,5 %
Winterthur
24,97 %
22,11 %
18 %
Stadt Zürich
27,8 %
33 %
27,88 %
Alle 171 Gemeinden zusammen
24,14 %
23,9 %
20,77 %
Quelle: Statistisches Amt des Kantons Zürich. Zahlenverhältnis versteht sich inkl. Bildungsausgaben, unabhängig davon, ob es sich um eine Einheitsgemeinde handelt. «Sozialaufwand» versteht sich ohne Altersheim, Spitex etc. «Nettoertrag» bedeutet jener Ertrag, den die Gemeinden vor Zahlenströmen des kantonalen Finanzausgleichs erreichen.
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STADT ZÜRICH Fadegrad
von Daniel Oswald
Das Tech gehört zu
Der Zürcher Bote | Nr. 46 | Freitag, 14. November 2014
AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT
Das fröhliche Geldverteilen geht weiter
vom 30. November 2014
Verordnung über die Zürcher Ausnüchterungsund Betreuungsstelle (ZAB)
NEIN
Der Stadtrat verlangt weiterhin Geld, Geld und nochmals Geld. Mit den Zusatzkrediten steigt das Defizit der Rechnung 2014 auf über 200 Millionen Franken.
Winterthur Ende Oktober vermeldete der «Landbote», dass die Leitung des Winterthurer «Techs», oder «School of Engineering», wie es Neudeutsch heisst, den Umzug des Technikums nach Dübendorf prüfe. Dabei wurde auch der Innovationspark Dübendorf ins Spiel gebracht. Der Aufwand für diese Prüfung ist schlichtweg eine Vergeudung von Zeit und Geld. Erstens existiert der Innovationspark Dübendorf nicht. Oder sollte etwa ein Umzug des Winterthurer Techs dazu missbraucht werden, um dem Luftschloss Innovationspark Leben einzuhauchen? Winterthur ist eine Industriemetropole von weltweiter Bedeutung. Firmen wie Burckhardt Compression, Keller, Kistler, Rieter, Sulzer, Zimmer entwickeln und produzieren in der Eulachstadt ihre Produkte und vertreiben diese in die ganze Welt. Für die Gründung der Fachhochschulen in den 90er Jahren bildete die Zusammenarbeit von Industrie und Fachhochschulen einen der wichtigsten Pfeiler dieses Konzeptes. Ein Wegzug des Techs ist alleine schon aus diesem Grund ein Unsinn. Aber auch aus Sicht der Studenten macht ein Wegzug keinen Sinn. Früher existierte in St. Gallen noch eine Ingenieurschule. Die Fachhochschule Ostschweiz konzentrierte aber die Ingenieurausbildung auf den Standort Buchs. Für die Einzugsgebiete von Schaffhausen bis St. Gallen ist Winterthur verkehrstechnisch sehr gut erschlossen. Das Tech selber ist in Gehdistanz vom Winterthurer Hauptbahnhof entfernt. Heute kann ein Student von Weinfelden ohne umzusteigen zum Winterthurer Tech gelangen. Um nach Dübendorf zu gelangen, müsste er zusätzlich mindestens in Winterthur und in Stettbach umsteigen. Ausserdem wären die Fahrtkosten höher und zusätzliche Reisezeit wäre nötig. Für den Aufbau eines neuen Standortes müsste der Kanton erhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. In Zeiten der knappen Mittel wäre dies definitiv am falschen Ort investiert. Sicher sind am heutigen Standort auch Investitionen in die Infrastruktur notwendig. Dazu ist aber sehr viel weniger Geld notwendig als für einen Neubau. Wir in Winterthur sind uns aus allen politischen Lagern einig. Das Tech muss in Winterthur bleiben. Auch die Wirtschaftsverbände, die Studenten und Dozenten vertreten ganz klar die gleiche Position. Somit wäre die Standortfrage geklärt. Es bleibt nur die Frage, wer stoppt das Vorhaben der Institutsleitung. Sollte Frau Aeppli nicht selber darauf kommen, so hoffe ich, dass der Regierungsrat ihr auf die Sprünge hilft.
Städtische Abstimmungs-Parole
Martin Bürlimann Gemeinderat SVP Zürich 10
Über acht Milliarden Franken stehen im Budget, und dies genügt der Verwaltung und dem Stadtrat in Zürich nicht. Jedes Jahr werden mit den Zusatzkrediten weitere Wünsche gestellt und die Mehrheit im Parlament nickt stets alles ab. Am dreistesten greift die Sozialindustrie zu. Zusatzkredite sind gedacht für unerwartete Ereignisse. Wenn in einem laufenden Projekt plötzlich Änderungen nötig werden, dann müssen die zusätzlichen Kosten dem Gemeinderat gesondert beantragt werden. Die Zusatzkredite werden dem Gemeinderat in einer eigenen Weisung beantragt. Die Parteien erhalten die Anträge und haben Zeit, Fragen zu stellen und die Anträge zu überprüfen, insbesondere auf deren Notwendigkeit. Einige Anträge sind unbestritten, so braucht beispielsweise das Finanzdepartement 160 000 Franken zusätzlich für Case Management am Arbeitsplatz. Das Volksschulgesetz wurde am 1. Januar 2014 geändert, und dies hat zur Folge, dass der Kanton den Gemeinden neu 80 Prozent der Kosten für Case Management der kantonal entlohnten Lehrer verrechnet. Das ist zwar teuer für die Stadt, aber nicht zu ändern. Zusatzkredit für Ökostrom Viele andere Zusatzkredite wären aber vermeidbar. So verlangt das Departement Industrielle Betriebe unter Leitung von Stadtrat Türler 390 000 Franken zusätzlich für sogenannt ökologischen Strom Die Wasserversorgung bezieht seit Mitte 2013 das neue Stromprodukt «ewz. ökopower». Dies kostet mehr, obwohl der gleiche Strom aus der Steckdose kommt. Für diesen Marketing-Scherz muss der städtische Betrieb nun 390 000 Franken mehr blechen – obwohl bereits 4,9 Millionen Franken in diesem Budgetposten stehen. Hier war die SVP auf weiter Flur bei der Bekämpfung dieses Unsinns. Big Business Sozialstaat Am dreistesten greifen aber die Sozialapostel in die Staatskasse und be-
dienen sich am Geld anderer Leute. Die Sozialkosten explodieren nicht nur beim Bund, auch in der Stadt Zürich ergeben sich dramatische Folgekosten der verfehlten linken Sozialpolitik. Die AOZ, Asylorganisation Zürich, will 911 000 Franken zusätzlich, weil die Asylverfahren kürzer geworden sind. Dies zeigt die groteske Situation: Verkürzte Asylverfahren bringen nicht etwa tiefere Sozialkosten, sondern höhere. Die abgewiesenen Personen geraten dadurch schneller in die wirtschaftliche Hilfe. So schreibt de Stadtrat wörtlich: «Infolge kürzerer Dauer der Asylverfahren und gestiegener Anerkennungsquote verschieben sich die Fallzahlen von der Asylfürsorge (–213 Fälle) zur Wirtschaftlichen Hilfe (+237 Fälle).» Abgewiesene Asylbewerber gehen also nicht zurück, sondern wandern direkt weiter in die soziale Hängematte. Kostenexplosion bei der KESB Ein weiteres Fass ohne Boden ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB. Für unentgeltliche Rechtsvertretungen braucht die Stadt 400 000 Franken zusätzlich, obwohl bereits 1,5 Millionen Franken im Budget drin sind. Weiter braucht die Stadt 70 000 Franken für Vermögensschäden, welche im Auftrag der KESB Beistandschaften durch private Mandatsträger entstehen können. Werden irgendwo Fristen verpasst oder Gesuche für Ergänzungsleitungen zu spät eingereicht, springt einfach der Sozialstaat ein und die Steuerzahler müssen nachzahlen. Beim grössten Posten von zusätzlich 11,8 Millionen Franken geht es um Sozialhilfe. Auch hier sind bereits 314 Millionen im Budget eingestellt. Die Begründung ist interessant: Entgegen den Erwartungen sind bisher weder die Arbeitslosennoch die Sozialhilfezahlen zurückgegangen. Fehlplanungen beim Staat führen nicht zu Kostendruck, sondern zu weiteren Ausgaben. Es ginge auch anders Den Tatbeweis, dass es auch ohne Zusatzkredite geht, erbringt das Tiefbauamt TED unter Leitung von Filippo Leutenegger. Zweimal nacheinander hat nun das TED keinen Zusatzkredit verlangt. Dies zeigt: Wenn der Wille da ist, dann geht es.
NEIN zum teuren und unnötigen Hardbrücke-Tram! Am 30. November 2014 stimmt der Kanton Zürich über das Hardbrücke-Tram ab. Es geht um CHF 130 Mio. für 700 m Tramschienen! Und das in einer Zeit, wo Kanton und Stadt in Schulden versinken.
Zu teuer 130 Millionen Franken für 700 Meter Tram, das entspricht CHF 185 714 pro Meter. Das ist zu viel für ein kaum durchdachtes Projekt!
Zu gefährlich Die geplante Linienführung wird zu einer Gefahrensituation wie bei der Glatttalbahn führen. Zahlreiche Unfälle und Personenschäden sind absehbar.
Völlig unnötig Die Hardbrücke wird bereits von drei Buslinien bedient. Wenn das nicht ausreicht, kann hier günstiger und effektiver Abhilfe geschaffen werden.
Zürich-West wird abgeschnitten Die ÖV-Angebote für die Quartiere Altstetten, Grünau, Höngg und Aussersihl-Hard werden verschlechtert oder ganz von wichtigen Dienstleistungszentren abgeschnitten.
Deshalb am 30. November 2014:
nale Kanto e! g Vorla
Hardbrücke-Tram
NEIN
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LESERBRIEFE
Zum Fenster herausgeworfenes Steuergeld 700 Meter Tram mit vier gefährlichen, verkehrsbehindernden Querungen (auf) der meistbefahrenen Verkehrstangentiale durch die Stadt Zürich. Das zu einem Betrag von 130 Millionen Franken, was einem Meterpreis von 185715 Franken gleichkommt. Ein Wahnsinn! Was die Gefährlichkeit eines solchen Projektes betrifft, ist die Glatttalbahn beste Zeugin. Der Kanton Zürich scheint im Geld zu schwimmen, wenn er solche Beträge zum Fenster hinauswerfen kann. Das ist noch lange nicht alles − der Schaden würde noch grösser: das kurze Tramstück Hardbrücke soll so angelegt werden, dass es mit den mehrfachen Fahrbahnquerungen den motorisierten Verkehr fahr-
planmässig alle 2 Minuten unterbricht. Dadurch verliert die Hardbrücke ihre Funktion als wichtigste innerstädtische Verbindung. Ein Teil des motorisierten Verkehrs, welcher heute die Hardbrücke benutzt, wird sich andere Wege durch die angrenzenden Wohnquartiere suchen. Resultat: noch mehr Staus. Leidtragende davon sind das Gewerbe, die Einwohner der angrenzenden Stadtkreise und alle Berufstätigen, welche auf die wichtige Tangentiale Hardbrücke angewiesen sind! Deshalb votiere ich an der Urne für ein überzeugtes NEIN am 30. November 2014. Hans-Peter Amrein, Kantonsrat, Küsnacht
Die Klassengrössen-Initiative ist nicht umsetzbar!
30. November 20 014 www.h hoehere-steuern-n nein.cch
Die Initiative, über welche wir am 30. November abstimmen werden, kommt aus der EVP-Küche und will die Klassengrösse strickte auf 20 Lernende beschränken. Die Umsetzung würde mehr als 1000 zusätzliche Lehrpersonen benötigen, diese haben wir heute und in den kommenden Jahren einfach nicht zur Verfügung. Die Kosten, welche durch die Initiative ausgelöst würden, sind hoch. Von den Lehrerlöhnen bezahlen die Gemeinden 80 Prozent, den Rest bezahlt der Kanton. Die zusätzlichen Schulzimmer und Schulhäuser bezahlen die Gemeinden. Sagen die Steuerzahler Nein zu neuen Schulhäusern, haben wir ein zusätzliches Problem. Die Umsetzung der Forderungen ist jenseits jeder Realität. Was machen wir mit den zugezogenen Schülern, wenn die entsprechende Klasse schon 20 Kinder zählt? Was machen wir, wenn fünf Gymischüler die Probezeit nicht bestehen und die Klasse schon «voll» ist? Dar-
um sage ich klar Nein zu dieser realitätsfremden und nicht umsetzbaren Initiative! Der Gegenvorschlag will, dass der Kanton den Gemeindepool von 160 auf 260 Vollzeitstellen aufstockt. Aus diesem Pool können Gemeinden zusätzliche Stellen beantragen, wenn eine Klasse gross ist oder schwierige Schüler darin sind. Diese zusätzlichen Stellen kosten insgesamt 15 Mio. Franken. Der Gegenvorschlag ist nicht nötig, die Lehrer werden genügend entlastet. Etwa 80 Prozent aller Klassen zählen 22 oder weniger Kinder. Das Problem sind nicht die Klassengrössen, sondern einzelne, besonders verhaltensoriginelle Kinder, welche man erfolgreicher in Kleinklassen unterrichten würde. Ich stimme Nein zum Gegenvorschlag, und schreibe bei der Stichfrage ein B ins Kästchen. Margreth Rinderknecht, Kantonsrätin, Wallisellen
WUCHEMÄRT
Der Zürcher Bote | Nr. 46 | Freitag, 14. November 2014
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Einsendeschluss jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Freitag. Rufen Sie uns bei Fragen bitte an: Telefon 044 783 99 11 Wir können nur Inserate veröffentlichen, für die der korrekte Betrag überwiesen wurde. Die Zahlungsangaben finden Sie auf der oben genannten Internetseite. Besten Dank für Ihr Verständnis.
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VER ANSTALTUNGEN
Der Zürcher Bote | Nr. 46 | Freitag, 14. November 2014
Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.
SVP-K ANTONSR ATSFR AK TION
SVP-VER ANSTALTUNGEN
Kantonsrat / Fraktion Montag, 17. November 2014, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.
Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Montag, 24. November 2014, 20.00 Uhr, im Schützenhaus Hausen am Albis, Parteiversammlung und Chlaushöck.
SVP-STAMM Bezirk Affoltern / Aeugst Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst. Bezirk Andelfingen / Buch am Irchel Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Hauptstrasse 12, Buch am Irchel. Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach. Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf. Bezirk Dietikon / Birmensdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse 1, Birmensdorf. Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden. Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht. Bezirk Uster / Uster Immer am ersten Samstag im Monat, 11.00 Uhr, Restaurant Puurehuus, Fehraltorferstrasse 8, Wermatswil. Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet. Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur. Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Jeden zweiten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich-Wollishofen. Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Schwamendingerhuus (Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamendingen.
Bezirk Dielsdorf / Boppelsen Samstag, 15. November 2014, ab 18.00 Uhr, Mehrzweckraum, Hinterdorfstrasse 9, Boppelsen, Traditioneller Raclette-Abend. Herzlich willkommen sind alle, welche in gemütlicher Atmosphäre ein feines Raclette geniessen möchten. Bezirk Dietikon / Aesch Donnerstag, 20. November 2014, 20.15 Uhr, Restaurant Landhus, Aesch, Stamm. Themen: Klausurergebnisse Gemeinderat zu Zukunft unserer Gemeinde, 5-Jahres-Finanzplan, Informationen zum Stand Erweiterungsbau Primarschule, Schulgemeinde und Migration und Wachstum. Leitung: Bruno Thode, Präsident SVP Aesch. Es informiert Petra Mörgeli, Präsidentin Primarschule (SVP) und Diego Bonato, Gemeinderat (SVP). Bezirk Horgen / Langnau am Albis Montag, 17. November 2014, ab 19.30 Uhr, Landgasthof Löwen, Albisstrasse 32, Langnau am Albis, Aktuelles aus Bundesbern, öffentlicher Anlass. 19.30 Uhr: Türöffnung und Apéro, 20.15 Uhr: Begrüssung Urs Waser, SVP Kantonsratskandidat, 20.15−21.15 Uhr: Referat von Nationalrätin Natalie Rickli mit anschliessender Fragerunde. Themen: Nein zur Billag-Mediensteuer: Ja zum Referendum, Nein zu Ecopop: Ja zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, es braucht mehr SVP.
stand, Stand Nr. 1.029. Mi. bis Fr. 14.00 bis 21.30 Uhr, Sa. 12.00 bis 21.30 Uhr, So. 10.00 bis 19.00 Uhr. Verschiedene Behördenmitglieder freuen sich auf interessante Diskussionen. Stadt Zürich / Kreis 12 Freitag, 14. November 2014, 19.00 Uhr (Türöffnung 18.30 Uhr) Saal, Restaurant Hirschen, Schwamendingerplatz, Zürich, 40. offene Generalversammlung der Kreispartei 12. Es wird ein kleiner Imbiss serviert. Der Vorstand der Kreispartei 12 freut sich auf zahlreiches Erscheinen.
SVP-FR AUEN SVP-Frauen Stadt Zürich Freitag, 28. November 2014, ab 19.15 Uhr, Restaurant zum grünen Glas, Obere Zäune 15, Zürich, Adventsessen. 18.00 Uhr: Führung im Museum «Zunftstadt Zürich», Obere Zäune 19, Zürich. Anmeldung bis zum 23. November unter info@frauen-svp-stadt-zuerich.ch. Unterlagen und Menuauswahl werden dann zugeschickt. Donnerstag, 29. Januar 2015, 19.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Generalversammlung.
WEITERE VER ANSTALTUNGEN Mittwoch, 26. November 2014, 19.15−21.30 Uhr, Hotel Olten, beim
Bezirk Winterthur Samstag, 15. November 2014, Apéro ab 19.00 Uhr, im Schützenhaus Pfungen, Dorfausgang Richtung Rumstal, rechte Strassenseite, Raclette-Essen, Dessertbuffet. Kosten: Fr. 30.00 (Getränke nicht inbegriffen) inkl. Apéro und Dessertbuffet. Anmeldung bis 8. November 2014 an Cornélia Amacker, Ebnisstrasse 2, 8413 Neftenbach, Tel. 052 315 23 02, cornelia.amacker@bluewin.ch Mittwoch, 26. November 2014 bis Sonntag, 30. November 2014, an der Winterthurer Messe in den Eulachhallen Winterthur, Halle1, Informations-
Donnerstag, 4. Dezember 2014, 19.15−21.30 Uhr, Hotel Blumenstein, beim Bahnhof, Frauenfeld, Informations- und Leserbriefkurs zum Thema «Stopp dem schleichenden EU-Beitritt!» unter Leitung von Nationalrat Hans Fehr und alt Nationalrat Ulrich Schlüer. Kommen Sie einfach «auf den Platz»! Auskünfte bei Hans Fehr, Tel. 079 341 54 57. Donnerstag, 15. Januar 2015, 19.30 Uhr, Schinzenhofsaal Horgen, Referat von Prof. Dr. Thomas J. Jordan, Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, zum Thema: Welche Herausforderungen stellen sich für die Geldpolitik im Jahr 2015? Anschliessend Fragenbeantwortung und Apéro unter Mitwirkung von Regierungsrat Ernst Stocker und Regierungsrat Thomas Heiniger. Öffentliche Veranstaltung. Mittwoch, 21. Januar 2015, 19.15−21.30 Uhr, Stiftung Glockenhof, Zürich, Informations- und Leserbriefkurs zum Thema «Stopp dem schleichenden EU-Beitritt!» unter Leitung von Nationalrat Hans Fehr und alt Nationalrat Ulrich Schlüer. Kommen Sie einfach «auf den Platz»! Auskünfte bei Hans Fehr, Tel. 079 341 54 57.
I M P R E S S UM
ISSN 2296–3480 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % Mehrwertsteuer Redaktion: Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.) Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz Tramstrasse 11, Postfach, 8708 Männedorf Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreise: www.stutz-druck.ch/ content/der-zuercher-bote Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch
SVP-Adventsabend Samstag, 29. November 2014 Sunnmatt 4, 8126 Zumikon
(vis-à-vis ZumiPark, Wegweiser „Sunnmatt Lodge“)
mit
Bezirk Meilen Samstag, 29. November 2014, ab 18.30 Uhr, Sunnmatt 4, Zumikon, vis-à-vis ZumiPark, Wegweiser «Sunnmatt Lodge», SVP-Adventsabend mit Nationalrat Albert Rösti. 18.30 Uhr: Musikalischer Apéro mit Nationalrat Gregor Rutz, 19.30 Uhr: Gemütliches Abendessen, Fondue Chinoise, Salatbuffet, Dessertbuffet. Tenue: sportlich-elegant. Preis: Fr. 70.− pro Person (zahlbar vor Ort), Mitglieder JSVP bis 25 Jahre: Fr. 40.−. Anmeldung bitte bis zum 22. November an Benno Müller, Sunnmatt 4, 8126 Zumikon, Tel. 044 918 14 25, Fax 044 918 14 79, info@sunnmatt-lodge.ch Bezirk Pfäffikon / Bauma Dienstag, 2. Dezember 2014, 20.00 Uhr, Restaurant Bahnhof, Bauma, Parteiversammlung und Chlaushock.
Bahnhof, Olten, Informations- und Leserbriefkurs zum Thema «Stopp dem schleichenden EU-Beitritt!» unter Leitung von Nationalrat Hans Fehr und alt Nationalrat Ulrich Schlüer. Kommen Sie einfach «auf den Platz»! Auskünfte bei Hans Fehr, Tel. 079 341 54 57.
Nationalrat
Albert Rösti Dr. sc. techn., Gemeindepräsident Uetendorf/BE
18.30 Uhr
Musikalischer Apéro mit Gregor Rutz, Nationalrat
19.30 Uhr
Gemütliches Abendessen Fondue Chinoise, Salatbuffet Dessertbuffet
Tenue:
sportlich-elegant
Preis:
Fr. 70.- pro Person (zahlbar vor Ort) Mitglieder JSVP (bis 25 Jahre): Fr. 40.-
Auf Ihre Teilnahme freuen wir uns! Geniessen Sie mit uns den traditionellen Adventsanlass im geheizten Zelt in weihnachtlich dekorierter Umgebung! Einmal mehr gilt unser Dank auch den diversen Sponsoren, welche diesen Anlass ermöglichen. Mit herzlichem Gruss
Theres Weber-Gachnang
Kantonsrätin, Präsidentin SVP Bez. Meilen
Benno Müller
Quästor SVP Bezirk Meilen
Gerne melde ich mich an für den traditionellen SVP-Adventsabend vom 29. November 2014.
Anzahl Personen: ........
Name, Vorname:
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SVP-Sektion, Wohnort: ......................................................................................................................... Gäste:
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Anmeldung bitte bis zum 22. November an Benno Müller, Sunnmatt 4, 8126 Zumikon Tel. 044 918 14 25 • Fax 044 918 14 79 • info@sunnmatt-lodge.ch