Zürcher Bote Nr. 4 by SVP des Kantons Zürich

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Freitag, 24. Januar 2014 | Nr. 4 | 56. Jahrgang

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

CHRISTOPH BLOCHERS ALBISGÜETLI-REDE VOM 17. JANUAR 2014 (AUSZUG)

«Kein EU-Beitritt auf Samtpfoten» Wir rufen das Schweizer Volk auf: Lasst Euch nicht irreführen! Horcht auf Eure innere Stimme, verteidigt Freiheit und Unabhängigkeit! Die Wirtschaftsverbände und die Manager sind in diesen Fragen schlechte Ratgeber! Dasselbe gilt für die Classe politique. Das sollte uns die Geschichte lehren!

Eigener Weg der Schweiz Meine Damen und Herren, wir können nur hoffen, dass auch in diesen beiden Abstimmungen, jener über die Masseneinwanderung und jener über die «institutionellen Bindungen» an die EU, die Schweiz wie 1992 ihren eigenen bewährten Weg geht und unerbittlich an der Freiheit und Unabhängigkeit festhält. Ein Blick auf Europa zeigt deutlich, was aus der damals so zum Paradies erklärten Europäischen Union geworden ist. Aus der Prophezeiung des damaligen EU-Funktionärs Jacques

An der 26. Albisgüetli-Tagung warnte alt Bundesrat Christoph Blocher vor der institutionellen Anbindung an die EU.

Delors, der 1992 den Schweizern versprach, die Arbeitslosigkeit sei im Jahre 2000 innerhalb der EU überwunden, ist das Gegenteil geworden. Die Jugendarbeitslosigkeit erreicht Rekordwerte. Bei den Erwachsenen sind 26,7 Prozent ohne Arbeit, in Griechenland sogar 27,3 Prozent. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote in der Euro-Zone liegt bei 12,1 Prozent. Die Verschuldenskrise der EUStaaten ist erschreckend. Die gemeinsame Euro-Währung erweist sich – wie wir vorausgesagt haben – als Desaster. Mit Statistiken wurde geschummelt, getrickst und gefälscht. Gewisse Länder erfüllten die vorher vereinbarten Bedingungen nicht annähernd – und wurden trotzdem in den gemeinsamen Währungsraum aufgenommen. Und an diese intellektuelle Fehlkonstruktion will man uns «institutionell» binden! Das bedeutet die Preisgabe der Unabhängigkeit und

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damit der Freiheit. Zum Nachteil der Schweiz! Weil die Schweizer Stimmbürger an der Unabhängigkeit und Freiheit festhielten, geht es dieser am 6. Dezember 1992 von Wirtschaftsverbänden und der Classe politique für verlorenen erklärten, ja geradezu totgesagten Schweiz im Vergleich zu Europa gut. «Die Schweiz – Insel des Wohlstandes», lese ich in ausländischer Presse.

Institutionelle Bindungen an die EU Die Schweizer Stimmbürger (ich rufe in Erinnerung: In der Schweiz ist dies der Souverän) sehen heute die «Fehlkonstruktion der EU» und den Wert der schweizerischen Unabhängigkeit. Und zwar viel klarer, als dies 1992 der Fall war. Darum wollen heute 90 Prozent der Schweizer keinen EU-Beitritt. (Leider ist das in Bundesbern genau umgekehrt.) Auch ist offensichtlich, dass die Schweizer kein

fremdes Recht automatisch übernehmen und keine fremden Richter wollen. Darum lehnen wir die Forderung des EU-Kommissionspräsidenten Barroso ab, wonach die Schweiz die «institutionellen Einbindungen in den EU-Entscheidungsfindungsprozess und in die EU-Rechtsprechung» eingehen müsse. (Er droht: Sonst gäbe es keine weiteren bilateralen Verträge. O, Herr Barroso, zum Glück braucht die Schweiz keine Verträge mehr. Bittsteller ist die EU – nicht die Schweiz. Gut, vielleicht gibt es noch einige in der Bundesverwaltung, die als «Demandeurs» auftreten, weil sie in die EU wollen. Aber was tut denn die Schweiz eigentlich mit dieser Forderung aus Brüssel? Leider gehen wir hier noch weitgehend auf sumpfigem Gelände. Was wir wissen, ist nur, dass der Bundesrat diesen Angriff auf die Unabhängigkeit nicht zurückweist. Wir wissen auch, dass der Bundesrat am 18. Dezember 2013 das Mandat für Verhandlungen mit der Europäischen Union im institutionellen Bereich verabschiedet hat. Aber was er da konkret verabschiedet hat, wissen wir nicht. Eine Herausgabe dieses Mandats sei nicht möglich, beschied uns das EDA. Diese Geheimniskrämerei macht uns misstrauisch. Da ist etwas faul im Staate Schweiz! Wir wissen auch: Der Bundesratsbeschluss umfasst offenbar vier Sei-

ten. Da steht wohl vieles drin, was wir Bürger nicht wissen dürfen! Also hören wir auf den Text und die Aussagen des Aussenministers an der Pressekonferenz vom 18. Dezember 2013. Dort heisst es: Der Bundesrat wolle «den bilateralen Weg erneuern und stärken, um den Wohlstand und die Unabhängigkeit der Schweiz weiterhin zu garantieren». Das tönt nicht schlecht, aber um die Unabhängigkeit zu garantieren, braucht es doch kein vierseitiges Mandat an die EU. Das Einhalten von Artikel 2 der Bundesverfassung genügt. Oder will man fremdes Recht und fremde Richter übernehmen, was die Unabhängigkeit zerstört, um die Unabhängigkeit zu garantieren? Ist es etwa wie damals vor 200 Jahren? Man bringt die «liberté», um die Freiheit zu zerstören? Natürlich ist die Versuchung gross, alles, was man mit der EU vereinbart, als «Wahrung der Unabhängigkeit» zu bezeichnen. Herr Staatssekretär Rossier hat die Sache früher auf eine Kurzformel gebracht: «Ja, es sind fremde Richter, es geht aber auch um fremdes Recht.» Diese Worte kann man drehen und wenden, wie man will, sie verstossen gegen unsere Freiheit, unsere Unabhängigkeit und gegen die direkte Demokratie. Das wollen wir nicht! Fortsetzung auf Seite 5

Reden & Videos der 26. Albisgüetli-Tagung Sämtliche Reden der diesjährigen Albisgüetli-Tagung sind auf der Homepage der SVP des Kantons Zürich www.svp-zuerich.ch abrufbar. Dort finden Sie auch die Videos der Auftritte von alt Bundesrat und Nationalrat Christoph Blocher, von Bundespräsident Didier Burkhalter sowie von Parteipräsident und Nati-

onalrat Alfred Heer. Sämtlich Reden können auch in gedruckter Form beim SVP-Sekretariat, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zue rich.ch, kostenlos bestellt werden. Weitere Berichte und Bilder zur Albisgüetli-Tagung finden Sie auf Seite 4 und 5.

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Nachdem die Schweizer sich am 6. Dezember 1992 erdreistet hatten, den EWR- und EU-Beitritt abzulehnen, kam die Quittung von der Regierung in der Art, wie seinerzeit vom Direktorium der helvetischen Republik. Noch am Abstimmungssonntag vom 6. Dezember 1992 kommentierte der damalige Wirtschaftsminister Jean-Pascal Delamuraz in ehrlicher Empörung und zornesrotem Gesicht die Tatsache, dass bei einer Rekordstimmbeteiligung von 78,8 Prozent Volk und Stände den EWR-Vertrag und damit den Beitritt zur EU abgelehnt hatten. «C’est un dimanche noir», rief er in die Mikrofone. Die Schweiz sei verloren! Der europäischen Jugend – nicht der Schweiz – gehöre die Zukunft. Jetzt wurde mit dem Schweizer Volk abgerechnet. Herr Delamuraz konnte ja leider bei seinem Bedauern über die missliche Zukunft der Schweizer Jugend nicht wissen, dass im Jahr 2014 die Jugendarbeitslosigkeit etwa im EU-Land Spanien bei 60 Prozent liegen würde! Doch genau wie der Bundesrat damals vor und nach der EWR-Abstimmung falsch prognostizierte, prognostiziert er auch heute wieder falsch: Es gebe keine Alternativen – weder zur Masseneinwanderung noch zu den institutionellen Bindungen an die EU.

9. Februar 2014 Planungs- und Baugesetz PBG

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 4 | Freitag, 24. Januar 2014

DIE INITIATIVE «MASSENEINWANDERUNG STOPPEN» AUS L ANDWIRTSCHAF TLICHER SICHT

Zuwanderung und Raumplanung nicht auf dem gleichen Kurs Christoph Mörgeli

Der Kanton Zürich steht unmittelbar vor einer Gesamtrevision der Richtplanung. Die Begrenzung des Siedlungsgebietes wird zur grössten planerischen Herausforderung. Das statistische Amt korrigiert seine Langfristprognosen zum Bevölkerungswachstum in kürzeren Abständen und grösseren Sprüngen nach oben. Die Baulandreserven innerhalb des Siedlungsgebietes werden vom Wohnungsbau kurzerhand aufgefressen. Neue Quartiere entstehen ohne Bezug zur örtlichen Bevölkerung. Dem Kanton Zürich und seinem Verkehrssystem platzt der Kragen.

Tiefflüge und ein Höhenflug Die Befürworter der Massenzuwanderungsinitiative sollten gefälligst Lösungen auf den Tisch legen. Aber sie hätten eben keine. Überhaupt löse die SVP-Volksinitiative vom 9. Februar kein einziges Problem. Seltsam, dass ausgerechnet jene Lösungen einfordern, die uns das ganze Schlamassel eingebrockt haben. Für Lösungen der Probleme wären eigentlich die Problemverantwortlichen zuständig. Auch bei der Massenzuwanderung gilt das Verursacherprinzip. Letzten Samstag zündeten fast alle Zeitungen ihre ganz grossen Raketen. Im Tages-Anzeiger und im Bund spendete Patrick Feuz trostlosen Trost: «Weil es vielen EU-Staaten wohl noch lang schlecht geht, wird die Zuwanderung in die Schweiz vermutlich auf Jahre hinaus hoch bleiben.» Dann folgt die Aufforderung, die Schweizer sollten endlich näher zusammenrücken. Und verdichteter wohnen. Wenn aber die Bevölkerung weiter wachse wie bisher, werde der Bundesrat nicht darum herumkommen, «mit Brüssel eine neue Lösung zu suchen» – eine «minimale Steuerungsmöglichkeit». Sind das die guten Argumente für ein Nein? Noch tiefer flog Peter A. Fischer in der Neuen Zürcher Zeitung. Der Schweiz scheine es zu gelingen, «sich von einem traditionellen Agrar- und Industrieland» in ein «dynamisches Zentrum für Hochtechnologie und wertschöpfungsintensive Dienstleistungen zu wandeln». Wie bitte? Will uns das Weltblatt NZZ tatsächlich weismachen, unser Land sei vor Einführung der EU-Personenfreizügigkeit ein Bauern- und Arbeiterstaat mit einigen rauchenden Fabrikschloten gewesen? Wo doch die Bevölkerung schon im Zweiten Weltkrieg nur dank massiven Nahrungsmittelimporten überlebte. Und wo es schon vor 2007 neben den Bauern ein bisschen globalisierten Finanzplatz, Dienstleistung, Tourismus und obendrein Weltkonzerne, Hunderttausende von KMU und viel zu viel öffentliche Verwaltung gab. Weit über die intellektuelle Einöde von Tagi, Bund und NZZ hinaus ragte an diesem trüben Samstag einzig die Gastkommentatorin der Boulevardzeitung Blick. Der «Star des Tages», Vitaliya (28) aus Zumikon, «liebt verführerische Dessous». Und ihre heisse Figur ziert ein verdammt helles Köpfchen. Auf die Frage, was sie als Bundesrätin tun würde, sagte die gebürtige Ukrainerin, ohne mit den schönen Wimpern zu zucken: «Ich würde die Personenfreizügigkeit begrenzen.»

Hans Frei Kantonsrat SVP und Präsident des Zürcher Bauernverbandes Watt-Regensdorf

So viele Menschen in so kurzer Zeit in einem so anspruchsvollen Raum anzusiedeln, wird zur Herausforderung für eine Gesellschaft. Das Wachstum ist nicht mehr auf die Ressourcen ausrichtet. Aus raumplanerischer Sicht führt kein Weg an einer verstärkten Regelung der Zuwanderung vorbei.

Mehr Siedlungsraum nicht erwünscht Die jüngsten Volksabstimmungen setzten Signale zum qualitativen Wachstum. Die Sensibilität zum Erhalt des Kulturlandes ist gewachsen. Dies hat unterschiedliche Gründe. Unsere Bevölkerung will im Umgang mit den endlichen Ressourcen, in diesem Fall mit dem Boden, einen haushälterischen Umgang. Die Zeiten der arrondierten, auf Vorsorge ausgerichteten Neueinzonungen sind vorbei. Was 1995 bei der letzten Richtplanrevision als flächenmässigen Beitrag zum Wachstum begründet wurde, ist endgültig Vergangenheit. In den vergangenen zwanzig

Jahren wurde jedem Bürger vor Augen geführt, dass bei einer solchen intensiven Bautätigkeit alle unsere gesteckten Anforderungen an die Infrastrukturentwicklung nicht eingehalten werden können. Ein S-Bahnnetz, das infolge «erfolgreicher» Auslastung seinen Fahrplan nicht einhalten kann, wird zum Ärgernis der Benutzer. Ein optimiertes Streckennetz in die Agglomeration und benachbarten Gebiete war und ist die effizienteste Wohnbau-förderung ausserhalb der Zentrumsgebiete. Die Nähe von Arbeitsplatz und Wohnort sind aus dem Katalog der Synergien für Lebensqualität schlicht wegrationalisiert worden. Ein Schienennetz, das an den innerstädtischen Knotenpunkten die Passagiere nicht ebenso leistungsfähig und pünktlich weiterbefördern kann, erhöht den motorisierten individuellen Verkehr. Das Ergebnis ist ein völlig kollabierendes Strassenverkehrsnetz in und rund um die Agglomerationsräume. Das verdichtete Bauen findet letztlich augenfällig in jeder Ecke unseres Kantons statt. Für die einen ist dies ein erfolgreiches Wirtschaftswachstum, das sich massgeblich durch die Freizügigkeit in der Zuwanderung zu einem Selbstläufer ohne Nachhaltigkeit für unsere Ge-

sellschaft entwickelt. Zu starkes Bevölkerungswachstum kann die Sicherung innerhalb einer bestehenden Kultur äusserst belasten. Eine solche Entwicklung kann nicht leichtfertig hingenommen werden. Es braucht in der Zuwanderung Regeln, mit denen die Einreise gesteuert werden kann, mit denen die Einreise an konkrete Bedingungen geknüpft werden muss. Diese Voraussetzungen müssen wieder geschaffen werden. Diese Einschränkungen stehen für jedes Land unabhängig und den wirtschaftlichen Beziehungen übergeordnet, in einem direkten Zusammenhang mit den vorhandenen Ressourcen wie Boden, Wasser, Ernährung, Lebensraum etc. Die Bevölkerungsentwicklung mit Bezug zum Landverbrauch ist in einer Wechselbeziehung wie die Saatmenge bei der Aussaat eines Getreides. Es gibt auch in der Natur die Schwellen des einschränkenden Wachstums. Entwickeln sich Pflanzen auf zu engem Raum, wird ihre Qualität unweigerlich eingeschränkt.

Klare Fakten für den ZBV Der Gesamtrichtplan wurde in den vorberatenden Kommissionen des Kantonsrates mit einer äusserst an-

forderungsreichen Zielsetzung verabschiedet. Die Siedlungsfläche im Kanton Zürich wird in der Flächenbilanz nicht ausgedehnt. Wer sich mit den jüngsten Entwicklungszahlen im Kanton Zürich auseinandersetzt, stellt fest, dass Planung und Realität mittelfristig nicht übereinstimmen. Der Zürcher Bauernverband (ZBV) machte an seiner Vorstandssitzung im vergangenen Dezember eine sorgfältige Lagebeurteilung und teilte diese Einschätzung vorbehaltlos. Die Frage der notwendigen Arbeitskräfte aus dem Ausland ist berechtigt, aber in Bezug auf die Zuwanderungsthematik untergeordnet. Für Personen, die auf unserem Arbeitsmarkt gefragt sind, wird es auch in Zukunft Lösungen geben. Der Arbeitsmarkt Schweiz wird auch in Zukunft attraktiv bleiben. Wir nehmen in Kauf, dass Regelungen für die Einreise unumgänglich sind. Wenn wir unseren Raum mit Blick auf qualitatives Wachstum nächsten Generationen weitergeben wollen, kann der Zustrom der Bevölkerung auf der Basis der Personenfreizügigkeit so nicht aufrecht erhalten werden. Daher ist die Abstimmung vom 9. Februar so wichtig. Unterstützen Sie die Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung.

JA ZUR VOLKSINITIATIVE «GEGEN MASSENEINWANDERUNG»

Steuerung der Zuwanderung als Staatsaufgabe – Teil 2 Ein unabhängiger Staat bestimmt selber, wer auf seinem Staatsgebiet lebt. Dieser Grundsatz, den die Schweiz mit der Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU preisgegeben hat, soll mit der Volksinitiative gegen Masseneinwanderung in der Verfassung festgeschrieben werden. Die Schweiz soll die Einwanderung von Ausländern wieder selber steuern und kontrollieren können: Wie viele kommen in die Schweiz? Wer? Für wie lange?

Hans-Ueli Vogt Kantonsrat SVP Zürich 7/8

Die Gegner der Initiative sagen, dass mit ihrer Annahme der Wohlstand gefährdet würde, denn die Schweiz sei auf die ausländischen Arbeitskräfte angewiesen. Tatsächlich ist die Schweiz in gewissen Wirtschaftszweigen wohl auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Jedenfalls haben die Unternehmen ein Interesse daran, auch im Ausland Mitarbeiter rekrutieren zu können, und die Schweizer Volkswirtschaft profitiert von der Arbeitskraft, der guten Ausbildung und dem Erfinder- und Pioniergeist ausländischer Unternehmer, die in der Schweiz ihre Unternehmen aufbauen und Arbeitsplätze schaffen. Kluge, tüchtige und anpassungsfähige Menschen sollen sich in der Schweiz entfalten können. Die Schweiz ist aus eigenem Interesse ein Einwanderungsland. Nur braucht sie hierfür keinen Vertrag mit der EU, sondern sie muss dafür sorgen, dass sie für kluge, tüchtige und anpassungsfähige Menschen attraktiv bleibt. Sie muss ihnen gute Rahmenbedingungen und einen hohen Lebensstandard bieten. Allerdings ist gerade die unkontrollierte Einwanderung ein Faktor, der die Schweiz zunehmend unattraktiv macht: mit ihren Auswirkungen auf die Volksschule, die immer mehr Integrationsaufgaben übernehmen muss, auf den Verkehr auf Strasse und Schiene, der an seine Grenzen stösst, auf im-

mer mehr Vorschriften für den Arbeitsmarkt (flankierende Massnahmen) und auf die Ausländerkriminalität.

Gefährdung der bilateralen Beziehungen zur EU? Die Gegner sind besorgt um die bilateralen Beziehungen zur EU. Mit der Annahme der Initiative würden die Bilateralen I von der EU jedoch nicht einfach gekündigt, und die Schweiz wäre ihrerseits nicht verpfl ichtet, sie zu kündigen. Es käme zu einer Neuverhandlung des Dossiers «Personenverkehr», wobei die Initiative dem Bundesrat vorgibt, welche Position er in diesen Verhandlungen einzunehmen und möglichst durchzusetzen hätte. Möglicherweise würden auch weitere Dossiers neu verhandelt. Zudem laufen die Verhandlungen über die sogenannten institutionellen Fragen. Kurzum: Es gibt einiges zu verhandeln und damit auch Spielraum und Gestaltungsmöglichkeiten. Dabei kann durchaus mit einem gewissen Verständnis seitens der EU gerechnet werden, ist doch die neue Verhandlungsposition der Schweiz nicht unbegründet: zehn Mal mehr Zuwanderung als bei Vertragsabschluss prognostiziert (80000 Personen pro Jahr statt 8000), dies bei einem Ausländeranteil (24 %), der mehr als doppelt so hoch ist wie in der EU, und dies in Zeiten, in denen die Zuwanderung auch innerhalb der EU auf Widerstand stösst. Unter solchen Umständen hat man in einer Verhandlung nicht allzu schlechte Karten. Im Übrigen aber muss man anerkennen: Ja, das Verhältnis zur EU wird vorübergehend unsicherer sein. Sich aus einem langjährigen Vertrag

mit einem Vertragspartner lösen und Neuverhandlungen verlangen, ist ein Prozess, der mit Ungewissheit verbunden ist. Aber wenn man überzeugt ist, dass es für das Wohl der Schweiz nötig ist, die heutige Personenfreizügigkeit mit der EU zu beenden, dann muss die Schweiz diese Unsicherheit auch aushalten.

Administrativer Aufwand eines Kontingentssystems? Schliesslich führen die Initiativgegner den administrativen Aufwand ins Feld, den Höchstzahlen und Kontingente verursachen. Offensichtlich verursacht ein Kontingentssystem im Prinzip mehr Aufwand als die Personenfreizügigkeit. Jede Steuerung verursacht mehr Aufwand als keine Steuerung. Aber wenn eine kontrollierte Zuwanderung das staatspolitisch und volkswirtschaftlich bessere Prinzip ist, ist der Aufwand in Kauf zu nehmen. Und selbstverständlich ist bei der konkreten Ausgestaltung eines Kontingentssystems alles daran zu setzen, dass der Behördenapparat schlank gehalten wird und die Formalitäten einfach zu bewältigen sind. Was im Übrigen Aufwand verursacht, sind jedoch vor allem die Massnahmen, mit denen gewisse Folgen der unkontrollierten Zuwanderung korrigiert werden sollen: die Arbeitsmarktüberwachung (flankierende Massnahmen), immer mehr Gesamtarbeitsverträge, Mindestlohnforderungen, aber auch Vorschriften im Bereich der Raumplanung, inklusive Zweitwohnungs- und Kulturlandinitiative. Diese Regulierungen sind ein Kollateralschaden der Personenfreizü-

gigkeit, dessen Ausmass erst erahnt werden kann.

Zum Staat gehört das Staatsvolk Zu einem Staat gehören ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine Staatsgewalt, also die Ausübung politischer Macht. Bei der Masseneinwanderungsinitiative geht es um das Staatsvolk, genauer: darum, wer sich in der Schweiz aufhalten darf, ob er nun Schweizer Bürger sei oder nicht. Zwar leben wir in einer Zeit, in der viele glauben oder sich wünschen, die Staaten hätten ausgedient. Für die Globalisierungsromantiker und Internationalisten gibt es darum kein Staatsvolk mehr, sondern nur noch Weltbürger, die sich aufhalten dürfen, wo sie wollen. Wer indessen noch an Staaten glaubt – daran, dass in kleinen, überschaubaren Einheiten die Bedürfnisse der Bürger besser festgestellt und Aufgaben wirksamer angepackt werden und Machtmissbrauch besser verhindert oder aufgedeckt wird –, dem ist nicht gleichgültig, wer sich auf dem Staatsgebiet aufhält. Genau das aber heisst Personenfreizügigkeit: Gleichgültigkeit als zuwanderungspolitisches Prinzip. Ein Land, das offene Grenzen und freien Personenverkehr akzeptiert, gibt sich als Staat auf. Mit der Masseneinwanderungsinitiative wird demgegenüber festgehalten: Die Schweiz ist ein Staat, und sie will ein eigenständiger, unabhängiger Staat bleiben, und dazu gehört, dass sie selber steuert und bestimmt, wer in die Schweiz einwandern darf. Fortsetzung des Beitrags im «Zürcher Bote/Bauer» vom 17. Januar 2014. Das vollständige Referat finden Sie auf www.svp-zuerich.ch.

K ANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote | Nr. 4 | Freitag, 24. Januar 2014

R AT S B E R I C H T

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

737 Millionen für den Zürcher Verkehrsverbund Diese Woche beschloss der Kantonsrat über einen Rahmenkredit von 737,8 Mio. Franken für den Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) für die Fahrplanperiode 2014/15. Das sind eine Million Franken pro Tag an Kostenunterdeckung für den ÖV.

Yves Senn Kantonsrat SVP Winterthur

Vor dem Beschluss über den Rahmenkredit stand der Beschluss des Kantonsrates betreffend Grundsätze über die mittel und langfristige Entwicklung von Angebot und Tarif im öffentlichen Personenverkehr zur Debatte. Lorenz Habicher (SVP, Zürich) stellte diverse Anträge dazu. (siehe Kommentar, rechts) Gemäss dem Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr beschliesst der Kantonsrat mit dem Rahmenkredit die Grundsätze über die Tarifordnung sowie über die mittel- und langfristige Entwicklung des Angebotes. Der Rahmenkredit wird jeweils für eine Fahrplanperiode von zwei Jahren festgelegt und stellt ein kurzfristiges Steuerungsinstrument für diese Fahrplanperiode dar.

Immer mehr Pendler Mit den Grundsätzen steuert der Kantonsrat die Entwicklung des öffentlichen Personenverkehrs im Kanton Zürich mittel- und langfristig und steckt den Rahmen für die Tätigkeit des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV) ab. Gemäss heutiger Prognose werden bis 2020 knapp 1,5 Mio. Personen im Kanton Zürich leben. Dies stellt ein stärkeres Wachstum dar, als noch vor drei Jahren angenommen. Rund die Hälfte der Kantonsbevölkerung wohnt in den städtischen Gebieten (Städte Zürich und Winterthur sowie Glattal und Limmattal), die andere Hälfte ausserhalb. Der überwiegende Anteil der Arbeitsplätze im Kanton befindet sich jedoch weiterhin in den städtischen Gebieten. Aufgrund dieser Aufteilung von Arbeitsund Wohnorten sowie wegen des Bevölkerungswachstums nehmen die

Verkehrsströme im Kanton Zürich zwischen den städtischen Gebieten und dem übrigen Kantonsgebiet weiter zu. Für den Zeitraum zwischen 2011 und 2019 wird ein Zuwachs von rund 25 Prozent erwartet. Die zusätzliche Nachfrage soll abgedeckt werden unter Berücksichtigung der erwünschten Siedlungs- und Raumentwicklung innerhalb des Kantons.

SVP fordert Kostenwahrheit Um der finanziellen Situation in den öffentlichen Haushalten Rechnung zu tragen, passt der ZVV deshalb seine finanzielle Zielsetzung an. Inskünftig soll die Kostenunterdeckung des öffentlichen Verkehrs nur noch im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklung anwachsen, d. h. eine staatsquotenneutrale Entwicklung im Bereich des öffentlichen Verkehrs. Das bedeutet einerseits, dass der Finanzierungsanteil der öffentlichen Hand an den öffentlichen Verkehr im Vergleich zur Wirtschaftsleistung (BIP) über einen gewissen Zeitraum gleichbleibt, obwohl von einem überdurchschnittlichen Wachstum des öffentlichen Verkehrs ausgegangen wird. Das bedeutet anderseits, dass die Wirtschaftlichkeit weiter verbessert werden muss und dass die Nutzerinnen und Nutzer das Wachstum

über höhere Preise mittragen müssen. Die Ziele und Stossrichtungen der vorliegenden Grundsätze können innerhalb dieser Vorgaben erreicht werden. Der Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP) stellte klar, dass er sich die ausführliche Debatte im Kantonsrat wünschte, denn die Frage nach der zukünftigen Entwicklung des ZVV sei von grösster Wichtigkeit. Bis zum Jahr 2019 sei mit 25 Prozent zusätzlichen Passagieren zu rechnen und mit dieser Entwicklung müsse man Schritt halten. Dass der ZVV ein Erfolgsmodell sei, beweise, dass jede dritte Zürcherin und jeder dritte Züricher ein ZVV Abo besitze. Trotz dieses Erfolges dürfe man sich aber nicht ausruhen. Periodische Tarifanpassungen seien auch bei uns unumgänglich, denn der Staat trage sehr hohe Kosten. Lorenz Habicher (SVP, Zürich) betonte, dass die SVP-Fraktion die Kostenwahrheit fordere. Der Kostendeckungsgrad des ZVV pendele zwischen 60 und 62 Prozent und nach Meinung der SVP-Fraktion müsse dieser erhöht werden. Um dies zu erreichen, dürfe das Netz nur dort ausgebaut werden, wo Nachfrage bestehe. Der Kantonsrat stimmte nach der Debatte beiden Anträgen des Regierungsrates zu.

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:

Der Kantonsrat hat am Montag … J … die Volksinitiative «Strom für morn» abgelehnt. K … den Gegenvorschlag zu «Strom für morn» angenommen. J … dem Antrag des Regierungsrates betreffend Grundsätze über die mit-

tel- und langfristige Entwicklung von Angebot und Tarif im öffentlichen Personenverkehr zugestimmt.

J … dem Antrag des Regierungsrates betreffend Bewilligung eines Rahmenkredits von 737,8 Mio. Franken für den Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) für die Fahrplanperiode 2014/2015 zugestimmt.

20. Januar 2014

Kostenunterdeckung beim ZVV: 1 Mio. Franken pro Tag zulasten des Steuerzahlers

Lorenz Habicher Kantonsrat SVP Zürich

Der vergangene Montagmorgen im Kantonsrat stand ganz im Zeichen des öffentlichen Verkehrs. Unabhängig des Abstimmungsergebnisses am 9. Februar zur FABI-Vorlage (Infrastruktur) ist das Verkehrsangebot (Betrieb) des öffentlichen Verkehrs im Kanton Zürich nicht kostendeckend. Der Kantonsrat beschliesst auf Antrag des ZVV die Entwicklungsschwerpunkte und die Finanzierung der Verkehrsunternehmungen, bzw. die Refinanzierung des Verkehrsverbundes. Die SVP-Fraktion stand in dieser wichtigen Debatte oftmals gänzlich alleine mit ihren Anträgen da. Alle Fraktionen betonten die gute Arbeit des ZVV und dies trotz eines Kostendeckungsgrads von unter 62 Prozent. Das heisst die Kostenunterdeckung pro angebotenem Zug bzw. Wagenkilometer im Verkehrsverbund beträgt Fr. 4.50 oder rund Fr. 1 Mio. pro Tag. Dieser Fehlbetrag wird vom Kantonsrat grosszügig den Steuerzahlenden des Kantons aufgebürdet, unabhängig ob dieser den öV nutzt oder nicht. Mit einer neuen Leistungsvereinbarung zwischen ZVV und SBB per 2015 und den geplanten Ausbauten der FABI-Vorlage wird die Kostenunterdeckung voraussichtlich weiter ansteigen. Die SVP forderte in diesem Zusammenhang, dass sich die Kostenunterdeckung möglichst konstant zu den Vorjahren entwickelt, was vom Rat klar abgelehnt wurde. Auf die Fahrplanjahre 2015 und 2016 ist je eine moderate Tariferhöhung geplant. Es ist falsch, diese als SVP-Forderung darzustellen! Nicht einmal die öV-Turbos aus Rot/Grün werden ohne Tarifanpassungen auskommen, sie wollen einfach keine Kostenwahrheit und scheuen davor, dass sich der korrekte Preis des öV-Angebotes auch im Tarif niederschlägt.

Damit die Finanzierung des öffentlichen Personenverkehrs nicht aus dem Ruder läuft, war die SVP auch bereit, Ausbauprojekte zu streichen oder zumindest zurück zu stellen. Ausbauprojekte, die umstritten sind, wie die Tramnetzergänzung in Zürich Altstetten oder solche die neue Probleme schaffen, wie die Verlängerung der Glattalbahn vom Flughafen nach Kloten-Industrie. Vergeblich wies der Sprecher der SVP auf die Unfallsituation der Glattalbahn hin. Eine Sicherung der bestehenden Strecke würde mehr Nutzen bringen, als die Blockierung der Kreuzung «Wilder Mann» Kloten durch ein Tram im Viertelstundentakt. Auch fand die Ratsmehrheit, gegen den Widerstand der SVP, dass Winterthur einen eigenen Abschnitt betreffend Verdichtung und Ausbau des öV-Angebots erhalten soll. Hier sei erwähnenswert, dass 50 Prozent der Kostenunterdeckung des ZVV von den Gemeinden zu tragen ist. Dieser Betrag wird gemäss dem öV-Angebot, Anzahl und Qualität, auf die Gemeinden aufgeschlüsselt und wer ein Mehrangebot erhält, darf sich auch auf entsprechende Mehrkosten freuen. Wie Winterthur dieses Geschenk bezahlen soll, wurde bewusst verschwiegen! Am schlimmsten verhalten sich aber SP-Kantonsräte im Wahlkampf. Der SPFraktionspräsident Raphael Golta lässt sich im Stadtratswahlkampf wie folgt zitieren: «Für das Gedeihen unserer Stadt ist es wichtig, dass wir unserer Politik auch kantonal Gehör verschaffen.» Er stimmte dann aber gegen das Quartieranliegen und die eindeutig deklarierte städtische Motion zur Streichung der Tramnetzergänzung Zürich Altstetten. Ganz nach dem Motto «was kümmert mich mein gestriges Wahlversprechen!» Genauso dauerhaft sind die Versprechen des Bundesrates bei Annahme der FABI-Vorlage, deren genaue Kostenfolge für den Kanton Zürich noch immer nicht bekannt ist, einzustufen … ein Nein zu FABI am 9. Februar 2014 ist daher angebracht.

K ANTONALE VOLKSABSTIMMUNG VOM 9. FEBRUAR: NEIN ZUR PBG-REVISION

Hauseigentümer bevormunden? Explodierende Wohnkosten? Nein zur PBG-Revision! Ginge es nach dem Regierungsrat und einer knappen Mehrheit der Kantonsräte, sollten die Gemeinden künftig Zonen festlegen können, in denen Hauseigentümer zur Nutzung von erneuerbaren Energien gezwungen werden. So will es die vorgeschlagene Änderung des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG). Die Vorlage führt dazu, dass die Gemeinden auf krasse Weise ins Privateigentum eingreifen können, weshalb sie mit aller Entschiedenheit abzulehnen ist. Wer meint, die Mieter würden die Konsequenzen dieser Ökozwang-Vorlage nicht am eigenen Leib spüren, irrt gewaltig. Die Mieten werden massiv ansteigen, weil die Hauseigentümer die Kosten der Sanierungen und teuren Neubauten auf die Mieter abwälzen müssen.

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

Der Zürcher Kantonsrat hat im August 2013 mit einer knappen Mehrheit aus links-grünen Kreisen die Änderung des PBG beschlossen. Über diese Vorlage werden wir am 9. Februar 2014 abstimmen. Die Revision des PBG geht auf eine Parlamentarische Initiative vom Mai 2011 von Kantonsräten aus dem linken Lager zurück.

Eigentumsrechte werden mit Füssen getreten Die ursprüngliche Initiative wurde im Verlauf der parlamentarischen Beratungen jedoch noch leicht abgeändert. Das Zürcher Stimmvolk kann nun darüber befinden, ob die Gemeinden in Zukunft Energiezonen einrichten können. Das bedeutet, die Gemeinden können im Zonenplan Gebiete bezeichnen, in denen die Hauseigentümer bei einem Neubau oder Umbau erneuerbare Energie nutzen müssen. Gegen diese gefährliche

Kompetenzerweiterung der Gemeinden haben bürgerliche Kantonsräte das Behördenreferendum ergriffen. Es ist fatal, wenn wir staatliche Eingriffe in das Privateigentum der Bürger immer öfters tolerieren. Damit wird eines unserer elementarsten, verfassungsrechtlich geschützten Grundprinzipien mit Füssen getreten. Der Schutz des Eigentums ist ein wesentlicher Grundpfeiler, der uns in der Vergangenheit Wohlstand und Rechtssicherheit ermöglicht hat. Es kann nicht sein, dass nun unter dem Deckmantel des Umweltschutzes Grundpfeiler des Erfolgsmodells Schweiz in Frage gestellt werden sollen. Tatsache ist nämlich: Mit der Vorlage können die Gemeinden den Hauseigentümern vorschreiben, welche Energieform sie für ihr Haus nutzen müssen. Das ist absurd. Schaut man über die Landesgrenzen hinaus, so wird schnell klar, dass wir uns in umweltpolitischen Fragen nicht verstecken müssen. Die Schweiz fällt mit innovativen und nachhaltigen Ideen auf, was nicht zuletzt daran liegt, dass das Bewusstsein für einen ökologisch sinnvollen Umgang mit unseren Ressourcen auf freiwilliger Basis erfolgt und die staatlichen Rahmenbedin-

gungen die richtigen Anreize dafür bieten. Dies in Frage zu stellen, könnte sich als gefährlicher Bumerang erweisen.

welche letztlich – wenn erst einmal genügend Gemeinden dies eingeführt haben – für den gesamten Kanton gelten soll.

Steigende Wohnkosten als logische Folge dieser Revision

Staatliche Zwangsvorschriften schaden den Gemeinden

Obwohl die RPG-Revision völlig unnötig ist, nehmen die Befürworter einen weiteren massiven Anstieg der Wohnkosten in Kauf. Dort, wo Eigentümer ihre Liegenschaften nicht für den Eigenbedarf nutzen, werden die Mieter zur Kasse gebeten. Neben dem Kauf von Solaranlagen oder den Investitionen für eine Erdsonden-Wärmepumpenheizung werden etliche weitere Kosten anfallen − etwa für den Architekten, den Elektriker, den Geologen etc. Diese Kosten werden die meisten Eigentümer auf die Mieter abwälzen. Dass sich vereinzelt auch bürgerliche Gemeindevertreter für die Vorlage stark machen, irritiert sehr. Diese Exekutivvertreter täuschen sich meines Erachtens, wenn sie meinen, dass mit der Vorlage die Kompetenzen der Gemeinden gestärkt werden. Es ist nicht eine Stärkung der Gemeindeautonomie, welche die Initianten wollen: Diese wollen vielmehr eine flächendeckende Zwangsregulierung,

Mit «Freiheit» und «Eigenverantwortung», wie dies die Befürworter formulieren, hat die Vorlage überhaupt nichts zu tun. Es geht um staatliche Zwangsvorschriften und die Möglichkeit, flächendeckend Obligatorien zu erlassen. Die Tatsache, dass Behörden den Eigentümern Vorschriften über die Nutzung ihres Eigentums verordnen, ist eine Abkehr vom Grundprinzip der Freiwilligkeit und der Eigenverantwortung. Ob der Kanton oder die Gemeinden staatliche Zwangsvor-

schriften erlassen, spielt letztlich keine Rolle. Es ist weder eine kantonale noch eine lokale Aufgabe, Hauseigentümer zu bevormunden und so eine Energiewende im Expresstempo herbeizuführen. Vielmehr wäre es die Aufgabe von Kanton und Gemeinden, eine sichere Energieversorgung zu günstigen Preisen sicherzustellen. Dies wiederum wird mit der vorliegenden PBG-Revision ernsthaft in Frage gestellt. Statt dieser verunglückten Revision wäre es richtig, noch günstigere Rahmenbedingungen zu schaffen, um für die Eigentümer optimale Anreize zu schaffen, erneuerbare Energien zu nutzen. Dafür müssen wir kämpfen und die PBG-Revision am 9. Februar klar ablehnen.

AK TUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 4 | Freitag, 24. Januar 2014

26. PARTEITAG DER ZÜRCHER SVP

Die Katze schleicht heimlich Richtung Brüssel Einmal mehr war letzten Freitag das riesige Schützenhaus am Fusse des Zürcher Hausberges Üetliberg zum Bersten voll mit gutgelaunten Mitgliedern, Freunden und Sympathisanten der Zürcher SVP. Den Redemarathon eröffnete mit einer positionierenden Einführung und Begrüssung Kantonalpräsident Alfred Heer.

Barbara Steinemann OK-Präsidentin Watt

Die Zürcher SVP nimmt jedes Jahr Partei für die vielen Leistungsträger in unserer Gesellschaft: innovative Unternehmer, verantwortungsbewusste Mütter, fleissige Arbeitnehmer, gestandene Rentner, interessierte Studenten, Menschen mit Weitblick und Ausdauer. An der Albisgüetli-Tagung wird erst die eigene politische Position bekräftigt, dann legt der aktuelle Bundespräsident die Sicht der Landesregierung dar. Dem hohen Magistraten gehört das letzte Wort, ein Widerspruch ist ausgeschlossen.

Wie Hund und Katz: Die Schweiz und Grossmächte Diesem Konzept zufolge ergriff als Erster Christoph Blocher das Wort. Er sieht die Besonderheiten unseres Staatswesens durch einen schleichenden EU-Beitritt «auf Samtpfoten» in Gefahr, der sich als einzige Kraft die SVP zu widersetzen vermag. Die aktuelle Debatte über die SVP-Volksinitiative bietet Gelegenheit für historische Parallelen aus der stolzen urschweizerischen Widerstands-Asservatenkammer. Neiderfüllten Druck auf die Eidgenossenschaft gab es seit jeher. Stets verpackt im Geschenkpapier von wohlklingenden Worten, ist unser Kleinstaat fortdauernd unter Druck gesetzt worden. Seit jeher haben die Mächtigen auf diesem Kontinent kein Verständnis für die prosperierende Kleinräumigkeit inmitten Europas, die sich durch Selbstbestimmung, Selbstbehauptung und Souveränität beharrlich durchzusetzen wusste.

EWR: Die Katz im Sack vermieden Auf das Jahr 1814 geht die bisher grösste kriegerische Auseinandersetzung auf helvetischem Boden zurück, nachdem die führenden Schichten der damaligen Eidgenossenschaft den Schalmeienklängen der fremden Mächte erlegen waren. Herrscher Napoleon hätte wohl die Floskel von der «Rosinenpickerei» der Schweiz als Vorwand und Druckmittel verwendet. Die Geschichte wiederholte sich stets, der letzte Freiheitskampf der Schweiz war der EWR, der den Stimmbürger mit einer nie dagewesenen düster-drohenden Propagandawalze überrollte, aber nicht überzeugte. Just diese Auseinandersetzung hatte einst im Albisgüetli ihren Anfang genommen: Als die SVP in den heiligen Hallen dieses Schützenhauses mit der Nein-Parole den Kampf im Alleingang initiiert hatte.

Qualitäten, für die es sich zu kämpfen lohnt Nach 2010, damals als Bundesrats-Novize gerade mal zwei Monate im Amt, war Didier Burkhalter zum zweiten Mal Gastredner im grossen Schützenhaus. Einleitend stellte der Neuenbur-

ger mit welschem Charme klar, dass er einfach gerne ins Albisgüetli komme, wo sich Geselligkeit mit angenehmem Gedankenaustausch verbinden lasse. «Als wir Ihre freundliche Einladung bekommen haben, musste ich nicht lange überlegen. An die Albisgüetli-Tagung geht man gerne.» Unter dem Titel «Die Schweiz: Unsere gemeinsame Verantwortung» pries er unser Land als Wirtschafts- und Innovationsmacht, als siebtgrösste Volkswirtschaft auf dem Kontinent – verbunden mit Frieden, Perspektiven, Arbeitsplätzen, Stabilität. Eine Entwertung des «Schweizer Wunders» werde er nicht hinnehmen, und sprach prompt von der «massvollen Offenheit» als Weg, den die Schweiz weiterhin zu gehen habe.

Reibungsloser Ablauf, zufriedene Besucher Grosszügige Unterstützer ermöglichen jedes Jahr eine selbsttragende Veranstaltung, welche die Kampfkasse der Partei unangetastet belässt. Das ist nicht selbstverständlich und auf die ungebrochene Anziehungskraft der SVP und ihre solide Politik zurückzuführen. Wir bedanken uns ganz herzlich für Spenden in jeglicher Höhe. Für die diesjährige musikalische Unterhaltung sorgten nebst der gewohnten Kavalleriemusik Zürich unter ihrem Dirigenten Albert Irminger die Ländlerformation Raphi Fuchs aus Schönenberg, die sich aus dem Trio Raphael Fuchs und Xaver Ulrich am Schwyzerörgeli und Robert Pfister am Bass rekrutiert. Die Albisgüetli-Tagung basiert auf dem unentgeltlichen Einsatz zahlreicher Akteure: Das Organisationskomitee setzt sich zusammen aus Stephan Camenzind (Buchs) als Organisator des Apéros und der zugehörigen Infrastruktur, Benno Müller (Zumikon), der die Tombolalösli und die daraus resultierenden 1500 Tombola-Preise organisiert hat. Ohne Monica Vontobel (Dielsdorf) wären die Tische mit den 1216 Plätzen undekoriert geblieben. Im Weiteren ist Konrad Flückiger (Oberembrach) für die Technik zuständig. Benny Zeltner (Regensdorf) amtet als Kassier und Geni Zollinger (Wollerau) und Kurt Tobler (Buchs) haben den ganzen Tag für einen reibungslosen Ablauf gesorgt. Unverzichtbar sind auch die vielen fleissigen Helfer, welche alljährlich das 1500-teilige Tombolabuffet aufbauen und die 15000 Lose während des Anlasses unter die Besucher bringen. Mit der Verlosung der 17 Hauptpreise im Gesamtwert von 21030 Fr. aus den Nieten (siehe Liste) endete die 26. Ausgabe der Albisgüetli-Tagung. Lob für ihre Arbeit gebührt ebenso dem SVP-Sekretariat und den städtischen Ordnungshütern, die dieses Jahr zum Glück einmal mehr vergeblich das Schützenhaus abgeriegelt hatten. Wir alle hoffen, für den 27. Parteitag am 16. Januar 2015 wiederum auf viele freiwillige Mitarbeiter, Spender und Sympathisanten zurückgreifen zu können.

Der glückliche Gewinner des Tombola-Hauptpreises, Thomas Leutert aus Birmensdorf, konnte das Elektrovelo im Wert von 3800 Franken direkt nach Hause nehmen. Gespendet wurde der Preis vom grossen SVP-Förderer Jakob Grimm aus Oetwil am See.

Sponsoring Albisgüetli-Tagung 2014 Elektrovelo, Fr. 3800.–, Jakob Grimm, J. Grimm AG, Muldenservice, Kehricht-Transporte, Oetwil am See, www.grimm.ch; Rhein-Main-Donau-Flusskreuzfahrt, Fr. 1890.–, Edwin Glättli, Reisebüro Accotravel AG, Merkurstrasse 5, Affoltern am Albis, www.acco.ch, Werkzeug Komplett-Set für Handwerker, Fr. 1480.–, Sven Saladin, Gemeinderat, Geschäftsführer Airproduct AG, Oberwil-Lieli AG, www. airproduct.ch; 4 Tage Riederalp, Halbpension, Wellness, 2 Pers. Wanderpass all. Incl., Golfhotel Riederhof, Fr. 1420.–, Elisabeth und Karl Mühlebach, MTS Metallbaubeschläge, Schlosserei, Urdorf, www.mts-urdorf.ch; Gotthardpost 5-spännig über den Gotthard, Fr. 1350.–, Elisabeth und Karl Mühlebach, MTS Metallbaubeschläge, Schlosserei, Urdorf, www.mts-urdorf.ch; Schweizer Uhr, Fr. 1291.–, Andreas Mossner, Advision, Partime Uhren, www.partime.ch, Zürich; Gutschein für eine Uhr im Wert von Fr. 1000.–, Fr. 1000.–, alt Kantonsrat Stefan Krebs, Krebs AG, Elektro-, Uhren- und Schmuck-Fachgeschäft, Pfäffikon ZH, www.krebsag.ch; Jelmoli-Einkaufsgutschein 10 x 100.–, Fr. 1000.–, Grossrat Andreas Glarner, Consira AG, Unternehmensberatung, Oberwil-Lieli AG, www.consira.ch; Heli-Rundflug für 2 Personen, Fr. 1000.–, alt Nationalrat Ueli Schlüer, Schweizerzeit Verlags AG, Flaach, www.schweizerzeit.ch; Städteflug nach Wahl, Fr. 1000.–, Kantonsrat Hans-Peter Amrein, Forch, www.hpamrein.ch; Glacier Express, Fr. 1000.–, Mario Gratwohl, Geschäftsführer der Gratwohl Automobile AG, Nesselnbach AG, www.gratwohl-automobile.ch; XXL-Früchtekorb, Fr. 800.–, Pino Sette, Coiffeur da Pino, Wartauweg 18, Zürich-Höngg; Globus-Einkaufsgutscheine 8 x 100.–, Fr. 800.–, Jakob Grob, Uster-Nänikon, Grob Metallbau AG, Metallbearbeitung, Schlosserei, Zürich, www. grob-metallbau.ch; Wellness-Wochenende im Belvédère Scoul für 2 Personen, Fr. 800.–, Kantonsratspräsident Bruno Walliser, Kaminfegermeister, Gemeindepräsident, Volketswil, www.brunowalliser.ch; Städteflug nach Wahl, Fr. 800.–, Urs Brunner, Bassersdorf, Raumsysteme, Büromöbel, Dürnten, www.blessart.ch; XXL-Früchtekorb, Fr. 800.–, Bildungsrat Samuel Ramseyer, Niederglatt; Gutschein für ein Wochenende für 2 Personen im Hotel Bad Horn am Bodensee, Fr. 800.–, alt Nationalrat Walter Frey, Küsnacht, Emil Frey AG Automobile, www.emil-frey.ch

Weitere Unterstützung Kavalleriemusik, Jakob Grimm, J. Grimm AG, Muldenservice, Kehricht-Transporte, Oetwil am See, www.grimm.ch; Heizung im Apérozelt, Robert Straubinger, Bauunternehmung, Niederglatt, www. straubinger.ch; Baumerfladen, Spezialität aus Bauma mit SVP-Logo, René Schweizer, Bauma, Confiserie Voland, www.baumerfladen.ch; SVP-Pralinen, Beck Keller, Gemeinderat Hans Keller, Regensdorf, www.beckkeller.ch; Anteil an Grossprojektion, Peter Uhlmann, Kantonsrat, Dinhard, Firma optimo Service, www.optimo-service.com; Anteil an Grossprojektion, Werner Meier, Alfauna AG, Tierbedarf, Zeiningen AG, www.alfauna.ch; Tischnummern, Alexander Segert GOAL AG, politische und andere Werbung, Dübendorf, www.goal.ch; Wein- und Menukarte, Kantonsrat Willy Haderer, Unterengstringen, Druckerei Haderer, www.hadererdruck.ch; Apérowein, Ueli Welti, alt Kantonsrat, Gottlieb Welti Weine, Küsnacht, www.welti-weine.ch; Apérosnacks, Paul Zweifel, alt Kantonsrat, Zweifel Weine, Zürich-Höngg, www.zweifel.ch; Blumendekoration, Kantonsrat Arnold Suter, Kilchberg; Samariterposten, Kantonsrat Hans-Peter Amrein, Forch, www.hpamrein.ch; Druck der Einladungen, Heinrich Erni, Stutz Druck AG, Wädenswil, www.stutz-druck.ch. Wir danken ganz herzlich für die wertvolle Unterstützung. Bitte berücksichtigen Sie bei Ihren nächsten Besorgungen wohlwollend diese Gönner der Albisgüetli-Tagung. Das OK-Albisgüetli und die Zürcher-SVP

Der von vielen Helferinnen und Helfern geschmückte Festsaal.

AK TUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 4 | Freitag, 24. Januar 2014

Fortsetzung von Seite 1

Von dynamischen und automatischen Übernahmen Aber der Bundesrat beruhigt, die gewählte Lösung beinhalte keine automatische Übernahme von EU-Recht. Lediglich eine dynamische! Was ist jetzt das wieder «Cheibs»? Ist die dynamische schneller als die automatische? Weiter lesen wir: Die Schweiz müsse die Möglichkeit haben, unter Einhaltung sämtlicher nationaler Verfahren (zum Beispiel durch ein Referendum) darüber zu entscheiden, ob sie neues EU-Recht in ein bilaterales Abkommen übernehmen will. Also kein Unterschied zu heute? Könnte man meinen! Und zu den fremden Richtern heisst es verharmlosend: Fragen zur Auslegung von EU-Recht, das Teil eines bilateralen Abkommens ist, könnten bei Bedarf von der Schweiz oder von der EU dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorgelegt werden. Was ist jetzt das wieder für eine «cheibe» Sprache? Gerichte werden doch zum Richten angerufen und nicht, um eine Meinung abzugeben. Was versteckt sich hier hinter dieser Formulierung? Dann liest man weiter, und erfährt das Gegenteil: «Der Europäische Gerichtshof legt das EURecht verbindlich aus. Differenzen werden auf dieser Grundlage durch die beiden Parteien einvernehmlich beigelegt.» Falls dies nicht gelingt, können verhältnismässige «Ausgleichsmassnahmen» bis hin zur teilweisen oder vollständigen Suspendierung des entsprechenden Abkommens ergriffen werden. Aha, meine Damen und Herren, jetzt ist der Schuss draussen. Das fremde Gericht entscheidet, und will die Schweiz diesen Entscheid nicht akzeptieren, führt dies zu Sanktionen gegen die Schweiz. Das neue Wort für Sanktionen heisst jetzt Ausgleichmassnahmen. Das ist eines freien Staates unwürdig und verletzt unsere Unabhängigkeit. Was das heisst, haben wir schon vor 200 Jahren erlebt. Wir wollen keine solchen Zustände mehr! Kein fremdes Recht und keine fremden Richter! Auch keine Scheinsouveränität. Da wird so getan, Herr Bundespräsident, als würde man der EU die Stirn bieten und die schweizerische Unabhängigkeit wahren. Dabei wird in Wirklichkeit der Wunsch der EU zur institutionellen Einbindung der Schweiz erfüllt. Das dulden wir nicht! Obwohl Volk und Stände 1992 nach einer aufwühlenden Auseinandersetzung den Beitritt der Schweiz zum EWR verworfen haben, will der Bundesrat 2014 das Land den EU-Gesetzen und den EU-Richtern unterwerfen. Er will die Wichtigkeit dieses Geschäfts zudecken und es als blosses Routinegeschäft verkaufen. Was man Erneuerung des Bilateralismus nennt, ist in Tat und Wahrheit ein grosser Schritt zum EU-Beitritt. Der Bundesrat weiss, dass die Schweiz kein Interesse hat, eine solche Preisgabe der schweizerischen Unabhängigkeit zu beschliessen. Dass die EU eine solche Fesselung noch dieses Jahr durchführen will, liegt nur in deren Interesse. Die EU wird ab 2015 – und das weiss sie natürlich – mit den Abspaltungsgelüsten Grossbritanniens beschäftigt sein. Wie die EU danach aussieht, weiss niemand. Dass Herr Barroso einen Verhandlungserfolg mit der Schweiz braucht, ist uns klar. Aber dafür darf die Schweiz ihre Souveränität nicht preisgeben, auch wenn der Bundesrat den Herrn Barroso mit «Ihre Exzellenz» anschreibt. Diese Vorlage ist der Weg in die EU, ohne dass dem Stimmbürger darüber Bescheid gesagt wird.

Es ist der EU-Beitritt auf Samtpfoten! Ein EU-Beitritt mit verbundenen Augen! Diese Abstimmung muss wie der EWR dem obligatorischen Gesetzesreferendum unterstellt werden und

ist abzulehnen. Nach Bundesverwaltung und Bundesrat wird wohl auch das Parlament diesem eklatanten Souveränitätsverlust zustimmen. Also bleibt uns nur die offene Orientierung der Stimmbürger. Und es gilt schon heute, uns auf eine Volksabstimmung vorzubereiten. Genau wie vor 20 Jahren geht es um die Rettung der schweizerischen Unabhängigkeit.

Die SVP hilft dem Bundesrat Die SVP wird ja oft kritisiert. Man versucht, sie in eine Ecke zu stellen, weil sie zu viel Nein sage. Tatsächlich, wir müssen oft Nein sagen zu vielem Unsinn. Aber am 9. Februar sagen auch wir Ja. Ja zur Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung. Jetzt ist das auch wieder nicht recht. Wir sollten auch etwas netter sein. Etwas staatsmännischer politisieren. Wir sollten dem Bundesrat helfen. Wissen Sie, so richtig lösungsorientiert wie die CVP, die zu allem Ja sagt, was aus dem Bundeshaus kommt. Also helfen wir mit und

fragen: Wie kommt der Bundesrat aus dieser misslichen Lage heraus? Wie sähe der richtige Antwortbrief des Bundesrates an Herrn José Manuel Barroso, Präsident der EU-Kommission, aus? Weil das nicht sehr einfach ist, haben wir für Sie, Herr Bundespräsident, die grosse Arbeit eines Briefentwurfs auf uns genommen. Wir stellen Ihnen das Ergebnis hier gerne vor, bevor es in Bundesbern als streng vertraulich erklärt wird. Also: «Sehr geehrter Herr Barroso» (das «Ihre Exzellenz» will einem Schweizer nicht über die Lippen kommen, darum das «Sehr geehrter Herr Barroso». Aber ich weiss nicht, vielleicht sind Sie, Herr Bundespräsident, wie ja im internationalen Verkehr leider üblich, mit dem Präsidenten der EU-Kommission per Du, dann müssten Sie wohl schreiben «Lieber José» oder auf deutsch «Lieber Josef» oder auf gut schweizerdeutsch «Tschau Sepp»!). Also beginnen wir von neuem:

Das Albisgüetli ist eine offene Veranstaltung, ein Ort der Rede und Gegenrede. Von Argumenten und Gegenargumenten. Ausdruck eines gesunden politischen Systems.

BRIEFENTWURF Schweizerische Eidgenossenschaft Confédération suisse Confederazione Svizzera Confederaziun svizra

Le président de la Confédération

Swiss Confederation

Sehr geehrter Herr Barroso Unter Bezugnahme auf die vergangenen Briefwechsel der letzten drei Jahre zwischen Ihnen und den jeweiligen Bundespräsidenten der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend Ihrer Vorschläge zu den institutionellen Fragen, habe ich die Ehre, Ihnen den Standpunkt des schweizerischen Bundesrats zu übermitteln. Gestatten Sie mir, zunächst auf die Besonderheiten der Verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft hinzuweisen: Unsere Bundeverfassung, die auf einer mehrhundertjährigen Erfahrung und Geschichte beruht und die der Schweiz während 200 Jahren Frieden, Demokratie und Freiheit gewährleistet hat, hält als zentrales Element die Bewahrung der Unabhängigkeit sowie den Schutz der Freiheit und der Rechte des Volkes fest. Der schweizerische Bundesrat hatte diese zentrale Verfassungsbestimmung bei der Entscheidungsfindung betreffend institutioneller Fragen mit der EU zu berücksichtigen; ebenso die Tatsache, dass der Schweizer Souverän – in der Schweiz sind dies die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger – nicht bereit ist, auf die schweizerische Unabhängigkeit, die Freiheit und die direkte Demokratie zu verzichten. Der Bundesrat, als die dem Souverän unterstellte Regierung, hat sich selbst dann daran zu halten, wenn er Ihren Anliegen gewisse Sympathien entgegen bringen könnte. Sie werden daher verstehen, sehr geehrter Herr Präsident, dass die Schweiz als ein unabhängiger Staat, der in keiner Weise Mitglied der EU ist und weder auf direktem noch auf indirektem Weg der EU beitreten will, Ihre Forderungen nach «institutioneller Einbindung» weder in Bezug auf die Rechtssetzung noch in Bezug auf die Rechtsprechung übernehmen kann. Der Bundesrat hat davon Kenntnis genommen, dass die EU in Zukunft ohne solche «institutionelle Bindungen» keine weiteren bilateralen Verträge mehr abschliessen möchte. Die schweizerische Regierung nimmt dies mit Bedauern zur Kenntnis. Dies würde nämlich bedeuten, dass die laufenden bilateralen Verhandlungen sistiert werden müssten. Es handelt sich dabei insbesondere um das angestrebte Steuerabkommen, das die Schweiz verpflichten würde, ihre Regelungen im Unternehmenssteuerrecht zu ändern, um eine Neuverhandlung des Zinsbesteuerungsabkommens, die Neuregelung des automatischen Datenaustausches, die Abkommen betreffend Energie, Landwirtschaft, der Wettbewerbsbehörden, und anderes mehr. Die Schweiz erklärt sich dagegen bereit, mit der EU weiterhin nachbarschaftliche Beziehungen auf vertraglicher Ebene zu pflegen, insbesondere auch, um den gegenseitigen Marktzutritt zu erleichtern. Es bleibt aber festzuhalten, dass die Schweiz nicht Mitglied des europäischen Binnenmarktes ist und auch nicht die Absicht hat, dies zu werden. Dieser Standpunkt mag Ihnen teilweise als Abkehr von der bisherigen bundesrätlichen europapolitischen Haltung erscheinen. Insbesondere erscheint sie als ein Widerspruch zum 1992 eingereichten und bis dato nicht zurückgezogenen EU-Beitrittsgesuch. Dieses Gesuch wurde noch vor dem wegweisenden Entscheid des eidgenössischen Souveräns über den Beitritt der Schweiz zum EWR eingereicht. Das Schweizer Volk und die schweizerischen Kantone sagten – entgegen dem Antrag von Regierung und Parlament – am 6. Dezember 1992 Nein zum EWR und damit zum späteren Beitritt zur EU. Der Bundesrat ist deshalb gewillt, dieses Gesuch zurückzuziehen, aber wie Nachfragen in Brüssel ergaben, ist dieser Brief in Brüssel nicht mehr auffindbar. Der schweizerische Bundesrat sieht sich daher genötigt, dieses Gesuch als gegenstandslos zu erklären. Wir bitten Sie um Kenntnisnahme. Auch die von Unterhändlern der EU und der Schweiz angestrebte Lösung, die Schweiz in Zukunft vor die Wahl einer automatischen Rechtsübernahme zu stellen oder dann mit Sanktionen, die neuerdings Ausgleichsmassnahmen genannt werden, leben zu müssen, sieht der Bundesrat nicht als Lösung. Es wäre eine «Souveränitätswahrung zum Schein». Auch dem kann unser Land nicht zustimmen. Die Schweiz ist aber gerne bereit, auf der Basis von zwei voneinander unabhängigen Staatenbünden – der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Union andererseits – Kontakt zu pflegen und im gegenseitigen Einvernehmen Lösungen zu suchen, wobei aber sowohl die Souveränität der EU als auch jene der Schweiz zu wahren ist. In diesem Geist einer offenen und konstruktiven Partnerschaft freue ich mich, sehr geehrter Herr Präsident, mit Ihnen im Rahmen der politischen Begleitung des bewährten Prozesses, trotz unterschiedlicher Geschichte und trotz unterschiedlichem Staatsauf bau, Lösungen zu diskutieren. In der Zwischenzeit versichere ich Sie, sehr geehrter Herr Präsident, meiner vorzüglichen Hochachtung. Der Bundespräsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Didier Burkhalter

Der Parteipräsident der SVP des Kantons Zürich, Nationalrat Alfred Heer, warnte vor der «Tour de Bschiss!» der Bundesräte gegen die Initiative gegen Masseneinwanderung.

Bundespräsident Didier Burkhalter zeigte die Haltung der Landesregierung an. Ihm wurde nach dem Prinzip von Rede und Gegenrede nicht widersprochen.

Der letztjährige Bundespräsident Ueli Maurer und der heutige Didier Burkhalter genossen das Bad in der Albisgüetli-Menge.

Vater und Tochter gut gelaunt im Albisgüetli: Nationalrat Hans Fehr und Stadtratskandidatin Nina Fehr Düsel. (Bilder: Peter Schaub und Hans Waldmann)

STADT ZÜRICH Fadegrad

Der Zürcher Bote | Nr. 4 | Freitag, 24. Januar 2014

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Parolen zur Volksabstimmung vom 9. Februar 2014

Chancenlos im Gemeinderat von Nina Fehr Düsel

Stopp dem Kriminaltourismus! Zürich soll eine stabile und sichere Stadt mit hoher Wohn- und Lebensqualität sein. Nach der Grenzöffnung durch das Schengen-Abkommen im Jahre 2008 ist die Sicherheit jedoch massiv gesunken. Dies hat auch auf die Stadt Zürich grossen Einfluss. Viele Quartierbewohner beklagen sich über ein schwindendes Sicherheitsempfinden, wie aktuelle Bevölkerungsumfragen zeigen. Für die SVP ist klar, dass in letzter Zeit ein gravierendes Sicherheitsproblem besteht und sich dieses kongruent zu den Zuwanderungszahlen entwickelt. Insbesondere Einbruch-Diebstähle und illegale Demonstration haben gemäss Sicherheitsbericht der Stadt Zürich 2012 um durchschnittlich einen Drittel zugenommen. Ein besonderes Augenmerk muss der Sicherheit in der nahen Umgebung von Asylzentren gelten. Wer die Kriminalstatistik des Kantons Zürich genau anschaut, stellt nämlich fest, dass bei Delikten gegen Leib und Leben der Ausländeranteil überproportional hoch ist. Diese Schlussfolgerung passt natürlich nicht in die Gutmenschenpolitik des rot-grünen Stadtrats. Auch haben auch Gewerbetreibende beim Stadtrat bezüglich der gewaltbereiten Demonstrationen und Häuserbesetzungen interveniert. Stadtrat Wolff teilt immer noch mit, dass er Hausbesetzungen toleriere. Die Konsequenzen der derzeitigen städtischen Politik sind klar; der Zerstörung von privatem und öffentlichem Eigentum wird auf diese Weise tatenlos zugesehen. Als jüngstes Beispiel kann hier die «sogenannt friedliche» Räumung des besetzten Binz-Areals erwähnt werden, die alleine Sachschäden in Höhe von 100 000 Franken nach sich zog. Die SVP nimmt die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst. In unzähligen Vorstössen forderten wir den Stadtrat auf, mit seiner Politik des Duldens und des Zusehens bei Demonstrationen und Häuserbesetzungen aufzuhören. Dies und auch die geforderte, sehr wichtige Wiedereröffnung von Quartierpolizeiwachen will der rot-grüne Stadtrat jedoch nicht. Ebenfalls mit mehreren Vorstössen forderte die SVP-Fraktion im Gemeinderat die Aufstockung des Polizeikorps. Zusätzliche uniformierte Polizisten werden sowohl in den Aussenquartieren wie auch in den Brennpunktquartieren der Kreise 1, 4 und 5 dringend benötigt. Leider wurde auch die Nachtpolizei im Gemeinderat nicht bewilligt, obwohl dies ein grosses Anliegen der städtischen Bevölkerung ist. Angesichts der Bedenken der Bevölkerung und zunehmender Kriminalität auch auf unserem Stadtgebiet ist die Zeit des reinen Gutmenschentums leider vorbei. Fazit bleibt: Der redliche Bürger soll sich weiterhin und überall sicher bewegen können. Es braucht mehr denn je eine bürgerliche starke Vertretung in der Exekutive und Legislative, damit Zürich auch längerfristig stabil und sicher bleibt!

Am Mittwoch waren im Stadtzürcher Gemeinderat die Vorstösse des Finanzdepartementes zu behandeln. Gegen die rot-grüne Mehrheit hatten wir keine Chance.

Margrit Haller Gemeinderätin SVP Zürich 9

Das Postulat 2013/134 der SP verlangte zu prüfen, wie im «Weingarten» am Meierhofplatz in Höngg ein Restaurationsbetrieb mit grossem Gartensitzplatz für die ganze Bevölkerung eingerichtet werden könnte. Neue Begegnungsmöglichkeiten und Alternativen zu den andern Restaurationsbetrieben sollen geschaffen werden. Dr. Guido Bergmaier holte die Fantasten vorerst wieder auf den Boden. Der öffentliche Garten sei schon lange für alle Leute zugänglich. Jetzt soll der abgelegene «Weingarten» mit einem zusätzlichen Restaurationsbetrieb zwangsbelebt werden. Dazu müsste die Stadt sogar Parterre-Mietern kündigen. Ein zusätzlicher unrentabler Subventionsbetrieb sei keine öffentliche Aufgabe. Der Stadtrat wollte das Postulat aus finanzpolitischen Gründen, und weil die Gebäude unter Denkmalschutz ständen, auch nicht entgegennehmen. Das Postulat wurde sogar gegen den Stadtrat aus den eigenen Reihen überwiesen.

Unnütz und nicht umsetzbar Beim Postulat 2013/259 der AL wird es kompliziert. Im «Programm Wohnen» des Stadtrates steht: «Die Stadt setzt sich bei den gemeinnützigen Bauträgerschaften für einen Mindestanteil subventionierter Wohnungen ein.» Dieser Auftrag wird vom Finanzdepartement im Rahmen der Beschlussfassung über gemeinnützige Baurechte schon umgesetzt. Das ist den linken Postulanten zu wenig ag-

gressiv und deshalb fordern sie vom Stadtrat durch stetes Verhandeln, die Genossenschaften dazu zu bewegen, einen Anteil der Neubauwohnungen im subventionierten Wohnungsbau anzubieten. Thomas Schwendener erwiderte, dass sich der Stadtrat nicht auch noch dort einmischen soll, wo schon ein eigenes Konzept besteht. Die Genossenschafter würden ihren Bodenpreis schon auf ein Minimum setzen und bräuchten dadurch keinen subventionierten Wohnungsbau. Die Stadt solle sich zuerst anstrengen, die eigenen Finanzen wieder ins Lot zu bringen und sich nicht um Sachen kümmern, die sie eigentlich nichts angingen. Die Bürgerlichen hatten mit ihren Argumenten keine Chancen; das Postulat wurde reibungslos durchgewunken. Das nächste Postulat 2013/270 der AL verlangt, dass die Stadt Zürich bei der Vergabe von Aufträgen an Dritte, die Minimallöhne für Arbeiten der städtischen Funktionsstufen 1 bis 9 betreffend, sichergestellt werden können, und dass die Stadt kontrolliert, ob die geltenden branchenüblichen Mindeststandards eingehalten würden. Beat Camen findet das Postulat mehr als überflüssig. Die SVP geht davon aus, dass die Stadt Zürich das geltende Recht einhält, wenn sie Aufträge verteilt. Die Drittunternehmen würden sonst ständig unter Generalverdacht gestellt und der administrative Aufwand, alles immer zu kontrollieren, wäre enorm und schlecht umsetzbar. Die Forderungen der Linken seien absurd und im äussersten Grade wirtschaftsfeindlich. Es nützte alles nichts. Das Postulat wurde überwiesen. Bei so vielen Negativschlagzeilen aus dem Gemeinderat komme ich

SVP des Kantons Zürich EIDGENÖSSISCHE VORLAGEN

1. Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI)

NEIN

2. Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache»

3. Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»

K ANTONALE VORLAGEN

1. Planungs- und Baugesetz (PBG) (Änderung: Zonen mit Anordnungen zur Nutzung erneuerbarer Energien)

NEIN

Wahlen vom 9. Februar Gemeindewahlen: Liste 2 wählen Stadtratswahlen: Nina Fehr und Roland Scheck wählen dazu die restlichen Kandidaten der TOP 5 Bezirksgerichtspräsidium: Beat Gut (Kandidat der Mehrheit der IPK-Parteien)

Erneuerungswahlen Bezirksgericht Zürich: Liste 1, Wahlvorschlag der IPK (52 vollamtliche Mitglieder) Liste A, Wahlvorschlag der IPK (20 teilamtliche Mitglieder)

zum Schluss. Ironie des Schicksals, beim letzten Postulat der FDP kam es noch zum Stichentscheid. Und wer sitzt auf dem Bock? Ein Grüner, der natürlich das Postulat zum Kippen brachte.

Fazit Es wurden 3 Postulate von rot-grüner Seite überwiesen, die gar nicht nötig gewesen wären. Wir leben nicht schlechter ohne diese linken Begehren. Kein Wunder, wächst der Verwaltungsapparat überproportional zum

Bevölkerungswachstum. Die Verwaltungs- und Umsetzungskosten dieser Aufträge kosten den Steuerzahler wieder tausende von Franken. Als ewige Optimistin hofft die Schreibende bei den Wahlen am 9. Februar auf bürgerlichen Zuwachs im Gemeinderat. Was da im Gemeinderat jeden Mittwoch vorgeht, kann eine Aussenstehende, ein Aussenstehender nicht nachvollziehen. Mobilisieren Sie ihre Freunde und Bekannten und gehen Sie bürgerlich wählen, am besten SVP. Vielen Dank.

FINANZEN STADT ZÜRICH

Es steht 1 nach 12 – die Rezepte der SVP Die Zahlen und Fakten liegen auf dem Tisch. Die Stadt Zürich schreibt seit sechs Jahren ein Defizit nach dem anderen und die Zukunft sieht noch alarmierender aus.

Roland Scheck Stadtratskandidat SVP Zürich

Für das Jahr 2014 ist ein Defizit von 172 Millionen Franken budgetiert und für die Jahre 2015–2017 sind gar jährliche Defizite zwischen 304 und 441 Millionen Franken veranschlagt. Das Eigenkapital ist demnächst aufgebraucht und die Bruttoschulden werden bis 2017 auf über zwölf Milliarden Franken anwachsen. Die Stadt Zürich ist längst nicht mehr in der Lage, einen ausgeglichenen Abschluss zu erreichen, geschweige denn ihren Schuldenberg abzutragen. SP und Grüne sowie ihre getreuen Mehrheitsbeschaffer GLP und AL haben damit bewiesen, dass ihre Politik gescheitert ist. Diese Parteien haben sowohl in der Regierungsverantwortung wie auch in ihrer Verantwortung als parlamentarische Mehrheit versagt und die Stadt Zürich an den Rand des finanziellen Ruins gebracht.

Stellenplafonierung dringend nötig Demgegenüber steht die SVP, welche seit Jahren aus der Regierung ausgeschlossen ist. Die SVP warnte anlässlich jeder Budget-, Zusatzkredit- und Rechnungsdebatte eindringlich vor den Folgen linker Geldverschleude-

rungspolitik. So auch in der vergangenen Beratung zum Budget 2014. Die SVP hat mit ihren Budgetanträgen gezeigt, dass die Stadt Zürich ein ausgeglichenes Budget haben könnte und gar eine Steuerfusssenkung machbar wäre. Die SVP hat Aufwandverbesserungsanträge von weit über 300 Millionen Franken eingebracht beziehungsweise von anderen bürgerlichen Parteien unterstützt. Doch die rot-grüne Mehrheit hat sich gegen jegliche Aufwandverbesserung zur Wehr gesetzt und mit massgeblicher Unterstützung der Grünliberalen die Aufwandsenkungen auf 59 Millionen Franken beschränken können, womit für das Jahr 2014 ein veranschlagtes Defizit von 172 Millionen Franken resultiert. Die SVP hingegen hat in den Budgetdebatten der vergangenen Jahre unter Beweis gestellt, dass sie über die erforderlichen finanzpolitischen Kompetenzen verfügt, den Finanzhaushalt zu sanieren. Im Sinne einer Sofortmassnahme ist in der städtischen Verwaltung eine Stellenplafonierung durchzusetzen. Obwohl der Stadtrat bereits im Jahr 2004 eine Stellenplafonierung beschlossen hatte, blähte er die Verwaltung seither immer weiter auf. Die Stadtverwaltung wuchs in dieser Zeit prozentual rund 1,7 Mal schneller als die Wohnbevölkerung, was unmöglich finanzierbar ist. Die Grösse der Stadtverwaltung beträgt heute 5,4 Prozent gemessen am Gesamtbevölkerungsstand. Sobald das Wachstum einge-

dämmt ist, muss die Grösse der Verwaltung auf 5 Prozent (1 % mehr als das Landesmittel) der Wohnbevölkerung zurückgeführt werden. Diese Redimensionierung kann ausschliesslich über die natürliche Fluktuation erfolgen. Sie bedingt einzig ein Personalmanagementsystem, welches die Laufbahnplanung der Mitarbeiter sowie die Ressourcenkapazitäten abteilungs- und departementsübergreifend regelt.

Leistungen überprüfen und hinterfragen Als weitere Sofortmassnahme ist der ideologische Kapazitätsrückbau der Strasseninfrastruktur zu stoppen. Dieser Rückbau kostet nicht nur enorme Geldmittel, sondern schwächt auch die Volkswirtschaft und verschlechtert insbesondere die Rahmenbedingungen für das Gewerbe. Anschliessend ist eine Leistungsüberprüfung in allen Departementen zu veranlassen. Das heisst, der Stadtrat muss diejenige Herkulesaufgabe angehen, welche die SVP jeweils im Rahmen der Budget-Debatten im Milizverfahren stemmt: Sämtliche Leistungen sind zu überprüfen und zu hinterfragen, ob diese wirklich eine zwingende Staatsaufgabe sind. Wenn nicht, muss sich die Stadt kurz- bis mittelfristig davon trennen. Ausserdem ist auf allen Stufen und Hierarchien der Stadtverwaltung das Kosten-Nutzen-Denken zu fördern. Dazu sind in sämtliche Leistungserstellungsprozesse Wirtschaftlich-

keitsprüfungen zu implementieren. Leistungen und Ergebnisse der Stadtverwaltung müssen der Öffentlichkeit einen nachweislichen Mehrwert bringen.

Sanierung ohne nachteilige Auswirkungen Des Weitern muss der Infrastrukturbau verbilligt werden. Überzogene Auflagen, höchste Anforderungen an die Energieeffizienz und Ausbaustandards sowie Kunst am Bau führen dazu, dass die Stadt Zürich viel zu teuer baut und die vorhandenen Mittel damit zu wenig nutzenbringend einsetzt. Ein weiteres Potential liegt in der Reduktion der Anzahl Stadträte beziehungsweise Departemente. Mit dieser Massnahme wären beträchtliche Synergie-Effekte zu erzielen. Die SVP hat bereits einen entsprechenden Vorstoss eingereicht, der jedoch durch die anderen Parteien abgelehnt wurde. Werden diese Potentiale zur Aufwandreduktion ausgeschöpft, gelingt die Sanierung der städtischen Finanzen ohne Erhöhung von Steuern, Gebühren und Abgaben. Insbesondere gelingt die Sanierung auch ohne nachteilige Auswirkungen auf Zürichs Standortattraktivität. Und dies ist zugleich das Wahlversprechen der SVP, für das ihre Vertreter im Gemeinderat und Nina Fehr Düsel und Roland Scheck im Stadtrat einstehen werden: Sanierung der städtischen Finanzen ohne Beeinträchtigung des privaten Eigentums der Bürger.

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Der Zürcher Bote | Nr. 4 | Freitag, 24. Januar 2014

Wintertagung 2014 Dienstag, 04. Februar 2014 von 08.30 bis 12.00 Uhr im Mehrzwecksaal des Schulhauses «Eichi» in Niederglatt

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Tagungsthemen

• Neuerungen in der Agrarpolitik — welche praktischen Konsequenzen ergeben sich daraus • Raumplanung in der Landwirtschaftszone — neues aus Praxis und Rechtsprechung

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• Aktuelles aus der Steuerecke

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Albert Kuhn, Dipl. Landschaftsarchitekt HTL/SIA MBA Teamleiter Bauen ausserhalb Bauzone, Baudirektion Zürich Für schriftliche oder telefonische Anmeldung bis 03. Februar 2014 danken wir bestens. Rechts- und Steuerpraxis H. Zumstein AG 8155 Niederhasli Tel. 044 851 50 70/Fax 044 851 50 80 info@h-zumstein-ag.ch/www.h-zumstein-ag.ch

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Lichtmess Samstag 1. Februar 2014 Ab 15.00 Uhr, Ziegelhöchi, Schwamendingen Einladung zur traditionellen

Unsere beiden Stadtratskandidaten Nina Fehr Düsel und Roland Scheck sowie Regierungsrat Ernst Stocker richten ihre Voten an die Bevölkerung. Und auch Sie sind herzlich eingeladen, auf dem Schiit-Stock Ihre Meinung zu äussern.

Nina Fehr Düsel und Roland Scheck in den Stadtrat! Begrüssung/ Moderation: Christian Mettler, Kantonsrat, Kreisparteipräsident Musik: Alphornduo der Alphornbläser-Vereinigung Stadt Zürich Verpflegung: Jeder grilliert am offenen Feuer eine Wurst und geniesst eine feine Suppe aus der Feldküche, sowie warme Getränke. Oberhalb Restaurant Ziegelhütte, Hüttenkopfstrasse, 8051 Zürich, (Tram Nr. 7 und 9 oder Bus Nr. 61, 62, 63 und 79 bis Schwamendingerplatz) Keine Parkplätze vorhanden.

! n e in e h c s r E r Ih f u a Wir freuen uns

SVP Kreis 12, www.svp-stadt-zuerich.ch

Masseneinwanderung stoppen JA Jetzt Flyer-Versand in Ihrer Gemeinde sponsern www.flyer-ueberall.ch/masseneinwanderung Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

SVP Schöfflisdorf-Oberweningen-Schleinikon

Einladung zum Apéro Der Tod eines geliebten Menschen ist die Rückgabe einer Kostbarkeit, die Gott uns nur geliehen hat.

Herzlichen Dank

allen Verwandten, Freunden und Bekannten, die ihre

Als Gastreferenten begrüssen wir: Kantonsrätin Barbara Steinemann, Regensdorf Thema: Sozialhilfe

Kantonsrat Claudio Zanetti, Zollikon

Thema: Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar: – Masseneinwanderung stoppen –

Wir laden alle Freunde, Gönner und Mitglieder zum Apéro am:

Donnerstag, 30. Januar 2014, um 19.30 Uhr, in den Rossstall Oberweningen ein. Wir freuen uns auf deinen / ihren Besuch

SVP Ortssektion

Für den Vorstand: Kurt Gübeli, Präsident E-Mail: guebeli@pop.agri.ch

VER ANSTALTUNGEN Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION Kantonsrat/Fraktion Montag, 27. Januar 2014, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue. SVP-STAMM Bezirk Affoltern / Aeugst Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20,00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst. Bezirk Andelfingen / Buch am Irchel Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Hauptstrasse 12, Buch am Irchel. Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach. Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf. Bezirk Dietikon / Birmensdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse, Birmensdorf. Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden. Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht. Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet. Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur. Stadt Winterthur / Seen Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, WinterthurSeen. Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 11 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach. Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Schwamendingerhuus (Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamendingen. SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Montag, 10. März 2014, 20.00 Uhr, Restaurant Schönegg, Hausen am Albis, Generalversammlung. Bezirk Bülach / Bachenbülach Donnerstag, 27. Februar 2014, 19.30 Uhr, Mehrzweckhalle Bachenbülach, Informationsabend über Energiebereitstellung und -versorgung. 1. Vortrag von Stephan Amacker, Dipl. Masch. Ing. ETH: Energiewende 2050 realistisch? 2. Vortrag von Dr. Jürgen Bachmann: Mobilität aus der Steck-

dose. 3. Vortrag von Christian von Burg, Dipl. Ing. ETH: «Mit welchen Energiekosten muss man rechnen?». Fragestellung und Plenumsdiskussion nach den 3 Vorträgen. Donnerstag, 6. März 2014, Öffentliche Veranstaltung mit Kantonsrätin Barbara Steinemann zum Thema «Wachstumsbranche Sozialindustrie». Ort und Zeit folgen. Bezirk Dielsdorf / Buchs Freitag, 24. Januar 2014, 20.15 Uhr, Aula Schulhaus Zwingert, Buchs, Podium Masseneinwanderungsinitiative «Sinn oder Unsinn?». Podiumsteilnehmer: Gregor Rutz, Nationalrat SVP (pro), Beat Huber, Kantonsrat SVP (pro), Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne (contra), Gabriela Winkler, Kantonsrätin FDP (contra). Gesprächsleitung: Silvio Seiler. Anschliessend Apéro. Bezirk Dielsdorf / SchöfflisdorfOberweningen-Schleinikon Donnerstag, 30. Januar 2014, 19.30 Uhr, Rossstall Oberweningen, Apéro für alle Freunde, Gönner und Mitglieder. KR Claudio Zanetti wird über die Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar 2014 «Masseneinwanderung stoppen» und KR Barbara Steinemann zum Thema Sozialhilfe sprechen. Bezirk Meilen / Meilen Samstag, 25. Januar 2014, 9.30–12.00 Uhr, vor dem Volg, Dorfstrasse 78, Meilen, Standaktion zur Volksinitiative gegen Masseneinwanderung. Die Behördenkandidaten sind anwesend. Bezirk Winterthur / Hettlingen Freitag, 24. Januar 2014, 19.30 Uhr, Mehrzweckhalle, Hettlingen, SVP-Jassturnier. Schieber-Jass mit zugelosten Partnern. Kosten: Fr. 20.–. Jeder erhält einen Preis! Anmeldung bis spätestens Montag, 20. Januar 2014, an Eliane Hiestand, Seuzacherstrasse 11a, 8400 Winterthur oder eliane. hiestand@gmx.ch. Stadt Winterthur Sonntag, 9. Februar 2014, 18.00 Uhr, Restaurant Hirschen Wülflingen, Wahlfeier. Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Samstag, 25. Januar 2014, 9.30–11.00 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Wollishofen, Standaktion im Zusammenhang mit den Stadtrats- und Gemeinderatswahlen und den Abstimmungen vom 9. Februar 2014. Samstag, 1. Februar 2014, 9.30−11.00 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Wollishofen, Standaktion im Zusammenhang mit den Stadtrats- und Gemeinderatswahlen und den Abstimmungen vom 9. Februar 2014. Stadt Zürich / Kreis 6 Samstag, 25. Januar 2014, 9.30−11.30 Uhr, Schaffhauserplatz, Standaktion. Samstag, 1. Februar 2014, 9.30−11.30 Uhr, Schaffhauserplatz, Standaktion. Samstag, 8. Februar 2014, 9.30−11.30 Uhr, Rigiplatz (vor Migros), Standaktion.

Der Zürcher Bote | Nr. 4 | Freitag, 24. Januar 2014

strasse 80, Max Bill-Platz, Zürich-Oerlikon, Polit-Apéro. Referat Kantonsrätin Anita Borer, SVP, Uster, Thema: «Wie begeistert man junge Leute für die Politik?». Freitag, 23. Mai 2014, 18.00 Uhr (Referat 18.30 Uhr), Voléro-Lounge, Binzmühlestrasse 80, Max Bill-Platz, Zürich-Oerlikon, Polit-Apéro. Gastreferent: Kantonsrat Matthias Hauser, SVP, Hüntwangen. Thema: «Wie kann die Volksschule wieder gesunden?». Freitag, 22. August 2014, 18.00 Uhr (Referat 18.30 Uhr), Voléro-Lounge, Binzmühlestrasse 80, Max Bill-Platz, Zürich-Oerlikon, Polit-Apéro. Referentin: Nationalrätin Natalie Rickli, SVP, Winterthur. Thema: «News aus Bundesbern». Freitag, 31. Oktober 2014, 18.00 Uhr (Referat 18.30 Uhr), Voléro-Lounge, Binzmühlestrasse 80, Max Bill-Platz, ZürichOerlikon, Polit-Apéro. Referent: Gemeinderat Dr. Daniel Regli, SVP, Zürich, Thema: «Duttweiler und Schloter – von der Kunst des Möglichen». Stadt Zürich / Kreis 12 Samstag, 25. Januar 2014, 09.00-12.00 Uhr, Schwamendingerplatz vor Migros, Standaktion im Zusammenhang mit den Stadtrats- und Gemeinderatswahlen und den Abstimmungen vom 9. Februar 2014. Samstag, 1. Februar 2014, 09.00-12.00 Uhr, Schwamendingerplatz vor Migros, Standaktion im Zusammenhang mit den Stadtrats- und Gemeinderatswahlen und den Abstimmungen vom 9. Februar 2014. Samstag, 1. Februar 2014, 15.00 Uhr, Ziegelhöchi Schwamendingen, Ende Hüttenkopfstrasse, Traditionelle Lichtmessfeier, Begrüssung/Moderation auf dem Schiitstock durch Kreisparteipräsident KR Christian Mettler. Gastreferenten: Stadtratskandidaten Nina Fehr Düsel und GR/KR Roland Scheck sowie RR Ernst Stocker. Musikalische Untermalung durch das Alphornduo der Alphornbläser-Vereinigung Stadt Zürich. Verpflegung: Jeder grilliert am offenen Feuer eine Wurst und geniesst eine feine Suppe aus der Feldküche sowie warme Getränke. Samstag, 8. Februar 2014, 09.00-12.00 Uhr, Schwamendingerplatz vor Migros, Standaktion im Zusammenhang mit den Stadtrats- und Gemeinderatswahlen und den Abstimmungen vom 9. Februar 2014.

SVP-Frauen Stadt Zürich Montag, 27. Januar 2014, 19.00 Uhr, Hotel Mercure-Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung. Donnerstag, 24. April 2014, 19.30 Uhr, Hotel Mercure-Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Donnerstag, 26. Juni 2014, 19.00 Uhr, Sommerhöck (weitere Angaben folgen). Montag, 1. September 2014, 19.30 Uhr, Hotel Mercure-Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Montag, 3. November 2014, 19.30 Uhr, Hotel Mercure-Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Freitag, 28. November 2014, 19.00 Uhr, Adventsessen (weitere Angaben folgen). Dienstag, 27. Januar 2015, 19.00 Uhr, Hotel Mercure-Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.

Mittwoch, 29. Januar 2014, 10.35-12.15 Uhr, Gymnasium, Oberwil (bei Basel), kontradiktorisches Podium zur Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» mit den Nationalräten Hans Fehr (SVP, pro) und Eric Nussbaumer (SP, contra). Moderation durch Tele Basel. Veranstalter: Jugendrat Baselland. Donnerstag, 30. Januar 2014, 19.15 Uhr (Türöffnung 18.45 Uhr), Bucher Industries AG, Murzlenstrasse 80, Niederweningen. Referat von Bundesrat Johann SchneiderAmmann zur Initiative «gegen Masseneinwanderung». Anschliessend Podium mit Nationalrat Alfred Heer (SVP, pro), Thomas Matter, Unternehmer (SVP, pro), Philip Mosimann (CEO Bucher, contra) und Nationalrat Bernhard Guhl (BDP, contra). Moderation: Martin Spieler, ehem. Chefredaktor Sonntagszeitung. Apéro ab 21 Uhr. Montag, 10. Februar 2014, 20.00 Uhr, Mehrzweckhalle Steinboden, Eglisau, öffentliche Veranstaltung der SVP Eglisau (unterstützt von den SVP-Sektionen im Rafzerfeld) zum hochaktuellen Thema «Schluss mit dem Verkehrschaos im Raum Eglisau» (Sofortmassnahmen und Umfahrung). Hauptreferat von Regierungsrat Ernst Stocker, Volkswirtschaftsdirektor; Kurzreferate aus der Sicht von Betroffenen. Fragenbeantwortung und Diskussion. Anschliessend Gratis-Apéro. Samstag, 22. Februar 2014, 10.15−16.00 Uhr (Türöffnung 9.00 Uhr), Kaserne Reppischtal, Birmensdorf ZH, 14. Nationaler SVP-Jasscup mit Bundesrat Ueli Maurer sowie National- und Ständeräten der SVP, Modus: Schieber mit zugelostem Partner, 4 Passen à 12 Spielen, gewertet 48 Spiele. Kartenart: Französische und Deutschschweizer Karten. Preise: viele attraktive und schöne Preise. Jeder Teilnehmer er-

ISSN 2296–3480 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % Mehrwertsteuer Redaktion: Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.) Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz Tramstrasse 11, Postfach, 8708 Männedorf Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreise: www.stutz-druck.ch/ content/der-zuercher-bote Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch hält ein Präsent. Wanderpreis für die Siegerin oder den Sieger. Schätzwettbewerb: 1. Preis Fr. 300.–; 2. Preis Fr. 200.– und 3. Preis Fr. 100.–. Teilnahmegebühr: Fr. 30.– Jassgebühr ist an der Eingangskasse zu bezahlen, Fr. 25.– Mittagessen (Essensbons sind an der Eingangskasse erhältlich). Teilnehmer: Zu diesem gemütlichen Anlass sind alle SVP-Politiker, SVPMitglieder, SVP-Sympathisanten sowie alle Jassfreunde herzlich eingeladen. Organisation: SVP Dietikon unter der Leitung von OK-Präsident Nationalrat Hans Egloff und Nationalrat Felix Müri. Turnierleiter: Christian Zürcher. Anmeldung (Platzbeschränkung): Telefon 031 300 58 58, Mail: betschart@svp.ch, Anmeldetalon unter www.svp.ch.

en t h c a e b Bitte BLICK on tour

Wie viele Einwanderer braucht die Schweiz? Ringier Publizist Hannes Britschgi lädt zum Polit-Talk mit Speis & Trank – Eintritt frei!

Es diskutieren über die Masseneinwanderungs-Initiative: • Christoph Blocher, Ex-Bundesrat und Nationalrat/Zürich, Unternehmer • Thomas Minder, Ständerat/Schaffhausen, Unternehmer • Philip Mosimann, CEO Bucher Industries AG

WEITERE POLITISCHE VER ANSTALTUNGEN

Samstag, 1. Februar 2014, 10.00−11.30 Uhr, Röschibachplatz, Standaktion Wipkingen.

Freitag, 24. Januar 2014, 20.00 Uhr, Rittersaal, Obergasse 45, Eglisau, Erzählnacht für jedermann, u. a. mit Nationalrat Hans Fehr, der bekannte deutsche Gedichte rezitiert.

Stadt Zürich / Kreis 11 Freitag, 28. Februar 2014, 18.00 Uhr (Referat 18.30 Uhr), Voléro-Lounge, Binzmühle-

Montag, 27. Januar 2014, 18.30 Uhr (Türöffnung 18 Uhr), Zürcher Volkshaus, Weisser Saal, Polittalk. Es diskutieren über die Masseneinwanderungs-Initiative: Christoph Blocher, Ex-Bundesrat und Nationalrat/Zürich, Unternehmer, Thomas Minder, Ständerat/Schaffhausen, Unternehmer, Philip Mosimann, CEO Bucher Industries AG, Paul Rechsteiner, Ständerat/St. Gallen, Rechtsanwalt. Gesprächsleitung: Hannes Britschgi, Ringier-Publizist. 20 Uhr: Speis und Trank.

I M P R E S S UM

SVP- FR AUEN

Stadt Zürich / Kreis 10 Samstag, 25. Januar 2014, 10.00−11.30 Uhr, Migros Höngg, Standaktion.

Samstag, 8. Februar 2014, 10.00−11.30 Uhr, Migros Höngg, Standaktion.

räte Hans Fehr (SVP/ZH) und Jean-Pierre Grin (UDC/VD).

Montag, 27. Januar 2014, Le Pavillon, Zentralstrasse 63, 2500 Biel, 18.15 Uhr Türöffnung, Begrüssungsapéro, 19.20 Uhr, «Suurchabis-Obe» der SVP Biel mit verschiedenen Gästen. Referate der National-

• Paul Rechsteiner, Ständerat/St. Gallen, Rechtsanwalt

Montag, 27. Januar 2014, 18.30 Uhr, Zürcher Volkshaus, Weisser Saal • 18.00 Uhr: Türöffnung • 18.30 Uhr: Podium • 20.00 Uhr: Speis und Trank