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Eidgenössische Politik Radikale Umweltverantwortungsinitiative von York-Peter Meyer Seite 2
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich Millionengeschenk für Goldküstengemeinden? von Domenik Ledergerber Seite 3
ABSTIMMUNGEN VOM 24. NOVEMBER 2024
Aktuell
Bundesrat Rösti zum Autobahnausbau von Adrian Wegmann Seite 4 –5
Parlamentsgemeinden Das alte Kinderspital sinnvoll nutzen von Reto Brüesch Seite 6
Veranstaltungs-Tipp Martinimahl mit SVP-Präsident Dettling Seite 8
Alles geben für ein vierfaches JA – jede Stimme zählt!
Diesen Sonntag stimmen wir auf nationaler Ebene gleich über vier Vorlagen ab. Während die EFAS einen leichten Vorsprung geniesst, ist das Rennen bei den beiden Mietrechtsvorlagen sowie dem Autobahnausbau äusserst knapp. Nun kommt es auf Sie an!
Während im vergangenen Jahr lediglich ein nationaler Abstimmungssonntag durchgeführt wurde, findet in zwei Tagen der bereits vierte Urnengang dieses Jahres zu eidgenössischen Vorlagen statt. Die jüngsten Umfragen zeigen, dass der Trend bei sämtlichen Vorlagen eher auf ein Nein hindeutet. Nichtsdestotrotz ist der Ausgang noch ungewiss und kann weiterhin auf beide Seiten kippen.
JA zum Ausbauschritt 2023 48 000 – so viele Staustunden wurden im vergangenen Jahr in der Schweiz verzeichnet. Durch eine fortlaufende
Planung im Rahmen des strategischen Entwicklungsprogramms STEP sollen die schwerwiegendsten Engpässe auf den Nationalstrassen behoben werden. Linksgrün behauptet im Abstimmungskampf immer wieder, mehr Strassen würden zu bloss noch mehr Verkehr führen. Dabei verkennen sie den Haupttreiber für den Infrastrukturbedarf: die ungebremste Zuwanderung. Das rasante Bevölkerungswachstum hat unser Strassennetz ans Limit und darüber hinaus gebracht, ohne dass der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur mithalten konnte.
Das wichtigste Rezept gegen die masslose Zuwanderung ist die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP «Keine 10-Millionen-Schweiz». Da jedoch weder der Individualverkehr noch der öffentliche Verkehr in Zukunft abnehmen werden, sind zukunftsgerichtete Lösungen gefragt. Der Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen schafft hier Abhilfe.
Mit diesem längst fälligen Schritt soll der Ausweichverkehr von den Gemeinde- und Kantonsstrassen zurück auf die Autobahn geholt werden. Dies verbessert die Sicherheit und die Le-
bensqualität der Bevölkerung in den Gemeinden und Agglomerationen erheblich und führt zu weniger Beeinträchtigungen für das lokale Gewerbe. Ebenso sind gesicherte Transportwege unerlässlich, um die Versorgung der Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen zu gewährleisten. Die Mittel sind bereits längst durch den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF gesichert, womit für den Ausbau der Autobahn kein einziger zusätzlicher Steuerfranken nötig ist.
Die Vorlage ist auch für unseren Kanton von Bedeutung, da das STEP in einem längeren Planungshorizont wichtige Projekte im gesamten Kanton berücksichtigt. Ein zentrales Beispiel für die Importanz fortlaufender und zukunftsorientierter Planung ist die Finalisierung der Oberlandautobahn, welche in einem nächsten Ausbauschritt enthalten ist. Mit einem JA zum Ausbauschritt 2023 stellen wir die Weichen für eine effiziente Verkehrsinfrastruktur – davon profitieren schlussendlich wir alle.
JA zu Transparenz und Rechtssicherheit
Beim Referendum gegen die Untermiete herrscht derzeit eine Pattsituation, bei der Frage des Eigenbedarfs ist wiederum eine Mehrheit gegen die Vorlage. Beide Gesetzesänderungen berühren nur einen kleinen Teil der Mietverhältnisse, sorgen aber für faire und klare Regeln.
Sie schaffen Transparenz und Abhilfe in störenden Einzelfällen wie beispielsweise Missbräuchen bei der Untermiete und ermöglichen eine einfachere Nutzung von Liegenschaften bei Eigenbedarf. Mit einem doppelten JA erhöhen wir die Rechtssicherheit für
Mieter sowie Vermieter, aber auch das Gewerbe.
JA zur Eindämmung der Gesundheitskosten Im Vergleich zu den anderen Vorlagen bleibt bei der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen EFAS am meisten Unsicherheit mit Blick auf die Meinungsbildung und somit das Stimmverhalten. Mit den geplanten Änderungen können kostentreibende Fehlanreize im Gesundheitswesen reduziert werden. Die Förderung ambulanter Behandlung hilft zudem, unnötige und teure Spitalaufenthalte zu vermeiden. Damit wird die Qualität der medizinischen Versorgung verbessert und es werden Kosten gespart. Mit einem JA zur EFAS können wir einen wichtigen Schritt machen, um das System endlich in Ordnung zu bringen. Auf in den Schlussspurt Die enge Ausgangssituation so kurz vor dem Abstimmungssonntag bedeutet, dass es noch ein letztes Mal gilt, mit all unseren Kräften zu mobilisieren. Überzeugen wir unser Umfeld, am Sonntag ein vierfaches JA in die Urne zu legen. Sie haben es in der Hand, diesen Vorlagen zum Durchbruch zu verhelfen! Die SVP wünscht Ihnen einen spannenden Abstimmungssonntag und hofft auf die angestrebten Ergebnisse. In der nächsten Ausgabe wird unser Parteipräsident die Resultate analysieren und kommentieren.
Marco Calzimiglia
Parteisekretär
SVP Kanton Zürich Seuzach
Machen
Stimme den Unterschied und stimmen Sie vier Mal JA
Bild: SVP Schweiz
Christoph Mörgeli
Unsicherheitsberater im Sonntagsblick
Während seines gesamten Wirkens war der frühere amerikanische «Sicherheitsberater» John Bolton ein weltweit verlässlicher Garant des Gegenteils. Um den Vietnamkrieg zu umgehen, tat er einst Dienst bei der Nationalgarde. Andere aber schickte er nur zu gerne in den Krieg: Bolton war der Vordenker des verheerenden Irakkriegs, der nachweislich auf der Lüge beruhte, Saddam Hussein sei im Besitz von Atomwaffen. Weil Donald Trump den kriegslüsternen Falken absetzte, bezeichnet Bolton den jetzt wiedergewählten Trump als schlechtesten Präsidenten aller Zeiten. Der «Sonntagsblick» hat 2018 so abgerechnet: «John Bolton ist of fiziell der Nationale Sicherheits berater der USA . Vielleicht muss seine Amtsbezeichnung überdacht werden. ‹Unsicherheitsberater› sollte der Mann genannt werden, der im Auftrag von Donald Trump in der vergangenen Woche nach Moskau reiste, um zu zerstören, was die USA und die Sowjetunion vor dreissig Jahren mühsam verhandelt hatten.»
Die Trump-Psychose erreicht Europa
Die Wahlen in Amerika sind so klar ausgegangen, weil sich Trump an allen Orten für die Meinungsäusserungsfreiheit eingesetzt hatte. Dieses Engagement fehlt in Europa völlig.
Reinhard Wegelin Alt Parteisekretär SVP Pfäffikon
Leute, die sich engagieren, müssen einstecken. Das war schon immer so. Nationalrat Andreas Glarner soll die Immunität wegen einer angeblich rassistischen Meinungsäusserung entzogen werden.
Glarners Engagement Es wäre tatsächlich das erste Mal, dass das Parlament eine durch die Immunität gedeckte Meinungsäusserung sanktionieren würde. Glarner kämpft aber auch an anderen Fronten. Am öffentlichen Bushäuschen in seiner Heimatgemeinde Oberwil-Lieli wurde der Spruch «Fuck SVP» aufgesprayt. Für Hinweise auf die Täterschaft spendet Glarner aus der Privatschatulle 500 Franken. Das nennt man Zivilcourage. Wohlverstanden: Nicht die Meinungsäusserung «Fuck SVP» an sich ist das Problem, sondern
der Vandalismus in der Gemeinde! Und Hand aufs Herz, wäre hier statt «SVP» das Wort «Grüne» im Glarner-Land gesprayt worden, wären ganz andere Reaktionen zu erwarten gewesen.
Habecks Schwachkopf-Angst Wie weit die Angst vor Meinungsäusserungen des Bürgers und der Kampf dagegen bereits gediehen ist, zeigt ein neues Beispiel aus Deutschland. Der grüne Vizekanzler und Kinderbuchautor Robert Habeck setzte bei einem Rentner mit behindertem Kind eine Hausdurchsuchung durch die Kriminalpolizei durch, bloss weil dieser Habeck online einen «Schwachkopf» genannt hatte. Die Beamten kreuzten um 6.15 Uhr morgens im Haus des Rentners auf. Laut dem richterlichen Durchsuchungsbeschluss wegen Verdachts auf Volksverhetzung. In der Folge gaben die Kriminalbeamten an, «Mobiltelefone, internetfähige Endgeräte und digitale Speichermedien» einziehen zu wollen. Die Staatsanwaltschaft Bamberg verteidigte das rigorose Vorgehen gegen den Bürger. Es handle sich um eine «gegen eine Person des politischen Lebens gerichtete Beleidigung». Die Staatsanwaltschaft wäre nicht tätig geworden, wenn Habeck selbst wegen «Hass und Hetze» interveniert hätte. Der Grünen-Politiker hat in seiner Karriere bereits über 700 Strafanzeigen gegen «falsche» Meinungsäusserungen gestellt. Es muss demokratisch aussehen Das Ziel solcher abstruser Aktionen ist eindeutig: Der Bürger soll eingeschüchtert und seine Kritik an den Mächtigen geradezu unterdrückt werden. Fast wie abgemacht haben die öffentlich-rechtlichen Medien darüber nicht berichtet. Wenn sich ein Wirtschaftsminister, der
Kanzler werden will, durch das Wort «Schwachkopf» beleidigt fühlt, ist vielleicht was dran. Politiker sind nun mal Meinungsäusserungen der Bürger ausgesetzt. Vor allem dann, wenn sie schlechte Politik machen. Habeck selbst nennt sich nicht Kanzlerkandidat, sondern abgehoben «Kandidat für die Menschen». Im Zuge von baldigen Neuwahlen in Deutschland wird langsam vieles klarer. Die Grünen stellen offensichtlich alles unter das Motto: Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten.
Beschämendes
Demokratieförderungsgesetz
Was die bisherige Ampelregierung unter dem Wort «Demokratieförderungsgesetz» beschlossen hat, ist schlicht und einfach beschämend. Die Regierung soll in Zukunft förderungswillige Vereine im Sinne der Regierung auswählen, um sich selbst als Stichwort- und Aufraggeber von verleumderischen Kampagnen unsichtbar zu machen. Wie abstrus das Ganze ist, zeigt sich auch in der Tatsache, dass mit diesem Gesetz auch ausdrücklich nicht strafrechtlich relevante Meinungen bekämpft werden können. Und die FDP hat das alles gedeckt.
Kommunikationsüberwachung durch die EU
Die Einführung des Digital Services Act (DSA) und des damit verknüpften Digitalen-Dienste-Gesetzes (DDG) soll die Regulierung des digitalen Raumes in der EU neu ordnen. Während die Europäische Kommission behauptet, mit dem DSA europäische Werte und das Recht auf freie Meinungsäusserung schützen zu wollen, verbergen sich hinter den wohlklingenden Formulierungen gefährliche Stolpersteine.
Der DSA ist in Wahrheit ein trojanisches Pferd, das unter dem Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit den offenen Diskurs beschränken könnte. So könnten Inhalte, die nicht explizit rechtswidrig sind, dennoch als löschpflichtig deklariert werden. Dies hätte bereits weitreichende Konsequenzen für Kritiker und Andersdenkende.
Geistige und demokratische Auseinandersetzung
Die Bürger könnten durch die neuen Regelungen dazu gedrängt werden, sich einer Art innerer Vorzensur zu unterwerfen, um nicht ins Visier der Kontrolleure zu geraten. Die ständige geistige und demokratische Auseinandersetzung, die das Fundament einer freiheitlichen Gesellschaft bildet, würde dadurch stark in Mitleidenschaft gezogen. Die Einführung einer europaweiten Kommunikationsüberwachungsbürokratie, wie sie der DSA vorsieht, steht im Widerspruch zu den föderalen Strukturen vieler EU -Staaten. Die Meinungsund Informationsfreiheit, wie sie in europäischen und nationalen Grundrechten verankert ist, steht damit auf dem Spiel.
Meinungsfreiheit auch in der Schweiz gefährdet
Der Schutz der Meinungsfreiheit muss ein zentrales Anliegen aller Bürger sein, denn sie ist das Herzstück jeder Demokratie. Deshalb ist die Wahl Donald Trumps so wichtig. Die Bürger wollen sich in ihrer Meinungsäusserungsfreiheit nicht einschüchtern lassen. Da sei die USA weiter als die EU. In der Schweiz wurde die traditionelle Meinungsfreiheit schon im Jahre 1994 durch den von der UNO lancierten Antirassismusartikel jäh gestoppt. Jeder Tag, an dem dieses Gesetz weiter gilt, ist ein verlorener Tag für die Schweiz!
Doch in der letzten Ausgabe des «Sonntagsblicks» wurde der Unsicherheitsberater wieder zum Sicherheitsberater. «Die Schweiz sollte der NATO beitreten», riet oder befahl John Bolton im «Exklusivinterview». Fabian Eberhard, bewährter journalistischer Feuerwerker gegen alles Rechte, befragte den ultra-rechten Neokonservativen. Weil Bolton aus verletztem Ego dem neuen Präsidenten Trump sein Ego vorhält. Und weil er der bewährtesten aller Schweizer Staatsmaximen den Garaus machen will: «Die Neutralität hat angesichts der neuen geopolitischen Lage keine Zukunft.»
Fabian Eberhard ist ein grosser Freund der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Er liess seine pazifistische Reportage über Schweizer Handgranaten, die in ausländischen Krisengebieten auftauchten, mit Journalistenpreisen bekränzen. Doch wenn es um die Zertrümmerung der Neutralität und den NATO -Beitritt geht, ist dem linken Schweizer ein rechter Amerikaner gut genug. Wie gross muss beim «Sonntagsblick» die Verzweiflung sein? Wer jetzt über einen John Bolton in den höchsten Tönen flötet, pfeift wirklich aus dem letzten Loch.
RADIKAL UND INTRANSPARENT
Zur Eidgenössischen Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)»
Über diese Initiative wird im Februar abgestimmt. Sie verlangt eine Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen. Die Wirtschaft darf also nur so viel Ressourcen verwenden, dass die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten bleiben. Das klingt scheinbar vernünftig. Doch was bedeutet es?
Bund und Kantone werden beauftragt, Massnahmen im Sinne der oben genannten Ressourcenbegrenzung zu ergreifen. Was für Massnahmen das sein werden, wird in keiner Weise festgelegt.
Darf man danach noch mit dem Auto zur Arbeit oder zum Sport fahren? Keine Ahnung. Mit dem Flugzeug noch in den Urlaub? Keinen Schimmer. Im Winter noch frisches Obst aus südlichen Ländern? Gute Frage. Eine Ferienwohnung in den Bergen? Unklar. Transparenz sieht anders aus.
Vergleich mit der GrenzschutzInitiative
Hier lohnt sich ein Vergleich mit der Einwanderungspolitik der SVP. Auch hier geht es ja darum, Wachstum zu begrenzen. Bevölkerungswachstum, aber das ist vergleichbar.
Die Grenzschutz-Initiative der SVP bietet eine detaillierte Aufzählung konkreter Massnahmen. So sehen die Stimmbürger die Konsequenzen. Diese Transparenz sorgt für informierte Entscheidungen, und daran hätte sich die Umweltverantwortungsinitiative ein Beispiel nehmen können.
Begrenzung von Importen
Das Komitee der Umweltverantwortungsinitiative behauptet, dass 70% der Schweizer Umweltbelastung im Ausland entstünde. 1 Schliesslich importiere die Schweiz viele Güter aus dem Ausland. Es soll also sichergestellt werden, dass wir nicht mehr jedes Gut importieren dürfen, sondern nur solche, die sehr ökologisch sind. Die Nachteile für unsere Wirtschaft, unser Handwerk und unsere Konsumenten sind offensichtlich. Aber auch die Nachteile für arbeitslos werdende Arbeiter in ärmeren Ländern.
CO2 -Reduktion um über 90 %
Gemäss Greenpeace sind die Schweizer CO2-äquivalenten Emissionen um den Faktor 19 zu hoch,2 wären also bei einer Annahme der Initiative anscheinend auf nur noch ein Neunzehntel des vorherigen Niveaus zu reduzieren. Und das betrifft nur die aktuellen Emissionen. Greenpeace argumentiert darüber hinaus, dass nach dem «Aspekt der Klimagerechtigkeit» unter Berücksichtigung vergangener Emissionen die Überschreitung noch höher wäre.
Greenpeace ist in Zusammenhang mit dieser Initiative nicht irgendwer. Sie bezeichnet sich als Partnerorganisation3 der Allianz für Umweltverantwortung, welche diese Initiative eingereicht hat, und ist auf der Website der Initiative unter «Unterstützende» aufgeführt.4
Greenpeace fordert ein anderes Wirtschaftssystem
Greenpeace sagt zu dieser Initiative ferner: «Konsum heisst nicht Wohlergehen... Wir brauchen ein anderes Wirtschafts- und Finanzsystem... Das Ziel ist anspruchsvoll und kompromisslos... Wir müssen alte Überzeugungen, die der planetaren Krise unangepasst sind, rasch und radikal hinter uns lassen.»5
Fazit
Insgesamt mag man das Ziel dieser Initiative für erstrebenswert halten. Der Weg dahin ist jedoch in keiner Weise definiert.
Aufgrund der Äusserungen von Greenpeace sind einschneidende Massnahmen
zu befürchten. Wer ein besseres Zusammenleben von Mensch und Natur wünscht, sollte diese Initiative ablehnen und stattdessen konkrete und gemässigte Umweltschutzmassnahmen unterstützen.
1 https://www.umweltverantwortung.ch/ argumente.
2 https://www.greenpeace.ch/static/planet4switzerland-stateless/2023/04/a09bf05bplanetare_grenzen_2023.pdf, S. 8f.
So weit überschreitet die Schweiz gemäss Greenpeace angeblich die planetaren Grenzen. Bei Annahme der Initiative wären wohl entsprechende Reduktionen zu erwarten, z.B. bei CO2 auf nur noch ein Neunzehntel des heutigen Niveaus. Bild: Greenpeace
äusserung, sondern ein Vandalenakt. Bild: Andreas Glarner
AUS DEM KANTONSRAT
Ratsarbeit im politischen Kaleidoskop
Auf den Strassen vom Lokalpatriotismus zur Verteidigung unserer Demokratie: Kantonsrat im Beziehungssystem.
Bernhard im Oberdorf
Kantonsrat SVP Zürich
Es gibt Ratssitzungen, die ereignislos sind, sodass es schwierig ist, die Leser zu motivieren. Da kann man das Ganze in Zusammenhängen wie einen Film vor dem geistigen Auge ablaufen lassen:
Lokalpatriotismus in Wahlkreisen
Das «Highlight» wäre die um eine Stimme verlorene Abstimmung betreffend die Mitfinanzierung der Seeuferwege durch die Gemeinden: Da stimmte eine Vertreterin von Wädenswil entgegen der Fraktionsmeinung aller bürgerlichen Fraktionen, indem sie die Lokalinteressen vertrat.
Das zeigt das Dilemma kleiner Wahlkreise: «Lokalpatriotismus» kann die entscheidenden Stimmen für die Wahl bringen, mit einem Stimmverhalten gemäss der Fraktionsdisziplin aber gewinnt man keine Wahlen: Den internen Rüffel gegen gewonnene Stimmen wägen einige ab.
Klagemauer an den Staatsstrassen
Eine längere Debatte um den Bericht zur Finanzierung der Staatsstrassen war eine verkehrspolitische Klagemauer. Während die Linke mit der Leier über den zweifelhaften Sinn der Tempolimite lamentierte, lobten die KI-affinen Grünliberalen, dass selbstgesteuerte Autos einmal geringere Abstände zwischen den Autos und damit mehr Kapazität ermöglichen, womit der Ausbau der Staatsstrassen relativiert würde. Entgegen dem Lamento und der Zukunftseuphorie waren die Voten der SVP-Vertreter realistischer.
So Fraktionssprecher Walter Baumann: «Vor wenigen Jahren haben wir
beschlossen, den Gemeinden jährlich rund 70 Millionen aus dem Strassenfonds zukommen zu lassen. Zudem werden immer mehr Elektroautos zugelassen, welche keine Abgaben zu bezahlen haben. Und dann werden immer mehr Radstreifen und Velowege gebaut. Sie sehen, vor welcher Aufgabe der Regierungsrat steht und es bleibt zuletzt an uns allen, die Gesetze ausgewogen anzupassen, welche uns der Regierungsrat in der nächsten Zeit vorlegen wird.»
Oder auch Daniel Wäfler: «Die Umfahrung von Grüningen ist nicht im KEF 2025 bis 2028 enthalten, obschon sie die Kriterien für ein dringliches Strassenbauprojekt erfüllt. Individualverkehr, die wichtige Buslinie, aber auch Velos und Fussgänger sind darauf angewiesen, das historische »Stedtl« zu durchqueren. Zum Schutze der historischen Bausubstanz, aber auch für die Verkehrssicherheit, ist die Umfahrung in den nächsten KEF aufzunehmen.»
Uni unter der Fuchtel eines rotgrünen Stadtrates?
So ist auch ein Rückblick auf die vorhergehende Sitzung interessant, vor allem, wenn der Bericht um die Universität auch verkehrspolitisch Fragwürdiges hergibt.
Nachdem die Tarife für das Parking an der Uni zur Jahreswende auf 2023 um übersetzte 70 bis 150 Prozent erhöht wurden, haben wir dazu eine Anfrage eingereicht; dies auch deshalb, weil die Verärgerung bei Angehörigen der Uni
und der Anwohner nachhaltig sehr gross war und ist. Rund ein Viertel der Mieter hat die Verträge gekündigt.
Da die Begründung der Unileitung auffällig dem autofeindlichen Wording entsprach, wie es vom Zürcher Stadtrat verwendet wird, stellte sich die Frage nach dem Einfluss, den die Stadt auf die UniLeitung ausgeübt haben könnte, da die Uni mit ihren Bauvorhaben in einem Abhängigkeitsverhältnis zu den Bewilligungen der Stadt steht. Eine Frage war: «Hat die Stadt Zürich direkt oder indirekt Einfluss genommen auf die Erhöhung der Parkgebühren, allenfalls mit Goodwill bei der Beantragung von Bauvorhaben?» Die Anfrage wurde derart lapidar mit einer Leerformel beantwortet, dass sie alles andere als dazu geeignet ist, die Skepsis auszuräumen. Verteidigung der Demokratie Mögen die parlamentarischen Abläufe gelegentlich langweilig anmuten, so ist Demokratie doch ein Wert, den es robust zu verteidigen gilt. So hat der zaudernde Olaf Scholz mit dem telefonischen Vorpreschen bei Putin bloss ein Signal der Unterwürfigkeit gesetzt und der ebenfalls zögernde Joe Biden hat erst den Einsatz von Lenkwaffen mit mittlerer Reichweite erlaubt, nachdem Nordkorea seine Soldaten nach Europa schickte und die Russen die Energieversorgung der Ukraine zu zerstören begannen. Wäre der Diktator erfolgreich, hätte es auch Konsequenzen für unsere eigene Demokratie.
Auch wenn die parlamentarischen Abläufe gelegentlich langweilig anmuten, so ist Demokratie doch ein Wert, den es robust zu verteidigen gilt. Bild: Adobe Stock
WORTE DES ZÜRCHER KANTONSRATSPRÄSIDENTEN
KI ist kein vorübergehender Trend
Das wichtigste Gut der Schweiz ist weder ihr Bankenwesen noch die zart schmelzende Schokolade – es sind die Menschen und ihre Ideen. Innovation war schon immer der Motor unserer Wirtschaft und der Kanton Zürich ist hier einer der grössten Antriebe. Nur wird dieser Motor heute nicht mehr primär von der Schwerindustrie befeuert, sondern von digitalen Technologien angetrieben. Diese Innovation, gepaart mit den traditionellen Werten der Zuverlässigkeit und Agilität, bildet das Fundament für den wirtschaftlichen Erfolg im Kanton Zürich. Vor allem die Agilität und hohe Innovationskraft der Unternehmen, dank denen sie neuste Technologien in innovative Produkte und Dienstleistungen überführen, repräsentierten eine urschweizerische Denk- und Werthaltung Gerade in den KMU geht derzeit der kontinuierliche technologische Wandel voran. Durch enge Vernetzung mit Hochschulen und Institutionen werden neue Technologien wie künstliche Intelligenz in innovative Automationslösungen überführt, welche den Menschen in seiner täglichen Arbeit unterstützen – durch verbesserte Qualität und gesteigerte Produktivität.
KI als Chance nutzen Aus meiner Sichtweise als Logistikund Transportunternehmer brauchen wir KI nicht zu fürchten. Maschinen übernehmen bestimmte kognitive Aufgaben, aber der Begriff «künstliche Intelligenz» kann in die Irre führen. Ein Beispiel hierfür sind automatisierte
oder auf KI-basierende Intralogistiklösungen, die ich in meinen vier Logistikzentren einsetze. Der Mensch gibt Anweisungen, während die Automatisierungstechnik 30 Meter hohe Hochregallager steuert – in weniger als einem Drittel der Zeit und in hoher Qualität. Maschinen übernehmen repetitive Aufträge, während Menschen weiterhin entscheidende, kreative und koordinative Aufgaben erfüllen.
In der Industrie wird KI ausserdem für die Sicherheit und zur Steigerung der Effizienz genutzt, indem sie Beobachtungsdaten von Kameras und Mikrofonen analysiert, um frühzeitig Gefahren zu erkennen. Im Einzelhandel wird KI eingesetzt, um Betrug zu erkennen oder das Einkaufserlebnis zu verbessern. KI hat sich schon längst nahtlos in unser tägliches Leben integriert, ohne dass wir uns dadurch drastisch verändert hätten. KI ist kein vorübergehender ITTrend – sie stellt künftig eine grundlegende Komponente dar, die in viele andere Technologien integriert wird, wie etwa in der Cybersicherheit oder im Datenmanagement. Im Gegensatz zur Dotcom-Blase, die von unrealistischen Geschäftsideen und übertriebenen Unternehmensbewertungen geprägt war, ist der aktuelle KI-Boom durch reale Produkte und kommerzielle Aktivitäten gekennzeichnet.
Erfolgsrezept
Innovationsförderung
In meiner Funktion als Kantonsratspräsident habe ich Gelegenheit, bei
verschiedensten Anlässen zu Gast in Unternehmen im Kanton Zürich zu sein. Darunter sind führende Grossunternehmen ebenso wie Importeure, KMU und Start-ups. Sehr viele dieser Unternehmen, die ich in meiner bisherigen Amtszeit näher kennenlernen durfte, befinden sich derzeit in einer Phase, in der sie die Bedeutung von KI erkennen, Projekte zur Umsetzung lancieren und teilweise auch schon einsetzen. Kürzlich habe ich dazu einen guten Spruch gehört: «KI kostet keine Arbeitsplätze – aber dein Kollege, der weiss, wie KI funktioniert, bekommt den Job.»
Ein Erfolgsrezept, welches dazu beiträgt, den Werkplatz Schweiz und unseren Kanton Zürich zukunftsfähig zu halten, wird auch in Zukunft der Schulterschluss von Wirtschaft, Bildung und Forschung sein. Kurz gesagt: Wir müssen Innovation fördern durch eine Kombination aus hochwertiger Bildung, einer soliden Forschungsinfrastruktur, starken Unternehmen und einer aktiven Unterstützung des unternehmerischen Handelns. von Jürg Sulser
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Millionengeschenk für die Goldküstengemeinden?
Domenik Ledergerber
Kantonsrat und Präsident
SVP Kanton Zürich Herrliberg
Die Kantonsratsdebatte am vergangenen Montag bedeutet eine Ohrfeige für die Zürcherinnen und Zürcher.
Rückblick: Vor acht Monaten, am 3. März 2024, stimmten 64% der Zürcher Stimmbevölkerung Nein zu einem durchgehenden Zürichseeuferweg und damit auch Nein zu einer alleinigen Finanzierung von Seeuferwegprojekten durch den Kanton Zürich. Alle Bezirke (inkl. Stadt Zürich!) haben die linksgrüne Initiative wuchtig abgelehnt.
Acht Monate später: Die Zürcher Regierung verschiebt verschiedene Bauprojekte wie Strassen, Schulhäuser usw. nach hinten. Die angespannte finanzielle Situation im Kanton Zürich lässt eine sofortige Realisierung nicht zu. Trotz dieser Tatsache und dem klaren Votum der Zürcher Stimmbevölkerung am 3. März 2024 zur Seeuferinitiative möchten AL, SP, EVP, Grüne, GLP und die Mitte-Politikerin Alexia Bischof die 20 Prozent Kostenbeteili-
SVP der Stadt Zürich 8600 Dübendorf www.svp-stadt-zuerich.ch
gung der Standortgemeinden bei Zürichseeuferwegprojekten streichen. So viel zum Demokratieverständnis der linksgrünen Parteien!
Mit dem ultraknappen Ergebnis von 88:87 Stimmen sollen die reichen Standortgemeinden rund um den Zürichsee von der Mitfinanzierungspflicht bei teuren Zürichseeuferwegprojekten befreit werden. Damit fallen für den Kanton Zürich noch höhere Investitionskosten bei den teuren Luxus-Seeuferwegprojekten an, obwohl vor allem die Bevölkerung der Standortgemeinden von einem Uferweg profitiert.
Es ist unverständlich, warum eine linksgrüne Parlamentsmehrheit den Bau von Seeuferwegen höher gewichtet als den dringenden Bau von Strassen und Schulhäusern für unsere Kinder und dazu Gemeinden um den Zürichsee ein Millionengeschenk machen möchte. Oder ist es purer Egoismus wie im Fall der in der Gemeinde Wädenswil wohnhaften Mitte-Kantonsrätin Alexia Bischof?
Im kommenden Jahr wird die Vorlage nochmals ins Parlament kommen. Es bleibt zu hoffen, dass sich einige Kantonsräte besinnen. Wenn nicht, wird wohl einmal mehr das Volk der politischen Elite auf die Finger klopfen müssen.
Die SVP der Stadt Zürich sucht per sofort oder nach Vereinbarung eine/n
Parteisekretärin oder Parteisekretär (30%)
Sie führen in Ihrer Funktion die Geschäftsstelle der SVP der Stadt Zürich und arbeiten in thematischen, strategischen und administrativen Fragen eng mit dem Präsidium zusammen Ihr Aufgabengebiet umfasst unter anderem:
- Organisation und administrative Durchführung von Sitzungen, Parteiversammlungen und Anlässen; - Schreiben und Redigieren von Texten mit politischem Inhalt (Medienmitteilungen, Argumentarien etc.); - Mitarbeit bei Wahl- und Abstimmungskampagnen;
- Unterhalt der Parteiwebsite und der Social-Media-Kanäle;
- Weitere administrative Tätigkeiten, in Zusammenarbeit mit dem kantonalen SVPSekretariat.
Sie verfügen über einen Universitätsabschluss (idealerweise in Rechtswissenschaften oder Phil. I) über einen Bachelor/Fachhochschulabschluss in einem ähnlichen Bereich oder Sie befinden sich gerade in der Ausbildung zur Erlangung eines solchen. Sie bringen ein grosses Interesse und Affinität für Politik mit und verfügen über solide Kenntnisse der Politlandschaft und der politischen Abläufe in der Schweiz. Sie haben eine rasche Auffassungsgabe, sind kommunikativ, verfügen über einwandfreie Deutschkenntnisse und einen flüssigen, gut lesbaren Schreibstil. Sie sind versiert im Umgang mit Social Media und OnlineKommunikation. Sie sind flexibel und bereit, auch einmal abends oder am Wochenende im Einsatz zu stehen Und selbstverständlich können Sie sich mit den politischen Zielen der SVP voll und ganz identifizieren.
Was wir Ihnen bieten:
- Eine spannende und abwechslungsreiche Tätigkeit an den Schalthebeln einer grossen politischen Partei; - Fundierte Einblicke in die Führung einer politischen Organisation dabei sammeln Sie wertvolle Erfahrungen im städtischen Politbetrieb; - Flexible Arbeitszeiten; - Eine 30%-Stelle mit Arbeitsplatz im kantonalen SVP-Sekretariat in Dübendorf (Hochbord) und/oder im Homeoffice.
Wenn die ausgeschriebene Stelle Sie interessiert freuen wir uns auf Ihre Bewerbung.
Kontakt:
Ueli Bamert, Präsidium SVP Stadt Zürich uelibamert@hotmail.com
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MEDIENMITTEILUNG DER SVP GOSSAU ZH
Abstimmung vom 24. November 2024 über den KEZO -Planungskredit von 24 ,5
Mio. Franken
Am Freitag, 15. November 2024, haben sich Vertreter der SVP Gossau ZH mit Vertretern des Zweckverbands Kehrichtverwertung Zürcher Oberland (KEZO), des Amts für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) und der Firma swissplan zwecks Klärung verschiedener offener Fragen getroffen.
Die SVP Gossau ZH empfiehlt ein NEIN zur Abstimmungsvorlage und fordert eine Erarbeitung von Alternativen mit markanten Kostensenkungen. Insbesondere muss die KEZO ihr Verfahren des Trockenaustrags neutral von externen Experten überprüfen lassen. Die Gründung und der Betrieb der ZAV Recycling AG muss extern und unabhängig untersucht werden. Diese Empfehlung und Forderungen beruhen auf folgenden Fakten:
Veraltete und teure Technologie
Die KEZO will weiterhin das Verfahren des Trockenaustrags verwenden. Dieses Verfahren ist teurer als das Verfahren des Nassaustrags. Die KEZO ist langfristig die Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) mit den höchsten Nettokosten im Kanton Zürich (Nachweise: Bericht der Firma swissplan vom 15. Juli 2024, Finanzielles Führungssystem (FFS) der Kehrichtverwertungsanlagen, Erhebung 2024, Auszug für KVA Hinwil; Debatte Grosser Gemeinderat Winterthur vom 30. November 2020, 4. Traktandum GGR-Nr. 2020.32: Kehrichtverwertungsanlage (KVA); Ersatz Verbrennungslinie 2 und Abwasserbehandlungsanlage (ABA), Vorprojekt). Das Verfahren des Trockenaustrags hat keinen dokumentierten Vorteil bei der Rückgewinnung von Metallen (Nachweise: Projektbericht MetExSlag, Vergleich von verschiedenen Aufbereitungsverfahren für KVA-Schlacken vom November 2023; Kurzbericht Schlackenprojekt der Zürcher Abfallverwertungs AG vom 26. Juni 2023; Debatte Grosser Gemeinderat Winterthur vom 30. November 2020, 4. Traktandum GGR-Nr. 2020.32: Kehrichtverwertungsanlage (KVA); Ersatz Verbrennungslinie 2 und Abwasserbehandlungsanlage (ABA), Vorprojekt). Die Schlacke aus Trockenaustrag ist bei der Deponierung stärker re-
Die SVP Gossau ZH empfiehlt ein Nein zur Abstimmungsvorlage und fordert eine Erarbeitung von Alternativen mit markanten Kostensenkungen. Bild: KEZO
SVP ZOLLIKON
aktiv als Schlacke aus Nassaustrag und es fehlen längerfristige Erfahrungen (Nachweis: Schriftenreihe der Stiftung ZAR, Nr. 002, Deponie Chrüzlen, Monitoring und Emissionsprognose des Trockenschlackenkompartiments.). Die Motivation für das Verfahren des Trockenaustrags ist völlig unklar.
Quersubvention durch den Kanton Zürich mit der Deponie Tägernauer Holz
Der Kanton Zürich stellt den Wald Tägernauer Holz zu einem unter dem Marktniveau liegenden Preis zur Verfügung. Die Deponierungskosten werden deshalb unter den Marktkosten liegen (Nachweis: Auszug aus dem Finanziellen Führungssystem des Kantons Zürich, die Deponierungskosten sinken mit der Deponie Tägernauer Holz von 240 Franken pro Tonne auf 90 Franken pro Tonne).
Die KEZO hat die tiefen Deponierungskosten in ihren Planrechnungen einbezogen. Die erhoffte Ersparnis beläuft sich ab 2034 auf jährlich 2,6 Millionen Franken. Nur so kann der Cash Flow von 6,4 auf 8 Millionen Franken gesteigert werden. Der Einfluss der Quersubvention ist somit materiell und muss offengelegt werden. Übrigens rechnet die KEZO mit einem konstanten Auslastungsgrad von 100%, was nicht realistisch ist (Nachweis: Bericht der Firma swissplan vom 15. Juli 2024, Finanzielles Führungssystem (FFS) der Kehrichtverwertungsanlagen, Erhebung 2024, Auszug für KVA Hinwil).
Weil langfristige Erfahrung mit der Deponierung von Trockenschlacke fehlt, ist die Wiederaufforstung des Tägernauer Holzes nicht sichergestellt. Trockenschlacke erwärmt sich bei der Deponierung auf über 80° C (Nachweis: Schriftenreihe der Stiftung ZAR, Nr. 002, Deponie Chrüzlen, Monitoring und Emissionsprognose des Trockenschlackenkompartiments).
Abhängigkeit von den Investitionen Dritter
Die KEZO rechnet mit Mehrerträgen aus der Lieferung von Wärme in Fernwärmenetze. Insbesondere rechnet die KEZO mit Erträgen aus dem Fernwärmeprojekt Rapperswil-Jona. Dieses Projekt ist aber erst am anlaufen und noch nicht entschieden.
Die Gesamtinvestitionen, welche über mehrere Rechtsträger verteilt anfallen, belaufen sich auf fast eine halbe Milliarde Franken: – 350 Millionen KEZO -Ersatzneubau; – 80 Millionen Fernwärmenetz Wetzikon, Investition der Fernwärme Wetzikon AG mit Rahmenkredit der Stadt Wetzikon; – 54 Millionen Fernwärmenetz Rapperswil-Jona, Projekt der Energie Zürichsee Linth AG
Diese Investitionen werden auf der Grundlage einer veralteten und teuren Technologie mit nicht bekannten langfristigen Risiken ausgelöst. Wenn die Abnahme von Wärme nicht wie geplant erfolgen wird, geht dies zulasten des Gebührenzahlers. Wenn die KEZO ihre vertraglichen Lieferverpflichtungen nicht erfüllen kann, geht dies ebenfalls zulasten des Gebührenzahlers.
Intransparenz Alle diese Fakten sind aus den Abstimmungsunterlagen nicht ersichtlich, sondern müssen in zeitraubender Kleinarbeit zusammengetragen werden. Das Auskunftsgesuch gemäss dem Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) ist auch nach der Besprechung vom 15. November 2024 nicht beantwortet. Die detaillierten Planungsgrundlagen im Finanziellen Führungssystem des Kantons Zürich fehlen weiterhin. Nur mit Einsicht in diese Planungsgrundlagen können die finanziellen Risiken der Vorlage beurteilt werden. Bereits im Stadtparlament Winterthur wurde die enge Verflechtung der KEZO mit dem AWEL kritisiert. Der Bericht Poledna zur Zürcher Klärschlammaffäre zeichnet ein alarmierendes Bild der Vorgänge in der ZAV Recycling AG Dies muss politisch aufgearbeitet werden (Nachweise: Debatte Grosser Gemeinderat Winterthur vom 30. November 2020, 4. Traktandum GGR-Nr. 2020.32: Kehrichtverwertungsanlage (KVA); Ersatz Verbrennungslinie 2 und Abwasserbehandlungsanlage (ABA), Vorprojekt; Bericht zur Administrativuntersuchung ERZ, erstattet von Prof. Dr. iur. Tomas Poledna, vom 31. Januar 2019).
Markus Weidmann, Vorstand SVP Gossau ZH
FÜR EINE ANGEMESSENE VERKEHRSINFRASTRUKTUR
Öffentlicher Informationsanlass in Uster «Für eine Verkehrspolitik der Zukunft»
In der Stadthalle Uster kamen rund 400 Personen zusammen, um den Worten von Bundesrat Albert Rösti zu lauschen. Am anschliessenden Podium erzählten vier Politiker über die Situation in ihrer Region.
Adrian Wegmann
Präsident SVP Oberrieden Oberrieden
Mit den Worten «Der Einzige, der Freude am Stau hat, ist derjenige, der zuvorderst steht», eröffnete Kantonsrätin Anita Borer den Anlass. Auch Horst Meier, Präsident des Vereins «Zusammenschluss Oberlandautobahn», fand treffende Worte, die wie Wasser auf die Mühlen derer wirkten, die aufgrund des obligaten Staus um Uster bereits während ihrer Anreise auf das Thema eingestimmt wurden.
Sicherheit für das Gewerbe und Volk Bundesrat Albert Rösti adressierte sogleich bei der Vorstellung des Projektes auch den Elefanten im Raum, nämlich die seit Jahrzehnten gewünschte Oberlandautobahn. Er betonte, wie wichtig ein JA zur Sicherung der Nationalstrassen ist, denn es gehe darum, die Mobilität in der ganzen Schweiz zu stabilisieren und die Grundlagen für weitere Projekte, so auch im Kanton Zürich, zu schaffen. Die Zukunft der Oberlandautobahn hängt massgebend vom Abstimmungsresultat vom 24. November ab.
Die masslose Zuwanderung und die Kritik, dass diese Problematik besser an ihrer Wurzel gepackt werden muss als die Infrastruktur auszubauen, wurde vom Bundesrat ausführlich angesprochen, was er mit den treffenden Worten «… denn wir bauen nicht für die Zuwanderer, sondern für unser Gewerbe und unsere Bevölkerung, die jetzt hier ist» untermauerte. Zudem betonte er, dass bei einem NEIN die Falschen bestraft würden und der Ausbau verbrauchergerecht durch jene bezahlt werde, welche die Strassen schlussendlich auch befahren.
Ein JA für die Oberlandautobahn
Bei der anschliessenden Podiumsdiskussion, geführt durch Moderator Reto Brennwald, gingen Gemeinderätin Seraina Billeter, Nationalrat Martin Haab, Stadtrat von Wetzikon Stefan Lenz und Kantonsrat Jean-Philippe Pinto, welcher auch Gemeindepräsident von Volketswil ist, umso mehr auf die regionalen Bedürfnisse ein. Sie alle sehen und betonen die Notwendigkeit, unsere Nationalstrassen zu sichern und auszubauen. Sie alle setzen sich für ein JA ein, auch wenn sie ihre Blicke immer wieder auf Bundesrat Rösti richteten, um klarzumachen, dass als nächstes der Kanton Zürich und insbesondere die Oberlandautobahn am Zug sei.
Tragen Sie jetzt noch Ihr JA in die Urne und mobilisieren Sie kräftig in Ihrem Umfeld!
SECHSTE SCHIFFFAHRT AUF DER MS ETZEL AM 14. NOVEMBER
Exklusive Neumitgliederfahrt mit Mitgliedern des Büros Parteileitung
Die letzte Schifffahrt am 14. November auf der MS Etzel auf dem Zürichsee im Jahr 2024, organisiert von der SVP Kanton Zürich und gesponsert von einem grosszügigen Gönner, war mit knapp 50 Personen ausgebucht.
SVP-Höck in der Zollikerstube:
Ein Abend voller Austausch und guter Stimmung
Am vergangenen Montag fand in der Kegelbahn der Zollikerstube ein gut besuchter Höck der SVP Zollikon statt. Rund 30 Mitglieder und Gäste waren dabei und sorgten für eine lebendige Atmosphäre. Bei einem reichhaltigen Apéro startete der Abend entspannt und bot Raum für erste Gespräche und Begegnungen.
Der Höhepunkt des Abends war der Vortrag von Nationalrat Gregor Rutz, der über aktuelle Themen und Entwicklungen in Bundesbern berichtete. Er legte dabei einen besonderen Fokus auf die geplante Sanierung der Nationalstrassen, die am 24. November zur Abstimmung kommt. Rutz betonte die Wichtigkeit eines JA zu dieser Vorlage, um die Erhaltung und Wartung unserer Strassen langfristig sicherzustellen. Angesichts der hohen Zuwanderung und der Auslastung des öffentlichen Verkehrs sei eine gute Infrastruktur von zentraler Bedeutung für die Schweiz.
Ein weiteres Thema, das Rutz ansprach, war der UNO -Migrationspakt. Dieses Abkommen will die Migrationsströme nicht etwa bremsen, sondern im Gegenteil weiter befördern, indem «sichere Migrationsrouten» geschaffen werden sollen. Dieses fragwürdige Gesetzeswerk hat gemäss Bundesrat nur deklarativen Charakter und ist nicht verbindlich. Rutz erklärte, dass solche Vorhaben oft als sogenanntes Soft Law beginnen, die Schweiz diese jedoch in der Praxis häufig akribisch umsetzt.
Wertvolle Diskussionen gepaart mit Kegelspass Nach dem Vortrag entwickelte sich eine angeregte Diskussion mit vielen Wortmeldungen und Fragen aus dem Publikum. Die Teilnehmer stellten interessante Fragen, brachten wertvolle Beiträge ein und nutzten die Gelegenheit für einen profitablen Austausch über politi-
sche Themen und Anliegen. Abgerundet wurde der Abend schliesslich mit einer geselligen Runde auf der Kegelbahn. Das gemeinsame Kegeln sorgte für Spass und Gelächter und liess den gelungenen Abend in bester Stimmung ausklingen.
svp. Diese exklusive Schifffahrt, die Neumitgliedern der SVP des Kantons Zürich vorbehalten war, stand ganz im Fokus des gegenseitigen Kennenlernens.
Mitglieder für die Partei zentral Nach einer kurzen Begrüssung durch den kantonalen Parteisekretär Marco Calzimiglia informierte Parteipräsident und Kantonsrat Domenik Ledergerber, weshalb es von zentraler Bedeutung ist, dass wir unseren Mitgliedern Sorge tragen. Diese sind unsere Botschafter an der Basis und für den Erfolg unserer Partei bei Wahlen und Abstimmungen von grösster Bedeutung. Anschliessend übernahm Nationalrat und 1. Vizepräsident der SVP Kanton Zürich Thomas Matter die Aufgabe, den Gästen aufzuzeigen, wieso unsere grundlegenden Parteiwerte, ganz unter dem Motto «Freiheit und Sicherheit», gerade in der aktuellen Zeit unerlässlich sind. Nach diesen ersten interessanten Ausführungen konnten sich die Gäste mit Bratwurst, Brot und weiteren Getränken wieder stärken.
Auf den Imbiss folgte das letzte Referat von Kantonsrat und Parteikassier Patrick Walder. Er wies auf die Bemü-
hungen zur weiteren Mitgliedergewinnung hin. Zu sämtlichen Referaten wurde ebenfalls die eine oder andere Frage gestellt, aber auch die persönlichen Gespräche untereinander, vor allem mit den Parteileitungsmitgliedern, kamen nicht zu kurz.
Das Schlusswort übernahm dann wieder der Parteisekretär. Dies war die letzte Schifffahrt für das Jahr 2024. Planung für 2025 läuft Wir freuen uns schon jetzt auf die Schifffahrten 2025, die bereits geplant werden. Diese werden teils öffentlich durchgeführt, aber auch weiterhin genutzt, insbesondere SVP-Neumitglieder einzuladen. Weitere Informationen werden wir hier im «Zürcher Bote» zu gegebener Zeit bekannt geben.
Nationalrat Gregor Rutz berichtete über aktuelle Themen aus der Bundesstadt. Bild: SVP Zollikon
Nationalrat Thomas Matter betont die Wichtigkeit von Freiheit und Sicherheit. Bild: SVP Kanton Zürich
v.l.n.r.: Jean-Philippe Pinto, Reto Brennwald, Seraina Billeter, Martin Haab und Stefan Lenz.
Bild: Adrian Wegmann
Bundesrat Albert Rösti betonte die Wichtigkeit eines JA für die Sicherung der Nationalstrassen.
Bild: Adrian Wegmann
ERFOLGREICHE SVP IM BEZIRK ANDELFINGEN
Bezirksratsmitglieder definitiv in stiller Wahl gewählt
Auch in der zweiten siebentägigen Frist sind bezüglich der ordentlichen Erneuerungswahlen für den Bezirksrat Andelfingen keine Änderungen mehr verzeichnet worden, sodass alle in stiller Wahl bestätigt worden sind. Vor vierzig Jahren war das Amt des Statthalters letztmals umkämpft.
RoMü. Im Zürcher Weinland sind für die insgesamt fünf Sitze in der Bezirksbehörde die Würfel definitiv gefallen, wobei alle durch Bisherige besetzt sind. Da nun auch die zweite siebentägige Frist unbenutzt verstrichen ist, sind alle in stiller Wahl gewählt worden. Somit wird am 1. Juli 2025 bis 2029 als Statthalterin Catherine Nägeli Diethelm (SVP) ihre vierte Amtsdauer antreten. Für die beiden Bezirksräte Beatrice Salce (FDP Benken) und Stefan Leu (SVP, Benken) ist es je die zweite Amtsperiode. Ebenfalls sind die beiden Ersatzmitglieder Peter Kissling (SP, Dachsen) und Christina Fuhrer (EVP, Henggart) für weitere vier Jahre bestätigt worden.
Umkämpfte Bezirksratsmandate Blickt man auf die vergangenen 40 Jahre zurück, so gab es um die begehrten Bezirksämter immer wieder heftigste Wahlkämpfe. Nach dem altershalber erfolgten Rücktritt von Statthalter Walter Schütz (SVP) portierte die Partei nach einer internen Ausmarchung den damaligen Notar aus Oberstammheim Gustav Derrer. Der damals unterlegene damalige Marthaler Gemeindeschreiber Kurt Stäheli wurde aber als Kampfkandidat ins Rennen geschickt. Zugleich gab es auch für die beiden Sitze im Bezirksrat eine Kampfwahl. Für den zurückgetretenen Bezirksratssitz von Willy Sieber (SP, Feuerthalen) schickten diese den Marthaler Kurt Frei ins Rennen. Zugleich erhob auch die FDP mit Peter Bucher (Andelfingen) Anspruch auf diesen Sitz.
SVP -Vertreter stets erfolgreich
VON DER REALITÄT EINGEHOLT Unsanftes
Erwachen
Catherine Nägeli Diethelm wurde als Statthalterin und somit auch Präsidentin des Bezirksrates in stiller Wahl bestätigt. Bild: zVg
Wiederum trat Wiss an, wobei er erneut chancenlos blieb. 2013 versuchte die SP, mit Peter Kissling (Dachsen) einen Sitz im Bezirksrat zu erobern. Doch auch er blieb chancenlos.
Auf die ordentlichen Wahlen 2009 trat nach 24 Jahren Statthalter Kurt Stäheli zurück. Für seine Nachfolge nominierte die SVP den Staatsanwalt Peter Weih, welcher in stiller Wahl bestätigt wurde. Hingegen kam es nun wieder einmal zu einem Gerangel rund um die beiden Bezirksratssitze. Für den zurückgetretenen Karl Griesser schickte die FDP die Oberstammheimer Gemeinderätin Christa Zulliger ins Rennen. Da auch Werner Schwendimann auf eine Wiederwahl verzichtete, setzte die SVP auf den Andelfinger Gemeinderat Ernst Meyer, welcher ein Jahr zuvor Werner Schwendimann ersetzt hatte und sich in einer Kampfwahl gegen den SP-Mann Albert Wiss aus Rheinau durchsetzen konnte.
Kurt Stäheli setzte sich durch Schlussendlich machten dazumal Kurt Stäheli wie auch Peter Bucher das Rennen, während der bisherige Bezirksrat Max Roggensinger ( SVP, Thalheim) glanzvoll bestätigt wurde. Zugleich gab es auch für die damals noch bestehende Bezirksschulpflege einen sehr anspruchsvollen Wahlkampf. Vier Jahre später wurden alle Bisherigen, wo in der Zwischenzeit Roggensinger durch Karl Wiesendanger (SVP, Ossingen) ersetzt wurde, bestätigt. Hingegen kam es in der Bezirksschulpflege zu einem Wahlkampf, wo der bisherige Adolf Erb (SVP, Volken) über die Klinge springen musste und erstmals die Grünen mit Hanspeter Maag (Marthalen) einen Sitz eroberten. Vier Jahre später trat Peter Bucher als Bezirksrat zurück und die FDP nominierte Reinhard Hess aus Andelfingen. 1993 kam es zu keinen Überraschungen. 1997 stand das SVP-Mitglied Karl Wiesendanger nicht mehr zu Wahl, sodass die SVP den damaligen Oberstammheimer Gemeindepräsidenten Werner Schwendimann nominierte. Nach dem Rücktritt von Reinhard Hess stieg die FDP 2001 mit dem ehemaligen Marthaler Gemeindepräsidenten Karl Griesser um einen der beiden Sitze im Bezirksrat ins Rennen. Wiederum kam es zu keinen Überraschungen und die Bezirksschulpflege konnte gar still gewählt werden. Doch dies war das letzte Mal. Mit der Zustimmung zum neuen Zürcher Volksschulgesetz 2005 wurde diese Behörde abgeschafft. Wiederum vier Jahre später kam es zu einer ruhigen Wahl.
MEDIENMITTEILUNG DER SVP USTER
Zugleich kam es zu einem markan ten Wechsel beim Statthalteramt. Die ses wurde neu auf 50 Prozent zurück gestuft und mit der Juristin Catherine Nägeli Diethelm aus Marthalen nomi nierte wiederum die SVP eine unbestrit tene Kandidatur. Doch seither sind die Wahlen still verlaufen. 2017 wurden die beiden Bezirksräte wie auch die Statt halterin bestätigt. Vier Jahre später kam es wieder zu einer grossen Rochade. Meyer wie Zulliger traten zurück und mussten ersetzt werden. Die SVP ent schied sich neu für den Finanzfach mann Stefan Leu (Benken), während die FDP die Benkener Gemeindepräsiden tin Beatrice Salce ins Rennen schickte. Mangels weiterer Kandidaten kam es 2021 erneut zu einer stillen Wahl.
Bürgerliche ergreifen Parlamentsreferendum gegen überteuerten Liegenschaftskauf
Gegen den Beschluss des Gemeinderates, dass die Stadt die Liegenschaft an der Wagerenstrasse 47 für zu hohe 8,75 Millionen Franken kaufen und damit dem Markt entziehen soll, regt sich Widerstand. Eine breite Allianz aus bürgerlichen Parteien und Politikern hat das Behördenreferendum gegen den Gemeinderatsbeschluss ergriffen. Damit sollen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das letzte Wort zu diesem finanziell überteuerten Vorhaben haben.
Am 11. November 2024 beschloss der Gemeinderat von Uster mit knapper Mehrheit, das Vorkaufsrecht für die Liegenschaft an der Wagerenstrasse 47 für 8,75 Millionen Franken auszuüben. Der Kaufpreis liegt deutlich über der stadteigenen Schätzung von 6,7 Millionen Franken. Die bürgerlichen Parteien FDP SVP EDU BPU und Teile der GLP lehnen diesen Beschluss ab und haben das Parlamentsreferendum ergriffen. Damit wird die Entscheidung über den Liegenschaftenkauf den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern überlassen.
Hohe Kosten ohne Nutzen «Eine solch hohe Ausgabe, die unseren ohnehin gebeutelten Staatshaushalt weiter belastet, muss demokratisch legitimiert werden», so Gemeinderat Daniel Schnyder, Präsident der SVP Uster. Gemeinderat Marc Thalmann, Fraktionspräsident der FDP, ergänzt: «Mit diesem Schritt wollen sie sicherstellen, dass die Ustermer Bevölkerung das letzte Wort bei diesem strategisch wenig fundierten und überteuerten Vorhaben hat.»
Die Kritikpunkte im Überblick: – Überhöhter Kaufpreis: Der Kaufpreis übertrifft die stadteigene Schätzung
Dieses Gebäude soll für Millionen gekauft werden. Bild: swisstopo
In den USA wurde ein Präsident gewählt, den die Medien, die Politiker und die Justiz vier Jahre lang verteufelt haben. Die ganze «Classe politique» war überzeugt, dass die Demokratin gewählt würde. Doch die Amerikaner haben ganz einfach gewählt, wer ihnen nützt.
Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg
In Deutschland ist eine Regierung auseinandergebrochen, die es gar nie hätte geben dürfen. Wenn eine Ampel grün, gelb und rot gleichzeitig aufleuchtet, kracht’s. Denn es handelt sich um vollkommen unvereinbare Positionen. Doch schon die Regierung Merkel hat das Energiedesaster eingeleitet – ihre Nachfolger sind drauf und dran, den Industriestandort in den Sand zu setzen.
In der Schweiz ging’s leider in die ähnliche Richtung. Zum Glück weniger extrem, weil es eine bürgerliche Opposition gibt. Offiziell wurde behauptet, die Energiestrategie koste für einen vierköpfigen Haushalt nur 40 Franken mehr pro Jahr. Wer höhere
Kosten voraussagte, wurde von höchster Stelle als Lügner gebrandmarkt. Und heute? Die Mehrkosten sind ein Vielfaches. Unternehmen zerbrechen. Die Stahlproduktion stöhnt unter dem Strompreis, eine traditionelle Textilfirma im Rheintal zieht wegen der Energiekosten nach Asien. Firmen, die bislang relativ knapp über die Runden kamen, müssen aufgeben. Wenn wir ihnen mit billiger Energie helfen müssen, bezahlt das der Mittelstand und der Bürger. Jetzt kommt nach und nach unbarmherzig heraus, welche Lottergesellschaft den Ton angibt – in den USA , in Deutschland und leider auch in der Schweiz. Man hat auf die falschen Pferde gewettet und wird von der Realität eingeholt. In der Schweiz ist es noch leicht besser. Hierzulande wurden die Probleme dank der direkten Demokratie früher und offener diskutiert als anderswo. Darum ist das Erwachen jetzt nicht ganz so unsanft.
deutlich, was ein hohes finanzielles Risiko birgt. – Hohe Folgekosten: Die Stadtkasse wird jährlich zusätzlich mit 545 000 Franken belastet. – Fragliche strategische Relevanz: Weder gibt es einen klaren Nutzen noch eine schlüssige Einbindung in die Umgebung.
– Wohnraumpotenzial blockiert: Statt dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, wird die Fläche dem Markt entzogen.
Wer bezahlt, soll entscheiden dürfen
Die Bürgerlichen sind überzeugt, dass ein Kauf in dieser Grössenordnung nicht ohne breiten Rückhalt der Bevölkerung erfolgen darf. «Wir setzen uns dafür ein, dass diese Entscheidung verantwortungsvoll und demokratisch abgestützt wird, denn die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen in letzter Konsequenz für die unverantwortliche Ausgabenpolitik des Stadtrates aufkommen», erklärt Gemeinderat Andres Ott als weiterer Vertreter der Allianz.
Andres Ott, Gemeinderat SVP, Uster
Einladung zum Polit-Lunch
Rotgrün-Stadt Zürich Hat das Gewerbe «Überlebenschancen»?
Alle sind herzlich willkommen! Ihre SVP des Kantons Zürich
Schweizer Unternehmen wie das Stahlwerk Gerlafingen leiden aufgrund der irrsinnigen Energiestrategie. Bild: Stahl Gerlafingen
von Samuel Balsiger
Zurück zur Vernunft
Der Fall der Berliner Mauer und der Zusammenbruch der Sowjetunion löste 1989 im Westen eine ungeheure Euphorie aus. Krieg werde es nie wieder geben, die westliche Spassgesellschaft sei die Zukunft. Viele schüttelten gutbürgerliche Werte und Ideologien ab. Der Staat wurde als Lösung für fast alle Probleme angesehen. Wer auf die Vernunft pochte, wurde als Spiesser und Ewiggestriger angesehen.
2001 bekam die Spassgesellschaft mit dem Terrorangriff auf die USA erste Risse. 2015 markierte in Europa mit dem Zustrom von Millionen von kulturfremden Migranten endgültig einen Wendepunkt. Es war offensichtlich, die heimatlosen Politiker und Globalisten würden das nicht schaffen. Dutzende islamistische Terroranschläge mit Hunderten Toten waren die Folge einer Politik der offenen Grenzen.
Und heute? Der Westen steigt überall ab. Wir zehren lediglich von alter Substanz und die Macht verschiebt sich in Richtung Osten. Der bedingungslose europäische Sozialstaat lähmt den gesamten Kontinent und verhindert echtes wirtschaftliches
Wachstum. Viele im Westen verlieren den Glauben an die Demokratie und kapseln sich vom gesellschaftlichen Diskurs vollkommen ab. Die Bürokratie und die Staatsquote wachsen unaufhörlich. Es fehlt nicht mehr viel, dann wird auch in der Schweiz eine Mehrheit direkt oder indirekt vom Staat leben oder dort angestellt sein. Das süsse Gift des Sozialismus ist bereits tief eingedrungen. Echte Veränderungen gibt es leider oft nur, wenn ein System kurz vor dem Zusammenbruch steht. Der Weg, den der Westen eingeschlagen hat, führt ins Chaos. Offene Grenzen, eine wertefreie Gesellschaft, Egoismus, Fastfood, TV-Trash und Selbstaufgabe versprechen keine gute Zukunft. Wir müssen die Mehrheitspolitik wieder zurück zur «langweiligen», gutbürgerlichen Vernunft führen. Die Familien (in jeder Form) sind das Zentrum. Der Staat darf nur übergeordnete Aufgaben übernehmen, die das Individuum allein nicht sicherstellen kann (Landesverteidigung, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit). Was keine Staatsaufgabe ist, muss radikal weggestrichen werden.
Besonders in der Stadt Zürich wird Unsinn am Laufmeter mit Steuergeldern finanziert. Die linken Politiker winken Ausgaben von Hunderten Millionen Steuerfranken innert Wochen oder weniger Monate durchs Parlament. In der laufenden Legislatur sind in der Stadt Zürich bereits zusätzliche wiederkehrende Staatsausgaben von 1700 Millionen Steuerfranken hinzugekommen. Es ist abstrus. Zum Glück gibt es noch die SVP. Wir halten die Fahne der Vernunft aufrecht.
«Alterswohnungen
auf dem ehemaligen Kinderspital-Areal»
Es passiert äusserst selten, dass ein 20 000 Quadratmeter grosses Areal an bester Zürichberg-Lage einfach leersteht. Eine solche Ausnahme-Brache stellt seit Anfang November das frühere Kinderspital (Kispi) in Hottingen dar, nachdem das Kinderspital neu in der Lengg seine Zelte aufgeschlagen hat.
Reto Brüesch
Gemeinderat SVP Zürich
Wann und ob überhaupt im alten Kispi ein geplanter Neubau realisiert wird, bleibt vorerst unklar. Bis auf Weiteres schützen ein rund 600 Meter langer Bauzaun sowie Sicherheitsleute das Gelände, um eine Besetzung zu verhindern. Auch eine Zwischennutzung sieht der Kanton als Eigentümer noch nicht vor. Das kan-
tonale Parlament ist seit dem Jahr 2000 daran, über die mögliche Sanierung des Kispi oder eines neuen Standortes in der Nähe der Schulthess-Klinik in der Lengg zu diskutieren.
Neun Jahre später, im Jahr 2009, hat dann der Regierungsrat mitgeteilt, dass das neue Kispi in der Lengg gebaut werden soll. Auf eine Frage von Kantonsrätin Susanne Brunner dazumal zu der Nutzung des jetzigen Kispi nach dessen Wegzug hiess es: «Das heutige Areal des Kispi in Hottingen wird erst in acht bis zehn Jahren für eine neue Nutzung zur Verfügung stehen und die Nutzung sei noch offen. Der Kanton möch-
te aber dessen Nutzung weiterhin für den öffentlichen Zweck zur Verfügung stellen.» Im Jahr 2012 wurde dann entschieden, dass das Architekturbüro Herzog & de Meuron das neue Kispi in der Lengg bauen soll. Die Entwicklung der Baukosten des neuen Kispi von 600 auf 760 Millionen sprechen für sich.
Überteuertes Zentrum für Zahnmedizin
Parallel wurde im Jahr 2019 über die Nutzung des alten Kispi-Areals im Kantonsrat diskutiert und im Jahr 2021 wurde in einem Projektwettbewerb darüber entschieden, dass der Kanton das besterhaltene Gebäude aus dem Jahr 1970 abreissen möchte und für das Zentrum für Zahnmedizin an der Plattenstrasse, welches saniert werden soll, ein neues Gebäude als Mahnmal «Solitär» erstellt werden soll. Dazumal hiess es noch, dass der Neubau für rund 200 Mio. erstellt werden könnte und die Planung parallel zum Neubau in der Lengg laufen sollte.
Drei Jahre später ist der Kanton mit der Planung noch nicht so weit, man weiss aber, dass es rund 400 Mio. kosten könnte und das Zentrum für Zahnmedizin gar nicht mehr so viel Platz benötigt. Andere Nutzungen im möglichen Neubau wurden gesucht und auch im Kantonsrat ist noch nicht klar, wie es weiter geht.
Öffnung für ältere Bevölkerungsschichten
Daher haben wir im Gemeinderat der Stadt Zürich zusammen mit der AL die Chance genutzt und vom Stadtrat gefordert zu prüfen, wie er sich dafür ein-
setzen kann, dass die Gebäude auf dem Areal des alten Kinderspitals in Hottingen auch nach dem Wegzug des Kinderspitals in die Lengg erhalten bleiben und alternative Nutzungsformen wie z.B. Alterswohnungen und Zusatzleistungen im Bereich Altersstrategie darin untergebracht werden können. Die Nachfrage nach Wohnungen für die älteren Bevölkerungsschichten ist ungebrochen und die Bevölkerungsschicht über 60 Jahre wird in den nächsten 20 Jahren um 35 Prozent zunehmen. Daher macht es Sinn, auch die Räumlichkeiten vom alten Kinderspital für die älteren Bevölkerungsschichten zu öffnen. Ein Zentrum für Altersmedizin in der Nähe des Unispitals mit verschiedenen Pflegebereichen und Alterswohnungen könnte da eine gelungene Lösung sein. Ganz nach dem Slogan: Wo einst Kinder gepflegt wurden, können sich auch Menschen im Alter wohl fühlen.
Die SVP bleibt an der Sache dran Nun möchte der Zürcher Gemeinderat die Zukunft des Areals mitprägen. Eine breite Mehrheit von 86 Ja- zu 16 NeinStimmen unterstützte unser dringliches Postulat. In den Räumlichkeiten sollen Alterswohnungen eingerichtet sowie Gesundheitsdienstleistungen für ältere Menschen angeboten werden. Nur die FDP stellt sich quer und will keine Alterswohnungen. Ihr ist der teure Neubau für das Zentrum für Zahnmedizin viel wichtiger. Wir bleiben dran und berichten weiter, was sich nun auf dem ehemaligen Areal des Kispi in Hottingen entwickelt: teure Neubauten, Asylunterkünfte als Zwischennutzung, wie von unseren Kollegen im Kantonsrat angefragt, oder gar langfristige kooperative Lösungen zusammen mit der Stadt, um die Altersstrategie besser umzusetzen.
Bürgerlich visionär und überlegt – planlos und verschwenderisch links
Die drei Ustermer Gemeinderäte Benjamin Streit (SVP), Jürg Krauer (FDP) und Isabel Eigenmann (Die Mitte) reichten im Oktober beim Kantonsrat Zürich eine Einzelinitiative mit dem Ziel einer Machbarkeitsstudie für einen Stadttunnel in Uster ein.
Benjamin Streit
Gemeinderat SVP Uster
Das Initiativkomitee begründet in der Initiative die Aufforderung zur Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie mit folgenden Umständen und Fakten: Uster liegt geografisch zwischen dem Greifenund Pfäffikersee und bildet somit auf einer Ost-West-Breite von ca. 10 km die einzige Möglichkeit für den Verkehr auf der Nord-Süd-Achse. Zudem liegen drei Autobahnein- und -ausfahrten der Oberlandautobahn A15 an der Peripherie der Stadt Uster. Bedingt durch diese Situation herrscht in Uster ein reger Durchgangsverkehr. Mehrheitlich ist der Kanton im Eigentum der Strassen, auf welchen der Durchgangsverkehr durch Uster rollt. Der geplante SBBDoppelspurausbau Uster–Aathal wird eine Taktverdichtung der S-Bahn zur Folge haben und die Barrierenschliesszeiten deutlich erhöhen. Die Erhöhung von Stau sowie das Erliegen des Verkehrs innerhalb Usters zeichnen sich ab.
Für ein attraktives und lebenswertes Uster Im Stadt- und Gemeinderat von Uster gibt es Überlegungen für eine Stadtzentrumsentwicklung, sodass die Siedlungsentwicklung nach innen zugunsten einer attraktiven und lebenswerten Stadt Uster genutzt werden kann. Der rege Durchgangsverkehr auf den Kantonsstrassen erschwert in Uster eine fruchtbare Zentrumsentwicklung. Mit dem Stadttun-
nel wird das Ziel verfolgt, den Durchgangsverkehr auf der Nord-Süd-Achse (Pfäffiker-/Brunnen-/Bahnhof-/Zentralund Talackerstrasse) in den Untergrund zu verlagern. Die Durchgangsverkehrsbelastung für die Einwohner von Uster wird beseitigt und den Menschen, welche zwangsweise den «Raum» Uster durchqueren müssen, dies erheblich erleichtert. Das Gewerbe und die Wirtschaft profitieren von weniger Zeitverlust beim Gütertransport; das senkt Kosten. Weiter fordert das Initiativkomitee durch den Bau des Stadttunnels den Kanton auf, die entlasteten oberirdischen Nord-/Süd-Kantonsstrassen an die Stadt Uster abzutreten, sodass diese in das kommunale Strassennetz überführt werden können. Die Stadt Uster würde somit Entwicklungsmöglichkeiten vor allem in verkehrs- und raumplanerischer Hinsicht erlangen. Weitere Vorteile ergeben sich für den Langsamverkehr (Fuss und Velo) bezüglich Sicherheit sowie den ÖV betreffend Zeitplan und damit Zuverlässigkeit. Technisch sollen neben den Nord- und Südportalen nur zwei Ein-/Ausfahrten realisiert werden, um den Verkehr ab- bzw. zuführen zu können. Eine beim heutigen «Nüsslikreisel», der Quellen- und Zielverkehr würde so über die Zürichstrasse auf kürzestem Weg in die umliegenden Parkhäuser geführt. Eine weitere Ein-/Ausfahrt gilt dem Spital Uster. Hier ist eine separate Ein-/Ausfahrt nur für die Notfallfahrzeuge zu planen. In Anbetracht der Entwicklungen rund um die Spitallandschaft im Kanton Zürich sowie des Bevölkerungswachstums muss damit gerechnet werden, dass das Spital Uster einer erhöhten Frequentierung von Notfallfahrzeugen ausgesetzt sein wird.
Ein zukunftsorientiertes Projekt
Die bürgerlichen Parteien von Uster, SVP, EDU, FDP und Die Mitte, unterstützen diese visionäre Einzelinitiative, denn aus bürgerlicher Sicht muss das Ziel ein Miteinander aller Verkehrsträger sein. Uster kann sich nicht als hermetisch isolierte Insel sehen, die drittgrösste Stadt muss in ihrer Region Verantwortung übernehmen und den Nachbargemeinden beim Thema Verkehr Hand bieten. Zugegeben, ein Stadttunnel in Uster ist keine kleine Sache. Wer aber den neuen Richtplan, welcher zurzeit in der Baukommission behandelt wird, gelesen hat, hat im Teil «Siedlung» das Ziel einer Stadt Uster von bis zu 42 000 Einwohnern bis im Jahr 2040 gelesen. In 15 Jahren wäre selbst bei optimalen politischen Bedingungen kein Stadttunnel gebaut, dies wäre wohl erst gegen das Jahr 2050 realistisch. Uster wird bis dann
bestimmt neue Richtwerte bezüglich der Einwohnerzahl vom Kanton bekommen, diese werden gegen 50 000 gehen und die Nachbargemeinden werden ebenfalls wachsen. Eine erste Planung für einen möglichen Stadttunnel ist demnach keineswegs verfrüht.
Linke Mauschelei beim Liegenschaftskauf durch den Stadtrat Uster Die bürgerlichen Parteien haben zudem beschlossen, das Referendum gegen den massiv überteuerten Liegenschaftskauf an der Wagerenstrasse 47 durch die Stadt zu ergreifen. Die linksgrüne Mehrheit des Stadtrates zeigt dabei einmal mehr, wie verantwortungslos sie mit dem Geld der Bürger umgeht. Gerne verweise ich hierzu auf die Medienmitteilung der SVP Uster auf Seite 5. Werte Leser, die SVP Uster kämpft für Sie, es gibt genug zu tun, für Selbstzufriedenheit hat es keinen Platz! Halten Sie durch, halten Sie an unseren Grundsätzen fest, kämpfen Sie mit!
Das alte Kispi in Hottingen könnte genutzt werden, um die Zürcher Gemeinden in den kommenden Jahren bei der Schaffung von neuen Asylunterkünften zu entlasten.
Bild: Rahel Zuber
DEN RICHTIGEN UMGANG FINDEN
Digitale Hilfsmittel an den Schulen – ab welchem Alter und
in welchem Mass?
Der Verein «Starke Volksschule Zürich» lud am 4. November 2024 zu einem Vortragsabend mit Diskussion ein. Sind digitale Hilfsmittel an den Schulen ein Segen oder ein Fluch? Oder muss differenzierter nach ihrem konkreten Einsatz und dem Alter der Schüler gefragt werden? Die beiden Referenten, die Primarlehrerin Hedwig Schär und der Sekundarlehrer Philipp Zopp, zeichnen sich nebst grossem didaktischem Wissen durch viel Praxiserfahrung aus.
Zeno Schärer
Gemeinderat SVP und Vorstand «Starke Volksschule Zürich» Wetzikon
Hedwig Schär erläuterte, dass es auf der Primarstufe gute digitale Übungsprogramme gebe. Allerdings sei das Kosten-Nutzen-Verhältnis oft fraglich. Mittlerweile arbeite sie selbst nur noch mit analogen Hilfsmitteln. Eine Medieneinführung ab der fünften Primarklasse reiche aus. Die Referentin argumentierte anschaulich, man lerne ja auch nicht als Kleinkind Auto fahren, damit man «es dann später könne».
Shut-up-toys als Entwicklungshemmer?
Fähigkeiten wie Zeichnen, Ausdauer und Ordnung halten seien heute hingegen bei manchen Kindern unterentwickelt. Oft seien sie daran gewöhnt, mit «shut-up-toys» ruhig gestellt zu werden. Mit deren kurzfristig orientierten
Anreizen würden ihnen wenig Frustrationstoleranz und soziale Kompetenzen vermittelt. Die digitalen Inhalte und die Realität vermischten sich in der Wahrnehmung der Kinder, welche in diesem Alter noch nicht abstrahieren können.
Anhand eines Würfelmosaiks zeigte Hedwig Schär eindrücklich den qualitativen Unterschied zwischen einem physischen Lernspiel und dessen digitaler Alternative auf. Die physische Variante des Lernspiels trainiert zusätzliche Fähigkeiten wie Haptik und Feinmotorik, dreidimensionales Erfassen usw. Zudem betonte die Referentin, wie wichtig es sei, auch das Gemüt des Kindes anzusprechen, etwa mittels ansprechender Geschichten. Schliesslich resümierte Hedwig Schär, der Einsatz analoger statt digitaler Mittel auf der Primarstufe erzeuge einen klaren Mehrwert an sozialen, manuellen und intellektuellen Fertigkeiten und decke so ein viel breiteres Spektrum ab.
Die Bildschirmzeit als Problem Nun war die Reihe an Philipp Zopp. Der Wetziker Sekundarlehrer erläuterte, wie
Anhand eines Würfelmosaiks zeigte Hedwig Schär eindrücklich den qualitativen Unterschied zwischen einem physischen Lernspiel und dessen digitaler Alternative auf. Bild: Zeno Schärer
SVP HAGENBUCH-SCHNEIT
Prominent besetztes Raclette-Essen
er digitale Hilfsmittel einsetzt. Er schilderte eindrücklich, wie viele seiner Schüler bereits am Ablesen einer analogen Uhr scheitern. Die Vorteile der digitalen Welt verschwieg der Referent aber nicht, etwa im Fach «Berufliche Orientierung». Software-Programme erzeugten bei sinnvollem Einsatz durchaus Mehrwerte. Der Nachteil sei, dass die Schüler dank ihren digitalen Kenntnissen allerlei Programme auf ihren Laptops installieren, welche sie vom Lernen abhalten. Gegenmassnahmen könnten leicht umgangen werden. Philipp Zopp plädiert dafür, digitale Lehrmittel nur bei einem nachgewiesenen, klaren Mehrwert einzusetzen. Bei Mathematikaufgaben sei die Verlockung gross, zur nächsten Aufgabe weiterzuzappen, anstatt den Stoff wirklich durchzuarbeiten. So werde der moderne individualisierte Unterricht ungewollt zum «shut-up-toy».
Sorgen macht Philipp Zopp die hohe Bildschirmzeit seiner Schüler von rund acht Stunden pro Tag – wohlgemerkt ausserhalb der Schulzeit! Deshalb nehme die Konzentrationsfähigkeit der Schüler deutlich ab. Viele könnten nicht mehr einen 90-minütigen Film schauen oder eine A4-Seite Text lesen und verstehen. Digitalisierung ja, aber zielgerichtet
Auf die informativen Referate folgte eine angeregte Diskussion mit dem Publikum. Eines wurde überdeutlich: Die Schulen haben in den vergangenen Jahren viele Ressourcen für die Einführung eines digitalen Schulunterrichts aufgewendet. Inzwischen ist klar, dass digitale Medien in Primarklassen eher kontraproduktiv sind. Auf der Sekundarstufe bedürfen solche Hilfsmittel eines pädagogisch sinnvollen, zielgerichteten und massvollen Einsatzes. Die Politik ist gefordert, auf die Schulpraktiker zu hören und die notwendigen Kurskorrekturen vorzunehmen, statt die Schulen unreflektiert und planlos weiter zu digitalisieren.
Nach einjährigem Unterbruch führte die SVP Hagenbuch-Schneit am 9. November 2024 zum vierten Mal im Schützenhaus Hagenbuch das Raclette-Essen durch.
Bei dichtem Nebel trafen die ersten Gäste um 18.00 Uhr zum Apéro ein. Für diese Veranstaltung konnte SVP-Nationalrat Mauro Tuena als Referent gewonnen werden. Unter den erschwerten Wetterbedingungen erreichte er alsbald
v.l.n.r.: Rolf Sturzenegger, Gemeindepräsident Hagenbuch und Präsident SVP Hagenbuch-Schneit; Mauro Tuena, Nationalrat SVP ; Therese Schläpfer, Alt Nationalrätin SVP und Alt Gemeindepräsidentin Hagenbuch. Bild: zVg
auch die Lokalität, sodass um 18.30 Uhr Sektionspräsident Rolf Sturzenegger den Gast und weitere 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu diesem «vegetarischen» Anlass willkommen heissen konnte.
NR Tuena appelliert für vier Mal JA Mauro Tuena, Mitglied der nationalrätlichen Sicherheitspolitischen- und der Immunitätskommission sowie der Kommission für Rechtsfragen, zeigte sich erfreut, auch den ehemaligen SVP-Bundesrichter Prof. Dr. Karl Spühler und die ehemalige SVP-Nationalrätin Therese Schläpfer begrüssen zu dürfen. In seinen Ausführungen betonte Tuena, wie dringend es sei, dass das Budget der Armee in der kommenden Wintersession aufgestockt werde und dafür Einsparungen bei der Entwicklungshilfe vorgenommen werden müssen. Ohne diese Massnahme und nur mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer die zusätzlichen Beiträge an die Armee zu alimentieren, lehne die SVP ab. Im Weiteren ermunterte er die Anwesenden, bei den vier eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 24. November ein JA in die Urne zu legen, insbesondere beim Ausbau des Nationalstrassennetzes. Nur so bestehe auch Aus-
AUS DEM NEBEL IN DIE SONNE
Die SVP Dinhard zu Gast bei Toni Brunner im Toggenburg
Begleitet von Regierungspräsidentin Natalie Rickli und Kantonsrat Tobias Weidmann genossen 46 Teilnehmende den samstäglichen Ausflug.
«Wir wollten unseren Mitgliedern, aber auch anderen Parteifreunden, wieder einmal einen geselligen Austausch in eine schöne Gegend bieten», sagte die Vizepräsidentin der SVP Dinhard, Rahel Fritschi.
Regierungspräsidentin Rickli über ihre Präsidiumszeit Sektionspräsident Stefan Bachmann begrüsste nach der Abfahrt des Cars ab Dinhard die Gäste und gab das Wort weiter an die Zürcher Regierungspräsidentin Natalie Rickli. Sie erzählte über ihre bisherige Präsidiumszeit, in der sie unter anderem eine Rede an den Feierlichkeiten zu 600 Jahre Kyburg halten oder kürzlich die Zürcher Teilnehmenden der Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris ehren durfte. Rickli berichtete aber auch aus ihrem Amt als Leiterin des kantonalen Gesundheitswesens, wo vorab die Kosten und die Versorgung ein grosses Thema sind. «Viele vergessen dabei, dass die Bevölkerung des Kantons in den letzten zehn Jahren um 180 000 Einwohnende zugenommen hat, wir immer älter werden, weshalb vor allem die Pflegekosten steigen. Es ist aber auch so, dass bei vielen das Eigeninteresse grösser ist als die Eigenverantwortung – viele rennen beispielsweise wegen kleinster Blessuren zum Arzt, vieles wird so einfach auf den Staat abgeschoben», so Rickli, die gleichzeitig betonte, in ihrem Amt weiterhin topmotiviert zu sein.
Fraktionspräsident Weidmann zur Zürcher Kantonalpolitik So zeigt sich auch der SVP-Fraktionspräsident des Kantonsrats, Tobias Weidmann. Während der Car die Nebelsuppe kurz vor Wil langsam verlassen hatte und die Sonne sich zeigte, äusserte Weidmann unter anderem seinen Ärger über die Zürcher Klimapolitik. So soll, entgegen jener des Bundes, der die CO2-Neutralität bis 2050 erreichen will, diese bereits bis 2040 erreicht werden. Zudem plädierte der Hettlinger für eine Senkung der Unternehmenssteuer.
Kantonsrat Tobias Weidmann, Präsident der SVP -Fraktion im Zürcher Kantonsrat, berichtete über Neuigkeiten der kantonalen Legislative. Bild: zVg
Geschichte um sieben Aufrichtige Nachdem auch Dinhards Gemeindepräsident Tom Schmid aus seiner Tätigkeit und beispielsweise von den Bemühungen berichtet hatte, galt die ganze Aufmerksamkeit der Reisegruppe den landschaftlichen Schönheiten des Toggenburgs. Immer höher wand sich der Reisebus von Ebnat-Kappel aus hinauf zu Toni Brunners und Esther Friedlis Gasthof Sonne, Haus der Freiheit. Der ehemalige Nationalrat und heutige Gastgeber sowie grösste Züchter von Eringer Kühen ausserhalb des Kantons Wallis liess es sich nicht nehmen, jeden Gast einzeln zu begrüssen. In seiner Rede verriet Brunner mit einem Augenzwinkern, weshalb er 2018 den Nationalrat verliess: «Hier stehe ich jeden Morgen mit dem Blick zu den sieben Aufrichtigen auf (Brunner zeigte in Richtung der Churfirsten), in Bern zeigen sich die ebenso berühmten Sieben vielfach weit weniger aufrichtig.» Nach einem währschaften Zmittag verabschiedete sich die Dinharder Gesellschaft und machte sich auf den Heimweg eines durchwegs gelungenen Ausflugs.
George Stutz, Winterthurer Zeitung
sicht darauf, dass die Oberlandautobahn im Kanton Zürich irgendwann fertig gebaut werde.
Sich aus dem Korsett lösen Im Zusammenhang mit den Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen warnte Tuena vor den negativen Folgen für unser Land. Die Schweiz importiere mehr Güter aus der EU als umgekehrt. Die bedeutendsten Absatzmärkte für die Schweiz seien ohnehin die USA , China, Indien und Indonesien. Mit diesen Ländern habe die Eidgenossenschaft weder ein Rahmenabkommen noch sanktioniere ein Gerichtshof bei Streitigkeiten zwischen Geschäftspartnern. Zudem müssten auch keine Kohäsionsmilliarden an diese Abnehmerländer gezahlt werden. Nach den spannenden Ausführungen bedankte sich Rolf Sturzenegger beim Redner und überreichte ihm ein Präsent. Anschliessend wurde von den Vorstandsmitgliedern der Käse mit den Zutaten serviert und die Anwesenden diskutierten rege über diverse (politische) Themen oder führten angeregte Gespräche.
Rolf Sturzenegger, Präsident SVP Hagenbuch-Schneit
v.l.n.r.: Tom Schmid, Gemeindepräsident Dinhard; Rahel Fritschi, Vizepräsidentin SVP Dinhard; Natalie Rickli, Regierungspräsidentin Kanton Zürich; Tobias Weidmann, Kantonsrat und SVP -Fraktionspräsident. Bild: zVg
SVP DIGITAL
Teleblocher
Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.
In den Sümpfen von Bern
Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.
Weltwoche daily
Täglicher News-Flash am Morgen von alt NR Roger Köppel.
SVP des Kantons Zürich
Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!
Wortwächsel
Der Podcast für Meinungsmacher von NR Benjamin Fischer.
SVP-STAMM
Bezirk Bülach / Bachenbülach
Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-bachenbuelach.ch.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeden letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 Uhr, Wöschhüsli, Oberdorfstrasse 15, Embrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant La Torre, Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Adliswil
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Pot Belly’s, Soodring 21, Adliswil.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Meilen / Stäfa
Jeden zweiten Dienstag im Monat, von 19 00 – 22 00 Uhr, Gasthof zur Sonne, Seestrasse 37, Stäfa.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-uster.ch.
Stadt Winterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Rössli, Rössligasse 7, WinterthurSeen.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 – 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Dienstag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Schwamedingerhuus, Zürich.
Junge SVP Kanton Zürich
Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvp-zh.ch.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Dielsdorf / Niederhasli
Samstag, 23 November 2024, 19 00 Uhr, Martinimahl, Freizeitzentrum Huebwiesen, Huebwiesenstrasse 1, Niederhasli, mit Nationalrat Marcel Dettling, Präsident SVP Schweiz.
Bezirk Meilen
Samstag, 30 November 2024, 18 00 Uhr, Adventsabend, Haus Wäckerling, Tramstrasse 55, Uetikon am See, mit Nationalrat Thomas Matter. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svpbezirkmeilen.ch.
Bezirk Winterthur / Brütten
Montag, 6 Januar 2025 19 00 Uhr, Neujahrsapéro, auf dem Buck, Brütten, mit Nationalrat Martin Haab.
Samstag, 23 November 2024 10 00 Uhr, Sammelaktion zur Grenzschutz-Initiative, Thalwiler Märt, Thalwil.
Samstag, 23 November 2024 , 18 00 Uhr, Sammelaktion zur Grenzschutz-Initiative, Bahnhof, Winterthur.
Montag, 9 Dezember 2024 18 00 Uhr, Sammelaktion zur Grenzschutz-Initiative, Bahnhof, Uster.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Dienstag, 26 November 2024, 19 30 Uhr, Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich, Kulturhalle Glärnisch, Glärnischstrasse 5, Wädenswil.
Mittwoch, 27 November 2024 , 11 30 –14 00 Uhr, Polit-Lunch, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, mit Kantonsrat Ueli Bamert, Präsidium SVP Stadt Zürich. Kosten: 40 Franken, zahlbar vor Ort. Anmeldung (mit Wahl Fleisch oder Vegi) an liebi@schweizerzeit.ch.
Mittwoch, 11 Dezember 2024, 15 00 Uhr, Chlaushöck des Vereins für aktive Senioren, Hotel Spirgarten, Lindenplatz 5, Zürich-Altstetten.
Samstag, 27 September 2025, bis Sonntag, 28 September 2025, SVP-Schiessen 2025, Vorschiessen am Freitag, 19 September 2025 Schützenhaus, Schützenhausstrasse 6, Uster. Weitere Informationen folgen.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Sean Burgess, Telefon 044 217 77 68. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcherbote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch. Interne Autoren: SB – Sean Burgess; RW – Reinhard Wegelin; ROMÜ – Roland Müller. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 63, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Veranstaltungsmeldungen: veranstaltungen@svp-zuerich.ch Layout: cube media, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, 5001 Aarau.
zu goldenen Fallschirmen für Behörden-Mitglieder! Referendum gegen «Abgangsleistungen» svp-stadt-zuerich.ch
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Volksabstimmung vom 24. November 2024
Eidgenössische Vorlagen
1 Bundesbeschluss vom 29 September 2023 über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen JA
2 Änderung vom 29 September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete) JA
3 Änderung vom 29 September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs) JA
4 Änderung vom 22 Dezember 2023 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen) JA
Vorlagen Stadt Zürich
1 A. Direkter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen für Zürich» (Änderung der Gemeindeordnung) NEIN
2 B. Indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen für Zürich» (Übertragung Vermögenswerte von 300 Millionen Franken zur Aufstockung der Stiftungskapitalien der vier städtischen Wohnbaustiftungen)
3 Volksinitiative «Tschüss Genderstern!» JA 4 Privater Gestaltungsplan «Areal VZA1», UBSGebäude in Altstetten JA
5 Abgangsleistungen an Behördenmitglieder, Änderung der Verordnung über Abgangsleistungen für Behördenmitglieder und der Verordnung über das Arbeitsverhältnis des städtischen Personals (Personalrecht)
6 Ersatzneubau Rathausbrücke, Ausgaben von 58,345 Millionen Franken
SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf SO STIMMEN SIE RICHTIG !
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