WĂCHENTLICHE GRATISZEITUNG Zeitung fĂŒr Darmstadt
3. Jahrgang · Nummer 40 Auflage 95.000
www.darmstaedter-tagblatt.de
Donnerstag, 1. Oktober 2015
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âWir brauchen das Geld sofort.â Politik
OberbĂŒrgermeister Partsch fordert schnelle Hilfe des Bundes fĂŒr FlĂŒchtlinge
Von Georgeta Iftode
Datenschutz: Auf Nummer Sicher gehen
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Zur Unterbringung von FlĂŒchtlingen aktiviert die Stadt verschiedene KonversionsflĂ€chen. In der Jefferson-Siedlung sollen Ende November FlĂŒchtlinge einziehen. FĂŒr die Kelley-Barracks gibt es einen Vorab-Mietvertrag. OberbĂŒrgermeister Jochen Partsch wurde in der Stadtverordnetenversammlung deutlich: âWir brauchen das Geld fĂŒr die FlĂŒchtlinge sofortâ, forderte der GrĂŒnen-Politiker. Und zwar nicht nur 715 Euro, die der Bund pro FlĂŒchtling momentan einplane, sondern 1000 Euro zuzĂŒglich der Gesundheitskosten. Die Stadt stelle die Infrastruktur zur VerfĂŒgung. Es könne nicht sein, dass sie auch den Rest vorlege, monierte Partsch. Jetzt gelte es aber, geeignete NotunterkĂŒnfte aufzubauen, um den Anforderungen des Landes Hessen gerecht zu werden und bis zu 1000 PlĂ€tze bereit zu halten. Die Sporthallen am BĂŒrgerpark und im Hirtengrund, die zu NotunterkĂŒnften umfunktioniert wurden, sollten baldmöglichst wieder von den BĂŒrgern und den Schulen genutzt werden können.
Hunderte FlĂŒchtlinge in Jefferson-Siedlung Deswegen wĂŒrden seit einigen Wochen bis zu fĂŒnf GebĂ€ude der Jefferson-Siedlung in Bessungen renoviert, in denen mehrere hundert Menschen voraussichtlich Ende November untergebracht werden können. Aber auch die anderen KonversionsflĂ€chen werden kĂŒnftig mobilisiert, um sie fĂŒr die Unterbringung der FlĂŒchtlinge zu nutzen.
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Platz fĂŒr 126 Asylsuchende: die Schulcontainer am Donnersbergring.
GrundsĂ€tzlich gelte es, diese GelĂ€nde von der Bundesanstalt fĂŒr Immobilienaufgaben zu erwerben, um sie spĂ€ter auch fĂŒr die dauerhafte Unterbringung der Asylsuchenden zu verwenden. WĂ€hrend die Stadt fĂŒr die Kelley-Barracks an der EschollbrĂŒcker StraĂe einen Vorab-Mietvertrag beschloss â weil der Erwerb bis dato nicht erfolgte â wird in der Jefferson-Siedlung âunabhĂ€ngig von der Eigentumsfrage Wohnraum fertiggestelltâ, sagte Partsch. Der Kauf dieser KonversionsflĂ€che werde sich aber schwieriger gestalten, weil das Land Hessen auch Kauf interesse zeigt, um dort eine Erstaufnahmestelle aufzubauen. Neben der Aufgabe, NotunterkĂŒnfte fĂŒr die Erstaufnahme bereitzustellen, mĂŒsse die Stadt zusehen, dass sie ihre zugewiesenen Asylbewerber menschenwĂŒrdig unterbringe. Man könne in der jetzigen Situation nicht mehr das bis-
herige dezentrale Konzept aufrechterhalten, bedauert Partsch. FĂŒr die Unterbringung der 324 Asylsuchenden, die Darmstadt fĂŒr das dritte Quartal 2015 aufnehmen soll, mĂŒssen MassenunterkĂŒnften hergerichtet werden. Im Donnersbergring sollen in mobilen Containern, die dem Schulamt gehören, 126 Asylsuchende Platz finden, bis die ErstwohnhĂ€user in Betrieb genommen werden. Laut der Magistratsvorlage, die von
Foto: Arthur Schönbein
der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen wurde, darf die Stadt die mobilen Module ein halbes Jahr nutzen. Danach braucht das Schulamt die Container selbst. Um die FlĂŒchtlingsproblematik effizienter lösen zu können, forderte Partsch ein besseres Konzept. Dabei sollten die staatlichen Institutionen, die gemeinnĂŒtzigen Organisationen und die BĂŒrger flexibler miteinander interagieren.
In 5-Familienhaus: In 2-Familienhaus: Sogar die Oppositions2 2 EG 3-Zi.-ETW 83m Terrasse 3,5-Zi.-ETW 103m Terrasse/Garten parteien pflichteten Partsch 2 2 OG 3-Zi.-ETW 83m Balkon 5-Zi.-ETW 155m 2 SĂŒd-Balkone bei. Der SPD-FraktionsvorAufzug und je 2 TG-PlĂ€tze je 2 TG-PlĂ€tze sitzende Hanno Benz apDas moderne pellierte an Bund und LĂ€nImmobilienbĂŒro mit Tradition der, die Kommunen stĂ€rker und dauerhaft zu unterstĂŒt- Donnersbergring 22 · 64295 Darmstadt · Tel. (0 61 51) 3 08 25-10 zen; denn ĂŒber die Unterkunftsproblematik hinaus, mĂŒsse dringend in Sprache Yris Bourbonson â The Girl from Vatnajökull und Bildung investiert werden. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Leif Blum forderte âeine dauerhafte Perspektive fĂŒr die Menschen, die alles Liebgewonnene zurĂŒckgelassen habenâ.
Info Landesregierung sucht private UnterkĂŒnfte fĂŒr FlĂŒchtlinge Die Hessische Landesregierung hat ein neues Internetangebot zum Thema FlĂŒchtlinge gestartet. Unter www.fluechtlinge.hessen.de informiert sie ausfĂŒhrlich ĂŒber aktuelle politische Initiativen â etwa ĂŒber das MaĂnahmenpaket Asyl, den fĂŒr Oktober angekĂŒndigten Asylkonvent der Landesregierung und mögliche IntegrationsmaĂnahmen. Das Angebot bietet in der Rubrik âWichtig zu wissenâ auch Antworten auf die
wichtigsten Fragen und nĂŒtzliche Hintergrundinformationen zum Thema Flucht und Asyl. Zudem wurde auf der Webseite eine zentrale Angebotsplattform geschaffen, um zĂŒgig winterfeste Unterbringungen fĂŒr die FlĂŒchtlinge zu finden. BĂŒrger, die Wohnraum anbieten möchten, können dies dort tun.
Yris Bourbonson, Tante von Aurora DeMeehl, verschwand 1963 nach einer Gletscherwanderung am Vatnajökull in Island und wurde 1983 fĂŒr tot erklĂ€rt. Die internationale Jazz-Szene betrauerte den Verlust der aufstrebenden SĂ€ngerin. 2013 fand eine Forschungsexpedition in einer Gletscherhöhle, Yris Bourbonson bis zur HĂŒfte aufgetaut und wild lamentierend vor. Nachdem
Unterkunftsangebote können auch direkt ĂŒber www.fluechtlingsunterkuenfte.hessen.de oder ĂŒber das BĂŒrgertelefon der Landesregierung unter (0611) 32 111 000 angeboten werden.
sie nun vollkommen aufgetaut ist, startet sie ihr fulminantes Comeback im Jagdhofkeller in Darmstadt. DafĂŒr hat sie sich den Ehemann und Pianisten ihrer Nichte Aurora DeMeehl ausgeliehen, der mit Jazz bisher wenig BerĂŒhrungspunkte hatte. sar
â â Sa., 10.10., 20.30 Uhr, Jagdhofkeller
Seniorenwahl â VdK gewinnt Die 19 Interessenvertreter fĂŒr die Anliegen Ă€lterer Menschen sind gewĂ€hlt. BĂŒrgermeister Rafael ReiĂer (CDU) und Sozial dezernentin Barbara Akdeniz (GrĂŒne) verkĂŒndeten bei einer kleinen Wahlparty im Justus-Liebig-Haus das Ergebnis. Kandidieren konnten auĂer den bekannten Parteien auch Stadtteil-Initiativen, VerbĂ€nde und Vereine, so dass insgesamt 85 Kandidaten auf neun Listen zur Wahl standen. Diese erstmals in Darmstadt durchgefĂŒhrte Wahl kam zustande, weil einige Gruppen sich fĂŒr eine demokratische Vertretung der Ălteren eingesetzt haben. So kamen die nicht parteigebundenen Listen ins Spiel. StadtrĂ€tin Akdeniz freute sich bei der VerkĂŒndung des Wahlergebnisses besonders ĂŒber die relativ hohe Beteiligung (36,4 %). Ihr sei deswegen ein Stein vom Herzen gefallen, sie freue sich nun darauf, mit dem Gremium zusammen zu arbeiten. Rangfolge der Listen mit Anzahl der Sitze Die AuszĂ€hlung der Stimmen ergab, dass von den 34.534 Wahlberechtigten (ĂŒber 60 Jahre) 12 570 an der Briefwahl teilgenommen hatten.
Oktoberfest
Die 12.490 gĂŒltigen Stimmen verteilen sich auf folgende Listen: 1. Sozialverband VdK 18,9 % (4 Sitze) 2. CDU/Senioren Union 18,3 % (3) 3. Akademie 55plus 14,3 % (3) 4. SPD Senioren 14,1 % (3) 5. Ălterwerden im Stadtteil 9,8 % (2) 6. DGB Senioren 8,2 % (2) 7. BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen Alten 7,0 % (1) 8. FDP 6,7 % (1) 9. Wir aus der Waldkolonie 2,5 % (-). 19 Personen sind somit in die Interessenvertretung fĂŒr Ă€ltere Menschen gewĂ€hlt worden. Dazu kommen acht Delegierte, die Personengruppen mit besonderen Handicaps (z.B. PflegebedĂŒrftige) vertreten. Das neu geschaffene, ehrenamtliche Gremium wird im November seine Arbeit aufnehmen und aus seiner Mitte einen aus vier Mitgliedern bestehenden Vorstand wĂ€hlen. Eine GeschĂ€ftsordnung regelt die Rechte und Pflichten und die Stellung des Gremiums gegenĂŒber dem Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt. aof/DT
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