der
Jänner 2013
zugestellt durch post.at
thenberger zeitung der spö kirchberg-thening
Liebe Gemeindebürgerin, lieber Gemeindebürger! Über eine Angelegenheit von grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung, zu deren Regelung die Bundesgesetzgebung zuständig ist, hat, sofern der Nationalrat dies beschließt, eine Volksbefragung stattzufinden. So steht es in der Bundesverfassung! Die Frage wird am 20. Jänner 2013 lauten: a) Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres oder b) Sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes? Der Ausgang einer Volksbefragung ist nicht bindend. Hat sich also der Nationalrat wirklich für die beste seiner Möglichkeiten entschieden? Wie sollen die Wählerinnen und Wähler zu einer richtigen Entscheidung kommen, während sich die Bundesregierung dies trotz aller verfügbaren Informationen selbst nicht zutraut? Das sind berechtigte Fragen, trotzdem müssen wir uns für eine der beiden Möglichkeiten entscheiden, wenn wir uns davor nicht drücken wollen.
Ich selbst war 14 Jahre als Berufsoffizier beim österreichischen Bundesheer. Vor 22 Jahren wechselte ich meinen Beruf. Ich habe persönlich während meiner Aktivzeit und den folgenden Waffenübungen so viel erlebt, dass für mich eines klar ist: Dieses Bundesheer braucht eine echte Reform - keine neue Kosmetik! Die Umstellung auf ein Berufsheer ist eine solche Reform. Ich werde daher am 20. Jänner meine Stimme für die Einführung eines Berufsheeres und eines freiwilligen Sozialjahres abgeben. Bei der Volksbefragung geht es darum, in welcher Form das Bundesheer in Zukunft seinen Beitrag für Österreichs Sicherheit leisten soll. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden also, ob ein wenig zufriedenstellendes System fortgesetzt werden soll oder nicht. Ein realistisches, vor allem aber auch ernüchterndes Bild über das derzeitige System zeichnet Generalmajor Karl Schmidseder in einem von „SPÖ aktuell“ geführten Interview (siehe Rückseite dieses thenbergers). Viele seiner Kameraden halten mit ihrer Fachmeinung deutlich hinter dem Berg, Schmidseder geht offen auf die Zustände ein - überzeugen Sie sich selbst!
Zivildienst gegen Soziales Jahr Zwangsdienst für Männer gegen Freiwilligkeit für Männer und Frauen Auffallend ist, dass die ÖVP mit dem ursprünglich 1975 abgelehnten, heute unverzichtbaren Zivildienst argumentiert, obwohl sie lange Zeit alle Zivildiener als "Wehrdienstverweigerer" bezeichnete. Jetzt wird der Zivildienst zum Retter des Bundesheeres hochstilisiert. Als Alternative dazu wurde vom Sozialminister das Soziale Jahr entwickelt, bei dem für 8.000 freiwillige Männer und Frauen ab 18 Jahren für ein Bruttogehalt von 1.386 Euro 14mal im Jahr Dienst im Gesundheitsund Pflegebereich versehen werden kann. Es werden Ausbildungen angeboten und diese können dann teilweise auch für eine nachfolgende Berufsausbildung in diesen Bereichen angerechnet werden. Ein aus meiner Sicht echt guter Ersatz für den Zwangs-Zivildienst, basierend auf Freiwilligkeit und damit auch mit hoher Motivation.
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Und vergessen wir nicht: In wenigen Jahren werden wegen geburtenschwacher Jahrgänge nicht mehr genügend Zivildiener zur Verfügung stehen. Auch das spricht für eine Systemänderung.
Dietmar Kapsamer Vizebürgermeister
Siegfried Mitterbauer SPÖ-Vorsitzender
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