factindeutschland.de http://www.factindeutschland.de/index.php? id=178&tx_ttnews[tt_news]=67223&tx_ttnews[backPid]=173&cHash=ef12502b9f
LESERBRIEF: Dietrich Küblers Erbe VON: JOACHIM BACK
Der OltOregRotor am Hainhaus "erzeugte" bisher 390.000 Euro Defizit.
Der Flächennutzungsplan Windkraft Odenwaldkreis – wurde am 9. Dezember 2015 vom Regierungspräsidium abgelehnt
ODENWALDKREIS. Etwa 1 Million Euro an Steuergeldern wurden bisher für Gutachten, Untersuchungen und Anwälte versenkt. Die Bürgerinitiativen im Odenwald hatten immer darauf hingewiesen, dass dieser Ansatz schon aus formal verwaltungsrechtlichen Gründen scheitern muss! In zahlreichen Einzelgesprächen, Leserbriefen, öffentlichen Stellungnahmen, Flugblättern, Eingaben und Veröffentlichungen im Internet, hat man versucht den Kreis und die Bürgermeister behutsam von diesem Unsinn abzubringen, ohne Erfolg! Jetzt ist genau das geschehen, was immer vorausgesagt wurde. Der FNP ist gescheitert, der Regionalplan erhält den Vorrang! Statt einer Flächenbegrenzung für Windkraftzonen, wird genau das Gegenteil erreicht. Die im Regionalplan ursprünglich geplanten Flächen, PLUS die von den Odenwaldbürgermeistern hinzugefügten Flächen des FNP – also z. B. die Sensbacher Höhe werden im neuen Regionalplan auch enthalten sein. Und bis der Regionalplan genehmigt ist, herrscht wieder „Wildwest“ für Projektierer. Jeder kann beantragen, planen und letztendlich bauen, wo er will! Auf den von der schwarzgrünen hessischen Regierung ausgewiesenen und freigegebenen Flächen, auf den Höhenzügen des Odenwaldes, könnten schlimmstenfalls 400 Windkraftanlagen gebaut werden! Folgenschwerer hätte es nicht kommen können! Gescheitert ist das Ganze bereits im September. Man hat zwar noch versucht alles bis nach den Kommunalwahlen unter der Decke zu halten, dem ist jedoch das grüngeführte Regierungspräsidium mit seinem Bescheid zuvor gekommen. Eine ähnliche Vollpleite ist der OltOregRotor am Hainhaus, auch hier wurden bisher 1 Mio. Euro an Steuergeldern versenkt, auch das wurde unseren rotgrünen Kommunalpolitikern schon vor dem Kauf des Rotors, fast auf den Cent genau vorgerechnet. (In einer Tageszeitung war es am 9.12.2011 zu lesen: „Dreht das geplante Windrad Teilhaber in die roten Zahlen?“) Ein weiterer Flop: Das Klimaschutzkonzept des Odenwaldkreises dient, nach einer bundesweit beachteten wissenschaftlichen Veröffentlichung, mittlerweile an zahlreichen Universitäten als Lehrbeispiel für die gezielte Nutzung von Bildungsasymmetrien zur Beeinflussung und Lenkung öffentlicher Entscheidungsträger, bei der Durchsetzung privatwirtschaftlicher Interessen. Wie ist aber das Versagen vieler Amtsträger im Odenwald selbst bei der Bewältigung einfachster Aufgabenstellungen zu erklären? Es wäre sicher verfehlt dies an einzelnen Personen, wie etwa einzelnen Bürgermeistern oder gar einem bestimmten Landrat fest zu machen.
Ursächlich sind vielmehr die verhärteten Parteistrukturen, die dazu führen, dass Stellen in der Verwaltung überwiegend nach Parteibuch und sehr selten nach Qualifikation besetzt werden. Beim Thema Windkraft wurde die Fehlentwicklung zudem nur transparent, weil im Odenwald mittlerweile 26 Bürgerinitiativen die Interessen der Bevölkerung vertreten, und die Kommunalpolitiker gewissermaßen auf der „watch list“ stehen. Windkraftanlagen im Wald sind mit Natur und Umweltschutz grundsätzlich unvereinbar und daher strikt abzulehnen. Die Windkraft stellt in unseren windschwachen Mittelgebirgen, die mit Abstand ineffizienteste Form der Stromerzeugung dar. Der ökologische Schaden überwiegt bei weitem den Nutzen. Pauschale Flächenreservierungen wie 9% oder auch nur 2% der Kreisfläche für Windkraft, sind Ausdruck linksgrüner Planwirtschaft. Eine moderne Kreisverwaltung sollte sich solchen Unsinn nicht zueigen machen. Der Kreis muss sich vielmehr klar gegenüber der grünen Landespolitik positionieren. Dies erfordert Mut und Entschlossenheit. Das Gegenteil, das dümmliche Ausweisen von Vorrangzonen in der Hoffnung, dass es dann nicht schlimmer käme, und man das Übel kontrollieren könne, ist nicht zielführend! „Klare Kante“ gegenüber RP und grünschwarzer Landesregierung, das erwarte ich von unseren Volksvertretern! Darin liegt die Stärke der Demokratie! Ansonsten sind sie überflüssig, dann brauchen wir keine Landräte und Bürgermeister zu wählen, eine Halbtagsverwaltungsstelle in Darmstadt würde vollauf genügen. Joachim Back Kreuzweg 12 64743 Beerfelden < Zurück zu: News