BERLIN. Das „Bündnis gegen den Lissabon-Vertrag“ hat unter dem Motto „Nein zur EU-Diktatur! Volksentscheid über den Lissabon-Vertrag“ zu einer deutschlandweiten Demonstration in Berlin aufgerufen.
„Der Lissabonner Vertrag zementiert die Zerstörung der europäischen Sozialstaaten und ebnet den Weg zur Diktatur, da die Bürger auf EU-Ebene keine Mitbestimmungsrechte haben“, das Europaparlament keine Gesetze verabschieden könne und die Politik allein vom Ministerrat sowie der Kommission bestimmt werde, heißt es im Aufruf der Veranstalter.
Dem überparteilichen Bündnis gehören die „Volksinitiative gegen Finanzkapital“ des linken Publizisten Jürgen Elsässer, die Initiative „Neue Mitte“, der Bundesvorsitzende der ÖDP, Klaus Buchner, sowie Mitglieder von CDU/CSU und Linkspartei an.
