Gruene Programm Wahl 2011

Die Gru ¨ nen im Odenwaldkreis

Kommunalwahlprogrammentwurf M¨ arz 2011 Stand 13. Oktober 2010

1

Inhaltsverzeichnis

2

Inhaltsverzeichnis 1 Freir¨ aume und Partizipation f¨ ur die Jugend

3

2 F¨ ur einen sozialeren Odenwaldkreis - Umsetzung von Hartz IV

3

3 Umwelt 4 ¨ 3.1 Okologische Modellregion Odenwald - Mehr Arbeitspl¨atze und h¨ohere Wertsch¨opfung vor Ort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

4 3.2 Untere Naturschutzbeh¨orde und Naturschutzbeirat . . . . . . . . . . . . .

5 3.3 Runder Tisch f¨ ur den Umwelt- und Naturschutz - Engagement der B¨ urgerInnen nutzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

6 3.4 Landwirtschaft/Tierschutz/Nahrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

6 4 Energie ¨ 5 OPNV ¨ 5.1 Verkehr, OPNV und fahrradfreundlicher Odenwald 5.2 Odenwaldbahn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

5.3 Busse und Vertaktung . . . . . . . . . . . . . . . .

5.4 Fahrrad . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

5.5 Forderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

7

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

8 8 8 8 9 9

6 Haushalt und Finanzen

10

7 Frauenpolitik / Gender Mainstreaming

12

8 Kinder- und familienfreundliche Schulen im Odenwaldkreis

13

9 Selbstbestimmung im Alter -F¨ ur eine neue Alterskultur

14

10 Menschen mit Behinderung - Auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft

15

11 Kinderg¨ arten zu Bildungsg¨ arten - Gute Bildung von Anfang an

16

¨ EINEN SOZIALEREN ODENWALDKREIS - UMSETZUNG VON HARTZ IV3 2 FUR

1 Freir¨ aume und Partizipation fu ¨r die Jugend F¨orderung von Freir¨aumen und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen muss nach unserem Verst¨andnis u ¨ber die Rolle als außerschulische Erziehungs- und Bildungsinstanz hinaus konkrete Strategien entwickeln und junge Menschen bef¨ahigen, ihre Selbstbestimmungsrechte und Mitwirkungsm¨oglichkeiten in Schule, Beruf und Freizeit zu erkennen und wahrzunehmen (Jugendforen, Jugendbegegnungen usw.). Die Entscheidungen des Kreistages m¨ ussen daher so gestaltet sein, dass die Teilhabe der k¨ unftigen Generation nicht bereits heute f¨ ur morgen verschlossen wird.

Wir fordern daher: • eine Vertr¨aglichkeitspr¨ ufung“ f¨ ur Beschl¨ usse und Regelungen des Kreistages, die die ” Auswirkungen auf die kommende Generation pr¨ uft • die Wiedereinf¨ uhrung des Jugendparlaments und einen selbst zu verwaltenden Etat f¨ ur das Jugendparlament • Fortschreibung des Jugendhilfeplans nicht nur auf Kreisebene sondern auch Kleinr¨aumig“ ” vor Ort in den Gemeinden und St¨adten sowie Regionen - Dezentralisierung des Kreisjugendamtes mit dem Ziel vor Ort pr¨asent zu sein • Ausbau des Pflegekinderdienstes und Aufbau eigener Erziehungsstellen f¨ ur besonders schwierige Kinder • Aufbau einer eigenen Jugendschutzstelle im Odenwaldkreis als Anlaufstelle f¨ ur Notaufnahmen und Inobhutnahmen • Ausbau Familien erhaltender Maßnahmen • finanzielle Sicherheit f¨ ur die verbandliche Jugendarbeit • keine Einz¨aunung von Schulen und andern o¨ffentlichen R¨aumen um Jugendliche zu vertreiben

2 Fu ¨r einen sozialeren Odenwaldkreis - Umsetzung von Hartz IV Nach wie vor sind wir Gr¨ unen im Odenwald der Auffassung, dass die Arbeitsmarktreformen der letzten Jahre zu keinerlei Verbesserungen gef¨ uhrt haben. Leider war und ist unser bundespolitischer Einfluss begrenzt, weshalb wir uns in diesem Programm auf die Verbesserung der Situation vor Ort konzentrieren ohne das Gesamtkonzept gut zu heißen.

Aus Berichten von Betroffenen im Odenwaldkreis geht hervor, dass bei der Umsetzung von Hartz IV im Odenwald erheblicher Verbesserungsbedarf besteht, sowohl f¨ ur die Betroffenen als auch f¨ ur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des kommunalen Job-Centers.

3 UMWELT

4

Von Hartz IV Empf¨angern wurde auch deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Zentralisierung in Erbach statt B¨ urgern¨ahe und Servicefreundlichkeit nur einen erh¨ohten Zeit-, Fahrt- und Kostenaufwand bedeutet. Wir werden uns daher auch im neu zu w¨ahlenden Kreistag weiterhin daf¨ ur einsetzen, dass jetzt endlich das F¨ordern und nicht das Fordern im Vordergrund steht.

Wir treten daf¨ ur ein: • dass zus¨atzlich dezentrale Job-Center in Kommunen eingerichtet werden • dass die Fallmanager ihrer Verpflichtung zur Erreichbarkeit zu vorgegebenen Kernzeiten nachkommen • dass die Beratung so erfolgt, dass berechtigte Leistungen gew¨ahrt und nicht verweigert werden • dass die Bearbeitungszeiten auf 2 Wochen verk¨ urzt werden, ansonsten Vorschusszahlung • dass die Fallmanager gut ausgebildet und geschult werden, um gemeinsam mit den Betroffenen L¨osungen zu erarbeiten • dass ein Klima entsteht, in dem die Menschen ohne Scham und Scheu ihre Anspr¨ uche einfordern k¨onnen und menschenw¨ urdig behandelt werden.

• dass der vorgegebene Betreuungsschl¨ ussel (1:75) eingehalten wird • dass Zusatzjobs nur als sinnvolles Mittel einer individuellen Integrationsstrategie und soweit m¨oglich in Verbindung mit weiterf¨ uhrenden und erg¨anzenden Angeboten eingesetzt und nicht zur Dauerbesch¨aftigung f¨ ur die Betroffenen werden. Des Weiteren m¨ ussen die Kriterien f¨ ur die Einrichtung von Zusatzjobs bei Institutionen versch¨arft werden. Es darf kein potentieller Arbeitsplatz dadurch verloren gehen, dass zum Beispiel Kommunen dies als M¨oglichkeit nutzen, weniger Personal auf ihren Bauh¨ofen zu ben¨otigen.

• dass ein Gesamtkonzept zur Entwicklung und Vermittelung der Betroffenen erstellt wird

3 Umwelt ¨ 3.1 Okologische Modellregion Odenwald - Mehr Arbeitspl¨ atze und h¨ ohere Wertsch¨ opfung vor Ort Eingebettet in seine T¨aler, umgeben von W¨aldern und reich an quellreinem Wasser. So stellt sich der Odenwald seinen Besuchern dar. Dies soll auch so bleiben, doch hat der

3 UMWELT

5

Naturschutz im Odenwaldkreis nicht den Stellenwert, den er haben sollte. Vielen ist nicht klar, dass es nur diese eine Natur gibt und wir diese auch sch¨ utzen m¨ ussen. Auch im Odenwald gibt es M¨oglichkeiten, unseren Lebensraum zu erhalten, um auch den n¨achsten Generationen einen OdenWALD zu sichern.

Unser Ziel ist es, dass der Odenwaldkreis eine ¨okologische Musterregion wird, in der ¨ ¨ Okonomie und Okologie eine produktive Verbindung eingehen. Der Odenwaldkreis als ur eine eigenst¨andige und erfolgreiche ¨okologische Musterregion w¨are die große Chance f¨ Regionalentwicklung in unserem Raum. Der Odenwaldkreis ben¨otigt ein unverwechselbares Profil. Das neue Tourismuskonzept geht in die richtige Richtung. Der Odenwaldkreis l¨auft Gefahr, durch seine Lage zwischen Rhein/Main und der neuen Metropolregion Rhein/Neckar zu einer Schlaf-Region zu werden, wenn er nicht aktiv seine vorhandenen Chancen als Lieferant von Nahrung, Erholung und Leistungen nutzt. Die vorhandenen St¨arken unserer Region m¨ ussen genutzt werden!

3.2 Untere Naturschutzbeh¨ orde und Naturschutzbeirat Wir m¨ ussen die Natur in ihrer Vielfalt sch¨ utzen, wollen wir diesen Reichtum an unsere Kinder weitergeben. Praktizierter Natur- und Landschaftsschutz ist gleichzeitig Gew¨asserschutz (Trinkwasserschutz) und Schutz der nat¨ urlichen Ressourcen des Odenwaldkreises. Der Naturschutz muss offensiv vertreten werden. Eine produktive Zusammenarbeit von Unterer Naturschutzbeh¨orde und allen Naturschutzverb¨anden ist anzustreben. Wir fordern: • die Untere Naturschutzbeh¨orde - sachlich und personell - so auszustatten, damit sie ihren Aufgaben gerecht werden kann.

• einen Naturschutzbeirat im Odenwaldkreis, der eindeutig die Belange des Naturschutzes vertritt und in dem alle anerkannten Naturschutzverb¨ande mit Sitz und Stimme vertreten sind.

• die Unter-Schutzstellung“ von mehr Fl¨achen im Odenwaldkreis ” • Kreismittel f¨ ur konkrete Naturschutzmaßnahme bereitstellen • Vergehen gegen das Naturschutzgesetz m¨ ussen auch geahndet werden ¨ • Schutz nat¨ urlicher Retentionsr¨aume (Uberschwemmungsgebiete) in den Auen und deren R¨ uckgewinnung durch Entsiegelung der Fl¨achen.

• Schaffung von Biotopverbundsystemen • Schaffung von Einnahmem¨oglichkeiten f¨ ur Landwirte durch Landschaftspflegemaßnahmen • umweltschonende Bewirtschaftung von kreiseigenen Liegenschaften

3 UMWELT

6

3.3 Runder Tisch f¨ ur den Umwelt- und Naturschutz - Engagement der B¨ urgerInnen nutzen Unter Mitwirkung der Bev¨olkerung muss der Umwelt- und Naturschutzgedanke im Odenwaldkreis und in den Gemeinden und St¨adten wieder mehr mit Leben erf¨ ullt werden.

Nicht nur Experten oder Amtsinhabertreffen sind gefragt, sondern die Beteiligung der B¨ urgerInnen muss ausgebaut werden. Mit Runden Tischen, v¨ollig unb¨ urokratisch, wollen ¨ die GRUNEN dies erreichen. ¨ Die GRUNEN im Odenwaldkreis beobachten mit großem Interesse das Projekt umwelt.plus.karte“ ” ¨ , welches gemeinsam mit der Stadt Heidelberg der Verein Okostadt Rhein-Neckar e.V. ins Leben gerufen wurde. Auch im Odenwaldkreis k¨onnte eine solche Karte ein großer Gewinn f¨ ur das ¨okologische Wirtschaften sein.

Die Karte bietet gegen eine geringe Jahresgeb¨ uhr KundenInnen Verg¨ unstigungen beim Kauf ¨okologischer und regional-produzierter sowie auf Nachhaltigkeit ausgelegter Produk¨ te und Dienstleistungen. Dies f¨ uhrt zur St¨arkung der regionalen Okonomie.

Wir meinen, ¨ dass eine solche Karte, erweitert durch Angebote f¨ ur OPNV-Nutzer und BesucherInnen von Kultureinrichtungen im Odenwaldkreis, die schon bisher positiven Bem¨ uhungen des Landkreises bei Marketing, Direktvertrieb und Gewerbef¨orderung sinnvoll erweitert.

Wir fordern: • Initiierung von Runden Tischen in jeder Kerngemeinde - Anreize f¨ ur die Gemeinden schaffen • Runder Tische auf Kreisebene • umwelt.plus.karte“ im Odenwaldkreis ”

3.4 Landwirtschaft/Tierschutz/Nahrung Extensive Landnutzung ist in vielen Gemeinden der Schl¨ ussel zur umweltgerechten Landschaftsentwicklung und Schutz der Trinkwasserressourcen. Alle Maßnahmen zur Unterst¨ utzung von Direkt- und Regionalvermarktung stellen einen Beitrag zum Erhalt der gewachsenen Kulturlandschaft dar. Die b¨auerliche Landwirtschaft ist nur durch eine Verbesserung der Einkommenssituation zu erhalten. Insbesondere m¨ ussen die Odenw¨alder Milchbauern faire Preise f¨ ur die Milch bekommen. Die im Odenwaldkreis produzierte Nahrung soll gentechnikfrei sein und muss strengen ¨okologischen Kriterien gerecht werden. Dies ist eine große Chance f¨ ur die Odenw¨alder Landwirtschaft ein wichtiges Marktsegment zu besetzen.

Wir fordern:

• Odenw¨alder Lebensmittel ohne Gentechnik - Schaffung eines entsprechenden G¨ utesiegel • keine Massentierhaltung • F¨orderung der ¨okologischen Landwirtschaft - 20 Prozent bis zum Jahr 2020

4 ENERGIE

7

• Lebensmittel¨ uberwachung und Verbraucherschutz vor Ort st¨arken und verbessern • F¨orderung der regional erzeugten Lebensmittel durch Verbesserung der Situation der Wochenm¨arkte • kommunale Einrichtungen (z. B. Schulen, Gesundheitszentrum Odenwald) sollen ihre Lebensmittel u ¨berwiegend bei regionalen Erzeugern kaufen - Abnahme von BioLebensmitteln • Landwirte unterst¨ utzen hinsichtlich der Anforderungen der Direktvermarktung

4 Energie ¨ ¨ BUNDNIS 90/DIE GRUNEN setzen sich seit Jahren f¨ ur eine alternative Energiepolitik im Odenwaldkreis (Konzept f¨ ur eine dezentrale und ¨okologische Energieversorgung) ein.

Mittlerweile zeigen sich die ersten Erfolge. 100 Prozent erneuerbare Energie ist das Ziel im Odenwaldkreis. Die Energiewende muss vor Ort beginnen. Sie tr¨agt zum Ende des Atomzeitalters bei. Eine alternative Energiepolitik ist ein Beitrag zur Stabilisierung des Klimas und spart Ressourcen ein.

Wir fordern: • konkrete Zielsetzung f¨ ur den Anteil der erneuerbaren Energie im Odenwaldkreis 100 Prozent im Jahr 2020 • eine kommunale Energiepolitik mit den Schwerpunkten Energieeinsparung, erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Kraft-W¨arme-Koppelung ¨ • eine nachvollziehbare Weg vom Ol“-Strategie in unserer Region ” • die Ausstattung von allen kommunalen Geb¨auden (Hallen, Schwimmb¨ader, Schulen usw.) mit Blockheizkraftwerken (BHKW) und solarthermischen und Photovoltaikanlagen • Wasser-, Wind- und Biogasanlagen f¨ordern statt durch b¨ urokratische Hemmnisse verhindern- Dialog mit den Kritikern der Windkraft - Windkraftanlagen zentriert an einigen geeigneten Standorten • Bezug von gr¨ unem Strom“ f¨ ur alle kreiseigenen Geb¨aude, z.B. Schulen, Sporthallen, ” Verwaltungsgeb¨aude • Offenlegen des Energieverbrauchs von allen Kreisgeb¨auden im Rahmen von Energiesparentwicklungszielen mit Kennzahlen (=Verbrauch pro Sch¨ uler, Bedienstete usw.)

- effektives Geb¨audemanagement - j¨ahrlicher nachvollziehbarer Bericht u ¨ber die Einsparungen

¨ 5 OPNV

8

• noch st¨arkere Nutzung des heimischen Brennstoffes Holz (CO2-neutral) in o¨ffentlichen und privaten Heizungsanlagen Naturschutz

¨ 5 OPNV ¨ 5.1 Verkehr, OPNV und fahrradfreundlicher Odenwald ¨ Die vormalige“ rot/gr¨ une-Landesregierung hat mit dem OPNV-Gesetz auch f¨ ur den Oden” wald viele Verbesserungen erm¨oglicht. Von der Gr¨ undung des Rhein- Main-Verkehrsverbundes (RMV) bis zur Gr¨ undung der OREG mit dem Gesch¨aftsbereich Personennahverkehr, CityBus usw. Es gilt, diese Chancen zu nutzen und Angebote Weg vom Auto“ und Weg vom ” ” Straßenbau“ konsequent mit Leben zu f¨ ullen. Auch der demografische Wandel wird dazu ¨ f¨ uhren, dass ¨altere Mitb¨ urgerinnen und Mitb¨ urger verst¨arkt auf den OPNV angewiesen ¨ sein werden. Der auf Initiative der GRUNEN eingef¨ uhrte Fahrgastbeirat kann die produk¨ herstellen. Ein aktiver tive Mittlerfunktion zwischen Anbietern und Nutzern im OPNV Klimaschutz vor Ort hat die Konsequenz, dass noch mehr Fahrg¨aste in unserer Region gewonnen werden m¨ ussen.

5.2 Odenwaldbahn ¨ Die GRUNEN begr¨ ußen die bisher erfolgte Modernisierung der Odenwaldbahn und die damit verbunden besseren und schnelleren Anschl¨ usse f¨ ur die Fahrg¨aste. Ebenso, dass ab dem Fahrplan 2011/12 die Nachtverbindungen von Frankfurt und Darmstadt in den Odenwald ¨ verbessert werden. Auch begr¨ ußen die GRUNEN, dass endlich durch politischen Druck bedingt, die Anzahl der ITINO-Triebwagen erh¨oht wurde.

Die Odenwaldbahn kann aber ihre begonnene Erfolgsgeschichte nur dann fortsetzen, wenn noch mehr Pendler ihr Auto stehen lassen k¨onnen und die Bahn benutzen.

Da, wo es zu einer Renaissance des schienengebundenen G¨ uterverkehrs kommen k¨onnte, pl¨adieren wir daf¨ ur, diese L¨osung durch die Verkehrstr¨ager und die Unternehmen aufgeschlossen pr¨ ufen zu lassen. Schon eine Reduzierung des u ¨berbordenden LKW-Verkehrs k¨onnte manche Straßenbaumaßnahme u berfl¨ u ssig machen. ¨

5.3 Busse und Vertaktung Der schnellere Bahntakt muss mit einer noch besseren Vertaktung mit den bestehenden Buslinien flankiert werden. Zumal in den sp¨ateren Abendstunden, denn auch Nichtautofahrer, vor allem Kinder, Jugendliche, Frauen, Arbeitslose, Senioren und umweltbewusste Menschen brauchen Mobilit¨at, um am gesellschaftlichen Geschehen in den Mittel- und Oberzentren teilhaben zu k¨onnen.

¨ 5 OPNV

9

5.4 Fahrrad Die Benutzung des Fahrrades und die Anlage von Fahrradwegen sind im Odenwald zu sehr auf die Rolle in Tourismus und Sport angelegt. Das Fahrrad kann aber auch eine echte Alternative im Berufsverkehr sein, sowohl im u ¨ber¨ortlichen Verkehr als auch zur Andienung an die Bushaltestellen und Bahnh¨ofe. Hier ist eine sichere Deponierung zu gew¨ahrleisten.

Kreis und Kommunen sind aufgefordert, gemeinsam einen Radwege- Entwicklungsplan mit Priorit¨atenliste aufzulegen.

5.5 Forderungen Wir fordern:

• Eine Wandlung der Bahnh¨ofe und Haltestellen zu Visitenkarten der St¨adte und Gemeinden. Dazu bieten sich Patenschaften und p¨adagogische Maßnahmen an.

• Eine Preisstruktur im RMV, die neue Fahrg¨aste anlockt (z. B. 3-Tages-Karte, 24 Stunden Ticket). Die soziale Dimension muss bei den Fahrpreisen ber¨ ucksichtigt werden. Mit g¨ unstigen Fahrangeboten neue Kunden gewinnen!

• Die kontinuierliche Weiterentwicklung (mehr Fahrtangebote, Serviceerh¨ohung usw.) ¨ der Odenwaldbahn und einen Ubergangstarif in den Rhein-Neckar-Verkehrsverbund (RNV). Der Kunde muss K¨onig sein!

• Die weitere Verbesserung der S¨ ud-Verbindungen nach Stuttgart und Heidelberg.

• Die Zweigleisigkeit der Bahnstrecke (etwa zur G¨ uterandienung dort, wo noch gr¨oßere Betriebe ans¨assig sind).

• Eine P¨ unktlichkeitsgarantie, wie im Nordhessischen Verkehrverbund. Der Fahrgast muss die Gew¨ahr haben, dass er p¨ unktlich am Fahrtziel ankommt. ¨ • Eine Odenwald-Card“ zur Benutzung des OPNV: Wer als Tourist und/oder Besu” cher Busse und Bahn benutzt, bekommt Verg¨ unstigungen z.B. bei Museumsbesuchen und beim Einkauf bei Direktvermarktern.

• Die bessere Vertaktung der Buslinien mit den Bahnh¨ofen und die Ausweitung wichtiger Busverbindungen in die sp¨ateren Abendstunden hinein und an Wochenenden • Gemeinsam mit den Fahrradfachverb¨anden die Auflage eines Radwegeentwicklungsplanes mit einer Priorit¨atenliste, die dem Fahrrad als echter Verkehrsalternative gerecht wird.

• Die Fahrradwege sind ordentlich zu befestigen.

6 HAUSHALT UND FINANZEN

10

• Den Bau eines straßenbegleitenden Radweges vom M¨ umling- in das Gersprenztal, parallel zu B 47 (Reichelsheim-Michelstadt) oder zur L 3106 (Brensbach-H¨ochst).

• Die verst¨arkte Umwelt- und Verkehrserziehung in Schulen und Kinderg¨arten. Unterrichtseinheiten k¨onnten von der OREG vorbereitet werden. Ziel soll sein, Kinder und Jugendliche zum Verzicht auf das Mama-Papa-Taxi“ zu bewegen. ”

6 Haushalt und Finanzen Der Odenwaldkreis ist finanziell nahezu am Ende. Jedes Haushaltsjahr tr¨agt zu einer weiteren Steigerung der Defizite bei. Im Haushaltsjahr 2010 fehlen laut Planung sage und schreibe u ¨ber 22 Millionen Euro. Ebenso sind fast alle St¨adte und Gemeinden unseres Landkreises klamm. Das Defizit im Haushalt des Odenwaldkreises wird Ende 2010 u ¨ber 90 Millionen Euro betragen. Damit ist der Odenwaldkreis faktisch bewegungsunf¨ahig. Niemand ist in der Lage zu sagen, wie jemals dieser immer anwachsende Schuldenberg abgetragen werden kann. ¨ Die GRUNEN machen es sich jedoch nicht so einfach, f¨ ur diese Finanzkrise alleine die regie¨ rende Mehrheit aus SPD und UWG verantwortlich zu machen: Das Fiasko der o¨ffentlichen Finanzen ist u ¨berall bei Bund, L¨ander und Kommunen festzustellen. Es folgt aus der Schere zwischen stetig steigenden Sozialkosten und labilen, best¨andig“ sinkenden Steuer” einnahmen. Eine L¨osung kann nur eine Reform der Gemeindefinanzen durch Bund und Land bringen sowie ein Steuerrecht, das jene wieder st¨arker belastet, die am oberen Ende der Wohlstandspyramide stehen - damit die durch Langzeitarbeitslosigkeit und Verarmung eingetretenen gesellschaftlichen Verwerfungen beseitigt werden k¨onnen. Starke Schultern ” m¨ ussen mehr tragen“ oder die Spaltung unserer Gesellschaft in Arm und Reich wird rasant voranschreiten!

Es hat sich oftmals als tr¨ ugerisch herausgestellt, dass h¨aufig die B¨ urgermeister der kreisangeh¨origen Kommunen auch Mitglieder des Kreistages sind. Die B¨ urgermeister m¨ ussen zwei Interessen vertreten, einerseits ihrer Kommune, andererseits des Kreises. So entstand ein Verschiebebahnhof zwischen dem Landkreis, der sich durch die regelm¨aßige Anhebung der Kreisumlage bisher g¨ utlich halten konnte, und seinen St¨adten und Gemeinden, die sich in der Vergangenheit ebenfalls keine sehr große Haushaltsdisziplin auferlegt hatten und heute allzu oft an hohen Folgekosten f¨ ur teure Anschaffungen kranken. Nunmehr ist aber die Erh¨ohung der Kreisumlage kaum noch m¨oglich!

Dabei werden im Konzern Landkreis“, der mittlerweile vielfach verschachtelt ist, viele gut ” bezahlte Posten“ etabliert, deren Last auf die Zukunft dr¨ uckt. Oftmals sind diese Struk” turen der demokratischen Kontrolle entzogen. ¨ Die GRUNEN bekennen sich ausdr¨ ucklich dazu, dass die Arbeitspl¨atze in den Verwaltungen sicher und modern gestaltet sind. Sie lehnen Befristungen da ab, wo diese perspektivisch

6 HAUSHALT UND FINANZEN

11

nicht geboten sind. Allerdings appellieren sie an die einstellenden und bewertenden Gremien, die Personalbudgets sparsam und klug aus zu gestalten, durchg¨angig transparente Stellen- und Arbeitsplatzbeschreibungen zu erstellen. Auf Parteibuch-Einstellungen und ” -Bef¨orderungen“ sollte generell verzichtet werden.

Das von der Aufsichtsbeh¨orde (Regierungspr¨asidium) j¨ahrlich geforderte Haushaltssicherungskonzept ist ein l¨acherliches Ritual: Bisher konnte es die Kreistagsmehrheit nutzen, sich u ¨ber eine weitere Erh¨ohung der Kreisumlage bei den kreisangeh¨origen St¨adten und Kommunen schadlos halten zu wollen. Zu einseitigen Lasten von deren Handlungsf¨ahigkeit - ohne dass sich das Kreisdefizit sp¨ urbar senken ließe. Aber jetzt ist die Kreisumlage mit 56,75 v.H. fast an der H¨ochstmarke angekommen. Was nun? ¨ Die GRUNEN sind bereit, gemeinsam mit den anderen Fraktionen im Kreistag die Auseinandersetzung mit dem Regierungspr¨asidenten in Darmstadt zuzuspitzen, aber dann auch konsequent: Keine weitere Kreisumlagenerh¨ohung.

Wir fordern: • Unsere St¨adte und Gemeinden brauchen verl¨assliche Einnahmen, um ihre Aufgaben im unmittelbaren Lebensbereich der Menschen erf¨ ullen und in die ¨offentliche Infrastruktur investieren zu k¨onnen. Wir halten an der Gewerbesteuer fest und wollen sie auf Bundesebene zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiterentwickelt sehen, in die auch Einnahmen aus Zinsen, Mieten, Pachten st¨arker einbezogen werden.

• Doppelhaushalte des Kreises, wie dies in den letzten Jahren o¨fters der Fall war, sind abzulehnen, da hierdurch die Einschr¨ankung von Parlamentsrechten und die Verschleierung der Misere betrieben wird. Die Haushalte sind rechtzeitig vor Beginn des Haushaltsjahres einzubringen, zu beraten und zu verabschieden.

• Gegen die angek¨ undigten drastischen K¨ urzungen des Landes beim kommunalen Finanzausgleich in den n¨achsten Jahre, muss unser Landkreis aktiv dagegen vorgehen.

• Die Odenwald-Stiftung aus ihrem Dornr¨oschenschlaf zu wecken und vor dem Hintergrund des vereinfachten Stiftungsrechtes kraft professionellen Marketings (vor allem: Nachlassakquise) nach angloamerikanischen Vorbildern zu einer B¨ urgerstiftung auszubauen, die im Bereich der Freiwilligen Leistungen des Kreishaushaltes verst¨arkt soziale und kulturelle Belange abdecken kann.

• die interkommunale Zusammenarbeit u ¨ber Kreisgrenzen hinweg muss forciert werden, um durch Synergieeffekte effektiver arbeiten zu k¨onnen.

7 FRAUENPOLITIK / GENDER MAINSTREAMING

12

7 Frauenpolitik / Gender Mainstreaming Die Gr¨ unen im Kreistag treten daf¨ ur ein, dass Frauen alle ¨offentlichen Bereiche in Gesellschaft, Politik, Wissenschaft und Wirtschaft maßgeblich mitgestalten und dass M¨anner ihrer Verantwortung im privaten Bereich gerecht werden, damit Geschlechtergerechtigkeit tats¨achlich gelebt wird und auch M¨anner die M¨oglichkeit haben, Kinder und Karriere zu vereinbaren.

Wir setzen uns ein f¨ ur: • die Umsetzung der Grunds¨atze des Gender Mainstreamings und die in diesem Zu” sammenhang stehenden Aktivit¨aten in der Kreisverwaltung“ • die Untersuchung des Sozial- und des Bauamtes nach den Kriterien der Geschlechtergerechtigkeit (gender budgeting) in der n¨achsten Legislaturperiode • die j¨ahrliche Berichterstattung im Kreistag u ¨ber die umgesetzten Maßnahmen und die Bereitstellung der f¨ ur die Maßnahmen ben¨otigten Haushaltsmittel • die Umsetzung des Frauenf¨orderplans und die sichtbare Ernennung von Frauen in Verantwortungspositionen • die Untersuchung der Auswirkungen aller Entscheidungen des Kreises auf die Geschlechter, mit dem Ziel, mehr Gerechtigkeit unter den Geschlechtern zu erreichen (gender mainstreaming) • die Ber¨ ucksichtigung von Kriterien zu Gunsten von Betrieben, die Frauf¨orderpl¨ane haben und/oder eine Gender-Strategie verfolgen, bei der Vergabe von o¨ffentlichen Auftr¨agen - bei Einhaltung des geltenden Rechtes • die Einrichtung einer Telefon-Hotline, die in Schulen bekannt gemacht wird, damit M¨adchen und Frauen in Not sich Unterst¨ utzung holen k¨onnen • eine spezifische Begleitung und Unterst¨ utzung der Alleinerziehenden in der Sozialund Arbeitsmarktpolitik • die Aufforderung an Schulen, weibliche Vertrauenspersonen als Ansprechpartnerinnen f¨ ur Sch¨ ulerinnen zu benennen • die ideelle und finanzielle Unterst¨ utzung von Frauenselbsthilfe-Projekten durch den Kreis • die Qualifizierung von Frauen durch Frauen, zum Beispiel bei Qualifizierungsmaßnahmen, Weiterbildungsmaßnahmen des Kreises oder bei VHS-Kursen • den Einsatz der Kreisfrauenbeauftragten zur Unterst¨ utzung der Frauenbeauftragten in den St¨adten und Gemeinden, damit die n¨otigen Impulse f¨ ur eine offensive Frauenpolitik im Odenwaldkreis gegeben werden

8 KINDER- UND FAMILIENFREUNDLICHE SCHULEN IM ODENWALDKREIS 13 • die Beratung der Frauen vor Ort durch die vorhandene mobile Beratung, nicht nur zu beruflichen Themen sondern auch zu Anliegen und Problemen der Frauen bei der Alltagsbew¨altigung • die Ahndung jeder Form der Diskriminierung gegen¨ uber Frauen und M¨adchen.

8 Kinder- und familienfreundliche Schulen im Odenwaldkreis Die Schule geh¨ort zu den wichtigsten Zukunftsinvestitionen und gute Bildungseinrichtungen sind auch ein entscheidender Standortfaktor. Eine wichtige Aufgabe der Schule ist aber auch die Integration von Sch¨ ulerInnen nicht deutscher Herkunft. Wir sehen darin einen Schritt hin zu mehr Chancengleichheit - eine alte, aber immer aktuellere Forderung - wie die neuesten Studien zeigen. Eine gute Schulausbildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abh¨angen. Wir wollen, bew¨ahrte Ans¨atze erhalten und ausbauen und dort, wo es erforderlich ist, gemeinsam mit den Betroffenen nach Verbesserungen zu suchen. Die Ausgaben f¨ ur den Schulbau in den vergangenen Jahren waren wichtige Investitionen, nun m¨ ussen die Angebote an Nachmittagsbetreuung kontinuierlich weiter entwickelt werden.

In Zukunft m¨ ussen die vorhandenen Angebote an Nachmittagsbetreuung zu echten Ganztagsschulen ausgebaut werden.

Wir fordern daher: • flexible Eingangsphasen an allen Grundschulen • Erhalt der Schulstandorte und kein Abbau von LehrerInnen-Stellen (R¨ uckgang der Sch¨ ulerzahlen nutzen, um kleine Klassen einzurichten) • Modellversuch einer sechsj¨ahrigen Grundschule im Odenwaldkreis ¨ • enge Abstimmung beim Ubergang zwischen Kindertagesst¨atte und Grundschule sowie Grundschule und weiterf¨ uhrender Schule • die Integration von behinderten Kindern - Umsetzung der UN-Richtlinie (Inklusion) ¨ • Weiterentwicklung der Ganztagsangebote zu Ganztagsschulen und Offnung der Schulen • Einhaltung der Stundentafel • Selbstverantwortung und Autonomie f¨ ur die Schulen, Freir¨aume f¨ ur p¨adagogische und organisatorische Entscheidungen • Erhalt des breiten Angebotes an den Beruflichen Schulen, keine Anwendung der Mindestklassengr¨oßen, damit Ausbildungspl¨atze im Odenwald erhalten bleiben

¨ EINE NEUE ALTERSKULTUR 9 SELBSTBESTIMMUNG IM ALTER -FUR

14

• bessere personelle Ausstattung des schulpsychologischen Dienstes • Unterst¨ utzung von schulerg¨anzenden Jugendhilfe-Projekten • Ausbau der Schulsozialarbeit und Aufbau einer sozialp¨adagogischen Pausentreffar” beit“ • Erhalt der kostenlosen Sch¨ ulerbef¨orderung und Erweiterung bis zur 13. Klasse, da dies gerade im l¨andlichen Raum ein entscheidender Punkt f¨ ur Chancengleichheit ist • Verwirklichung der Lehrmittelfreiheit (z.B. kein Kopier“-Geld) ” • Position zum Odenwald Campus und VHS

9 Selbstbestimmung im Alter -Fu ¨r eine neue Alterskultur Auch im Odenwaldkreis nimmt die Anzahl der ¨alteren Menschen immer mehr zu. Die eingerichtete Arbeitsgruppe Demografischer Wandel auf Kreisebene soll Konzepte f¨ ur die Zukunft erarbeiten. Wir brauchen sozialpolitische Rahmenbedingungen, die die aktive Teil¨ habe der Alteren in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens erm¨oglichen. Dies muss sich auf unterschiedliche Politikfelder wie Sozial-, Wohnungs-und Verkehrspolitik eben¨ so wie Stadtplanung niederschlagen. Die Alteren tragen produktiv zur Zukunftsgestaltung bei. Sie werden mit ihren Erfahrungen in Arbeit und Gesellschaft gebraucht. Wir wollen ¨altere Menschen dabei unterst¨ utzen, ihr in ihrem Leben erworbenes Wissen weiter zu vermitteln und neues Wissen, insbesondere Medienkompetenz zu erwerben. Wir wollen ein differenziertes und auf viele unterschiedliche Lebenssituationen ausgerichtetes Wohn-, Pflege-, Betreuungs- und Hilfeangebot schaffen. Dazu geh¨ort f¨ ur uns das generations¨ ubergreifende Zusammenleben als eine wichtige Grundlage der Verbesserung des Verst¨andnisses von Jung und Alt, sowie Neue Wohnformen“ wie Haus- oder Siedlungs” gemeinschaften, die den individuellen Lebensbed¨ urfnissen ¨alterer Menschen eher gerecht werden als traditionelle Großeinrichtungen. Politik muss auch die Belange ¨alterer Menschen unterschiedlicher kultureller Herkunft einbeziehen. Die Pflegeversicherung hat das bisherige System der Altenhilfe tief greifend ver¨andert. Dies wollen wir nutzen, Bedingungen f¨ ur den Vorrang der ambulanten Versorgung vor Heimunterbringung zu verbessern und um angemessene Qualit¨atsstandards in der ambulanten und station¨aren Pflege festzulegen und abzusichern. Eine menschenw¨ urdige Pflege muss in allen Einrichtungen im Odenwaldkreis gew¨ahrleistet werden.

Wir brauchen: • Rahmenbedingungen, die den Menschen auch im Alter ein Leben in W¨ urde, Selbstst¨andigkeit und gesellschaftlicher Teilhabe erm¨oglichen. ¨ • barrierefreie Nutzung des Offentlichen Personennahverkehrs • bunte Vielfalt der Wohnformen.

10 MENSCHEN MIT BEHINDERUNG - AUF DEM WEG ZU EINER INKLUSIVEN GESELLSCHAFT 15 • fundierte Altenhilfeplanng.

• wohnortnahe Versorgung.

• b¨ urgerschaftliches Engagement offen f¨ordern.

10 Menschen mit Behinderung - Auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft Politik f¨ ur Menschen mit Behinderungen ist f¨ ur uns B¨ urgerrechtspolitik. Menschen mit k¨orperlichen, geistigen und seelischen Beeintr¨achtigungen sollen gleichberechtigt am Leben in der Gemeinschaft teilhaben k¨onnen. Die Integration von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen ist f¨ ur uns B¨ undnisGr¨ une daher selbstverst¨andlich. Inklusion bedeutet f¨ ur uns, dass sich die Gesellschaft positiv ver¨andert durch Einbeziehung derjenigen, die sonst oft am Rande stehen. Dies ist ein Gewinn f¨ ur alle. Vielfalt bereichert das Leben und ist keine Behinderung.

Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Diese Erg¨anzung des Ar” tikel 3 Absatz 3 Satz 2 unseres Grundgesetzes trat im November 1994 in Kraft. Doch nach wie vor ist die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen t¨agliche Realit¨at und von gesellschaftlicher Gleichstellung kann keine Rede sein. Wir treten deshalb f¨ ur ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz und damit f¨ ur das Verbot allt¨aglicher Benachteiligung ein. In besonderem Maße sind Frauen mit Behinderungen von Diskriminierungen im Alltag betroffen. Deshalb soll auch der Genderansatz in allen Bereichen des Behindertenrechts umgesetzt werden. Auch f¨ ur den Odenwald gilt: Eine Grundvoraussetzung f¨ ur Integration besteht darin, Barrierefreiheit in den Bereichen Bauen, Wohnen, Verkehr und Kommunikation zu schaffen. Weiterhin m¨ ussen Menschen mit Behinderungen und ihre Angeh¨origen in Wohnortn¨ahe eine gezielte Unterst¨ utzung erfahren k¨onnen. Dies bedeutet: entsprechende Schul- und Arbeitsangebote, offene, ambulante, teilstation¨are und gegebenenfalls auch kurzzeitig notwendige station¨are Hilfen.

F¨ ur Menschen mit geistiger Beeintr¨achtigung gilt es bei weiterhin steigenden Fallzahlen insbesondere kostenintensive station¨are Heimunterbringungen zu verhindern. Das Platzangebot im Betreuten Wohnen ist entsprechend auszubauen. F¨ ur Menschen mit Schwerstbehinderungen m¨ ussen ad¨aquate Pl¨atze f¨ ur die Tagesf¨orderung geschaffen werden.

Die Fr¨ uhf¨orderstelle f¨ ur Kinder ist von besonderer Bedeutung und muss daher personell und sachlich in die Lage versetzt werden, den gestellten Anforderungen zielgerichtet und ohne große Wartezeiten gerecht zu werden. Von den vielf¨altigsten kommunalen Entscheidungen sind Menschen mit Behinderungen - f¨ ur andere oft unbemerkt - direkt und indirekt betroffen.

Wir fordern:

¨ ¨ 11 KINDERGARTEN ZU BILDUNGSGARTEN - GUTE BILDUNG VON ANFANG AN 16 • eine fr¨ uhzeitige und umfassendere Beteiligung der/des Behindertenbeauftragten bzw. des Beirates bei kommunalen Planungs- u. Entscheidungsprozessen und eine angemessene Verg¨ utung f¨ ur die T¨atigkeit der/des Behindertenbeauftragten • konsequente Anwendung der Vorschriften des Bundesgleichstellungsgesetzes betreffend Barrierefreiheit • dass die Beratung so erfolgt, dass berechtigte Leistungen gew¨ahrt und nicht verweigert werden • eine Bestandsaufnahme der Barrierefreiheit ¨offentlicher Geb¨aude und daraus abgeleitet einen Aktionsplan, der die bestehenden Defizite konsequent beseitigt.

• keine K¨ urzungen im Bereich der fachlich qualifizierten und differenzierten ambulanten Dienste im Kreisgebiet • eine ausreichende Anzahl von betreuten Wohn- und Arbeitspl¨atzen sowohl f¨ ur psychisch als auch f¨ ur Menschen geistiger Behinderung • zus¨atzliche Pl¨atze f¨ ur die Tagesf¨orderung Menschen mit Schwerstbehinderung • eine verl¨assliche finanzielle Unterst¨ utzung der freien Tr¨ager, um bestehende Angebote auch in wirtschaftlich schwieriger Zeit dauerhaft abzusichern • dass Zusatzjobs nur als sinnvolles Mittel einer individuellen Integrationsstrategie und soweit m¨oglich in Verbindung mit weiterf¨ uhrenden und erg¨anzenden Angeboten eingesetzt werden • dass ein Gesamtkonzept zur Entwicklung und Vermittelung der Betroffenen erstellt wird

11 Kinderg¨ arten zu Bildungsg¨ arten - Gute Bildung von Anfang an Um die Arbeit in den Kinderg¨arten qualitativ noch weiter zu verbessern und vorschulische Bildung zu st¨arken, wollen wir die Kinderg¨arten zu Bildungsg¨arten weiterentwickeln. ¨ Dar¨ uber hinaus wollen wir den Ubergang von Kinderg¨arten zur Grundschule verbessern.

In keiner Lebensphase sind Menschen so lernf¨ahig wie in der fr¨ uhen Kindheit. Sie brauchen daher vielf¨altige Anregungen - ob in der Familie, den Kindertagesst¨atten, auf den Spielpl¨atzen.

F¨ ur uns ist es ein wichtiges Ziel, Kinder fr¨ uh zu f¨ordern und ihnen optimale Entwicklungsm¨oglichkeiten zu bieten. Familienfreundlichkeit ist kein Randthema sondern ein zentrales, gesellschaftspolitisches Thema. Notwendig ist die Weiterentwicklung bedarfsgerechter und dienstleistungsorientierter, die Eltern unterst¨ utzender Dienste. B¨ undnis 90/Die Gr¨ unen werden sich auch im n¨achsten Kreistag daf¨ ur einsetzen, dass es im Odenwaldkreis f¨ ur alle Kinder personell gut ausgestattete Kindertagesst¨attenpl¨atze gibt und ausreichende

¨ ¨ 11 KINDERGARTEN ZU BILDUNGSGARTEN - GUTE BILDUNG VON ANFANG AN 17 Angebote f¨ ur die Betreuung von Kindern unter drei Jahren geschaffen werden. Ebenso sollen durch den Ausbau von Tagespflegestellen, F¨orderung von Krabbelstuben und den Aufbau bzw. die Erweiterung und Aktualisierung bestehender Internetportals f¨ ur Familien die Eltern verst¨arkt unterst¨ utzt werden. Ziel von B¨ undnis 90/Die Gr¨ unen ist die Abschaffung ¨ der Kindergartenbeitr¨age. Vom Kindergarten bis zur Universit¨at treten die GRUNEN f¨ ur Geb¨ uhrenfreiheit ein. F¨ ur die Verwirklichung dieser Ziele werden sich die B¨ undnisgr¨ unen im Odenw¨alder Kreistag und den Kommunalparlamenten stark machen. Insgesamt wollen wir darauf hinwirken, dass der Odenwaldkreis kinderfreundlicher wird.

Wir fordern daher: • dass die vorgeschriebenen Spielm¨oglichkeiten f¨ ur Kleinkinder bei Mehrfamilienh¨ausern gepflegt und/oder eingerichtet werden • dass mittelfristig, die Kindergartenbeitr¨age abgeschafft werden • dass im Kreisjugendamt eine effiziente Stellenbesetzung f¨ ur die Belange der Kinder gegeben ist • dass K¨ urzungen im Bereich Jugendpflege strikt abgelehnt werden • dass in der Kreisverwaltung familienfreundliche Strukturen (z. B. Teilzeitm¨oglichkeiten f¨ ur Eltern) geschaffen und Modellprojekte initiiert werden, die auf die Wirtschaft u ¨bertragbar sind