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Minderheit an der Macht: Nur ein Drittel der Deutschen wollte diese Regierung | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
D EMO K R A TI E
Minderheit an der Macht: Nur ein Drittel der Deutschen wollte diese Regierung Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 14.12.13, 17:17 | Aktualisiert: 14.12.13, 17:34 | 61 Kommentare
Die neue Bundesregierung verdankt ihre Existenz gerade mal 250.000 Parteimitgliedern der SPD. Insgesamt kann sich die Bundesregierung auf die Zustimmung von nur 20 Millionen Deutschen berufen. Zwei Drittel der Deutschen wollen diese Regierung nicht – trotzdem wird die Koalition im Bundestag die Zwei Drittel-Mehrheit haben. In einer Krise kann sich diese mangelnde Legitimation bitter rächen.
Daumen hoch für die Partei-Räson: Die stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Hannelore Kraft (l), Manuela Schw esig und Olaf Scholz sow ie Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann (r) kommen am Samstag in Berlin zur Verkündung des Ergebnisses des SPD-Mitgliedervotums. (Foto: dpa)
Die neue Bundesregierung ist eine Minderheits-Regierung – zumindest wenn man den Wählerwillen betrachtet. Bei der Bundestagswahl waren 61,8 Millionen Deutsche wahlberechtigt. Davon haben 16,2 Millionen für die CDU und 3,5 Millionen für die CSU gestimmt. Wir unterstellen einmal, dass alle CDU und CSU-Wähler zu 100 Prozent für das Dream-Team Merkel und Gabriel gestimmt haben – was eigentlich nicht zulässig ist, weil es vor allem in der CDU sicher auch viele Wähler gibt, die lieber Schwarz-Grün gesehen hätten. Doch wir wollen eine einfach Rechnung anstellen. Bei der SPD-Mitgliederbefragung haben 256.643 Parteimitglieder für die Koalition aus deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/14/minderheit-regiert-deutschland-absolute-macht-mit-nur-30-prozent-der-stimmen/#.UqzZVkdbbmk.facebook
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SPD und CDU gestimmt. Damit haben von 61,8 Millionen Wahlberechtigten nur 20 Millionen Deutsche für diese Bundesregierung gestimmt. Somit wird die neue Bundesregierung von nicht einmal einem Drittel der Wahlberechtigten getragen. Bei dieser erstaunlich geringen Zahl kann man eigentlich nicht von einer „Großen Koalition“ sprechen. Vielmehr ist klar, dass Deutschland in den kommenden Jahren von einer Minderheit regiert werden wird. Das Ergebnis spiegelt eine krasse Fehlentwicklung der Parteien-Demokratie wider: Ursprünglich gedacht um eine Weimarer Zersplitterung zu verhindern, ist das System zu einem Staat im Staat geworden: Zwei Drittel der Deutschen haben dieser Regierung keinen Auftrag erteilt. Noch dazu hat diese Regierung im neuen Bundestag die Zwei Drittel-Mehrheit. Weil die SPD im Bundesrat die Mehrheit hat, kann die Regierung Merkel/Gabriel im Grunde alles beschließen, was sie will. Der „Koalitionsvertrag“ sieht keinerlei Mitwirkung des Volkes über bundesweite Volksabstimmungen oder Volksbefragungen vor. Die Bürger können sich also in den kommenden vier Jahren in keiner Weise mehr zu politischen Entscheidungen äußern. Der SPD-Mitgliederentscheid war natürlich eine demokratisch attraktive Übung. Doch er macht anhand der geringen Zahl der absoluten Stimmen klar, dass sich in Deutschland zwei verfassungsrechtlich garantierte Institute unlösbar in die Quere kommen: Die Parteien und das freie Mandat. Der Verfassungsrechtler Christoph Degenhardt hält eine Mitgliederbefragung genau wegen dieser Diskrepanz für problematisch. Tatsächlich sprechen die Zahlen die klarste Sprache: Man braucht kein Jurist zu sein, um zu merken: Wenn ein politischer Zusammenschluss, der von zwei Dritteln der Wahlberechtigten abgelehnt wird, eine zwei Drittel-Mehrheit bei der Gesetzgebung hat, dann stimmt etwas nicht im System. Das freie Mandat ist schon lange ausgehebelt: Zuletzt zu sehen beim ESM, wo die meisten Abgeordneten keine Ahnung hatten, worüber sie bestimmten. Das System, so scheint es, hat nur noch einen Zweck: Eine kleine politische Clique hat das System gekapert. Das Geschäftsmodell besteht darin, dass eine Minderheit über die Steuergelder aller Steuerpflichtigen verfügt. Die Steuerpflichtigen sind noch einmal viel mehr als die Wahlberechtigten, weil auch alle Ausländer in Deutschland Steuern zahlen müssen – auch wenn sie nicht wählen dürfen. Die 20 Prozent-Koalition braucht vier Jahre lang niemandem Rechenschaft abzulegen. Sie kann, noch dazu mit der Verfassungsmehrheit, soviel Geld aus den Bürgern pressen, wie sie will. Die Tatsache, dass es eine Minderheit ist, die Deutschland regiert, könnte jedoch deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/14/minderheit-regiert-deutschland-absolute-macht-mit-nur-30-prozent-der-stimmen/#.UqzZVkdbbmk.facebook
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noch zum Fanal für diese Regierung werden: Wenn Merkel und Gabriel nämlich im Zuge der im Hintergrund immer weiter anschwellenden Euro-Krisenwelle den Deutschen erklären werden müssen, dass ihr Steuergeld und ihre Sparguthaben zur Abwendung des finalen Crashs eingesetzt werden müssen. In diesem Moment wird es sich rächen, dass die Mehrheit nicht hinter dieser Regierung steht. Besonders kritisch wird dies, wenn die Regierung die sozialen Wohltaten nicht mehr wird aufrechterhalten können: Eine Bertelsmann-Studie hat ergeben, dass bei der Bundestagswahl die von Sozialleistungen abhängigen Deutschen kaum zu den Urnen gegangen sind. Die Wahl war eine Angelegenheit der urbanen Bürgerlichen. Diese Nicht-Wähler werden so reagieren wie die Forconi in Italien (hier): Im Falle von Kürzungen in Krisen-Zeiten kann die Lage auch in Deutschland ganz leicht explodieren. In dieser Hinsicht ist der demokratische Abgesang nicht endgültig: Zwei Drittel der Bürger werden den Partei-Funktionären am Ende sagen können: Wir machen nicht mehr mit, wir haben euch nicht gewählt. Es liegt eine gespenstische Kälte über der neuen Bundesregierung. Das liegt daran, dass alle wissen: Diese Art von „Demokratie“ hat keine Zukunft. Denn ab jetzt regiert nicht die propagierte „Große Koalition“. Es regiert eine Minderheit gegen die Mehrheit. Die Geschichte lehrt: Das ist noch nie gutgegangen.
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