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SILVESTERSPITZEN 2015 pdhonline
29. Dezember 2015
* * * Silvesterspitzen 2015 * * * Der etwas andere Jahresrückblick Südhessen (pdh) Aus gut informierten Quellen hat die südhessische Presseagentur pdh die wichtigsten Ereignisse des Jahres 2015 in einem fiktiven südlichen Landkreis eines Bundeslandes zusammengetragen. Trotz penibelster Recherche kann für keine der Meldungen die Gewähr für Richtigkeit übernommen werden… Die letzten beiden Jahre im kleinen aufsässigen Südkreis waren aufregend. Aufregender, als es ein Landkreis normalerweise vertragen kann – Zeit für das Wagnis eines Blicks voraus. Besondere Umstände verhindern eine satirische Nabelschau der ersten 100 Tage des neuen Frontmannes im Kreis, die zu meistern vielen Beteiligten alles abverlangte, und sogar mehr. Dennoch fällt die erste Analyse zweischneidig aus. Muskelspiele gegenüber Mitarbeitern und Presse verdecken nicht Entscheidungsschwäche, wenn es sich um notwendige Trennung von echten Altlasten handelt. Solange die nicht vollzogen ist, wird man nicht ernst genommen, da kann man noch so sehr den starken Heinrich markieren. Das neue Jahr 2015 fängt gut an. Es ist erst wenige Stunden alt, da hat der kleine wilde Südkreis schon seine erste politische Lachnummer. Und der Bürger wieder einmal Einblick in das schlichte Gemüt des amtierenden Landrats. Der trotz unglaublicher Skandale im März erneut als Landrat antreten will. Selbstreflektion ist bei ihm extrem unterentwickelt. Und bei seinen Beratern genauso. Was war passiert: Er hatte in der NeujahrsGrußbotschaft an sein Volk (in seiner Sicht eher „Untertanen“) in eigener Sache deftige Wahlwerbung für die bevorstehende
Landratswahl betrieben, abstruse Dinge eingestellt und den dusseligen Text als eigenes und als Werk des roten Kreistagsvorsitzenden bezeichnen lassen. Dieser hatte allerdings weite Passagen des Elaborats beanstandet und verboten, derartige Äußerungen unter seinem Namen laufen zu lassen. Weil aber der Herr Landrat alles kann, nur nicht übers Wasser laufen, scherte dieser sich nicht um die Einsprüche des Kreistagspräsidenten und ließ ungerührt den Werbetext verbreiten. Mit beiden Unterschriften. Und so fand das SPDMdL und Kreistagsvorsitzende in der willfährigen Mitmachzeitung geschrieben, dass er für das neues Standortmarketing stimme und alles toll fände. Genau das Projekt, das die Kreistagsmehrheit abgelehnt und dessen Urheber in die Wüste geschickt hatte. Mehr noch, die Majorität hatte den Landrat aufgefordert, auch gleich seinen Hut zu nehmen. Stattdessen nominierte der sich für eine zweite Amtszeit. Es gibt eben Leute, die hören den Schuss nicht… Das „Zentralorgan der bürgerlichen Parteien“ indes musste seine wie stets willfährige Lobhudelei zwei Tage später revidieren. Und tat dies, allerdings ohne die entscheidenden KritikPassagen zu zitieren. So macht man das eben, wenn man nicht nur Mitmach Zeitung, sondern auch WahlkampfPostille der Herrschenden ist. Hat alles nichts genützt: Im März wird der Landrat von seinem Volke abgewählt, erstmals in der Geschichte des imaginären Kreises wird ein amtierender Verwaltungschef nicht wiedergewählt. Um es gleich vorwegzunehmen: Das Jahr könnte jetzt gerade mit einem eher noch größeren politischen Paukenschlag enden. Soeben meldet ein in der Regel außerordentlich gut informiertes onlineMedium, das täglich bis zu 51.000mal aufgerufen wird: Erstmals in der Geschichte des kleinen südlichen virtuellen Landkreises wird die westlichste Gemeinde nach der Kommunalwahl im März möglicherweise mit einem Gemeinderat ohne Abgeordnete der CDU und der Freien Wähler auskommen müssen. Warum? Die beiden eigenständigen Parteien haben eine im Kommunalwahlgesetz mit starken Regeln versehene Kandidatenliste beider Parteien eingereicht. Das Zustandekommen wird kritisiert. Eine der Parteien hatte ihre eigene Liste nicht geheim ermittelt, und die gemeinsame Liste war mit verboteten Einschränkungen erstellt worden. Das Gesetz schreibt vor, dass jeder Kandidat beider Parteien für jeden Listenplatz kandidieren können muss. Dies war aber durch das gewählte Reißverschlußverfahren nicht möglich. Inzwischen ist die Abgabefrist verstrichen und eine Korrektur laut Städte und Gemeindebund nicht mehr möglich. Pikant an der Geschichte: Journalisten hatten beide Parteien vor der Aufstellung einer Listenverbindung auf die eindeutigen Regeln des Kommunalwahlgesetztes hingewiesen. Aber Politiker, speziell in der tiefsten Provinz, sind nun mal extrem beratungsresistent und schlauer als der Rest der Welt…Und was die Geschichte noch ärgerlicher macht: Um die Stimmen der Wahlbürger bewirbt sich jetzt
wahrscheinlich nur noch eine einzige rote Partei, weil Grüne und Liberale das Handtuch geworfen haben. Wenn sich irgendwann in naher Zukunft die zuständige Staatsanwaltschaft wieder als arbeitsfähig zurückmeldet, und wenn die Landesjustizbehörde nicht wieder mal bremsend in die Speichen greift, wird sie vielleicht eine Dokumentation mit einem brandneuen Aktenzeichen anlegen müssen. Die handelnden Personen sind zum Teil aus den Diskussionen um das verunglückte Standortmarketing des Südkreises noch gut in Erinnerung der Öffentlichkeit. Im neuen Fall wird es um die völlig gescheiterte Renovierung eines Hallenschwimmbades in der größten Stadt des Kreises gehen, um in Schreibtischschubladen versteckte Gutachten, vermeidbare Mehrkosten in Millionenhöhe und Vernachlässigung der Aufsichtsplicht. Und wie in solchen Fällen üblich, sind es Kreis und Stadtspitzen, auch ehemalige, die ihrer Verantwortung möglicherweise nicht gerecht wurden und krampfhaft in Nachherein versuchen, sich aus der ureigenen Verantwortung zu stehlen. Die Polizei, dein Freund und Kritiker. Da wollte doch die schwarze Landtagsabgeordnete Weihnachtsgrüße in Form von Keksen und Wein überbringen, und was sagen die Beamten in der Polizeidirektion der Kreisstadt und einer weiteren Polizeistation im Südkreis? Die lassen doch tatsächlich mitteilen, sogar über das überregionale Polizeipräsidium, sie würden auf den Besuch der hohen Politik gern verzichten. Wer sich in der Landeshauptstadt für eine Nullrunde für Beamte starkmache und das ganze Jahr über nicht für ihre Arbeit interessiere, brauche nicht zu Weihnachten einen öffentlich wirksamen PublicityTermin bei der Polizei im Kreis zu absolvieren. Chapeau! DezemberSitzung des Kreistags im südlichsten und kleinsten Landkreis: Der schwarze Fraktionsvorsitzende bringt den Brüller des Jahres. Auf GrünenKritik an CDU Störmanövern erwidert er treuherzig, seine Partei übe sich in innerparteilicher Offenheit, Meinungsfreiheit und Transparenz. Daher dürfe man sich auch in Ausschüssen mal widersprechen. Ihm hätte postwendend eine drei Meter lange Nase wachsen müssen. Denn gerade er war es, der einen Abgeordneten seiner Partei im Vorjahr zum Rücktritt aus der Fraktion veranlasst hatte, weil dieser eine abweichende Meinung, die der Mehrheit im Parlament und im Volk entsprach, geäußert hatte. Das neue Jahr war gerade einen Monat alt, Karneval stand bevor, da erwischte es die Mitmachzeitung, das Zentralorgan der Freiwilligen Feuerwehren und Karnevalsvereine, die Wahlpostille der CDU und Freien Wähler eiskalt: Es wurde verkauft. Und zwar von seinem Verleger, der sich nie für guten Journalismus interessiert hatte. Und dessen Intention im Südkreis daher seit Jahren total entsprochen wurde. Zuvor hatte er 63 Prozent der Verlagsmitarbeiter die Kündigung ins Haus geschickt. Und das nur, wie sich dann herausstellte, um seinen Verlag verkaufsfähig, die Braut chic, zu machen. Der Käufer: Ein ähnlich aufgestelltes Verlagshaus in der Nachbarschaft, das seine eigenen
Journalisten und Fotografen zuvor ähnlich schäbig behandelt hatte. Die Richtung geht also eindeutig in Richtung Qualitätsjournalismus. Tärää, tärää, tärää. Nach dem Verkauf wird der vorher schon nicht gute OnlineAuftritt der Mitmachzeitung vollkommen unlesbar. Bevor sich die einzelnen Beiträge auf dem Monitor zurechtgerüttelt haben, sind sie schon nicht mehr aktuell. Wir schreiben Dezember. Nahe der Kreisstadt findet eine Treibjagd statt, auch Drückjagd genannt. Ein ExLandrat ist mit von der Partie und wartet auf dem Hochsitz darauf, dass ihm Wildschweine zugetrieben werden. Und es funktioniert. Fünf Tiere werden in seinen Schussbereich gejagt. Waidmännisches Handeln wäre nun, dass sich der professionelle Schütze auf eines der Tiere konzentriert und es mit einem gekonnten Blattschuss erlegt. Aber was passiert? Alle fünf Tiere werden unter Feuer genommen, keines wird richtig getroffen, alle können fliehen. Nur ein Tier wird später gefunden, so zerschossen, dass kaum ein Stück Fleisch genutzt werden kann. Was lernt uns das? In einer Freitagnacht im Oktober war es soweit. Die ersten 337 Flüchtlinge erreichten eine neue „Überlaufeinrichtung“ des Bundeslandes in der größten Stadt des kleinsten Landkreises. Die ehemalige Montagehalle war für 1000 Asylbewerber ausgelegt. Sie sollten solange dort ein Zwischenquartier beziehen, bis die regulären Erstaufnahmeeinrichtungen wieder Platz zur Aufnahme und Registrierung hätten. Schon in der ersten Stunde der Belegung musste die Ambulanz in einem Notfall bemüht werden. Der erste Patient wurde am Fuß behandelt. Er hatte in der Nacht mit den Flüchtlingskindern Fußball gespielt und sich eine Zerrung zugezogen, der Erste Kreisbeigeordnete unseres virtuellen Kleinkreises, und seine Leistungsfähigkeit überschätzt. Der Ministerpräsident unseres Bundeslandes war stolz, der Graf in der Kreisstadt hatte überdies den „Deal seines Lebens“ abgeschlossen, so tönte er ungefragt, und die Provinz bereitete sich auf einen Besucheransturm ohnegleichen vor. Grund: das gräfliche Schloss, der potentielle zukunftsträchtige Besuchermagnet, war für Millionen an das Bundesland verkauft worden. Das Besuchervolumen war auf 100.000 zahlende Gäste geschätzt und damit der Ministerpräsident „herumgekriegt“ worden. Wäre er noch im Amt, könnte er sich nach einigen Jahren die derzeitigen Besucherzahlen ansehen: jährlich etwa 15.000. Tendenz sinkend. Exakt dieser illustre Dauerbrenner leuchtet immer dunkler: Das Grafenschloss in der Kreisstadt. Eine Million Euro hatte der Kunst und Kulturminister des Landes im August lockergemacht, um ein bekanntes Schnitzmuseum aus der Stadthalle, wegen der atemberaubenden Architektur von uns ErnstThälmannHalle benannt, ins Schloss zu transferieren und dort dem internationalen Publikum gefällig zu präsentieren. Vielleicht könnte damit die Besucherfrequenz angekurbelt werden. Aber die Verantwortlichen der Kreisstadt wären nicht Verantwortlichen der Kreisstadt, wenn das reibungslos verliefe.
Man glaubt es nicht, eine Stromversorgung im Schloss ist nicht existent, die bisherigen Exponate in den Schloss Ausstellungsräumen (!) werden mit Strahlern erleuchtet, die man von Baustellen kennt, die Verlängerungskabel bringen Strom von außerhalb des Schlosses. Im Dezember liegen die veranschlagten Umzugskosten bei zwei Millionen Euro, nur ist noch immer kein Handschlag getan worden. Dem Minister ist das alles und besonders die Kreisstadt nur noch extrem peinlich. Er ist nicht der erste. Und sicher nicht der letzte. Wie ersteht der Bürgermeister der Kreisstadt ein neues Mobiltelefon? Ganz einfach, er begibt sich in die größere Nachbarstadt, geht in den TPunktLaden, plustert sich etwas auf und rückt mit der Information heraus: Ich bin Bürgermeister der Kreisstadt und auf der Suche nach einem neuen Handy. Die anderen Besucher des shops platzen fast vor Lachen, hat sie doch der Eindruck überwältigt, der Dorfälteste von nebenan wollte auf lau ein neues Telefon abstauben. Da sie wegen ihrer akuten Lachanfälle fluchtartig den Laden verlassen mussten, entgeht uns hier leider die Pointe, nämlich das Ergebnis der ungewöhnlichen Kaufverhandlung. Dafür gibt’s genug andere. Die Autofahrer im Kreis ballen nicht mehr nur ihre Fäuste in den Taschen, sondern können sich klammheimlich über Probleme einiger Kreisgemeinden freuen: Die fest installierten Radarfallen lohnen sich nicht und die Betreibergesellschaft will sie in mehreren Kommunen wieder abbauen. Jetzt piensen die Bürgermeister rum, erhalten sie doch bisher einen Teil der wenigen Einnahmen, und predigen vom hohen Wert der Unfallvermeidung und Verkehrsberuhigung. Was ihnen schon früher niemand abgekauft hat. *** Es folgt Teil 2 ***
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Silvesterspitzen 2015 – Teil 2 pdhonline
29. Dezember 2015
Tja, und im März ist Landratswahl. Der Amtsinhaber wird deutlich abgewählt und kann bereits vor Ort etwas über Solidarität und Loyalität lernen. Noch bevor das vorläufige amtliche Wahlergebnis verkündet wird, verlassen die Fraktionsvorsitzenden der beiden ihn tragenden Parteien den Ort des Schreckens und überlassen ihn demonstrativ allein im Saal seinem Schicksal. Solche Freunde wünscht man sich. Besonders in schweren Situationen. Kein Wunder, dass einige Beobachter etwas Feuchtes in seinen Augen beobachtet haben wollen. Und mal ehrlich: Ein so schäbiges Verhalten seiner eigenen Mitstreiter wünscht man wirklich keinem politisch Tätigen, auch wenn er schwere Fehler gemacht hat. Aber es gibt nichts was nicht noch zu übertreffen wäre. Da hat doch eine Zeitung im NachbarBundesland über die Landratsaffäre wenn überhaupt beschwichtigend und abwiegelnd berichtet, und das auch immer erst einige Tage nach den Originalberichten einer Agentur, seltsamerweise mit ähnlichen Formulierungen, aber erkennbar defensiv. Jetzt aber, nach der Wahlniederlage ihres „Schützlings“, spielt sich die seltsame Redaktion als Speerspitze des investigativen Journalismus auf und ist sich nicht zu blöde, die Aufdeckung des Falles für sich zu beanspruchen. Da müssten doch mal einige Personen darüber nachdenken, ob sie den richtigen Beruf ausüben, zu dem neben Ethik auch Anstand gehört. Wenn also der Landrat monatelang nach undichten Stellen im Amt oder nach Quellen für Journalisten gesucht hat, gehörte diese Redaktion sicher nicht zu den Verdächtigen. Auch wenn sie später gern als AufklärerMedium gehandelt worden wäre. Aber immerhin: Vor der Landratswahl hat der Landrat zunächst einmal sein Büro nach Wanzen durchsuchen lassen. Nicht durch Kammerjäger, nein, durch ITFachleute. Ausweichquartiere für den Fall einer positiven Ausbeute hätte es für den Verwaltungschef allemal gegeben. Sprach man doch im Pressekreisen bereits von einer Bürogemeinschaft von ihm, der Redaktion der Mitmachzeitung und dem KreisstadtBürgermeister. Denn eine seltsame Kooperation hatte sich unübersehbar installiert. Bekam nämlich das Zentralorgan der Bürgerlichen eine Pressemitteilung der Union oder des Landrats, war sie Minuten später online und am nächsten Tag im Blatt. Schickten aber Liberale, Grüne oder Sozialdemokraten eine Pressemitteilung an die so sehr neutrale Tageszeitung, so wurden diese entweder gar nicht, oder erst Tage später, dann aber mit Anmerkungen des politischen Gegners, abgedruckt, der die Mitteilung ohne Hilfe der Redaktion noch gar nicht kennen konnte. Früher nannte man das Verhalten wohl Kollaboration. Mitteilungen der politischen Konkurrenz des Landrats druckte das Blatt anscheinend nur mit dessen
Genehmigung oder der seiner schwarzen politischen Freunde. Oben erwähnter Bürgermeister hat die Lösung für Geheimhaltung seiner sittenwidrigen Umtriebe gefunden. Er weiht das Präsidium des Parlaments der Kreisstadt offen in seine unrechtmäßigen Handlungen ein und verdonnert die einzelnen Mitglieder dann zu Stillschweigen wegen angeblichen Datenschutzes. Denen geht zwar bei näheren Nachdenken das Messer in der Tasche auf, aber sie halten sich an das Sprechverbot. So erfährt der Steuerbürger nur bruchstückhaft von Aufträgen im Millionenbereich, die ohne Ausschreibungen an Freunde vergeben werden. Und von Rechnungen, die solange gestückelt werden, bis sie einzeln nicht dem Parlament vorgelegt werden müssen. Speziell an die Volksvertreter in diesem Ort richtet sich der Apell am Ende dieser Silvestermeldungen. Wir haben erwähnt, dass die Mitmachzeitung verkauft worden ist. Und mit den neuen Eigentümern wurde auch ein neues OnlineAngebot installiert. Oder besser: Ein online AbschreckSystem. Laut der Devise: „Die Leute sollen die gedruckte Zeitung kaufen und nicht vorher im Netz alles lesen“ ist die Website alles andere als aktuell. Wenn das so weitergeht, kann der geneigte Leser, sobald sich das sichtbare Bild nach gefühlten zehn Minuten zurechtgeruckelt hat, auf dem eigenen Monitor alle Meldungen des Vormonats sehen, aber nichts Aktuelles. Das ist die Zeitung der Zukunft! *** Es folgt Teil 3 ***
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SILVESTERSPITZEN 2015 – Teil 3 pdhonline
29. Dezember 2015
Wie man mit Allgemeinplätzen Kasse machen kann, demonstrieren findige Marketingagenturen und Provinzpolitiker. Gravierende Beispiele unnützer Geldverschwendung lassen sich im Gesundheitswesen des Kreises nachweisen. Der drohende zukünftige Ärztemangel in ländlichen Gebieten ließ manchen mitfühlenden Zeitgenossen nicht ruhen, und so wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben und auch erstellt. Dieses kommt am Ende der 83seitigen Expertise zu dem sicher gutgemeinten Ratschlag, dass man um Ärzte für die fraglichen Gebiete breit angelegt werben sollte. Für diese anspruchsvolle Ausarbeitung und das schier überwältigende Erkenntnis wurde ein sechsstelliger Betrag ausgegeben. Etwas weniger, aber auch im sechsstelligen Bereich angesiedelt, kostete das Gutachten für eine Kommune im südlichen Kreisgebiet. Für rund 100.000 Euro fand ein Experte heraus, dass die Gemeinde mit verschiedenen bereits vorhandenen medizinischen Angeboten eine Werbung für Medizintourismus auflegen sollte. Natürlich handelt es sich bei den Beträgen maßgeblich mal wieder um Fördergelder des Landes. Hätte man mit diesem Geld eine oder mehrere Arztpraxen unterstützt, wäre etwas Sinnvolles passiert. Oder war die Absicht sowieso eine andere? Wenn eine KreisRegionalgesellschaft eine Aufsichtsratssitzung durchführt, beginnt diese traditionell mit der Verlesung des Protokolls der jeweils letzten Sitzung. Nicht aber in unserer kleinen südlichen Sonderzone. Verständlich. Denn von vier Sitzungen seit Jahresbeginn gibt es keine Nachschriften. Das heißt, es gibt sie schon, aber sie wurden nicht an die Mitglieder verschickt. Warum nicht? Weil der Inhalt dem Landrat nicht passt. Er möchte sie gern umformulieren, weil u.a. in einem Protokoll vom 6. März drin steht, dass auf sein Geheiß schon einmal umformuliert und damit verfälscht wurde. Und wenn irgendwo steht, dass er umformulieren ließ, dann muss natürlich erneut umformuliert werden. Verstehste? Mittlerweile wurden wegen des großen PresseInteresses (natürlich nicht von den genannten Tageszeitungen) die Protokolle verteilt. Es wäre an der Zeit, dass sich ein bestimmtes Blatt diesen Erfolg der Medien wieder mal ans eigene Revers heftet. Der Schaden für den Kreis durch das verunglückte StandortMarketingkonzept wird sich wohl auf über 330.000 Euro belaufen. Spätestens seit die Förderbank einen Großteil der Fördermittelzusage widerrufen hat, ist dies Tatsache. Nur nicht für Kreisausschuss und Regionalgesellschaft. Denn diese müssten jetzt den Schuldigen identifizieren und zur Kasse bitten. Weil das aber unangenehm wäre, wollen sie den Schadensbetrag lieber nach oben abrunden. So will der Kreisausschuss einer Werbeagentur noch einen
fünfstelligen Betrag anbieten, während die Regionalgesellschaft aussichtslos gegen den Ablehnungsbescheid prozessieren will. Der Kreisausschuss sieht sich bereits einer Strafanzeige und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Untreue ausgesetzt, ähnliches droht der Regionalgesellschaft. Die Staatsanwaltschaft hat, o Wunder, doch tatsächlich nochmals mit mehreren Kriminalbeamten eine Razzia bei der Regionalgesellschaft veranstaltet. Und nun wird deren Geschäftsführer plötzlich nicht mehr als Opfer, sondern als Beschuldigter geführt. Wollen die Strafverfolger plötzlich tatsächlich ihrer Dienstpflicht nachkommen und richtige Arbeit abliefern? Es geschehen noch Zeichen und Wunder… Wir glauben es aber erst, wenn tatsächlich mal ein Resultat auftaucht. Zunächst jedenfalls hat der neue Landrat dem Geschäftsführer für das laufende Jahr eine Tantieme in Höhe von 17.000 Euro zugestanden. Wegen der guten Leistungen… Zum Abschluss der diesjährigen „Spitzen“ stellen nachdenkliche Redakteure gemeinsam fest, dass sie im ländlichen Bereich jährlich entschiedener für eine deutliche Abkehr vom Feierabend und HobbyVolksvertreter zum Berufspolitiker in größeren Gebilden plädieren müssen. Es sind einfach zu große Beträge, die die Amateurpolitiker zu Lasten ihrer Bevölkerung verbrennen. Der Steuerzahler muss für intellektuellen Fehlleistungen, absichtliche Verschiebungen großer Summen und immense daraus folgende Anwalts, Gutachter und Gerichtskosten aufkommen. Auch deshalb, weil eine Selbstreinigung im kleinen aufsässigen Südkreis nicht funktioniert. Nach dem Motto „Ruhe ist die erste Bürgerpflicht“ wird nachgewiesenen Untreuehandlungen führender „Köpfe“ nicht nachgegangen, statt sie zu untersuchen werden sie unter den großen Teppich gekehrt. Der in diesem Kreis und einigen größeren Kommunen besonders groß sein muss. Denn Korruption macht nicht bei Kreisgrößen Halt, sie erreicht auch Gemeindehaushalte. Wo immer die Opposition nicht funktioniert oder mit im Boot sitzt, gelingen absichtliche oder dilettantische Rollgriffe in die öffentlichen Kassen. Hauptamtliche Politiker sind sicher auch nicht gegen unseriöse Anwandlungen gefeit, aber es wären weniger handelnde Personen, und Sachverstand wäre da, wo er heute unbestreitbar fehlt. Außerdem kann sich ein Berufspolitiker nicht ständig mit „Nichtwissen“ und Zeitmangel herausreden. Er kann definitiv juristisch belangt werden. Fazit: Liebe Freizeitpolitiker im kleinen Südkreis – es reicht. Prosit Neujahr