3/2011 - Vogelfrei an Europas Außengrenzen by über.morgen

über.morgen

www.uebermorgen.at | Jahr 3, Ausgabe 3 | Fr 1.4.2011 | Kostenlos

die kritisch-unabhängige Studierenden-Zeitung

Vogelfrei Zeichnung: Suda

an Europas AuSSenGrenzen S. 3-5

weflash - Werbung, Sex und Revolution S. 13

Penis verboten! S. 7

§278 beleidigt Osama Bin Laden S. 10

über.inhalt

Über Inhalt Impressum

Mit der neuen Ausgabe der über.morgen in Händen, habt ihr jedenfalls gewonnen. Viel an interessantem Lesestoff und einen über. morgen-Jahreskalender. Den findet ihr nämlich diesmal, zum Ausschneiden und Selberbasteln, auf der Rückseite des Heftes.

über.ich

Liebe Leserinnen, Liebe Leser In Kürze

über.thema

4 5 6 7

Europa verrottet an seinen Rändern Ein überfülltes Schiff, bedroht vom Sinken Denn sie wissen nicht was sie tun

Gegen die Einbahn laufen, das kann teuer werden, auch wo gar es gar keine gibt. Die Polizei hat 184 TeilnehmerInnen der NOWKR-Ball-Demo wegen Verstoßes gegen die StVO angezeigt. Die über.morgen berichtet.

über.denken über.kurioses

Laufen gegen die Einbahn. 183 Anzeigen gegen NO-WKR-DemonstrantInnenSprache

Agiert die Grenzschutztruppe Frontex im rechtlichen Graubereich? Welche Rolle spielte Gaddafi an Europas Außengrenzen? Die Flüchtlingspolitik der EU ist das über.thema der aktuellen Ausgabe – die über.morgen hat recherchiert.

über.bildung

Die neue Knock-In-Phase. Hürden durch Eingriffe in das Prüfungsrecht

Korrupte Lobbyisten im EU-Parlament, ein restriktives Asylgesetz, ein umstrittener Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung und neue Hürden für Studierende. Was ist los mit unserer politischen Elite? Wissen sie nicht was sie tun? Ist es Dummheit, oder einfach nur Perspektivenlosigkeit? Über.morgen kommentiert, dem Graus graust es. Die Neonazi-Seite alpen-donau.info ist offline. Wie es dazu kam, lest ihr in dieser Ausgabe. Die über.morgen war am Schauplatz und begegnete geballter Frauenpower. Die bekam der Penisträger Peter N. am 8. März 2011 zu spüren. Auf der Frauen–Lesben–MädchenDemo waren Männer definitiv unerwünscht. Was von der Protestbewegung übrig geblieben ist, haben wir uns zum Auftakt des Spring of Resistance in Wien angesehen.

Regime Europa. Instrumente eines Polizeistaats Ein Penis auf der Frauendemo

Schwacher Auftakt zum Spring of Resistance

über.politik

Eine Lobby für Lernwillige Osama Bin Laden muss sich herabgewürdigt fühlen

11 über.kitsch&kultur 12 13

Neonazi-Status: Offline „Nine Months“ für junge Flüchtlinge Qualität in Serie: Supertaalk WeFlash - Revolution

über.graus

Der Graus: Wut Rezension: Das Leben in einer toten Welt

über.reste

Unser Lieblingsplatz: Gagarin Hund der Woche: Hunde-Lobbyist Unser Zahlenrätsel Sudereck: Warteliste

Mit Filmpreisgewinner Sebastian Kraner sprachen wir über seinen Zivildienst in der Wohneinrichtung für junge Flüchtlinge. Das und noch mehr findet ihr in der aktuellen Ausgabe. Kommentare und Kritik sind möglich (und erwünscht). Nutzt dazu unsere FB-Seite oder mailt an: redaktion@uebermorgen.at. [red]

Wie man uns unterstützen kann: Nutzen Sie die Möglichkeit durch ein Spendenabo die über.morgen Monat für Monat frei Haus geliefert zu bekommen: http://abo.uebermorgen.at oder spenden@uebermorgen.at Konto: 20010926409 | BLZ: 14200 BIC: EASYATW1 IBAN: AT431420020010926409 Zweck: über.morgen Alle Einlagen gehen ausschließlich zugunsten des Vereins (Druckkosten). www.facebook.com/ueber.morgen

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über.ich

Ich muss euch sagen: „Ich bin ziemlich genervt!“ In letzter Zeit ist ja Nachrichten schauen in etwa gleich spannend wie den verrücktesten ActionFilm zu genießen. Nur gibt’s bisweilen noch kein Happy End. Real Life eben! Im arabischen Raum gehen die Menschen auf die Barrikaden. Staatsgewalt erschlägt sein Volk. Und die ganze Gewalt wird schön aufbereitet für die Abendnachrichten. Tote hat man nicht viele gesehen. Todeszahlen werden dennoch täglich nach oben korrigiert. Verschleppte westliche JournalistInnen sind wichtiger, als 100 getötete Aufständische. Diverse politische und wirtschaftliche Interessen entscheiden über ein Einschreiten zugunsten der Demokratie. Manchmal komm ich mir vor wie ein Voyeur, wenn ich mir die Nachrichten anschaue. Muss das sein? Information schön und gut, manchmal ist es aber einfach zu viel. Die Information hat keinen sinnvollen Zweck mehr; außer zu unterhalten. Big Brother in Kairo.

gab es nämlich am europäischen Kontinent eine ähnliche Katastrophe. Super-GAU, sagt noch heute jedes Schulkind dazu. Doch die EntscheidungsträgerInnen haben scheinbar nix aus Tschernobyl gelernt. Viele europäische Länder bauen ein AKW nach dem anderen und verkaufen diese Technologie als sicher. Dabei gelten gerade die Japaner für ihren gewissenhaften Umgang mit einer Technologie, deren falsche Anwendung den unsichtbaren Tod bedeutet. Und was ist passiert? Informationen werden vertuscht, Wirtschaftlichkeit steht im Vordergrund und Menschenleben werden zu einfachen Ressourcenwerten. Traurig!

Dann ist ja noch die Katastrophe in Japan. Eine Tragödie riesigen Ausmaßes. Doch irgendwie wirkt der Mensch wie ein Tier. Vergangenes vergessen; gelenkt durch seine aktuellen Empfindungen. 1986

Aus diesem Grund: Viel Spaß beim Nachdenken. Mögen eure Köpfe rauchen!

Naja, in der über.morgen werden diese Themen nicht noch weiter ausgeschlachtet; tagesaktuelle Medien informieren darüber eh viel besser. Also! Wir schreiben über etwas, das zum Nachdenken anregt. Information ist zwar wichtig. Reflexion aber noch viel mehr.

Euer über.ich

Foto: Adobe of Chaos, flickr.com

Liebe Leserinnen, liebe leser

Staatliche Verfolgung

Gegen das Unrechtspaket

Man hat das Gefühl, der Staat bespitzelt in letzter Zeit ganz gern. Doch seit dem Datenschutzgesetz 2000 gibt es in Österreich ein verfassungsrechtlich verankertes Grundrecht auf Datenschutz. Es gibt den BürgerInnen das Recht zu wissen, wer welche Daten über einen speichert, und in der Folge dann auch das Recht auf Löschung oder Richtigstellung dieser Daten. Wer es wissen will, was der Staat über einen weiß, dem bieten die Grünen Alternativen StudentInnen eine kleine Hilfeleistung an. www.gras.at/service/wasweissderstaat

Die Initiative “Machen wir uns stark” setzt sich für Menschenschutz und Gleichberechtigung ein; für eine Politik, die Chancen eröffnet, anstatt sie zunichte zu machen. Aus diesem Grund wurde eine UnterstützerInnenliste ins Leben gerufen, um gegen das neue Fremdenrechtspaket zu demonstrieren. Außerdem findet am 27. April eine “Demonstration gegen das Unrechtspaket” statt. Treffpunkt ist um 18 Uhr am Christian Broda Platz, nahe dem Westbahnhof.

Brunch vor dem Rektorat

Bücher? Ja bitte!

Am Donnerstag den 24. März frühstückten Studierende der Internationalen Entwicklung (IE) vor dem Rektorat der Uni Wien. Etwa 150 bis 200 Leute demonstrierten gegen die Nichteinführung des Masterstudiengangs der IE. Unter ihnen auch Kurt Grünewald, Wissenschaftssprecher der Grünen. Der Rektor verkündete nun eine Verschiebung des Masterstudiengangs in das Jahr 2012. Sollte die Streichung vollzogen werden, wäre auch das auslaufende Diplomstudium während seiner Restzeit nicht mehr finanzierbar. Weitere Infos: http://ie.bagru.at

Der dritte offene Bücherschrank ist da! Nachdem alle Hürden genommen wurden, der Schrank in Handarbeit zusammengebaut wurde ist er am 31. März im Heinz Heger Park (1090 Wien) aufgestellt worden. Der offene Bücherschrank ist eine frei zugängliche Tauschplattform für Bücher. Alle können bringen, alle können sich bedienen. Weitere Schränke stehen an der Ecke Zieglergasse/Westbahnstraße im 7. Bezirk und Ecke Brunnenmarkt/Grundsteingasse im 16. Bezirk.

Weitere Infos: www.machen-wir-uns-stark.at

IN KÜRZE IN KÜRZE IN KÜRZE IN KÜRZE www.uebermorgen.at

über.thema

Europa verrottet an seinen rändern Europa ist reich und in Europa herrscht Frieden. Menschen in ärmeren Teilen der Welt wissen das. Viele versuchen daher von den Küsten Nordafrikas den Sprung ins ersehnte Europa zu schaffen.

Europa will aber genau das nicht. Tausende von Flüchtlingen, die in ihren Booten an die Küsten der EU gespült werden. Deshalb gab es die Abkommen mit den Diktatoren am südlichen Rand des Mittelmeeres. Diese nahmen sich des „Problems“ an, bevor es die EU erreichte. Und deshalb gibt es FRONTEX, um diejenigen, die es dennoch schaffen, an den Außengrenzen abzufangen. Laut der UNHCR-Statistik von 2010 wurden in EU-Staaten 246.200 Asylanträge im Jahr 2009 gestellt. Das bedeutet einen Anstieg um 3% verglichen mit dem Jahr 2008. Diese Zahl beinhaltet aber auch mehrfach eingereichte Anträge. Denn nicht alle EUStaaten unterscheiden in ihren Statistiken zwischen neuen und wiederholt gestellten Asylanträgen. Die UNHCR-Statistik für die Jahre zwischen 2005 und 2009 liefert für die 44 „industrialisierten Staaten“ der Welt folgende Zahlen: Frankreich hatte, hinter den USA, die meisten Asylanträge aufzuweisen. Rechnet man die Asylanträge auf die Bevölkerung der jeweiligen Staaten auf, so sind Malta und Zypern führend. Malta verzeichnet 21,6 Asylanträge pro 1.000 Einwohner, Zypern 30,1 pro 1.000 Einwohner. Im Vergleich dazu kommt auf die USA, die in diesem Zeitraum die meisten Asylanträge hatten, nur ein Antrag pro 1.000 Einwohner. (In Österreich sind es 9,1 pro 1.000 Einwohner) Menschen aus Irak, Russland, Somalia und Afghanistan stellten in der EU am häufigsten Asylanträge.

Boatpeople Eine der Hauptrouten für Flüchtlinge führt

über den Landweg von der Türkei nach Griechenland. Weitaus weniger Flüchtlinge versuchen über den Seeweg Europa zu erreichen. Trotzdem haben bereits Tausende dabei ihr Leben verloren. All zu oft sind die nicht hochseetauglichen Schiffe, mit denen sie die Überfahrt wagen, gekentert. Insgesamt ist die Zahl der Flüchtlinge, die versuchen Europa über das Mittelmeer zu erreichen, im ersten Halbjahr 2009 zurückgegangen. Europas Grenzwächter im Norden Afrikas und FRONTEX zeigten Wirkung. Doch zu den Flüchtlingen, die aus TransSahara Afrika kommend über Nordafrika ihren Weg nach Europa suchen, kommen nun Flüchtlinge aus Tunesien und Libyen hinzu. Im Jänner fand die Herrschaft von Ben Ali in Tunesien ein abruptes Ende. Zehn Ta-

ge später erhob das ägyptische Volk seine Stimme gegen Mubarak. Seit Februar tobt in Libyen ein Bürgerkrieg. Verfolgung, Gewalt und Angst treiben seit dem Tausende von Flüchtlingen nach Europa. Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) meldet, dass seit Mitte Jänner mehr als 15.000 Tunesier auf Lampedusa angekommen sind. Ungefähr zwei Drittel wurden bereits an andere Orte in Italien gebracht. Mehr als 140.000 Menschen seien seit Ausbruch der Gewalt in Libyen nach Tunesien und Ägypten geflohen.

Europas Grenzwächter Die EU hat mehrere Bastionen errichtet, um ihre Grenzen zu sichern. Zunächst sind da die (ehemaligen) nordafrikanischen Diktatoren, allen voran al-Gaddafi. Diese hindern im Vorfeld Flüchtlinge daran, mit Booten von Nordafrika aus die EU zu erreichen. Dass diese Diktatoren ihr Volk unterdrückten und die Rechte von Flüchtlingen mit Füßen traten, schien keine Rolle zu spielen. Mit dem Argument, diese Herrschaften würden für Stabilität in der Region sorgen, wurde vieles gerechtfertigt. Für die EU und die USA war Mubarak ein verlässlicher „Friedenspartner“ ihrer Nahostpolitik. Er galt als Kämpfer gegen die „Islamisierung“ Ägyptens. Die westlichen Staaten revanchierten sich. Die USA zahlte jährlich 1,3 Milliarden US-Dollar Militärhilfe. Auch der libysche Diktator al-Gaddafi leistete seinen Beitrag zur Stabilität. Als Wach-

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über.thema hund vor den Toren der EU sorgte er dafür, dass Flüchtlinge gestoppt wurden, bevor sie von Libyen aus versuchen konnten, die Küsten Europas zu erreichen. Für seine Dienste wurde er teuer bezahlt, mit Kritik an seiner Regierung hielt die EU sich zurück. Ähnliche Abkommen gibt es mit Marokko und gab es mit Tunesien. Bis zur Revolution in Tunesien hofierte die EU, allen voran der französische Präsident Sarkozy, den Diktator Ben Ali. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Frankreich und Tunesien waren wichtiger als berechtigte Kritik an der autokratischen Herrschaft des Diktators.

„Europa verrottet von seinen AuSSenrändern her“ Das zweite Bollwerk bildet FRONTEX, ein Kürzel, das sich aus den Worten „frontières extérieures“ zusammensetzt. Die „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“. FRONTEX kontrolliert aber auch Reisende innerhalb der EU. So geschehen bei der Fußball-WM in Deutschland und den Olympischen Spielen von Turin. Mit Sitz in Warschau wird sie geleitet vom finnischen Brigadegeneral Ilkka Laitinen. Für das Jahr 2011 verfügt

FRONTEX über ein Budget von mehr als 86 Millionen Euro. Elias Bierdel, Vorstand der Organisation Borderline-Europe, sieht im Einsatz der Organisation FRONTEX eine Militarisierung der EU-Grenze. „Europa verrottet von seinen Außenrändern her“, stellt er in einer Diskussionsrunde von supertaalk.at fest. Die Gründung von FRONTEX wurde durch ein EU-Gesetz beschlossen. Allerdings unterliegt die Agentur wenigen rechtlichen Bindungen und die Kontrolle durch das EU-Parlament ist beschränkt. Die rechtliche Verantwortlichkeit ist unklar. NGO-Organisationen kritisieren, dass damit menschenrechtsfreie Zonen an den Grenzen der EU geschaffen werden. Rupert Neudeck, Gründer von Cap Anamur, steht der EU-Flüchtlingspolitik ebenso kritisch gegenüber. Die Mauer durch eine FRONTEXTask Force würde auf Dauer nicht halten: „Man muss endlich anfangen zu begreifen, dass diese Menschen sehr wertvoll sind, auch für die Länder, aus denen sie kommen.“

5 seien dabei wesentlich: Zum einen die Berufsausbildung in diesen Ländern massiv zu fördern, zum anderen durch Investitionen die Wirtschaft vor Ort anzukurbeln. Anzudenken seien der Aufbau von Infrastruktur, wie z.B. Eisenbahnen, oder Solarenergieprojekte. Ob es Europa gelingen wird, Partnerschaften mit Staaten Nordafrikas einzugehen, die auf einer humanen Flüchtlingspolitik beruhen, ist an die Frage gebunden, wer die neuen Machthaber in dieser Region sein werden. Verhandlungen über Flüchtlingsfragen haben mit Tunesien bereits begonnen und werden, mit oder ohne Gaddafi, demnächst auch wieder in Libyen geführt werden. Links Diskussionsrunde: FRONTEX. Was passiert an Europas Grenzen? www.supertaalk.at/category/sendungsarchiv/ Neudeck-Interview auf domradio.de www.domradio.de/aktuell/71428/es-gibt-keine-politik-nur-abwehr.html [masc]

Um die Zahl der MigrantInnen zu verringern, schlägt Neudeck vor, mit einzelnen Ländern eine Partnerschaft einzugehen. Zwei Punkte

Asylsuchende in Lampedusa Ein überfülltes Schiff, vom sinken bedroht

Während sich die Lage in Libyen immer weiter verschärft und die NATO heftig über die nächsten Schritte diskutiert, bekommt eines der Mitgliedsländer die Folgen des Krieges auf eine andere Art zu spüren. Immer mehr Kriegsflüchtlinge überqueren das Mittelmeer und suchen auf der italienischen Insel Lampedusa nach Zuflucht.

Wenn der Platz knapp wird... Die geographischen Bedingungen haben die Insel in einen wichtigen Zwischenstop für AsylantInnen verwandelt: Lampedusa liegt näher der tunesischen Küste als dem sizilianischen Gebiet und ist nur 113 Kilometer vom afrikanischen Festland entfernt. Zur Zeit befinden sich fast so viele Asylsuchende wie EinwohnerInnen auf der Insel. Auch wenn eine genaue Zahl der Flüchtlinge schwer zu schätzen ist, so kann mit mindestens 5.000 Personen gerechnet werden – bei einer EinwohnerInnenzahl von knapp über 6.000 Personen. Die tunesischen Flüchtlinge sind in der Überzahl, doch der Krieg in Libyen kann die kritische Lage auf der Insel nur noch verstärken. Das erste Schiff mit FlüchtlingsinsassInnen ist bereits um den 24. März von Tripolis nach Lampedusa gestartet. Die AsylantInnen werden in der Zwischenzeit in einem Zentrum beherbergt, das eigentlich nur Platz für 850 Menschen vorsieht. Etwa

2.000 Menschen wurden darin aufgenommen, die restlichen Asylsuchenden übernachten am Hafen.

...die Verantwortlichen schweigen... Diese Überfüllung der Insel führt dazu, dass das Wasser knapp wird und die hygienischen Bedingungen von Ärzte ohne Grenzen als kritisch eingestuft wurden. Auch das UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR meldete sich zu Wort und appellierte an die italienische Regierung, Maßnahmen gegen diese Überfüllung zu ergreifen. Die EUStaaten sollen Solidarität zeigen und das Land mit dieser Problematik nicht alleine lassen. Doch dieser Aufruf scheint sowohl bei der EU als auch bei Premier Berlusconi nicht angekommen zu sein. Die einen halten es für ein nationales Problem, die anderen schieben die Verantwortung wieder zurück auf die Europäische Union.

...und eine Insel allein gelassen wird. Am 150. Jahrestag der Einheit Italiens hing die Fahne in Lampedusa symbolisch auf Halbmast – die Bevölkerung fühlt sich im Stich gelassen. In einem Interview mit „AnnoZero“ vergleicht der Carabinieri-General Pappalardo von Lampedusa die Insel mit „einem überfüllten Schiff, das früher oder später untergehen wird, wenn es keine Hilfe von Außen bekommt“. Es scheint so, als wäre Ministerpräsident Berlusconi wohl auf eigener Rettungsmission, während die Flüchtlingszahl in Lampedusa immer weiter ansteigt. [ib] www.uebermorgen.at

über.thema

Denn sie wissen nicht was sie tun Eigentlich wurde vereinbart, dass an dieser Stelle ein sachlicher Artikel zum neuen Asylgesetz zu lesen sein würde. Aber nur „eigentlich“. Denn nach meinen Recherchen habe ich festgestellt, dass ich diesem Sammelsurium an Boshaftigkeiten und Dummheiten niemals einen sachlichen Artikel würde widmen können. Deshalb ein ernst gemeintes „Tut mir leid“ an alle Enttäuschten.

ommentar

An die Stelle des Artikels tritt ein Plädoyer für mehr und kritische Bildung. Vor allem für all jene, die politische Entscheidungen im Namen der Allgemeinheit treffen. Denn die Neuerungen im Fremdenrechtsbereich zeigen einmal mehr auf, was so selten offen ausgesprochen wird: Wir werden von dummen Menschen regiert. Damit meine ich nicht, dass diese Dummen nicht wüssten, wie man Strafverfahren gegen Unangenehme und Unangepasste anstrengt, wie man Existenzen zerstört oder Menschen mundtot macht, wie man sich bereichert oder wie man das bestehende System bestmöglich für die eigenen Interessen und jene der politischen Bündnisse ausnutzt. Nein, die Dummheit unserer „politischen Elite“ ist eine überaus komplexe Sache. Und hat ihre Wurzeln in den Bildungszielen und der sozialen (und diesbezüglich wirtschaftsgläubigen) Prägung des vergangenen

Wir werden von dummen Menschen regiert Jahrhunderts. Es ist beispielsweise überaus dumm zu glauben, wirtschaftlich Ausgebeutete und Arbeitssklaven, Hungernde und politisch Unterdrückte oder andernorts Diskriminierte kämen nicht mehr zu uns, wenn wir nur strengere und restriktivere Gesetze erließen und die Mauer um uns herum nur hoch genug bauten. Dabei wissen wir doch schon, dass wir die Flüchtlingsströme selbst mit unseren alltäglichen Handlungen beeinflussen: Jedes zu billig verkaufte Produkt sorgt für die Ausbeutung der Menschen in den Billiglohnländern. Jede Subvention und der Export von Überschussproduktion – bspw. Obst und Gemüse aus Spanien – wirkt zerstörerisch auf die regionalen Agrarwirtschaften in den Herkunftsstaaten. Jeder vor afrikanischen Küsten dem Meer geraubter Fisch fehlt auf den Tellern der Hungernden und ist nicht nur Grundlage für Migration sondern auch für Piraterie. Es ist dumm zu glauben, ständige Novellierungen steigerten die Rechtssicherheit in diesem Bereich. www.facebook.com/ueber.morgen

Asylrichter müssen bis zu fünf Gesetzesnovellen im Kopf behalten, um ihre Aktenberge bearbeiten zu können. Dazu kommen verfah-

Jedes zu billig verkaufte Produkt sorgt für die Ausbeutung der Menschen in den Billiglohnländern rensrechtliche Vorfragen, die das eigentliche inhaltliche Verfahren in den Hintergrund treten lassen. Auch RechtsvertreterInnen stöhnen und geben zu, den Überblick verloren

zu haben. Es ist dumm zu glauben, lange Verfahrensdauern hätten mehr mit Rechtsmissbrauch der Fremden und einer dieses freche und renitente Verhalten unterstützenden „Asylindustrie“ zu tun als mit der inkompetenten Personalpolitik der letzten Jahrzehnte. Zur Erinnerung: der Rückstau im Asylbereich resultierte zum größten Teil aus jahrelangem Personalmangel beim Unabhängigen Bundesasylsenat (Ära Schüssel und Strasser). Es ist dumm zu glauben, Fremde müssten nur motiviert und emanzipiert genug sein, um sich vor der Einreise einen Deutschkurs leisten zu können. Es ist dumm zu glauben, das Schüren von Ängsten und das Hetzen gegen Minderheiten könnten die anstehenden Probleme einer globalen Gesellschaft lösen, oder davon ablenken, dass unsere politische Elite keinen blassen Schimmer davon

Dumme Menschen glauben leider dummen Menschen! hat, wie die wichtigen Probleme unserer Zeit gelöst werden sollen. Die Fremden sind jedenfalls nicht das Problem, werden aber gerne als solches präsentiert. Den Dummen! Und dumme Menschen glauben leider dummen Menschen! Das liegt daran, dass dumme Lösungen meistens einfach zu verstehen sind. Was dagegen hilft? Bildung und Interesse. Dafür bräuchten die Dummen allerdings die Zeit, um sich bilden und für Politisches interessieren zu können. Und die haben sie nicht, weil sie selbst Hamster im Laufrad sind. Wie alle anderen. Recht muss Recht bleiben, hat eine dumme Person einmal behauptet. Hätte diese Aussage tatsächlich einen Wahrheitsgehalt, die Nürnberger Gesetze hätten heute noch Gültigkeit. Glücklicherweise ist dies nicht der Fall. Das rassistische Gedankengut ist hingegen sehr wohl noch erhalten geblieben. In den Köpfen der Dummen. Gerade deswegen dürfen wir, die kritische Minderheit der Halbgebildeten, nicht aufhören, einen politischen Kurswechsel zu fordern! [gko]

über.denken

Regime Europa

Kaum einer hat mitbekommen auf was sich die Ministerinnen Doris Bures (SPÖ), Claudia Bandion-Ortner (parteilos) und Maria Fekter (ÖVP) geeinigt haben, doch es betrifft uns alle.

Richtlinie 2006/24/EG Hinter der Bezeichnung „Richtlinie 2006/24/ EG über die Vorratsspeicherung von Daten“ verbirgt sich eines der wohl am heftigsten diskutierten Gesetze Europas. In Deutschland setzen die Verfassungsrichter die Umsetzung außer Kraft. Irland klagte beim Europäischen Gerichtshof. Schweden weigert sich die Richtlinie umzusetzen. Österreich hat bis zuletzt gewartet. Da man sich schon in einem Vertragsverletzungsverfahren befand, waren die zuständigen MinisterInnen gezwungen schnell zu handeln. Man einigte sich schließlich auf einen Gesetzesentwurf, welcher vom Ludwig Bolzmann Institut für Menschenrechte erarbeitet wurde.

Freiheit ade Kritiker bemängeln, dass die Richtlinie gegen das Recht auf informelle Selbstbestimmung verstoße, und die Freiheit der Bevölkerung beschränkt werde. Auch gehen viele Parteien,

Gewerkschaften und NGOs davon aus, dass die Speicherung von Daten auf Vorrat gegen die Menschenrechte und somit auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention ist. Mit Argumenten wie leichtere Strafverfolgung, vorbeugende Maßnahme gegen Cyberkriminalität, oder Schutz vor Terrorismus und organisiertem Verbrechen begründen die Befürworter die Richtlinie. Weiters wird angeführt, dass die Telekommunikationsfirmen für Abrechnungszwecke sowieso Verbindungsdaten ihrer Kunden speichern. Dies ist zwar richtig, doch können die Behörden auf diese Daten momentan nicht zugreifen, außerdem werden sie nach der Abrechnung gelöscht. Die neue Richtlinie sieht vor, die Daten auf Vorrat zu speichern und den Behörden den direkten Zugriff zu ermöglichen. Dies würde ihnen erlauben, Personen zu überwachen, ohne einen konkreten Verdacht zu haben. Auch könnten die Daten missbräuchlich verwendet werden, um Personen zu erpressen

Foto: twicepix, flickr.com

Instrumente eines Polizeistaats

oder in der Öffentlichkeit zu diskreditieren.

USA als Vorbild Eine mögliche Alternative könnte aus den USA kommen. Dort wird schon seit Jahren das so genannte „Quick Freeze“ Verfahren praktiziert. Dabei hat die ermittelnde Behörde die Möglichkeit, auf die Verbindungsdaten zuzugreifen, welche die Telekommunikationsanbieter für die Abrechnung speichern. Hierfür ergeht, um das routinemäßige Löschen der Daten in der Zwischenzeit zu verhindern, ein behördlicher Erlass an die Firma. EinE UntersuchungsrichterIn hat dann zu entscheiden, ob auf die Informationen zugegriffen werden darf oder nicht. Nichts desto trotz müssen wir in Zukunft noch mehr darauf achten, wo wir überall unsere digitalen Spuren hinterlassen und wer [gog] vielleicht mithört.

Ein Penis Auf der Frauendemo K

Wie der sprichwörtliche „Gott sei bei uns“ schallte es am 8. März 2011, am Tag der 100- jährigen Wiederkehr des Weltfrauentages, bei der Frauen–Lesben–Mädchen-Demo über den Christian Broda Platz, nahe des Westbahnhofes: “Macker geht nach Hause, Macker putzt das Klo, ihr seid hier verboten, uns stinkt ihr sowieso!“ Diese und viele weitere Ansagen ließen schon vor Beginn des Demozuges vermuten, dass hier Y-Chromosomträger völlig unerwünscht sind. Gerade erst mit drei Kolleginnen am Ort des Geschehens eingetroffen, reichten kaum zwei Minuten der Anwesenheit am Rande der Standkundgebung vollends, dass zwei verbalaggressive Liquidatorinnen auf mich zueilten und mir im rüden Ton klarmachten: “Es ist an der Zeit, dass du JETZT hier weggehst! Heute ist hier am ganzen Platz und in der anschließenden Demo Frauenraum. Euch Mackern ist der Zutritt und der Aufenthalt verboten!“ Einigermaßen erstaunt über die Derbheit der dabei verwendeten Gesti-

ken fragte ich, WER und vor allem WIE diese offenbar selbst ausgerufene männerfreie Zone kontrolliert und vor allem exekutiert werde? Recht unwirsch und in gesteigerter Aggression versuchten mir die beiden Terminatorinnen klarzumachen: “Wenn du nicht sofort hier verschwindest, kommen wir mit weiteren 15 bis 20 Teilnehmerinnen des ausgerufenen Frauenraumes. Dann machen wir dir unsere Aufforderung ganz schnell klar.“ Drehten sich um, um noch nachzusetzen: “Lange warten wir nicht!“ Um einer Eskalation die Nahrung zu entziehen, begab ich mich an die Spitze des Demozuges, wo bereits die Transpis in Stellung gebracht wurden. Dort traf ich zwei Reporterinnen von wienTV.org und ichmachpolitik.at, die über ähnliche Aussagen zu berichten wussten. Im weiteren Verlauf der Demo wurden gelegentlich männliche Passanten beschimpft, zum Abhauen und Verschwinden aufgefordert. So auch ein rund 60-jähriger Mann, der in der Gumpendorfer Straße gerade aus ei-

nem Supermarkt trat: “Hearst, verschwind von hier, Schwanzträger sind hier und heute nicht erwünscht!“ Dass dem soeben Angesprochenen die Worte fehlten, war ihm deutlich ins Gesicht geschrieben. Wenige Männer waren in der Demo auszumachen. Unpassende, degoutante und beleidigende Zurufe gegenüber den vielen Frauen im Demozug von jungen männlichen Passanten in der Gumpendorferstraße waren leider mehrfach zu hören. Diese beschimpften die Teilnehmerinnen als Prostituierte, was die Stimmung eher anheizte, als den Leistungen der Vordenkerinnen und Kämpferinnen für Frauenrechte hier in Österreich und weltweit zu gedenken. Was Rosa Jochmann z.B. zu Transpibotschaften wie „Lesben sind keine Frauen und wollen auch keine werden“ sagen würde, kann schwer beantwortet werden. Doch ob mit solchen Botschaften und Verhaltensweisen den großartigen Leistungen der internationalen Frauenbewegung, die sich mit Kraft und Energie für viele Anliegen einsetzt, ge[pn] dient ist, darf bezweifelt werden. www.uebermorgen.at

über.kurioses

Laufen gegen die Einbahn 184 Anzeigen gegen NO-WKR-DemonstrantInnen

184 Menschen wurden von der Wiener Polizei mit Ordnungsstrafen über €100 belegt, weil sie bei der Demonstration gegen den WKR-Ball im Jänner in der Westbahnstraße gegen die Einbahn gelaufen sein sollen. Der betroffene Abschnitt der Westbahnstraße zwischen Kaiserstraße und Kenyongasse darf allerdings in beide Richtungen befahren werden.

“... da sie - entgegen der angezeigten Fahrtrichtung in der Westbahnstraße Richtung Neubaugürtel liefen.” Ein paar hundert Menschen waren am Abend des 28. Jänner in Wien unterwegs um in verschiedenen Gruppen gegen den Burschenschafterball in der Hofburg zu demonstrieren. Eine davon war stadteinwärts auf der Westbahnstraße unterwegs. Als die Polizei dem Demonstrationszug auf Höhe Kaiserstraße entgegenkam, drehten die DemonstrantInnen um und liefen Richtung Urban-LoritzPlatz. Ein kleiner Teil des Zuges wurde von der Polizei eingekesselt und aufgeschrieben. Auf dieser Flucht vor der Polizei wird den Gekesselten nun vorgeworfen „entgegen der angezeigten Fahrtrichtung – in der Westbahnstraße in Richtung Neubaugürtel gelaufen“ zu sein. Nach der Straßenverkehrsordnung müssen sich geschlossene Züge von Fußgängern tatsächlich „sinngemäß“ an die Fahrregeln der StVO halten. Demnach gelten für Prozessionen, Leichenbegängnisse und Umzüge das Rechtsfahrgebot ebenso wie Bodenmarkierungen, Vorrangregeln und Stoppschilder. Die Definition von „sinngemäß“ wurde in einem Urteil des Obersten Gerichtshofs zum Rechtsfahrgebot ausjudiziert. Der ent-

schied 1998, dass für geschlossene Züge von FußgängerInnen das Rechtsfahrgebot als „Rechtsgehgebot“ gilt. Laut demselben Urteil ist ein geschlossener Zug „durch das Zusammengehörigkeitsgefühl der Teilnehmer, welche auch in der äußeren Ordnung einer Fußgängergruppe ihren Ausdruck finden muss, gekennzeichnet“.

Fahrzeuglenkern“ bei der Polizei. Tatsächlich war die Straße aber durch Fahrzeuge und BeamtInnen der Exekutive blockiert, nicht nur für den Verkehr, sondern auch für jene, die nun angezeigt wurden. Sie durften die Straße etwa zwei Stunden nicht verlassen und müssen nun Strafe zahlen, weil sie die Straße etwa zwei Stunden lang blockierten.

Angesichts der entgegenkommenden Polizei drehte die Demonstration aber nicht geschlossen um, sondern verteilte sich in alle Richtungen und Seitenstraßen. Viel wichtiger scheint aber, dass die Westbahnstraße zwischen Kaiserstraße und Neubaugürtel gar keine Einbahnstraße ist. Der geschlossene Zug von FußgängerInnen war also im Sinne der StVo völlig vorschriftsmäßig unterwegs. Man darf auf die Begründung der Strafen in vermutlich bald anstehenden Berufungsverfahren gespannt sein.

Unmittelbar vor dem Polizeikessel hatten einige DemonstrantInnen begonnen ein unbesetztes Polizeiauto zu attackieren und die Straße mit Mülleimern zu blockieren. Am selben Tag hatte es allerdings schon mindestens einen weiteren Polizeikessel ohne vorhergehende Sachbeschädigungen gegeben.

“... die öffentliche Ordnung ... ungerechtfertig gestört, indem sie … die Fahrbahn … blockierten.” Zusätzlich wird den Gekesselten vorgeworfen, die öffentliche Ordnung durch „besonders rücksichtsloses Verhalten gestört“ zu haben, indem sie die Fahrbahn für zwei Stunden blockierten. Die Anzeige berichtet von „zahlreichen Beschwerden von erbosten

Die Bundespolizeidirektion Wien hatte alle Kundgebungen gegen den Burschenschafterball in der Hofburg wie schon im Vorjahr untersagt. Zahlreiche Anzeigen gegen und Beschwerden von DemonstrantInnen aus dem letzten Jahr sind bis heute noch anhängig. Die Anwendung der Fahrregeln der StVO auf Demonstrationen durch die Wiener Polizei scheint jedenfalls eher willkürlich zu sein. Oft werden Demonstrationsrouten behördlich genehmigt, auch wenn sie über weite Strecken gegen Einbahnen führen. Übergangene Stopptafeln oder Sperrlinien, mangelnde Beleuchtung und unterlassenes Anzeigen von Spurwechseln werden bei Demonstrationszügen kaum polizeilich geahndet.

[jaae] Foto: CG

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über.bildung

Die neue Knock-In-Phase Hürden durch Eingriffe in das Prüfungsrecht Im Dezember schickte das Ministerium eine Änderung des Universitätsgesetzes 2002 in Begutachtung. Mit einem neuen Paragraphen §124c sollte es möglich werden, per Verordnung nahezu beliebige Studienrichtungen beschränken zu können. Nach 48 großteils negativer Stellungnahmen und einer Besetzung der SPÖ-Parteizentrale ist dann Inhalte der UG-Novelle - verpflichtende Voranmeldung * bei Bachelor-, und Diplomstudien * auch bei Masterstudien * im Wintersemester bis 31. August * im Sommersemester bis 31. Jänner - verpflichtende Studienberatung * vor erstmaligem Studium * erst ab 2012 - Eingangs- und Orientierungsphase * für StudienanfängerInnen ab 2011 * verkürzt – max. ein Semester * mindestens zwei Prüfungen * max. eine Wiederholung (Universität kann eine zweite Wiederholung erlauben) * nur zwei Prüfungstermine pro Semester vorgeschrieben

ein geänderter Entwurf im Nationalrat eingelangt. Anstelle des §124c wird die Studieneingangs- und “Orientierungs“-Phase zur Knock-Out-Phase umfunktioniert. Dieses Mal ohne Begutachtung - man müsste ja sonst über all die Konsequenzen nachdenken.

Verschlechterungen Verpflichtende Voranmeldung und verkürzte und verschärfte STEOP. So lauten die diesmaligen Verschlechterungen. Am wohl kritischsten ist, dass man bei Lehrveranstaltungen der STEOP nur noch zweimal antreten darf. Wenn man beim zweiten Mal nicht positiv ist, kann man sich ein neues Studium suchen. Für das alte ist man lebenslänglich gesperrt. Noch schlimmer trifft es Lehrveranstaltungen die Teil mehrerer Studienpläne sind. Es kann dann nämlich kein einziges dieser Studien mehr studiert werden. Generell stellen diese Änderungen einen massiven Eingriff in das Prüfungsrecht dar. So ist in der STEOP auch keine kommissionelle Prüfung mehr möglich. Interessant wird es, wenn man das Prüfungsrecht genauer unter die Lupe nimmt. Viele der Paragraphen stammen aus dem UniStG bzw. aus dem noch älteren AHStG. Liest man sich die zugehörigen Erläuterungen durch, wird sehr

schnell klar, dass alle diese Bestimmungen - wie die Anzahl der möglichen Wiederholungen oder die kommissionellen Prüfungen - nicht etwa ein Entgegenkommen gegenüber den Studierenden waren. Diese Paragraphen stellen den Rechtsschutz der Studierenden sicher. Und dieser ist ein Grundrecht. In anderen Ländern, wie z.B. Deutschland, kann man gegen jede Note, die man bekommt, klagen. Bei uns nicht. Stattdessen kann eine Prüfung mehrmals wiederholt und auch kommissionell – also vor einem Prüfungssenat – abgelegt werden.

Knock-In Phase Gewohnt zynisch sind die Kommentare der Politik: Die SPÖVP spricht von einer Studieneingangsphase mit mehr Verbindlichkeiten. Uniko-Präsident Sünkel schlägt vor, lieber „Knock-In Phase“ dazu zu sagen. Dass es sogar noch irgendwo Studienrichtungen geben soll, die gerne mehr Studierende hätten, können sich inzwischen nicht einmal noch die kühnsten Politiker/-innen vorstellen. Die ÖVP-Politik der letzten Jahre war erfolgreich. [td]

Schwacher Auftakt zum Spring of Resistance Nur 100 bis 150 Menschen folgten den Aufrufen von Unibrennt und der Österreichischen HochschülerInnenschaft zur Demonstration am 26. März. Anlässlich des internationalen „Spring of Resistance“ sollte an altbekannte Forderungen erinnert und gegen aktuelle Entwicklungen in der Hochschulpolitik protestiert werden. Als „Teil einer globalen Aktionswoche, in der Studierende in dutzenden Ländern ein starkes Zeichen gegen verfehlte Bildungspolitik setzen“, war die Demonstration durch Unibrennt angekündigt worden. Die Reaktionen auf die drohende Absage der Einführung des Masterstudiums Internationale Entwicklung durch die Universität Wien hatten zumindest kurz den Eindruck erweckt, dass die Studierenden in Wien wieder mobilisiert werden könnten. Die geringe Beteiligung an der Demonstration enttäuschte alle diese Hoffnungen jedoch schnell. Freier Zugang zur Bildung, Erhöhung des Hochschulbudgets und ein Bildungssystem, dessen Ziel nicht auf die wirtschaftliche Verwertbarkeit reduziert wird – für diese Forderungen waren vor über einem Jahr noch

Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Diese Zeiten scheinen in Österreich aber vorbei zu sein.

Wenig Widerstand weltweit Auch außerhalb Österreichs hat der „Spring of Resistance“ bis jetzt noch keinen bleibenden Eindruck hinterlassen. Die große Demonstration mit hunderttausenden Menschen in London, die ebenfalls am 26. März stattfand, war zwar im Vorfeld von einigen Internetseiten in die Nähe der Studierendenproteste gerückt, richtete sich aber eigentlich gegen das Sparpaket der britischen Regierung von Premier David Cameron. Der Dachverband der britischen Gewerkschaften hatte zum „March for the Alternati-

ve“ aufgerufen. Mit dem International Student Movement, das nach eigenen Angaben Studierendenproteste gegen „Kommerzialisierung der Bildung“ weltweit koordinieren will und auch zum „Spring of Resistance“ aufgerufen hatte, hatte das nichts zu tun. An einigen Universitäten in verschiedenen Ländern ist es im vergangenen Monat aber tatsächlich zu Protesten gekommen. Wie weit diese in Verbindung zueinander und dem „Spring of Resistance“ stehen, ist unklar. Das International Student Movement versucht jedenfalls weiterhin studentische AktivistInnen in aller Welt zu vernetzen. Ob das tatsächlich gelingt, wird wohl erst die Zukunft zeigen. [jaae]

www.uebermorgen.at

über.politik

Eine Lobby für Lernwillige Nicht nur die Wirtschaft schafft es, Lobbyisten einzusetzen. Lobbys können auch positive Arbeit leisten.

Lobby16 ist ein junger Verein, der unbegleitete Flüchtlinge unterstützt, Ausbildungsplätze und Praktika vermittelt, Nachhilfe organisiert und ihnen Begleitung im Alltag anbietet. In enger Kooperation mit der Wirtschaft und zahlreichen Unternehmen konnte lobby16

ein dichtes Netzwerk aufbauen, um die jungen Menschen zu fördern. In Österreich steht AsylwerberInnen eine Grundversorgung in Form von Unterkunft und Taschengeld zur Verfügung. Ressourcen für Ausbildungen außerhalb der Schule gibt es kaum. Die Vorstellung, als junger Mensch in ein komplett konträres Land zu kommen, ohne begleitende Eltern oder Verwandte, unsicher in der fremden Kultur, kennen Österreiche-

Foto: lobby.16

Nur allzu oft bekommen wir von österreichischen PolitikerInnen und ÖkonomInnen folgende Worte zu hören: „Österreich wird immer älter und zu wenig junge Menschen wachsen nach.“ Die Zukunft des Landes steht im wahrsten Sinne des Wortes auf wackeligen Beinen. Wäre Österreich ein reflektierendes Land, würden wir erkennen, welch menschlicher Reichtum jedes Jahr über die Grenzen kommt. Im Fachjargon als minderjährige unbegleitete Flüchtlinge bezeichnet, kommen junge Menschen ins Land. Aus ihren Familien herausgerissen, in eine fremde Kultur geworfen, mutig, voller Hoffnung auf ein besseres Leben. Wie ältere AsylwerberInnen auch, dürfen minderjährige Flüchtlinge nicht arbeiten und somit kein Geld verdienen. Was sie allerdings dürfen ist die Schule besuchen, den Hauptschulabschluss ablegen, eine Lehre beginnen. Nach Jahren der Ausbildung kommt es dann in vielen Fällen zum Existenz zerstörenden negativen Asylbescheid. Engagierte junge Menschen werden in die Hoffnungslosigkeit ihrer Heimatländer zurückkatapultiert.

rInnen in der zahmsten Form wahrscheinlich nur vom Erasmus-Aufenthalt in Paris. Das Gefühl einem unwilligen Staat ausgeliefert zu sein, jederzeit abgeschoben werden zu können, keine Arbeit ausüben zu dürfen, ist für uns wohl lebenslang unbegreiflich. Lobby16 hat einen Schlupfwinkel im österreichischen System gefunden, welcher es erlaubt die jungen Flüchtlinge zu bilden und ihnen Praktika zu verschaffen. Diese erlernten Kompetenzen gewähren ihnen wiederum bessere Chancen auf das ersehnte Bleiberecht. Ganz nach dem

Motto „Alles was du im Kopf hast, kann dir niemand wegnehmen, auch nicht das Bundesasylamt!“ Zahlreiche Projekte haben sich rund um lobby16 entwickelt. Engagierte ehrenamtliche NachhilfelehrerInnen fördern SchülerInnen, MentorInnen begleiten bei täglichen Behördengängen, Arztbesuchen und anderen bürokratischen Hürdenläufen. Abseits von Schule und Ausbildung wurde eine kunterbunte Theatergruppe ins Leben gerufen, in der sich alle zwei Wochen Menschen aus aller Welt treffen. ÖsterreicherInnen und Flüchtlinge entdecken und überwinden dort gemeinsam Grenzen. Alle, deren Interesse am Verein lobby16 geweckt wurde und die Zeit und Lust haben sich als ehrenamtliche NachhilfelehrerInnen zu engagieren, können sich auf der Homepage www.lobby16.org informieren. Theaterlustige, erfahrene wie jungfräuliche, können sich gerne per Email an lisali88@gmx.at wenden, um dort die Infos fürs nächste Theatertreffen zu holen. An diesem Beispiel sehen wir, dass Lobbyismus, wie wir ihn aus europäischem Umfeld kennen, nicht immer auf ökonomische Gewinnmaximierung zielen muss. Lobby16 gibt jenen Menschen, welche in Österreich keine Stimme haben, ein Sprachrohr in die Hand, mit dem sie zeigen können, welch großes Potential in ihnen steckt. [lig]

Osama Bin Laden muss sich herabgewürdigt fühlen… “Terrorismus“ in Österreich. Oder wie ein Amt und ein Paragraf sich Rechtfertigung suchen. o

Man könnte das Gefühl haben, das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) würde sich selbst Ermittlungen für seine Existenzberechtigung suchen. Dass die Studierendenbewegung #unibrennt nicht zu den Lieblingen der Nation gehört, ist klar. Gruppen die Missstände aufzeigen und sich auflehnen, sind nie gerne gesehen. „Die #unibrennt-Bewegung gab es vergangenen Mai schon acht Monate“, muss sich jemand vom LVT gedacht haben, „und es ist noch immer nichts wirklich Böses passiert.“ Schnell war Paragraph 278b - Verdacht der terroristischen Vereinigung - an den Haaren herbeigezogen, um gegen Studierende ermitteln zu können. Endlich was zu tun im Amt: Telefone abhören, Wohnungen observieren, verdeckte Ermittler einschleusen. Aber weit gefehlt, die tun nichts Verwerfliches, die wollen echt nur freie Bildung! Im Juli 2010 werden drei Studierende von www.facebook.com/ueber.morgen

der WEGA (Sondereinsatzkommando der Polizei) in ihren Wohnungen überfallen und in Untersuchungshaft gesteckt. Ihnen wird vorgeworfen zwei Mülleimer vor einem AMS (Arbeitsmarktservice-Center) in Brand gesteckt zu haben. Zwei Wochen später wird

Foto: flickr, davesag

eine vierte Person verhaftet. Das LVT muss der Innenministerin Fekter ein paar Zettel beim Jahresabschluss vorlegen können und deshalb wird nicht nur wegen Brandstiftung und Sachbeschädigung ermittelt, sondern auch

wegen verbrecherischen Komplotts (§277), terroristischer Vereinigung (§278b) und terroristischer Straftaten (§278c). Die Studierenden sitzen ganze sieben Wochen lang in Untersuchungshaft. Eine völlig unverhältnismäßige Haftstrafe für die mutmaßliche Tat. Paragraf 278 macht’s offenbar möglich. Die Anklageschrift ist neun Monate nach der Verhaftung immer noch nicht fertig. Die Ermittlungen laufen noch bzw. wird die zuständige Staatsanwältin vermutlich den Tierschützer-Prozess abwarten. Angesichts der Tatsache, dass die Polizei mutmaßliche Mistkübelanzünder als Terroristen abstempelt, müsste man ja fast in Lachen ausbrechen. Aber es ist bitterer Ernst. Sollte es wirklich zu einer Anklage nach den Terrorparagrafen 278b und c kommen, wäre das der nächste große Prozess, der einzig zu dem Zweck geführt wird, die Arbeit des LVT und den Paragraf 278 zu rechtfertigen. Und Osama Bin Laden muss sich dann ein bisschen herabgewürdigt fühlen, wem heutzutage aller das Wort Terrorist nachgeschmissen wird! [anger]

über.politik

Neonazi-Status: OFFLINE Die Neonazi-Homepage alpen-donau.info ist offline. Der Rechtsanwalt Georg Zanger und Datenforensiker Uwe Sailer sehen einen Erfolg ihrer Bemühungen. Die genauen Umstände für die Stilllegung bleiben jedoch im Dunkeln.

Die Abschaltung „Die Neonazi-Homepage alpen-donau.info wird abgedreht.“ Diese Frohbotschaft verkündete der Standard am 23. März in seiner Printversion. alpen-donau.info, das Informationsorgan der österreichischen Neonazis vermeldete schon einen Tag zuvor: „In eigener Sache - Alpen-Donau meldet sich ab!“ Jedoch nicht ohne eine baldige Rückkehr anzukündigen. Bereits wenige Tage später war die Seite nicht mehr aufrufbar. Für seine Hetzschriften bekannt, waren für alpen-donau.info vor allem Ausländer, Juden und diejenigen, die sich gegen rechtsextreme Machenschaften zur Wehr setzten, erklärte Feindbilder. Obwohl die Seite wegen mehrerer Strafbestände belangbar gewesen wäre, war sie lange Zeit unantastbar. Der Server stand in den USA und dessen Betreiber DreamHost weigerte sich die Seite abzudrehen, da Wiederbetätigung in den USA keinen Strafbestand darstellt.

Die Falle Doch vor einigen Wochen wurde es eng für die Hintermänner von Alpen-Donau. Der Datenforensiker Uwe Sailer und Rechtsanwalt Georg Zanger wollten deren Unantastbarkeit nicht einfach so hinnehmen. Sie stellten den Seitenbetreibern eine Falle. Wie der Falter berichtete, sendete Sailer dem FPÖ-Abgeordneten Werner Königshofer eine anonyme E-Mail. Inhalt der Botschaft war ein eingescannter Zeitungsartikel, bei welchem mit-

tels Photoshop einige ü-Stricherln entfernt wurden. Zusätzlich fügte er der Datei mithilfe eines Spezialprogramms einen Code hinzu, welchen nur er mittels Passwort einsehen konnte. Sailers Verdacht bestätigte sich. Nur drei Tage später tauchte genau diese Datei auf der Neonaziplattform auf. Durch Anwalt Georg Zanger wurde eine Anzeige gegen Königshofer eingebracht. Dieser stritt sämtliche Vorwürfe ab und Uwe Sailer wurde durch Einflussnahme der FPÖ seines Postens als gerichtlich beeideter Datenforensiker enthoben und die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen ihn ein. Weiters tauchten auf alpen-donau.info Morddrohungen gegen die beiden Aktivisten auf.

Die Anzeige Die Vorwürfe gegen den Datenforensiker waren jedoch haltlos. Aktuell wurden sämtliche Vorwürfe gegen ihn aufgehoben und die Ermittlungen eingestellt. Schlussendlich wurde die Staatsanwaltschaft gegen die Seitenbetreiber aktiv. Georg Zanger brachte weiters eine Anzeige gegen 50 Personen ein. Unter ihnen Burschenschafter, altbekannte EwigGestrige und auch einige Mitglieder der FPÖ. Die Partei streitet dennoch jegliche Verbindung zu rechtsextremen Kreisen ab. Das Abschalten sieht Zanger als seinen Erfolg. Doch die genauen Umstände liegen im Dunkeln. Die Neonazis selbst sprachen von einem Vergleich mit dem Innenministerium,

welcher ihnen einen „Geldsegen“ verschafft habe. Das wird jedoch vom Innenministerium zurückgewiesen. Klar ist jedoch, dass es für die Ewig-Gestrigen von Alpen-Donau durch die Falle Sailers, die Anzeigen Zangers und das schlussendliche Eingreifen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung am Ende ziemlich eng geworden ist. Die Ermittlungen laufen. Links Informationen zu den durch Zanger eingebrachten Anzeigen: www.tinyurl.com/zangerbewegt Informationen zu rechtsextremen Umtrieben in Österreich (Seite verwaltet von Grünen-Politiker Karl Öllinger): www.stopptdierechten.at [sud]

über.schlagen Am 11. Oktober 2008 ist in Kärnten die Sonne vom Himmel gefallen. Stark alkoholisiert fuhr sie mit ihrem VW Phaeton durch das nebelige Lambichl. Dort verlor die Sonne viel zu schnell die Kontrolle über ihr Fahrzeug und überschlug sich. Die Folge des Überschlags war nicht nur der Verlust des Sonnenlebens, sondern auch das Abhandenkommen des Lebensmenschen für einen der engsten Sonnen-Vertrauten. www.uebermorgen.at

über.kitsch&kultur

„Nine Months“ für junge Flüchtlinge Sebastian Kraner hat seinen Zivildienst in einer Wohneinrichtung für junge Flüchtlinge geleistet, einen Film darüber gedreht – und einen von der UNO gestifteten Filmpreis gewonnen. Mit der über.morgen sprach er über diese Erfahrungen, Toleranz und die österreichische Asylpolitik.

Zivildienst mal anders Fragt man junge Männer nach den Erfahrungen, die sie in ihrem Zivildienst gemacht haben, hört man oft Geschichten über Blaulichtfahrten, Bettenschieben und Altenbetreuung. Fragt man jedoch Sebastian Kraner nach seiner Zivildienstzeit, erzählt er von Ärzten, mit denen er über die Behandlung von Asylwerbern streiten musste. Von tränenreichen Einvernahmen junger Flüchtlinge, deren drastische Berichte ihrer Fluchterlebnisse aufs Peinlichste auf Widersprüche untersucht wurden. Oder von Beamten, deren reflexartigem „Das geht ned!“ man vor allem als junger Zivildiener höflich, aber bestimmt entgegentreten muss. Nicht jeder macht einen Zivildienst wie Sebastian ihn in der „WG Refugio“ geleistet hat, einem Heim für jugendliche Asylwerber, die ohne ihre Eltern ins Land gekommen sind. Und nicht jeder dreht einen Film darüber, den die UNAOC (siehe Kasten) mit einem Filmpreis auszeichnet. Darüber zu reden ist Sebastian aber gar nicht so wichtig. Viel mehr will er über das österreichische Asylsystem sprechen, die Menschen die er betreut hat, über das Zusammenleben mit verschiedenen Kulturen. Was also lernt man aus einer solchen Zeit, neun Monate mit Menschen aus den unterschiedlichsten Teilen der Welt?

Offenheit „Dass Unvoreingenommenheit enorm wichtig ist“, meint er, „eben, dass man mit einer gewissen Offenheit auf alle Menschen zugeht, egal wie sie aussehen.“ Das sei ihm auch gelungen, irgendwann verschwinde der Unterschied zwischen den verschiedenen Hautfarben im Umgang mit Menschen. „Ein ziemliches Schlüsselerlebnis war dann schon, als ich einmal in einem Lokal war, und über.Plural+ Das Plural+ Filmfestival wird von der UNAOC (United Nations Alliance of Civilizations) gestiftet, einer Initiative des UNO- Generalsekretärs Ban Ki Moon für verstärkte interkulturelle Kommunikation und mehr Verständnis vor allem zwischen westlichen und muslimischen Kulturen. Seit 2009 werden jährlich mehrere Preise an jugendliche Filmkünstler vergeben, die sich in ihren Werken mit Diversität und Migration auseinandersetzen. Einer der Gewinner war 2010 Sebastian Kraner, sein prämierter Film „Nine Months“ ist auf www.vimeo.com und http://unaoc.org/pluralplus zu sehen. www.facebook.com/ueber.morgen

da ist eine Familie reingekommen mit Kindern, und ich hab erst so nach 15 Minuten bemerkt, aha, die sind schwarz. Das gelingt mir heute leider nicht mehr immer so. Nicht weil ich drauf schau, sondern weil man’s einfach nicht gewohnt ist.“ Dabei komme es jedoch nicht darauf an, blinde Toleranz zu üben, also über Unangenehmes und Störendes hinwegzusehen. „Wenn einer ein Oaschloch ist, muss ich ihn auch nicht mögen. Um aber herauszufinden, ob er eins ist, muss ich offen für ihn sein.“ Aber sind denn die Asylwerber überhaupt offen für Österreich? Von bestimmten Parteien wird ihnen ja oft nachgesagt, gerne unter sich zu bleiben, Parallelgesellschaften zu bilden. „Also ich hab es noch nie erlebt, dass jemand wirklich feindselig gegenüber dem Land eingestellt war. Vor allem, weil sie einfach auch mitkriegen, dass es da Leute gibt, die ihnen helfen.“ Natürlich sei es auch in Österreich so, wie in jedem anderen Fluchtland, dass sich Ausländer wieder in homogenen Communities wiederfinden. „Aber was sollen die denn machen? Somalis treffen sich mit Somalis, weil Österreicher wollen sich ja keine mit ihnen abgeben.“

Die kleinen Schritte vorwärts Auch die Politik sei für dieses Klima der Abgrenzung verantwortlich. Denn wo jeder Cent dreimal umgedreht wird, bevor er für notleidende Einwanderer herangezogen wird, kann auch kein unterstützendes Miteinander entstehen. „Es geht ganz einfach darum, eine Asylpolitik zu gestalten, die ein wenig großzügiger ist. Es schmerzt wirklich niemanden in einem Land wie Österreich, wenn 10 bis

15.000 Asylwerber mehr im Jahr die Chance erhalten, sich hier eine Existenz aufzubauen.“ Ansatzpunkt für erste Humanisierungen im Umgang mit Asylsuchenden sollen dabei die gröbsten Härten sein. Beispielsweise sollten Kinder, die schon einen großen Teil ihres Lebens im Land verbracht und sich auch schon entsprechend hier sozialisiert und integriert haben, nicht einfach so wieder abgeschoben werden. „Und vor allem, dass Kinder in manchen Fällen getrennt von ihren Eltern abgeschoben werden- wo leben wir, dass so was sein muss?“ Was aber kann der Einzelne dafür tun? Selbst Offenheit zu üben kann ja nicht wirklich ausreichen in einem Land, dessen Einwohnern gerne nachgesagt wird, sie würden sich bestenfalls im Urlaub für fremde Kulturen interessieren. „Es ist vor allem wichtig, die Ausländerdiskussion aktiv zu führen, bin ich draufgekommen. Natürlich, mit jedem zu diskutieren, der auf die ‚Scheiß Ausländer’ schimpft, kostet viel Kraft. Letztendlich kann man da aber echt was erreichen. Es reicht ja schon, zu fragen: Warum? Was sind deine Erfahrungen? Warum sagst du ‚Scheiß Ausländer’? Woher beziehst du dieses Bild?“ Diese Debatte gilt es jedoch auch medial zu führen. Als einen Beitrag dazu versteht Sebastian den Kurzfilm „Nine Months“, den er über seine Erfahrungen im Zivildienst gedreht hat. Und dieses Engagement trägt Früchte. Eine Frau habe ihm geschrieben, sie wolle einen Punschstand zu Gunsten der WG Refugio veranstalten, nachdem sie von seinem Film gelesen habe, erzählt Sebastian stolz. Dies sind wohl die kleinen Schritte nach vorn, die die Hoffnung auf größere Veränderungen nicht ganz untergehen lassen. [vic]

über.kitsch&kultur

Q u a l i t ä t

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Se r i e :

S u p e r t a a lk

Das interaktive Talkformat im Internet Wir setzen unsere Serie heute mit Supertaalk fort: die unabhängige politische Diskussionssendung. Bereits zum fünften Mal wurde am 29.03. die Diskussionssendung Supertaalk, diesmal zum Thema „Wer Macht Medien?“, live im Internet übertragen. Alternatives Medium? Ja, in gewisser Weise ist der Supertaalk dort einzuordnen. Die Idee, ein neues Internet Talkformat zu lancieren, reifte in den Köpfen der MacherInnen schon lange. Zu platt erscheint vielfach das Angebot an Diskussionssendungen im TV. Wichtige Themen gehen dort durch Aktualitätszwang und Quotenlogik unter - ewig gleiche Gesichter diskutieren oft am Kern der Sache vorbei. Dem setzt Supertaalk eine recht klassische Ethik entgegen: Viel zu wenig beachtete - oft unliebsame - Themen aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik werden unabhängig der Mainstream-Praxis mit ExpertInnen, jungen Leuten und Interessierten diskutiert. Dabei zählen vor allem Diskussionskultur, inhaltliche Tiefe und Viewer-Einbindung - JedeR soll ausreichend Platz haben zu sagen, was auf den Nägeln brennt. Supertaalk könnte ohne die Infrastruktur, die vom sender.fm - Studio zur Verfügung gestellt wird, nicht realisiert werden. Heimo Rauter,

Georg Schütz und viele andere sorgen dafür, dass der Supertaalk monatlich on air sein kann. Es war auch die Idee des Regisseurs der Sendung, Georg Schütz, zum Thema Menschenrechte eine Sendung zu realisieren - doch die Möglichkeit, ein neues Format zu etablieren, ließ daraus bald mehr werden. So entstand die Kooperation der Webplattformen ichmachpolitik.at und nonapartofthegame. eu, die den Supertaalk allmonatlich gestalten. Das junge Projekt ist im Begriff noch auszureifen und soll sich auch ständig weiterentwickeln. Ziel ist eine “echte” Unabhängigkeit - die Redaktion agiert an den Schnittstellen von Journalismus und Bloggosphäre. Die Zahl der Gäste und GastgeberInnen aus diversen Blogs ist flexibel. Was Supertaalk technisch von anderen Formaten abhebt, ist die Möglichkeit selbst mitzudiskutieren - twitter, facebook und Chat sind nicht nur ein trendiges Feature, wie dies in den klassischen TV Angeboten meist der Fall ist, sondern werden direkt in die Debatte einbezogen. Durch Host & Maskottchen “Superbertram”, einem preisgekrönten Projekt von Regisseur Ge-

org Schütz, kann man virtuell direkt auf der Couch Platz nehmen und die Sendung aus der Perspektive der DiskutantInnen verfolgen. Im Vorfeld gibt es die Möglichkeit, pointierte Statements zum Thema per Video-Upload vorzubereiten - die Kurzvideos werden dann ins Konzept übernommen und während der Sendung zugespielt. Auch Live - Anrufe/Zuschaltungen per Skype sind möglich - und erwünscht. Ebenso sind die interaktiven Zusehenden dazu aufgefordert und eingeladen mit Kritik und Anmerkungen an der Weiterentwicklung und Verbesserung des Formates teilzunehmen.

[wr]

Facts zu Supertaalk - erste Sendung: 30. November 2010 - Jeden letzten Dienstag um 20.15 - Live und On-Demand auf supertaalk.at - twitter: @SUPERTAALK - facebook: fb.me/SUPERTAALK - superbertram.com - Interview zum Projekt: http://tiny.cc/supertaalk

WeFlash: Die Revolution aus der Dose Einkaufen nur Second Hand, alles Bio, Fairtrade, und vor allem Konsumkritik, das ist Alternativ. Aber was passiert, wenn genau das zur neuen Zielgruppe wird? WeFlash ist ein neuer Energydrink in einer recyclebaren Kunststoffdose, mit Biosiegel und Fairtrade-Zeichen versehen: Kreiert für eine bisher unerreichte Zielgruppe, die sich selbst als individualistisch, alternativ und konsumkritisch sieht: Kreiert für uns.

voll und vielschichtig gezeichnet und grandios gespielt. Das ganze Stück besteht aus einer Mischung von Witz, Weltschmerz und Zynismus, Sprüche a la „Es gibt Koks auf Spesen und naturtrüben Apfelsaft“ lassen die zweieinviertel Stunden wie im Flug vergehen.

Das Stück erzählt von Horvath, der den „glocal weflash“ initiiert, die große, violette Revolution, in dessen Mittelpunkt der neue Energydrink steht. Horvath ist jung, genial, verachtet seine Generation und schläft mit seiner Schwester. Die setzt ihre weiblichen Reize ein, um den absolut liebenswert dargestellten Informatiker aus Horvaths Firma zu überzeugen, die Nachricht über die violette Revolution auf Platz eins der Info-Rankings der großen Nachrichtenagenturen zu stellen und so die Revolution ins Rollen zu bringen.

Das Bühnenbild verleiht dem Stück noch das besondere Etwas, es wird nämlich in

Das bemerkenswerteste an dem Stück ist jedoch der Blick auf die eigene Generation, die Generation NGO, unbezahltes Praktikum, die Generation „Ich will mal was mit Menschen machen“, der einerseits verachtend-augenöffnend, andererseits aber auch ein liebevolles Zwinkern ist. Geschrieben wurde WeFlash vom „Theaterkollektiv Presstext“, bestehend aus Anya Deubel, Moritz Geiser, Timo Müller, Patrick Rothkegel und Ottilie Vonbank. Die Gruppe arbeitet basisdemokratisch an ihren Stücken, alle sind als RegisseurInnen und SchauspielerInnen beteiligt.

Foto: axt

Von Ahmed aus dem Literaturchat bis zum GTI-geilen Praktikanten mit einer Vorliebe für Titten-Tanja sind die Charaktere liebe-

den Umbauphasen zwischen den Szenen gezeichnet und an die Wand projiziert.

Momentan arbeiten die fünf an ihrem neuen Stück „Grüße von ganz Oben“, das Ende Mai im Palais Kabelwerk in Wien erstmals aufgeführt wird. [arr] www.uebermorgen.at

über.graus

Die Sendung mit dem Graus

H E U T E :

W u t

Da s Le b e n I n e i n e r t o te n W elt R

Der Musiker und Autor Hans Platzgumer schreibt in seinem neuen Roman „Der Elefantenfuß“ über das heutige Leben und Sterben in der Todeszone rund um das zerstörte AKW in Tschernobyl. Die Zone: 280.000 Hektar totes Land. Am 26. April 1986 gestorben - an dem Tag, als der Reaktorblock 4 des AKW Tschernobyl explodierte. Das Ausmaß der Katastrophe wurde erst nach einigen Wochen sichtbar. Die meisten Menschen, die dabei waren, sind heute schon tot. Sie wurden jedoch nicht vom Zahn der Zeit zernagt, sondern von den Folgen der Strahlung, der sie ausgesetzt waren, dahingerafft. Das Gebiet um den Reaktorblock 4 wurde evakuiert. 30 Kilometer im Umkreis war es allen Verboten zu leben. Tiere wurden erschossen, Menschen abgesiedelt. Doch heute, zweieinhalb Jahrzehnte nach dem Super-GAU kehrt das Leben zurück in diese Außenstelle des Jenseits.

Einer ist rausgeflogen. Doch der Eindruck bleibt, dass Strasser nur einer von vielen war, die Politik mit persönlicher Bereicherung gleichsetzen. Es gilt der Generalverdacht. All die Scheuchs, Grassers und Strassers ergeben ein Bild, das keine Unschuldsvermutung mehr zulässt. Verdichtet in der Person des supernackten Meischberger, dem sich die Frage aufdrängte, was denn eigentlich seine Leistung gewesen sei. Es wird betrogen, gelogen und abkassiert was das Zeug hält - die Gier scheint unendlich. Im vergangenen Jahr hat die deutsche Regierung eine Verlängerung der Atomlaufzeiten beschlossen. Die Befürworter dieser Technologie argumentieren mit dem geringen Restrisiko. Wenn aber im Falle der Katastrophe Regionen auf Jahrhunderte radioaktiv strahlen, Lebensmittel, Leitungs- und Meerwasser verseucht sind, der Fallout radioaktiven Staub hunderte Kilometer weit übers Land verteilt, wenn Kinder missgebildet zur Welt kommen, die Krebsrate sich drastisch erhöht und Tausende an den Spätfolgen krepieren, dann lehne ich diese Technologie ab. Auch wenn das Restrisiko noch so gering sein mag. Dieser Horror einer Atomkatastrophe musste erst in Japan losbrechen, damit die deutsche Bundesregierung doch noch sieben veraltete Reaktoren (vorübergehend) abschaltet. Zwei Episoden, die beispielhaft für das stehen, was heute vielfach mit Politik assoziiert wird. Parteisoldaten, die die politische Karriereleiter hinaufhecheln, nur um den großen Zaster abzukassieren und um am Ende mit möglichst fetten Abfindungen auszusteigen. Und Politiker, die keine Visionen haben, Gestaltungsmöglichkeiten links liegen lassen und deren Blick nicht weiter, als bis zu den nächsten Wahlen reicht. Zurück bleiben Ratlosigkeit, Politik-Verdrossenheit und Ärger. Viel zu viel Ärger, aber letztendlich zu wenig Wut. Denn den bräuchte es, um den „Tag des nassen Fetzens“ auszurufen, wie ihn Kurt Palm unlängst im Standard einforderte. [masc]

Und genau davon handelt der neue Roman von Hans Platzgumer; vor allem bekannt durch seine Band HP Zinker und sein Mitwirken beim Hamburger Punkkollektiv „Die Golden Zitronen“. An der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl faszinieren ihn vor allem die Dimensionen, die das menschliche Denken in Frage stellen: „Ein Feuer, neun Tage unlöschbar, ein Gebiet gleichzeitig ins Mittelalter und in die Zukunft gestoßen und auf tausende Jahre unbewohnbar, über eine halbe Million Liquidatoren, unwissend hineingezogen und für immer gezeichnet, der brüchige Sarkophag, die beerdigte Erde und letztlich unser viel zu schnelles Vergessen, Verdrängen und Unwissen.“ Als Hans Platzgumer diese Zeilen geschrieben hat, war er sich noch nicht über die Brisanz des Themas bewusst. Denn an dem Tag, an dem das Buch erschienen ist, begann im japanischen Fukushima ebenfalls eine nukleare Katastrophe. Platzgummer beschreibt in seinem Roman das Leben in einem vom Tod gezeichneten Land. Acht Menschen haben unabhängig voneinander in die Todeszone gefunden. Die Gründe für den Aufenthalt im Gebiet um den zerstörten Reaktorblock könnten unterschiedlicher nicht sein. Religiöse Fanatiker stoßen auf urlaubende Soldaten. Ein österreichischer Biologiestudent wird durch die Anwesenheit von in der Zone Lebenden irritiert. Mit oft parallel laufenden Handlungssträngen, auf geteilten Seiten erzählt, birgt „Der Elefantenfuß“ Geschichten vom Leben in einem Land, welches vom Tod beherrscht wird. Mit alltäglichen Worten werden Bilder beschrieben, die zum einen das Paradies widerspiegeln und zum anderen unglaublich verstörend wirken. Ein Roman, der aufrüttelt und den Schrecken über die Folgen einer der größten Katastrophen der Menschheitsgeschichte wieder aufleben lässt. Hans Platzgumer: „Der Elefantenfuß“ erschienen im Limbus Verlag. 240 Seiten. [sud]

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UNSER Zahlenrätsel UNSER Lieblingsplatz

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Gemütlich, günstig, Gagarin. Das schöne, alternative Kosmocafe liegt in der Garnisongasse 24; nahe dem Uni Campus. Die Preise sind studentenfreundlich gestaltet. Somit ist es eine tolle Alternative zur ewig langweiligen Mensa. Die gemütliche Atmosphäre bietet auch Platz für spannende Diskussionen und Raum, um nette Menschen kennen zu lernen. Außerdem gibts eine Fahrradpumpe, falls einem unterwegs mal die Luft ausgegangen ist. Das Kosmocafe Gagarin ist Montag bis Freitag von 11:00-01:00 und Samstag 18:00-01:00 geöffnet. www.cafegagarin.at

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der Woche

Ja, ich gestehe! Ich bin Hunde-Lobbyist! Ich mache den Job nebenher. Es verbindet sich gut mit der Tätigkeit hier in der Tierredaktion. Nebenher bekomme ich noch Zuwendungen von der Tierfuttermittelindustrie, der einschläfernden Pharmaindustrie und der Kriegsmittelindustrie. Aber ich sehe diese Tätigkeiten als vereinbar mit meiner Position. Deshalb hoffe ich, dass nach diesem Statement eine Hetzkampagne heimischer Medien ausbleibt. Ich bleibe mit weißer Weste und Haus am Meer, Eure über.morgen-Tierredaktion Foto: Russian Space Agency

Semesteranfang, die Motivation ist hoch, diesmal wird alles anders, mindestens drei Seminare und Anwesenheit in sämtlichen Vorlesungen. Bekommen habe ich eines, ein einziges. Wartelistenplatz 158 und 273 hieß es bei den an[a deren. 273? Wie viele Jahre muss rr] ich warten, um in dieses Seminar zu kommen? Dann die erste Woche im Semester, der verzweifelte Kampf um die paar zu vergebenden Restplätze, überfüllte Räume, überforderte Seminarleiter: Sie verstehen ja unsere Situation, sie können halt auch nichts ändern. Und die drei zu vergebenden Restplätze gehen sowieso erst an die wartenden Bachelors. Achso? Eine Woche herum rennen, bitten, fragen- absolute Zeitverschwendung. Ich schwanke zwischen Frustration und Verzweiflung, will mich der Studienprogrammleitung vor die Füße werfen und rufen: Bitte, bitte, so lasst mich doch studieren! Wenn eine Universität eher am Studieren hindert, als zu unterstützen, zu fordern und zu fördern, bekommt die ursprüngliche Bedeutung der Bezeichnung, die „Gemeinschaft der Lehrenden und Lernenden“, einen mehr als faden Beigeschmack.

SUDEREC

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