03/2012 - Tauwetter by über.morgen

über.morgen Dein Begleitheft zur Krise

www.uebermorgen.at | Jahr 4, Ausgabe 3 | Freitag 20.4.2012 | 2,49 Euro

tauwetter Tauwetter

demokratischen des sowjetischen Films ab S. 6 Befreiungen undKuba Einschränkungen im über.thema

Französisch 68 Reportage S. 16 Dämonkratie Debatte S. 10

Fußi-Steuer Interview S. 12

Vorhang-Media Interview S. 21

über.ich

2 über.fordert

Ein System der Gefälligkeiten Jakob Arnim-Ellissen

ie österreichische Politik analysiert sich selbst: Im Korruptions-Untersuchungsausschuss treffen sich PolitikerInnen aus Regierung und Opposition und versuchen, in Matlock'scher Manier, die Korruptionsbalken oder -splitter (eine Frage der Perspektive) in den Augen der anderen freizulegen. Unterstützt werden sie dabei von diversen ZeugInnen, denen es möglichst oft (oder zumindest öfter als der Konkurrenz) die Namen der politischen GegnerInnen zu entlocken gilt - deren Aussageverweigerungen aber die brisantesten Momente der Befragungen darstellen. Diese ZeugInnen können nämlich immer dann, wenn es um ein laufendes Verfahren geht, die Beantwortung von Fragen verweigern. Wenig überraschend geht es immer dann um ein laufendes Verfahren, wenn es erst wirklich interessant werden würde. Darum dient die ganze Show vor allem der Bestätigung von etabliertem Alltagswissen. Vom österreichischen "System der Gefälligkeiten" (Rudolf Fischer, ehemaliger Telekom-Vorstand im U-Ausschuss) haben wir doch sowieso alle immer schon gewusst. Oder hätte irgendjemand wirklich bezweifelt, dass Unternehmen gerne in die Tasche greifen, um sich des Wohlwollens einflussreicher Personen zu vergewissern? Dass österreichische PolitikerInnen ihre Positionen nutzen, um ihren Verwandten das Leben zu erleichtern? Dass sie alle gemeinsam über genug Expertise verfügen, um dabei das Strafrecht meilenweit zu umgehen? Deshalb bleibt die Hoffnung, dass die Justiz diesen Auswüchsen der Politik einen Riegel vorschiebt verschwindend klein. Die Regeln, deren Verletzung sie sanktionieren kann, haben schließlich jene gemacht, deren Umtriebe sie nun untersucht. Und deshalb muss sich auch Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) wenig Sorgen machen, dass die politische Selbstanalyse das Image der österreichischen Politik als "korruptionsanfällig" schädigt. Geht es nach Darabos, so soll wegen dieser Gefahr die Selbstanalyse bis zum Sommer abgeschlossen werden: "Dann kann und muss man umgehend die Konsequenzen daraus ziehen." Aber auch dazu gibt es lange etabliertes Alltagswissen in Österreich: Konsequenzen ziehen, das ist eine Aufgabe der politischen GegnerInnen. So wird bei der Selbstanalyse unserer PolitikerInnen der Blick auf das eigene Selbst überhaupt peinlich genau vermieden. ♦ www.facebook.com/ueber.morgen

Es ist ein kritisches Beobachten A

ngelika, Mary und Dominik vom Rechtsinfokollektiv sprachen mit Matthias Hütter über Repression, Überwachung und Widerstand.

über.morgen: Wer seid ihr und was macht ihr? Mary: Wir sind ein Kollektiv aus Leuten, die alle aus unterschiedlichen Bereichen zusammenkommen und wollen Antirepressionsarbeit machen. Wir machen Informationsarbeit und Workshops. Bis jetzt haben wir hauptsächlich Sachen zum Demorecht gemacht: Was Leute beachten sollen oder können wenn sie auf einer Demo sind, was ihre Rechte sind und welche Gefahren es gibt. Wenn Leute gut informiert sind über die Rechtslage, können sie dadurch ihr eigenes Handeln besser abschätzen und fühlen sich in ihrem politischen Tun sicherer. Weil doch viele Leute wissen, dass Repression etwas ist, das gerade linke politische Arbeit bedroht und sie sich dadurch auch unsicher fühlen. Angelika: Wir haben jetzt vor allem an der Homepage gearbeitet, die sehr ausführlich über Demonstrationsrecht aufklärt. Dort sind auch ganz viele Artikel zu rechtspolitischen Themen gesammelt. Zum Verfassungsschutz und politischen Prozessen zum Beispiel. Wir machen jetzt auch Prozessbeobachtung. Wir bringen zum Beispiel einen Bericht vom Prozess letzten Dienstag [3.4., Anm. Red.], wo ein Polizist angezeigt wurde wegen Amtsmissbrauchs. Mary: In Zukunft wollen wir auch etwas andere Sachen machen, als nur Demorecht. Zum Beispiel die Rechtslage beim Dumpstern, beim Plakatieren oder bei Besetzungen. üm: Wie lange gibt es euch schon? Angelika: So richtig offiziell raus gegangen sind wir im November 2011 mit Soli-Party und Homepage. üm: Angenommen, ich sollte auf einer Demo ein Problem mit der Polizei haben. Kann ich euch dann anrufen? Mary: Nein, dann solltest du die Rechtshilfe anrufen. üm: Also habt ihr mit aktiver Rechtshilfe überhaupt nichts zu tun? Angelika: Als Kollektiv nicht. üm: Auf eurer Homepage sticht als erstes euer Leitspruch ins Auge: „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ Seht ihr euch als Teil des Widerstandes? Angelika: Als Kollektiv würde ich sagen: ja.

üm: Und Widerstand wogegen? Dominik: Gegen Ausweitung der Polizeikontrolle, der Überwachung und staatlicher Maßnahmen. Es ist ein kritisches Beobachten davon. Angelika: Überwachung der Überwacher. üm: Und welchen Rechtsbegriff vertretet ihr? Angelika: Wir kritisieren die bestehende Rechtsordnung, oder viele Regelungen in ihr. Dominik: Gewisse Gesetzesnovellen, die sehr fragwürdig sind in ihren Ausmaßen, in welche Richtung sie gehen und auf welche Ziele sie hinarbeiten. Mary: Auch überhaupt das Bestehen eines Verfassungsschutzes. Angelika: Die Existenz eines Sicherheitspolizeirechts und das Strafrecht überhaupt. üm: Die Existenz eines Verfassungsschutzes an sich seht ihr als Problem? Angelika: Sie ist nicht selbstverständlich und durchaus problematisch. Ein Geheimdienst, der erstens nur zur Gefahrenabwehr da ist, was allein schon strafrechtlich problematisch ist. Ich glaube, dass die Existenz des Verfassungsschutzes der Hauptgrund ist, dass das StGB jetzt reformiert wird. Diese erweiterte Gefahrenforschung ist etwas, das nur der Verfassungsschutz braucht und das nur der Verfassungschutz macht. Wenn man damit erst einmal anfängt, ist man schon ziemlich weit in Repression, in Überwachung, in einer Kontrolle, die nur noch sehr schwer einzugrenzen ist. üm: Stichwort Vorratsdatenspeicherung? Angelika: Ja, dort sind wir jetzt gelandet mit unserem Verfassungsschutz. Denn was macht der? Er ist nur dazu da, Leute auszuforschen, die noch nichts Strafbares getan haben. Dominik: Es geht dann schon um ein totalitäres Erfassen... üm: Kann man sich bei euch engagieren, muss man dafür JuristIn sein? Angelika: Ja, es sind auch nicht Nicht-JuristInnen dabei. Mehr Information: http://rechtsinfokollektiv.org

über.ich

3 Foto: flickr, data-smog & drakegoodman

Strenger Sommer

voraus! über.inhalt

Editorial

er Eisberg, an dem sich die Titanic unbemerkt aufschlitzt, stellt eine unerwartet gute Metapher für die aktuelle Weltpolitik dar. In Kuba arrangieren sich die gealterten Revolutionäre mit der kapitalistischen Welt von Uncle Sam (Seite 8). Gleichzeitig kämpft eine Gruppe barbusiger Ukrainerinnen gegen den langsam schmelzenden Eisberg sexistischer Vorurteile (Seite 6). Und was machen wir? Wir genießen den kommenden Frühling in von Bobokindern gefluteten Parks und trinken Cuba Libres in lauen Frühsommernächten. Eigentlich kann das Leben richtig schön sein. Doch tauen leider nicht nur autoritäre Systeme, sondern auch irgendwie unsere schönen europäischen Grundwerte.

Demokratie an den Pranger? Wir haben den sich kontinuierlich sinnentleerenden Begriff für diese Ausgabe einmal genau dorthin gestellt und vier tatkräftige Meinungen gefunden, die mit dem Allerweltswort „Heißer Stuhl“ spielen. Wo vier Experten (dr)über.reden: Seiten 10 und 11. Um mehr Mitsprache geht es auch Rudolf Fußi. Victor Höck sprach mit ihm, auch über Steuergerechtigkeit und sein Volksbegehren. Das Interview auf Seite 12.

Map of Krawalle In Frankreich, wo man heiße Krawalle erwarten würde, sind den Studierenden anscheinend ein bisschen die Füße eingeschlafen. Aufbegehren tun an der Université de Lorraine nämlich nur Einzelmenschen, während sich die institutionelle Studierenden-Vertretung aus der Verantwortung stiehlt. Woran das liegt hat Jakob Luger auf Seite 16 beantwortet. Im Rest der Welt geht’s dafür ordentlich zu. Einen Überblick verschafft wie immer die Worldmap of Struggles (Seite 17). Es mag verwundern, aber Westsahara ist immer noch eine echte Kolonie. Weil uns das auch gewundert hat, berichten wir über dieses unterrepräsentierte Thema ab Seite 14. Einen Blick in die Geschichte wagte Anne Erwand. Sie ging ins Österreichisches Filmmuseum und interviewte dessen Chef Olaf Möller

über sowjetisches Tauwetter im Film, demokratisches Kino und die Muppets (Seite 21).

Nur Wahrheit! Wie die Welt wirklich funktioniert, erklärt uns ab dieser Ausgabe der britische Lord FotheringtonCarstairs in erstaunlicher Offenheit. Auf unsere Anfrage hin verwendet er die offizielle Weltsprache Englisch, um die wirklich wahre Wahrheit einem breiteren Publikum zugänglich zu machen (Seite 23). Wenn euch beim Lesen mal zu heiß wird, schnappt euch doch einen Cuba Libre, setzt euch auf die Donauinsel, betrinkt euch im Anblick runzeliger WienerInnen und wisset: Herumsudern bringt eh nix! Euere ChefsuderantInnen, Clara Gallistl und Dario Summer

Gewinnspiel Weil es uns Spaß gemacht hat, euch etwas Gutes zu tun, haben wir wieder ein Gewinnspiel. Diesmal verlosen wir das Buch “Das Ende der Krawattenpflicht.” Zum Inhalt: Weltweit gelangen immer mehr Frauen in politische Spitzenfunktionen, trotzdem sind Politikerinnen dort die Ausnahme. Barbara Blaha und Sylvia Kuba versuchen Antworten zu geben, indem sie die unsichtbaren Mechanismen anhand zahlreicher Beispiele analysieren.

Was ihr dafür machen sollt Die verrückteste Pressetickermeldung. Lasst euch also etwas einfallen, verpackt es in 200 Zeichen und sendet es uns per E-Mail an gewinnspiel@ uebermorgen.at (Betreff „Presseticker-Gewinnspiel“). Die beiden Besten bekommen je ein Buchexemplar. Einsendeschluss ist der 4. Mai 2012.

LayouterInnen gesucht LayouterInnen gesucht! Falls du mit InDesign umgehen kannst und dich in einem kleinen, feinen Team mit Typo, Grafik und Fotos austoben willst, schreibe eine E-Mail an: axt@uebermorgen.at.

über.ich

S. 2-3

über.blick

S. 4-5

über.thema: Tauwetter

S. 6-9

über.reden: Ist unsere Demokratie noch zeitgemäß? S. 10-11 Erwin Bader (Philosophieprofessor) Ulrich Brand (Politikprofessor) Erwin Leitner (Initiative mehr demokratie!) Friedhelm Frischenschlager (Politiker)

über.krise

S. 12-17

Dann sollen sie sich mit Verlaub schleichen | Die Westsahara | CharityWatch | Liberté, Egalité und Fraternité? | World Map of Social Struggles

über.leben

S. 18

über.kultur

S. 19-21

Homo Maximalis

In den Kloaken der Zivilisation | Clara Fall: Österlich Staunen | Geborgenheit mit Flügeln, leider ohne Höhepunkt | über.sie: All we do is share too much | „Das Kino hat die Pflicht am Leben mitzuarbeiten“

über.meinung

S. 22

über.reste

S. 23

Impressum

S. 15

Französische Teilnahmslosigkeit | Griechischer Wein | Graus 2.0: Von Hunden und Menschen

Lord Fotherington-Carstairs writes... | Hund der Woche | Sudereck

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über.blick

über.kurz Café Rosa

Seit Anfang März läuft das Cafe Rosa freiwillig und selbstverwaltet. Die Aktionsgemeinschaft und der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) sehen in dem Projekt eine Verschwendung von ÖH Geldern. Der RFS geht sogar so weit, die ÖH der Uni Wien wegen des Verdachts der Untreue anzuzeigen. Von Seiten der ÖH gibt man sich optimistisch. Das Projekt sei keinesfalls gescheitert, vielmehr fänden gerade Umstrukturierung statt. Den kommerziellen Betrieb des Cafes möchte man an einen externen Gastronomen auslagern, um sich in Zukunft mehr auf die Nutzung des Freiraumes konzentrieren zu können. Dadurch soll es auch mehr Veranstaltungen geben. [red]

Warnung: Ihre E-Mail konnte leider nicht im zentalen Vorratsdatenspeicher-System gesichert werden. Bitte versuchen Sie es in einigen Minuten erneut. Es bedankt sich der Staat.

Veggie Planet

Wurscht is’ ned

Für Unmut an Wiener Würstelständen sorgt momentan ein Antrag Sloweniens bei der EU Kommission auf Schutz der Krainer Wurst als regionale Marke. Betroffen hiervon wäre auch die Käsekrainer. Diese kommt jedoch nicht aus der slowenischen Krain, sondern aus der Steiermark. Sie wurde zu Beginn der 1980erJahre von der Firma Messner erfunden. In der Steiermark vermutet man eine Retourkutsche für den Schutz des „Steirischen Kürbiskernöls“ 1996. Die Slowenen waren danach 2009 mit ihrem Versuch „steirisches Kürbiskernöl jenseits der Mur“ schützen zu lassen gescheitert. [red] www.facebook.com/ueber.morgen

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Grafik: Patrick Detz

Ein Volk verzweifelt

Linke und rechte Parteien versprechen Lösungen

ie griechische Bevölkerung bekommt die Sparmaßnahmen immer mehr im Alltag zu spüren und so mancher sieht sich seiner Zukunft beraubt. Am Mittwoch, den 4. April beging der pensionierte Apotheker Dimitris Chrystoulas in den Morgenstunden am Syntagma Platz im Herzen Athens Selbstmord. Nach Angaben der griechischen Polizei war die Angst vor dem sozialen Abstieg aufgrund der Finanzkrise das Motiv für den Freitod. So schrieb Dimitris C. in einem Abschiedsbrief: “Ich gehe, bevor ich meinen Kindern zur Last fallen muss“. Doch der 77-jährige ist nicht der einzige. Schätzungen von griechischen PsychologInnen zufolge ist die Selbstmordrate seit Beginn der Finanzkrise um ca. 20

Foto: flickr, YanniKouts

Von 24. bis 25. März fand im Salzburger Kongresshaus Österreichs erste Messe für fleischfreien Genuss statt. Im Rahmen der Gesundheitsmesse Paracelsus „Fachmesse für gesunde Alternativen“ wurden unter dem Titel „Veggie Planet“ fleischlose Kulinarik sowie fair gehandelte Mode und Kosmetik präsentiert. Die Messe, anfangs klein angelegt, musste wegen des großen Firmenandrangs vergrößert werden. Auch bei den BesucherInnen war das Interesse groß, kamen doch einige Tausend in zwei Tagen. Wegen des großen Erfolgs der Veranstaltung plane man die Messe nächstes Jahr auch in Wien oder Linz anzubieten, so Felix Hnat, Sprecher der Veranstaltung. [red]

Prozent angestiegen. Doch warnen sie auch davor, die Schuld nicht allein in der Finanzkrise zu suchen. Noch am selben Tag des Selbstmordes versammelte sich eine Menschenmenge am Syntagma Platz, gegenüber dem griechischen Par-

lament, um gegen die Sparpolitik der Regierung zu demonstrieren. In Sprechchören gaben sie dem Staat die Schuld am Tod des Pensionisten und sprachen vom „staatlich verübten Mord“. Am Rande der Demonstration kam es wieder zu Ausschreitungen und Festnahmen. Auf dem zentral gelegenen Syntagma Platz finden seit rund zwei Jahren Demonstrationen gegen die Sparmaßnahmen der Regierung statt. Er ist somit zu einem Symbol der Bewegung geworden. Wie die Zukunft des Landes weitergeht wird sich bei den Parlamentswahlen am 6. Mai entscheiden. Die zwei großen Zentrumsparteien verlieren zunehmend an Sympathie, während sowohl links- als auch rechtsextreme Parteien in den Umfragen zulegen. [red] Kommentar S. 22

über.blick

m 1. April 2012 ist das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Österreich in Kraft getreten. Es verpflichtet Anbieter von Telekommunikationsdiensten zur Speicherung der Kommunikationsdaten ihrer KundInnen für sechs Monate. Österreich setzt somit die umstrittene EU-Richtlinie

zur VDS um, die einer besseren Strafverfolgung und Verbrechensbekämpfung dienen soll. Gespeichert wird zum Beispiel wer mit wem wann wie lange und wo telefoniert hat. KritikerInnen konstatieren eine Verletzung der Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz. Zudem sei der Nutzen sehr fraglich. [red]

Gegen Flüchtlingswohnheim

Pussy Riot gegen Putin

m 1. Mai wird die Flüchtlingshelferin und Sozialarbeiterin Ute Bock mit 70 jungen Asylwerbern und Jugendlichen, die bereits Asyl gewährt bekommen haben, in die Zohmanngasse 28 ziehen. Strabag-Vorsitzender Hans Peter Haselsteiner hat das Gebäude von der Gemeinde Wien für knapp eine Million Euro gekauft. Klubobmann Johann Gudenus lud im Namen der Wiener Freiheitlichen Partei zum Stammtisch gegen das Flüchtlingswohnheim. Am Freitag, den 13. April trafen sich etwa hundert AnrainerInnen und JournalistInnen im Gasthaus „Nepomuk“ in Favoriten. Das Grätzel sieht sich vor eine Herausforderung gestellt: Drogenängste und AsylwerberInnenSkepsis dominierten den Abend. [red] Mehr dazu auf www.WienTV.org.

Foto: flickr, riot_fotograf

mini.mustermann@gmail.com mini.mustermann@gmail.com

Im Februar hatten fünf Musikerinnen der Band 'Pussy Riot' die Erlöser-Kathedrale in Moskau für ein "Punk-Gebet" gegen die Regierung Wladimir Putins gestürmt. Dabei tanzten sie in Minikleidern und mit Gesichtsmasken und sangen "Gottesmutter, gesegnete Jungfrau, vertreibe Putin!" Die Punk-Musikerinnen wollten mit der Aktion nach eigenen Angaben dagegen protestieren, dass die Kirche Wladimir Putin bei seiner Präsidentschaftskandidatur unterstützte. Die Beschwerde der Band gegen die bis Ende April angeordnete Untersuchungshaft wies das Gericht ab. Den Angeklagten drohen bis zu sieben Jahre Haft. [red]

Belo-Monte-Damm

Protest gegen österreichische Andritz-AG m Rio Xingu in Brasilien wird ein acht Milliarden teures Staudammprojekt realisiert. Nach Fertigstellung wäre der Belo-Monte-Damm das drittgrößte Wasserkraftwerk der Welt. Von der brasilianischen Regierung wird das Projekt als zentral für die nationale Energiesicherheit bezeichnet. Laut International Labour Organi-

sation verletzte die brasilianische Regierung mit dem Durchwinken des Belo-Monte-Projekts die ILOKonvention 169, die den wichtigsten internationalen Vertrag über die Rechte indigener Völker darstellt. Brasilien habe das Abkommen 2002 zum Schutze seiner indigenen Völker ratifiziert. Darin sei festgehalten, dass indigene Bevölkerungsgruppen im Anlassfall der Bedrohung ihres Lebensraumes unbedingt "freie,

vorherige und informierte Zustimmung" zu derlei Projekten zu geben haben. Im Rahmen des Bauprojekts müssen mehr als 500 Quadratkilometer Urwald überflutet und rund 40.000 Menschen umgesiedelt werden. Vom Bau profitieren würde auch die österreichische Andritz AG, die Turbinen, Generatoren und anderes technisches Equipment liefern soll. "Die Zeche zahlen rund 40.000

Menschen, die noch am und vom Fluss leben; sie werden alles verlieren: ihre Häuser, ihre Felder, ihre Kultur", so die Dreikönigsaktion. Die DKA fordert die Andritz AG "nochmals auf", sich aus ethischen Gründen aus dem Belo-Monte-Projekt zurückziehen. [red] E-Mail-Protestaktion: Stopp dem Staudamm http://is.gd/suedwind

Foto: flickr, J.Gil

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über.thema

FOTO

: flick

r, jopa

ris

ur God is woman, our mission is protest, our weapons are bare breasts!" Die ukrainische Gruppe Femen besteht aus Frauen, die sich mit Oben-ohneProtesten gegen Wahlfälschungen, Sextourismus, Frauenhandel, Sexismus, Wladimir Putin und vor allem für Feminismus einsetzen. Anfang März waren sie in Wien. Mit ihren Protestmaßnahmen erregen sie kontroverse Diskussionen, stoßen auch auf Kritik, doch sie sind sehr medienwirksam.

Karin Stanger, Nicole Kornherr

Femen

Vom Feminismus nackter Brüste

Zwei blonde, junge Schönheiten stehen in High Heels vor uns. Auf den ersten Blick ist es nicht wirklich vorstellbar, dass sie die Aktivistinnen aus dem eben gezeigten Videos sind. Barbusig, selbstbewusst und bewaffnet mit feministischen Slogans werden sie von PolizistInnen von den Straßen gezogen. Zuletzt vor wenigen Tagen, als sie gegen ein verschärftes Abtreibungsgesetz auf dem Glockenturm der Sophien-Kathedrale in Kiew protestierten.

Wir sind nicht bereit zu töten Alexandra Schewtschenko und Inna Schewtschenko sind zu Gast beim Auftakt der Grünen Bundesfrauenkonferenz. Als wir fragen, ob Frauen ihre Brüste zeigen müssen, um zu protestieren, meinen sie entschlossen: „Das ist unser Weg, um auf die Probleme von Frauen auf der Welt aufmerksam zu machen! Wir sind nicht bereit zu töten, zu stehlen oder etwas zu zerstören. Wir erobern uns unsere Sexualität zurück und verwenden sie selbstbestimmt für unsere Zwecke!“ Obwohl die sympathischen Frauen mit den folkloristischen Haarkränzen in Wien viel positive Zustimmung erhalten, kommt auch Kritik aus den eigenen Reihen. Petra Unger, Feministin und Mitgründerin der Plattform "20.000 Frauen", spricht von „keinem einfachen Unterfangen. Es ist eine Gratwanderung den männlichen Voyeurismus zu bedienen und spielerisch feministische Forderunwww.facebook.com/ueber.morgen

tisch und ästhetisiert. Doch wenn Frauen sich selbst nackt präsentieren und politische Forderungen stellen, wird das als Provokation empfunden, die dann auch zu Repression führt. Wie Anfang April, als fünf Frauen von Femen gegen die geplanten verschärften Bestimmungen für Abtreibungen in Kiew demonstrierten. Nach heftigen Protesten der ukrainisch-orthodoxen Kirche an den bestehenden Bestimmungen für Abtreibungen hatten Abgeordnete ein schärferes Gesetz im Parlament eingebracht. Demnach wären Schwangerschaftsabbrüche nur noch aus medizinischen und sozialen Gründen erlaubt. Die Frauen von Femen hielten ein Plakat mit der Aufschrift "Kinder Kirche Küche" hoch und läuteten die Glocken in der Sophienkathedrale, bevor sie von Sicherheitskräften weggeschleift wurden. "In Europa lässt man uns protestieren, aber in der Ukraine werden wir jedesmal weggetragen und eingesperrt", sagt Inna Schewtschenko.

gen anzubringen. Femen sind aber in jedem Fall provokant und subversiv.“

Medien von Männern dominiert Beate Hausbichler Redakteurin von ‘Der Standard‘ sitzt am Podium und erzählt, dass es bis vor ein, zwei Jahren kaum Fotos von feministischen Protesten in Fotoagenturen gab. „Seit einem Jahr gibt es das jetzt plötzlich, vor allem von Slutwalks und von Femen.“ Doch sie bemerkt, dass die Bilder, die Femen selbst veröffentlichen, anders aussehen, als jene die in den Agenturarchiven liegen. „Die der Femen sind viel aggressiver und bestimmter.“ Hausbichler stellt die Frage, wie weit die mediale Repräsentation kontrollierbar ist. Doch das ist den Femen bewusst. Ihre Proteste sind darauf angelegt medienwirksam zu sein. Eigenes Bildmaterial wird lange besprochen und dessen Wirkung genau angedacht. Für die Bildauswahl der Agenturen können sie nichts, jedoch versuchen sie auch verstärkt Social Media einzusetzen. Anzumerken ist, dass Medienunternehmen noch immer sehr stark von Männern dominiert werden.

Sex sells! Interessant ist, dass nackte Frauen allgegenwärtig sind. In Zeitungen, Museen, Kunst, Musikvideos und allen möglichen Werbungen und vor allem meist stereotypisiert, objektiviert, unauthen-

Feminismus im Postsozialismus Weshalb Femen gerade in der Ukraine entstanden ist, zeigt ein Blick in die jüngste Geschichte. Alexandra Schewtschenko erklärt, dass nach dem Ende der Sowjetunion viele Menschen sehr arm wurden und keine Arbeit fanden. Vor allem Frauen waren betroffen und fanden sich in der Prostitution wieder. Feministinnen in der Ukraine bestreiten andere Kämpfe als Frauen in Westeuropa. Prostitution, Frauenhandel und Sextourismus sind seit dem Einzug des Kapitalismus in die ehemaligen kommunistischen Länder große Probleme. Inna Schewtschenko betont dabei ein aktuelles Problem: „Die Fußball-Europameisterschaft 2012 ist in Polen und der Ukraine. Für die Frauen wird das eine gesteigerte Konfrontation mit Sexismus bedeuten. Politiker jedoch ignorieren diese Thematik völlig.“ Femen werden noch viel zu tun haben im kommenden Sommer. ♦

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Geballte Ladung

Frauenpower 8

. März ist Internationaler Frauentag. Anlässlich dieses Kampf- und Feiertages öffnete das Wiener Rathaus seine Türen.

Milena Österreicher Luftballons, Zuckerln und Blasenpflaster: Werbegeschenke am Frauentag im „Offenen Rathaus“. Auch dieses Mal waren am 8.März wieder über 60 Vereine und Institutionen im Wiener Rathaus vertreten, um an ihren Ständen BesucherInnen zu informieren. Darunter zum Beispiel der 24-Stunden Frauennotruf, der Verein Wiener Frauenhäuser, der Verein LEFÖ (Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen) und viele mehr. Alljährlich lädt Frauenstadträtin Sandra Frauenberger bei freiem Eintritt zum Tag der Frauen ins Rathaus. Unter den zahlreichen BesucherInnen befanden sich vor allem ältere Damen und SchülerInnen, aber auch mancher Mann. Auf die Frage, warum „Mann“ zum Frauentag ins Rathaus kommt, antwortet ein älterer Herr: „Da müssen`S

meine Gattin fragen.“ Ohne Frauen geht an diesem Tag wohl wirklich nichts.

Zeitreise Der Internationale Frauentag blickt auf eine lange Tradition zurück. 1909 führten erstmals nordamerikanische Sozialistinnen einen nationalen Frauentag durch, der im Zeichen des Kampfes um das Frauenstimmrecht stand. Initiiert durch die deutsche Frauenrechtlerin Clara Zetkin fand der erste Internationale Frauentag am 19.März 1911 in Österreich, Deutschland, Dänemark, der Schweiz und den USA statt. 1921 wurde der Festtag auf den 8.März gelegt, zentrale Forderungen dieser Zeit waren Arbeitsschutzgesetze, Wahl- und Stimmrecht für Frauen und ausreichender Mutter- und Kinderschutz. In der Zeit des Nationalsozialismus wurde der Frauentag offiziell verboten und der Muttertag eingeführt. Dennoch feierten viele heimlich weiter den Tag der Frau, zum Beispiel galt das „Auslüften“ roter Gegenstände zur Feier des Tages als Erkennungsmerkmal des Widerstandes. Stand der Tag früher hauptsächlich in der Tradition proletarischer Frauenbewegungen, so wandelte er sich in den darauffolgenden Jahrzehnten zu einem Tag der Solidarität unter Frauen, egal welcher Herkunft oder politischer Ausrichtung. 1977 erklärten die Vereinten Nationen den 8.März offiziell zum „Tag für Frauenrechte und internationalen Frieden“.

Frauentag – ja/nein? Der Feiertag wird jedoch auch vielfach kritisiert. Einige meinen, dass dieser Tag Frauen einen Opferstatus

und eine Machtlosigkeit zuschreibt, die konträr zur Idee des Tages stehen. EU-Kommissarin Viviane Reding stellte 2008 fest: „Solange wir einen Frauentag feiern müssen, bedeutet das, dass wir keine Gleichberechtigung haben (…) Das Ziel ist die Gleichberechtigung, damit wir diesen Tag nicht mehr brauchen.“ Auch Alice Schwarzer meinte 2012 dazu: „Schaffen wir ihn also endlich ab, diesen gönnerhaften 8.März! Und machen wir aus einem Frauentag im Jahr 365 Tage für Menschen, Frauen wie Männer.“

Mehr Macht den Frauen Im Rathaus dagegen scheint der Tag großen Anklang gefunden zu haben. Nach der Begrüßung zu einem Tag mit „geballter Ladung Frauenpower“ fordert Frauenministerin Gabriele HeinischHosek für Frauen einen gerechten Anteil an der Macht. Momentan beträgt der Frauenanteil im Nationalrat rund 27 Prozent, also 51 Frauen von insgesamt 183 Abgeordneten. Zum Vergleich: der Frauenanteil in der österreichischen Bevölkerung liegt derzeit bei knapp über 50 Prozent. Stadträtin Frauenberger fordert mehr Einkommenstransparenz, gerechte Verteilung der unbezahlten Arbeit (Hausarbeit, Kindererziehung, Pflege alter oder kranker Menschen) und möchte verhindern, dass man „ausschließlich mit Krawatte durch die gläserne Decke kommt“.

Halbnackte Frauen In den weiteren Diskussionen kristallisiert sich besonders ein Thema heraus: die öffentliche Darstellung der Frau. „Frauen sollen nicht halbnackt auf Plakatwänden präsentiert werden, sondern seriös!“, so ein Statement. Mehr Frauen sollten als Role Models in Politik, Führungspositionen oder Medienunternehmen öffentlich präsent werden. Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt ist die Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Die WHO benennt Gewalt gegen Frauen als eines der größten Gesundheitsprobleme. Bei einer Rede zur Konferenz „Violence against women : Zero Tolerance“ stellt eine Rednerin fest, dass weltweit Mädchen und Frauen im Alter zwischen 15 und 44 Jahren häufiger durch Gewalt verletzt oder gar getötet werden, als durch Krebs, Unfälle, Malaria und Kriege zusammen. Fazit der Veranstaltung: Einiges ist schon geschehen, es bedarf jedoch noch geballter Ladung Frauenpower für eine frauengerechte Welt. ♦ www.uebermorgen.at

Foto: flickr, onehundredeightythree

über.thema

Fidel mag Tomatensoße

Kubanischer Alltag zwischen Klischee und Kapitalismus

Zeugen der Revolution: Che & Camillo auf dem Platz der Revolution in Havanna

uba präsentiert sich uns als buntes Klischee: Die MusikerInnen spielen Guantanamera, Männer in Baumwollhemden und Frauen in kaum existenten Hotpants tanzen Salsa auf der Straße, Cuba Libre und Mojito fließen in Strömen, das Meer ist türkisblau und die Autos tatsächlich alte US-Schlitten aus den 1920er bis 1950er Jahren. Auch der Sozialismus heißt uns herzlich willkommen: Als wir ohne unsere Rucksäcke in Havanna landen (sie blieben in London zurück), versuchen wir, unsere Reiseklamotten gegen etwas Luftigeres einzutauschen – mit mäßigem Erfolg, denn die Läden sind meist ebenso leer wie ihre Schaufenster, abgesehen von einer immensen Auswahl an Che-Shirts für TouristInnen.

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Es gibt immer Menschen, die alles gerne so hätten wie vor 50 Jahren. Die Supermärkte bieten ein ähnliches Bild: Rum, Bohnen und Pringles für sagenhafte 4 CUC (peso cubano convertible) – bei durchschnittlich 12-15 CUC Monatseinkommen für die Einheimischen eigentlich keine Option.

Zu Gast im Alltag Wie die Versorgung tatsächlich funktioniert, erfahren wir von den Familien, bei denen wir schlafen. In den letzten Jahren wurden einige neue Gesetze eingeführt, die Familien beispielsweise erlauben, ein Zimmer TouristInnen zur Verfügung zu stellen, solange diese jeden Tag www.facebook.com/ueber.morgen

angemeldet werden. Diese „casa particulares“ lassen einen weitaus besser in den kubanischen Alltag eintauchen, als es in einem der riesigen All-inclusive-Hoteltempel jemals möglich wäre.

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Fidel mag Tomatensoße, das Volk kocht Tomatensoße.

„Jeder Kubaner bekommt monatlich ein paar Unzen Reis, ein wenig Gemüse und ein wenig Öl zugeteilt“, erzählt uns Juan aus Santiago, ein pensionierter Ingenieur, in dessen Kolonialhaus wir ein paar Tage verbringen. „Das reicht aber lange nicht aus, deshalb kaufen alle über den Schwarzmarkt ein.“ Dieser Schwarzmarkt besteht aus fliegenden Händlern, die morgens pfeifend durch die Straßen laufen und Fleisch, Brot oder Gemüse verkaufen, die dann zu den typisch kubanischen Gerichten verarbeitet werden. Die Wahl besteht meistens zwischen ‘gegrillt’ oder ‘mit Tomatensoße’ – es scheint beinah, als wäre auch die Zubereitung des Essens geregelt: Fidel mag Tomatensoße, das Volk kocht Tomatensoße. In Wahrheit geht das tatsächlich auf die Revolution zurück, sagt Juan. Gewürze waren damals den Reichen vorbehalten, Kuba aber wollte eine Küche für alle.

Von Politik und Freiheit Wir kommen auf das Thema Politik, wollen wissen, ob die Kubaner denn noch hinter ihrer Revolution stehen. „Es gibt immer Menschen, die alles

gerne so hätten wie vor 50 Jahren. Aber das ist nicht möglich. Kuba versucht in den letzten zwei Jahren, die letzten 50 Jahre aufzuholen, die es dem Rest der Welt hinterher ist – auch das ist nicht möglich“, antwortet Juan indirekt. Er muss vorsichtig sein, was er sagt. „Ihr geht wieder, ich bleibe hier“, erklärt er. Juan darf das Land nicht verlassen, die kubanische Regierung hat Angst, dass er sein Wissen in seinem Gebiet an andere verkauft, oder einfach nicht mehr wieder kommt. Traurig ist er darüber nicht mehr, er liebt den Karneval in Santiago, den Salsa und seine Familie. Den Blick über den Tellerrand, den er braucht, bekommt er durch die TouristInnen, die bei ihm wohnen.

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Kuba für ausländisches Kapital attraktiver machen.

Umstellung der Wirtschaft Die Veränderungen, die Kuba in den letzten Jahren mitgemacht hat, sind vielfältig, die Regierung diskutiert schon seit 2010 die so genannten „lineamientos“, eine Reihe von Regelungen, die die kubanische Wirtschaft retten sollen. Den Grund für deren Scheitern sieht die Regierung in den Schwankungen des Weltmarktes und im Handelsembargo der USA. Ein Ansatz ist, die Landwirtschaft auf kleinbäuerliche Betriebe umzustellen und so den teuren Import von Lebensmitteln aus dem Ausland zu reduzieren. Außerdem soll versucht werden, Kuba für ausländisches Kapital attraktiver zu machen

über.thema

FOTOs: Anna Renner

und den Tourismussektor noch weiter auszubauen. KritikerInnen meinen, die Kommunistische Partei Kubas verrate den Kommunismus, viele KubanerInnen sehen den Änderungen aber mit Hoffnung entgegen.

Ich, der Geldsack Der Tourismus treibt schon jetzt einen Keil in die Bevölkerung. Wer mit TouristInnen arbeitet, verdient Geld, kommt vor allem an Devisen. Juan erklärt uns das Problem Kubas mit den Devisen. Einheimische bezahlen in CUP, auch Moneda Nacional genannt, und werden in ihr bezahlt. Davon bekommt man hauptsächlich Lebensmittel, alles andere, importierte, wird in CUC, der konvertiblen Währung, bezahlt. Das funktioniert für die Einheimischen nicht besonders gut, ein paar Kinderschuhe kosten mehr als ihr Monatsgehalt. Die Schuhe billiger zu verkaufen ginge nicht, denn es wären schlichtweg nicht genügend für alle da.

durchaus zu einer Untergrabung der eigentlich guten (und nahezu kostenlosen) Bildungsversorgung führen, meint er.

Alles in allem Zu sagen, Kuba sei ein Land der Gegensätze, wäre sowohl zu abgedroschen, also auch nicht ganz richtig. Es ist eher ein Land der Einung: Die Revolution und ihre Grundsätze existieren friedlich neben dem kleinen Turbokapitalismus im Tou-

rismus wie auf den Straßen. „Die Veränderungen sind noch lange nicht abgeschlossen“, meint Juan, „es wird sich noch einiges tun“. Ob er denn noch hinter dem Sozialismus stehe, nach all den Jahren? Er lächelt. Diese Frage darf er uns nicht beantworten.. ♦ Anna Renner [Anmerkung: Die Namen wurden auf Wunsch geändert]

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Die Veränderungen sind noch lange nicht abgeschlossen.

Durch den Tourismus kommt es so zu einer Verzerrung der Einkommensverteilung: Unser Taxifahrer Carlos erzählt, er wäre vor einigen Jahren noch Englischlehrer gewesen, doch Taxifahrer für Touristentouren sei einfach der bessere Job, er bekomme mehr Geld und müsse nicht mehr jeden Morgen zu seinem Arbeitsplatz trampen. Längerfristig betrachtet könne dieses Ungleichgewicht

Alte Autos und bunte Kolonialhäuser: Ein Bilderbuchblick auf die Altstadt Trinidads www.uebermorgen.at

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über.reden

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Ist unsere Demokratie noch zeitgemäß?

rabischer Frühling, Tauwetter in Myanmar. Demokratie ist in aller Munde. Doch: Wie ist es um UNSERE Demokratie bestellt? über.morgen hat nachgefragt:.

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Wissen die Bürger eigentlich Bescheid? Gastkommentar Demokratie ist jene Staatsform, deren politische Macht auf den Menschenrechten basiert und rechtlich gebunden ist; ihr Recht und ihre Macht gehen vom Volk aus. Aber geht heute das Recht nicht eher von der EU aus - und die Macht von den Finanzmärkten? Seit nicht einmal hundert Jahren haben wir die demokratische Republik Österreich, wobei man nicht nur die schmerzlichen Jahre des NS-Regimes abrechnen muß. Wer garantiert, dass die Demokratie in Zukunft bleiben wird? Mehren sich nicht Zeichen und Aussagen, welche besagen, sie sei obsolet? Griechenland wurde faktisch entmündigt und soll, so liest man, doch aufhören, weiterhin Demokratie spielen zu wollen. Eigentlich sind ja die meisten Staaten in einer ähnlichen Lage: Sie sind stark verschuldet. Was stimmt nicht mit unserer Politik, dass diese nur über exorbitant hohe Verschuldungen finanzierbar zu sein scheint? Ist es der Zwang, Wahlen gewinnen zu müssen? Demokratie bedeutet: Politik machen nicht nur Politiker, sondern alle Bürger. Erfüllen

aber z. B. die Medien ihren Auftrag der Kontrolle und vor allem den der freien Meinungsbildung wirklich in ausreichender Weise? Wie verkraftet es der mündige Bürger, dass der Großteil der Gesetze nicht von den gewählten, gemäß der Verfassung mit der Gesetzgebung beauftragen, Parlamenten initiiert wird? Wie kann die wachsende Kluft zwischen Politikern und Volk überbrückt werden? Der einzige Garant der Demokratie, das ergibt sich schon aus dem Verständnis des Begriffes, können nur die Bürger eines Staates selber sein. Aber wissen die Bürger genug Bescheid, welche Rechte ihnen die Demokratie gibt – oder geben müsste? Ist es nicht ein Symptom der Unzufriedenheit der Europäer mit der heutigen Politik, dass man recht optimistisch den arabischen Frühling als Zeichen einer Demokratisierung zu verstehen versuchte, was - gemessen an der Verschlechterung der Religionsfreiheit - ein utopischer Gedanke zu sein scheint? Was kann der Bürger zur Demokratie beitragen? Er soll eine bessere Information fordern; er soll den Mut haben, Druck auszuüben, damit das Ethos in Politik und Wirtschaft besser wird; und er soll, wo

immer es geht, mehr Mitsprache und Mitwirkung fordern. Die Demokratie braucht mehr partizipatorische und plebiszitäre Elemente! Ohne echter Bürgerbeteiligung keine Demokratie! ♦ Erwin Bader ist Ao. Professor i. R. am Institut für Philosophie der Universität Wien.

Die Demokratie am Scheideweg Gastkommentar

Es gibt nicht die eine Demokratie, sondern es handelt sich bei ihr immer um umkämpfte Strukturen und Prozesse. Wie transparent sind Parteien, Parlaments- und Regierungsentscheidungen? Wie können BürgerInnen und Nicht-BürgerInnen sich politisch beteiligen? Welche Möglichkeiten haben nicht nur die mächtigen Interessensverbände, sondern auch die Stimmen der weniger Starken? Welchen sozialen Gehalt hat Demokratie im Sinne eines Interessensausgleichs und der Verteilung von Wohlstand, um in kapitalistischen Gesellschaften auch schwächeren Bevölkerungsgruppen nicht nur politische, sondern auch materielle Teilhabe zu gewährleisten? In diesem Sinne ist die aktuelle Demokratie in Europa nicht zeitgemäß. Sie zementiert und legitimiert sozialen Rückschritt, ist einseitige Interessendurchsetzung der Starken. Das hat auch, nicht nur, mit der völlig falschen Entwicklung EU-Europas zu tun. Die so genannten Krisenpolitiken der demokratisch legitimierten Staats- und Regierungschefs sowie der Europäischen Kommission kennen nur www.facebook.com/ueber.morgen

eine Richtung: Austerität für die breiten Bevölkerungsschichten – Abbau öffentlicher Dienstleistungen, höhere Mehrwertsteuer, geringere Löhne und Kündigungsschutz, späterer Renteneintritt. Die Bankenkrise wurde von den Vermögensbesitzern erfolgreich in eine Staatsschuldenkrise umgewandelt, um ihre eigenen Vermögen und damit ihre gesellschaftliche Stellung zu halten. Die Verluste und Risiken werden, wie so oft in der Geschichte, sozialisiert. Die Mittel dazu können gar nicht demokratisch sein, da die Bevölkerung das verständlicher- und sinnvollerweise nicht mitmachen würde. Und ein EU-Fiskalpakt, wie Anfang März beschlossen, ist gar nicht möglich, wenn eine große Errungenschaft der Demokratie berücksichtigt würde: dass nämlich weitreichende Entscheidungen der öffentlichen Diskussion und Meinungsbildung bedürfen. Die Demokratie steht in der EU am Scheideweg. Wir sollten von der etablierten Politik nicht mehr viel erwarten. Sie wird erst auf die demokratischen Anliegen reagieren, wenn offener Widerspruch und sozialer Protest formuliert werden. Das geht nur in Solidarität mit den Menschen in anderen Ländern – insbesondere mit der leidenden Bevöl-

kerung innerhalb der EU. Den politischen Parteien muss die Legitimation entzogen werden, wenn sie sich nicht dem autoritären, unsolidarischen Europa entgegenstellen. ♦ Ulrich Brand ist Professor für Internationale Politik am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien.

über.reden

Wem gehört die Demokratie? Gastkommentar In unserem politischen System der indirekten Demokratie wird die politische Macht durch Wahlen an Vertreter_innen übertragen. Immer mehr Menschen sind jedoch mit den politischen Entscheidungen der Parteien und Politiker_innen nicht zufrieden. Gebrochene Wahlversprechen, Korruption, Reformstillstand, Machtmissbrauch und Ignoranz gegenüber Forderungen der Bevölkerung hinterlassen eine massive Parteien- bzw. Politiker_innen-Verdrossenheit und ein tiefes Unbehagen wegen der Einflusslosigkeit. Indirekte Demokratie wird von immer mehr Menschen als nicht repräsentativ empfunden. Direkte Demokratie „von unten“ fordert demgegenüber, dass die Bevölkerung die Entscheidungsbefugnis, die sie durch Wahlen an Politiker_innen übertragen hat, wieder an sich ziehen kann. Die Bevölkerung soll immer dann selber über konkrete Sachfragen entscheiden können, wenn sie sich durch ihre gewählten Vertreter_innen nicht ausreichend repräsentiert fühlt. Gegen neue Gesetze und politische Vorhaben sollen Veto-Volksabstim-

mungen offen stehen. Über Themen, die nicht auf die offizielle politische Agenda gelangen, muss „von unten“ eine Volksabstimmung eingeleitet werden können. Verfassungsänderungen und EUVertragsänderungen sollen generell einer Volksabstimmung unterliegen. Direkte Demokratie „von unten“ will das politische System der indirekten Demokratie nicht ersetzen, sondern stellt ein wichtiges Regulativ dar, das Hoffnung und Perspektiven für eine Weiterentwicklung der Gesellschaft und für eine (Wieder-)Aneignung der Politik durch die Bevölkerung entstehen lässt. Schon die bloße Möglichkeit, auf Politik durch bindende Volksabstimmungen wirksam Einfluss nehmen zu können, macht die politischen Entscheidungen bürger_innenfreundlicher und aktiviert die Zivilgesellschaft. Eine große Umfrage in Deutschland, Österreich und der Schweiz macht deutlich, dass in Österreich und Deutschland nur etwa ein Drittel mit ihrem politischen System zufrieden sind, während die Zufriedenheit in der Schweiz angesichts ihrer starken direkt-demokratischen Möglichkeiten gleich doppelt so hoch ist, also bei etwa zwei Dritteln

liegt. Was hält unsere politischen Entscheidungsträger_innen trotzdem noch immer davon ab, direkte Demokratie „von unten“ einzuführen? ♦ Erwin Leitner ist Bundesvorstandsvorsitzender der Initiative "mehr demokratie! - die parteiunabhängige initiative für eine stärkung direkter demokratie" (www.mehr-demokratie.at)

Wirksamkeit bedarf Reformen Gastkommentar Eine gute Frage: unsere, österreichische Demokratie, ist keineswegs „zeitgemäß“. Die Demokratie an sich wohl, wenn weltweit Menschen autoritären Regimen Mindestandards an Demokratie abringen, wie uns Nordafrika, Syrien, oder Burma/ Myanmar beweisen. Umso aufreizender ist es, wenn bei uns zu Hause die geschriebene Verfassung von einer „Realverfassung“ der Mächtigen ausgehebelt wird, die dafür politisch nichts weiterbringen. Das sollten wir uns nicht mehr gefallen lassen. Deshalb das Demokratie-Begehren MeinOE. Ein Wahlrecht, das die Gewählten zu Vollzugslakaien der Regierenden degradiert, den Wählenden kaum Einfluss auf die Kandidatenauswahl „gewährt“ - dem setzen wir die Forderung „Persönlichkeitswahlrecht“ gegenüber. Einmal alle 5 Jahre ein Kreuzerl machen genügt heute nicht mehr. Partizipative Demokratie verlangt nach der Chance, massiv unterstützte Bürgerbegehren via Volksabstimmung auch gegen beharrende Mächtige durchzusetzen. Ein Bundesstaat, verziert durch einen funktionslosen Bundesrat, der den Landesfürsten/-

innen jede Politik-Blockade ermöglicht, jeglicher Finanzverantwortung durch den Finanzausgleich enthebt, ist wirklich nicht mehr zeitgemäß. Eine moderne Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern und Reform des Finanzausgleichs ist unabdingbar, soll sich in Österreich was bewegen können. Ein Parteienstaat, der alles vereinnahmt an Gesellschaft, was er erfassen kann, mit dem windigsten Parteiengesetz weit und breit, einer Parteienfinanzierung aus öffentlichen Mitteln, die alles in Europa schlägt und mangels Transparenz zu Korruption geradezu einlädt, ist ein demokratiepolitischer Skandal. Ein neues Parteiengesetz samt transparenter Finanzierung ist Basis einer Demokratiereform! Korrekte Medien, ein unabhängiger ORF gehören zu den Demokratiegrundlagen. Aber bei uns, Schlagwort Inseratenskandal, Parteienexerzierfeld ORF? Die Partei-„Freundeskreise“ im ORF–Stiftungsrat sind durch unabhängige Fachleute zu ersetzen, die Medienförderung parteipolitischer Steuerung zu entziehen. Mit „MeinOE“ wollen wir dafür sorgen, dass unser Politik-Betrieb Herausforderungen heutiger Politik und den Erwartungen der BürgerInnen ent-

sprechen kann. Letztlich verantworten aber eben die BürgerInnen, wer in Österreich wie regiert. Insoweit ist selbst unsere Demokratie „zeitgemäß“. Zu ihrer Wirksamkeit bedarf sie Reformen. Setzen wir sie durch. Zum Beispiel durch Unterstützung des Volksbegehrens. ♦ Friedhelm Frischenschlager, Verteidigungsminister a. D., ist Politiker (zunächst FPÖ, ab 1993 LIF), Präsident der Europäischen Föderalistischen Bewegung und Proponent des Demokratiebegehrens MeinOE (www.meinoe.at).

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über.krise

Dann sollen sie sich

mit Verlaub

schleichen R

udolf Fußi bereitet seit seinem medienwirksamen Ausstieg aus der SPÖ ein Volksbegehren für Steuergerechtigkeit vor, das unter anderem die Einführung von Vermögenssteuern fordert. Mit Victor Höck sprach er über unproduktives Kapital, die Sozialdemokratie und scheue Rehe.

Victor Höck

über.morgen: Herr Fußi, haben Sie das Bildungsvolksbegehren unterschrieben? Rudolf Fußi: Nein. Weil ich es als Pervertierung des Instruments Volksbegehren betrachte, wenn es aus einer politischen Partei kommt und weil mir die Forderungen viel zu schwammig und auch zu wenig progressiv waren. Da haben einfach zu viele Gruppierungen mitgesprochen, die Forderungen waren am Schluss nur noch eine viel zu brave Zusammenfassung des Common Sense.

schen Druck ausüben. Und uns geht’s bei diesem Volksbegehren hauptsächlich darum, dass ein Diskurs darüber geführt wird: „Wie ist Vermögen in Österreich verteilt? Und wie unfair ist unser Steuersystem eigentlich?“ Die politische Umsetzung ist natürlich eine Sache des Nationalrats. Bei der derzeitigen Machtkonstellation sehe ich keine Chance, dass die ÖVP auf eine Vermögenssteuer einschwenkt und die Ernsthaftigkeit der SPÖ in diesem Bereich muss man ja auch hinterfragen.

Wie bewerten Sie die politische Umsetzung des Bildungsvolksbegehrens? Es ist eine Illusion zu glauben, dass sich in Österreich, wo sich zwei reformresistente Blöcke gegenüberstehen, jemals etwas bewegen wird. Sei es im Bildungsbereich, sei es im Gesundheitsbereich oder bei der Verwaltung. Solange die Mehrheiten so gelagert sind, und es den Parteien nur um die Versorgung ihrer Leittiere geht, wird sich daran auch nichts ändern. Mir gefällt da der Begriff der Postdemokratie ganz gut: Das was wir wählen und das was die Bürger entscheiden wollen, hat mit dem was letztendlich realiter passiert nicht wahnsinnig viel zu tun.

Da finde ich es ja ganz interessant, dass Sie im Standard gesagt haben, dass die SPÖ eine Mehrheit jenseits der ÖVP suchen soll. Naja, die SPÖ denkt halt nur in Mehrheiten mit der ÖVP. Dabei hat die SPÖ zum Beispiel mit der FPÖ die Studiengebühren abgeschafft! Sie hat den Martin Graf [lacht] zum Nationalratspräsidenten gewählt. Aber natürlich sehe ich aus Koalitionsraison bis zur nächsten Nationalratswahl keine Bewegung. Eine Mehrheit im Parlament kann man mit jedem suchen, das wäre ja lebendiger Parlamentarismus.

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Uns geht’s darum, einen Diskurs zu führen.

Wo sehen Sie dann den Handlungsspielraum für ein Volksbegehren? Ein Volksbegehren ist ja rein legistisch betrachtet nicht bindend. Das heißt die Möglichkeit einer direkten Einflussnahme über ein Volksbegehren ist natürlich stark begrenzt. Es kann aber ein Thema in die Öffentlichkeit bringen und politiwww.facebook.com/ueber.morgen

Wäre eine Zusammenarbeit der SPÖ mit der FPÖ für Sie also wünschenswert? Eine Koalition mit der FPÖ ist nie zu befürworten. Aber ich halte es ohnehin für ausgeschlossen, dass die FPÖ bei Vermögenssteuern zustimmt, weil sie die Politik der Großindustrie macht. Eigentlich müsste es in einem lebendigen Parlamentarismus möglich sein, dass sich das bessere Argument im Kampf um die Mehrheit durchsetzt. Natürlich ist es nie wünschenswert, auf die Stimmen von den Rechten angewiesen zu sein. Aber wenn‘s der Sache dient, muss man insofern halt einfach pragmatisch sein, dass es einem ganz einfach wurscht ist, woher die Zustimmung kommt. Aber in der derzeitigen Konstellation ist eine Zustimmung der FPÖ oder des BZÖ auszuschließen.

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Wir haben im Moment gerade die größte ökonomische Krise seit den 1930er-Jahren und die Sozialdemokraten beschließen ein Sparpaket, das sich auf die Beschneidung der Pensionen und Einsparungen im Gesundheitsbereich beschränkt. Dabei bleibt es so heimatlosen Linken wie Ihnen, wie Sie sich selber bezeichnen, überlassen, ein Thema wie Umverteilung in den Diskurs zu bringen. Hat die Sozialdemokratie ausgedient? Ich glaube nicht, dass die sozialdemokratische Idee tot ist. Ich glaube aber, dass die sozialdemokratischen Parteien in Europa diese Idee vernachlässigen. Würde die Sozialdemokratie das tun, was die Werte der Sozialdemokratie verlangen würden, würde sie so ein Sparpaket niemals beschließen. Es wird heutzutage ja auch nicht mehr richtig diskutiert, muss man auch sagen. Es wird ja

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Wenns der Sache dient, muss dir wurscht sein, wo die Zustimmung herkommt. nicht mehr gesagt, dass wenn ein Staat Schulden aufbaut, irgendwo auch Vermögen aufgebaut werden, also ein Schuldenabbau nur durch einen Vermögensabbau funktionieren kann. Das ist nur logisch, aber uns wird erzählt, es gibt keine Alternative. Das stimmt nicht. Alternativen können mir gefallen oder nicht, aber zu sagen, es gibt keine, ist nur armselig. Warum zum Beispiel muss der Staat, wenn er sich verschuldet, den Umweg über die Geschäftsbanken gehen? Wenn er sich direkt bei der EZB verschulden könnte, würde Österreich sich drei bis fünf Milliarden im Jahr, die so an die Banken gehen, sparen. Sie haben davor angesprochen, dass die SPÖ

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Foto: Alexander Gotter

nicht mehr wirklich sozialdemokratische Werte vertritt. Macht das zum Beispiel die deutsche Linkspartei?

Die DDR-Nostalgie, die die Linkspartei vertritt, finde ich absurd. Aber die grundsätzliche Kritik am Kapitalismus, die Gysi, Lafontaine und Sarah Wagenknecht üben, halte ich für fundiert und g’scheit. Wobei man sagen muss, dass die SPD jetzt unter Sigmar Gabriel schon deutlich nach links

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Die Kapitalismuskritik der Linkspartei halte ich für g’scheit. rutscht. Der fordert ganz deutlich die Trennung von Investment- und Geschäftsbanken. Das ist dann natürlich die Frage, inwieweit er sich dann in einer eventuellen Regierung durchsetzen kann. Aber er sagt es zumindest - und das ist ein Unterschied zu Österreich. Die SPÖ ist ganz einfach zur Wahlpartei geworden und hat ihren systemüberwindenden Anspruch aufgegeben. Jetzt hat sie den Kapitalismus gern, so lange sie mitspielen darf. Und das ist keine politische Vision. Was wär’ denn eine antikapitalistische politische Vision? Selbst als überzeugtester und verträumtester Linker würde ich nicht sagen: „Führen wir morgen den Sozialismus ein!“ Es bedarf eines Transformationsprozesses mit dem Ziel, einer solidarischen, gerechten, demokratischen Gesellschaft möglichst nahezukommen, einer Gesellschaft, in der der Mensch mehr zählt als das Kapital. Es geht ganz einfach darum, sich drei Fragen zu stellen: Was soll ein Staat leisten, was kostet das und wie finanziert man das. Man nimmt also den Status

Quo, formuliert ein Ziel und findet einen Weg. Das wär’ eine Vision, aber so etwas findet in Österreich ja nicht statt. Kurz noch zur Machbarkeit der Vermögenssteuer: Wir leben in der EU und haben alle Kapitalbarrieren weitestgehend abgeschafft. Flieht das Kapital nicht, wenn es höher besteuert wird? Wir verlangen die Anhebung der Vermögenssteuern auf EU-Schnitt. Das ist keine wahnsinnig revolutionäre Forderung. Das ist nur ein Umbau des Steuersystems, in dem man Arbeitseinkommen entlastet und Vermögen belastet. Wenn also tatsächlich jemand nicht damit leben kann, dass sein Vermögen mit einem oder einem halben Prozent besteuert wird, wenn jemand nicht bereit ist als Teil der Gesellschaft seinen Beitrag zu leisten, dann soll er sich – mit Verlaub – bitte schleichen. Weil das Kapital, das fliehen könnte, das mobile, hat sowieso selten eine produktive Funktion. Firmenanteile würden nicht verschwinden, Immobilien würden nicht verschwinden, Unternehmen würden nicht verschwinden. Verschwinden würde nur Kapital, das ohnehin keinen gesellschaftlichen Nutzen hat. Ich finde die Unterscheidung zwischen produktivem und unproduktivem Kapital problematisch. Die Unterscheidung ist einfach. Wenn Sie fünf Millionen in Aktien oder irgendwelche Anleihen stecken, hat das keinen gesellschaftlichen Nutzen. Wenn Sie fünf Millionen in Ihr Familienunternehmen stecken und damit Arbeitsplätze schaffen dagegen schon. Aber wenn ich jetzt in ein Familienunternehmen investiere, kann das ja auch eine Anleihe sein. Zeigen Sie mir, wie viele Familienunternehmen Anleihen begeben. Wenn Sie in Apple-Aktien investieren, hat das überhaupt keinen gesell-

schaftlichen Nutzen in Österreich. Es gibt natürlich positive Beispiele von Investoren, die sinnvoll investieren und damit Arbeitsplätze sichern. Aber es ist nicht Aufgabe des Staates zu sagen, wie stellen wir sicher, dass Menschen, die mit einem Prozent besteuert werden, gerne hier sind. Die können gerne gehen, die zahlen sowieso keine Steuern. Der Verlust ist verschmerzbar. Wenn das Kapital wirklich so ein scheues Reh ist, kann

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Das mobile Kapital hat sowieso selten eine produktive Funktion. man – um jetzt mal Konradsche Jägersprache zu verwenden - auch darauf schießen. [Christian Konrad war bis vor Kurzem Aufsichtsratspräsident der Raiffeisen Zentralbank Österreich und ist Landesjägermeister in Niederösterreich, Anm. Red.] ♦ Weitere Info: www.steuergerechtigkeit-jetzt.at

über.fußi Rudolf Fußi ist der Initiator des Volksbegehrens für Steuergerechtigkeit. Gefordert wird die Besteuerung von Vermögenswerten, um eine steuerliche Entlastung der unteren Einkommensschichten zu ermöglichen. Dies soll einen Beitrag zur Armutsbekämpfung und zur Kaufkraftstärkung leisten. Bis zum 15. Juni kann das Volksbegehren in allen Magistratsund Gemeindeämtern unterschrieben werden. www.uebermorgen.at

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Die Westsahara K Ein vergessener Konflikt?

aum jemand hat in Österreich vom Westsaharakonflikt gehört. So ist es nicht verwunderlich, dass das neue Handelsabkommen der EU mit Marokko keinen Eingang in die öffentliche Berichterstattung fand oder Proteste auslöste. Katrin Gleirscher

Foto: Katrin Gleirscher

m 16. Februar 2012 stimmte das EU-Parlament der Erweiterung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zwischen der EU und Marokko zu. Dabei handelt es sich um ein Freihandelsabkommen im Agrarbereich. Die Problematik des neuen Vertrags besteht in dessen territorialer Tragweite. So beinhaltet der Vertrag auch das seit über 35 Jahren von Marokko völkerrechtswidrig besetzte Gebiet der Westsahara, wo gegen den Willen der lokalen Bevölkerung, den Saharauis, „marokkanische“ Tomaten angebaut werden. In der Umgebung der Stadt Dakhlas existieren elf landwirtschaftliche Standorte. Aber nicht kleinbäuerliche Familienbetriebe, sondern der marokkanische König, marokkanische Konglomerate und französische Konzerne sind im Besitz der Plantagen. Auch arbeiten kaum Saharauis in den landwirtschaftlichen Betrieben. MarokkanerInnen werden mit Subventionen und Arbeitsangeboten in die Westsahara gelockt, während die saharauische Bevölkerung ohne Arbeit sozial marginalisiert bleibt. Ein Argument für das Abkommen war die Förderung der lokalen Bevölkerung. Doch während den ArbeiterInnen kaum etwas zum Leben bleibt, gehen 95 Prozent der Tomaten, Gurken und Melonen ins Ausland.

Menschenrechte in der Westsahara Da die EU die Westsahara nicht aus dem Handelsabkommen streicht, anerkennt sie faktisch die völkerrechtswidrige Besetzung des Landes. Auch für die UNO wiegen die ökonomische Interessen mehr als Menschenrechte. Die 1991 gegründete UN-Mission für das Referendum in der Westsahara, kurz MINURSO, sollte den Waffenstillstand zwischen Marokko und der Polisario (politische Vertretung der Saharauis) überwachen. Aufgabe der MINURSO war es auch ein Selbstbestimmungsreferendum durchzuführen, das bis heute nicht stattgefunden hat. Darüber hinaus ist die MINURSO die einzige UNMission ohne Mandat zur Menschenrechtsüberwachung. Dies hat katastrophale Auswirkungen auf die saharauische Bevölkerung. So verweist der Amnesty International Bericht 2011 zu Marokko/ Westsahara auf politisch motivierte Verfolgungen, Schikanen, Überwachung, Entführungen www.facebook.com/ueber.morgen

und Folter. Da der völkerrechtliche Status der Westsahara bis heute nicht geklärt ist, muss das Mandat der MINURSO regelmäßig erneuert werden. Die letzte Verlängerung erfolgte 2011 und läuft bis zum 30. April 2012. Den Versuch, Beobachtung und Dokumentation der Menschenrechte in den von Marokko besetzten Gebieten aufzunehmen verhinderte Frankreich mit einem Veto. Denn vor allem französische Firmen machen Geschäfte in Marokko und werden vom neuen Handelsabkommen profitieren. Während die Menschen in den besetzten Gebieten Menschenrechtsverletzungen und Repression ausgesetzt sind, fristet ein großer Teil der saharauischen Bevölkerung ein Leben im Exil.

Die Flüchtlingslager bei Tindouf Als marokkanische Truppen 1975 in die Westsahara einmarschierten, gingen sie mit unbeschreiblicher Brutalität gegen die Bevölkerung vor. Den Napalm-, Phosphor- und Splitterbombenangriffen fielen dutzende Saharauis zum Opfer. Um sich in Sicherheit zu bringen, nahmen viele die Flucht ins benachbarte Algerien auf sich. Während saharauische Männer für die Unabhängigkeit der Westsahara kämpften, bauten die Frauen in der Wüste um Tindouf Flüchtlingslager auf, die nun seit beinahe 36 Jahren bestehen und etwa 160.000 Saharauis beherbergen. Das Leben in den Lagern gestaltet sich äußerst schwierig. Das trockene Klima mit häufig auftretenden Sandstürmen und Sommermonate mit über 57 Grad verunmöglichen den Anbau von Nutzpflanzen. Die Menschen sind komplett von humanitärer Hilfe abhängig. Auch wenn die Grundnahrungsmittel von der UNO gewährleistet werden, leiden die Menschen unter den klimatischen Verhältnissen. Mangelhafte Ernährung führt zu chronischen Erkrankungen, die in den Flüchtlingslagern nur dürftig behandelt werden können. Das lange Warten in der Wüste auf die Rückkehr in die Heimat hinterlässt auch Spuren in der Psyche. Der Polisario gelang es, staatliche Strukturen im Exil aufzubauen. Eine eigene Verfassung, nationale Institutionen wie Parlament, Krankenhaus

oder Widerstandsmuseum sind Teil der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS), die den Menschen Hoffnung spendet und den Wunsch verstärkt, in die Heimat zurückzukehren, um dort einen gemeinsamen Staat aufzubauen. Die saharauische Bevölkerung ist zunehmend desillusioniert und fühlt sich verraten. Die UNO unternimmt kaum etwas zur Abhaltung des Selbstbestimmungsreferendums. Rufe nach einer Rückkehr zu den Waffen werden lauter. Nun ist es an der Zeit, dass die UNO ihrer Verantwortung gerecht wird. Eine Menschenrechtsbeobachtung in den besetzten Gebieten wäre ein wichtiger Schritt zur Lösung des Konflikts. ♦

über.sahara Bis 1975 war die Westsahara eine spanische Kolonie. Der Widerstand der Bevölkerung gipfelte in der Gründung einer nationalen Unabhängigkeitsbewegung, der Volksfront zur Befreiung von Saguía el Hamra und Río de Oro, kurz Polisario genannt. Nach dem Tod Francos im November 1975 zog sich zwar Spanien aus der Westsahara zurück, doch erfüllte sich die Hoffnung vieler Saharauis auf Selbstbestimmung nicht. Das Land wurde erneut besetzt, nun durch Marokko und Mauretanien. Spanien hatte zuvor in geheimen Verträgen die Westsahara zwischen diesen beiden Staaten aufgeteilt und sich wirtschaftliche Vorrechte zugesichert. Die Polisario konnte Mauretanien erfolgreich zurückdrängen und zur Anerkennung der von ihr am 27. Februar 1976 proklamierten Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS) zwingen. Marokko dagegen hielt die Besatzung aufrecht und errichtete in den 1980er Jahren eine 2.700 km lange Mauer. Damit konnten die Angriffe der Polisario abgewehrt und die rohstoffreichen Gebiete dem marokkanischen Staat einverleibt werden. Die saharauische Bevölkerung war nun geteilt. Ein Waffenstillstandsabkommen 1991 konnte zwar die Kampfhandlungen unterbinden, aber eine politische Lösung des Konflikts wurde nicht erreicht.

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CharityWatch Ein Kampf für Transparenz

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ie Internetseite CharityWatch.de wurde mit 1. März 2012 endgültig eingestellt. Der Gründer Stefan Loipfinger resigniert und gibt sich der Industrie samt Rechtswesen geschlagen.

Verena Sagmeister

Aufgaben von CharityWatch.de Für alle denen diese Seite vielleicht nicht auf Anhieb etwas sagt: CharityWatch.de beschäftigte sich mit der Verwendung von Spendengeldern. Der Initiator startete damit 2008 und ging der Frage nach, was mit dem Geld der UnterstützerInnen bei einer gemeinnützigen Organisation genau passiert. Sein Ziel war es, herauszufinden, ob es wirklich so verwendet wird wie der Spender es haben will, oder eventuell auch für andere Zwecke genutzt wird, wie zum Beispiel Werbung oder Verwaltung. Die Organisationen und Vereine wurden eingehend geprüft und wenn der Eindruck entstand, dass das Geld im Auftrag der Spender verwendet wurde, wurden sie empfohlen. Andererseits wurde vor Unternehmen, die den Verdacht auf zwielichtige Arbeit oder eigener Bereicherung entstehen ließen, auf der Internetseite gewarnt.

Bei CharityWatch.de sind über 3.000 Organisationen mit Adresse und Ansprechpartner eingetragen. Dies war gedacht um den Menschen bei der Entscheidung zu helfen, wem sie ihr Geld anvertrauen können.

Mensch gegen Industrie Stefan Loipfinger spricht in einem Interview mit dem NRD nicht von einer Kapitulation seinerseits, sondern vielmehr von einem Eingeständnis, dass es so nicht funktioniert. Wenn er die letzten 4 Jahre Revue passieren lässt, muss er erkennen, dass es für einen Einzelkämpfer im Grunde nicht möglich ist, gegen die Industrie zu bestehen.

Drohung und Verleumdung Hinzu kommt, dass der freie Journalist zunehmend mit Drohungen und Verleumdungen zu kämpfen hatte. Schlimme Rufschädigungen waren keine Seltenheit. Ein Fall blieb ihm besonders in Erin-

nerung, bei der eine E-Mail groß verteilt wurde. Er wurde darin als Pädophiler beschimpft und massiv bedroht. Seiner Meinung nach ist das Internet in diesen Fällen sehr gefährlich, denn es ermöglicht jedem/r ohne großen Aufwand, und dazu anonym, solche Botschaften zu verbreiten. Mit der Zeit war es sein Alltag, gegen Unwahrheiten und negative Meinungen anzukämpfen, was auch Auswirkungen auf seine Psyche hatte.

Ein aussichtsloser Kampf Das Ziel der Gegner, ihn mit Prozessen und Klagen von seiner eigentlichen Funktion abzuhalten, funktionierte leider sehr gut und war am Ende einfach nicht mehr leistbar. Über seinen Kampf für mehr Transparenz ist seit Dezember 2011 auch sein Buch mit dem Titel: „Die Spendenmafia – Schmutzige Geschäfte mit unserem Mitleid“ am Markt. ♦

Offenlegung gem. § 25 Mediengesetz: Medieninhaber: Verein zur Förderung studentischer Eigeninitiativen. Taubergasse 35/15, 1170 Wien; Vereinsgegenstand: Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die Aufklärung und Bildung der Öffentlichkeit und seiner Mitglieder im Speziellen, durch die Förderung und Unterstützung studentischer Eigeninitiativen; Organschaftliche Vertreter: Obmann: Dario Summer, Obmann-Stv.: Clara Gallistl und Anna Renner; Schriftführer: Jakob Arnim-Ellissen, Schriftführer-Stv.: Matthias Hütter; Kassier: Nikolaus Karnel, Kassier-Stv.: Markus Schauta ; Der Verein zur Förderung studentischer Eigeninitiativen ist ein freier Zusammenschluss von Studenten und Studentinnen, welche sich zum Ziel gesetzt haben die Öffentlichkeit mit unabhängigen Informationen zu versorgen. Er ist frei von politischem Einfluss. Der Verein finanziert sich durch die Mitgliedsbeiträge, Förderungen und Spenden, diese werden ausschließlich für die Druckkosten verwendet; Grundlegende Ausrichtung: über.morgen ist eine freie und unabhängige studentische unregelmäßig erscheinende Zeitschrift mit dem Ziel unsere Anliegen und Themen der breiten Öffentlichkeit näher zu bringen und die öffentliche Diskussion zu fördern. Wir bieten keinen Raum für jegliche Art von Diskriminierung und stehen für eine faire und kritische Auseinandersetzung mit den Themen. Impressum: Medieninhaber & Herausgeber: Verein zur Förderung studentischer Eigeninitiativen. Taubergasse 35/15, 1170 Wien. Homepage: www.uebermorgen.at; Redaktion: Verein zur Förderung studentischer Eigeninitiativen. Taubergasse 35/15, 1170 Wien; Redaktionelle Leitung: Clara Gallistl, Dario Summer; Layout: axt, Patrick Detz; Cover: Patrick Detz; Covergrafik: Mike Kline: www.flickr.com/photos/mikekline; Herstellerin: Druckerei Fiona, www.fiona.or.at; Herstellungs- und Erscheinungsort: Wien; Alle Rechte, auch die Übernahme von Beiträgen nach §44 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz: © Verein zur Förderung studentischer Eigeninitiativen. Dem Ehrenkodex der österreichischen Presse verpflichtet. www.uebermorgen.at

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Liberté, Egalité und Fraternité? Hochschulpolitik à la Française

Der frühlingshafte Schein trügt – den Studierenden stehen tiefgreifende Änderungen bevor.

it 1. Jänner 2012 haben sich vier Hochschulen in Frankreich zur Université de Lorraine zusammengeschlossen. Dieses Projekt soll die in der Region vorhandenen Ressourcen bündeln, bringt aber bei genauerer Analyse einige problematische strukturelle Veränderungen mit sich.

Jakob Luger Die französische Region Lorraine, zu Deutsch Lothringen, kann mit Metz und Nancy zwei durchaus renommierte Universitätsstädte vorweisen. Während im nördlicheren Metz die Université Paul-Verlaine ihren Sitz hat, gibt es in Nancy gleich drei verschiedene Hochschulen: Die Université Nancy I mit naturwissenschaftlichen und medizinischen Zweigen, die Université Nancy II, welche Rechts-, Wirtschafts-, Sozial- und Geisteswissenschaften beherbergt und das Institut National Polytechnique de Lorraine, eine Ansammlung verschiedener Ingenieursschulen. Seit einiger Zeit kämpft die Lorraine, einst ein wichtiger Standort der Montanindustrie, wie auch vergleichbare Regionen in Deutschland und Belgien, gegen gravierende strukturelle Probleme. Die negative demographische Entwicklung ist eines davon. In diesem Kontext müssen die Bestrebungen von Politik und Universitäten für eine Fusion der Hochschulen in den beiden Städten betrachtet werden. Mit 1. Jänner 2012 wurde der jahrelang geplante Zusammenschluss tatsächlich realisiert, wodurch die entstandene Universität den Status eines „Grand Etablissements“ erlangte. Ein zentralistisches Vorhaben ganz nach französischer Staatsräson und neoliberaler Standortpolitik.

Gegenstimmen blieben ungehört Das akribisch geplante und jahrelang propagierte Projekt hat bei weitem nicht nur Zustimmung www.facebook.com/ueber.morgen

erfahren. Studierendenvertretungen sind seit Bekanntwerden der neuen Statuten und Strukturen gegen das hochstilisierte „Vorzeigeprojekt“ Sturm gelaufen – vergeblich. Die Liste der immer wieder thematisierten Kritikpunkte ist lang und richtet sich im Wesentlichen gegen Entwicklungen, wie wir sie im gesamten europäischen Hochschulraum beobachten können: schwach ausgeprägte Mitbestimmungsmöglichkeiten für Studierende, Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren.

Radikaler Demokratieabbau So wurde durch die Université de Lorraine ein radikaler Entdemokratisierungsprozess eingeläutet. Bei den kürzlich abgehaltenen Wahlen zu den „Conseils Centraux“, den universitären Verwaltungs- und Entscheidungsorganen, tritt dieser eklatant zu Tage. Wurden die 55.000 Studierenden der fusionierten Hochschulen früher durch zehn gewählte Personen vertreten, hat sich diese Zahl jetzt auf nur vier verringert. Diese vier VertreterInnen sind im 30-köpfigen Conseil d´Administration (zentrales Entscheidungsorgan) völlig unterrepräsentiert und demokratiepolitisch de facto machtlos. Demgegenüber sitzen in besagtem Gremium unter anderen sieben vom Präsidenten oder der Präsidentin der Universität ernannte externe „ExpertInnen“, welche in der Regel aus der Privatwirtschaft kommen.

FOTO: katarina simova

Zudem wird der/die PräsidentIn der Université de Lorraine laut Artikel 4 der Statuten ohne Studierendenbeteiligung gewählt und hat darüber hinaus das Recht, 50 Prozent der Mitglieder der drei weiteren bedeutenden universitären Gremien (Conseil Scientifique, Conseil de la Formation, Conseil de la Vie Universitaire) zu bestellen. Diesen Organen werden unter anderem die Qualität und Stimmigkeit der Wissenschafts- und Forschungspolitik, die Zusammenstellung des Lehrveranstaltungsangebots und diverse kulturelle Veranstaltungen und Projekte anvertraut.

Zugangsbeschränkungen Die Université de Lorraine hat mit dem erlangten rechtlichen Status eines Grand Etablissements die juristische Möglichkeit Zugangsbeschränkungen einzuführen. Derartige Selektionsmaßnahmen werden in Artikel 2 der Statuten im „Bedarfsfall“ angedacht. Eine Formulierung, deren Interpretationsspielraum für Unsicherheit unter den Studierenden sorgt. Durch die Fusion zum Grand Etablissement kann die Universitätsleitung auch die Regelung der staatlich zentralisierten Normierung der Studiengebühren umgehen und diese autonom erhöhen. Darüber hinaus wurde von Studierendenseite auch immer wieder vor der Schließung bestimmter Studienrichtungen gewarnt, welche von ihnen aufgrund des Demokratiedefizits in den Entscheidungsgremien schwer verhindert werden könnte. Die rechtlichen Bedingungen für eine zunehmende Entmündigung der Studierenden sind also beschlossene Sache. Ihre tatsächlichen Auswirkungen werden sich erst in den kommenden Monaten offenbaren. ♦

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Ein heißer Frühling World Map of Social Struggles

Foto: flickr, Sitoo

nd wieder sind sechs ereignisreiche Wochen ins Land gezogen: Occupy erlebt seinen zweiten Frühling, Griechenland versinkt im Elend und Spanien streikt gegen die neoliberale Arbeitsmarktreform: la lucha continúa.

Victor Höck

Occupy: Das Ende... Neues aus dem Hause Occupy: Am 17. März versammelten sich ca. 600 Demonstrierende zu einer erneuten Besetzung des mittlerweile legendären Platzes, welche jedoch von einem großen Aufgebot an PolizistInnen verhindert wurde. Eines der ausdauerndsten Occupy- Camps in Europa wurde unterdessen geräumt: Das seit seiner Errichtung stark umstrittene Zeltlager vor der St. Paul’s Cathedral, in welchem immer noch 50 bis 60 BesetzerInnen ausharrten, wurde von der Staatsgewalt aufgelöst. Da erbitterter gewaltloser Widerstand geleistet wurde, kam es zu ca. 20 Verhaftungen. Was hier aber klingt wie der sang- und klanglose Niedergang einer Bewegung, könnte sich in diesem Frühling lediglich als das Ende vom Anfang herausstellen.

...vom Anfang Gerade der europäische Teil der Bewegung, der großteils von ObskurantInnen (Hörmann!), VerschwörungstheoretikerInnen und Zeitgeistern geprägt war und daher in linken Kreisen gerne als „der hässliche kleine Bruder“ der kämpferischen amerikanischen Bewegung bezeichnet wurde, scheint vor einem Neuanfang zu stehen. Einige linke Bündnisse und Gruppierungen, die sich bis dato in nur sehr bescheidenem Ausmaß in den Krisendiskurs eingebracht haben, bereiten im Moment einen heißen Frühling vor. Im Brennpunkt steht hierbei die Stadt Frankfurt, die als bedeutender Finanz- und EZB- Standort für viele symbolhaft für den Kapitalismus steht, gegen den sich die Kritik richtet. Die Bündnisse, die unter anderem auch die radikalen CastorBlockaden und den großen „Make Capitalism History“-Block am Anti-G8-Protest in Heiligendamm 2007 organisiert haben, rufen gemeinsam mit Attac, DIE LINKE und Gewerkschaftsverbänden zu einer Blockade und Besetzung der EZB von 16. bis. 19. Mai auf. Ein kleines Vorspiel hierzu gab der „europäische Aktionstag gegen Kapitalismus“ am 31. März, der in über 20 Städten in Europa und

Amerika stattfand, jedoch von Ausschreitungen am Rande der Proteste in Frankfurt überschattet wurde. Diese werden auch im linken Spektrum heftig kritisiert.

Spanien: ¡Huelga General! Wie in der letzten Ausgabe der World Map of Social Struggles bereits angedeutet, kam es in den letzten Wochen zu einem 24-stündigen Generalstreik gegen die neoliberalen Arbeitsmarktreformen der konservativen Regierung. Der Aufstand wurde von den beiden größten Gewerkschaften des Landes, dem CCOO und der UGT, ausgerufen und erzielte laut deren Angaben eine Beteiligung von 85 Prozent der Beschäftigten. Besonders hoch war die Teilnahme im klassischen industriellen Produktionssektor, am niedrigsten im Dienstleistungssektor sowie im Einzelhandel. Gleichzeitig kam es in über 100 Städten zu Kundgebungen mit mehreren hunderttausend Teilnehmenden, nur in Barcelona kam es zu schwerwiegenden Ausschreitungen. Der Anlass des Streiks ist die Arbeitsmarktreform der konservativen Regierung unter Mariano Rajoy. Diese sieht unter anderem eine Individualisierung der Lohnverhandlungen und damit de facto eine Entmachtung der Gewerkschaften als Tarifverhandlungspartner sowie eine wesentliche Liberalisierung des Kündigungsrechts bei gleichzeitiger drastischer Kürzung der Abfindungen vor. Begleitet wird diese Arbeitsmarktreform von einem Budgetvorschlag, der erhebliche Einschnitte in die Ausgaben in den Bereichen Kultur und Soziales beinhaltet. Nach dem Streik zeigt die Regierung kein Interesse an einem moderateren Vorgehen,sondern erwägt die Einführung von Gesetzen, die zivilen Ungehorsam zum Teil mit Gefängnis bestrafen. Die Gewerkschaft fordert ein Einlenken bis 1. Mai, ab diesem Datum ist ansonsten mit weiteren Kampfmaßnahmen zu rechnen. Die wirtschaftliche Lage in Spanien ist unterdessen katastrophal: Die Arbeitslosenquote liegt bei unter 25-Jährigen bei 50 Prozent, insgesamt bei ca. 25 Prozent.

Elend in Griechenland Währenddessen geht das Leiden der griechischen Bevölkerung am Troika-Sparprogramm unverändert weiter. Die Selbstmordrate im Land, das einst jenes mit der niedrigsten Suizidrate in ganz Europa war, schnellte seit der Machtübernahme der Troika um 20 Prozent laut Angaben des Gesundheitsministeriums empor, andere Quellen sprechen gar von einer Verdoppelung. Der besonders tragische Freitod eines 77-Jährigen, der sich vor dem griechischen Parlament in den Kopf schoss, da er laut seinem Abschiedsbrief den „würdigen Tod“ der „Suche nach Lebensmitteln im Müll“ vorzog, war der Auslöser für eine Serie heftiger Proteste in Griechenland, vor allem in Athen. Indes geraten illegale Immigranten/-innen immer mehr in den Fokus der Politik, die sich einem wachsenden Einfluss des rechten Randes ausgeliefert sieht. In Athen werden so genannte „Besen- Aktionen“ gegen Menschen fremdländischen Aussehens durchgeführt, groß angelegte Aufspür- und Filzaktionen mit dem Ziel der Internierung „Illegaler“. Diese werden mittlerweile in großen Lagern zusammengefasst, von denen die Regierung dreißig weitere errichten will.

Heißer Frühling Das gleichzeitige Stattfinden von Protestaktionen im Mai in vielen Teilen Europas, dabei vor allem in Spanien, Griechenland und Frankfurt, aber auch in den USA, lassen eine nationenübergreifende Protestwelle in den kommenden Monaten vermuten. Ob diese erfolgreich sein wird und zur Bildung einer größeren Bewegung führen kann, ist im Wesentlichen abhängig davon, wie sehr sich die verschiedenen Aktionen untereinander vernetzen. Es dürfte jedoch feststehen, dass mit den verschärften Austeritätsmaßnahmen in Europa und den sich verstärkenden kritischen Bewegungen eine entscheidende Phase in der Auseinandersetzung um die Verteilung der Krisenkosten eingeleitet wurde. ♦ www.uebermorgen.at

Müde Tiere gehen schlafen. Müde Menschen trinken einen Kaffee und arbeiten weiter.

FOTO: Flickr, anieto2k

über.leben

Medieninhalten, die oft nur auf Extreme aufmerksam machen: „Wenn heute von den Menschen und ihren Geschichten berichtet wird, geht es um Extreme. Das ist der reichste Mann auf dem Planeten! Das ist das schönste Topmodel der Welt! Das ist der Mensch mit dem höchsten IQ! Und da, die Frau mit dem größten Busen! Ein durchschnittlicher normaler und gesunder Mensch ist nicht mehr interessant.“ Der Psychologe gibt zu, dass dies aus wirtschaftlicher Perspektive verständlich ist. Dennoch sollte der Medienwirkung mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. „Massive Überflutung durch Informationen dieser Art kann in dem Unterbewusstsein der RezipientInnen ein deutliches Chaos verursachen und das eigene bisherige Leben durcheinanderbringen. Eine Rezipientin kann das Gefühl gewinnen, dass sie in manchen Spektren ihres Lebens, sei es Einkommen, Leistung oder Aussehen, einfach ungenügend oder überhaupt defekt ist.“

Teufelskreis der Erwartungen

Homo maximalis M

it den Worten Homo Maximalis könnte auf der Evolutionsachse der heutige Mensch bezeichnet werden. Die Gegenwart ist von der Mühe um ständige Einhundert Prozent gekennzeichnet. Perfekter Körper. Perfekte Karriere. Perfekte/r PartnerIn. Zu hoch gelegte Ansprüche sind dabei die wahren Auslöser von Depression.

Katarína Mikulová

Die enorme Rollenerweiterung Während man früher 10.000 Jahre dafür Zeit hatte, sich an Höhlenbedingungen anzupassen und sich mit der Rolle eines einfachen Höhlenmenschen zu identifizieren, hat der heutige Mensch fast ständig neue Rollen, die er übernehmen muss. Die Rolle des/r fleißigen StudentIn. Die Rolle des/r ambitionierten KarrieristIn. Die Rolle des/r leidenschaftlichen LiebhaberIn. Die Rolle der gestylten Modeikone. Und man könnte stundenlang weiter aufzählen. Problematisch ist nicht die Variabilität der Rollen selbst, sondern die ständige Mühe, das Maximum in jeder Rolle zu erreichen.

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Der heutige Mensch hat fast ständig neue Rollen, die er übernehmen muss. Die ständigen Einhundert Prozent „Die meisten Depressionen heile ich gerade, indem ich mit dem Patienten gemeinsam etwas von seinen Ansprüchen an sich selbst wegnehme.“, berichtet der klinische Psychologe Tibor Hrozá, der seit 30 Jahren die PatientInnen lehrt, wie sie mit ihrer Seele umgehen sollen. „Manchmal sind die Ansprüche an sich selbst enorm hoch. Eine www.facebook.com/ueber.morgen

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Frau hat das Gefühl, dass sie nicht nur eine gute Mutter und verständnisvolle Partnerin sein sollte, sondern auch möglichst hoch gebildet und erfolgreich am Arbeitsplatz sein muss. Und natürlich

Definieren die Medien wirklich die Ansprüche, oder stimmt es diesmal, dass die Medien nur der Spiegel der Gesellschaft sind? Öffnet man die erstbeste Homepage mit Arbeitsanzeigen, wird man mit zahlreichen Kriterien überflutet. Fremdsprachenkenntnisse, Auslandserfahrung, PC Kurse, Kommunikationsfähigkeit, sympathisches Auftreten, ökonomische Weiterbildung und interessante Vergangenheit mit langer Praxis. Doch das kostet Geld und enorm viel Energie.

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Von sich selbst immer größere Leistung zu erwarten, ist ein Motto dieser Zeit geworden.

Problematisch ist nicht die Geschlechtsgleichwertigkeit Variabilität der Rollen selbst, Obwohl Frauen durch die größere Rollenerweiterung in eine etwas schwierigere Situation gerasondern die ständige Mühe, das Ma- ten, sind von diesem Leiden die Männer genauso ximum in jeder Rolle zu erreichen. betroffen. „Die Männer leiden auch. Von einem soll sie auch hübsch und sexy aussehen. Das sind zum Ersten ganz unnatürlich hohe Ansprüche und zum Zweiten auch widersprüchliche Ansprüche an eine einzige Person, die als solche unerreichbar sind.“ Dennoch sind diese Ansprüche sehr aktuell und tendieren sogar dazu, zuzunehmen. Ist das eine Art des gesellschaftlichen Spiels? Man versucht immer wieder, eigene Grenzen nach oben zu verschieben. Wenn man in der Arbeit heute 20 Bestellungen erledigt hat, will man morgen 25 schaffen. Die Grenzen ständig zu verschieben und dabei von sich selbst immer größere Leistung zu erwarten, ist ein Motto dieser Zeit geworden.

Mediale Propaganda Der Psychologe sieht ein großes Problem in den

Mann erwartet man, dass er einerseits gut verdient, anderseits permanente Lust auf Sex hat. Wenn ein junger Mann für ein Privatunternehmen 10–13 Stunden täglich arbeitet, stirbt er am Abend vor Müdigkeit und will nur noch schlafen. Sehr oft wollen sie aber ihre Partnerin nicht enttäuschen, nehmen daher eine Unterstützungspille und haben Sex aus Zwang. Das bewirkt, dass die gewöhnlichen Erwartungen an den Partner langsam frustrierend und stressig werden.“

Lieber passiv bleiben? Richtig ist weder, das eigene Leben auf eine einzige Rolle zu reduzieren, noch passiv zu bleiben und nichts tun. Lernen Sie einfach, dass auch eine partielle Leistung lobenswert sein kann. Und nun Hand auf das Herzchen. Um wie viele Maximen bemühen Sie sich? ♦

über.kultur

In den Kloaken der Zivilisation Rezension

eisen zu den Roma ist ein Graphic Novel, die ihren LeserInnen die traurige Situation der Roma in Europa vor Augen führt. Das Gespann aus Fotograf, Zeichner und Gestalter hat einen Hybrid aus Comic und Bildband zusammengestellt, der berührt und aufrüttelt. Alain Keler ist Fotoreporter. Früher hat er einmal für Agenturen gearbeitet. 30 Jahre lang rein ins Geschehen, schnell und oft den Auslöser drücken, raus aus der Szenerie, rasch weiter zur nächsten und wieder von Vorne. Irgendwann hat‘s ihm gereicht. Er ist ausgestiegen, um seine Wurzeln zu suchen. So hat er sich in den Osten Europas, der Heimat seiner Großeltern, begeben, um dort die Minderheiten zu fotografieren. Auf seiner Reise hat er auch die Roma entdeckt. Der Großteil von ihnen lebt heute in Elend und Ausgrenzung. Aus diesem Grund verbringt er viel Zeit bei ihnen und steigt „hinab in die Kloaken“, wie er sagt: „Nicht aus Sensationsgier, sondern weil es in Europa noch viel zu viele davon gibt, und weil man etwas dagegen unternehmen muss.“

Hoffnungsschimmer Mit dieser Intention ist das Buch „Reisen zu den Roma“ entstanden. Keler dokumentiert darin das Elend der Roma mit seiner Kamera, und wie beim Erfolgscomic „Der Fotograf“ ergänzte Emmanuel Guibert Kelers Fotos und Texte mit Zeichnungen, bevor Frédéric Lemercier alles zu einem Ganzen zusammengefügt hat. Herausgekommen ist dabei eine gelungene Kombination aus Comic und Bildband, die es ver-

19 Clara Fall

steht das Augenmerk auf die sozialen Probleme der Roma zu lenken. Keler erzählt die Geschichte aus seiner Perspektive, macht das Elend und die Ausgrenzung der Menschen sichtbar. Er zeigt Menschen, die mitten im zivilisierten Europa in Hütten leben, ohne Strom und fließendem Wasser; Kinder die im Müll herumturnen, weil sie nirgendwo anders erwünscht sind. Er zeigt aber auch die Menschen, die versuchen zu helfen und gegen die unerbittlichen Mühlen der Bürokratie anlaufen.

Auslöser Das Buch ist ein Versuch, seine LeserInnen wachzurütteln. Es soll die Probleme sichtbar machen und zeigt durchaus einige Lösungsvorschläge; vor allem in der Form von privaten Initiativen, die sich für die Roma einsetzen. Auch weil der Fotograf nicht nur die Länder des ehemaligen Ostblocks bereist, sondern auch in Italien und Frankreich halt macht, zeigt er die Größenordnung der Diskriminierung. Den Autoren gebührt Lob. Sie zeigen, dass politisch brisante Themen in Comicform nicht an Tiefe verlieren müssen. „Reisen zu den Roma“ ist nicht nur interessant für jene, welche sich für die Roma im Speziellen interessieren, sondern für alle, ob groß oder klein, die sich gerne mit sozialen Themen auseinandersetzen. Denn, wie Keler eine Historikerin - ihr Name wird im Buch leider nicht genannt - zitiert: „Die Roma sind der erste Riegel der Demokratie, der gesprengt wird.“ ♦ Dario Summer Emmanuel Guibert, Alain Keler, Frédéric Lemercier: Reisen zu den Roma, 88 Seiten, gebunden, 25,70€, Edition Moderne

Österlich Staunen Clara Gallistl

rüher habe ich geträumt, in einem großen Satz über all die im Garten spielenden Kinder springen zu können. Einen Salto hätte ich gemacht und wäre stolz das Zentrum allgemeinen Staunens gewesen. Heute bin ich lieber Staunende, weil es mich in die richtige Relation zu den Dingen setzt. Auch im Alltag wundere ich mich immer wieder über die Tatsächlichkeit der Dinge. Wie schwarz der Federkörper von männlichen Amseln ist, wie erfrischend ein Glas Eistee, wie geil eine Kugel Schokoladeneis; da freu ich mich, bin ich dankbar, „dass ich das noch erleben darf“. Oder: Wenn aus einem beiläufigen Gespräch ein richtig interessantes wird; wenn ich lange an einem Problem kiefle und mir die Lösung plötzlich, aus dem Nichts einfällt. Woher sie fällt? Wem ich dankbar bin? Wer an ihn glaubt, dankt Gott. Wer daran nicht glaubt, lässt die Leerstelle offen. Wer recht intellektuell ist, kann auch den Phänomenologen danken, denen sich die Dinge der Lebenswelt von selber zu erkennen geben. In der Kirche sagt der Pfarrer, dass man nicht verlernen soll zu staunen, weil doch auch soviel Wunderbares tagtäglich geschieht. Das österliche Staunen ist möglich durch den weggerollten Stein in der Bibel, der dem auferstandenen Jesus ermöglicht, aus seiner Gruft herauszukommen und so – plötzlich wieder lebendig - die Menschen in Staunen zu versetzen. Weil das mit den Engeln aber nicht so oft passiert, muss man sich selber und gegenseitig helfen. Dann ist Staunen möglich, wenn Unwahrscheinliches Tatsache geworden ist. ♦

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Geborgenheit mit Flügeln, leider ohne Höhepunkt Rezension

in voller Saal und es ist mucksmäuschenstill. So etwas erlebt man nicht alle Tage. Der isländische Ólafur Arnalds und sein deutscher Kollege im Geiste, Nils Frahm, gastierten am 26. März im Stadtsaal Wien mit ihrer bittersüßen Instrumentalmusik. Den Anfang machte der Soundkünstler Frahm mit einem 10-minütigen Stück, das sich oft genug wandelte um nicht langweilig zu werden und doch so stetig blieb, dass es als ein ganzes, zusammenhängendes Stück erkannt werden konnte. Bei dieser recht minimalistischen und vor allem rein instrumentalen Musik – es wird nur auf Pianos und einem Synthesizer musiziert – ist Kurzweiligkeit gar kein so leichtes Unterfangen. Kleine Gesten, wie sein bestätigendes Kopfnicken und die selbstbewussten Blicke ins Publikum, machten die Musik glaubwürdig und fesselnd. Wie in einen Bann gezogen, musste man sich der Musik ergeben. Ein Gefühl von Geborgenheit und Vertrautheit blieb aber immer vorhanden. Zumal die Rampensau Frahm sich nach jedem Song zu Wort meldete und fast schon übertrieben sympathisch wirkte. Einen Blick auf den Hauptakteur des Abends durfte man schon verfrüht erhaschen: Arnalds gesellte sich zu Frahm für ein Duett am Flügel auf die Bühne. Leider gab es für den Deutschen, trotz gelungenem Set, keinen ZugabenApplaus vom Publikum. Nach einem Wein Pause betraten neben Arnalds noch eine Geige und ein Cello die Bühne. Eröffnend durfte das Publikum an einem Experiment teilhaben, das, so Arnalds scherzend, am Vorabend bei den Nachbarn in Tschechien nicht gut geglückt sei. Der geglückte Versuch lockerte die Stimmung und machte Appetit auf mehr.

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Leider enttäuschte der Isländer dann mit einem höhepunktlosen Set und etwas zu viel Improvisation. Die Lieder hatten etwas Schwebendes an sich, das durch subtile Elektronik und kaum wahrnehmbaren Noise unterstrichen wurde. Doch gerade diese Gleichmäßigkeit wirkte auf Dauer etwas einschläfernd, sodass man sich in den eigenen Gedanken verlor und sich geistig meilenweit vom Konzert entfernte. Sowas macht Musik zwar schön, diese Augenblicke kann man aber auch zuhause im Wohnzimmer erleben. Für ein Konzert sollte man die volle Aufmerksamkeit dem Geschehen auf der Bühne und der Musik widmen. Für Abwechslung sorgte ein improvisiertes Stück mit Frahm als dritte und vierte Hand am Klavier. Da durften sich die Nackenhaare das ein oder andere Mal schon bemerkbar machen. Ein Solo des Violinisten sollte die Streicherabteilung etwas mehr in den Vordergrund stellen. Trotz gelungener Abwechslung innerhalb des Solos wirkte dieses sehr uninspiriert. Besser die beiden Streicher hätten es bei bloßer Untermalung belassen. Als Encore gab es eine lustige Geschichte über die Badewannen-Werbung für welche Arnalds die Musik schrieb und nicht enden wollenden Applaus vom Publikum. Unterm Strich kann man dem Abend eine besondere Atmosphäre zuschreiben, zu der auch das konzentrierte Publikum beigetragen hat. Visuals hätten das Konzerterlebnis um das gewisse Etwas aufwerten können: Arnalds’ und Frahms Musik würde mit Sicherheit jedem Film eine gewisse Traurigkeit und Anregung zum Nachdenken verleihen. Für sich gesehen ist sie jedoch nur als Meditationsmusik zu gebrauchen. Ein schöner Abend, der von zu vielen Gähnern begleitet wurde. ♦ Benjamin Agostini

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All we do is share too much Bianca Mayer

tefan hat einen Link geteilt: „France: Jews fear another terror wave“. Stefan kommentiert Lisas Foto zu einem Film, den sie ansehen möchte. Ich danach womöglich auch. Arno gefällt Zeit online und hat einen Artikel auf The Guardian gelesen. Gleich darauf: Nimmt an DESIGN AWARD 2012 teil. Wenn ich während des Tages den Social Media Account meines Vertrauens checke, merke ich mir gewisse Videos und Artikel gedanklich bereits vor, um sie abends zu lesen. Man darf ja schließlich nichts verpassen! Als User verfolge ich gerne Beiträge ausgewählter Menschen, deren Posts mich in der Vergangenheit auf interessante Events und Artikel aufmerksam gemacht haben. Problematisch wird es erst, wenn sich die Anzahl der Personen, deren Beiträge man schätzt, erhöht. Einfach: Man kommt durch das minutiös betriebene Teilen von Informationen lesetechnisch nicht mehr mit. Es wird immer schwieriger, Wichtiges herauszufiltern. Stichwort: inflationär geteiltes Material, das sich keiner ansieht und daher auch nicht wahrgenommen werden kann. Die Schuld an diesem Szenario trägt zu einem großen Teil Sündenbock Facebook und das mit der Timeline eingeführte Open Graph Protokoll. „The Open Graph protocol enables any web page to become a rich object in a social graph.“ Durch die Autorisierung einzelner Apps ist es möglich, jeden besuchten Link einer Seite automatisch zu sharen – so gesehen bei „Guardian“ oder „Washington Post“ - um damit die ganze Blöße seiner Onlineaktivitäten offenbaren zu können. Dabei wird der Sinn des Sharings, tatsächlich Wissenswertes unter das Volk zu bringen, missbraucht. Nun kann man natürlich sagen, dass niemand dazu gezwungen wird, besagte Apps zu nutzen. Die Freunde, die sich jedoch dafür entscheiden der Reihe nach zu löschen, wäre meiner Ansicht nach auch kein Ansatz der gezielten Ursachenbekämpfung. Ich lese seit vorgestern wieder Bücher in der U-Bahn, statt krampfhaft mit meinem von Fingerspuren und Datenmüll gleichermaßen infizierten Smartphone zu hantieren. Was wichtig ist, kann abseits der Medien von jedem für sich selbst bestimmt werden. Zumindest solange man durchhält. ♦

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Das Kino hat die Pflicht am Leben mitzuarbeiten Foto: Österreichisches Filmmuseum

om 8. März bis zum 11. April 2012 zeigte das Österreichische Filmmuseum die Ausstellung „Tauwetter. Aufbrüche im sowjetischen Kino 1957-1967“. Die Tauwetterperiode in der Sowjetunion war ausgehend vom Tod Stalins eine Zeit der Auflockerung und der größeren Freiheit für den kulturellen Sektor des Landes. Der Roman „Ottepel‘“ (Tauwetter) von Ilja Ehrenburg wurde namensgebend für diese Zeit. Zum Anlass der Ausstellung traf sich Anne Erwand mit dem Kurator der Tauwetter-Filmreihe Olaf Möller und erfuhr, warum die Muppets ein Meilenstein des modernen politischen Kinos sind und weshalb das Kino für eine Demokratie wichtiger sein kann als das Internet.

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Man suchte einen offenen Bruch mit der Geschichte.

über.morgen: Das sowjetische Tauwetterkino wird als eine Schlüsselepoche der internationalen Filmgeschichte bezeichnet. Inwieweit war und ist gerade diese Epoche so prägend? Olaf Möller: Nicht nur das Tauwetterkino, die gesamte zeitliche Epoche ist für das Kino sehr prägend gewesen, da es die große Epoche der Nachkriegserneuerungsbewegungen war. Zu dieser Zeit wurde ein offener Bruch mit der Geschichte gesucht. Dieser Bruch wurde in einigen Ländern, wie der Sowjetunion, expliziter vollzogen, als in anderen, wie etwa den USA. Für die sowjetische Geschichte brachte der Tod Stalins 1953 neue Freiheiten. Allerdings konnte sich dadurch nur etwas Bahn brechen, das schon am Brodeln war. Mit diesem Ereignis wurde ein neues Freiheitsdenken deutlich - nicht zuletzt im Kino. Die starke Zusammenarbeit der jungen und alten Filmschaffenden ist in dieser Form ebenfalls ein Novum und zudem ein besonderes Charakteristikum der Zeit. Sie haben als Kollektiv an einem anderen Kino und damit an einer anderen Gesellschaft gearbeitet. üm: Die Tauwetterzeit wurde oft mit dem New Hollywood Kino der revolutionären 60er- und 70er-Jahre verglichen. Davor gab es in den USA

die stark unterhaltungslastige Ära des Golden Age – in einer Zeit, die von Krisen und Kriegen gezeichnet war. Kann das Kino als Spiegel seiner Zeit gesehen werden oder tendiert es dazu, die „Schwächen“ der jeweiligen Epoche auszugleichen? Das ist alles sehr viel komplizierter. Was in den 1960er-Jahren langsam begann, war eine Aufsplittung in Kunstkino und Massenkino. Damit ist meiner Meinung nach sehr viel Verantwortlichkeit verloren gegangen. Wenn man heute einen Film für das große Publikum macht, hat man offenbar das Gefühl, man kann die Sau raus lassen und den Leuten den dümmsten Mist präsentieren, während diejenigen, die sich politisch artikulieren wollen, Formen suchen, die nur in der Arthouse-Szene verstanden werden. Bis in die 60er-Jahre sind die Menschen in die Kinos gegangen, um etwas über die Welt zu lernen. In dieser Zeit gab es AKIS, Aktualitätenkinos, in denen Wochenschauen liefen. Man lernte etwas über den Rest der Welt. Und ich finde, man sieht dem Kino dieser Zeit an, dass es sich darüber sehr bewusst war. Seit das Kino mehr oder weniger von dieser Aufgabe „befreit“ wurde, hat man das Gefühl, dass die Filmleute sich genau um diese Fragen nicht mehr kümmern müssen und auch nicht mehr wollen. Das hat eine Depolitisierung des Kinos zur Folge.

üm: Welche gesamtgesellschaftlichen Faktoren sind noch für diese Entwicklung verantwortlich? Es gab ja durchaus auch politisch-kritische Phasen in den 50er- bis 70er-Jahren. Ich könnte sogar mit einer gewissen Bösartigkeit sagen: Der größte Förderer des kritischen Kinos dieser Zeit war der Kapitalismus. Das Gefühl der Verantwortlichkeit gegenüber der Kasse brachte es zu einem gewissen Teil mit sich, dass eine bestimmte Bildungsveranwortung akzeptiert werden musste. Sicher nicht in jedem Film. Aber das Publikum hatte generell einen anderen Anspruch. Bildung hatte einen größeren Stellenwert. Ich habe großen Zweifel an dem, was sich heute als Bildung bezeichnet. Bildung ist zu einem Attribut geworden. Nichts lebensnotwendiges. Das Kinogehen wird zu einem Akt, mit dem sich Leute bestätigen. Und Nichts, womit sie sich selbst in Frage stellen. üm: Inwieweit kann das Kino zur Aufarbeitung

von Geschichte beitragen? Oder hat es vielleicht sogar die Pflicht, aktuelle und vergangene Missstände aufzuzeigen?

Das Kino hat die Pflicht am Leben mitzuarbeiten. Es ist dazu da, uns eine Vision davon zu vermitteln, was aus uns werden könnte und sollte. Wenn die Gesellschaft es zulässt, kann das Kino auf die Gesellschaft zurückwirken. Denn das Kino stellt Themen in einen diskursiven Raum. Das Internet dagegen zersplittert mehr, als dass es zusammenführt. Es mag sein, dass es in gewissen historischen Situationen sehr hilfreich ist, sich per Internet zu koordinieren. Mir ist allerdings nicht bekannt, dass eine Million Klicks schon einmal irgendetwas erreicht hätten. Aber tausend Leute vor dem Parlament erreichen sicher etwas. Das Kino macht einfach mehr Mühe: Die Vorführung muss organisiert, man muss sich entscheiden, hin zu gehen und Bestandteil dieser Gruppe zu werden. Wenn man diese Mühe verweigert, verweigert man grundlegende Wesenszüge der politischen Aktivität. Politik ist nicht: Ich drücke auf einen Knopf und sage „gefällt mir“. Politik ist mühsam und braucht Zeit. Aber selbst die Bemüht-Linken, die sagen „Das stellen wir jetzt ins Internet, dann sehen es alle Leute!“, selbst die verweigern damit Mühe. Das Internet ersetzt nicht die Handlung und erst recht nicht den Handlungswillen.

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Eine veritable Granate von Stalinorgel

üm: Welchen aktuellen Film könnten Sie persönlich empfehlen? Letztes Jahr hatten wir immerhin einen Fall, in dem ein großes Studio mehr oder weniger unabsichtlich eine veritable Granate herausgebracht hat - das war schon fast eine Stalinorgel von Film. Nämlich „The Muppets“. Fox News titelte plötzlich: „Kommunistische Unterwanderung durch die Muppets“. Und sie hatten Recht. Das ist wahrscheinlich der einzige ernstzunehmende politische Film aus den USA im letzten Jahr. Denn der Muppets-Film verhandelt nachhaltig, was mit dem US-Mittelstand dieser Tage passiert. Das mag jetzt vielleicht seltsam klingen, aber man kann ja einfach ins Kino gehen und sich selbst ein Bild davon machen. ♦ www.uebermorgen.at

über.meinung

Französische Teilnahmslosigkeit Kommentar

nfang dieses Jahres wurden die Studierendenvertretungen an der Université de Lorraine neu gewählt. Ein politisches Erdbeben blieb aus, doch es rumort gewaltig unter der Oberfläche. Grundsätzlich verlief der Wahlkampf der kandidierenden Fraktionen aber äußerst farblos und angesichts der französischen Streiktradition nahezu blasphemisch brav. Diskussionsrunden wurden ebenso vermisst wie flächendeckende Wahlwerbung. Während Lehrkräfte im Primärund Sekundärbereich, öffentlich Bedienstete und ForstarbeiterInnen seit Monaten regelmäßig für ihre Rechte streiken, blieben die Studierenden in letzter Zeit relativ untätig. Keine Besetzung, keine Aktionstage und nur eine kleine Demonstration, vorerst? Der Tenor scheint ein internationaler zu sein, quasi zutiefst österreichisch ante unibrennt 2009: Resignation, Ohnmacht und fehlender Glaube an die Bedeutung politischer Proteste. Allesamt Phänomene zyklischer Natur. Dass es auch einen Weg abseits von Studierendenorganisationen und Verweigerung gibt, zeigen

unter anderem die kürzlich auf jedem Gebäude des Campus der Geisteswissenschaften angebrachten Graffiti-Parolen. So fordern die UrheberInnen beispielsweise das Ende des sozialen Friedens, einen Generalstreik und studentische Selbstverwaltung. Interessanterweise verurteilte die gemäßigt linke Studierendenorganisation UNEF (Union des Étudiants Français) die Aktion postwendend als destruktiv. Ihre Ablehnung muss im Kontext des starken Spannungsverhältnisses zwischen institutionalisierten linken Studierendenorganisationen und Anarchisten in Frankreich gesehen werden. Während sich die Einen der studentischen Interessensvertretung verschrieben haben, lehnen die Anderen Wahlen als Ausdruck eines irreparablen Systems kategorisch ab. Dieses Beispiel zeigt eines klar: Es brodelt gewaltig unter der Oberfläche. Wie so oft werden wohl erst Diskussionen rund um erhöhte Studiengebühren oder verschärfte Zugangsbeschränkungen ein breites politisches Engagement möglich machen. Empörung bleibt also ein stark materialistisches Phänomen – nicht nur in Frankreich. ♦ Jakob Luger

Griechischer Wein Kommentar

er jahrelangen schleichenden Korruption wird oft die Schuld an der Haushaltskrise gegeben, in welcher Griechenland sich gerade befindet. Zugegeben, es war bekannt, dass man den Führerschein nur bekommt, wenn man zur Prüfung mit einem Kuvert voller Geld auftaucht. Auch wurde man in Krankenhäusern besser behandelt, wenn man dem Arzt ein bisschen Bares zusteckte. Doch das ganze Ausmaß der Korruption im Land kommt erst jetzt langsam ans Licht. So ließ manch ein Bürgermeister seine Einwohner für die Asphaltierung der Straßen im Ort zahlen, obwohl das Projekt von der EU Infrastrukturentwicklung finanziert war. Schauen wir uns aber einmal das Ganze anhand von Bauvorschriften an. Über Jahrzehnte bauten die Griechen ohne sich an die Vorschriften zu halten, warum auch, hatte doch nie eine Behörde kontrolliert, ob die eingereichten Baupläne eingehalten werden. Will aber nicht heißen, dass diese nichts von den Verstößen wusste. Hat doch die Regierung erst unlängst ein Gesetz verabschiedet, wonach man seine illegalen Bauten, gegen erhöhte Gebühren, legalisieren kann, zeitlich begrenzt versteht sich. Wer dies nicht innerhalb der Frist erledigt, muss mit hohen Strafen rechnen. Einfach schnell verwww.facebook.com/ueber.morgen

kaufen geht aber auch nicht. Man darf, dank eines neuen Gesetzes, Immobilien nur noch verkaufen, wenn ein Bauingenieur eidesstattlich erklären kann, dass alles daran legal ist. Dies ist aber nur ein Beispiel von Gesetzen und Verordnungen, welche nur dem Zweck dienen, dem Bürger das Geld abzunehmen, weil nur darum geht es. Nur, wer kann sich das nach Kürzungen der Sozialleistungen, Gehaltskürzungen und Stellenabbau noch leisten? Wundert es da noch, dass das Volk es dem Staat nicht abnimmt, wenn er sich geläutert gibt? Sind es doch die gleichen Beamten, welche jahrelang weggeschaut und Schmiergelder kassiert haben, die sich jetzt ehrlich präsentieren und die neuen Gesetze exekutieren. Eines ist jedoch gewiss: Die Unzufriedenheit in der griechischen Bevölkerung wächst, genau wie die Gewaltbereitschaft. Am 6. Mai finden die vorgezogenen Parlamentswahlen statt, momentan gründen sich laufend neue Parteien, wirklich neu sind sie jedoch nicht, sind es doch meist Abspaltungen aus den zwei Großparteien. Auch sind ihre Vertreter nicht wirklich neu, gehörten auch sie zu jenem politischem System, welches den Staat konsequent ausgebeutet und korrumpiert hat. Interessant zu wissen wäre, wie wohl ein Scherbengericht ausgehen würde. ♦ Nikolaus Karnel

Graus 2.0

Von Hunden und Menschen

wei Arten von Nachbarn fallen in meinem Bezirk durch ihre Nutzung des öffentlichen Raumes auf: Hunde und Punks. Die einen pissen an Straßenecken, die anderen besprühen Hauswände. Die Punks, gemeinsam mit einigen NichtPunks, bewohnen seit wenigen Monaten eine verlassene Pizzeria. Dort backen sie Brötchen, tauschen Befindlichkeiten aus und trinken Bier aus Dosen. Manchmal geraten sie dabei in Rage. Da kann es vorkommen, dass besonders wilde Kerle die Lesezeichen aus den Büchern ihrer Mitbewohner zupfen. Die wissen dann nicht mehr, wo sie weiter lesen müssen und ärgern sich. Aber das passiert selten. Manchmal verlassen sie ihre Pizzeria, um Hauswände zu besprühen. Frisch angestrichene Häuser, Garagentüren, das türkische Lebensmittelgeschäft, nichts entgeht ihren Spraydosen – Wozu eigentlich, frage ich, könnten ja genauso gut am warmen Pizzaofen sitzen bleiben und Bücher lesen? Vergangene Woche treffe ich einen mir bekannten Hund beim Stammwirtn. Auch Paul Schröder, so heißt er, hinterlässt Spuren an Hauswänden. Was, so frage ich, ist die Essenz deiner Pisserei? Pinkelst du Botschaften an die Wände? Je nach Tagesverfassung, erklärt mir Paul Schröder, pinkle er „Viva Autonomia“, ein Anarchie-Zeichen oder einfach nur „Kilroy was here“. Aber im Grunde genommen spiele das keine Rolle. Wichtig sei nur, dass alle wissen: Das ist Paul Schröder-Land. Am Nachhauseweg mit Paul Schröder entdecken wir eine neue Markierung an der Hauswand des Büros für kreative Ideen. Da prangt ein A in einem Oval – das Autokennzeichen von Österreich, wie Paul Schröder es deutet. Denn ein Anarchie-Zeichen sehe anders aus. Und weil ich meinen neuen Nachbarn Unwissenheit nicht unterstellen will, nehme ich an, dass Paul Schröder Recht hat. Es geht den Sprayern nicht um Botschaften, es geht ums Markieren. Ob Klosprüche, Autokennzeichen oder Bekenntnisse zur Autonomie ist völlig egal. Wichtig ist, dass alle wissen: Das ist PizzaPunk-Land. Paul Schröder aber kann das so nicht hinnehmen. Denn im zweiten Stock, oberhalb des Kreativbüros, da wohnt er. Und um die Revierverletzung auszugleichen, beschließt er, seine Markierung vor die Punk-Pizzeria zu setzen. Ein Anarchie-Zeichen soll's werden – ein richtiges. ♦ [masc]

über.reste

What ho foreign types!

Lord Fotherington-Carstairs writes...

sins weren’t best pleased, and I’m afraid there was a bit of a scandal. Luckily, my good friend KHG stepped into the breach and agreed to help me out, and was also happy to provide the suitcase and account in Liechtenstein. He’s like that, always happy to help his fellow man. So, here I am, cooling my heels in the flat which KHG was so kind to provide me with (for a fee, obviously). Ah, well, things could be worse - the service isn’t quite the same as in England (I was sadly unable to bring my butler over), but things could be worse... Anyway, back to the champagne!

But good luck to Karlie all the same - I know what it´s like to have your name dragged through the mud. Why, only a few months ago, I was involved in some rather unfortunate business involving my company, my sadly missed pal Gaddafi and 20.000 Kalashnikovs. I mean, there was absolutely no way to prove that that gold was not legally earned (oh alright, the ‘property of the Libyan bank’ stamped on every bar may have been a mistake). Anyway, to cut a long story short, our Yank cou-

Your humble servant Lord Fotherington-Carstairs (Victoria Cross, Légion d’honneur, Star of Gaddafi)

rl!

Neul i c h suchte ich die Sprachabteilung in einer großen Buchhandlung (kein leichtes Unterfangen!). Ich verirrte mich auf Grund seltsamer Angaben eines Mitarbeiters und war bei „Ratgebern“ gelandet. Da überschlugen sich ja die schlauen Buchtitel! Kurze Titel wie: „Wir fressen uns zu Tode: Das revolutionäre Konzept einer russischen Ärztin für ein langes Leben bei optimaler Gesundheit“ oder „Oje, ich wachse! Von den acht Sprüngen in der mentalen Entwicklung Ihres Kindes während der ersten 14 Monate und wie Sie damit umgehen können“. Für Selbstständige im Erotikfach: „Harte Erotik als E-Book publizieren“. Die Schönsten entdeckte ich aber beim Thema Liebe. Für Verzweifelte: „Desperately Single: Vom Glück nicht zu finden was man sucht“ oder „Es muss was Anderes geben: Lebensperspektiven für Singles“. Für Selbstbewusste: „Ich finde mich toll, warum bin ich noch Single?“. Und für unglücklich Verheiratete: „Liebe dich selbst und es ist egal, wen du heiratest“. Wohl bekomm`s! ♦ [mö]

atire

gS htun

der Woche

And you lot in Austria? A man makes a bit of money and suddenly it's all parliamentary investigations, slanders against his good name... You bloody proles don’t seem to understand the amount of work it takes to maintain three separate bank accounts under four different names and work out what ‘Leistung’ you should put on your invoice. Spend a day or two trying to decide if it’s a 'Weißwurst Frühstück' or 'hunting', then maybe you wouldn’t be moaning all the bloody time.

Sebastian, der junge Golden Retriever, bietet in seiner Dressurschule schircheren Hunden an, ihre Rasse gegen die des sanften österreichischen Familienhundes mit goldenem Streichelfell zu tauschen. Auf dem Stundenplan stehen: Im Herzen Österreicher sein, Deutsch lernen und natürlich Leistung..

to Fo

ord Fotherington-Carstairs here. Some of my ‘Bolshie’ acquaintances (know thy enemy and all) have asked me to write a column for their red rag and, as I’m at a loose end here in Austria, I thought I’d agree. I was saddened to see that my old pal KHG is still having trouble with your old ‘Justiz’. As I said to him over a glass of Pimm´s yesterday- „the problem with your lot, Karlie, is that they don’t want to see anyone making a cent or two.“ It’s being close to the Ostbloc I’d say. You see a fellow doing well for himself, and suddenly he’s a thief, corrupt, etc, etc. Back in the old country, it’s all in a day´s work - keep it to yourself, but myself and some friends are going to buy up the entire UK cancer treatment sector. A few thousand to the health minister to be ‘favoured partners’, a game of golf with a few doctors and Bob’s your uncle! One health sector to ‘re-organise’. Oh, some people might moan that we’ll ‘cherry pick’ the best parts of the sector, but it´s like I said to the health minister as we were sitting in the sauna, „if you want an efficient health service, you’re going to have to favour those customers (we prefer it to patients) who can afford the best service.“ I mean, these damn proles are killing themselves with cigarettes and beer anyway - not my bloody fault if they can’t afford a ‘Kur’ on a world-class health spa is it?

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leja

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Daniel Jokesch, Schöpfer von Buwockl, dem supernackerten Kobold mit zu schönem Haar, ist im April „Künstler des Monats“ des Komischen Künste Verlages. Vom 1. bis zum 30. April hängt eine Auswahl seiner Originalzeichnungen in dessen Galerie im Wiener MuseumsQuartier.