9/2011 - OCCUPY OCCUPIED. Die 99 Prozent und die Rechten

端ber.morgen Dein Begleitheft zur Krise

www.uebermorgen.at | Jahr 3, Ausgabe 9 | Freitag 9.12.2011 | Kostenlos

OCCUPY OCCUPIED Foto:David Lat

Die 99 Prozent und die Rechten

Koboldfreie Werkstatt Reportage S. 13 Kalter Punsch Bericht S. 12 Kiffen erlaubt Debatte S. 10-11 Zwanghaftes Denken Kolumne S. 16

über.ich

2 über.fordert

Um uns nichts als Krisen

E

von Jakob Arnim-Ellissen

www.facebook.com/ueber.morgen

D

er Ökonom Alberto Acosta war Energieminister und Präsident der verfassunggebenden Versammlung in Ecuador. Mit Jakob Arnim-Ellissen sprach er über Entwicklung, die Wirtschaftskrise und autoritäre Tendenzen in Lateinamerika. über.morgen: Sie lehnen das westliche Konzept von Entwicklung ab. Warum?

Alberto Acosta: Die sogenannten Entwicklungsländer haben seit mehr als sechs Jahrzehnten ständig die Entwicklung gesucht. Ohne große Erfolge. Sie war nicht der versprochene Weg zum Wohlstand und das ist nicht nur eine Frage der Politiken. Darum sprechen wir nicht mehr von einer Entwicklungsalternative, sondern von einer Alternative zur Entwicklung.

Wie soll die aussehen?

Die Menschheit muss endlich verstehen, dass wir nicht außerhalb der Natur stehen. Deshalb müssen wir von der anthropozentrischen Produktionsweise auf eine biozentrische übergehen.

Das ist eine zivilisatorische Frage und auf diesem Weg hilft uns der Kapitalismus nicht weiter. Aber es ist klar, dass wir den Kapitalismus nicht von heute auf morgen abschaffen können.

In Zeiten der Wirtschaftskrise scheinen ökologische Fragen keinen Platz zu haben.

Diese Krise wird nicht richtig verstanden.

Wir stehen vor einer Wirtschaftskrise, einer Finanzkrise, aber zugleich vor einer ethischen Krise, einer Umweltkrise und einer Ernährungskrise. Man könnte vielleicht sogar von einer zivilisatorischen Krise sprechen, weil wir an die Grenzen des Wachstums gekommen sind. Aber die Politiker sind nur kurzfristig orientiert. Was hat man mit den großen Geldspritzen für die Banken geschafft? Man hat nur die Spekulation vergrößert. Die Diskussion in Europa ist eine finanzielle geblieben. Das finde ich falsch. Jetzt werden die Sozialausgaben gekürzt, das führt zu keinem Ausweg.

Was wäre der richtige Weg? In Europa wird sehr viel von der Geschichte vergessen. Nach dem 2. Weltkrieg wurde die Auslandsverschuldung Deutschlands gelöst. Ein Teil der Schulden wurde gestrichen, bei einem anderen Teil wurden die Zinsen auf Null gesetzt.

Manche Schulden hat die Bundesrepublik erst vor kurzem zurückgezahlt, so lange waren die Tilgungsfristen. Außerdem haben sich die Alliierten verpflichtet deutsche Produkte zu kaufen, um die Zahlungskapazität Deutschlands aufrecht zu erhalten. Und was macht man jetzt?

Foto: UTPL VIA Comunicaciones

ine Krise geht um in Europa. Eine Krise?

Schauen wir mal. Die Währungskrise steht uns bis zum Hals. Die Bankenkrise ist damit irgendwie verbunden und gemeinsam ergeben sie die Wirtschaftskrise. Oder die Finanzkrise? Die Pensions- und Sozialsysteme stecken ganz tief in der Krise. Hat das nicht irgendwas mit der Budgetkrise zu tun? Die Demokratie in der EU – was für eine Krise! Manche sind überzeugt, dass es bei der Integration ganz besonders kriselt.

Unser Bildungssystem – wann wird die Krise zum Zustand? In der katholischen Kirche kriseln die Laien auch schon jahrelang vor sich hin. Spanien, Italien, Griechenland, Irland, … nicht mal der Urlaub ist noch frei von Krisen.

Wir sollten froh sein, dass die ganzen Umweltkrisen schon wieder vorbei sind. Sonst wäre die Energiekrise ja auch nicht mehr weit. Aber war da nicht noch was? Nein, dem Fußball geht es gut. Schließlich wird unser Nationalteam von einem Schweizer trainiert.

Doch sonst kriselt es an allen Ecken und Enden. Hat auch etwas Gutes, so müssen wir uns weniger um Hungerkatastrophen am Kap Horn und Massaker auf der arabischen Halbinsel kümmern. Wobei, Flüchtlingskrise klingt doch auch irgendwie vertraut?

Eine Krise. „Zeit, die den Höhe- und Wendepunkt einer gefährlichen Entwicklung darstellt“, sagt der Duden. Eine gefährliche Entwicklung? Schauen wir mal.

Angefangen hat doch alles mit den GriechInnen. Die konnten ihre Schulden nicht mehr bezahlen. Weil sie den ganzen Tag Ouzo trinken und schwarzfahren. Davor formten irgendwelche Kredite Blasen in den USA, sind die nicht geplatzt? Hatte was mit faulen HausbesitzerInnen zu tun. Oder BesetzerInnen? Wie auch immer, Irland war doch sowieso zuerst pleite! Da war ich nämlich gerade dort und die haben es wirklich nicht anders verdient. Trinken den ganzen Tag Guinness und stellen Bürotürme in die Landschaft. Diese Gebrüder Lehman hatten sicher auch einen schönen Büroturm.

Schweife ich ab? Bawag, Freddie Mac, Commerzbank, Rettungsschirm, AAA… Gibt es schon Menschen mit Krisen-Tourette?

Eine Krise geht um in Europa. Eine Krise?

Schön wär’s. Um uns herum nichts als Krisen. Wer soll sich da noch auskennen? Ich jedenfalls nicht. ♦

Europa hat viel von seiner Geschichte vergessen

Warum behandelt man die Südeuropäer nicht wie die Deutschen? Es braucht einen großen Schuldenschnitt, zu dem alle beitragen. Man kann nicht nur die Banken retten.

In Ecuador wurde der Schutz der Natur in die Verfassung geschrieben. Spiegelt sich das in der Realpolitik wieder?

Da gibt es noch Probleme. Wir wussten von vornherein, dass solche Prozesse sehr langwierig sind. Aber wir sehen mit Sorge, dass die jetzige Regierung, die ja mitgeholfen hat diese Verfassung zu verabschieden, sich jetzt nicht an diese Prinzipien hält.

Präsident Correa wird oft mit Venezuelas Chavez verglichen. Beiden werden autoritäre Tendenzen vorgeworfen.

Ich sehe mit Bedauern, dass wir eine autoritäre Regierung haben. Vor fünf, sechs Jahren haben wir einen demokratischen Weg, eine Bürgerrevolution vorgeschlagen. Doch die Beteiligungsmöglichkeiten wurden eingeschränkt und der Präsident übernimmt alle möglichen Staatsfunktionen.

Das hat zu einer personalistischen und autoritären Regierungsweise geführt. Viele Länder Lateinamerikas suchen derzeit einen Ausweg aus der neoliberalen Epoche und all diese Länder suchen einen Weg die regionale Integration voranzutreiben. Leider bisher ohne großen Erfolg.

Die südamerikanischen Präsidenten sprechen von Demokratisierung, doch die Demokratisierung ist jeden Tag weiter entfernt, weil es nicht genügend Bürgerpartizipation gibt. ♦

über.ich

3

Die perfekte Krise Editorial

E

inst packte Europa den weißen Stier an den glitzernden Hörnern und ritt auf ihm ins Ungewisse. Die Story aus dem griechischen Altertum schien perfekt, das Happy End vorgezeichnet. Oft schon fiel die Dame herunter, brach sich sämtliche Knochen, Rückgrat, schnitt sich die Pulsadern auf, alles. Aber sie raffte sich immer wieder auf und wagte es von Neuem.

Nun aber scheint es nicht mehr zum Sprung hinauf gereicht zu haben und es geschieht das Absurdeste: Der Stier reitet Europa. Ihr Blumenkranz ist längst unter die Hufe gekommen. Und der Stier ist nicht die Wall Street, die EZB, oder der ominöse internationale Finanzmarkt. Der Stier ist die Uneinigkeit, das Ressentiment, die Unsolidarität, die den BürgerInnen Europas die Hörner der Panik aufsetzt.

Die größte Angst: der/die BürgerIn

Die europäische Politik hat jegliche Visionen verloren. Das Unfassbare ist eingetreten: Der Rückfall in nationalistische Verhaltensmuster. Rette seine Haut, wer kann, ist die Devise.

Wer zu Sturz kommt, wird liegen gelassen.

Die BürgerInnen werden nicht mehr befragt, sie werden gefürchtet. Es wird regiert, es wird gespart. Zuallererst dort, wo einst die Kronjuwelen lagen – in der Schatzkammer: bei der Bildung. Die BürgerInnen werden so zu dem, was man ihnen unterstellt: eine ungebildete Masse ohne Blick fürs Ganze. Ein klassischer Fall einer self-fulfilling prophecy.

Possenspiel

Alle fünf Jahre darf der/die BürgerIn in Österreich noch eine Tendenz abgeben. Zur Beruhigung. Aber egal, was er oder sie wählt, es verändert sich nichts. Sowieso egal. Die RegierungsvertreterInnen beschließen in Brüssel Gesetze, das europäische Parlament wurde schon vorsorglich kastriert, das nationale Parlament nickt die Beschlüsse ab. Sein Job verkommt zum protokollarischen Possenspiel für den Boulevard. Das Mitbestimmungsrecht wird zum toten. Zu Hause streiten die nationalen Regierungsvertreter jede Verantwortung für getroffene Entscheidungen ab: Die da oben waren es, nicht wir. Reicht das nicht aus, wird auf Naturgesetze hingewiesen: die Mechanismen

der internationalen Finanzmärkte. Bewusst werden die BürgerInnen in die Irre geleitet.

Politik erklären ist unerwünscht. Es wird von der tendenziellen Entwicklung hin zu einer neuen Herrschaftsform abgelenkt. Diese hat auch schon einen Namen: Exekutivföderalismus im politischen System der EU, Postdemokratie in der Forschung.

Postdemokratie

„Gut, so!“, hört man viele rufen. Nur nichts riskieren, jetzt, in der Krise. „Der Irrtum liegt darin, dass Parlamentarismus allzu oft mit Demokratie verwechselt wird“, schrieb Eric Frey vor kurzem im Standard. Es genüge, das Volk alle fünf Jahre zum Kurs der jeweiligen Regierung zu befragen. Aber dazwischen: Bitte gusch und nicht reinreden, wo man sich nicht auskennt. Nationale Parlamente, das europäische Parlament: Bitte zurückhalten und die wirklichen Macher das tun lassen, was sie am besten können - anschaffen. Alle Macht der Exekutive also. Das erinnert schmerzlich an den Antiparlamentarismus der 1920er und 30er-Jahre.

Krisenrecht

Krise, Krise, Krise – überall wird dieses Wort, für jede unliebsame Beschneidung der Bürgerrechte, als Universalargument vorgeschoben.

Ein politischer Kunstgriff, diese permanente Krise. Der Krieg gegen die internationale Krise hat jenen gegen den internationalen Terrorismus abgelöst. Es herrscht Krisenrecht.

Und Österreich? Es wird ein bisschen demonstriert. Es wird ein bisschen aufbegehrt.

Es werden die Gesetze aufpoliert, Stichwort: Terrorparagraph. Ansonsten? Der Kanzler hat einen neuen Facebook-Account mit vielen falschen Freunden. Werner Failmann singt jetzt auch. Und weiter? Es wird jetzt gespart. Gesetzlich. Und was macht Wien, das rot-grüne? Der Heldenplatz wird ein bisschen okkupiert. Ein paar Verschwörungstheorien machen dabei die Runde, ein bisschen Antisemitismus ist dabei. Dem Amerlinghaus werden ein bisschen die Subventionen gestrichen. Aber ansonsten?

Nichts Neues im Hause Österreich.

Gehn wir auf einen Punsch?! ♦

Matthias Hütter

über.inhalt über.blick

S. 4-5

Epizentrum | Amerlinghaus | In Kürze Volksbegehren | Terrorpaket | OTPOR

über.thema: Zeitgeist

S. 6-9

Occupy Occupied?

Mili Badic im Interview Worldmap of Struggles

über.reden: Cannabis

S. 10-11

über.leben

S. 12-14

Karitative Punschstände in Wien Die offene Werkstatt

über.kult

S. 15-16

Rezension: Früher war hier das Ende der Welt Sich für eine Burg entscheiden

über.meinung

S. 17-18

Occupy | OTPOR Graus 2.0 | Besetzungen | WKR-Ball

über.reste

S. 19

vor.gestern: Studiengebühren Hund der Woche | Sudereck Impressum www.uebermorgen.at

über.blick

4

über.kurz

Epizentrum

Augustin-Verkaufsverbot

Etwa 80 Menschen protestierten am 19. November gegen ein Verkaufsverbot für Straßenzeitungen auf mehreren Wiener Weihnachtsmärkten (darunter der Adventzauber am Rathausplatz und der Markt im Alten AKH). Dazu aufgerufen hatte die Redaktion der Straßenzeitung Der Augustin. Ein erster Erfolg stellte sich noch vor der Demonstration ein, Adventzauber-Organisator Akan Keskin sprach von einem „Missverständnis“, es gebe weder Verkaufsverbot noch Bettelverbot. [red]

Mehr als 100 PolizistInnen beendeten am 8. November die, als Epizentrum bekannte, Besetzung in der Lindengasse.

30 BesetzerInnen wurden im Laufe des Vormittags aus dem Gebäude geführt.

Ihre Identitäten wurden aufgenommen, verhaftet wurde niemand. Mit 26 Tagen war dies die längste Besetzung in Wien seit 20 Jahren.

Raus aus der Hofburg

Foto: webertho, flickr

Rettet das AKH

Die Auswirkungen der Sparmaßnahmen an österreichischen Unis werden immer deutlicher. So zum Beispiel auch am Wiener AKH, dessen Dienstgeber die Medizinische Universität ist. Dort sollen ab kommendem Jahr 14 Prozent Personaleinsparungen durchgeführt werden. Die Ärzte befürchten einen massiven Qualitätsverlust und haben den Verein „Rettet das AKH“ gegründet. Auf ihrer Homepage. (D www.rettetakh. at) informieren die Mediziner über die Notlage und rufen die Bevölkerung zu Spenden auf. [ip] www.facebook.com/ueber.morgen

FotoS: Martin Juen, Grafik: Jaae

Das Amerlinghaus steht vor dem Aus

A

n die 180 Menschen versammelten sich am 29.

November vor dem Museumsquartier, um für den Erhalt des Amerlinghauses in Wien Neubau zu demonstrieren.

Das Kulturzentrum, welches seit 1978 existiert, kämpft schon seit längerem um mehr finanzielle Mittel. „Es ist so, dass seit 15 Jahren die Subvention nicht mehr an die Inflation angepasst wurde.

In der Vergangenheit hat es deshalb schon Personalabbau gegeben“, erklärt Renate N. die Situation. Diese fehlende Anpassung der Subvention führte dazu, dass die finanziellen Verhältnisse des Amerlinghauses immer prekärer wurden.

„Ich danke euch, dass ihr gekommen seid, und noch viel mehr danke ich jenen, die sich im letzten Monat an zahlreichen kleinen Aktionen und an den Protestmails beteiligt haben“, hieß Renate N. die DemonstrantInnen willkommen.

In den vergangenen Monaten

Foto: herby Loitsch

Der Ball des Wiener Korporationsrings (WKR) findet 2012 zum letzten Mal in der Hofburg statt. Dies gab der Betreiber des Kongresszentrums bekannt. Ausschlaggebend sei die „aktuelle politische und mediale Dimension, welche die Abhaltung des WKR-Balles in den letzten Jahren angenommen hat“, heißt es in einer Aussendung. Erfreut zeigte sich Karl Öllinger von den Grünen über die „längst überfällige Entscheidung“. Kritik hagelte es hingegen von Seiten der FPÖ. [gog] Kommentar S. 18

Großräumige Absperrungen, ein Räumpanzer und zwei Hubschrauber begleiteten die Räumung. AnrainerInnen wurden nur mit Meldezettel vorgelassen. Die Grünen wollen nun durch eine parlamentarische Anfrage die Kosten der Polizeiaktion ermitteln.

wurden unter anderem Unterschriften gesammelt und Protestmails an Bürgermeister Michael Häupl und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou geschrieben.

Es sind jedoch auch andere Interessen im Spiel. War der Spittelberg in den 70er-Jahren noch vom Abriss bedroht, so ist er heute einer der beliebtesten Wohngegenden der Stadt. Ein Kultur- und Sozialzentrum scheint da dem Gewinn im Weg zu sein, vermuten die BetreiberInnen. Eine Räumungsklage konnte Anfang des Sommers nur knapp abgewendet werden.

Erste Erfolge zeigen sich jedoch schon. Die Stadt ist wieder gesprächsbereit und hat bereits 260.000 Euro Subvention zugesagt. Zur finanziellen Absicherung reicht das aber noch nicht. [gog]

über.blick

geräumt

Eine spontane Solidaritäts-Demonstration wurde auf der Mariahilfer Straße durch einen Polizeikessel beendet. Eine weitere Demonstration am Abend endete ebenfalls mit einem Kessel und mehreren Festnahmen.

Drei Tage später wurde ein weiteres Haus in der Westbahnstraße besetzt. Am 16. November räumte ein Großaufgebot der Polizei auch die 'Wilde 13'. Die Besetzung war zu diesem Zeitpunkt allerdings schon aufgegeben worden. [jaae]

Kommentar S. 18

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Volksbegehren kann nicht überzeugen

M

it einer Beteiligung von sechs Prozent, muss das Bildungsvolksbegehren zwar im Parlament behandelt werden, doch das Ergebnis liegt unter den Erwartungen.

Trotz der wenigen Unterschriften, forderte Androsch am Tag nach der Bekanntgabe von den Klubobleuten aller Parteien die Formierung eines Bildungsgipfels und einen Ausschuss im Parlament.

Ende Jänner sollen die Punkte Schritt für Schritt abgearbeitet werden.

Für ÖVP-Generalsekretär Johannes Rauch bestätigt dies nur die Position der ÖVP: „Es zeigt, dass die Mehrheit in Österreich weder die Gesamtschule noch die verpflichtende Ganztagesschule will.“ Die Forderung nach einem Bildungsausschuss wird auch von Barbara Prammer (SPÖ) unterstützt. Damit könnte man Streitig-

Wir müssen wachsam sein

OTPOR, die UmsturzGmbH

D

as AntiterrorismusPaket richtet sich nicht gegen JournalistInnen”, sagte Gerhard Benn-Ibler.

Nebeneffekte, die geeignet wären, journalistische Arbeit zu verhindern, seien aber nicht ausgeschlossen, so der Ehrenpräsident der Österreichischen Rechtsanwaltskammer.

W Foto: Lisa Köppl

Das vom Innenministerium entworfene Gesetzespaket erweitert die Befugnisse der Polizei bei der Überwachung einzelner Personen.

Dazu zählen Standorterfassung des Mobiltelefons und strafrechtliches Vorgehen bei Aufforderung zu bzw. Gutheißen von terroristischen Straftaten. Abgelehnt wurde der Passus, nach dem grafische Darstellungen von Sicherheitsbehörden, die deren Ansehen

keiten vermeiden, so die Nationalratspräsidentin. Im Mai 2012 soll dann das Bildungsvolksbegehren aus dem Ausschuss wieder an den Nationalrat zurückgehen, könnte dann aber erneut an den Ausschuss übergeben werden. „Aufstehen und Hingehen“ hatten die Initiatoren des Volksbegehrens Mitte November gefordert. Initiator Hannes Androsch erklärte, dass Bildung heutzutage keine Option ist, sondern ein Muss. „Über den gesamten Bildungsbogen in das 21. Jahrhundert zu kommen“, sei das erklärte Ziel von Androsch. Unter dem Motto „Österreich darf nicht sitzen bleiben“ sollten so viele Leute wie möglich überzeugt werden, das Anliegen zu unterstützen.

Unterstützt wurde das Volksbegehren auch von der Industriellenvereinigung (IV). Präsident, Veit Sorger, kündigte nun die Einrichtung einer Bildungsplattform in der IV an. [vesa]

beeinträchtigen, strafbar wären.

Einen Schwachpunkt sieht BennIbler beim Rechtsschutzbeauftragten, der die Rechte der überwachten Personen wahrzunehmen habe. In Ermangelung eigener Ressourcen und eines eigenen Budgets sei dessen Unabhängigkeit nicht gewährleistet.

Benn-Ibler abschließend: „Ich meine nicht, dass wir große Sorge

haben müssen, aber ich meine, dass wir wachsam sein müssen.“ Der Presseclub Concordia, die Initiative für Qualität im Journalismus und die Vereinigung der ParlamentsredakteurInnen hatten am 22. November zu einer Diskussion über die Auswirkungen des Gesetzespakets für JournalistInnen im Medienzentrum des Parlaments geladen. [masc]

ir unterrichten Menschen im gewaltlosen Kampf“, sagte Srdja Popovic, Gründer von OTPOR im Gespräch mit Monika Bratic vom Magazin Das Biber. Die serbische Studierendenbewegung war maßgeblich am Sturz des Milosevic-Regimes im Jahr 2000 beteiligt.

Popovic leitet die 2003 gegründete Nachfolgeorganisation CANVAS und berät weltweit RevolutionärInnen. KritikerInnen werfen ihm vor von US-Organisationen finanziert zu werden, um gezielt Umstürze in geopolitsch wichtigen Regionen herbeizuführen.

Die Veranstaltung am 8. November war Teil der Reihe „Krise der Demokratie“ vom Aktionsradius Wien. [masc] Kommentar S. 17 www.uebermorgen.at

über.thema

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Occupy occupied?

S

oviel steht fest: Die weltweite Occupy-Bewegung lässt sich nicht so einfach in die traditionellen politischen Kategorien einordnen. Dies macht sie jedoch offen für abstruse Verschwörungstheorien und Rechte. Österreich ist hier keine Ausnahme.

Victor Höck

Foto: flickr, ~db~

Wer am 26. Oktober in Erwartung der im Internet angekündigten „Demonstration gegen die Zustände der österreichischen Politik“ zur Abschlusskundgebung am Museumsplatz erschien, hatte durchaus Anlass zur Verwunderung. Im improvisierten Redekreis macht ein Megaphon die Runde und die Handvoll Teilnehmender ruft sich in verschiedenen Wortmeldungen die eigenen Anliegen gegenseitig zu: Die zu große Macht der Medien sei ihm ein Dorn im Auge, meint einer, ein anderer sagt, die PolitikerInnen seien wie Katzen, die Gesetze

„

Man dürfe sich nicht trennen lassen von den Satanisten, NATO-Agenten und Rothschilds. über die Mäuse erlassen, ein Dritter spricht, man solle sich nicht trennen lassen durch die „Satanisten“, „den schwarzen Papst“, „die NATO-Agenten“, „die Rothschilds“. Niemand widerspricht.

Schauplatzwechsel: In den Camps der 99% in Los Angeles und New York fallen Demonstrierende auf, deren Transparente und Wortmeldungen erklären, die Illuminati hätten gemeinsam mit den Juden ein schuldenbasiertes Geldsystem erschaffen, um die Menschheit zu versklaven. Auch in deutschen encampadas tun sich einige Menschen mit der Theorie hervor, die Anschläge von 9/11 und in London www.facebook.com/ueber.morgen

2005 wären von den Geheimdiensten der jeweiligen Länder durchgeführt worden. Und im neu gegründeten – und bisher österreichweit einzigen – encampada in Innsbruck finden sich auch Menschen, die finden, „dass schon was an den Verschwörungstheorien dran sein wird“ und das Cover des Buchs „Der internationale Jude“ auf die Occupy-Innsbruck-Seite posten.

Weltbevölkerung verdummen lassen. Andere seiner Posts wiederum postulieren, Handystrahlen würden gezielt dazu eingesetzt, die Bevölkerung mit Krankheiten wie Leukämie zu infizieren. Und nicht nur ein Post findet sich in diesem Account, das die Schuld am Zweiten

Risse im Überbau

Grundlegender Gedanke ist der Ersatz von Politik und Ideologie durch „Wissenschaft“.

Was passiert, wenn ein System von einem Tag auf den nächsten kollabiert, von dem den Menschen seit Jahrzehnten gesagt wurde, es sei alternativenlos? Um die Risse im Überbau zu kitten, die die Krise geschlagen hat, um zu erklären, warum nicht funktioniert, was doch funktionieren müsste, greifen offenbar viele Menschen auf fragwürdige Füllstoffe wie Verschwörungstheorien und Antisemitismus zurück. Diese Deutungen sickern nun in die globale Protestbewegung der 99% ein, die sich gegen die unsozialen Krisenbewältigungsmaßnahmen ausspricht.

Das Spektrum an möglichen Erklärungsmustern ist hierbei groß: Der von einem Wiener erstellte – und auf der angesprochenen Demonstration empfohlene - Facebook-Account „Massiver Bürgerprotest“ etwa zählt mehr als 2000 Follower und postet neben Aufrufen zu „Occupy-Vienna“- Kundgebungen Videos, in denen behauptet wird, Passagierflugzeuge würden nicht etwa Kondensstreifen am Himmel hinterlassen, sondern giftige Chemikalien.

Diese sogenannten Chemtrails würden die

„

Weltkrieg – und analog dazu an der heutigen Krise - einer jüdischen Weltverschwörung zuschreibt. Der Inhaber dieses Accounts gibt sich auf Anfrage der über.morgen überrascht, er habe nicht bemerkt, dass seine Posts antisemitischen Inhalts waren. Er würde „Informationen einfach weitergeben, ohne sie zu zensurieren“, würde sich aber von Rassismus und Judenfeindlichkeit distanzieren. Einige der genannten Posts wurden daraufhin gelöscht, zumindest einer blieb.

Technik statt Märkte und Politik

Wer sich ein wenig eingehender mit derartigen Verschwörungstheorien beschäftigt, stößt unweigerlich auf drei von einem gewissen Peter Joseph produzierte Youtube-Videos, die mehr oder minder deren kleinsten gemeinsamen Nenner darstellen: die Zeitgeist-Filme. Im ersten der jeweils bis zu zweieinhalb Stunden

über.thema langen cineastischen Konvolute werden alle konspirationstheoretischen Gemeinplätze bedient. Die historische Existenz Jesu Christi sei eine Erfindung, 9/11 ein Inside Job, der einen Krieg einleiten solle, an welchem sich „die Eliten“ bereichern können. Und überhaupt: das wirtschaftliche System, das auf der Geldschöpfung durch Zentralbanken basiert, ist die Ursache von Armut und Ungleichheit und nicht in etwa die ungleiche Verteilung von Löhnen und Gewinnen.

Um diese Filme hat sich mittlerweile eine globale Bewegung geschart, die sich mit Bezug auf die einzige gemeinsame Glaubensquelle ehrlicherweise „Zeitgeist-Movement“ nennt und laut eigenen Angaben in 46 Ländern mehrere „Chapter“, also Basisgruppen, unterhält. Gemeinsames Ziel dieser „Chapter“ ist die Errichtung einer Gesellschaft nach dem Vorbild des sogenannten „Venus-Projekts“, einer vom US- amerikanischen Autor Jacque Fresco entwickelten Utopie, die dieser auf seinem Anwesen in Florida in Teilen bereits verwirklicht

„

Bei Occupy Frankfurt ist Zeitgeist mittlerweile nicht mehr willkommen. haben will. Grundlage dieses Gesellschaftsentwurfs ist ein Wirtschaftssystem, das nicht mehr von Märkten oder Plänen gesteuert werden soll. Vielmehr soll ein Ausgleich zwischen menschlichen Bedürfnissen und vorhandenen Ressourcen durch ein elektronisches Managementsystem gefunden werden. Voraussetzung hierfür ist eine umfassende Technisierung der Produktion, die allerdings auf dem Niveau des heutigen technologischen Know-hows machbar sein soll.

Grundlegender Gedanke von Bewegung wie Utopie ist jedenfalls der Ersatz von Politik und Ideologie durch „die Wissenschaft“. Wissenschaft wird hier als ein eindeutiger Diskurs konzeptualisiert, innerhalb dessen es keine Widersprüche gibt, der zwar fehlbar ist, aber sich selbst keiner Politisierung ausgesetzt sieht.

So erscheint es als eine einfache Lösung, die Geschicke der Menschheit „der Wissenschaft“ und „ihrer Technik“ zu überlassen.

Die Karriere einer Youtube-Bewegung

Man kann von den Zeitgeist-Positionen halten, was man will - Fakt ist jedoch, dass die Zeitgeist-Bewegung samt ihrer verschwörungstheoretischen Vesikel äußerst erfolgreich zu sein scheint: Das jüngste Werk aus dem Hause Joseph, Zeitgeist: Moving Forward, zählt auf Youtube stolze 12,5 Millionen Views, und alle der drei Zeitgeist-Filme finden sich Anfang Dezember unter den 150 beliebtesten auf der Internet Movie Database. Zum gleichen Zeitpunkt folgen auf Facebook ca. 150.000 Personen dem englischsprachigen Account der Bewegung, Zeitgeist-Austria hingegen „nur“ 2.500.

Die 99%-Bewegung sieht sich nun einem immer größerem Einfluss von Zeitgeist ausgesetzt: In Vancouver trat ein offizieller Vertreter des Protestcamps in einem Zeitgeist-T-Shirt vor die Kamera, in Los Angeles wurde Peter Joseph von mehreren hundert Zusehern bejubelt, als er zu ihnen über die prinzipielle Bestechlichkeit aller PolitikerInnen und das Grundübel Zinssystem sprach. Gerade im deutschsprachigen Raum sind Occupy und Zeitgeist eng verknüpft, Gerüchten zufolge befinden sich sämtliche deutschsprachige Occupy-Domains in den Händen von Zeitgeist-Aktivisten. Nur stellenweise gibt es Abwehrreaktionen: Im encampada von Frankfurt beispielsweise sind die Inhalte der Internetbewegung mittlerweile nicht mehr gern gesehen. Nach Berichten der taz und

7 anderen Medien, die den Holocaust verharmlosende Äußerungen einiger Zeitgeistsprecher und das fragwürdige Demokratieverständnis der Bewegung thematisierten, distanzierte sich das Camp-Plenum von der Bewegung um Peter Joseph.

Dasselbe Spiel in Österreich

Auch in Österreich besteht eine enge Verbindung zwischen Occupy und Zeitgeist: Der Organisator der Occupy-Proteste in Salzburg, Thomas Stadlauer, musste beispielsweise 2009 die Löschung seiner Zeitgeist-Gruppen auf StudiVZ hinnehmen, weil sie sich zu Austauschplattformen für antisemitische Verschwörungstheorien entwickelt hatten. In Wien bietet sich ein ähnliches Bild. Personell wie inhaltlich sind

„

Eine revolutionäre Bewegung muss sich von Rassismus und Antisemitismus distanzieren. die Occupy- und Zeitgeistseiten auf Facebook sehr ähnlich - was jedoch genauso am Zögern einer „klassischer“ linker Organisationen liegen kann, sich an den Protesten zu beteiligen. Der Anschein einer Problematik der mangelnden Abgrenzung nach rechts jedoch bleibt. Wie eingangs dargestellt, schlägt sich die Vermengung von emanzipatorischen und reaktionären Inhalten in der realen Präsenz der Bewegung, den Demonstrationen, ebenso wie in der engen Zusammenarbeit mit Accounts wie „Massiver Bürgerprotest“ durch. Mili Badic, Aktivist bei Occupy Vienna und Zeitgeist Austria, hält zwar nichts von „rechts-links bzw. Esoterik, Verschwörungstheorien und Nationalismus“, will aber zu Thomas Stadlauer und dem Account „Massiver Bürgerprotest“ keine Stellung nehmen. (siehe Interview Seite 8).

Und wie geht die linke Szene in Wien damit um? Sebastian Kugler, Aktivist bei der SLP und Teilnehmer an der Demonstration am 26. Oktober meint dazu: „Occupy ist eine coole Sache, und breite Bündnisse sind sehr wichtig. Aber eine revolutionäre Bewegung muss sich ganz klar von Antisemitismus und Rassismus distanzieren.“ ♦ Kommentare S. 17 Links zum Thema: Ausführlicher Podcast zu Zeitgeist von Occupy Frankfurt: Dwww.tiny.cc/tzm-podcast Esowatch, wiki zu Verschwörungstheorien Dwww. esowatch.com Zeitgeist Austria auf Facebook: Dwww. tiny.cc/tzm-aut Occupy Austria auf Facebook: Dwww. tiny.cc/occupy-aut

www.uebermorgen.at

über.thema

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Eine fast überwältigend

M

bessere Welt

ili Badic, Aktivist bei Zeitgeist und Occupy Austria, über alternative Wirtschaftssysteme, die neuen Protestbewegungen und die Rechten in der eigenen Bewegung.

Victor Höck über.morgen: Was ist Zeitgeist für dich, was ist für dich Occupy? Wo sind die Gemeinsamkeiten und Unterschiede?

Mili Badic: Die Zeitgeist-Bewegung beschäftigt sich mit der Frage, wie ein besseres Wirtschaftssystem aussehen könnte, eines, das die natürlichen Grenzen des Planeten berücksichtigt. Wir können nur in Frieden leben, wenn wir im Rahmen der natürlichen Grenzen mit den Ressourcen haushalten. Occupy ist zum einen eine Reaktion auf die Wirtschaftslage, zum anderen Ausdruck dessen, dass viele Leute das Spiel durchschaut haben. Ägypten und New York haben das sicher beeinflusst.

Das herrschende globale Wirtschaftssystem kümmert sich nicht um die Bedürfnisse aller Menschen. Beide Bewegungen wissen, dass Plan A, das Geldwirtschaftssystem, nicht funktioniert, und dass ein Plan B notwendig ist. Dank des Internets können immer mehr Menschen miteinander reden, und so kommt es zu einem globalen Brainstorming, in dem jeder seine Idee einbringen kann. Dieser Prozess ist im Gange und weil noch nicht alle miteinander reden, sondern noch immer nur eine Minderheit, kann man auch noch nicht sagen, wie Plan B nun genau aussieht. Ein Vorschlag (der Zeitgeist-Bewegung, Anm. d. Red.) ist die Resource Based Economy (RBE).

Was genau kann man sich unter einer RBE vorstellen?

Eine RBE ist die Idee für ein neues Wirtschaftsund Gesellschaftssystem. Wirtschaften heißt ja haushalten, also effizient und nachhaltig das, was da ist, für alle zugänglich machen, damit sich alle wohl fühlen können. In unserem jetzigen Geldwirtschaftssystem ist der Fokus vom Haushalten abgekommen. Das System hat sich irgendwann verselbstständigt und kümmert sich viel mehr um Profitmaximierung als um Nachhaltigkeit in der Produktion, Verteilung und Versorgung. Die Frage ist also, wie kann man in einer RBE Nachhaltigkeit und einen sehr hohen Lebensstandard garantieren? In einer RBE ist man sich der natürlichen Grenzen unseres Planeten bewusst. Durch die Anwenwww.facebook.com/ueber.morgen

dung der wissenschaftlichen Methodik gelangen wir zu nachhaltigen Entscheidungen, die Produktion, Verteilung & Versorgung viel effizienter lösen. Wir befreien uns von der Frage, ob wir genug Geld haben für saubere, nachhaltige Energie. Die neue Frage heißt: Haben wir das Know-how und die Ressourcen? Und wir haben sie!

Die Menschen, die in einer RBE leben wollen, entscheiden sich freiwillig dafür, weil sie die Zusammenhänge von Natur und Mensch verstehen. Sie verstehen sich als Teil der Natur und als von der Natur abhängig. Eine Welt ohne Menschen kann es geben. Menschen ohne Erde eher nicht.

„

Wir müssen auch aufpassen, dass keine Feindbilder erzeugt werden.

Denkst du, dass eine Welt, die von "der Wissenschaft" organisiert wird, wirklich eine bessere ist?

Die Welt von heute wird von korrupter Technologie und Wissenschaft organisiert. Die ganzen Probleme sind technischer Natur, sie werden leider nicht mit der Absicht gelöst, um der Menschheit bestmöglich zu dienen, sondern in einer Art und Weise, dass sie den Profitmotor am Laufen halten. Das ist das Problem. Die Resource Based Economy ist ein Ressourcen-Management-System, um einfach einen Überblick darüber zu haben, was wir wie schnell verbrauchen, um mögliche Engpässe frühzeitig zu erkennen. Die Wissenschaft und Technologie wird nie darüber bestimmen, in wen wir uns verlieben oder Ähnliches. Sie schafft nur eine stressfreie Umgebung und hilft uns systematisch, uns an unsere Umwelt anzupassen und daher die Spielregeln der Natur einzuhalten. Ohne das werden wir irgendwann ein böses Erwachen haben. Die RBE ist eine fast überwältigend bessere Welt und ich wünschte, wir würden uns schon um die Umsetzung kümmern.

Foto: Mili Badic

Bei Zeitgeist bzw. Occupy Austria und deren Umfeld fallen immer wieder Menschen und Medien auf, die rechtes Gedankengut propagieren. Grenzen sich Zeitgeist und Occupy stark genug von rechten Strömungen ab?

Wir sind streng überparteilich und distanzieren uns von rechten Strömungen voll und ganz.

Wir setzen uns für ein besseres Miteinander auf der ganzen Welt ein. Für jeden Menschen, egal wo er geboren wurde. Ich halte nichts von rechts-links bzw. Esoterik, Verschwörungstheorien und Nationalismus, weil es sich hier um irrelevante Kategorien handelt, die keine Rolle spielen wenn man die ‚wissenschaftliche Methodik’ als Grundprinzip wählt. Im Zeitgeist Movement werden keine Menschen beschuldigt, sondern das System, das ermöglicht, dass Menschen solche Positionen überhaupt einnehmen können. Feindbilder sind kontraproduktiv und verlagern den Kampf auf eine Ebene innerhalb des Systems, welcher die Überwindung der Probleme unmöglich macht.

Wie wird es weitergehen mit der Occupy-Bewegung?

Solange die Grundursachen der Probleme nicht behoben sind, werden es jeden Tag mehr Menschen werden, die sich gegen ein unmenschliches System auflehnen. Das Geldwirtschaftssystem hebelt sich gerade selber aus, weil es nicht genug Arbeit gibt, daher sackt der Umsatz ein. Und es wird immer weniger Arbeit geben, da die Automatisierung voranschreitet. Solange Automatisierung als Bedrohung unserer Arbeitsplätze, statt als Befreiung von Arbeit gesehen wird, haben wir ein Problem.

Wenn wir anfangen, statt dessen darin den Lösungsweg zu sehen, weil wir unsere Existenzberechtigung nicht mehr an Lohnarbeitsplätze koppeln, werden wir eines Tages deutlich weniger arbeiten müssen bei einem viel höheren Lebensstandard weltweit. Man darf hier aber nicht den Fehler machen und glauben, dass diese Umstellung automatisch passieren wird.

Es ist notwendig aktiv daran zu arbeiten. ♦

über.krise

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Pfefferspray für alle World Map of Social Struggles

Ü

ber demonstrierende Großmütter, Castor-Transporte, Massenstreiks, (Beinahe-) Besetzungen und viel, viel Pfefferspray. Die Welt empört sich weiter. Ein Überblick.

Victor Höck

Foto: flickr, Mosa'aberising

Das hat sich Marschall Tantawi, Vorsitzender des „Obersten Rats der Streitkräfte“ Ägyptens, wohl anders vorgestellt. Da scheint sich diese Jugendbewegung am Tahrir-Square wohl nicht damit zufrieden geben zu wollen, den einen Diktator durch einen anderen, nämlich ihn, zu ersetzen. Diese hält nun schon seit Wochen den Tahrir-Square besetzt, den besonders aggressiven Angriffen der Staatsgewalt zum Trotz. Nur die ersten Wahlen seit der Revolution schafften es, den „Platz der Befreiung“ zu befrieden - allerdings nur vorübergehend, wie Beobachter meinen. Denn die Wahlen würden nichts an der Herrschaft des Militärs ändern, daher werde das Volk wieder zu Kampfmaßnahmen übergehen.

Nothing says Democracy...

Ein größeres Vertrauen seines Volkes scheint die Demokratie im deutschen Bundesland Baden-Württemberg zu genießen. Noch im Sommer wurden hier auf Demonstrationen gegen das Bahnhofsprojekt S21 DemonstrantInnen von den besetzten Bäumen gezerrt und protestierende SchülerInnen unter Einsatz von Wasserwerfern und Schlagstöcken vertrieben.

Die nun abgehaltene Volksabstimmung, einst als Sieg für die Bewegung gefeiert, erwies sich nun als ihr größter Rückschlag: Eine deutliche Mehrheit der Stimmen sprach sich für eine Weiterführung des Baus aus. 500 Kilometer weiter nördlich entbrannte erneut der Kampf gegen den Castor-Transport von der französischen Normandie ins deutsche Gorleben - die Blockaden schafften es immerhin, den Zug mit nuklearen Abfallstoffen um 11 Stunden zu verzögern.

Unterdessen wird in Portugal und Großbritannien schon zu härteren Kampfmaßnahmen

gegriffen: Beide Länder erlebten vor kurzem heftige Massenstreiks. Portugal, dessen Anleihen gerade eben von der Ratingagentur Fitch auf Chunk-Status geratet wurden, wurde von einem Generalstreik gegen die staatlichen Sparmaßnahmen für 24 Stunden vollkommen lahmgelegt. Auch in Großbritannien beteiligten sich über zwei Millionen Staatsbedienstete an einem Streik, der gegen die harten Eingriffe in die Pensionen und Sozialrechte der Beamten gerichtet war.

...like a dose of pepper spray.

In den USA, dem angeblichen Mutterland der Demokratie, hat man auch so seine Probleme damit, zivilgesellschaftlichen Protest zuzulassen. Das Epizentrum der mittlerweile weltweiten Occupy-Bewegung, das Camp im New Yorker Zuccotti-Park, wurde unter dem Vorwand „hygienischer Mängel“ in einer nächtlichen Räumungsaktion stillgelegt - nicht jedoch die dortige Bewegung. Diese fand sich gleich am darauf folgenden Freitag an der Wall Street ein, mit dem Ziel, ihren Betrieb zu verhindern, indem sie den dort arbeitenden Menschen den Zugang verwehrte. Hierbei kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Occupy, mindestens 177 Personen wurden festgenommen, die Demonstration mit massiver Gewalt zerstreut. Unter ihnen die 84-jährige gebürtige Österreicherin Dorli Rainey. Wie viele andere Demonstrierende wurde auch sie mit Pfefferspray attackiert. Das Foto ihres schmerzverzerrten Gesichts ging um die Welt.

Auch die spontane Solidaritätsbesetzung der UC Davis in Kalifornien machte schmerzhafte Erfahrungen mit dem lockeren Abzug der Pfefferspraydosen amerikanischer Polizeibeamter. Sogar eine friedliche Sitzblockade

wurde, wie durch zahlreiche Youtube-Videos dokumentiert ist, durch den exzessiven Einsatz der reizenden Chemikalie aufgelöst. Das Bild des dabei federführenden Officers, John Pike, ist mittlerweile zum Internet-Meme avanciert, seine Telefonnummer und Privatadresse von Anonymous veröffentlicht.

Und in Wien nix los?

Ganz und gar nicht. Das jahrelange Engagement Wiener AntifaschistInnen begann Anfang Dezember zum ersten Mal Früchte zu tragen: Wie die Hofburg in einer Presseaussendung verlautbarte, steht sie dem WKR-Ball, seit 1952 laut Eigendefinition „das größte couleurstudentische Gesellschaftsereignis“ und als solches Vernetzungstreffen handfester Rechtsextremer, ab 2013 nicht mehr zur Verfügung.

Da für 2012 doch eine Austragung des Balls zu erwarten ist, wird von verschiedenen Organisationen weiterhin für die Verhinderung des Balls am 27. Jänner mobilisiert. Dass das Veranstaltungsdatum des Balls mit dem Tag des Gedenkens an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zusammenfällt, ist hierbei freilich völliger Zufall.

Abgesehen davon scheinen viele kleinere Initiativen am Werk zu sein, jede einzelne auf ihr eigenes Anliegen konzentriert: Die drohende Schließung des Amerling-Hauses, die Augustin-VerkäuferInnen, die von den Weihnachtsmärkten ausgeschlossen werden, die von einer Besetzung zu nächsten jagenden Autonomen, die Bildungsbewegten, die beinahe wieder das Audimax der Uni Wien einnahmen, SchülerInnen, die sich gegen die Abschiebung eines Kollegen solidarisieren und viele kleine Kämpfe mehr - aber keine breite Bewegung, in welche diese einmünden. Noch. ♦ Kommentar S. 18 www.uebermorgen.at

über.reden

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K

openhagen will Marihuana legalisieren. Wenn das dänische Parlament den Antrag durchwinkt, kann die Droge schon bald legal erworben werden.

Die aktuelle Rubrik über.reden beschäftigt sich daher mit Cannabis.

Wie immer, versuchen wir über jeweils zwei Pro- und ContraKommentare eine ausgewogene Gesamtdarstellung der unterschiedlichen Meinungen zum Thema herauszuarbeiten. Lei-

der waren einige der angeschriebenen Personen und Organisationen, darunter die Österreichische Ärztekammer, die Österreichische Gesellschaft für Homöopathische Medizin, die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände und die deutsche Bundesärztekammer, zu keiner Stellungnahme bereit. Die sich daraus ergebende Unausgewogenheit der Ansichten spiegelt nicht die Meinung der Redaktion wider. [red]

Freigabe eher problematisch Gastkommentar Warum sind Cannabinoide in der Medizin zwar unverzichtbar, können jedoch nicht zum allgemeinen Gebrauch freigegeben werden?

Nun die Frage ist einfach beantwortet: 1. Es gibt ein endogenes Cannabinoides System mit Rezeptoren und Endocannabinoiden, welches fundamentale Aufgaben des gesunden Körpers erfüllt und unverzichtbar ist.

2. Es gibt Störungen des Endocannabinoiden Systems, welche mit massivem Leidensdruck einhergehen und keinerlei andere therapeutische Maßnahmen außer Cannabinoide können hier Abhilfe schaffen.

„

Ein jugendliches Gehirn ist noch nicht vollständig ausgereift und da führen Cannabinoide zu deutlichen Veränderungen des Lernvermögens.

Nachdem diese Erkenntnisse über das ECS wenige Jahre alt sind (1988 – 1995) , steht die Grundlagenforschung am Anfang und klinische Studien sind bescheiden und klein.

Wird jedoch der Patient selbst über seine Meinung gefragt, erhält man da viel aufregendere und ermutigende Aussagen. Nachdem ich selbst hunderte schwer schmerzkranke Menschen auf Cannabinoide eingestellt habe, dies auch in randomisierter und kontrollierter Weise, sind mir die Probleme sehr nahe und klar verständlich.

Da ist zuerst einmal das Image der Cannabiwww.facebook.com/ueber.morgen

noide als Droge mit teils schlimmen Auswirkungen vor allem im jugendlichen Alter. An diesem Problem kommt man einfach nicht vorbei: Ein jugendliches Gehirn ist noch nicht vollständig ausgereift und da führen Cannabinoide zu deutlichen Veränderungen des Lernvermögens, der körperlichen Aktivität und Spontaneität. Da gibt es wirklich ein großes Problem. Sogar die Entstehung von schweren Psychosen wird beobachtet – all das jedoch im Drogenmilieu und nicht bei der medizinischen Anwendung.

Medizinischer Nutzen durch Cannabinoide kann für mich auf keinen Fall gerauchtes Cannabis sein. Rauch ist nicht gut dosierbar, die Anflutung ist viel zu schnell und die Wirkdauer dann wieder zu kurz. Dazu kommt noch ein erhöhtes Lungenkrebsrisiko. Damit ist für mich die Diskussion Cannabis als Rauchware vom Tisch! Das ist medizinischer Unsinn, möglicherweise bei Krebs im Endstadium diskussionswürdig.

Menschen, die regelmäßig unter CannabisEinfluss stehen, haben auch zu wenig Elan, Engagement, notwendige Aggression für ein gutes Leben. Cannabis distanziert, macht müde und apathisch – gerade für junge Menschen keine gute Voraussetzung für eine zielführende Sozialisation. Könnte man den Zugang für Cannabis auf einige wenige gut disziplinierte Individuen beschränken, so hätte man damit sicher kein massives Problem. Im Endeffekt wird jedoch eine ähnliche Situation wie bei Nikotin und Alkohol zu befürchten sein. Cannabinoide sind jedoch von ihrer Suchtwirkung und Destruktivität keineswegs mit Heroin vergleichbar.

Der Missbrauch von Cannabinoiden endet nur

selten mit schwerer körperlicher Krankheit.

Zusammengefasst kann gesagt werden: Cannabinoide als Medikament, als Pille kann für schwer leidende Patienten unter gewissen Voraussetzungen erwünscht und zielführend sein.

Generelle Freigabe ist eher problematisch auf Grund oben angeführter Gefahren, vergleichbar Alkohol und Nikotin, die ja auch massive Kosten im Gesundheitsbudget verursachen. ♦ Dr. Martin Pinsger MSc, Facharzt für Orthopädie und Spezialist für Schmerztherapie in Bad Vöslau und Wien

über.reden

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Eine Frage der Vernunft Gastkommentar Allein in Österreich gibt es laut Innenministerium jährlich etwa 24.000 Anzeigen aus dem Titel Drogenkriminalität, der Großteil betrifft Cannabiskonsumenten. Fast jede zehnte Anzeige endet mit einer Verurteilung.

Experten wissen: „Die Strafverfolgung ist die schlimmste Nebenwirkung des Cannabiskonsums.“

„

Familien werden zerstört, nicht auf Grund der konsumierten Substanz, sondern aus politischem Unvermögen.

Existenzen und Familien werden zerstört, nicht auf Grund der konsumierten Substanz, sondern aus politischem Unvermögen. Auch wenn viele der Anzeigen zurückgelegt werden, müssen die Betroffenen mit Repressionen rechnen. In den meisten Fällen ist mit Problemen im Bezug auf den Erhalt des Führerscheins zu rechnen. Betroffene können ihren Ausbildungs- oder Arbeitsplatz verlieren und manchmal geht es sogar so weit, dass Eltern die Kinder entrissen werden, weil sie Cannabis konsumie-

ren. Behörden stellen rechtswidrige Bescheide aus, die nur mit Hilfe von kompetenten Rechtsanwälten wirksam beeinsprucht werden können. Verurteilten Konsumenten droht eine Stigmatisierung wie Gewaltverbrechern.

Reißerische Schlagzeilen in konservativen Medien sorgen dafür, dass Cannabis in vielen Köpfen nach wie vor als gefährliche Einstiegsdroge herumspukt. Viele wissen nicht einmal, dass es sich dabei um Hanf handelt.

Einer OECD-Studie zufolge kostet die Prohibition jeden Europäer jährlich etwa 100 Euro.

Das ergibt für Österreich einen Betrag von ca. einer Milliarde Euro im Jahr. Geld, das im Fall eines geregelten Marktes wie bei Alkohol und Tabak zu einem großen Teil eingespart werden kann. Mit einer regulierten Freigabe fließt das Geld der Konsumenten nicht in illegale Kanäle des Schwarzmarktes, sondern wird Teil der Wirtschaft, die neben den Umsätzen aus dem Verkauf auch durch neue Arbeitsplätze profitiert. Für die Konsumenten bringt das eine Normalisierung der Situation und auch ein geringeres gesundheitliches Risiko, da im Gegensatz zum Schwarzmarkt qualitätskontrollierte Produkte ohne Verunreinigungen und Streckmittel auf den Markt kommen.

Viele Patienten, die auf teure Medikamente angewiesen sind, hätten durch natürliches Cannabis die Chance auf bessere und günsti-

gere Behandlungsmöglichkeiten.

Was fehlt, ist Aufklärung und der politische Wille, das Verbot aufzuheben. „Die Polizei unternimmt alles, um die Drogenkriminalität zu bekämpfen. Aber das soll bitte nicht heißen, dass man nicht gemütlich ein Glas Wein trinken oder sich eine Zigarre schmecken lassen kann“, so Innenministerin Mikl-Leitner im Standard. ♦ Andreas Holy Stv. Obmann Verein Legalize! Österreich Dwww.legalisieren.at

Die ökonomische Sicht Gastkommentar Güter, welche am österreichischen Markt legal erworben werden dürfen, sind im Normalfall Gegenstand von Regulierung und Besteuerung, wohingegen die Produktion, Distribution, der Verkauf und der Besitz von Hanf oder Marihuana per legem verboten ist. Um dem Missbrauch und Verstoß gegen die Gesetze vorzubeugen und unter dem Argument, dass

„

Marihuana-Konsumenten zahlen beim Einkauf keine Mehrwertsteuer. die Prohibition nötig sei, um die gesundheitlichen Schäden von Drogenkonsumation zu minimieren, betreibt der Staat einen enormen Aufwand – zu Lasten der Steuerzahler.

Marihuana und Hanf werden weiterhin angeboten, da die Nachfrage trotz der Gesetze und Kampagnen dagegen immer noch besteht. Prohibition verhindert nicht nur den

Missbrauch nicht, sondern kreiert auch den Schwarzmarkt mit allen damit verbundenen negativen Attributen. In einem legalen, freien Markt wäre die Produktqualität höher und der Konsument hätte die Möglichkeit gegen Anbieter von minderwertigen Produkten vorzugehen. Ebenso würden die Kosten reduziert werden, welche dem Gesundheitssystem durch den Konsum von oftmals verunreinigter Ware entstehen. Mit der Legalisierung würde auch eine Trennung der Märkte einhergehen, da die Anbieter von weichen Drogen im Normalfall auch mit harten Drogen dealen und so Marihuana-Konsumenten regelmäßig mit harten Drogen in Kontakt kommen. Vor allem aber würden in einem legalen Markt die Anbieter vom Staat besteuert werden, was wiederum bei einem geschätzten jährlichen Marktwert von mehreren Millionen Euro nicht irrelevant ist. Marihuana-Konsumenten zahlen beim Einkauf keine Mehrwertsteuer und Schwarzhändler zahlen keinen Cent Einkommenssteuer.

Wegfallen würden durch die Legalisierung von Marihuana die direkten Kosten, welche bei der Durchsetzung des Verbots dem Justizapparat, und damit dem Steuerzahler, entstehen.

Aus ökonomischer Sicht gibt es also schlagende Argumente, welche nur für eine Legalisierung von Marihuana sprechen können und der Politik Anlass genug geben sollten endlich zu handeln. ♦ Raimund Streitenberger, Bundesgeschäftsführer der Jungen Liberalen www.uebermorgen.at

über.leben

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Warum soll man das nicht ausnutzen?

Karitative Punschstände in den Straßen Wiens

M

ariahilfer Straße, hektische Vorweihnachtszeit. Vor den glitzernd-vollen Schaufenstern überlaute Beschallung mit kitschiger, immergleicher Weihnachtsmusik. „Last Christmas I gave you my heart...“ - Nächstenliebe überall.

Nikolaus Karnel und Matthias Hütter

Foto: flickr, unibrennt

„Sicherlich fühlt sich der Mensch, der Bürger, von der Zeit ‚Advent’ und ‚Weihnachten’ mehr angesprochen und ist gebefreudiger“, erklärt Manfred, „aber warum soll man das nicht ausnutzen, um für die Ärmsten unserer Gesellschaft etwas zu erarbeiten und aufzubringen?“ Manfred schenkt seit nunmehr sechs Jahren Punsch aus. Der Mitsechziger arbeitet ehrenamtlich beim Gruft-Punschstand auf der Wiener Mariahilfer Straße im sechsten Bezirk. Jedes Jahr nutzt das Betreuungszentrum für Obdachlose die Vorweihnachtszeit, um für ihr Projekt Spenden zu sammeln.

Die dem Kaufrausch frönenden Passanten huschen aus dem einen Konsumtempel in den nächsten. Dazwischen genehmigt sich der eine oder andere eine kurze, herzerwärmende Verschnaufpause. Manch einen verschlägt es hierbei zu jenen Ständen, an denen der Dienst am Nächsten nicht nur Teil der vorweihnachtlichen Marktstrategie zur Gewinnmaximierung ist.

„

Die Motivation ist, einen kleinen Beitrag zu leisten.

Punsch für die Gruft Neben den ehrenamtlichen MitarbeiterInnen helfen auch die Obdachlosen selbst beim Punschstand der Gruft mit. „Es werden so an die sieben oder acht sein, die Klienten sind und ständig von der Gruft betreut werden“, erzählt Manfred, „und dann gibt es noch eine Gruppe von sicher an die 20 Ehrenamtlichen, die helfen.“ Die ehrenamtlichen HelferInnen selbst bekommen für ihre Mühe ein Danke und die Genugtuung, etwas Gutes getan zu haben.

Die Einnahmen gehen zu 100 Prozent an das Betreuungszentrum Gruft. www.facebook.com/ueber.morgen

Ein kleiner Beitrag

Bock auf Punsch

Nur knapp 100 Meter weiter die Mariahilfer Straße entlang sammelt der Lions Club WienConcordia für einen guten Zweck. Die Einnahmen des diesjährigen Punschstandes gehen überwiegend an die Werkstätte Wimbergergasse im siebenten Bezirk, in der Menschen mit

„Finanziell gesehen ist die Weihnachtszeit, also November und Dezember, die stärkste Zeit im Jahr“, erklärt Nico. Er arbeitet als Zivildiener beim Punschstand des Vereins Ute Bock. Hier, ebenfalls auf der Mariahilfer Straße, Höhe Neubaugasse, trinkt man den Punsch als Unterstützung für Flüchtlinge und AsylantInnen.

Der Reinerlös aus dem Stand ist für die Arbeit des Vereins unentbehrlich. Das ausgeschenkte Getränk ist lauwarm. Der Grund: Die angrenzenden Filialen der Ketten Zero und Springfield haben wegen des Geruchs und angeblicher Lärmbelästigung Anzeige erstattet. Das Stromaggregat sei zu laut und stinke. Beamte der MA 46 forderten diverse Genehmigungen, die man nicht hatte. Folge: Zettelkrieg, Strom abgedreht. Jetzt wird hektisch nach einer Notlösung gesucht. Auch von den anderen Geschäften komme keinerlei Unterstützung, wie Nico erzählt. Angesprochen auf die netten

„

Finanziell gesehen ist die Weihnachtszeit die stärkste Zeit im Jahr.

Hör- und Mehrfachbehinderung individuell betreut und gefördert werden. Auch hier wird die Arbeit durch das Engagement von zahlreichen ehrenamtlichen MitarbeiterInnen erbracht. „Die Motivation ist, einen kleinen Beitrag zu leisten. Einen kleinen Beitrag über das hinaus, was man logischerweise über Abgaben oder sonstiges ohnehin schon leistet. Und das durch Arbeitszeit, die man zur Verfügung stellt“, erklärt einer der freiwilligen Helfer. „Es ist nicht immer leicht, sich zu motivieren“, erzählt er weiter, „zu sagen, so zu Mittag aus dem Büro weg, jetzt daher, jetzt das machen...“ Dennoch mache es ihm Spaß, und er gehe am Abend, auch wenn nur wenig eingenommen wurde, trotzdem bereichert wieder nach Hause. „Man hat mit vielen Menschen gesprochen, mit denen man sonst nicht ins Gespräch kommen würde“, sagt er. Mit den angrenzenden Geschäften herrsche eine gute Nachbarschaft.

Der Strom werde von der Peek & Cloppenburg-Filiale gratis zur Verfügung gestellt. Wie lange ihr Punschstand noch in Betrieb sei? „Die Umtauschaktionen werden noch genutzt. Wir haben bis Ende Dezember geöffnet.“

„

Es ist nicht immer leicht, sich zu motivieren.

Nachbarn des Lions Club-Standls meint Nico nur: „Eh klar, die haben halt die Beziehungen.“

Hospitaldienst schenkt ein

Am Herbert-von-Karajan-Platz vor der Staatsoper kann man auch karitativen Punsch ordern.

Der Malteser Hospitaldienst Austria (MHDA) betreibt hier bis 23. Dezember einen Stand. Zum vierten Mal schenkt er heuer an diesem Platz Punsch und Glühwein an Passanten, Freunde und Bekannte aus, erzählt Oliver, ehrenamtliches Mitglied des Dienstes. Die Einnahmen gingen zur Gänze an den Hospitaldienst, welcher seit über 50 Jahren neben einem rein eh-

über.leben

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renamtlichen Rettungsdienst auch Hilfe für alte, kranke und behinderte Menschen bietet.

Zeitgleich streifen zahlreiche Helferinnen und Helfer durch Wien und sammeln Spenden für den guten Zweck. Gebühren für den Standplatz müsse man keine bezahlen, er werde von der Bezirksvertretung gratis zur Verfügung gestellt, erklärt Oliver.

Schmalzbrot und Kekse

Foto: Matthias Hütter

Zieht man weiter durch die eisige Stadt, so stößt man immer wieder auf die kleinen Punschhütten und Stände. Menschen wärmen ihre kalten Hände an den heißen Bechern, scharen sich eng um die kahlen Stehtischchen. Hie und da ein Kerzlein, manchmal ein gratis Schmalzbrot

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oder Kekse als special feature zum gerade erworbenen Heißgetränk. Man trinkt sich Mut an für den bevorstehenden Einkaufsmarathon, man trifft sich mit Freunden oder Bekannten, oder man kehrt einfach mal schnell vor dem Nachhausegehen ein, bleibt mal stehen, hält inne. Für die Stimmung. Ist ja schließlich bald Weihnachten. Man will eintauchen in das Gefühl, man will sich gut fühlen, man will nicht alleine sein. „Last Christmas, I gave you my heart...“, wieder Wham, man hört es nicht mehr bewusst, so nach dem 1001. Mal. Es plätschert einfach drüber. Man lässt sich treiben. Schön, wenn man nicht nur seinem Körper, sondern auch seinem Gewissen etwas Gutes tun kann.

Mit einer Schale Punsch. ♦

Werk s

tatt

Bezir

k Foto: wrw / pixelio.de

„Werk“, steht auf der Glastür in der Großen Mohrengasse 25, „Netzwerk für kreative Gestaltungsprozesse“. Modernes Lampendesign, ein Origami Tisch, eine Koboldfalle, all das und vieles mehr ist hier entstanden. So steht es im Internet, wo der Verein sich in dezentem Schwarz-Weiß präsentiert.

Hinter der Glastür sieht es zunächst gar nicht nach Werkstatt aus: Eine Kochnische mit Esstisch. An der Wand Regale mit Tellern, Töpfen, Kochlöffel. Hier wird nicht nur gearbeitet, hier wird auch gelebt.

Die Werkstatt-WG

Christoph, Simon und Matthias haben die Werkstatt 2009 gegründet. Seit damals wohnen sie auch hier. Heute zählt der Verein neun Mitglieder.

Hinter der Küche wird auf 70 m2 gewerkt.

Neben schweren Werkbänken mit Schraubstöcken, hängen Feilen, Kneifzangen, Hämmer und Sägen an der Wand. Im Regal stehen Öle, Lacke und Aufsätze für Bohrmaschinen. Alles hat seinen Platz. „Unsere Idee ist es, Menschen mit unterschiedlichen handwerklichen Fähigkeiten zusammen zu bringen, um gemeinsam Projekte

zu realisieren“, erläutert Christoph, der als Gärtner arbeitet und nebenbei auch Musikvideos produziert.

Matthias studiert Industriedesign. Er verwendet ganz unterschiedliche Materialien: Holz, Metall, zur Zeit arbeitet er mit Stoff. Schere, Zwirn und einige Nadelkissen liegen am Arbeitstisch bereit. Ein Maßband hängt über eine

„

Es werden nicht nur Projekte mit künstlerischem Anspruch umgesetzt.

Stehlampe. Matthias deckt seine unfertigen Hutkreationen ab: „Die sollen noch nicht auf Fotos rauf.“

Werken jederzeit möglich

„Wir sperren die Werkstatt täglich zwischen 8:00 und 9:00 Uhr in der Früh auf und haben bis 22:00 Uhr geöffnet“, erklärt Matthias.

Mitglieder erhalten einen Schlüssel und kön-

nen jederzeit in die Werkstatt. Die gesetzlichen Ruhezeiten werden eingehalten. „Ab 22:00 Uhr gibt es keine lauten Arbeiten mehr. Sonntag auch nicht“, ergänzt Simon, der Kultur und Wassertechnik studiert.

Mitglieder bezahlen pro Monat 70 Euro. Dafür stehen ihnen die Werkstatt und ein Lagerplatz zur Verfügung. „Das Werkzeug wird gemeinschaftlich genutzt. Wenn es jemand nicht teilen möchte, kann er es in seinen privaten Lagerraum geben. Da fragt man dann, ob man es ausleihen kann“, sagt Simon.

Gebrauchsmaterial, wie Schleifpapier oder Sägeblätter, wird aus der Vereinskasse bezahlt.

Andere Materialien, wie zum Beispiel Holz, kauft jedes Mitglied selber. Was übrig bleibt, kommt ins Lager, wo es jedem zur Verfügung steht.

Christoph stellt einen Krug Wasser und Gläser auf den Tisch: „Das war ein Grundgedanke des Projekts: Dass wir zusammen viel www.uebermorgen.at

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über.leben Die Gebildete

Die Ideologie der Studiengebühren von Clara Gallistl

D

Eine Koboldfalle Werkzeug haben, einzeln aber nur wenig. Man braucht aber eine große Palette, um arbeiten zu können.“

Origami Tisch

Alle Mitglieder des Vereins brachten handwerkliche Erfahrung mit. „Die Menschen, die zu uns kommen, haben schon eine Vorstellung was sie machen wollen und wie“, sagt Simon.

Die hier gefertigten Objekte werden auch nach außen getragen und der Verein öffnet

„

Foto: Markus Schauta

bereich“, wie Christoph ihn nennt. Er wurde im Sommer in den Keller verlegt. Das Ziegelgewölbe ist etwa 25 m2 groß. Hier stehen jene Geräte, die viel Staub erzeugen: Eine Flex, eine Tellerschleife und eine Modellbandsäge. Eine Kreissäge soll noch angeschafft werden. „Der Staub, der bei diesen Arbeiten entsteht, macht andere Tätigkeiten wie zum Beispiel Nähen unmöglich“, erklärt Christoph. „Das Klima haben wir noch nicht ganz im Griff“, Matthias streicht über die Ziegelwand, „der Raum ist noch zu feucht. Schlecht für Metallgegenstände, die leicht zu rosten beginnen.“

Die Sinnlosigkeit des Me- Koboldfalle chanismus bindet Kobolde Wieder in der Werkstatt holt Matthias eine kleine Holzkiste aus dem Lager. Vorsichtig hebt an das Objekt. regelmäßig die Türen für Kunstinteressierte.

Die Design Week veranstaltete Ende September hier eine Ausstellung. Die Werkstatt nimmt alljährlich am Tag der offenen Tür bei Künstlern teil. Ein Tisch im Stil einer Origami-Faltarbeit wurde 2010 im Weihnachtsquartier im MQ ausgestellt. „Aber es werden nicht nur Projekte mit künstlerischem Anspruch umgesetzt“, ergänzt Christoph, „wir stellen auch Gegenstände für den alltäglichen Gebrauch her.“

Ein Kellerraum fürs Grobe

Hinter der Werkstatt führt ein Gang zu den Privaträumen. „Jedes Mitglied hat hier ein Fach“, Christoph deutet auf die Holzstellage, die bis zur Decke der Altbauwohnung reicht. Etwa 18 Kubikmeter Lagerraum stehen zur Verfügung.

In einem Regal steht eine Geige, deren frisch geleimte Teile mit Schraubklemmen zusammengehalten werden.

Einen Stock tiefer befindet sich der „Dreckwww.facebook.com/ueber.morgen

er eine Messingröhre mit allerhand Drahtfedern und Hebeln heraus: Eine Koboldfalle. Mit einem Metallstab zieht er den komplizierten Mechanismus auf. „Die Sinnlosigkeit des Mechanismus bindet Kobolde an das Objekt“, Matthias schmunzelt.

Es dauert eine Weile, bis die Falle einsatzbereit ist: „Man müsste sie wieder einmal ölen“.

Dann zieht er den Auslöserzapfen nach oben: KLACK! Die Falle scheint zu funktionieren, die Werkstatt ist frei von Kobolden. Wer unter Kobolden leidet, einen neuen Schrank braucht oder einfach handwerklich aktiv werden möchte, der sollte der Werkstatt in der Großen Mohrengasse 25 einen Besuch abstatten. ♦ Markus Schauta Werk Netzwerk für kreative Gestaltungsprozesse Große Mohrengasse 25, 1020 Wien info@werk-wien.at Dwww.werk-wien.at

ie englische Regierung will Studiengebühren anheben und das Bildungsbudget kürzen. Dagegen protestieren hunderte WissenschaftlerInnen in einem gemeinsamen Statement. Demnach stünden hinter der Erhöhung von Studiengebühren und Kürzungen eher ideologische als wirtschaftliche Gründe und es werde zu keinen langfristigen Einsparungen kommen. Trotzdem: Geht es nach den Tories, wird der Student zum Konsument, das Studium zum Produkt und der öffentliche Wert von Bildung: nichts.

Studieren wird auch bei uns zum Luxusgut. 45 Prozent der Studierenden müssen neben dem Studium arbeiten. Was „nach Gutdünken“ der Universitäten bestimmte Studiengebühren für sie bedeuten können, zeigt die Situation in England: Nach Einführung der Töchterle/Tory-Idee zahlt nun, nach mehrmaliger Erhöhung der Obergrenze, jedeR Bachelor-Studierende 9.000 Pfund pro Jahr. Studienförderungen gibt es schon länger keine mehr, „billige“ Studentenkredite werden als staatliche Hilfe interpretiert.

Von der Privatisierung des Uni-Einkommens zur Privatisierung des tertiären Bildungssektors an sich ist es nur ein kleiner Schritt: Als Ersatz für 70 Prozent gestrichene Kurse an der Londoner Metropolitan University, wird die neu gegründete, private School of Humanities angeboten. Kostenpunkt: 18.000 Pfund pro Jahr.

Die Politik stiehlt sich aus einer ihrer wichtigsten Aufgaben: Die bedingungslose Freiheit der wissenschaftlichen Forschung und Lehre zu garantieren. Studien sollen die Demokratiefähigkeit eines Landes verbessern, nicht das individuelle Humankapital einzelner Studierender wettbewerbsfähig machen. Dass so viele Menschen in Demonstrationen auf die Straßen Europas gehen müssen, darf kein Normalzustand sein. Immer schärfere Polizeimaßnahmen stellen unzufriedene BürgerInnen vor die Frage: persönliche Sicherheit oder sichere Zukunft für die ganze Gesellschaft?

(Prä-)Kriminalisierung von PolitaktivistInnen, Naturalisierung „zeitgenössischer“ Effizienzorientierung und deren Anwendung auf öffentliche Bildungsinstitutionen zeigen deutlich, wohin unsere aufgeklärte Gesellschaft soll: ins mundtote, marktorientierte Mittelalter. Mehr Opium für das Volk! ♦

über.kult

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Grenzen des Staates, des Anstands und der Moral E ine Putzfrau, die früher Kinder in die Gaskammern trieb; ein prominenter Wiener Anwalt, der drei Mädels zum „Schmusen und Arschficken“ bestellt; entführte Kinder aus Afrika, die zu Waisen gemacht werden.

Milena Österreicher Die Bandbreite der Themen ist groß, die Florian Klenk in seinem Buch „Früher war hier das Ende der Welt“ behandelt. In 16 Reportagen liefert Klenk, promovierter Jurist und stellvertretender Chefredakteur des Falter, Einblicke in gesellschaftliche Abgründe. Momentaufnahmen des Alltags, die den Leser bewegen.

Die Polizei soll sich entschuldigen

„Mein sehnlichster Wunsch: Die Polizei soll sich wenigstens entschuldigen“, so Ernestine P., Mutter des 14-jährigen Florians, der 2009 mit einem Freund nächtens in einen Kremser Supermarkt einbrach und dort von einem Po-

lizisten erschossen wurde. Ein Jahr nach dem Vorfall bekommt Ernestine P. völlig unvorbereitet ein Paket vom Landesgericht Korneuburg mit der zerlöcherten und blutdurchtränkten Kleidung ihres verstorbenen Sohnes zugestellt.

Für sie der endgültige Auslöser, sich an Klenk zu wenden und die Geschichte eines Staatsversagens an die Öffentlichkeit zu bringen.

Klenk rollt den Fall noch einmal gewissenhaft auf, lässt den Leser die Umstände dieses Vorfalls von allen Seiten betrachten. Warum ein Polizist einen unbewaffneten Jungen aus zwei Metern Entfernung in den Rücken schießt.

Warum dieser Polizist heute wieder seinen Dienst mit Waffe versieht. Wie die mediale und politische Öffentlichkeit reagiert. „Wer alt genug zum Einbrechen ist, ist auch alt genug zum Sterben“, kommentierte damals Michael Jeannée (Krone).

Störung der öffentlichen Ruhe

Nicht nur diese Reportage beschäftigt sich mit Opfern, die vom Staat als selbstverschul-

dete Täter dargestellt werden. Eine andere Geschichte befasst sich mit dem unbefugten Grenzübertritt an der tschechisch-österreichischen Staatsgrenze. Dazu eine Meldung der Gendarmerie: „Vier Illegalen gelang es, den Fluss zu durchschwimmen. Ein Somali ist ertrunken, einer erlitt Erfrierungen. Ihr Verhalten zeigt eine besondere Ignoranz der österreichischen Gesetze und eine Störung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit.“

Leitmotiv: Grenzen

Im Nachwort erklärt der Autor das Leitthema aller Reportagen: Grenzen. Reale Grenzen des Staates, rote Grenzen unserer Gesellschaft.

Ein überaus spannendes und lesenswertes Werk über alltägliche Abgründe in Österreich.

GRENZgenial! ♦ Florian Klenk – „Früher war hier das Ende der Welt“ (Zsolnay Verlag, 18,40 €)

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www.uebermorgen.at

über.kult

16 Kritisch, weiblich, meint...

Sich für eine Burg entscheiden...

Vom zwanghaften Denken

Z

von Bianca Mayer

wangsheirat. Verbrechen in Namen der Ehre. Burkaverbot in Frankreich. Tragen von Kopftüchern im öffentlichen Dienst. Begriffe, die uns allen in den verschiedensten Formen der medialen Berichterstattung entgegen geworfen werfen. Mit denen ohne Hintergrundgedanken argumentiert wird.

Die Frauenbewegung machte erstmals auf körperliche und psychische Gewalt - auch in Intimbeziehungen - aufmerksam. Seit die oftmals einseitige Medienberichterstattung diesbezüglich drastisch gestiegen ist, haben sich viele ÖsterreicherInnen ein vorgefertigtes Denkmuster von MigrantInnen angeeignet. Bei der Sanktionierung und Gewaltprävention geht ein wichtiger Aspekt verloren: wann Zwang überhaupt als solcher bezeichnet werden kann.

Kann man die Grenzen zwischen einer arrangierten Ehe und einer Zwangsverheiratung klar erkennen? Ein Kopftuch kann genauso aus religiöser Überzeugung getragen werden.

Gewalt wird in Österreich oft als Ausdruck einer spezifischen, andersartigen Kultur gesehen. Der hegemonial westliche Diskurs sieht wnicht-westliche Kulturen per definitionem als patriarchal. Muslimische Männer werden als Hauptursache archaischer und gewalttätiger Praktiken gesehen.

Gewalt wird nur bei den anderen bemerkt, was sich in Gewaltpräventionsmaßnahmen gegen „die Anderen“ niederschlägt.

Frauen aus Minderheitengruppen wird jegliche Handlungs- und Entscheidungsfreiheit abgesprochen, sie werden zu schützenswerten Opfern degradiert.

Trotz all der scheinbar kulturellen Unterschiede im Bezug auf Geschlechtergewalt gibt es mehr Ähnlichkeit zwischen Einwanderungsgruppen und Mehrheitsgesellschaft als angenommen. Gewalt ist ein universelles, globales Problem. Und kein kulturelles.

Dass das Kopftuch freiwillig aus religiöser Überzeugung getragen wird, kann ich selbst als Konfessionslose nachvollziehen. Es ist wohl noch die geringste Form von - wenn auch nicht physischer - Gewalt.

Ich bin es Leid, immer bloß von dieser einen, als quasi allgemein akzeptierten Perspektive medial tangiert zu werden. Sich eine eigene Meinung zu bilden, wäre spätestens jetzt die logische Konsequenz. ♦ www.facebook.com/ueber.morgen

I

ch bin aus der Uni-Realität gefallen und sehe sie jetzt mit anderen Augen.

Ein Praktikum auf der anderen Seite der breiten Straße. Ein Schritt: Was für ein Schritt hinein in die Burg!

Clara Gallistl In einer Phase der eigenen Lebensführungskritik (scheinbar perspektivenlos), der generellen Zukunftsangst habe ich einen Halm Stroh gefunden und mich an ihn geworfen. Ich habe mich am Theater als Kleinste der Kleinen beworben und im Erstgespräch Feuer und Sterne der Begeisterung an den Himmel gemalt. Ich habe Erfahrungslosigkeit und Angst, Bewunderung und Hingabe offengelegt und bin gesprungen: Man hat mich in freiem Flug aufgefangen.

Jetzt ist mein Leben von Vereinzelung, emotionalem wie zeitlichem Druck, abwechselnder Über- und Unterforderung und einem Gefühl der Unwirklichkeit bestimmt.

Dass ich das hier bin! Hier, wohin ich am Ende eines harten Weges wollte; mit Türen, die sich auftun, dem Welpenstatus, mit geäußerter Wertschätzung für meine Arbeit, mit Sympathiebekundung und der immer größer werdenden Begeisterung für das Ideal dieses Berufes.

Ich bin zu jung, zu unerfahren; aber: ich habe in Lebenszeit und Studium Wissen angehäuft. Ich kann lernen, was ich nicht kann. Ich kann in Erfahrung bringen, was ich nicht weiß: Ich kann arbeiten.

Und ich arbeite und arbeite.

Finger wund, Schädel trocken.

Und die Uni, das Schloss auf der anderen Seite, wartet auf mich (ein herzlicher Dank an den Zufall, der meinen Eltern und mir diese „Pause“ finanziell und gedanklich möglich macht).

Die warme, überfüllte Bibliothek, das abgegriffene Holz, die knarrenden Sessel, die englischgrünen Lampen, die Menschen in gleichem Alter und

gleicher Situation warten. Die Bücher liegen im Magazin. Das Leben geht weiter und ich darf mich einklinken, sobald der Kampf geschlagen, meine Lehrzeit fürs Erste ein Dienstzeugnis in meiner Mappe ist. Dort lauert die Diplomarbeit, schwebt meiner harrend durch die Gänge. Wir werden uns lieben und hassen in der geschützten Höhle, der Burg der freien Zeiteinteilung und dem selbstbestimmten Wie. Bald wird ein wild durchlebter Traum vorbei sein. Ich werde zusehen müssen, mit dem freien Bein (Hände an der Laptop-Tastatur, Augen in Fachbüchern, Gehirn in Gliederung und Arbeitsplan) Türen offen zu halten. Nicht Gegenwart als Erinnerung den Fluss hinunter laufen zu lassen.

Die Stelle, an der ich ruhig werden kann, ist noch lange nicht in Sicht. Landsucht, doch: das weite Meer, alles was ist, offene Wege und Möglichkeiten. Wer es so sehen kann, der hat es gut. Und sollte den positiv-offenen Weltblick nicht verlieren. ♦

über.meinung

Zwei Wochen Occupy-Frankfurt Gastkommentar

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usgehend von Occupy-Wallstreet, haben sich im Laufe des Oktobers weltweit Menschen solidarisiert und Camps errichtet, um gegen die vorherrschende soziale Ungleichheit zu demonstrieren. Das im deutschsprachigen Raum größte Occupy-Camp steht in Frankfurt am Main. Dort campieren ca. 100 Menschen vor der Europäischen Zentralbank.

Es überrascht, dass der Protest in Frankfurt nicht, wie so oft, hauptsächlich von Studierenden getragen wird, sondern dass hier aus allen gesellschaftlichen Bereichen Menschen zusammen kommen. Was alle vereint, so scheint es, ist die Unzufriedenheit mit der Ungerechtigkeit, die das Wirtschafssystem mit sich bringt.

Außerdem wird versucht, auf dem Camp ein hierarchiefreies Zusammenleben zu ermöglichen, was sich vor allem als schwierig erweist, da Occupy Frankfurt als angemeldetes Camp bestimmte Auflagen erfüllen muss. Durch die Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt bekommen wir kaum Repression seitens der Polizei zu spüren. Dass Protestaktionen von der Polizei mit „so etwas muss eine Demokratie aushalten können“, und angeforderte

Mannschaftswägen mit „wisst ihr, ich muss das tun...“ kommentiert werden, klingt für die Ohren eines WEGA-geschädigten (Wahl-)Wieners ungewohnt.

Spricht man mit PassantInnen, so erfährt man Zustimmung und Freude darüber, „dass endlich mal was passiert“, und Menschen ihre Empörung endlich artikulieren. Der Zuspruch aus der Bevölkerung zeigt sich auch in den Geld- und Sachspenden, die täglich ins Camp gebracht werden. Forderungen und Ziele der Bewegung werden in Diskursgruppen herausgebildet und sollen einen Konsens darstellen, mit dem sich jedeR identifizieren kann.

Baut ein friedliches Camp vor der EZB und wöchentliche Demonstrationen zu wenig zivilgesellschaftlichen Druck auf? Oder braucht es die Zusammenarbeit mit den Institutionen, um mit Hilfe einer möglichst breiten Unterstützung in der Gesellschaft Veränderungen herbeizuführen? Fragen, die ich mir auf der Rückfahrt nach Wien nicht beantworten kann. ♦ Marius Menholz ist Student und hat zwei Wochen im Occupy-Frankfur Camp gelebt.

Der Revolutionsmanager Kommentar

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rdja Popovic (38), ehemaliger Biologiestudent und OTPOR-Stratege, gründet 2003 die Organisation CANVAS (Centre for Applied Non Violent Action & Strategies).

Georgien, Zimbabwe, Ägypten, die geballte Faust, das Symbol von CANVAS, wird zum Exportschlager.

Gewaltlose Aktionen seien das Prinzip ihres Erfolgs, sagt Popovic, der sich bescheiden gibt.

CANVAS dränge sich nicht auf. Wer Hilfe brauche, dem bieten sie Workshops zum gewaltlosen Widerstand an.

CANVAS, das sind drei Vollzeit- und ein Teilzeitmitarbeiter, die sich ein winziges Büro in der Gandhistraße in Belgrad teilen, so Popovic.

Natürlich gebe es Kooperationen mit Organisationen wie Amnesty International. Als Geldgeber tritt offiziell Slobodan Djinovic auf, Geschäftsführer der serbischen Orion Telekom und ehemaliges Mitglied von OTPOR. Doch Popovics Selbstdarstellung bleibt nicht unwidersprochen. Auffallend viele Länder, in denen CANVAS aktiv war, seien von hohem geopolitischen Interesse für die USA, sagen

Kritiker. Die neuen Staatschefs sind für US-Interessen meist empfänglicher als ihre Vorgänger.

Popovic ist ein Machiavelli, ein Pragmatiker.

Revolution ist in erster Linie Management und darauf versteht er sich: Analyse der Machtstrukturen, Mitglieder werben, Fundraising, Zeitpläne. „Eine andere Welt ist möglich“, diese Ansicht teilt auch er, doch welche das sein könnte, interessiert ihn nicht. Mit Ideologien habe er nichts am Hut. Er gebe den Menschen nur die Werkzeuge zur Revolution an die Hand , der Rest sei deren Angelegenheit.

Die Werkzeuge, die Popovic anbietet, hat er nicht selber erfunden. Dass Revolutionen von jenen Staaten mitfinanziert werden, die im Umsturz die Chance sehen, ihre geopolitischen Interessen zu wahren, ist auch nichts Neues.

Daher verwundert es nicht, dass Popovics Umsturz-AG von US-Seite unterstützt wird.

In Revolutionen verschränken sich die Interessen inner- und außerstaatlicher Akteure.

Auch wenn sie danach meist wieder getrennte Wege gehen. Das weiß auch Popovic wenn er sagt, seine Aufgabe endet mit dem Sturz des Regimes. ♦ Markus Schauta

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Generalstreik statt Meditation Gastkommentar

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ien: Menschen mit Schildern gegen Antisemitismus werden von einer ohnehin winzigen Occupy-Demo vertrieben. Es wird für den Weltfrieden meditiert. Oakland: Am 2. November legt Occupy Oakland die Stadt und den Hafen mit einem Generalstreik lahm. Seattle: Die Bewegung erobert durch Massenaktionen eindrucksvoll das Seattle Central Community College.

Warum werden diese Phänomene mit dem selben Label behaftet? Occupy ist nicht Occupy.

Es ist unmöglich, von „der“ Occupy-Bewegung zu reden, da sie in verschiedensten Teilen der Welt verschiedenste Forderungen, Aktionsformen und Charakterzüge trägt. Wir haben in Österreich noch keine Occupy-Bewegung.

Was in Oakland passiert ist, hat nichts zu tun mit den Meditationskreisen am Heldenplatz.

Wenn Einzelne "Occupy Vienna!“ ausrufen, ersetzen sie damit keine Bewegung. Warum also diese krassen Unterschiede?

Auch wenn hierzulande ein gegenteiliges Bild herrscht: In den USA gibt es jede Menge Widerstand. Arbeitskämpfe, die LGBT-Bewegung, die Bewegung der illegalen MigrantInnen... Dazu kommt, dass das Land von der Wirtschaftskrise hart getroffen wurde – brutalste Sparmaßnahmen sind die Folge. Die Occupy-Bewegung hat diese Themen aufgegriffen. Ihre Breite besteht dort nicht darin, dass VerschwörungstheoretikerInnen ihren Müll verbreiten können (auch wenn es so etwas dort auch gibt). Sie besteht darin, dass sich radikalere Gewerkschaften solidarisieren und mit der Bewegung zusammenschließen. Nur so waren die Blockade des Hafens in Oakland und die Massendemos in Manhattan möglich. Die Occupy-Bewegung ist dort breit und erfolgreich, wo sie konkrete Kämpfe führt – gegen Kürzungen, Arbeitsplatzabbau usw. – und sie mit der Systemfrage verbindet. Auch in Österreich gibt es soziale Kämpfe. Aber die ‚offizielle’ Occupy-Bewegung hielt es nicht für notwendig, sich mit den streikenden MetallerInnen konkret zu solidarisieren. Auch Streikdrohungen bei der Post oder das kämpferische Auftreten der Handelsangestellten fanden in Occupy keinen Widerhall. Im Frühjahr wird ein weiteres hartes Sparpaket geschnürt. Wieder eine Möglichkeit für Occupy, zu einer echten sozialen Bewegung zu werden.

Widerstand wird es geben. Erfolgreich wird er nur mit einer Bewegung sein. Ob unter dem Label Occupy oder nicht. ♦ Sebastian Kugler ist Aktivist der Sozialistischen Linkspartei. www.uebermorgen.at

über.meinung

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Öffentliche Besetzungen

Graus 2.0

Allein in der Sprachbox

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von Markus Schauta

etztens im Callcenter: Vor dem augenfreundlichen Bildschirm, das verstellbare Headset am Kopf, klick ich mich durch die Telefonliste. Bei A hab ich begonnen, jetzt bin ich bei M, wie Maier.

Die Kollegin nebenan klickt sich durch dieselbe Liste. Auch sie ist bei M, M wie Müller. Eine Klopause trennt Maier von Müller. Per Mausklick wählt das Programm die Nummer. Es läutet, dann hebt jemand ab. Ich stelle mich vor, Name, woher ich anrufe und warum, alles nach Protokoll. Die Stimme: „Ich putze mir gerade die Zähne“ - Gespräch beendet.

N wie Niedermayer erzählt mir, er sei gerade in einer Besprechung und könne unmöglich telefonieren. Bei O wie Obermeier höre ich nach mehrmaligem Klingeln das Rauschen von Wasser und eine Stimme erklärt mir, sie sei gerade unter der Dusche, an ein Telefonat wäre nicht zu denken.

Warum heben all die Menschen ab, obwohl sie sich in den unmöglichsten Situationen befinden? Es drängt sich mir der Verdacht auf, sie wollen den Anrufer für einen kurzen Augenblick an ihrem Privatleben teilhaben lassen. Vielleicht eine Spätfolge von Big Brother und den anderen Reality-Shows und Sozialpornographien.

So weiß ich nun von M wie Maier, dass er sich die Zähne putzt. Wäre noch interessant zu wissen, ob er Dr. Best oder Elmex bevorzugt. Ich nehme mir vor, beim nächsten Mal nachzufragen. Von O wie Obermeier weiß ich, dass er kein Verweigerer von Körperhygiene ist. Und N wie Niedermayer geht wohl einer wichtigen Arbeit nach. Immerhin nimmt er an Besprechungen teil.

Wahrscheinlich erklärt mir demnächst jemand, er habe gerade Sex, ein Telefonat sei daher unpassend. Ich nehme mir vor nachzufragen, welche Stellung er gerade einnimmt und ob sein Sexualpartner männlich oder weiblich ist.

Bei S wie Stardust grüßt eine Stimme mit „Ja, hallo?“. Ich stelle mich vor, um mitten im Satz von einem weiteren „Hallo?“ unterbrochen zu werden. Lauter sprechend wiederhole ich meinen Text, als die Stimme „Hallo, reingefallen, bin grad nicht da“, sagt. Erst da bemerke ich, dass ich allein in der Sprachbox bin. Ich lege auf.

Eine weitere Klopause ist fällig. ♦ www.facebook.com/ueber.morgen

Kommentar

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it der Räumung des Epizentrums beendeten hunderte PolizistInnen vor dutzenden JournalistInnen die längste Hausbesetzung in Wien seit 20 Jahren. Erfolgreiche Besetzungen gab es in Wien immer wieder.

WUK, Amerlinghaus und Co. haben in ihrer Geschichte nicht nur Erfolge gefeiert, aber es gibt sie bis heute. Nicht als reine Besetzungen, doch zumindest als alternative, teils selbstverwaltete Räume. Damit haben sie den aktuellen Besetzungen etwas voraus. Gemeinsam haben alte und neue Besetzungen ihre hohe Medienpräsenz. Der Druck der öffentlichen Meinung gilt oft als unerlässlich für eine erfolgreiche Aktion. Doch ist das zwangsläufig die richtige Strategie?

Die bis heute bestehenden Projekte liefen anders ab als aktuelle Besetzungen. Eigentümer der Areale war meist die Stadt, ihr kulturelles Potential der Öffentlichkeit schon bekannt.

Der Besetzungsakt war nur mehr der letzte Schritt. Beim Epizentrum und Wilde 13 wurden Gebäude in Privatbesitz besetzt. Der Akt der Besetzung war auch der Beginn der Aktion.

Und auch wenn das Epizentrum auf vielen Ebenen erfolgreich war, die Öffentlichkeit konnte höchstens interessiert, nicht aber überzeugt werden.

Die Wut auf Unternehmen wegen leer stehender Wohnungen bei ständig steigenden Mieten scheint schwerer zu vermitteln zu sein, als die Wut auf die Regierung wegen schlechter Studienbedingungen. Deshalb muss der Öffentlichkeit klargemacht werden, dass die EigentümerInnen ein Objekt bewusst nicht nutzen und von der Zwischennutzung mehr als nur die BesetzerInnen profitieren. Das braucht Zeit und Vorbereitung. Wer aber nach Öffentlichkeit schreit, sobald die Tür geöffnet ist, verliert diese Zeit. Man stelle sich hingegen eine Pressekonferenz vor, bei der gesagt wird: „Wir haben dieses Haus vor sechs Monaten besetzt.

Wir haben es renoviert und für Projekte mit den AnrainerInnen geöffnet. Die EigentümerInnen haben das noch nicht einmal mitbekommen.“ Natürlich kann auch dann noch geräumt werden, so will es das Gesetz. Vielleicht könnten ein paar solcher Projekte aber den Druck erhöhen, um Räumungen zu verhindern. ♦

Jakob Arnim-Ellissen

Redoute rechts außen Kommentar

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s ist ein Zufall, dass der Ball des Wiener Korporations-Rings (WKR) dieses Jahr am 27. Jänner stattfindet. Dem Tag, an welchem sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau jährt und welcher in vielen Ländern stellvertretend für das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus steht. Der Ball findet jedes Jahr am letzten Freitag im Jänner statt. Aber das ist ja nicht das eigentliche Problem.

Das wahre Problem sind die Werte, welche durch den Veranstalter dieses Tanzereignisses vertreten werden. Der WKR ist ein Zusammenschluss von schlagenden Burschenschaften in Wien. Seine Nähe zu rechtem Gedankengut und die Verstrickung in neofaschistische Angelegenheiten sind augenscheinlich. Immer wieder tragen Burschenschafter ihr vorgestriges Gedankengut offen zur Schau und bringen damit nicht nur die mit ihnen stark vernetzte FPÖ in Argumentationsnotstand.

Jedes Jahr treffen sich Damen und Herren der europäischen Rechten in Wien. Ex-FrontNational-Vorsitzender Jean-Marie Le Pen, der

extreme Rechte mit NPD-Vergangenheit Andreas Molau, Mitglieder des belgischen Vlaams Belang oder die Ex-NSDAP-Mitglieder Otto Scrinzi und Friedrich Hausmann; sie alle haben schon ihr Tanzbein in der schönen Hofburg geschwungen. Doch dort werden sie es 2012 zum letzten Mal tun.

Nach einer EigentümerInnen-Versammlung hat die Verwaltungsgesellschaft der Hofburg angekündigt, ab 2013 nicht mehr „für den Korporationsball als Veranstaltungsstätte zur Verfügung zu stehen“. Es ist anzunehmen, dass unter anderem die vermehrte Berichterstattung über rechte Umtriebe in der letzten Zeit zu diesem Schritt geführt hat. Die deutschen Neonazi-Morde und die Verstrickungen von österreichischen Neonazis mit den deutschen Tätern führten zu einer gewissen Sensibilisierung. Auch dürfte die immer breiter werdende Front gegen den Ball ein wichtiger Faktor gewesen sein. Neben den Grünen schlossen sich kürzlich unter anderem die SPÖ und der ÖGB den Protesten an. Auf jeden Fall ist der Ausstieg der Hofburg ein Erfolg für alle AntifaschistInnen und zeigt, dass jahrelange Proteste nun endlich Früchte tragen. ♦ Dario Summer

über.reste

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Studiengebühren

Die Chronik einer Debatte

Seit Jahrzehnten rücken sie immer wieder in den Fokus der Medien. In den 70er Jahren wurden sie erstmals abgeschafft – aus der wirtschaftspolitischen Notwendigkeit heraus, zusätzlich bisher bildungsferne Schichten an die Universitäten zu holen. Rund dreißig Jahre später, 2001, wurden sie von der damaligen schwarz/blau/orangen Regierung wieder eingeführt. Damals wurden pro Semester 5000 Schilling verlangt, die später in 363,36 Euro umgewandelt wurden; die Proteste gegen die Gebühren verhallten ungehört und lösten sich schnell auf.

Im ersten Jahr nach der Einführung der Stu-

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Heute haben wir einen wirklich ganz besonderen Tipp für unsere verzückten Leserinnen und Leser: den individuellen Hund. Sie können sich aussuchen, welche Fellfarbe, welche Felllänge, welches Gewicht, welchen Namen er haben und gar was der kleine Liebling von sich geben soll. Denn mit Facebook lässt sich das Ganze einfach alles selbst machen, auch kleine Schoßhündchen, die immer mit dem Schwänzchen wackeln. Werner Faymann hat es uns ja vorgemacht, und wenn Sie nicht mehr einsam sein wollen, folgen Sie seinem Beispiel.

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Eure über.morgen-Tierredaktion

Ein ganz normaler Tag in Wien, alles geht seinen üblichen Gang: Der Himmel ist grau, der Wind pfeift, die Leute sudern und die Ampeln sind rot. Doch halt, da an der Ampel ist was anders als sonst!

Ein Jongleur läuft bei den Rotphasen auf die Straße und gibt eine Show zum Besten. Er wirbelt seine bunten Keulen durch die Luft, fängt sie gekonnt wieder auf und zieht seinen Hut vor den Zuschauern. Kunst auf der Straße, der Grundstein für eine Kulturhauptstadt wie Wien, sollte man meinen. Die Heute sieht das anders, sie titelt: „Der neue Bettler-Trend: Jonglieren und kassieren!“ Der Jongleur wird als „Wegelagerer“ beschimpft, seine Show als „Bettel-Trick“ bezeichnet. So sinkt die Stadt zurück in ihren alten Trott, beruhigt merken die Leute: „Achso, eh nur wieder einer, der unser Geld will, nichts Neues.“ Und um nur keine Veränderung zuzulassen, komme auch ich zu einem bereits gehabten Schluss: Wien, du tote Stadt. ♦ [arr]

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dium zu finanzieren und sich dieses dadurch in die Länge zieht, ist wieder der Beitrag von 363,36 Euro pro Semester zu entrichten. Menschen aus Drittländern und FH-Studierende müssen generell Studiengebühren zahlen. Im Juli 2011 schließlich befand der Verfassungsgerichtshof die Regelung, wer Gebühren zu entrichten habe und wer nicht, für verfassungswidrig, eine Reparaturfrist wurde bis zum Februar 2012 eingeräumt.

Im September diesen Jahres stellte die ÖVP dann ihr Studiengebührenmodell vor, demnach die Universitäten in Zukunft bis zu 500 Euro pro Studierendem und Semester verlangen können – kommt allerdings keine Einigung der Parteien zustande, dürfen die Universitäten ab März eigene Regelungen finden, was vermutlich ebenfalls Gebühren bedeuten wird. Fazit: Studiengebühren sind zwar definitiv von vor.gestern – nur sehen das leider nicht alle so. ♦ Kolumne S. 14

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Franka Fuchs

diengebühren sank die Studierendenanzahl von 280.000 auf 200.000. Beitragsbefürworter führen immer wieder an, dass die Zahl der Studienanfänger später wieder gestiegen sei, und sich nur die Zahl der Studierenden insgesamt verringert hätte – um die „Dauerstudierenden“, also diejenigen, die länger für ihr Studium brauchen als vorgesehen. Die finanzielle Lage der Uni verbesserte sich allerdings nicht durch die Gebühren, durch Budgetkürzungen verschlechterte sie sich eher.

Im Jahr 2009 kam es zu einer Änderung, eingeleitet von SPÖ, FPÖ und den Grünen: Zwar bestand weiterhin eine Beitragspflicht, doch nach der Novelle des Universitätsgesetzes wurde ein Großteil der Studierenden von den Gebühren befreit, also EU-/EWR-Bürger, die sich noch in der Mindeststudienzeit befinden. Überschreitet man die Toleranzsemester, beispielsweise weil man auf einen Nebenjob angewiesen ist, um sein Stu-

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in Thema, über das auch schon vor.gestern diskutiert wurde, sind die Studiengebühren an den österreichischen Hochschulen.

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Impressum: Medieninhaber & Herausgeber: Verein zur Förderung studentischer Eigeninitiativen. Taubergasse 35/15, 1170 Wien. Homepage: www. uebermorgen.at; Redaktion: Verein zur Förderung studentischer Eigeninitiativen. Taubergasse 35/15, 1170 Wien; Redaktionelle Leitung: Matthias Hütter, Nikolaus Karnel, Layout: jaae, axt, Cover: axt; Herstellerin: Druckerei Fiona, www.fiona.or.at; Herstellungs- und Erscheinungsort: Wien; Alle Rechte, auch die Übernahme von Beiträgen nach §44 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz: © Verein zur Förderung studentischer Eigeninitiativen.

Dem Ehrenkodex der österreichischen Presse verpflichtet. www.uebermorgen.at

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