Debatten anstoßen, Lösungen anbieten

Debatten anstoßen, Lösungen

anbieten Geld- und Finanzpolitik Die ignorierte Zeitenwende € in der Post-Corona-Welt

AUSGABE 01 SEPTEMBER 2021 WR

RESEARCH

Der Wirtschaftsrat hat ein neues NewsletterFormat aufgelegt: WR Research. Mit diesem Format nehmen wir wirtschafts- und finanzpolitische Themen in Deutschland und Europa genauer unter die Lupe, setzen Debatten in Gang und erarbeiten Handlungsempfehlungen für die Politik.

Unterschiedliche Krisen und die politischen Antworten auf genau diese Entwicklungen haben die letzten Jahre geprägt und den wirtschafts- und finanzpolitischen Ordnungsrahmen grundlegend verändert. Hohe Schuldenquoten, staatliche Interventionen in den Wirtschaftsprozess, Haftungsvergemeinschaftung in der Eurozone und eine ultra-lockere Geldpolitik sind nur einige der unübersehbaren Folgen.

Besorgniserregend ist, dass die öffentliche Debatte zunehmend zahlreiche fragwürdige, ja sogar gefährliche

Lesarten dominiert, die diese Entwicklungen nicht nur rechtfertigen, sondern weiter beschleunigen wollen. Nur einige kurze Beispiele:

 Der französische Präsident Emmanuel Macron fordert „Europäische Souveränität“, variiert dabei jedoch lediglich das alte französische Motiv, dass die Währungsunion nicht durch eine unabhängige Zentralbank, sondern durch die Politik regiert werden müsse. Dass sich die „Souveränität“ des Euros über die gemeinsame Verschuldung definiert, geht jedoch völlig konträr zu der Idee der

Gründungsväter und ist eine Einladung zur finanzpolitischen Verantwortungslosigkeit.

 Bundesfinanzminister Olaf Scholz plädiert für eine Vermögenssteuer und kritisiert, dass sich Wohlhabende „gegen eine faire Besteuerung wehren“. Doch Vermögen stammt aus bereits versteuerten Einkommen, ist meist in Betriebsvermögen gebunden und fungiert oft als Betriebskapital, das hierzulande für Innovationen sorgt. Scholz schlägt einen Weg ein, der Sparsamkeit und Leistungsbereitschaft bestraft.

 Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, hat nach nur 15 Monaten Amtszeit mehr

Geld gedruckt als Mario Draghi in seiner gesamten achtjährigen Präsidentschaft. Verglichen mit den ersten Anleihekaufprogrammen gibt es jedoch kaum mehr öffentlichen Protest oder Gegenwind gegen diese Maßnahmen. Dabei sind die Erfolge dieser Politik ausgesprochen fragwürdig, und Kosten wie Nebenwirkungen gigantisch.

Es scheint immer weniger Akteure zu geben, die sich offensiv für marktwirtschaftliche Lösungen einsetzen und vermeintlich einfache Lösungen von dem New Green Deal der Europäischen Kommission, staatlichen Lenkungsphantasien generell und massiver Gelddruckerei als kontraproduktive Scheinlösungen demaskieren.

Genau hier möchten wir mit unserem neuen Format „WR Research“ ansetzen und einen kritischen, substanziellen Gegenentwurf zu diesen Narrativen aufzeigen und in die Debatte einbringen. Als advokatische Denkfabrik wollen wir sachpolitische Lösungsansätze im Rahmen der Paradigmen der Sozialen Marktwirtschaft entwickeln und die drängenden ökonomischen, vor allem finanzpolitischen Fragen unserer Zeit unter klarer marktwirtschaftlicher Betrachtung untersuchen. l