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Thüringen

Weimarer Wirtschaftsgespräch: Zu Gast Astrid Hamker und Tilman Kuban

Das 26. Weimarer Wirtschaftsgespräch, der Wirtschaftstag in Thüringen, fand als ersehnter Präsenzabend statt. Gut 80 Mitglieder und Gäste folgten der Einladung und erlebten mit Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates sowie Tilman Kuban MdB und Vorsitzender der Jungen Union Deutschland zwei hochkarätige Gastredner. In ihren Impulsvorträgen „Restart der deutschen Wirtschaft nach der Pandemie“ gingen sie kritisch auf das CDU-Ergebnis der Bundestagswahl ein. Beide forderten einen Neuanfang „mit neuen Köpfen“ und eine klar erkennbare Profilierung als ernstzunehmende Oppositionspartei. Im Tenor sprachen sich beide Verfechter der Sozialen Marktwirtschaft, für die Notwendigkeit einer Einheit von Wirtschafts- und Klimapolitik, für die Stärkung der sozialen Sicherungssysteme sowie für die Gestaltung eines fairen und zur Leistung motivierenden Steuer- und Abgabensystems aus.

Einen weiteren Höhepunkt bildete die Verleihung der Wilhelm-Röpke-Medaille. In diesem Jahr fiel der Jury-Entscheid auf Unternehmer Matthias Grafe, Geschäftsführer des Unternehmens GRAFE Advanced Polymers GmbH, Blankenhain sowie auf Dieter Althaus, Thüringens Ministerpräsident a.D. und Vice President Governmental Affairs Magna Europe der Magna International (Germany) GmbH.

v.l.n.r. Tilman Kuban MdB, Vorsitzender der Jungen Union Deutschlands, Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates, Mihajlo Kolakovic, Landesvorsitzender Thüringen und Mitglied im Bundesvorstand des Wirtschaftsrates Berlin-Brandenburg

Hauptstadt-Frühstück mit Deutz-Chef Dr. Frank Hiller: „Wir brauchen Innovationen!“

Die Geschichte des Verbrennungsmotors ist zu Ende geschrieben – so klingt es im öffentlichen Diskurs. Für die Herausforderungen unserer Zeit – den Klimaschutz – ist die Technologie veraltet. Dr. Frank Hiller, Vorstandsvorsitzender der Deutz AG, hat eine andere Vision: Er arbeitet an daran, den Verbrennungsmotor neu zu erfinden. Denn nicht der Motor ist das Problem, sondern die Treibhausgasemissionen. Um das Problem zu lösen, hat Deutz einen Wasserstoffverbrennungsmotor angekündigt, den TCG 7.8 H2. Ein früherer Prototyp basierte auf einem Dieselmotor, der Wirkungsgrade von über 40 Prozent erzielte. Was die neue Generation bringt, kann mit Spannung erwartet werden.

Der Vorteile liegen auf der Hand: Weil Kohlenstoff fehlt, erfolgt die Verbrennung von Wasserstoff CO2-neutral. Wichtig ist, dass auch die Bereitstellung des Wasserstoffs klimaneutral erfolgt. Um dies zu fördern ist Deutz der eFuel-Alliance beigetreten. Die Verbrennung läuft dann nahezu ohne Schadstoffemissionen. Dieser Erfindergeist ist es, den wir brauchen, um den Klimaschutz voranzubringen und den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig zu stärken.

Dr. Frank Hiller, Vorsitzender des Vorstands, Deutz AG

Bremen

Bremerhaven – Klimaschutz als Motor des Strukturwandels

Bremerhaven weiß, was Strukturwandel bedeutet: Zunächst starben die Werften und hinterließen ein Heer von Arbeitslosen. Viele Hoffnungen ruhten danach auf der Windenergiebranche. Doch auch sie hat zuletzt einen herben Niedergang erleben müssen. Und heute? Die Stadt setzt auf die Wasserstofftechnologie, genauer: grünen Wasserstoff. Und mit ihm auf ein erneutes Erstarken der Windkraft.

Nils Schorrenberger, Geschäftsführer der Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung

Klimahaus in Bremerhaven

mbH, informierte die Mitglieder der Landesfachkommission Energie und Umwelt im Klimahaus Bremerhaven über neueste Projekte und Fördermaßnahmen im Bereich des Klimaschutzes. Er erläuterte, wie Erzeugung, Speicherung und Anwendung von grünem Strom und Wasserstoff Kommissionsvorsitzender Dirk Briese (l.) dankt in verschiedenen Nils Schnorrenberger für seinen Einblick in die Sektoren gelingen Wasserstoffplanungen Bremerhavens kann. Es gelte Bremerhaven als Standort für die Entwicklung und Produktion von grünem Wasserstoff zu fördern mit dem Ziel, die Stadt zu einem Kompetenzzentrum für (mobilen) Wasserstoff zu machen und die Entwicklung von Wasserstoffproduktion und -anwendungen hin zur Wettbewerbsfähigkeit zu forcieren.

Brüssel

Marion Walsmann MdEP spricht auf dem „Jour fixe“

Der Jour fixe in Brüssel stand ganz im Fokus der Künstlichen Intelligenz (KI). Marion Walsmann MdEP diskutierte mit Mitgliedern über „Responsible Artificial Intelligence“ sowie den Vorschlag der EU-Kommission zur KI. Sie eröffnete die Runde mit der Forderung: „Europa soll globales Zentrum für vertrauensvolle Künstliche Intelligenz werden“. Die Europaabgeordnete ging auf den Stand des Legislativprozesses zur KI-Regulierung ein. Der Rechtsausschuss des EU- Parlaments hat KI wie folgt definiert: „Methoden und Verfahren, die es technischen Systemen ermöglichen ihre Umwelt wahrzunehmen, das Wahrgenommene zu verarbeiten, selbstständig Probleme zu lösen, Entscheidungen zu treffen, zu handeln und aus den Konsequenzen dieser Entscheidungen zu lernen.“ Ziel sei es, einen Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz zu schaffen, der sicher, transparent, ethisch und unter menschlicher Kontrolle ist. Neben der Regulierung müsse die EU alles daran setzen, um KI und KI-Exzellenzen zu fördern. Europa zudem seine strategische Führungsrolle in Sektoren ausbauen, die KI Marion Walsmann MdEP stark beeinflusst. Hamburg

Wolfgang Bosbach: „Was der Staat ausgibt, muss vorher verdient werden“

Der Vorsitzende der Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“, sprach über Lehren aus der Corona-Krise. Forderungen nach Steuererhöhungen zur Finanzierung der Staatshilfen erteilte er eine klare Absage: „Der Einbruch der wirtschaftlichen Gesamtleistung im Zuge der Finanzkrise war größer als 2020. Ab 2009 bis zur Pandemie hatten wir unterunterbrochen Wirtschaftswachstum mit Steuereinnahmen, die regelmäßig über der Steuerschätzung lagen.“ Das Problem in Deutschland sei nicht fehlendes Geld, sondern der Modernisierungsstau durch zu langsame Genehmigungsverfahren.

Die Pandemie habe auch gezeigt, dass Deutschland sich beim Katastrophenschutz bevorraten müsse. „Wir haben geglaubt, dass wir aufgrund unserer wirtschaftlichen Stärke zu jeder Zeit, an jedem Ort zu marktüblichen Preisen einkaufen können“, erklärte Wolfgang Bosbach. Da habe Corona uns eines Besseren belehrt. Zudem warnte er davor, den Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Leistung und sozialer Leistungsfähigkeit in Deutschland nicht mehr zu erkennen: „Alles was der Staat ausgibt, muss erarbeitet werden. Man kann nur umverteilen, was in der Kasse ist. Das ist den Menschen leider immer schwerer zu erklären.“

Wolfgang Bosbach

Hessen

Ministerpräsident Volker Bouffier MdL gratuliert zur Wiederwahl

Mehr als 200 Unternehmer kamen zu Jahresempfang und Mitgliederversammlung des Wirtschaftsrates Hessen ins Frankfurter Waldstadion und wählten erneut Dr. Joachim Freiherr von Schorlemer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der ING in Deutschland, mit überwältigender Mehrheit zum Landesvorsitzenden. „Neben den Kernthemen Infrastruktur-, Immobilien- und Energiepolitik habe sich der Vorstand für die nächsten zwei Jahre vor allem die Innovationsförderung und Mittelstandspolitik auf die Fahne geschrieben“, sagte Dr. Joachim Freiherr von Schorlemer. Den Auftakt auf dem Jahresempfang machte Ministerpräsident Volker Bouffier. Er beglückwünschte Freiherr

Lesen Sie die Pressemitteilung zur Wahl des Landesvorstandes

von Schorlemer zu seiner Wiederwahl: „Der Wirtschaftsrat ist eine wichtige Stimme der ökonomischen Vernunft! Es braucht ihn, gerade in diesen bewegten Zeiten. Deshalb ist es wichtig, dass der Landesverband gut aufgestellt ist. Alle jene, die wirtschaftliche Verantwortung tragen, müssen sich stärker in die Politik einbringen. Es liegen keine einfachen Zeiten vor uns, aber wir haben eine Botschaft, die die Gesellschaft braucht.“ Bouffier betonte, dass zu häufig verkannt werde, was die Wirtschaft für die Gesellschaft leiste. Er erklärte, dass die Modernisierung des Landes nur mit einer seriösen Haushalts- und Finanzpolitik zu stemmen sei, denn solide Staatsfinanzen seien „der Garant für Wohlstand, eine Verpflichtung gegenüber dem Steuerzahler, ein Bekenntnis zur Generationengerechtigkeit und die Voraussetzung für Stabilität in Krisenzeiten!“

Ministerpräsident Volker Bouffier gratulierte Dr. Joachim Freiherr von Schorlemer zu seiner Wiederwahl zum Landevorsitzenden des Wirtschaftsrates in Hessen: „In diesen bewegten Zeiten ist es wichtig, dass der Landesvorstand gut aufgestellt ist.“

Mecklenburg-Vorpommern

Kandidaten zur Landtagswahl: Spannende Diskussion

Der Wirtschaftsrat in Mecklenburg-Vorpommern hat vor der Landtagswahl alle Kandidaten zusammengebracht. Christian Brade MdL (SPD), Sebastian Ehlers MdL (CDU), Arndt Müller (Bündnis90/Die Grünen), Christoph Richter (FDP) sowie Dr. Daniel Trepsdorf (DIE LINKE) stellten sich den Fragen des Wirtschaftsrates, die Irene Wiens, Sprecherin der Sektion Schwerin, zu den Themen Lockdown, Gesundheitswirtschaft, Mobilität und Hochschulen stellte. Dass bei steigenden Fallzahlen ein neuerlicher Lockdown nur das allerletzte Mittel sein könne, um weitere wirtschaftliche und gesellschaftliche Schäden zu vermeiden, darin herrschte Einigkeit. Ähnlich verhielt es sich beim Erhalt von Standorten von Krankenhäusern und Kliniken. In einem Flächenland seien Standorte auch in ländlichen Gegenden sehr wichtig, um die Versorgungssicherheit zu garantieren, Menschen in der Region zu halten und Fachkräfte anzuwerben. Gleichwohl forderten alle Kandidaten einen Ausbau der sektorenübergreifenden Versorgung.

Unterschiede zeigte die Wiederansiedlung von Hochschulen in Schwerin. Während Arndt Müller meinte, dass erst

v.l.n.r. Dr. Daniel Trepsdorf, Arndt Müller, Christian Brade MdL, Christoph Richter, Sebastian Ehlers MdL, Irene Wiens

der Ausbau bestehender Einrichtungen erfolgen müsse, begrüßten Christoph Richter und Sebastian Ehlers die Ansiedlung der Hamburger Medial School in Schwerin. Einigkeit herrschte beim Thema Mobilität darüber, dass es einer Verkehrswende bedürfe. Die Grünen fordern hier Verbote und Schnittstellen zwischen Verkehrsträgern, CDU und FDP wollen Verbote verhindern und auf eine intelligente Verkehrsförderung setzen.

Die Landwirtschaft in Niedersachsen leidet unter der Corona-Pandemie, aber auch unter Tierseuchen. Viele Bauern blicken deshalb verunsichert in die Zukunft. Die Zukunft der Agrar- und Ernährungswirtschaft diskutierte der Wirtschaftsrat mit der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Deutschlands, Silvia Breher.

Ministerin Barbara Otte-Kinast sprach sich für eine Politik für und mit Landwirten aus. Die Gesellschaft wünsche sich eine andere Landwirtschaft, und die Bauern seien bereit, Dinge zu verändern. Dabei müssten sie jedoch unterstützt werden. Trotz der Corona-Pandemie gelte es, auch die Geflügel- und die Schweinepest zu bekämpfen. Dazu seien

Niedersachsen

Zukunft der Agrar- und Ernährungswirtschaft

Ministerin Barbara Otte-Kinast Silvia Breher

Gespräche mit den Landwirten wichtig. Eine Task Force für Seuchen erprobe derzeit, wie im Falle eines Ausbruchs zu handeln sei.

Silvia Breher betonte: „An der Landwirtschaft scheitert Veränderung nie“. Sie sprach sich für mehr Marketing sowie Herkunftskennzeichnungen auf landwirtschaftlichen Produkten aus. Darüber hinaus gelte es das Bau- und Umweltrecht etwa beim Umbau von Ställen zu integrieren. Den Mehraufwand für die Bauern müsse ein Investitionsprogramm vergüten.

Nordrhein-Westfalen

Bundesminister Jens Spahn MdB spricht vor Wirtschaftsrat Aachen

Selbstbewusst zeigte sich Jens Spahn MdB, Bundesminister für Gesundheit, auf der Veranstaltung „Gesundheit trifft Wirtschaft“ der Sektion Aachen: „Wir sind gut durch die Krise gekommen.“ Dies sei nicht zuletzt einer guten Politik zu verdanken. Allerdings stünden große Herausforderungen bevor. Sektionssprecher Dr. Hans-Dieter Jostarndt freute sich, den Bundesgesundheitsminister begrüßen zu können und

betonte die Wichtigkeit eines offenen, konstruktiven und vertrauensvollen Dialogs. Im Fokus der Diskussion stand die Corona-Pandemie. Das Thema Impfen führe in Familien und Betrieben teils zu kontroversen Diskussionen. Es gäbe Spannungen, die der Ausnahmesituation geschuldet und normal seien. Umso wichtiger sei es, dass aus „Spannungen keine Spaltungen entstehen“, sagte Jens Spahn MdB. Die Impfquote müsse steigen, eine Impfpflicht aber sei der falsche Weg.

v.l.n.r. Annika Fohn, CDU Aachen; Holger Brantin, CDU Aachen; Stephan Jüsten, Präsident, Erholungs-Gesellschaft Aachen; Rudolf Henke MdB; Jens Spahn MdB; Dr. Hans-Dieter Jostarndt; Robert Ellinghoven, Sektionsvorstandsmitglied Aachen

Bildungsministerin Anja Karliczek: „Bildung muss erstklassig sein“

Auf einer Sitzung der Landesfachkommission Innovation, Internet und digitale Wirtschaft zum Thema „Innovative Bildungsansätze für die Unternehmer von morgen“, diskutierten die beiden Fachkommissionsvorsitzenden Dominik

v.l.n.r. Janine Jaensch, Marie-Christine Ostermann, Anja Karliczek MdB, Felix Fiege, Dominik Burziwoda

Burziwoda und Felix Fiege, die Mitgründerin von Startups Teens Marie-Christine Ostermann sowie die Vorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates, Janine Jaensch mit Bundesbildungsministerin Anja Karliczek MdB. Die Corona-Krise habe in Nordrhein-Westfalen zu einem Digitalisierungsschub an den Schulen geführt. Diese Dynamik muss weiter aufrechterhalten werden. Dafür sei es entscheidend, alle Akteure – Schüler, Lehrer, Eltern, Kommunen und Länder – zusammenzubringen, um auf die Bedürfnisse der Bildung zielgerichtet, schnell und effizient eingehen zu können. Auch müsse der Unterricht selbst erweitert werden, damit Inhalte, wie etwa Entrepreneurship Education, Kinder besser auf die Zukunft vorbereiten. „Es muss unser Anspruch sein, dass die Bildung in Deutschland erstklassig ist“, betonte die Bildungsministerin.

„Blaue Stunde“ mit Ralph Brinkhaus MdB

Sprecher Marc Brinkhoff freute sich darüber, dass der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Einladung zur „Blauen Stunde“ gefolgt war. Ralph Brinkhaus trat in die Diskussion ein, wie man ihn kennt: Souverän, charismatisch, eloquent und mit enormer Wirtschaftsexpertise. Man müsse sich bei der anstehenden Bundestagswahl fragen, welches Menschenbild gewünscht sei. Traue man den Bürgern zu, selbstständig zu agieren oder müsse der Staat alles regeln? Es sei die Frage zwischen dem Gestaltungsauftrag

Rundgang beim Hidden Champion Müggenburg: Jan Müggenburg (links) erläutert Vertretern des Jungen Wirtschaftsrates und Niclas Herbst MdEP (rechts), wie er weltweit mit dem Handel und Verarbeitung pflanzlicher Rohstoffe erfolgreich ist.

oder einem Erziehungsauftrag des Staates. In der Pandemie habe man mehr Regelungen vorgeben müssen. „Das wollen nun einige Parteien weiterführen. Die trauen den Menschen nichts zu“, bilanziert Ralph Brinkhaus. Auch von Steuererhöhungen halte er nach der Pandemie überhaupt nichts. Stattdessen habe sich die CDU in ihrem Programm dazu verpflichtet, die Wirtschaft während der ersten zwölf Monate nach der Wahl einfach arbeiten zu lassen.

Brinkhaus mahnte den dringend notwendigen Bürokratieabbau hin. „Wir brauchen ein neues Denken“, erklärte Ralph Brinkhaus. Viele Institutionen seien in den letzten 200 Jahren entstanden. Wir müssen einen Kulturwandel anregen: Weg von den Institutionen und mehr in Prozessen denken. Denn dem Bürger ist es egal, wer es macht, Hauptsache es wird gemacht.“

Baden-Württemberg

Herbstempfang des Landesverbands

Knapp 170 Mitglieder und Gäste des Wirtschaftsrates Baden-Württembergs folgten der Einladung zur Mitgliederversammlung mit Herbstempfang. Joachim Rudolf, der als Vorsitzender des Landesverbandes für zwei Jahre bestätigt wurde, betonte die Erfolge der Unternehmen im Land bei der Überwindung der Corona-Krise. Aber er sprach auch die Probleme „Inflation“ und „hohe Rohstoffpreise“ an. Mit einem Grußwort wandte sich Gastgeber Peer-Michael Dick an die Mitglieder: Er freue sich, Veranstaltungen dieser Größe wieder anbieten zu können, mahnte aber wegen der anhaltenden Krise auch zur Vorsicht.

Dr. Stefan Wolf, Präsident von Gesamtmetall, fand klare Worte: „Es geht um nicht weniger als den Erhalt von Arbeitsplätzen und Wohlstand. Die neue Bundesregierung steht vor immensen Aufgaben.“ Der Koalitionsvertrag müsse Regelungen vorsehen, die unsere Wirtschaft unterstützen und konsequent stärken, anstatt sie zu belasten. Die Beiträge in der Sozialversicherung müssten zwingend unter 40 Prozent bleiben, die Sozialleistungen dürften keinesfalls stärker steigen als die Wirtschaftskraft. Um die Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten, müsse die Steuerbelastung auf einem international vergleichbaren Belastungsniveau liegen. Schon heute habe Deutschland mit die höchsten Unternehmens- und Einkommensteuersätze in Europa und einen Spitzensteuersatz, der viel zu früh greife. Der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, gehöre vollständig und für alle Steuerzahler abgeschafft, ohne eine gleichzeitige Erhöhung des Spitzensteuersatzes.

Andreas Hofer, Intendant der Internationalen Bauausstellung 2027, nennt als Anlass der IBA in Stuttgart das hundertjährige Jubiläum der Wohnsiedlung Weißenhof 2027. Derzeit befinde man sich im Prozess der Strukturierung und suche Kooperationspartner. Bisher wurden 13 IBA-Vorhaben zu Projekten erklärt. Auffällig sei, dass ein Großteil dieser nicht in der Metropolregion verwirklicht würde, sondern eine

Landesvorsitzender Joachim Rudolf eröffnet den Herbstempfang des Wirtschaftsrates.

Verteilung über das gesamte Land gewährleistet sei. Der Zürcher Architekt rechnet zusätzlich mit rund sieben weiteren größeren IBA-Projekten, wobei die gesamte Investitionssumme dabei drei Milliarden Euro betragen wird. Entstehen werden dabei 8.000 Wohnungen und 8.500 Arbeitsplätze, ein enormen Schub für die Region.

Schleswig-Holstein

Junger Wirtschaftsrat diskutiert über Entwicklungspolitik

Warum ist die deutsche Entwicklungshilfe in den letzten Jahrzehnten so erfolglos und wie können Deutschland und die EU ihre Werte durch erfolgreiche außenwirtschaftliche Beziehungen besser im Wettbewerb mit China behaupten? Diese Fragen standen im Zentrum der Veranstaltung mit dem Niklas Herbst MdEP, der als stellvertretender Vorsitzender im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlamentes auch über die Budgets für die Zusammenarbeit mit Drittländern befindet. Für den Zeitraum 2021 bis 2027 sind 79,5 Milliarden Euro dafür bereitgestellt worden.

Deutschland hat etwa eine Milliarde Euro für die Entwicklung Kameruns spendiert, ohne erkennbar positive Wirkungen, so die Eindrücke der Unternehmer aus dem Jungen Wirtschaftsrat. Aktuell seien aus Deutschland in 54

Rundgang beim Hidden Champion Müggenburg: Jan Müggenburg (links) erläutert Vertretern des Jungen Wirtschaftsrates und Niclas Herbst MdEP (rechts), wie er weltweit mit dem Handel und Verarbeitung pflanzlicher Rohstoffe erfolgreich ist.