Mit Volldampf auf Wachstumskurs steuern

STANDPUNKT STEIGER

„Die neue Bundesregierung muss zu einer soliden Haushaltsführung zurückkehren, den ausufernden Wohlfahrtsstaat eindämmen und Wachstum entfesseln.“

Wolfgang Steiger

Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Mit Volldampf auf Wachstumskurs steuern

Zwar wird uns das Corona-Virus noch lange begleiten, eine erneute Überlastung der Intensivstationen ist aber sehr unwahrscheinlich geworden. Vor allem ein Großteil der Risikogruppen ist inzwischen geschützt. Daraus ergeben sich zwei wichtige Konsequenzen: Erstens gibt es für drastische Grundrechtseingriffe nach der Holzhammermethode keinerlei Legitimation mehr. Erneute Schließungen von Schulen und Geschäften darf es nicht geben. Zweitens müssen wir jetzt die Bremsen lösen und unser Land mit Volldampf auf Wachstumskurs steuern. Denn die Welt wartet nicht auf uns: Länder wie Großbritannien, die USA und China wachsen längst kräftig, während Europa noch an den Folgen der Krise laboriert und in Deutschland über neue Einschränkungen debattiert wird.

Die ablaufende Legislaturperiode dürfte als Zeit der verpassten Chancen in die Geschichte eingehen. Leider hat der Großen Koalition die Kraft für große Würfe gefehlt. Bürger und Unternehmen bezahlen weiterhin die höchsten Steuern, Sozialabgaben und Energiepreise in Europa. Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags muss wohl vom Bundesverfassungsgericht erzwungen werden. Eine durchgreifende Unternehmenssteuerreform wurde von der SPD verschleppt, lediglich das Optionsmodell ist als Minimalkompromiss verabschiedet worden.

Die neue Bundesregierung muss deshalb so rasch wie möglich zu einer soliden Haushaltsführung zurückkehren, den ausufernden Wohlfahrtsstaat eindämmen und Wachstum entfesseln. Schwarze Null und Schuldenbremse haben die fiskalpolitischen Spielräume erst geschaffen, mit dem unser Land gut durch die Krise gekommen ist. Ein wettbewerbsfreundlicher Neustart der Steuerpolitik, gekoppelt mit einem durchgreifenden Bürokratieabbau, kann sich als Konjunkturprogramm zum Nulltarif entpuppen.

An die wirtschaftliche Dynamik der letzten Jahre werden wir nur durch kluge Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung anknüpfen können. Die schon vor der Corona-Krise ausufernden Sozialabgaben gefährden inzwischen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Staates. Bei Umweltthemen steht zu Recht die Nachhaltigkeit im Vordergrund. Sie muss auch in der Haushalts- und Sozialpolitik zum Leitprinzip werden, sonst hinterlassen wir der jungen Generation unverantwortlich hohe Lasten.

Nicht zuletzt muss die neue Bundesregierung Klimaschutz immer mindestens europäisch denken. Denn wenn Deutschland mit unrealistischen Zielvorgaben seine Industrie aus dem Land treibt, schwächt das nicht nur den Wirtschaftsstandort, sondern nützt auch dem Klima wenig – CO2-Emissionen werden dadurch nicht eingespart, sondern nur verlagert. Auch bei der Energieerzeugung können wir uns keine ideologischen Scheuklappen mehr erlauben: Die Industrie benötigt Strom zu wettbewerbsfähigen Konditionen, das ist einer der wichtigsten Standortfaktoren. Zudem muss Klimaschutz immer auch wirtschafts- und sozialverträglich gestaltet werden, damit die gesellschaftliche Akzeptanz erhalten bleibt. Das gelingt nur, wenn wir auf Innovation und Technologie statt Verbote und Verzicht setzen. Der Wirtschaftsrat wird sich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass Deutschland seine Potentiale in der nächsten Legislaturperiode besser nutzt. l