22 IN EIGENER SACHE
AGV NR. 4 | 15. APRIL 2021
MEDIENMITTEILUNG VOM 1.4.2021 INITIATIVEN SCHWÄCHEN INLÄNDISCHE PRODUZENTEN
GEWERBEVERBAND GEGEN AGRARINITIATIVEN Der Vorstand des Aargauischen Gewerbeverbandes (AGV) hat an seiner Sitzung vom 24. März 2021 seine Parolen für die Abstimmungen vom 13. Juni 2021 über die beiden Volksinitiativen «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» sowie «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» beschlossen.
D
ie Initiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen AntibiotikaEinsatz» (Trinkwasserinitiative) verlangt, dass nur noch diejenigen
Landwirtschaftsbetriebe mit Direktzahlungen unterstützt werden, die keine Pestizide einsetzen, ohne prophylaktischen Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung auskommen und deren Tierbestand mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ernährt werden kann. Würde die Initiative angenommen, so nimmt die inländische Produktion der Lebensmittel ab, der Bedarf hingegen bleibt unverändert. Dies führt zu mehr Importen und dadurch einer stärkeren Abhängigkeit vom Ausland. Dabei sind die ausländischen Bestimmungen zum Teil kaum kontrollierbar. Weiter wird durch eine Annahme der Initiative die Bedeutung der Subventionen verstärkt, was der AGV als KMU-Verband nicht unterstützen kann. Dieses Belohnungssystem wäre in der übrigen Wirtschaft (saubere Luft, sauberes Wasser) weder finanziell noch
praktisch umsetzbar. Gemäss AGV sollten klare Vorschriften gelten. Es kann nicht sein, dass die Qualität eines lebenswichtigen Gutes wie Trinkwasser durch Anreizsysteme gesteuert wird. Schliesslich kann mit dem Massnahmenpaket im Rahmen der Agrarpolitik ab 2022 die Belastung der Umwelt mit Nährstoffen und Pestiziden wirksam reduziert werden, ohne die Produktion übermässig einzuschränken. Deshalb beschloss der Vorstand einstimmig die NEIN-Parole. Die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» verlangt, dass der Einsatz von synthetischen Pestiziden in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege verboten wird. Auch die Einfuhr von Lebensmitteln,
die synthetische Pestizide enthalten oder mithilfe solcher hergestellt worden sind, soll verboten werden. Jedoch übernimmt der Bund mit dem Aktionsplan Pflanzenschutzmittel bereits grosse Anstrengungen zur Reduktion der Risiken von Pestiziden, welche im Rahmen der Agrarpolitik ab 2022 mit griffigen und praxisgerechten Massnahmen noch weiter verstärkt werden sollen. Auch bei dieser Initiative führen die Einschränkungen zu mehr Importen. Dadurch übergibt man die Kontrolle über die Produktion in die Hände ausländischer Staaten. Nach Ansicht des AGV sollten bei diesem wichtigen Thema stufenweise die Vorschriften auf Gesetzesstufe angepasst werden, anstatt auf einen Schlag die Abhängigkeit vom Ausland zu erhöhen. Demnach beschloss der Vorstand auch hier einstimmig die NEIN-Parole.
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