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Laut
from ERKER 06 2022
by Der Erker
STEFAN GRIESSER, Rechtsanwaltsanwärter – Kanzlei D’Allura & Gschnitzer
RECHTE BEI VERSPÄTUNG UND ANNULLIERUNG EINES FLUGES
Die Urlaubssaison steht vor der Tür und damit einhergehend unzählige wartende Urlauber auf europäischen Flughäfen, die sich mit verspäteten oder ausgefallenen Flügen auseinandersetzen müssen. Was viele nicht wissen: Unter gewissen Umständen kann aus einer derartigen misslichen Situation immerhin ein finanzieller Vorteil erwirkt werden. Seit Inkrafttreten der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 der Europäischen Union steht den Passagieren eine Entschädigung für die Annullierung bzw. Verspätung eines Fluges zu. Diese Verordnung greift grundsätzlich bei allen innerhalb der EU startenden Flügen, unabhängig davon, wo die Fluggesellschaft ihren (Haupt-)Sitz hat. Außerdem ist sie bei allen in der EU landenden Flügen aus Staaten außerhalb der EU anwendbar, vorausgesetzt, dass die Fluggesellschaft ihren Hauptsitz in der EU hat. Bei einer Flugverspätung, die mehr als drei Stunden (bei innergemeinschaftlichen Flügen) am Endziel beträgt, haben Passagiere einen Anspruch auf eine Entschädigung. Diese beträgt je nach gebuchter Flugstrecke zwischen 125 und 600 Euro. Selbige ist im Falle von annullierten bzw. ausgefallenen Flügen anwendbar. Eine Entschädigung muss nicht bezahlt werden, wenn der Fluggast 14 Tage vor dem Flugdatum über den Flugausfall verständigt wurde. Unterrichtet die Fluggesellschaft nur das Reisebüro oder den Ticketanbieter, ohne dass dieser die Information an seinen Kunden weitergibt, reicht dies allein noch nicht aus. Im Falle einer Verständigung binnen 14 Tagen vor dem Abflug steht dem Fluggast eine Entschädigung nur dann zu, wenn sich die Flugzeiten wesentlich geändert haben. Weiters entfällt sie auch dann, wenn die Fluggesellschaft eindeutig nachweisen kann, dass außerordentliche Umstände, wie schlechtes Wetter oder ein Streik, vorgelegen haben und sich der Flugausfall durch nicht vorhersehbare Maßnahmen vermeiden hat lassen. Je nach Wartezeit, die sich jeweils aufgrund der gebuchten Strecke errechnet, stehen dem Fluggast Betreuungsleistungen wie ausreichend Essen und Getränke, Telefonkosten, Internet, Toiletten ... zu. Im Falle einer notwendigen Übernachtung hat die Fluggesellschaft eine angemessene Unterkunft (Hotel) zur Verfügung zu stellen oder angemessene Hotelkosten zu ersetzen. Im Falle eines Flugausfalles, einer Flugüberbuchung oder einer Anschlussflugverspätung stehen diese Rechte ohne Wartezeit den Fluggästen zu. Sollten derartige Probleme auftreten, empfiehlt es sich zunächst, den persönlichen Kontakt zum Personal der betroffenen Fluggesellschaft am entsprechenden Terminal zu suchen. Sind die Voraussetzungen für die Erstattung einer Entschädigung gegeben, stellt jede Fluggesellschaft in der Regel ein Beschwerdeformular zur Verfügung. Sollte hierauf keine Rückmeldung erfolgen, sollte rechtlicher Beistand in Anspruch genommen werden. Wir wissen, dass es für uns in der SVP als kleiner Bezirk schwierig ist, die erforderlichen Vorzugsstimmen zu erreichen. Ob wir es trotzdem versuchen, werden wir gemeinsam innerhalb dieses Jahres diskutieren und entscheiden.
Es gibt im Wipptal Persönlichkeiten, die sicher beste Voraussetzungen für den Südtiroler Landtag hätten. „Verbrennen“ werde ich aber niemanden.
Gibt es Überlegungen, sich mit dem Bezirk Eisacktal zusammenzutun? Dieser ist mit zwei
SVP-Landtagsabgeordneten im
Landtag derzeit recht gut vertreten.
Es ist viel zu früh, darüber zu sprechen oder zu spekulieren.
Sie möchten den Bezirk Wipptal noch mehr zusammenrücken und die Ortsgruppen zusammenführen. Gab es in Vergangenheit eine
Zeit, in der sie vorbildlich stark geeint waren?
Grundsätzlich hinkt jeder Vergleich mit früher. Andere Situationen und Veränderungen der Gesellschaft verlangen andere Ansätze, Herangehensweisen und Entscheidungen. Es gibt für das Wipptal keine Alternative: entweder zusammenstehen und Ziele erreichen oder in der Umsetzung scheitern.
Warum sind eigentlich die Ortsgruppen auseinandergedriftet?
Mein Blick ist nach vorne gerichtet. Zurückschauen ist gut, um aus Fehlern zu lernen. Vorhandene Probleme sind aber dazu da, offensiv gelöst zu werden.
Stimmen zufolge soll es innerhalb der Wipptaler SVP mehrere Lager geben. Können Sie dies bestätigen?
Die SVP ist eine Sammelpartei. Dies erklärt doch von Vorneherein, dass unterschiedliche Meinungen Platz haben sollen und haben müssen. Mehrheitsentscheidungen sind aber von allen zu respektieren, so funktioniert Demokratie. Die Bezirksleitungswahlen haben gezeigt, dass die Bereitschaft zur Einigkeit und zum Zusammenhalt sehr wohl gegeben ist.
Wie soll die Zusammenführung der Ortsgruppen und des Bezirkes konkret gelingen?
Gute und sichtbare Arbeit haben noch immer zu einer positiven Stimmung beigetragen. Mein Motto ist zuhören, diskutieren, entscheiden und umsetzen.
Wie schafft es das Wipptal, auf
Landesebene mehr Gewicht zu bekommen? Mit Schreien und
Fordern allein wird es nicht getan sein. Obwohl: Manchmal hat es den Anschein, als wäre das heutzutage die einzige Möglichkeit, um gehört zu werden.
Es ist nicht so, dass wir bisher von der Landespolitik vergessen oder an die Wand gedrückt worden sind. Das Wipptal hatte in den Landeshauptleuten und Parteiobmännern immer Fürsprecher, für den Bezirksobmann oder auch die SVP-Bürgermeister. Es ist für uns aber nicht annehmbar, dass die Themen und Erfolge der Wipptaler SVP von Oppositionspolitikern als die ihren verkauft werden.
Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit mit Landeshauptmann
Arno Kompatscher, Parteiobmann
Philipp Achammer, den Landesräten und den Landtagsabgeordneten, insbesondere Helmuth
Tauber und Magdalena Amhof, welche die Patenschaft für den
Bezirk Wipptal übernommen haben?
Insgesamt gut. Besser kann sie immer werden bzw. es gibt immer Luft nach oben. Die Realpolitik war nie und ist auch heute noch nicht ein Wunschkonzert. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, auf allen Ebenen die richtigen Ansprechpartner zu haben.
Welches sind die wichtigsten Herausforderungen in Ihrer Amtszeit?
Die Vernetzung in allen Orten der Wipptaler Gemeinden über die Ortsgruppen wiederherzustellen. Wir wollen und werden als Team auftreten, den Kontakt zu den Bürgern suchen, helfen, wo wir helfen können, und versuchen, Wipptaler Themen gemeinsam mit den Bürgermeistern bzw. Gemeinden einer Lösung zuzuführen.
An manchen Herausforderungen hat sich seit Jahren nichts oder nur wenig geändert, etwa am Thema Verkehr.
Die Brennerautobahn und die Eisenbahn sind Realität. Hier geht es vor allem darum, die Gesundheit der Bevölkerung gegen Luftverschmutzung und Lärm bestmöglich zu schützen. Ich weiß, es sind „David gegen Goliath“-Spiele, was aber nicht heißt, dass Nichtstun die Lösung ist.
Welches sehen Sie als die größten Erfolge der Wipptaler SVP?
Die Frauen und Männer der Bezirksleitung haben ganz sicher nicht kandidiert, um die bisherigen Erfolge der Wipptaler SVP aufzuzählen, sondern um vorhandene Schwierigkeiten in den verschiedensten Bereichen einer Lösung zuzuführen.
Sie sind ein eingefleischter SVPler, ein Fan der Sammelpartei. Wie hart hat Sie das Buch „Freunde im Edelweiß“ getroffen?
Das Buch selber hat mich persönlich überhaupt nicht hart getroffen, da ich schon vor der Veröffentlichung teilweise über wesentliche Inhalte informiert war. Meine Nichtbetroffenheit heißt aber nicht, dass ich alles, was darin beschrieben wird, auch gutheiße.
Werden Sie im Alltag oft auf das Buch angesprochen?
Eigentlich nicht. Für die Bürger waren wohl die veröffentlichten Audiodateien etwas Neues, Ungewohntes und wohl auch teilweise etwas nicht Nachvollziehbares.
Hat das Buch der SVP im
Wipptal geschadet?
Dies ist zum heutigen Zeitpunkt nicht zu beantworten.
Sind nach der Buchveröffentlichung Mitglieder aus der Partei ausgetreten?
Meines Wissens nicht.
Sie verstehen sich gut mit Martin Alber. Haben Sie mit ihm über die öffentlich gewordenen Tonbandaufnahmen gesprochen?
Sicher, ich habe mit ihm darüber gesprochen.
Auf Landesebene mussten involvierte Akteure Konsequenzen ziehen, auf Bezirksebene ist davon nichts zu hören. Martin Alber war damals Berater von Ingemar Gatterer. Er hatte zwar kein politisches Amt inne, aber er ist Parteimitglied. Geht man im Wipptal wortlos einfach zur Tagesordnung über, so als wäre nichts geschehen?
Es gibt keine Richtlinie und es ist mir auch nicht bekannt, dass ein Parteimitglied der SVP in seinem Privatleben nicht seiner Arbeit nachgehen darf und es verboten wäre, sich in einem privaten Telefongespräch politisch zu äußern. Martin Alber wurde im Herbst 2020 von der Mehrheit der Bevölkerung der Gemeinde Brenner zum Bürgermeister gewählt, und wie ich von Bekannten aus der Gemeinde Brenner höre, ist die Bevölkerung mit seiner Arbeit zufrieden. Daraus schließe ich, dass er mindestens bis zu den nächsten Wahlen Bürgermeister der Gemeinde Brenner bleiben wird.
Dies ist Ihre letzte Legislatur als
Bürgermeister. Schwingt beim
Gedanken daran Wehmut mit?
Die Mandatsbeschränkung für Bürgermeister bestand schon 2010, als ich zum ersten Mal zum Bürgermeister gewählt wurde. Mein Ziel ist es, am Ende meiner Amtszeit für mich persönlich die Gewissheit zu haben, mein Bestes für die Gemeinde Ratschings gegeben zu haben. Für Wehmut am Ende eines Mandates gibt es da für mich keinen Platz.
Wen wünschen Sie sich als nächsten Bürgermeister der
Gemeinde Ratschings?
Es ist viel zu früh, darüber zu reden. Gewählt wird wahrscheinlich im Mai 2025, also in knapp drei Jahren. Die Bürger der Gemeinde Ratschings werden dann ihren Bürgermeister oder ihre Bürgermeisterin am Ende meiner Amtsperiode wählen und ich werde mich an der Wahl mit meinem Stimmrecht beteiligen.
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