ERKER 06 2022

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1 STEFAN GRIESSER, Rechtsanwaltsanwärter – Kanzlei D’Allura & Gschnitzer

RECHTE BEI VERSPÄTUNG UND ANNULLIERUNG EINES FLUGES Die Urlaubssaison steht vor der Tür und damit einhergehend unzählige wartende Urlauber auf europäischen Flughäfen, die sich mit verspäteten oder ausgefallenen Flügen auseinandersetzen müssen. Was viele nicht wissen: Unter gewissen Umständen kann aus einer derartigen misslichen Situation immerhin ein finanzieller Vorteil erwirkt werden. Seit Inkrafttreten der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 der Europäischen Union steht den Passagieren eine Entschädigung für die Annullierung bzw. Verspätung eines Fluges zu. Diese Verordnung greift grundsätzlich bei allen innerhalb der EU startenden Flügen, unabhängig davon, wo die Fluggesellschaft ihren (Haupt-)Sitz hat. Außerdem ist sie bei allen in der EU landenden Flügen aus Staaten außerhalb der EU anwendbar, vorausgesetzt, dass die Fluggesellschaft ihren Hauptsitz in der EU hat. Bei einer Flugverspätung, die mehr als drei Stunden (bei innergemeinschaftlichen Flügen) am Endziel beträgt, haben Passagiere einen Anspruch auf eine Entschädigung. Diese beträgt je nach gebuchter Flugstrecke zwischen 125 und 600 Euro. Selbige ist im Falle von annullierten bzw. ausgefallenen Flügen anwendbar. Eine Entschädigung muss nicht bezahlt werden, wenn der Fluggast 14 Tage vor dem Flugdatum über den Flugausfall verständigt wurde. Unterrichtet die Fluggesellschaft nur das Reisebüro oder den Ticketanbieter, ohne dass dieser die Information an seinen Kunden weitergibt, reicht dies allein noch nicht aus. Im Falle einer Verständigung binnen 14 Tagen vor dem Abflug steht dem Fluggast eine Entschädigung nur dann zu, wenn sich die Flugzeiten wesentlich geändert haben. Weiters entfällt sie auch dann, wenn die Fluggesellschaft eindeutig nachweisen kann, dass außerordentliche Umstände, wie schlechtes Wetter oder ein Streik, vorgelegen haben und sich der Flugausfall durch nicht vorhersehbare Maßnahmen vermeiden hat lassen. Je nach Wartezeit, die sich jeweils aufgrund der gebuchten Strecke errechnet, stehen dem Fluggast Betreuungsleistungen wie ausreichend Essen und Getränke, Telefonkosten, Internet, Toiletten ... zu. Im Falle einer notwendigen Übernachtung hat die Fluggesellschaft eine angemessene Unterkunft (Hotel) zur Verfügung zu stellen oder angemessene Hotelkosten zu ersetzen. Im Falle eines Flugausfalles, einer Flugüberbuchung oder einer Anschlussflugverspätung stehen diese Rechte ohne Wartezeit den Fluggästen zu. Sollten derartige Probleme auftreten, empfiehlt es sich zunächst, den persönlichen Kontakt zum Personal der betroffenen Fluggesellschaft am entsprechenden Terminal zu suchen. Sind die Voraussetzungen für die Erstattung einer Entschädigung gegeben, stellt jede Fluggesellschaft in der Regel ein Beschwerdeformular zur Verfügung. Sollte hierauf keine Rückmeldung erfolgen, sollte rechtlicher Beistand in Anspruch genommen werden.

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Wir wissen, dass es für uns in der SVP als kleiner Bezirk schwierig ist, die erforderlichen Vorzugsstimmen zu erreichen. Ob wir es trotzdem versuchen, werden wir gemeinsam innerhalb dieses Jahres diskutieren und entscheiden. Es gibt im W ipptal Persönlichkeiten, die sicher beste Voraussetzungen für den Südtiroler Landtag hätten. „Verbrennen“ werde ich aber niemanden. Gibt es Überlegungen, sich mit dem Bezirk Eisacktal zusammenzutun? Dieser ist mit zwei SVP-Landtagsabgeordneten im Landtag derzeit recht gut vertreten. Es ist viel zu früh, darüber zu sprechen oder zu spekulieren. Sie möchten den Bezirk Wipptal noch mehr zusammenrücken und die Ortsgruppen zusammenführen. Gab es in Vergangenheit eine Zeit, in der sie vorbildlich stark geeint waren? Grundsätzlich hinkt jeder Vergleich mit früher. Andere Situationen und Veränderungen der Gesellschaft verlangen andere Ansätze, Herangehensweisen und Entscheidungen. Es gibt für das Wipptal keine Alternative: entweder zusammenstehen und Ziele erreichen oder in der Umsetzung scheitern. Warum sind eigentlich die Ortsgruppen auseinandergedriftet? Mein Blick ist nach vorne gerichtet. Zurückschauen ist gut, um aus Fehlern zu lernen. Vorhandene Probleme sind aber dazu da, offensiv gelöst zu werden. Stimmen zufolge soll es innerhalb der Wipptaler SVP mehrere Lager geben. Können Sie dies bestätigen? Die SVP ist eine Sammelpartei. Dies erklärt doch von Vorneherein, dass unterschiedliche Meinungen Platz haben sollen und haben müssen. Mehrheitsentscheidungen sind aber von allen zu respektieren, so funktioniert Demokratie. Die Bezirksleitungswahlen haben gezeigt, dass die Bereitschaft zur Einigkeit und zum Zusammenhalt sehr wohl gegeben ist.

Wie soll die Zusammenführung der Ortsgruppen und des Bezirkes konkret gelingen? Gute und sichtbare Arbeit haben noch immer zu einer positiven Stimmung beigetragen. Mein Motto ist zuhören, diskutieren, entscheiden und umsetzen. Wie schafft es das Wipptal, auf Landesebene mehr Gewicht zu bekommen? Mit Schreien und Fordern allein wird es nicht getan sein. Obwohl: Manchmal hat es den Anschein, als wäre das heutzutage die einzige Möglichkeit, um gehört zu werden. Es ist nicht so, dass wir bisher von der Landespolitik vergessen oder an die Wand gedrückt worden sind. Das Wipptal hatte in den Landeshauptleuten und Parteiobmännern immer Fürsprecher, für den Bezirksobmann oder auch die SVP-Bürgermeister. Es ist für uns aber nicht annehmbar, dass die Themen und Erfolge der Wipptaler SVP von Oppositionspolitikern als die ihren verkauft werden. Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit mit Landeshauptmann Arno Kompatscher, Parteiobmann Philipp Achammer, den Landesräten und den Landtagsabgeordneten, insbesondere Helmuth Tauber und Magdalena Amhof, welche die Patenschaft für den Bezirk Wipptal übernommen haben? Insgesamt gut. Besser kann sie immer werden bzw. es gibt immer Luft nach oben. Die Realpolitik war nie und ist auch heute noch nicht ein Wunschkonzert. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, auf allen Ebenen die richtigen Ansprechpartner zu haben. Welches sind die wichtigsten Herausforderungen in Ihrer Amtszeit? Die Vernetzung in allen Orten der Wipptaler Gemeinden über die Ortsgruppen wiederherzustellen. Wir wollen und werden als Team auftreten, den Kontakt zu den Bürgern suchen, helfen, wo wir helfen können, und versuchen, Wipptaler Themen gemeinsam mit den Bürgermeistern bzw. Gemeinden einer Lösung zuzuführen.


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