BBB Nachrichten Sonderheft Wahlen 2013 by Bayerischer Beamtenbund

B 2428 E ISSN 0173-3796

August 2013

Zeitschrift für den öffentlichen Dienst in Bayern

nachrichten

Wahlen 2013

Wo soll´s langgehen?

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Editorial

Inhaltsverzeichnis

Anette Egle Chefredakteurin BBB Nachrichten redaktion@bbb-bayern.de

Liebe Leserinnen und Leser,

Inhalt

Rührei oder Spiegelei? Treppe oder Lift? Freischwimmbad oder See? Eigentlich steht man doch ständig vor irgendeiner Wahl. Manche, wenn man zum Beispiel den Verfechtern des Treppensteigens glauben darf, auch mit langfristig weitreichenden Folgen. Man hat also eine gewisse Routine. Bei politischen Wahlen ist der Trend erkennbar, die Fragestellung zu verlagern: Von „Welche Partei soll ich wählen?“ zu „Gehe ich überhaupt wählen?“. Dabei würde sich doch – um nochmal auf das Treppensteigen zurückzukommen – auch niemand dafür entscheiden, einfach unten zu bleiben. Wir wollten Ihnen die Entscheidung erleichtern! In dieser Sonderausgabe finden Sie alles Wichtige rund um die kommenden Wahlen – natürlich speziell aus der Sicht des öffentlichen Dienstes. Wie funktionieren die Wahlen, wer setzt sich für was ein, was denken die Spitzenkandidaten und wer tritt aus den Reihen des BBB an? Interessant fanden wir besonders die Unterschiede zwischen den Wahlsystemen auf Landes- und Bundesebene, die man sich sonst kaum einmal präsent macht und die wir im Bundesteil nochmal gesondert aufgelistet haben.

Zur aktuellen Lage 4 Rolf Habermann Wahlen 2013: Wo soll´s langgehen? Bayern 6 7 8 10/15 11 16

Landtagswahl 2013 – Wie funktioniert´s? Die Aufgaben des Landtags Ein Blick auf die Spitzenkandidaten 3 gute Gründe … Die Positionen im Detail Die Kandidaten – Landtag Bund

22 Bundestagswahl 2013 23 Die Kandidaten – Bundestag

Viel Spaß beim Blättern! Mit herzlichen Grüßen aus der Redaktion

Anette Egle, Chefredakteurin

Sie haben Fragen? Wir sind für Sie da.

Christine Bodony bodony@bbb-bayern.de

Vanessa Kasperkowitz kasperkowitz@bbb-bayern.de

Annette Ondracek ondracek@bbb-bayern.de

Michael Rosch rosch@bbb-bayern.de

- Beamten- und Laufbahnrecht

- Versorgung - Personalvertretungsrecht

- Versorgung - Rechtsschutz

- Besoldungs- und Tarifrecht - Beihilfe - Kreisausschüsse

Impressum Verleger: BBB-Verlag e.V. (Register-Nr. 12092) Lessingstraße 11 80336 München Telefon: 089.55 25 88-0 Fax: 089.55 25 88-50 E-Mail: bbb-verlag@bbb-bayern.de gesetzlich vertreten durch den Vorstand. Verantwortlich für die Redaktion: Rolf Habermann

Anzeigen: Michael Rosch Titelbild: © VRD - Fotolia.com Erscheint sechs mal im Jahr. Für Mitglieder ist der Verkaufspreis durch Mitgliedsbeitrag abgegolten.

Herstellung: Gebr. Geiselberger GmbH Martin-Moser-Straße 23 84503 Altötting Telefon: 08671.50 650 E-Mail: mail@geiselberger.de

Weitere Informationen unter: www.bbb-bayern.de

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Die mit Namen gekennzeichneten Beiträge stellen in jedem Fall nur die Meinung des Verfassers dar.

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Zur aktuellen Lage

Rolf Habermann

Wahlen 2013: Wo soll´s langgehen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur noch wenige Tage, dann haben Sie die Wahl. Ein nicht zu unterschätzendes Recht! Denn ohne Wähler kann Demokratie nicht leben. Ohne die Verantwortung, die jeder Einzelne mit seiner Stimme übernimmt, kann Politik nicht funktionieren. Und nur wer der Volksvertretung mit seiner Stimme deutlich macht, wie er vertreten werden möchte, kann erwarten, dass dort auch in seinem Sinne gehandelt wird. Gehen Sie wählen! Sagen Sie, wo es lang gehen soll!

Heinrich Kurz, 23 J. Straßenwärter Autobahnmeisterei Pankofen

Von der neuen Landesregierung erwarte ich, dass sie genau so positiv weiter macht wie bisher, die Leistung des ÖD anerkannt und dieser nicht als Sparschwein der Nation gesehen wird.

Wer an dieser Stelle eine Wahlempfehlung sucht, wird sie nicht finden. Denn dem BBB geht es um die Interessen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bayern, unabhängig von jeder politischen Ausrichtung. Sein Auftrag sind allein die demokratisch gefassten Beschlüsse seiner Versammlungen und Gremien.

Gehen Sie wählen! Das hindert aber nicht daran, einen intensiven Blick auf die Absichten, Zukunftsvisionen und Programme der verschiedenen Parteien zu werfen. Schließlich wird hier deutlich, welchen Stellenwert der öffentliche Dienst und seine Beschäftigten einnehmen (sollen). Hier zeigt sich, welche Auswirkungen unsere Wahlentscheidung auf unseren beruflichen Alltag haben kann oder soll. Und der bestimmt unser aller Leben doch ganz erheblich. Sich allein anhand der Wahlprogramme dazu ein Bild zu machen, fällt schwer. Kaum eine Partei widmet dem öffentlichen Dienst ein eigenes Kapitel. Aber natürlich ist er an zahlreichen Stellen direkt oder indirekt betroffen. Dem wollen

Vorsitzender Bayerischer Beamtenbund e.V.

wir mit dieser Sonderausgabe, zumindest für die grundlegenden Themen, abhelfen. Was sich aus der Gesamtschau der Wahlprogramme sehr deutlich ablesen lässt, sind einige Themen, die uns nach den Wahlen – weitgehend parteiübergreifend – beschäftigen werden. Da geht es natürlich um Haushaltskonsolidierung, das Gesundheitssystem und die Zukunft der Alterssicherungssysteme. Da geht es zum Beispiel aber auch um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ganz allgemein und die Flexibilisierung der Arbeitszeit im Besonderen. Es geht um die Integration aller Bevölkerungsgruppen – im täglichen Leben, aber auch im Beruf – und um die Stärkung interkultureller Kompetenz. Und es geht um die Gleichberechtigung von Männern und Frauen, speziell mit Blick auf Führungspositionen. Und immer wird die Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes besonders hervorgehoben.

Stichwort: Ballungsraumzulage Das sieht auch der BBB so! Und viele Themen decken sich mit Bereichen, in denen auch der BBB aktiv ist. Dass wir gegen eine Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Beschäftigten sind und dass wir uns für eine Beibehaltung der aktuellen Systeme bei Versorgung und Beihilfe einsetzen, muss an dieser Stelle eigentlich nicht mehr wiederholt werden. Ich tue es trotzdem! Denn Zweifler gibt es immer. Und gerade die vergangenen Monate haben gezeigt, dass Diskussionen über Versorgung und Beihilfe immer wie-

Fotos: © kebox - Fotolia.com

BBB-Forderungen zur neuen Legislaturperiode

Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit (Nachwuchsgewinnung, Attraktivität, Beschäftigungsbedingungen, Einkommen)

Der BBB will einen leistungsstarken öffentlichen Dienst erhalten und voranbringen. Er soll in allen Bereichen und auf allen Ebenen seine Vorbildfunktion leben. Dazu gehört u. a.:

Angemessenes Arbeitsumfeld in jedem Alter unter Berücksichtigung besonderer Berufsgruppen (Gesundheitsmanagement, Vorsorgekuren, Prävention; Schutz vor Überlastung)

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Zur aktuellen Lage

der aufbranden. Dazu habe ich mich schon mehrfach ausführlich geäußert. Und das werde ich jederzeit wieder tun, wo und wann auch immer es nötig werden sollte. Aber auch die sonstigen Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst werden wir in der kommenden Legislaturperiode im Auge behalten. Dabei werden wir auch auf die Ausweitung unserer Beteiligungsrechte zusteuern. Mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen wurde schon frühzeitig eine entsprechende Vereinbarung geschlossen (die sich in langen Jahren der Praxis mehr als bewährt hat). Davon könnten auch andere Ministerien profitieren. Das Gefühl, am Arbeitsplatz „gut aufgehoben“ zu sein, macht die Leistungsstärke des öffentlichen Dienstes aus. Hier liegt der Schlüssel zu Motivation, Leistungsvermögen und Leistungsbereitschaft, aber auch zur Nachwuchsgewinnung. Die Arbeitsbedingungen müssen stimmen. Nicht nur für diejenigen, die bereits Teil des öffentlichen Dienstes sind, sondern auch für die, die seinen Nachwuchs stellen sollen. Und das ist in Zeiten von Fachkräftemangel und oft überbordenden Gehältern in der freien Wirtschaft nicht ganz einfach. Der öffentliche Dienst muss ein Arbeitsumfeld bieten, das jedem Alter entgegen kommt. Vom Berufseinsteiger, über Eltern in der Erziehungsphase bis hinein ins Alter und schließlich beim Übergang in den Ruhestand. Und das unter Berücksichtigung aller seiner Berufsgruppen. Dabei muss in jeder Lebensphase die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben bestmöglich umge-

setzt werden, denn es gibt neben Kindererziehung oder Pflege auch weitere private Verpflichtungen, die berücksichtigungswert sind. Das verlangt eine zunehmende Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen – daran arbeiten wir bereits – ebenso, wie z. B. die Wiedereinführung der Altersteilzeit im Tarifbereich. Und natürlich muss an dieser Stelle auch das Einkommen erwähnt werden. Hier kann viel Unmut produziert werden (Das hat man sich hier in Bayern bei der letzten Besoldungsrunde erspart. In anderen Ländern lief das ganz anders). Der allgemeinen Entwicklung angepasste Einkommen im Gleichlauf für beide Beschäftigungsbereiche des öffentlichen Dienstes müssen sein! Da wird der BBB in der kommenden Legislaturperiode auch besonderes Augenmerk auf die Lebenshaltungskosten in den verschiedenen Regionen des Landes haben. Stichwort: Ballungsraumzulage.

Josephine Brunnhuber, 40 J. Schulleiterin Grundschule Grabenstätt

Von der neuen Landesregierung erwarte ich, dass sie sich für eine angemessene Besoldung von Schulleitern einsetzt.

erhalten, in dem wir nun handeln können. Was wir, wie ich finde, bisher sehr erfolgreich getan haben. Andere Länder und der Bund hinken in wichtigen Bereichen, vor allem natürlich beim Geld – mehr oder weniger – weit hinterher. Davon wollen wir uns nicht ausbremsen lassen. Den mancherorts laut werdenden Forderungen nach einer Rückgängigmachung der Föderalismusreform stellen wir uns klar entgegen. Wir setzten den „bayerischen Weg“ fort! Mit kollegialen Grüßen

Parteiprogramme im Fokus Alles in allem lässt sich sagen, dass wir in der vergangenen Legislaturperiode schon ein gutes Stück des Weges bewältigt haben. Auch dank einer hervorragenden Zusammenarbeit (wenn auch mit manchen „Ausreißern“) mit Landtag, Staatsregierung und Finanzministerium. Mit der weitgehenden Übertragung der Zuständigkeiten für das Beamtenrecht auf die Länder haben wir hier in Bayern den Spielraum

Rolf Habermann, Vorsitzender

Veit Michael, 38 J. Steuerinspektor Finanzamt Passau

Von der neuen Landesregierung erwarte ich den Abbau der Personalnot, die Ausweitung der modularen Qualifizierung und eine gute Darstellung der Finanzverwaltung gegenüber der Bevölkerung.

Bestmögliche Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben in jeder Lebensphase (Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen, Kindererziehung, Pflege etc.) Gleichlauf der Einkommen beider Beschäftigtengruppen in Höhe und Zeitpunkt

Bekenntnis zum Berufsbeamtentum und Beibehaltung der aktuellen Grundsätze bei Versorgung und Beihilfe Bekenntnis zur Landeshoheit beim öffentlichen Dienst Keine Rückgängigmachung der Föderalismusreform! Ausweitung der Beteiligung des BBB bei der Gestaltung beamtenrechtlicher Verhältnisse

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Bayern

Landtagswahl 2013 – Wie funktioniert´s?

Foto: Anselm Baumgart

Stempel: © VRD - Fotolia.com

Wahlkreis, Stimmkreis, Listen- oder Direktkandidat – und wer kommt dann letztendlich in den Landtag? Die Staatsgewalt geht vom Volke aus, so bestimmt es die Bayerische Verfassung. Wer seine Stimme gezielt platzieren will, muss auch das in Bayern geltende Wahlsystem im Auge haben!

Am 15. September 2013 haben Bayerns Bürgerinnen und Bürger die Wahl. Sie bestimmen über die Zusammensetzung des 17. Bayerischen Landtags und damit ihre Vertreter für die kommenden fünf Jahre. Die Wahl findet in überschaubaren Gebieten statt. Bayern ist in sieben Wahlbezirke aufgeteilt, die den Regierungsbezirken entsprechen: Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz, Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken und Schwaben. Die Wahlkreise wiederum sind in Stimmkreise aufgeteilt, die üblicherweise den Landkreisen und kreisfreien Städten entsprechen. Die Stimmkreise sind im-

180 Landtagssitze (ohne Überhangmandate) werden auf die Wahl- und Stimmkreise verteilt Wahlkreis/ Regierungsbezirk

Stimmkreismandate

Wahlkreismandate (Liste)

Oberbayern

Niederbayern

Oberpfalz

Oberfranken

Mittelfranken

Unterfranken

Schwaben

Gesamt

Quelle: Art. 21 Landeswahlgesetz (LGW)

mer ungefähr gleich groß (Wahlgerechtigkeit!) und umfassen im Durchschnitt rund 126.000 Einwohner. Damit hat jeder Wahlkreis unterschiedlich viele Stimmkreise. Je die Hälfte der in der Regel 180 Landtagsabgeordneten wird direkt in Stimmkreisen oder über die Listen in den Wahlkreisen gewählt. Dabei ist für jeden Wahlkreis festgelegt, wie viele Sitze über ihn im Parlament besetzt werden. In jedem Stimmkreis stellen die zugelassenen Parteien einen Direktkandidaten auf, in jedem Wahlkreis eine Liste mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten.

Die Stimmabgabe Wer wählen geht, hat zwei Stimmen. Erst- und Zweitstimme. Die Erststimme wird für den Direktkandidaten einer Partei abgegeben, mit der Zweitstimme entscheidet man sich für eine Wahlkreisliste. Hier kann die Stimme entweder für einen bestimmten Kandidaten einer Liste oder für die gesamte Liste einer bestimmten Partei insgesamt abgegeben werden. Je nachdem, ob man einen bestimmten Kandidaten unterstützen möchte, seine Position auf der von seiner Partei erstellten Liste zu verbessern, oder keinen Einfluss auf die von der vorgenommene Reihung nehmen möchte. Man muss also die von den Parteien vorgegebene Reihung nicht berück-

sichtigen und kann z. B. auch einen Kandidaten auf einem der hinteren Listenplätze wählen.

Die Stimmauszählung Für jeden Wahlkreis werden die gesamten Erst- und Zweitstimmen, die eine Partei erhalten hat, zusammengezählt. Nach dem sogenannten Hare-NiemeyerVerfahren werden die Mandate, also die Sitze im Landtag errechnet, die jede Partei erhalten hat.

Stimmberechtigt ist jeder Deutsche - der das 18. Lebensjahr vollendet hat, - seit mindestens drei Monaten in Bayern wohnt - und nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen ist.

Bei jeder Partei werden die Sitze abgezogen, die ihre Bewerber in den Stimmkreisen direkt gewonnen haben, indem sie dort die meisten Stimmen erhalten haben. Die verbleibenden Sitze werden an die Bewerber auf den Wahlkreislisten entsprechend ihrer Platzierung verteilt. Die Reihung auf jeder Liste ergibt sich dabei aus der Gesamtstimmenzahl aus Erststimmen (sofern ein Bewerber auch in einem Stimmkreis kandidiert hat) und Zweitstimmen, die jeder Kandidat erhalten hat. Jeder, der einen Platz innerhalb der für den Wahlkreis insgesamt zu vergebenden Sitz-

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Bayern

Landtagswahlen in Bayern Jeder Wahlberechtigte hat zwei Stimmen.

Zweitstimme Zweitstimme Wahl der Wahlkreisabgeordneten

Erststimme Wahl eines Stimmkreisabgeordneten/ Direktkandidaten

> 7 Wahlkreise in Bayern Mit der Zweitstimme kann der Wähler direkt einen Bewerber auf der Liste einer Partei ankreuzen. Damit kann er die Reihenfolge der Bewerber verändern. > 90 Wahlkreisabgeordnete im Landtag (Beispiel: 12 Wahlkreisabgeordnete aus Mittelfranken) > Verhältniswahl mit offenen Listen (Im Wahlkreis werden Erst- und Zweitstimmen addiert. Anschließend wird für jede Partei die Anzahl der Mandate berechnet. Davon werden die Direktmandate abgezogen. Der Rest der Mandate geht an die Wahlkreiskandidaten.)

Oberfranken > 90 Stimmkreise in Bayern Unterfranken Bayreuth Würzburg > 90 Stimmkreisabgeordnete im Landtag > Beispiel: 12 Stimmkreisabgeordnete Ansbach aus Mittelfranken; Oberpfalz Stimmkreis 501: Neustadt a.d. Aisch/ Mittelfranken Regensburg Bad Windsheim, Fürth/Land > relative Mehrheitswahl (= Personenwahl) Niederbayern (Gewählt ist der Kandidat mit den meisten Landshut Schwaben Stimmen. Er bekommt das Direktmandat.) Augsburg

München

Ansbach

Oberbayern

Mittelfranken

zahl erreicht hat, kann ins Parlament einziehen. Diejenigen, die nicht einziehen, bleiben Nachrückkandidaten, falls ein Abgeordneter im Laufe der Legislaturperiode ausscheidet.

Die Fünf-Prozent-Sperrklausel Nur Parteien, die insgesamt mindestens 5 Prozent der in Bayern insgesamt abgegebenen gültigen Erst- und Zweitstimmen erhalten, können im Landtag vertreten sein. Die Klausel soll eine Zersplitterung der politischen Landschaft verhindern und die Bildung von Mehrheiten im Landtag erleichtern. Soweit eine Partei diese Hürde nicht überwindet, verfallen auch die von Ihren Kandidaten erworbenen Direktmandate. Im Stimmkreis ist dann derjenige gewählt, der die nächsthöchste Stimmenzahl erzielt hat.

= personalisierte Verhältniswahl mit offenen Listen

Überhang- und Ausgleichsmandate Durch sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate kann sich die Zahl der in der Regel 180 Sitze im Landtag erhöhen. Erhält eine Partei mehr Direktmandate in den Stimmkreisen, als ihr nach ihrem Anteil an Erst- und Zweitstimmen insgesamt eigentlich zustehen, verbleiben ihr diese Sitze trotzdem. Anschließend wird die Zahl der für den betroffenen Wahlkreis vorgesehenen Sitze so lange erhöht, bis die Verteilung der Sitze zwischen den Parteien dem Verhältnis ihrer insgesamt erhaltenen Stimmen entspricht. Auch die anderen Parteien erhalten also zusätzliche (Ausgleichs-)Mandate.

Wahlergebnis 2008 (Wahlbeteiligung: 57,9 %):

Grüne 19 Sitze 9,4 %

FDP 16 Sitze 8,0 %

Freie Wähler 21 Sitze 10,2 %

CSU 92 Sitze 43,4 %

SPD 39 Sitze 18,6 %

Die Aufgaben des Landtags Bayern besitzt das älteste deutsche Parlament. Als Volksvertretung ist es zentrales Verfassungsorgan des Freistaats, dem wesentliche Aufgaben zukommen: > Regierungsbildung Die Abgeordneten wählen den Ministerpräsidenten, von dem die Minister und Staatssekretäre (jeweils bis zu 17) berufen werden. Die Berufung bedarf der Zustimmung des Landtags.

> Gesetzgebung Gesetzesvorschläge werden von der Staatsregierung, von Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten eingebracht und vom Landtag beraten und beschlossen. > Kontrolle von Staatsregierung und Verwaltung Den Mitgliedern des Landtags steht ein umfassendes Frage- und Informationsrecht gegenüber der Staatsregierung zu.

August 2013

> Besetzung wichtiger staatlicher Organe und Institutionen und Mitwirkung staatlichen bzw. öffentlichen Gremien Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Präsident des Obersten Rechnungshofs, Landesbeauftragter für den Datenschutz, Rundfunkrat

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Quelle: Bayerischer Landtag

Erststimme

Bayern

Ein Blick auf die Spitzenkandidaten

Horst Seehofer CSU

Unser öffentlicher Dienst in Bayern ist effizient und genießt international einen hervorragenden Ruf. Er ist ein entscheidender Faktor für die hohe Lebensqualität in unserem Land. Unsere Beamten sind die Leistungsträger des Staates. Polizisten, Juristen, Erzieher, Lehrer, Beamte in Verwaltung und Gesundheitswesen – jeder Einzelne leistet einen wichtigen Dienst mit hohem Ethos. Das Beamtenverhältnis ist dabei Garant für Rechtsstaatlichkeit, Verlässlichkeit und Neutralität bei der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben. Wir in Bayern sind stolz auf unsere vorbildliche Verwaltung! Mit dem Bayerischen Doppelhaushalt 2013/2014 bringen wir das zum Ausdruck – dies ist ein klares Bekenntnis der CSU zum öffentlichen Dienst. Nicht zuletzt sind es persönliche Beweggründe, die ich als gelernter Diplom-Verwaltungswirt habe, die staatlich Bediensteten ihrer Bedeutung entsprechend zu stärken. Die CSU hat mit dem Neuen Dienstrecht bundesweit Maßstäbe gesetzt. Herausgekommen ist ein modernes und zukunftsfähiges Dienstrecht, das attraktive Rahmenbedingungen und Perspektiven für alle Beamtinnen und Beamten in Bayern bietet: Wir haben eine angemessene Stellenausstattung sichergestellt, die Schärfung des Leistungsprinzips und eine Flexibilisierung der Karrieremöglichkeiten etabliert, die Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung bekräftigt, die Rückführung zur 40-Stunden-Woche erreicht und den Anspruch auf sichere Versorgung besiegelt. Diesen Weg wird die CSU weiterverfolgen!

Spitzenkandidaten – das sind die Kandidatinnen und Kandidaten, die ihre Partei in den Wahlkampf führen, die in der Liste den obersten Platz einnehmen und die gegebenenfalls um das höchste Amt im Land, das Amt des Ministerpräsi-

Christian Ude SPD

So viel vorweg: Ich stehe voll zum Beamtentum und seiner unveränderten Existenzberechtigung. Ohne Beamte wäre ein Staat nicht zu organisieren. Dieser besondere Dienst an der Gesellschaft ist nicht einfach nur ein Job, er bedeutet Hingabe, Treue und die Verpflichtung auf das Funktionieren des Gemeinwesens. Sie genießen dafür meine Hochachtung, das darf ich als Wahlbeamter und somit „Kollege auf Zeit“ sicher sagen. Nun sind solche lobenden Worte schnell gesprochen, doch wichtig ist, wie sie sich im Handeln widerspiegeln. Und hier muss ich schon mal darauf hinweisen, dass die seit 56 Jahren amtierende CSU-Staatsregierung mit Ihnen ein falsches Spiel spielt. Ich meine das unverzeihliche Gemauschel mit den Pensionen. Die CSU versucht auf Kosten einer angemessenen Pensionsvorsorge den Haushalt zu sanieren. Der Staat hat aber die Pflicht und Schuldigkeit, die Ruhestandsversorgung der Beamten zu sichern. Das kostet Geld, ja, aber Sie haben es sich mit Ihrer Arbeit auch verdient! Doch das Finanzministerium verschiebt die milliardenschweren Vorsorgelasten auf unbestimmte Zeit in die Zukunft. Das ist unseriös und unlauter. Als Sozialdemokrat habe ich ein besonderes Verhältnis zum Staat und seinen Aufgaben. Ich weiß, dass der radikale Marktwettbewerb ohne Überwachung und Steuerung durch die öffentliche Hand zu unsozialen Schieflagen und Fehlentwicklungen führt. Die Finanzkrise und der Wohnungsmarkt sind hierfür beredte Negativbeispiele. Ich setze daher auf einen handlungsfähigen Staat statt auf Privatisierungen.

Hubert Aiwanger Freie Wähler

Für die FREIEN WÄHLER und für mich als ihr Spitzenkandidat ist ein leistungsstarker öffentlicher Dienst von herausragender Bedeutung. Dafür benötigen wir gute, motivierte Leute, die auch entsprechend bezahlt werden müssen. Denn nur, wenn der öffentliche Dienst effizient und unbestechlich ist, bringt er uns auch die gewünschten Standortvorteile, auf die die Staatsregierung in ihren Sonntagsreden regelmäßig hinweist. Um ein verlässlicher Arbeitgeber zu sein, sollte der Freistaat deshalb auch in Jahren, in denen die Steuereinnahmen nicht so sprudeln, zumindest die Ergebnisse der Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes für die Beamten übernehmen. Ich habe mich in der jüngsten Tarifrunde sogar für einen Zuschlag deutlich oberhalb des Inflationsausgleichs ausgesprochen. Wenn die Finanzminister hier auf den Vorrang des Schuldenabbaus verweisen, ist das ein vorgeschobenes Argument. Wer wie die Parlamentarier von CSU und FDP im Bundestag so unbekümmert Milliardengarantien für Rettungsschirme abnickt, darf nicht den eigenen Leuten die kalte Schulter zeigen. Um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu steigern, müssen außerdem Beförderungsstaus aufgelöst, Personalmangel durch Stellenschaffungen abgebaut, Lehrer gerecht eingruppiert und Pensionsrücklagen für die Beamtenversorgung geschaffen werden. Gerade für die unteren Besoldungsgruppen sind eine angemessene Ballungsraumzulage und die Anhebung der Anwärterbezüge ein vordringliches Anliegen. Dafür setzen wir uns weiterhin ein.

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Bayern

denten oder seines Stellvertreters kandidieren. Für jede Partei stellen sie die prägenden Persönlichkeiten dar. Wo verorten sie den öffentlichen Dienst in Bayern, gibt es Belange, die sie speziell anstoßen wollen und wo sehen sie ihren ganz persönlichen Bezug zum öffentlichen Dienst? Hier stehen sie Rede und Antwort:

Margarete Bause Bündnis 90/Die Grünen

Beamtinnen und Beamte sind von zentraler Bedeutung für einen funktionierenden Staat. Gerade in Krisenzeiten, die möglicherweise auf uns zukommen, brauchen wir einen starken Staat. Und zu einem starken Staat gehört ein gut aufgestellter öffentlicher Dienst, eine gut funktionierende Verwaltung. Als Bürgerin muss ich mich auf den Staat verlassen können, besonders wenn es um die Sicherheit des Einzelnen geht. Deshalb ist mir eine gut ausgestattete und gut ausgebildete Polizei sehr wichtig. Ein großes Anliegen ist für mich eine bessere Bildungspolitik. Schule ist nur dann erfolgreich, wenn es gelingt, die Schülerinnen und Schüler zu aktivem Lernen zu bringen. Und Lernen ist dann gewinnbringend, wenn Schülerinnen und Schüler wissen, warum sie bestimmte Inhalte lernen und wie sie ihr Wissen anwenden können. Das lässt sich nur mit gut qualifizierten und motivierten Lehrerinnen und Lehrern erreichen. Deshalb brauchen wir erstens genügend Lehrerstellen und zweitens langfristig ausgerichtete Personalpolitik und LehrerInnenausbildung. Die Zahl der nur befristeten Beschäftigungen muss auf ein Minimum reduziert werden. Nach dem harten Sparkurs der CSU in den vergangenen Jahren – Stichworte sind Wiederbesetzungssperren, Verlängerung der Wochenarbeitszeit (erst kurz vor der Wahl zurückgenommen), pauschaler Stellenabbau – ist es Zeit für eine echte, am Bedarf orientierte Personalplanung. Wichtig ist dabei die Einbeziehung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie wissen am besten, was gut läuft und was nicht.

Martin Zeil FDP

Brigitte Wolf Die Linke

Ich wurde am 28. April 1956 in München geboren und bin in Gauting aufgewachsen. Nach dem Abitur in Starnberg habe ich an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität Jura studiert und 24 Jahre lang in einer mittelständischen Münchner Privatbank gearbeitet. Zuletzt war ich dort als Leiter der Rechtsabteilung tätig. Seit 2005 war ich Mitglied des Deutschen Bundestags, ehe ich im Oktober 2008 als Spitzenkandidat der FDP in den Bayerischen Landtag eingezogen bin und wenig später als Wirtschaftsminister vereidigt wurde. Seit 1974 bin ich Mitglied der FDP, heute stellvertretender Vorsitzender der FDP Bayern und Mitglied im Bundesvorstand. Ich bin verheiratet und Vater einer Tochter und zweier Söhne. Meine Frau und ich leben in Gauting. Zur Bayerischen Landtagswahl am 15. September 2013 trete ich als Spitzenkandidat der FDP Bayern und Direktkandidat im Stimmkreis Starnberg an, um den Freistaat mit meiner erfolgreichen Wirtschaftspolitik auch in Zukunft in der Erfolgsspur zu halten. Mein wirtschaftspolitischer Kompass ist die Soziale Marktwirtschaft, in der der Staat die notwendigen Rahmenbedingungen setzt, den Unternehmen aber auch ausreichend Freiräume bietet, sich zu entfalten. Ergebnisse dieser Politik sind unter anderem eine historisch niedrige Arbeitslosigkeit und die europaweit geringste Jugendarbeitslosigkeit sowie die Möglichkeit, einen qualitativ und quantitativ herausragenden öffentlichen Dienst zu finanzieren.

August 2013

Der öffentliche Dienst ist einer der Garanten für gute Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien stehen wir für einen Ausbau des öffentlichen Dienstes und wenden uns gegen eine Privatisierung. „Gutes Geld für Gute Arbeit“ – das muss auch im öffentlichen Dienst gelten, gleich ob für Angestellte oder Beamtinnen oder Beamte. Für uns hat der Verfassungsgrundsatz der Bewahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse hohe Priorität. Diese sehen wir durch die Zersplitterung des Beamtenrechts nach der Föderalismusreform nicht mehr gewährleistet. Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst müssen auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden, da diese über kein Streikrecht verfügen. Sparrunden bei Beamtinnen und Beamten (z.B. Kürzung oder Streichung von Sonderzahlungen oder die Verlängerung der Wochenarbeitszeit) waren häufig Anlass, auch die Leistungen im Angestelltenbereich zu kürzen. Wir wollen nicht, dass Angestellte und Beamtinnen und Beamten gegeneinander ausgespielt werden. Unabhängig vom Beamtenstatus treten wir für eine Gleichbehandlung aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst ein. Unsere Konzepte einer solidarischen Bürgerversicherung für Alle und für eine gute Rente sehen ausdrücklich eine Gleichbehandlung aller arbeitenden Menschen in Kranken- und Rentenversicherung vor.

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Bayern

gute Gründe …

… die

zu wählen … 1 Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst auf die Beamten

Wer nimmt schon immer ein Parteiprogramm zur Hand, um die für ihn wesentlichen Punkte zu suchen? Wer wälzt sich durch die zahlreichen Seiten, um die entscheidenden Passagen zu finden? Und wem gelingt es, sich schnell ein schlüssiges Bild zu machen? Wir haben die Parteien gebeten, uns – kurz und knapp – drei gute Gründe zu nennen, sie zu wählen!

übertragen – anders als viele rot-grün regierte Länder, 2 eine gute Stellen-

ausstattung sicherstellen, 3 mit stabilen Staatsfinanzen für sichere Pensionen sorgen.

Jenseits der materiellen Ausstattung ist es uns wichtig, dass den Beamtinnen und Beamten sowie

den Verwaltungsangestellten Wertschätzung und Respekt für ihren Dienst an der

… die

Allgemeinheit entgegen gebracht wird.

zu wählen … 1 Weil es höchste Zeit ist, endlich Bildungsgerechtigkeit

durchzusetzen – mit besserer Kinderbetreuung, mit mehr Ganztagsschulangeboten und freier

Wahl für Familien zwischen G 8 oder G 9. 2 Weil wir mehr soziale Gerechtigkeit

brauchen – mit einem gesetzlichen Mindestlohn statt Steuersubventionierung

von Hungerlöhnen. Und mit einer wirksamen Mietenbremse auch bei Mieterwechsel.

3 Weil es nach 56 Jahren Dauerherrschaft einer Partei höchste Zeit ist, Machtmissbrauch und Misswirtschaft zu beenden.

… die

zu wählen … 1 Neuer Politikstil: Wir machen Politik ohne ideologische Scheuklappen, es zählt die beste Idee. Deshalb fordern wir regelmäßige Spitzentreffen von

Landtagsfraktionen und Regierung, um Probleme gemeinsam zu lösen. 2 Echte Bürgernähe: Wir kümmern uns um Probleme, die die Menschen

bewegen: von der Aufklärung des Landesbankdebakels bis zur Abschaffung

der Studiengebühren. 3 Starke Kommunen: Wir kämpfen weiter für eine bessere Finanzausstattung und mehr Eigenverantwortung der Kommunen.

Seite 10

Bayern

… die

zu wählen … 1 Wir stehen für eine glaubwürdige und planbare Politik. Wir leben einen Politikstil, der den Betroffenen auf Augenhöhe begegnet und sie

in Entscheidungen einbezieht. 2 Wir wollen eine Schule, die den Kindern Mut

macht statt Druck. Wir wollen jedem einzelnen Kind gerecht werden und es nach

seinen individuellen Talenten fördern. 3 Wir kämpfen für ein Bayern, in dem alle Menschen

gleichberechtigt und selbstbestimmt miteinander leben und am gesellschaftlichen

Leben teilhaben können.

… die

zu wählen … 1 Die liberale Wirtschafts- und Finanzpolitik, weil sie zur

niedrigsten Arbeitslosigkeit in ganz Deutschland und zu einem europaweit einmaligen

Schuldenabbau geführt haben. 2 Unsere Bildungspolitik, die von der frühkindlichen

Bildung über die Schulen – das Gymnasium gehört für uns zwingend dazu –

und Hochschulen bis hin zur beruflichen Bildung alle Aspekte

ausreichend würdigt. 3 Und unsere Bürgerrechtspolitik, denn im Gegensatz zu allen

anderen Parteien stellen wir die Menschen nicht unter Generalverdacht,

sondern schützen ihre Privatsphäre.

… die

zu wählen … 1 DIE LINKE ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit.

Wir wollen einen Ausbau des öffentlichen Dienstes mit gerechten Löhnen und eine

Demokratisierung. Die Beschäftigten sollen gleichberechtigt durch ihre Personalvertretung/

Gewerkschaften mitbestimmen können. 2 DIE LINKE setzt sich für einen

Zugang zu guter Bildung für alle auf allen Ebenen ein, von der frühkindlichen Erziehung

bis zur Weiterbildung. 3 DIE LINKE ist die Partei des Friedens.

Kein Krieg, keine Waffenexporte!

August 2013

Seite 15

Bayern

Beamtenstatus (Streikrecht)

Die CSU steht uneingeschränkt zum Berufsbeamtentum. Zu den sich aus diesem besonderen Dienst- und Treueverhältnis ergebenden Rechten und Pflichten gehört aber auch das verfassungsrechtlich verankerte Streikverbot. Eine Beteiligung von Beamten an Arbeitskampfmaßnahmen im Rahmen von Tarifrunden ist somit nicht möglich. Das Streikverbot hat eine Stabilitätsfunktion und gewährleistet die Ausübung hoheitlicher Aufgaben.

Die SPD ist für die Beibehaltung des bewährten Systems.

Das Beamtenverhältnis setzt eine Bejahung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung voraus und schließt das Streikrecht aus. Aus Sicht der FREIEN WÄHLER ist diese Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses für das Funktionieren eines Staates unabdingbar. Wir setzen uns darüber hinaus für das Berufsbeamtentum auch – wie bisher – im nichthoheitlichen Bereich ein. Und das zu gleichen „Bedingungen“.

Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen Dienst

Um realistische Einkommensentwicklungen zu gewährleisten, wird die Besoldung entsprechend der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung regelmäßig angepasst; darunter auch die Anwärterbezüge. Zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten haben wir in den letzten Haushalten mit rund 34.000 Stellenhebungen geschaffen. Die CSU hat Arbeitsbedingungen beim Freistaat Bayern forciert, die, etwa in Bezug auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit einer Vielzahl von Teilzeit- und Beurlaubungsmöglichkeiten, sogar besser sind als in der Privatwirtschaft.

In der Regel sind die Beschäftigungsbedingungen des öffentlichen Dienstes durchaus wettbewerbsfähig, wenn man alle Rahmenbedingungen miteinbezieht. In Mangelberufen muss der Dienst aber attraktiver werden (IT-Branche! Erzieherinnen!). Beförderungsstellen sollten grundsätzlich ausgeschrieben werden.

Die FREIEN WÄHLER sehen bei den Beschäftigungsbedingungen erhebliches Verbesserungspotential. Es sind noch viele Baustellen offen. Es fehlen Stellen in der Steuerverwaltung, bei den Lehrern, aber auch in anderen Verwaltungszweigen, im technischen Bereich und bei der Justiz. Der vorhandene Beförderungsstau muss abgebaut werden. Bei gleicher Ausbildung muss eine gerechte Eingruppierung erfolgen. Sinnlose Stelleneinsparungen (Art. 6b HG) müssen gestoppt werden.

Zu einem Berufsbeamtentum gehört als Sondersystem der sozialen Sicherung auch die Versorgung. Aufgrund steigender Versorgungslasten wurde durch Zusammenlegung der Versorgungsrücklage und des Versorgungsfonds ein neuer Bayerischer Pensionsfonds mit einem Grundstock von 1,7 Mrd. Euro geschaffen. Bis 2030 erfolgt jährlich eine Zuführung von 100 Mio. Euro. Danach werden die Pensionslasten aus den eingesparten Zinsen finanziert. Bayern ist für künftige Versorgungsaufwendungen bestens gerüstet, daher wird die CSU an diesem System festhalten.

Die bewährten Grundsätze sind einzuhalten. Die Ansprüche müssen aber auch seriös gesichert werden, was beim Freistaat Bayern leider nicht mehr der Fall ist.

Die FREIEN WÄHLER bejahen das selbständige System der Altersversorgung. Eine Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung lehnen wir ab.

System der Beihilfe

Die Beihilfe ist Teil der Alimentation und damit Grundsatz des Berufsbeamtentums. Das Beihilfesystem ermöglicht eine Übernahme von 50-80 Prozent aller anfallenden ärztlichen Kosten durch den Dienstherrn. Für einen vollständigen Schutz muss der noch offene Restbetrag über eine Privatversicherung – zu meist günstigen Tarifen – ergänzt werden. Einer möglichen Einbeziehung der Beamten und Versorgungsempfänger in die gesetzliche Krankenversicherung steht die CSU aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken sowie finanzieller Gründe kritisch gegenüber.

Bei Veränderungen des Versicherungssystems durch den Gesetzgeber dürfen sich selbstverständlich für den Öffentlichen Dienst keine Verschlechterungen ergeben.

Was für die Versorgung gilt, gilt ebenso für das Beihilfesystem. Wir wollen die Beibehaltung des bewährten Systems als eigenständigen Teil zur Absicherung der Krankheitskosten neben der privaten Krankenversicherung.

Nebeneinander von Beamten- und Tarifbereich im öffentlichen Dienst

Für die CSU ist das Nebeneinander von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst selbstverständlich. Systembedingte Unterschiede zwischen den beiden Statusgruppen ergeben sich jedoch zwangsläufig. Dennoch versuchen wir einen Gleichklang zwischen Angestellten und Beamten zu erreichen, so beispielsweise bei der wirkungsgleichen Übertragung von Maßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Beamtenversorgung oder die Umsetzung von Tariferhöhungen auch im Beamtenbereich.

Der Beamten- und der Tarifbereich im öffentlichen Dienst können gut nebeneinander existieren. Wichtig ist, dass der Arbeitgeber innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen eine weitgehende Gleichbehandlung ermöglicht. So sind – soweit rechtlich möglich – alle Stellen sowohl für Beamte als auch für Tarifbeschäftigte zugänglich zu halten.

Der gesamte öffentliche Dienst in Bayern ist ein Garant für die Leistungsfähigkeit des Staates. Deshalb ist es für uns FREIE WÄHLER nur selbstverständlich, dass die Beschäftigungsbedingungen der beiden Statusgruppen des öffentlichen Dienstes im Gleichklang gehalten werden. Nur so kann das Vertrauen zum Dienstherrn wieder gestärkt werden.

Ein Blick in die Zukunft

Die CSU wird sich zu jedem Zeitpunkt für eine angemessene Stellenausstattung im öffentlichen Dienst einsetzen, denn eine nachhaltige Personalpolitik ist unverzichtbar. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels wird sich aber ein härterer Wettbewerb mit der freien Wirtschaft bei der Gewinnung von Nachwuchskräften entwickeln. Hier werden wir gemeinsam mit den Verbänden und Interessensvertretern Maßnahmen entwickeln, um die Attraktivität weiter zu verbessern und ausreichend Nachwuchs zu akquirieren.

Der Öffentliche Dienst wird meiner Einschätzung nach sogar zunehmende Attraktivität und Anerkennung verzeichnen können, weil das marktradikale Zeitalter mit seiner Geringschätzung öffentlicher Dienstleistungen und der Verherrlichung privater Konkurrenzwirtschaft zu Ende gegangen ist. Allerdings muss der Öffentliche Dienst auch in Zukunft seine Leistungsfähigkeit unter sich ständig ändernden Bedingungen unter Beweis stellen.

Der öffentliche Dienst muss seine Attraktivität beibehalten und steigern, damit er weiterhin die besten Bewerber gewinnen kann. Die Konkurrenz um die besten Köpfe wird der Staat nicht mit monetären Mitteln gewinnen können. Es werden daher andere Faktoren bei der Entscheidung für den öffentlichen Dienst ausschlaggebend sein. So zum Beispiel die Möglichkeit, für die Allgemeinheit tätig zu werden, also der Dienst mit und an den Menschen.

Die Positionen im Detail Manchmal möchte man es eben doch genauer wissen! Der öffentliche Dienst ist als beständiges Element gegenüber dem Wechselspiel der politischen Kräfte angelegt. Gleichwohl bleibt seine Ausgestaltung aber eben doch der Politik, und den sie bestimmenden (und zu wählenden) Parteien und ihren Abgeordneten überlassen. Wohin soll der Weg gehen, wenn man das Sagen hat? Was sagen die Parteien zu den grundsätzlichen Fragen, die den öffentlichen Dienst bewegen?

Bayern

Versorgung

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Bayern

Insbesondere bei hoheitlichen Aufgaben, wie der Justiz, der Polizei, aber auch der Finanzverwaltung ist der Einsatz von Beamtinnen und Beamten wichtig und notwendig. Der Beamtenstatus erschwert allerdings den personellen Austausch mit der Wirtschaft. Hier sollten zum einen mehr Möglichkeiten für Quereinsteiger in den öffentlichen Dienst geschaffen werden und zum anderen soll es möglich sein, ohne Verlust der anteiligen Pensionsansprüche aus dem Beamtenstatus auszusteigen.

Der Beamtenstatus ist wichtig, weil die Erfüllung bestimmter hoheitlicher Aufgaben eine besondere Bindung zwischen Freistaat, Bezirken, Landkreisen und Gemeinden erfordert. Wir legen jedoch Wert auf eine Konzentration des Beamtentums auf einen Kernbereich. Beamte sollen dort eingesetzt werden, wo die herausgehobene Verantwortung eine besondere Absicherung der beruflichen Unabhängigkeit erfordert.

DIE LINKE setzt sich für eine grundlegende Demokratisierung des öffentlichen Dienstes ein. Wir sehen Teile des Beamtenstatus als problematisch an, weil den Beamtinnen und Beamten Grundrechte verwehrt werden. Insbesondere mit der öffentlich-rechtliche Treuepflicht, zum Beispiel dem Ausschluss vom Streikrecht, sind Hierarchien und Strukturen verbunden, die Grundrechte infrage stellen und Bürger/innennähe verhindern.

Beamtenstatus (Streikrecht)

Ein guter öffentlicher Dienst braucht verlässliche Rahmenbedingungen, von der Personalplanung bis zur Bezahlung. Reformbedarf gibt es für uns in den Bereichen Gleichstellung und Teilzeit. Wir wollen Teilzeitangebote auch in höheren Führungsebenen des öffentlichen Dienstes ausbauen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss auch im öffentlichen Dienst verbessert werden.

Seit die FDP 2008 Regierungsverantwortung in Bayern übernommen hat, haben wir die Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen Dienst verbessert, um die hohe Qualität unserer Beamten dauerhaft zu sichern. Bei der Besoldung steht Bayern bundesweit an der Spitze, darüber hinaus haben wir die Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden verkürzt. Im neuen bayerischen Dienstrecht wollen wir den Leistungsgedanken noch weiter stärken. Wer besonderes Engagement zeigt, soll davon auch profitieren.

DIE LINKE tritt für einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst ein, der kompetent und bürger/innenfreundlich ist. Wir wollen ein Dienstrecht, das auf eine Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen sowie die Verankerung des Leistungsgedankens in den Laufbahn- und Entgeltsystemen zielt. Der Staat hat für seine Bediensteten zu sorgen und Eingriffe in die Sicherungssysteme zu unterlassen. Am öffentlichen Dienst darf nicht gespart werden. DIE LINKE fordert eine Übertragung der Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten.

Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen Dienst

Wir brauchen eine bessere Vorsorge für die staatlichen Pensionspflichten. Wir wollen zumindest den Versorgungsfonds weiter bedienen. Für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte sollte eine direkte, rechtlich abgesicherte Vorsorge angespart werden. Die Abschaffung des Versorgungsfonds durch CSU und FDP war und ist ein großer Fehler, denn die Versorgungsausgaben werden in den kommenden Jahren deutlich ansteigen. Ohne Vorsorge wird es einen hohen Druck in Richtung Kürzung der Pensionsansprüche geben.

Wir wollen, dass unsere Beamten ein dauerhaft gesichertes Auskommen haben und ihnen gleichzeitig mehr Freiheit bei der Gestaltung des Übergangs zwischen Berufsleben und Pensionierung geben. Deshalb haben wir die Möglichkeiten der Altersteilzeit unbefristet verlängert und wollen das Ruhestandseintrittsalter flexibilisieren. Die Finanzierung der Pensionsansprüche haben wir dauerhaft auf sichere Beine gestellt, in dem wir ausreichend Rücklagen bilden und die besonderen Bedingungen vor dem Hintergrund des demographischen Wandels berücksichtigen.

Beim Thema Rente unterstützt DIE LINKE ein einfacheres System, was allen nutzen würde. Die gesetzliche Rentenversicherung soll zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung umgebaut werden, in die alle einbezahlen, auch Selbstständige, Beamtinnen und Beamte, Politikerinnen und Politiker. Die Rente soll einen guten Lebensstandard im Alter gewährleisten und deutlich über dem Grundsicherungsniveau liegen. DIE LINKE tritt für eine Mindestrente in Höhe von 1 050 Euro im Monat ein.

Versorgung

Das System der Beihilfe soll bis auf weiteres weitergeführt werden. Alle heute privatversicherten Beamtinnen und Beamten können weiter privat versichert bleiben, Beihilfe inklusive. Langfristig sollen alle Bürgerinnen und Bürger in eine Bürgerversicherung einbezogen werden, egal ob Angestellte, Selbstständige, Abgeordnete oder Beamte. In der Grünen Bürgerversicherung werden Kinder kostenlos mitversichert, genauso Ehegatten und Lebenspartner, die nicht erwerbstätig sind, aber Kinder erziehen oder Familienangehörige pflegen.

Die FDP möchte das bewährte System der Beihilfe erhalten. Die Bürgerversicherung lehnen wir als Liberale ab. Wir wehren uns gegen die Dämonisierung von Privatversicherten, die von SPD und Grünen betrieben wird. Wir stehen für ein Nebeneinander der gesetzlichen und privaten Krankenkasse. Damit auch privat versicherte Beamte einen Nutzen vom Wegfall der Praxisgebühr haben, den die FDP durchgesetzt hat, haben wir den Eigenbehalt von sechs Euro pro Rechnung zum 1. Januar 2013 abgeschafft.

DIE LINKE spricht sich für ein Konzept der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (BBV) aus. In die BBV zahlen alle Versicherten nach ihrer individuellen finanziellen Leistungsfähigkeit ein. Grundsätzlich werden alle Einkommen bei der Bemessung des Beitrags zugrunde gelegt. Die Arbeitgeber tragen die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge auf Löhne und Gehälter ihrer Beschäftigten. Für Beamtinnen und Beamte wird die Beihilfe durch eine paritätische Beteiligung des Dienstherrn ersetzt.

System der Beihilfe

Wir sind grundsätzlich für eine Gleichbehandlung von Beamtinnen und Beamten mit den Angestellten des Freistaats. Das betrifft sowohl Besoldungsanpassungen als auch die Wochenarbeitszeit. Nachholbedarf in Sachen Gleichbehandlung gibt es für die Beamtinnen und Beamten im Bereich der Personalvertretung. Die Personalratsarbeit muss gestärkt, die Mitbestimmung ausgeweitet werden. Die innere Organisation des öffentlichen Dienstes kann so in vielen Bereichen verbessert werden.

Für die FDP sind sowohl die Beamten als auch die tariflich Beschäftigten tragende Säulen einer effizienten Verwaltung. Das Verhältnis beider Gruppen zueinander sollte mehr von einem Miteinander als von einem Nebeneinander geprägt sein. Angestellte im öffentlichen Dienst erleichtern den personellen Austausch mit der Privatwirtschaft, der den Erwerb vielfältiger Berufserfahrungen ermöglicht. Zu diesem Zweck wollen wir auch die Mitnahme von Pensionen und Renten bei solchen Wechseln gewährleisten.

DIE LINKE will die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst mit gleichen Rechten und Pflichten ausstatten, einschließlich umfangreicher Mitbestimmungsrechte. Daher sind wir gegen ein solches Nebeneinander, sondern fordern vielmehr die Anerkennung gleichwertiger Arbeit mit gleichen Rechten und Pflichten.

Nebeneinander von Beamten- und Tarifbereich im öffentlichen Dienst

Die demografische Entwicklung ist auch für den öffentlichen Dienst eine große Herausforderung. Es wird in Zukunft schwieriger, qualifizierten Nachwuchs zu finden. Das erfordert mehr Attraktivität für den öffentlichen Dienst. Deshalb dürfen Sparmaßnahmen wie die Absenkung der Eingangsbesoldung nicht wiederholt werden. Eingangsämter müssen attraktiver werden. Denn der Altersaufbau der Verwaltung gerät bei fehlendem Nachwuchs in eine dramatische Schieflage. Das sinnvolle Zusammenspiel von neu ausgebildeten und erfahrenen Kräften kann dann nicht mehr stattfinden.

Sowohl durch unsere Reformen bei der Finanzierung der Alterssicherung als auch durch das neue Dienstrecht haben wir langfristig die Weichen für einen finanzierbaren, effektiven und leistungsorientierten öffentlichen Dienst gestellt. Die FDP ist der Garant dafür, dass der Freistaat dank exzellenter Arbeitsbedingungen und einer sicheren Versorgung auch für Spitzenkräfte ein attraktiver Arbeitgeber bleibt.

Wir wollen den öffentlichen Dienst ausbauen: 50 Milliarden Euro jährlich sollen bundesweit in Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit, Pflege, öffentliche Sicherheit und Kultur eingesetzt werden. Dadurch entstehen 1 Million Vollzeitarbeitsplätze zu regulären, tariflichen Bedingungen. Vor allem im Bildungs- und Sozialbereich müssen mehr Stellen geschaffen werden. Wir fordern die Rücknahme von Entgeltkürzungen, der Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie die Angleichung der Arbeitszeit der Beamten an die der Angestellten.

Ein Blick in die Zukunft

August 2013

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Bayern

Die Kandidaten Auch aus den Reihen der Mitglieder der BBB-Fachverbände stellen sich zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl. Eine Kurzvorstellung …

Egon Barlag, Freie Wähler Listenplatz 38 (Mühldorf a. Inn)

64 J., verh., drei erwachsene Kinder; Mitglied im BLLV Gemeinderat in Haag i. OB, 3. Bürgermeister, Kreistagsmitglied in Mühldorf a. Inn, Lehrer an Volksschulen Was jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Ihnen wissen sollte … Leistungsfähige, finanzstarke Kommunen, bürgernahe Justiz, Gleichwertigkeit aller Lehrämter, Erhalt wohnortnaher Schulen, Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand, Ende der Rettungsschirmpolitk, Wahrung der bürgerlichen Freiheiten, Stärkung der traditionellen Familie.

Eva Gottstein, Freie Wähler Direktkandidatin Eichstätt, Listenplatz 1

63 J., verh., vier Kinder, sechs Enkelkinder; Mitglied im brlv 2008 MdL (stv. Fraktionsvorsitzende, frauenpolitische Sprecherin, Mitglied der Kinderkommission und im Landesfrauenrat), vorher Realschuldirektorin (seit 1983 qualifizierte Beratungslehrerin) Was jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Ihnen wissen sollte … bestausgebildete Lehrer/innen mit optimalen Rahmenbedingungen vor kleinen Klassen sind entscheidend für den Schulerfolg unserer Kinder.

Ingrid Heckner, CSU Direktkandidatin Altötting, Listenplatz 14

63 J., verh., drei Kinder; Mitglied im VLB Landtagsabgeordnete, Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, stv. Landesvorsitzende des Arbeitskreises Schule, Bildung und Sport der CSU, Leiterin Fachausschuss berufliche Schulen

Wahlkreis Oberbayern

Unterfranken

Oberfranken

Mittelfranken

Oberpfalz

Niederbayern Schwaben Oberbayern

Dr. Thomas Goppel, CSU Listenplatz 13 (München)

66 J., verh.; Mitglied im brlv Landtagszugehörigkeit seit 1974; 74/86 kulturpolitischer Ausschuss, jugendpolit. Sprecher; 86/90 Staatssekretär Wissenschaft und Kunst; 90/94 Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten; 94/98 Staatsminister für Landesentwicklung und Umweltfragen; 99/2003 Generalsekretär der CSU; 2003/08 Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst; 2008/13 Hochschulausschuss des Landtages; BMR-Präsident (Musik); 2012/13 Vorsitzender im Landesdenkmalrat. Was jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Ihnen wissen sollte … Im Zeitalter der Computerkommunikation die musischen, affektiven Anlagen des Menschen nicht vergessen, sondern neu entwickeln!

Martin Güll, SPD Direktkandidat Dachau, Listenplatz 9

59 J., verh., zwei Kinder; Mitglied im BLLV Vors. im Bildungsausschuss Bayerischer Landtag, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, 3 Jahre Mitglied im Ausschuss ÖD, Hauptschulrektor a.D. Was jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Ihnen wissen sollte … Beamte und Angestellte dürfen nicht benachteiligt werden bezügl. Arbeitszeitverlängerung, Wiederbesetzungssperre, Streichung der Leistungsprämien. Wir brauchen einen öffentl. Dienst mit ausreichendem Stellenplan und einer Bezahlung, die überall ausreichend Spielraum ermöglicht. Ich lehne die befristeten Arbeitsverträge der Lehrkräfte ab, die die Bezahlung in den Sommerferien ausklammert.

Georg Linner, Bündnis 90/Die Grünen Listenplatz 56 (Berchtesgadener Land)

52 J., verh, zwei erwachsene Töchter; Mitglied im VLTD Stadtrat in Laufen an der Salzach für Bündnis 90/Die Grünen Sachgebietsleiter gD: SG Förderung am AELF Traunstein

Was jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Ihnen wissen sollte … Bei meinen vielen Kontakten zu unseren Beschäftigten erlebe ich, welch wichtige und engagierte Arbeit die Staatsbediensteten in Bayern leisten; auch in Zukunft werde ich mich deshalb dafür einsetzen, dass dieser Einsatz die entsprechende Wertschätzung erfährt.

Was jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Ihnen wissen sollte … Die Erhaltung einer lebensfähigen, am Erhalt der Lebensgrundlagen und nicht am Weltmarkt orientierten, bäuerlichen Landwirtschaft in all seiner Vielfalt muss wieder Ziel der bayerischen Politik werden. Dazu gehört unabdingbar eine für dieses Ziel, personell und fachlich entsprechend ausgerichtete gut aufgestellte Verwaltung, die nicht durch die Folgen der Fehlentscheidungen der Regierung Stoiber kaputtgeschrumpft wird.

Maria Noichl, SPD Direktkandidatin Rosenheim-West, Listenplatz 6

Ursula Sabathil, Freie Wähler Direktkandidatin München-Pasing, Listenplatz 18

Was jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Ihnen wissen sollte … Bei Forstpolitik denke ich nicht nur an Bäume sondern auch an: Einstellungskorridore, Besoldungsgruppen, Arbeitsbelastungen, Vertrauensarbeitszeit und Entfernungspauschale. Wer guten Wald in Bayern will, braucht gut ausgebildete und motivierte Försterinnen und Förster. Dafür stehe ich!

Was jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Ihnen wissen sollte … Verbindung zum öffentl. Dienst: Selbst Beamtin. Grundsätzliche Standpunkte: 1) die Unabhängigkeit des Beamten garantiert einen funktionierenden Staat; deshalb: Unbedingte Wahrung der Unabhängigkeit des Beamtentums, ohne „Vorrücken auf Probe“ ab A 16. 2) Höchstqualifizierte Beamte, die wir dringend brauchen, müssen adäquat bezahlt werden. 3) Für das G9.

46 J., zwei Kinder, ein Enkelkind; Mitglied im BLLV Hauswirtschaftsmeisterin, Fachlehrerin für Ernährung und Gestaltung, örtliche PR-Vorsitzende für 9 Schulen. Im Landtag gehöre ich dem Landwirtschaftsausschuss an und bin zuständig für Themen von Wein bis Schwein, von Raps bis Schnaps und von Jagd bis Magd.

63 J., verh., drei Töchter, drei Enkelkinder; Mitglied im bpv Gelernte Gymnasiallehrerin; seit 1992 im Münchner Stadtrat; stv. Fraktionsvorsitzende

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Bayern Horst Seehofer, CSU Direktkandidat Neuburg-Schrobenhausen, Listenplatz 1 64 J., verh., vier Kinder; Mitglied in der KOMBA Bayern Ministerpräsident, Parteivorsitzender

Was jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Ihnen wissen sollte … Bayerns Verwaltung ist stark, weil ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stark sind. Ein leistungsfähiger öffentl. Dienst ist ein Standortvorteil für jedes Unternehmen und ein Stück Lebensqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger. Deshalb habe ich mich in den letzten fünf Jahren dafür eingesetzt, dass der öffentl. Dienst in Bayern seine Spitzenposition auf Bundesebene beibehält. Die Bayerische Staatsregierung hat das Tarifergebnis vom März diesen Jahres sofort für unsere Beamtinnen und Beamten übernommen und mit dem Personalpaket im Doppelhaushalt 2013/2014 ein klares Signal pro Personalausstattung gesetzt.

Gerhard Waas, Bündnis 90/Die Grünen Direktkandidat Miesbach, Listenplatz 20

50 J., verh., vier Kinder; Mitglied im BDF, stv. Landesredakteur bei BDF aktuell Beratungs- und Ausbildungsförster, Lehrbeauftragter Hochschule Weihenstephan/Triesdorf Was jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Ihnen wissen sollte … Das forstliche Prinzip der Nachhaltigkeit ist nach meinem Verständnis Grundlage und Sinnbild einer zukunftsfähigen Bildungs-, Wirtschafts- und Kommunalpolitik. Mit meiner beruflichen Erfahrung stehe ich für eine Stärkung des ländlichen Raumes. Forstpolitisch ist mir der Erhalt der staatlichen forstlichen Beratung wichtig, die eine Schlüsselstellung auf dem Weg zu klimatoleranten Wäldern hat.

Joachim Unterländer, CSU Direktkandidat München-Moosach, Listenplatz 42

56 J., verh., eine Tochter; Mitglied in der bfg und KOMBA Bayern stv. Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Familie und Arbeit, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Landesvorsitzender der CSA; frühere dienstliche Tätigkeiten bei der Bezirksfinanzdirektion München, dem Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und der Landeshauptstadt München. Was jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Ihnen wissen sollte … Besonders wichtig ist mir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst.

Peter Warlimont, SPD Direktkandidat Freising, Listenplatz 24

48 J., in Partnerschaft, zwei Söhne; Mitglied im VLB Oberstudienrat an der staatlichen FOS/BOS Freising, ÖPR-Vorsitzender, VLB-Kontaktkollege; Vorsitzender des SPD-Kreisverbands und des SPD-Ortsvereins Freising Was jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Ihnen wissen sollte … Als Mitglied des Landtags will ich mich dafür einsetzen, die Vielfalt der Bildungswege in Bayern gemäß den Bedürfnissen von Kindern, Jugendlichen und Eltern zu erweitern. Im öffentl. Dienst gilt es, Mitbestimmung zu erhalten und, wo nötig, auszubauen, die unteren Besoldungsgruppen zu stärken, die Aufstiegschancen von Frauen zu verbessern und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie voranzubringen. Haushaltskonsolidierung ist notwendig, darf aber nicht zu Lasten des öffentl. Dienstes erfolgen.

Isabell Zacharias, SPD Direktkandidatin München-Schwabing, Listenplatz 10 48 J., drei Kinder; Mitglied im BLLV Abgeordnete des Bayerischen Landtags

Was jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Ihnen wissen sollte … dass ich mich als Studiengebührenbezwingerin mit aller Kraft dafür einsetze, dass alle bayerischen Kinder die gleichen Bildungschancen haben – ob mit oder ohne Handicap, ob Migrant/in oder Einheimische/r, ob arm oder reich.

Wahlkreis Niederbayern

Unterfranken

Oberfranken

Mittelfranken

Oberpfalz

Niederbayern Schwaben Oberbayern

Udo Egleder, SPD Listenplatz 13 (Dingolfing-Landau-Vilsbiburg)

62 J., verh., eine erw. Tochter; Mitglied im BLLV Lehrer an Grund- und Hauptschulen (zuletzt in Stadt und Landkreis Landshut); 1994 bis 2003 u. von Mai bis Okt. 2008 Landtagsabgeordneter, schulpolitischer und stv. sportpolitischer Sprecher; Ehrenamt: Bezirksvorsitzender BLSV; Stadt- und Kreisrat; Vorsitzender Förderverein Gymnasium Dingolfing; Vorstandschaft Lebenshilfe Kreisverband DGF-LAN Was jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Ihnen wissen sollte … Ich werde mich auch weiterhin in all meinen Funktionen für soziale Gerechtigkeit, gerechte Bildungschancen und gute Arbeitsbedingungen an unseren Schulen einsetzen.

Irmgard Hötzinger, CSU Listenplatz 10 (Deggendorf)

59 J., verh., drei Kinder; Mitglied im BLLV BLLV-Kreisvorsitzende Osterhofen von 2001 bis April 2013; CSU-Gemeinderätin seit 1990; Studienrätin an der MS Osterhofen; stv. ÖPR Vorsitzende Deggendorf Was jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Ihnen wissen sollte … Als Lehrerin liegt mir viel an der Schulpolitik. Ich würde mich für eine längere Grundschulzeit einsetzen, wünsche mir echte individuelle Förderung der Schüler, um Chancengleichheit zu erzielen. Besonders wichtig erscheint mir der Erhalt wohnortnaher Schulen. Für Schulabgänger: Kein Abschluss ohne Anschluss. Ein weiteres wichtiges Thema: erneuerbare Energien – weg vom Atomstrom.

Dr. Andreas Fischer, FDP Direktkandidat Kelheim, Listenplatz 1

47 J., verh., eine Tochter; Mitglied im VHBB MdL, stv. Vorsitzender FDP-Landtagsfraktion, Innen- und Rechtsausschuss, stv. Vorsitzender FDP Bayern, Bez.vors. FDP Ndb. Was jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Ihnen wissen sollte … Da ich als Beamter weiß, wie viel unser öffentl. Dienst leistet und welchen Standortvorteil er für unser Land bietet, setze ich mich ein, die Spitzenstellung Bayerns in diesem Bereich zu erhalten, ungerechtfertigte Sonderopfer wie die 42-StundenWoche, die wir rückgängig gemacht haben, nie mehr zuzulassen und statt dessen den öffentl. Dienst durch eine angemessene Personalausstattung, aber auch durch gute Arbeitsbedingungen attraktiv zu erhalten.

Erwin Huber, CSU Direktkandidat Dingolfing, Listenplatz 13

67 J., verh., zwei erwachsene Kinder; Mitglied in der bfg und in der KEG Langjähriger Staatsminister und Abgeordneter Was jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Ihnen wissen sollte … Bayern steht bestens da, auch weil wir einen leistungsfähigen, modernen und motivierten öffentl. Dienst haben.

August 2013

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Bayern Sebastian Hutzenthaler, SPD Listenplatz 16 (Landshut)

50 J., verh., zwei Kinder; Mitglied im BLLV Schulleiter der Mittelschule Landshut-Schönbrunn; Geschäftsführer BLLV Bezirk Niederbayern; 2. Bürgermeister Markt Ergoldsbach Was jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Ihnen wissen sollte … Ein gut funktionierendes Beamtentum ist die Stütze eines gut funktionierenden Staatswesens, deshalb: Qualität erhalten!

Reserl Sem, CSU Direktkandidatin Rottal-Inn, Listenplatz 3

59 J., verh., zwei Kinder; Mitglied in der KEG Erzieherin an der Johannes-Still-Schule Eggenfelden bis zum Eintritt in den Landtag 2003. MdL seit 2003, Mitglied des Ausschusses für Soziales, Familie und Arbeit, Stv. Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Kreisvorsitzende der CSU Rottal-Inn, Kreisrätin, Bezirksvorsitzende Frauen Union Niederbayern Was jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Ihnen wissen sollte … Politik ist für mich, das Leben lebenswert zu gestalten und Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Wenn wir uns dafür entscheiden, die Arbeit, die wir tun, zu lieben, dann können wir jeden Tag Glück, Zufriedenheit, Lebenssinn und Erfüllung erfahren.

Walter Taubeneder, CSU Direktkandidat Passau-West, Listenplatz 16

60 J., verh., ein Kind; Mitglied in der KEG Seit 20.10.2008 Mitglied des Bayerischen Landtags

Was jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Ihnen wissen sollte … Politik ist für mich das Werkzeug, um unsere Gesellschaft weiter als faire, soziale und starke Gemeinschaft auszubauen. Als ehemaliger Lehrer weiß ich um die Probleme von Beamten und werde mich auch in Zukunft weiter für deren Bedürfnisse und beste Bedingungen einsetzen. Die Herausforderungen, auch für den BBB in unserer Zeit sind groß und können nur in engem Zusammenwirken bewältigt werden. In Bayern geht es den Beschäftigten im öffentl. Dienst im Vergleich zu anderen Bundesländern gut! Das soll auch in Zukunft so bleiben.

Josefa Schmid, FDP Direktkandidatin Straubing, Listenplatz 6

39 J., ledig, keine Kinder; Mitglied im vbs, dbbj-Kreisjugendleitung Regen 1. Bürgermeisterin der Gemeinde Kollnburg, Kreisrätin, Juristin, Dipl.-Verwaltungswirtin (FH) Was jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Ihnen wissen sollte … Mein politischer Schwerpunkt liegt auf der Stärkung des ländlichen Raums und der Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit (u.a. als 1. Vors. der interkommunalen Arbeitsgemeinschaft „ILE Donau-Wald“ mit 14 Gemeinden). Ich will mich für weitere Behördenverlagerung aus Ballungsräumen einsetzen. Außerdem dafür, dass die Konsoldierung des bayer. Staatshaushalts nicht auf Kosten der Beamten geht.

Bernd Sibler, CSU Direktkandidat Deggendorf, Listenplatz 4 42 J., verh., zwei Söhne; Mitglied im bpv MdL, Staatssekretär

Was jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Ihnen wissen sollte … Mit der Dienstrechtsreform, den Tariferhöhungen und dem Beförderungsamt für Grund-, Mittel- und Realschulen haben wir starke Akzente für Beamte gesetzt.

Prof. Dr. Gerhard Waschler, CSU Direktkandidat Passau-Ost, Listenplatz 17

56 J., verh., ein Kind; Mitglied im bpv Von 1998-2008 MdL; seit 1996 Stadtrat in Passau; aktuell: Leitender Akademischer Direktor an der Universität Passau Was jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Ihnen wissen sollte … Als MdL über Jahre Mitglied des Ausschusses für Fragen des öffentl. Dienstes. Seit über einem Jahrzehnt Landesvorsitzender des Ausschusses für Fragen des öffentl. Dienstes der CSU. Politische Zielstellung: Die hohe Leistungsfähigkeit des öffentl. Dienstes in Bayern muss auch in Zukunft durch bestmögliche Rahmenbedingungen gewährleistet werden. Vertiefte Informationen zu meiner Personen sowie mit Lebenslauf und Aktivitäten im Internet unter www.gerhard-waschler.de sowie in facebook.

Josef Zellmeier, CSU Direktkandidat Straubing, Listenplatz 18

49 J., jung verheiratet und werdender Vater; Mitglied in der bfg seit 2003 Mitglied des Bayerischen Landtags, Ausschüsse für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit sowie für Fragen des öffentlichen Dienstes; jugendpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion; bis 2003 Oberregierungsrat am Finanzamt München, Bearbeitungsstelle Straubing

Wahlkreis Oberpfalz

Unterfranken

Mittelfranken

Was jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Ihnen wissen sollte … Eine funktionierende öffentl.Verwaltung ist mir sehr wichtig. Gerne setze ich mich deshalb für gute Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten des öffentl.Dienstes ein.

Andreas Gabler, SPD Listenplatz 13 (Neumarkt)

28 J., ledig, keine Kinder; Mitglied in der KOMBA Bayern Beruflich seit 08/2008 Sachbearbeiter in der Zulassungsbehörde Neumarkt i.d.OPf. (Verwaltungsobersekretär); politisch seit 05/2008 sozialdemokratisches Marktgemeinderatsmitglied und Jugendbeauftragter des Marktes Breitenbrunn. Was jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Ihnen wissen sollte … Meine politischen Schwerpunkte sind kommunale Angelegenheiten und Jugendarbeit; für den öffentl. Dienst werde ich mich für bessere Fortbildungs- und Aufstiegschancen sowie stärkere Vereinbarkeit von Beruf und Familie einsetzen.

Oberfranken

Oberpfalz

Niederbayern Schwaben Oberbayern

Heidrun Schelzke-Deubzer, Bündnis 90/Die Grünen Direktkandidatin Tirschenreuth, Listenplatz 2

52 J., verh., zwei Kinder; Mitglied im BLLV Lehrerin, Kreisrätin, Vorsitzende B`90/Die Grünen Kreisverband Tirschenreuth, Mitglied im Landesarbeitskreis Bildung Was jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Ihnen wissen sollte … Als Beamtin trage ich Verantwortung für die Weiterentwicklung von Schule. Wir brauchen gerechtere Bildungschancen, mehr Investitionen und mehr qualifiziertes Personal! Gesellschaftlicher Wandel, Änderung der familiären Strukturen und die Herausforderungen der Zukunft verändern die Anforderungen an Erziehung und Unterricht – Schulen und Politik müssen darauf reagieren!

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Bayern Margit Wild, SPD Direktkandidatin Regensburg-Stadt, Listenplatz 4

55 J., ledig; Mitglied im BLLV Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, Stadträtin in Regensburg, SPD-Stadtverbands Vorsitzende, Heilpädagogische Förderlehrerin Was jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Ihnen wissen sollte … Ich setze mich mit Leidenschaft und Hartnäckigkeit für meine politischen Schwerpunkte ein. Das sind vor allem die Bildungspolitik und Fragen der sozialen Gerechtigkeit. Faire Löhne, günstige Mietpreise und in Würde altern – das sind unsere aktuellen Herausforderungen, die es zu meistern gilt. Ich war über 30 Jahre als heilpädagogische Förderlehrerin an schulischen und vorschulischen Einrichtungen tätig und kenne daher die Probleme und Anliegen des öffentl. Dienstes aus eigener Erfahrung. Auch im Bay. Landtag führen wir viele intensive Debatten über die Situation.

Bernd Lauterbach, Bündnis 90/Die Grünen Direktkandidat Coburg, Listenplatz 4

52 J., verh., vier Kinder; Mitglied im BDF Revierleiter, Personalratsvors. Forstbetrieb Coburg, Bezirksvors. BDF Oberfranken, Bezirksvors. B90/GRÜNE, Oberfranken, Kreisrat u. Fraktionsvors. Kreistag Coburg, Gemeinderat Sonnefeld Was jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Ihnen wissen sollte … Der öffentl.Dienst ist ein wesentlicher Standortfaktor und sichert den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Beschäftigten unterliegen rechtlichen Rahmenbedingungen, die für die Politik nachhaltig gelten müssen.Die Pensionszusagen sind einzuhalten und entsprechende Rücklagen zu bilden, statt sie dem Populismus zu opfern.

Martin Pöhner, FDP Direktkandidat Bamberg-Stadt, Listenplatz 4

36 J., ledig, keine Kinder; Mitglied im bpv Gymnasiallehrer für Deutsch, Geschichte, Sozialkunde und Ethik FDP-Ortsvorsitzender Bamberg-Stadt Was jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Ihnen wissen sollte … Ich kandidiere für die FDP, weil ich davon überzeugt bin, dass eine liberale Politik, die auf Freiheit, Selbstbestimmung, Eigenverantwortung und soziale Verantwortung setzt, für alle Menschen viele neue Chancen eröffnet und das Leben in Franken, Bayern und Deutschland noch lebenswerter macht!

Wahlkreis Oberfranken

Unterfranken

Oberfranken

Mittelfranken

Oberfalz

Niederbayern Schwaben Oberbayern

Peter Meyer, Freie Wähler Direktkandidat Bayreuth, Listenplatz 1

50 J., verh., drei Kinder; Mitglied im VHBB Vizepräsident Bayer. Landtag; Sprecher FW-Fraktion für Fragen des öD; 1 Jahr Richter am AG, dann 16 Jahre Verwaltungsjurist in der AIV (Landesanwaltschaft, Landratsamt, Regierung – dort auch Personalrat) Was jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Ihnen wissen sollte … Meine Wurzeln liegen im öffentlichen Dienst; ich weiß, wie wichtig die Arbeit der Beschäftigten und Beamten für Bayern ist und wünsche mir für den öD die Wertschätzung, die er sich verdient hat; das heißt: Ausreichend Personal muss zur Verfügung stehen, dieses muss angemessen bezahlt werden, jeder Mitarbeiter muss Entwicklungsmöglichkeiten haben und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss gewährleistet sein.

Dr. Christoph Rabenstein, SPD Direktkandidat Bayreuth, Listenplatz 2

61 J., verh., zwei Kinder; Mitglied im BLLV Als Landtagsabgeordneter bin ich Mitglied im Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur. Außerdem bin ich im Medienrat vertreten. Vor meiner Berufung zur Abgeordnetentätigkeit im Jahr 1998 arbeitete ich nach meinem Studium der Erziehungswissenschaften unter anderem als Volksschullehrer. Was jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Ihnen wissen sollte … Als ehemaliger Lehrer bekenne ich mich zum Berufsbeamtentum und zur Beamtenversorgung. Ich werde mich in der kommenden Legislaturperiode weiterhin für die bayerischen Beamtinnen und Beamten einsetzen und hoffe dabei auf eine gute Zusammenarbeit mit dem BBB und seinen Mitgliedern.

Dr. Klaus von Stetten, Freie Wähler Listenplatz 13 (Kulmbach-Wunsiedel)

54 J., verh., zwei erw. Kinder; Mitglied im Ärzteverband ÖGD Bayern Stadtrat in Selb; Kreisrat Wunsiedel; Leiter Gesundheitsamt Bayreuth Was jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Ihnen wissen sollte … Er hat für die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern gekämpft, weil er für gleiche Bildungschancen der Kinder im ländlichen Bereich ist. Der Mediziner tritt für eine flächendeckende und wohnortnahe ärztliche Versorgung und die deutliche Verbesserung der Finanzen der Kommunen in den strukturschwachen Gebieten ein. Die Bedeutung einer modernen Verwaltung für Bayern muss von der Politik noch besser kommuniziert werden.

Karl Freller, CSU Direktkandidat Nürnberg-Süd und Schwabach, Listenplatz 5

57 J., verh., drei Kinder; Mitglied in der KEG und im brlv MdL, stv. Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, Staatssekretär im Kultusministerium von 1998 bis 2007, Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten seit 2007 Was jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Ihnen wissen sollte … Persönliches Statement: „Bayern geht es auch so gut, weil es hervorragend funktionierende staatliche Stellen hat. Auf die Beamten des Freistaats ist Verlass - sie stehen stellvertretend für Bayerns Werte: Qualität, Loyalität, Fleiß, Kompetenz und Verlässlichkeit. Das bayerische Beamtentum gehört zur Basis des bayerischen Erfolgs.“

Wahlkreis Mittelfranken

Unterfranken

Oberfranken

Mittelfranken

Oberpfalz

Niederbayern Schwaben Oberbayern

Petra Guttenberger, CSU Direktkandidatin Fürth, Oberasbach, Stein und Zirndorf, Listenplatz 3

geb. 1962; Mitglied in der bfg Mitglied des Bayerischen Landtags; stv. Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz; Rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU-Landtagsfraktion; bis zur Wahl 1998 ORRin beim Finanzamt Nürnberg Zentralbereich, Körperschaftssteuern Was jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Ihnen wissen sollte … Ein faires Miteinander auf Grundlage eines stabilen Haushaltes heißt auch, dass Pensionszusagen und die Grundsätze des Berufsbeamtentums nicht zur Diskussion stehen und der Gleichklang mit den Tarifangestellten höchste Priorität genießt.

August 2013

Seite 19

Bayern Gerhard Schmidt, CSU Listenplatz 23 (Nürnberg)

69 J., verh., zwei Kinder; Mitglied im vbs Diplom-Verwaltungswirt (FH), Stadt Nürnberg, Polizeipräsidium Mittelfranken, Polizei-Oberamtsrat a.D., Vors. BBB-Kreisausschuss Nürnberg, Vorstandsmitgl. Kreis-/Ortsverband u. Arbeitskreise der CSU (Senioren, Polizei und Innere Sicherheit) Was jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Ihnen wissen sollte … Der öffentl. Dienst ist Garant für die Funktionsfähigkeit unseres Staates, hat Anerkennung verdient und muss modern und attraktiv fortentwickelt werden.

Helga Schmitt-Bussinger, SPD Direktkandidatin Nürnberg Süd und Schwabach, Listenplatz 1 55 J., verh., ein Sohn; Mitglied im BLLV Hauptschullehrerin, Innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion

Was jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Ihnen wissen sollte … Als Hauptschullehrerin und ehem. Personalrätin weiß ich: Leider wird der öffentl. Dienst zu oft als Melkkuh für Einsparungen missbraucht. Die jetzige Gehaltserhöhung kann nicht über die ungerechtfertigte Erhöhung auf 42 Wochenstunden hinwegtäuschen. Es gibt zu wenig Personal etwa in Schule, Finanzverwaltung und Polizei. Die steigende Arbeitsbelastung muss mit immer mehr Arbeitsbelastung und Engagement geschultert werden. Das ist dauerhaft nicht möglich! Hier muss sich etwas ändern. Und das geht nur mit der SPD!

Dr. Hans Jürgen Fahn, Freie Wähler Direktkandidat Aschaffenburg Ost, Listenplatz 1

Wahlkreis Unterfranken

Unterfranken

61 J., verh., drei Kinder; Mitglied im bpv Mitglied des Bayer. Landtags, Mitglied in den Ausschüssen Hochschule und Umwelt

Oberfranken

Mittelfranken

Oberpfalz

Niederbayern Schwaben Oberbayern

Volkmar Halbleib, SPD Direktkandidat Würzburg-Land, Listenplatz 1

49 J., verh.; Mitglied im vbs stv. Vorsitzender des Haushaltsausschuss im Bayerischen Landtag; stv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Was jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Ihnen wissen sollte … Als Verwaltungsrichter, als langjähriger Abteilungsleiter am Landratsamt und als Organisationsreferent einer Bezirksregierung weiß ich um die Leistungsfähigkeit, aber auch um die Sorgen und Nöte des Öffentlichen Dienstes in Bayern. Im Landtag habe ich mich für eine angemessene Stellenausstattung eingesetzt und den Zick-ZackKurs der Staatsregierung gegenüber den Beschäftigten kritisch begleitet.

Matthias Kihn, SPD Direktkandidat Haßberge, Rhön-Grabfeld, Listenplatz 5

31 J., ledig, kinderlos; Mitglied im BLLV Stadt- und Kreisrat (2008-2011); Mittelschullehrer in Rhön-Grabfeld; Erlenbach am Main (Lkr. Miltenberg) und München Was jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Ihnen wissen sollte … Als Lehrer an einer Münchner Mittelschule liegt mir eine Bildungspolitik am Herzen, die nicht nur gute Ergebnisse bringt, sondern gleichzeitig allen Kindern gerechte Chancen eröffnet, negative Voraussetzungen und Handicaps aus dem Umfeld der Kinder ausgleicht und den Kolleginnen und Kollegen ein Arbeiten ermöglicht, das sich nicht aufs Aussortieren konzentrieren muss.

Bernd Schötterl, Freie Wähler Direktkandidat Miltenberg, Listenplatz 5

45 J., verh., zwei Buben (10, 13); Mitglied in der bfg Stadtrat Amorbach, Kreisrat Lkr. Miltenberg, stv. Kreisvors. FW S-Prüfer Bewertung FA Amorbach (vorher Voll, G, BNV, StE) Was jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Ihnen wissen sollte … Unter dem Motto „www.Erst-Mensch-dann-Politiker.de“ verstehe ich einen freundlichen sowie respektvollen Politik- u. Lebensstil, auf Augenhöhe mit Bürgerinnen, Bürgern und meinen politischen Mitstreitern. Meine Definition von Sachpolitik ist, sich und seine Meinung nie über den Grundsatz der besten Lösung zu stellen. Das Beamtentum und der öffentliche Dienst sind für mich notwendige Säulen unserer demokratischen Gesellschaft, keine Auslaufmodelle.

Was jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Ihnen wissen sollte … Wertschätzung durch den Dienstherren; daher: Besoldung nicht nach Kassenlage wie insbesondere 2010. Berufsbeamtentum erhalten – auch im nicht hoheitlichen Bereich, also auch z.B. für Lehrer. Kein Streikrecht für Beamte, auch nicht im nichthoheitlichen Bereich. Erhalt von Beihilfe und der Nicht-Sozialversicherungspflicht.

Dr. Otto Hünnerkopf, CSU Direktkandidat Kitzingen

62 J., verh., zwei Töchter, ein Enkelkind; Mitglied im VHBB stv. Vors. des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit im Bay. Landtag; Vors. des AK Umwelt und Gesundheit der CSU im Landtag; Mitgl. Fraktionsvorstand CSU im Landtag; CSU Kreisvors.; Kreis-, Gemeinderat Was jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Ihnen wissen sollte … Wichtig sind mir: - die nachhaltige Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und die Entwicklung des Ländl. Raumes; - die Wende zu regenerativer, bezahlbarer Energie; - schnelles Internet; - Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen; Familie und Bildung fördern; - eine effiziente und bürgernahe Verwaltung, bei der die Leistung der Mitarbeiter honoriert wird;

Hans Schlowak, Freie Wähler Listenplatz 18 (Miltenberg)

70 J., verh., zwei Kinder; Mitglied im BLLV Sonderschulrektor a.D.

Was jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Ihnen wissen sollte … Aus einem Katalog von politischen Zielen liegt mein Schwerpunkt auf der Bildungsund Umweltpolitik. Gemäß meiner Überzeugung bestimmen diese Themen vorrangig die Zukunft der Kinder, die uns als Lehrer immer anvertraut waren und nach wie vor sind. Betroffen bin ich von der Dominanz einer Partei, die ihre absolute Mehrheit in der Vergangenheit vor allem dazu benutzt hat, Milliardenbeträge zu verschleudern auf Kosten des Landes bzw. der Kommunen und somit der Bevölkerung. Meiner Überzeugung wäre ein Regierungswechsel nötig, um Filz und Verkrustungen aufzubrechen.

Martin Wende, CSU Listenplatz 4 (Bad Kissingen/Rhön Grabfeld)

25 J.; Mitglied im BLLV Ehrenamtliches Engagement: Kreisvorsitzender der Jungen Union Bad Kissingen; stellvertretender Kreisvorsitzender des Bayerischen Landes Sport Verbandes Bad Kissingen Was jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Ihnen wissen sollte … Durch die ländliche Struktur unserer Heimat, möchte ich mich politisch für die Generationenvielfalt einsetzen. Nur wenn alle Generationen miteinander und füreinander arbeiten, kann unsere Region lebendig und attraktiv bleiben. Um für diese Ziele politisch einsetzen zu dürfen, bitte ich sie am 15. September um Ihre Unterstützung.

Seite 20

Bayern

Wahlkreis Schwaben

Unterfranken

Wolfgang Fackler, CSU Direktkandidat Donau-Ries, Listenplatz 18

Oberfranken

Mittelfranken

Oberpfalz

Niederbayern Schwaben Oberbayern

Bernd Kränzle, CSU Direktkandidat Augsburg-Stadt-Ost, Listenplatz 20

geb. 1942, verh., zwei Kinder; Mitglied in der KOMBA Bayern und im VHBB Staatssekretär a.D., Jurist Nach dem 2. juristischen Staatsexamen begann ich beim Freistaat Bayern 1972 in der bayerischen Innenverwaltung als Regierungsrat. 1975 wurde ich von der CSU-Stadtratsfraktion zum Personal- und Ordnungsreferenten der Stadt Augsburg vorgeschlagen. 1984 schied ich als berufsmäßiger Stadtrat der Stadt Augsburg aus und wechselte zum Freistaat Bayern als Oberlandesanwalt. Diese Stelle hatte ich bis 1990 inne. Seit 1978 bin ich Vorsitzender des Personalund Organisationsausschusses im Bayerischen Städtetag. Was jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Ihnen wissen sollte … Aus der Vita ist mein Bekenntnis zum Berufsbeamten ablesbar.

Dr. Beate Merk, CSU Direktkandidatin Neu-Ulm, Listenplatz 1

56 J., ledig; Mitglied im VHBB Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Landtagsabgeordnete, Kreisrätin, stv. Vorsitzende der CSU Was jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Ihnen wissen sollte … Als Justizministerin trage ich Personalverantwortung für rund 18.500 Beschäftigte. Mir ist bewusst, dass die Tätigkeit in der bayerischen Justiz und im Justizvollzug sehr anspruchsvoll ist. Deshalb habe ich seit meinem Amtsantritt hart für Verbesserungen gekämpft. Allein in der laufenden Legislaturperiode konnten wir 326 neue Stellen schaffen! Daneben liegt mir vor allem die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf am Herzen - für Frauen genauso wie für Männer!

Regina Stuber-Schneider, Freie Wähler Direktkandidatin Augsburg-Stadt-Ost, Listenplatz 11

56 J., verh., zwei Söhne; Mitglied in der KEG Gymnasiallehrerin in Neusäß, Englisch/Katholische Religionslehre; politisch tätig seit 26 Jahren, seit 2006 Mitglied des Augsburger Stadtrats und seit 2010 stv. Vorsitzende der Stadtratsfraktion der Freien Wähler. Was jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Ihnen wissen sollte … Beamte garantieren eine flächendeckende Leistungsfähigkeit mit hohen Standards, die Länder ohne dieses System vermissen lassen. Die drastische Absenkung der Eingangsbesoldung halte ich für einen Fehler. Auch der öffentliche Dienst muss attraktiv bleiben und gute Leistung angemessen vergüten.

38 J., verh., zwei Kinder; Mitglied in der bfg Stadtrat und Sportreferent in Donauwörth; CSU-Ortsvorsitzender Oberregierungsrat, Leiter einer Betriebsprüfungsstelle in Nürnberg; Rechtsanwalt und Steuerberater (2004-2008); Ausbildung und Tätigkeit im mittleren Dienst (1995-2000) Was jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Ihnen wissen sollte … Die Finanzverwaltung hat mich schon immer geprägt, weil auch mein Vater Finanzbeamter ist. Kollegialität, Einsatzbereitschaft, Fleiß und Zuverlässigkeit aller Beschäftigten zeichnet unsere Verwaltung aus. Das enge Personalkorsett trübt unsere Stimmung. Das Meistern der Pensionierungswelle wird deshalb die künftige Herausforderung sein.

Carmine Macaluso, SPD Direktkandidat Kaufbeuren, Listenplatz 11

59 J., verh., drei Kinder; Mitglied im BLLV Lehrer im Angestelltenverhältnis bei der Regierung von Schwaben/SPD Direktkandidat für den Landtag Was jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Ihnen wissen sollte … Gerechte Bildung: Ich stehe für kostenlose Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule. Bildung darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängen. Integration statt Ausgrenzung: Der gesellschaftliche Wohlstand wäre ohne die Arbeit und Leistung von Zuwanderern nicht möglich gewesen. Unzählige Einwanderer führen erfolgreich Unternehmen und schaffen Arbeitsplätze.

Marion Segnitzer, SPD Direktkandidatin Donau-Ries, Listenplatz 8

30 J., ledig; Mitglied im BLLV Mittelschullehrerin, Vorsitzende der SPD Donau-Ries

Was jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Ihnen wissen sollte … Ich stehe für ein gerechtes Bayern mit gleichwertigen Chancen und Lebensbedingungen für jeden, unabhängig von Alter, Geschlecht oder Herkunft.

Markus Trinkwalder M.A., Freie Wähler Direktkandidat Ostallgäu, Listenplatz 10

35 J., ledig, keine Kinder; Mitglied in der KOMBA Bayern Diplom-Verw.-wirt (FH), M.A. (Europäisches Verwaltungsmanagement), Amtmann, stv. Personalratsvors., Sachgebietsl. Ausländerrecht, stellv. Leiter des Ordnungsamtes Was jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Ihnen wissen sollte … Ein Grund, mich politisch zu engagieren, waren die erheblichen Einschnitte für Beamte, wie die Einführung der 42-Std.-Woche, Nullrunden usw., die die Staatsregierung entgegen anderslautender Wahlversprechen 2003 durchgesetzt hat. Die Freien Wähler bekennen sich klar zum Berufsbeamtentum, auch der Lehrer, und sind für Pensionsrücklagen in Höhe von 400 Mio. jährlich.

Petra Wengert, Freie Wähler Direktkandidatin Aichach-Friedberg, Listenplatz 5

45 J., verh., drei Kinder; Mitglied im VHBB seit 1998 im Vorstand der Freien Wähler Augsburg; seit Oktober 2002 stv. Vorsitzende der Freien Wähler Schwaben; seit Juli 2002 1. Vorsitzende des vhbb, Bezirk Schwaben; daneben von 2006 bis 2011 im Landesfrauenausschuss des BBB Was jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Ihnen wissen sollte … Leistungsfähige, motivierte Beamte sind ein wichtiger Standortvorteil für Bayern: Nur mit einer angemessenen Bezahlung können wir gute Leute und damit unseren Spitzenplatz erhalten. Zudem muss der Stellenabbau, insb. die Wiederbesetzungssperre wegfallen.

August 2013

Seite 21

Bund

Bundestagswahl 2013

Erst- und Zweitstimme Natürlich hat auch bei der Bundestagswahl jeder Wähler zwei Stimmen. Die Erststimme „personalisiert“, die Zweitstimme bestimmt die Sitzanzahl im Parlament. Mit der Erststimme wird ein Direktkandidat des eigenen Wahlkreises gewählt. Bundesweit gibt es 299 Wahlkreise, auf Bayern entfallen davon die Nummern 213 bis 257. Es sollen also die Hälfte der regulär 598 Sitze im Bundestag über Direktmandate besetzt werden. Die Zweitstimme wird für die Landesliste einer Partei abgegeben und ist entscheidend für die Anzahl der Sitze, die sie insgesamt erhält. Auf die Reihenfolge der Liste, also die Reihenfolge, in der die Sitze unter den Kandidaten verteilt werden, hat der Wähler hier keinen Einfluss. Die Parteien stellen in jedem Bundesland eigene Wahllisten auf.

Fünf-Prozent-Hürde Damit nicht zu viele kleine Parteien ins Parlament einziehen, können nur Parteien in den Bundestag einziehen, die bundesweit mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten. Anders als in Bayern gibt es hier aber eine Ausnahme für Parteien, die mindestens drei Direktmandate erringen können (sogenannte Grundmandatsklausel). Gelingt es einer Partei nicht, entweder die eine oder die andere Hürde zu nehmen, nimmt ihre Liste nicht an der Mandatsverteilung teil. Es bleiben ihr aber in jedem Fall die (ein oder zwei) Direktmandate erhalten, die sie in den Wahlkreisen errungen hat.

Wie viele Sitze bekommt eine Partei? Soweit Parteien die Fünf-Prozent-Hürde genommen haben, oder über die Grundmandatsklausel in den Bundestag einziehen dürfen, kommen die auf sie entfallenden Zweitstimmen zum Tragen.

Von den insgesamt 598 im Bundestag in der Regel zu vergebenden Sitzen werden zunächst diejenigen abgezogen, die als Direktmandat in den Wahlkreisen von Kandidaten erworben wurden, die parteiunabhängig angetreten sind, oder deren Partei weder die Fünf-Prozent-Hürde geschafft, noch über die Grundmandatsklausel in den Bundestag einziehen kann. Die verbleibenden Sitze werden in einem zweigeteilten Verfahren vergeben.

Bundestagswahl 2009 – Ergebnisse (Wahlbeteiligung: 70,8 Prozent)

Quelle: Der Bundeswahlleiter, Pressemitteilung

Schon die Länge der Legislaturperiode, der regelmäßigen Amtszeit von vier Jahren auf Bundesebene und fünf Jahren hier in Bayern, führt dazu, dass ein solches Doppelwahljahr eher die Seltenheit ist.

GRÜNE 68 Sitze 10,7 % DIE LINKE 76 Sitze 11,9 % FDP 93 Sitze 14,6 %

SONSTIGE 6,0 %

CDU/CSU 239 Sitze 33,8 %

SPD 146 Sitze 23,0 %

Erster Schritt: Überhangmandate? Zunächst wird ermittelt, ob Überhangmandate anfallen. Dazu werden die verbleibenden Sitze auf die 16 Bundesländer entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil verteilt. Das Sitzkontingent jedes Landes wird auf die Landeslisten der Parteien entspre-

chend ihrem errungenen Anteil an Zweitstimmen verteilt. (Verfahren: Sainte-Lague/ Schepers). Hat eine Landesgruppe mehr Direktmandate erhalten, als ihr nach den auf ihre Liste entfallenden Zweitstimmen zustehen würden, bleiben ihr diese Mandate trotzdem erhalten, wodurch sich die Anzahl der Sitze im Bundestag erhöht.

Zweiter Schritt: Verteilung der tatsächlichen Sitze Der zweite Berechnungsschritt erfolgt bundesweit. Die Gesamtzahl der Sitze im Bundestag wird so lange erhöht, bis die in allen Ländern angefallenen Überhangmandate besetzt werden können und die Verteilung der Parlamentssitze zwischen den Parteien dem bundesweiten Verhältnis der von Ihnen erhaltenen Zweitstimmen entspricht. Auch Parteien mit keinen oder weniger Überhangmandaten erhalten also zusätzliche Sitze. Gibt es keine Überhangmandate, muss die Sitzzahl nicht erhöht werden. Dann kommt es nur auf die Verteilung der Sitze entsprechend der bundesweit erzielten Zweitstimmen an. Die so für jede Partei bestimmten Sitze werden innerhalb der Parteien nach den in den jeweiligen Ländern erhaltenen Zweitstimmen verteilt und dort zunächst mit den in den Wahlkreisen gewählten Direktkandidaten und anschließend mit den Listenkandidaten besetzt. So wird sichergestellt, dass – unter Berücksichtigung der Wahlbeteiligung in den Ländern – jede Stimme gleich zählt.

Wahljahr 2013 – Wahl ist nicht gleich Wahl Die Unterschiede im Wahlsystem Landtagswahl in Bayern

Bundestagswahl

Unterteilung des Wahlgebiets

Wahl- und Stimmkreise

Länder und Wahlkreise

Zweitstimme/ Listenwahl

Bei Abgabe der Zweitstimme können auch bestimmte Personen der Parteiliste gewählt werden, um ihre Position auf der Liste zu verbessern.

Zweitstimme kann nur für die von der Partei erstellte Landesliste abgegeben werden. Auf die Reihung kann kein Einfluss ausgeübt werden.

Mehrheitsberechnung

Bei Abgabe der Zweitstimme können auch bestimmte Personen der Parteiliste gewählt werden, um ihre Position auf der Liste zu verbessern.

Die Sitzverteilung im Bundestag ergibt sich anhand der Zweitstimmen.

Fünf-Prozent-Hürde, Direktmandate

Keine Ausnahmen; Direktmandate verfallen, wenn eine Partei die Hürde nicht erreicht.

Ausnahme, soweit drei Direktmandate in den Wahlkreisen erzielt werden. Auch wenn die Hürde nicht erreicht wird, bleiben Direktmandate erhalten.

Ausgleichs-mandate

Ausgleichsmandate werden innerhalb der Wahlkreise berechnet.

Der Ausgleich der Überhangmandate erfolgt bundesweit im Rahmen der zu vergebenden Gesamtzahl der Sitze im Bundestag

Seite 22

Kaum ist die Landtagwahl in Bayern vorbei, steht die Bundestagswahl an. Am 22. September entscheiden 61,8 Millionen Bürger über die Zusammensetzung des 18. Deutschen Bundestages, der in den kommenden vier Jahren die Volksvertretung stellen soll. Im Wahlsystem gibt es im Vergleich zu Bayern einige Unterschiede.

Bund

Bundestagswahl Jeder Wahlberechtigte hat zwei Stimmen.

Zweitstimme

Erststimme Wahl eines Direktkandidaten 239

248 247

240

249 251

244

236

250

> 299 Wahlkreise > 299 Wahlkreisabgeordnete im Bundestag (45 Wahlkreise in 245 Bayern, Nr. 213-257; Beispiel: Wahlkreis Ansbach, Nr. 241) > relative Mehrheitswahl (= Personenwahl) (Gewählt ist der Kandidat mit den meisten Stimmen. Er bekommt das Direktmandat.)

239

235

245

242

243

Erststimme

246

232

234

241 233

218 219 220

221

254 253 255

227

228

218 252

216

214

MecklenburgHamburg Vorpommern

Niedersachsen

Berlin

SachsenAnhalt

NordrheinWestfalen

Brandenburg

Sachsen Hessen

Thüringen

> Die Parteien stellen in jedem Bundesland eigene Listen auf. (Wähler hat keinen Einfluss auf die Rangfolge.) > 299 Listenkandidaten im Bundestag > Verhältniswahl (Zweitstimme ist entscheidend für die Anzahl der Sitze, die die Partei im Bundestag insgesamt erhält.)

Saarl. 229

230

215

Bremen

RheinlandPfalz

231

219

Zweitstimme Wahl einer Landesliste

SchleswigHolstein

Bayern BadenWürttemberg

213

222 257

223 226

225

224

Deutschland

256

Bayern

= personalisierte Verhältniswahl

Die Kandidaten

Unterfranken

Mittelfranken

Oberbayern

Johannes Singhammer, CSU Direktkandidat München-Nord, Listenplatz 7

Oberfranken

Oberpfalz

Niederbayern Schwaben Oberbayern

Unterfranken

Oberfranken

Was jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Ihnen wissen sollte … Das Berufsbeamtentum ist ein entscheidendes Kernelement unseres leistungsfähigen Staatswesens. Darauf kann man mit Recht stolz sein vor dem Negativbeispiel Griechenland. Ich trete für einen modernen öffentlichen Dienst ein, der in der Region München noch attraktiver werden muss, sowohl in der finanziellen Ausstattung als auch bei Eingruppierungen, um in der Konkurrenz zur Wirtschaft weiter interessant für Berufsanfänger zu bleiben.

Petra Ernstberger, SPD Direktkandidatin Hof/Wunsiedel, Listenplatz 10

Oberfranken

Mittelfranken

60 J., verheiratet, sechs Kinder; Mitglied in der KOMBA stv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rechtsanwalt, Ministerialrat a.D.

57 J., zwei erwachsene Kinder, zwei Enkelkinder; Mitglied im BLLV Seit 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages, seit 2004 Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion

Oberfalz

Niederbayern Schwaben Oberbayern

Was jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Ihnen wissen sollte … Als ehemalige Grundschullehrerin und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Grundschulpädagogik der Universität Bayreuth betrübt es mich besonders, wie heute der Freistaat Bayern speziell mit seinen Lehrerinnen und Lehrern umgeht: befristete unsichere Arbeitsverhältnisse, Zwangsversetzung weg aus der Heimat, ohne eine echte Chance auf Rückkehr. Strukturpolitische Fehlentscheidungen werden auf dem Rücken der Beamten ausgetragen.

Josef Göppel, CSU Direktkandidat Ansbach Unterfranken

Oberfranken

Mittelfranken

Oberpfalz

Niederbayern Schwaben

62 J., verh., vier Töchter; Mitglied im BDF 1973 - 1994 Revierförster; 1994 – 2002 Bayerischer Landtag; 2002 - 2013 Deutscher Bundestag; Obmann der CDU/CSU im Umweltausschuss Was jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Ihnen wissen sollte … Der grüne Schwarze in der CSU. Seine Konflikte mit der Partei- und Fraktionsführung sind zahlreich, wenn es um Energiewende und nachhaltige Politik geht.

Oberbayern

August 2013

Seite 23

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