BBB Nachrichten November/Dezember 2014 by Bayerischer Beamtenbund

B 2428 E ISSN 0173-3796

November/Dezember 2014

Zeitschrift für den in Bayern

nachrichten

Im Fokus

„Mütterrente“ – Neues in Versorgung und Rente Seite 12

Bayern Endspurt zum Doppelhaushalt 2015/2016 Seite 6

Beamtenrecht BVerwG zur altersdiskriminierenden Besoldung – Derzeit kein Handlungsbedarf für bayerische Beamte! Seite 21

Verband Ilse Schedl 70 Seite 27

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Editorial

Anette Egle Chefredakteurin BBB Nachrichten redaktion@bbb-bayern.de

Liebe Leserinnen und Leser, ich war zum Abendessen eingeladen. Wir saßen in großer Runde, langjährige Freunde, und diskutierten intensiv über alles, was einen so bewegen kann: Weltfrie-

Vor allem, weil die Neuerungen, die für Eltern kommen, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, doch einige von Ihnen – direkt oder indirekt, als Erziehende oder

Erscheinungsbild prominenter Frauen… ich denke, Sie haben eine Vorstellung. Und manchmal an solchen Abenden weiß man in bestimmten Momenten auch schon genau, was als nächstes kommt. So ging es mir, als sich das Gespräch „der Verwaltung“ im Allgemeinen, und „den Beamten“ im ganz Besonderen zuwandte. Aber weit gefehlt: Was angestimmt wurde, waren wahre Lobeshymnen. Fast kein Bereich, der nicht erörtert wurde. Und unisono wurden anerkennende Worte gefunden. Besonders bei allem was derzeit in den verschiedensten Ländern der Welt zu beobachten sei, könne man mehr als froh sein, hier in Deutschland auf eine derart stabile und kompetente Verwaltung zurückgreifen zu können. Vielen unter Ihnen müssen „die Ohren geklingelt“ haben! Für mich eine Erfahrung, die ich Ihnen nicht vorenthalten wollte! In diesem Sinne zu weiteren Punkten, die ich Ihnen ebenfalls nicht vorenthalten möchte. Wir haben dieses Mal ein rechtliches Thema in den Fokus genommen. Das ist nicht ganz üblich. Aber angesichts der doch nicht ganz eingängigen Materie, schien uns das angebracht.

Im eigentlichen Rechtsteil haben wir die Nebentätigkeit näher unter die Lupe genommen. Das Wesen des Berufsbeamtentums geht davon aus, dass die gesamte Arbeitskraft dem Dienstherrn zur Verfügung gestellt wird. Will man nebenher anderen Beschäftigungen nachgehen, muss man das unter Umständen mit seinem Dienstherrn abklären. Das gilt natürlich nicht für Plätzchenbacken, Geschenkeverpacken und sonstige vorweihnachtliche Tätigkeiten! Mit den besten Wünschen für die kommende Advents- und Weihnachtszeit im Namen des gesamten Redaktions-Teams grüßt Sie herzlichst

Sie haben Fragen? Wir sind für Sie da.

Ihre

Anette Egle, Chefredakteurin

Christine Bodony bodony@bbb-bayern.de

Vanessa Kasperkowitz kasperkowitz@bbb-bayern.de

Annette Ondracek ondracek@bbb-bayern.de

Michael Rosch rosch@bbb-bayern.de

- Beamten- und Laufbahnrecht

- Versorgung - Rechtsschutz - Personalvertretungsrecht

- Versorgung - Rechtsschutz

- Besoldungs- und Tarifrecht - Beihilfe - Kreisausschüsse

Impressum Verleger: BBB-Verlag e.V. (Register-Nr. 12092) Lessingstraße 11 80336 München Telefon: 089.55 25 88-0 Fax: 089.55 25 88-50 E-Mail: bbb-verlag@bbb-bayern.de gesetzlich vertreten durch den Vorstand. Verantwortlich für die Redaktion: Rolf Habermann

Anzeigen: Michael Rosch Erscheint sechs mal im Jahr. Für Mitglieder ist der Verkaufspreis durch Mitgliedsbeitrag abgegolten. Weitere Informationen unter: www.bbb-bayern.de Die mit Namen gekennzeichneten Beiträge stellen in jedem Fall nur die Meinung des Verfassers dar.

Herstellung: Gebr. Geiselberger GmbH Martin-Moser-Straße 23 84503 Altötting Telefon: 08671.50 650 E-Mail: mail@geiselberger.de DIALOG Public Relations Altenwall 24 28195 Bremen Telefon: 0421.32 88 110 E-Mail: dialog@dialog-pr.com www.dialog-pr.com

November/Dezember 2014

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Inhaltsverzeichnis

Inhalt Zur aktuellen Lage 5 Ein erfolgreiches Jahr geht zu Ende Rolf Habermann, Vorsitzender Bayern Im Fokus

„Mütterrente“ – Neues in Versorgung und Rente Seite 12

Bayern

6 Endspurt zum Doppelhaushalt 2015/2016 7 Neuerungen bei begrenzter Dienstfähigkeit 7 Umsetzung der Arbeitsgruppe 8 8 Sehhilfen am Bildschirmarbeitsplatz (Bildschirmbrillen) 9 Der neue Amtschef des Staatsministeriums der Justiz 9 Familienfreundliche Verwaltung im Familienministerium 11 31.10.2017 als einmaliger Feiertag geplant 11 Nebentätigkeitsverordnung: Weitere Änderungen geplant

Foto: © Barabas Attila - Fotolia.com

Im Fokus 12 „Mütterrente“ – Neues in Versorgung und Rente 14 Die eigentliche „Mütterrente“ Bund

Bayerische Nebentätigkeitsverordnung: Finanzministerium plant weitere Änderungen Seite 11

o r Fhe Weihnachten

16 9. dbb Medienkonferenz 16 Arbeitszeit Bund: Ausweitung von Arbeitszeitkonten geplant 16 Auslandsreisekostenverordnung des Bundes geändert 17 Änderung der Erholungsurlaubsverordnung geplant 17 beschlossen Tarif 18 Weshalb streikt die GDL? 18 Einkommensrunde 2015 (TV-L) wirft ihre Schatten voraus 19 Tarifeinheit: dbb lehnt Gesetzentwurf ab

Recht – Beamtenrecht 20 Im Überblick: Die Nebentätigkeit 21 BVerwG zur altersdiskriminierenden Besoldung 22 Anwendungshinweise zur Bayerischen Beihilfeverordnung 22 BFH: Kindergeldanspruch während dualem Studium Buch 23 Alex lieglt wieder – „Oben ist auch nur unten, aber halt von oben“ Recht – Tarifrecht 24 Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit zulässig? 24 Vordienstzeiten bei anderen Arbeitgebern 25 Urteile rund um Urlaub und Arbeitsbefreiung – Umsetzung beim TV-L 25 EntgO Bund: Antragsfrist verlängert bis zum 30. Juni 2015 Verband 27 Ilse Schedl 70 27 Kreisausschuss Kronach – „Voraussetzung für die deutsche Einheit war das Ende der D-Mark“ 28 24. Landesrealschultag in Regensburg 28 Kreisausschüsse Neu-Ulm, Günzburg und Dillingen – „BBB-Oktoberfest“ in Leipheim 28 50 Jahre VBOS 29 Kreisausschuss Schwandorf – Schwandorfer Beamte am Bodensee 29 HPR-Schulung für Gesundheitsministerium Aus der Rechtsprechung 30 BVerwG zur Alimentation bei begrenzter Dienstfähigkeit

Seite 31 Seite 4

Zur aktuellen Lage

Rolf Habermann Vorsitzender Bayerischer Beamtenbund e.V.

Ein erfolgreiches Jahr geht zu Ende Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht auf Weihnachten zu! Auch wenn dieser Abschnitt des Jahres in Bayern allgemein als die „stade Zeit“ bezeichnet wird, gehört er bei vielen doch zu einem der doch, im positivsten Sinne. Lediglich im Schienenverkehr ist zu befürchten, dass die Adventstage mehr Ruhe bringen als gewünscht. Dabei blicken wir hier schon auf sehr bewegte Zeiten zurück. Oder eben unbewegte, je nach Sicht des Betrachters. Es war eine schwierige Situation, mit der wir uns konfrontiert sahen – für Beteiligte und Außenstehende: Die Tarifparteien auf beiden Seiten, die sich unversöhnlich gegenüberstanden. Die Bahnkunden, die angesichts des Tons der Auseinandersetzung bald ihre Solidarität mit den Beschäftigten am Ende sahen. Und auch viele unter Ihnen, den Mitgliedern des Beamtenbundes hier in Bayern, die mit der GdL eine gemeinsame Interessenvertretung teilen, um sich im Zusammenschluss des Verbandes einheitlich für bessere Beschäftigungsbedingungen stark zu machen. Aber um diese Beschäftigungsbedingungen ging es hier erst mal gar nicht! Die Frage lautete, wer denn hier für wen verhandeln darf! Und die Diskussion darüber wurde in einer Tonlage geführt, die es – so schien es vielen – an Sachlichkeit fehlen ließ. Hintergrund der besonderen Emotionalität, die hier an den Tag gelegt wurde, war auch, dass Bundesministerin Andrea

Nahles etwa zur gleichen Zeit den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vorgelegt hat. Er möchte für Tarifverträge in einem Betrieb ein Mehrheitsprinzip verankern: Einigen sich große und kleine Gewerkschaften innerhalb eines Unternehmens nicht auf eine Zusammenarbeit bei Tarifverhandlungen, soll der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten. Dass das den kleinen Gewerkschaften nicht gut bekommt, versteht sich von selbst. Aber unabhängig von der Frage, ob das nun ein gewünschtes Ergebnis wäre: Das Streikrecht ist und bleibt ein hohes Gut! Und auch den verbeamteten Kolleginnen und Kollegen unter Ihnen ist das sehr wohl bewusst. Es ist ein verfassungsrechtlich verankertes und geschütztes Recht, das nur in Ausnahmefällen eingeschränkt werden kann, z. B. im Interesse der Sicherstellung einer durchgehend funktionierenden Verwaltung. Wo Leistungen sicher zur Verfügung gestellt werden sollen, werden Beamtinnen und Beamte eingesetzt. Diese verfassungsrechtlichen Errungenschaften verlangen aber auch eine gewisse Achtsamkeit bei denen, die von davon Gebrauch machen, die sich auf sie berufen wollen. An diesem grundlegenden Feingefühl hat es aus meiner Sicht leider zeitweise in der Auseinandersetzung im Schienenverkehr gefehlt. Und zwar bei allen Beteiligten. Es war mir ein Anliegen, das gen. Denn hier wurde völlig unnötig der Zusammenhalt unter den Beschäftigten des

An ganz anderer Stelle sind die Diskussionen schon weitgehend beendet. Im Landtag hat der Haushaltsausschuss den Doppelhaushalt 2015/2016 abschließend beraten. Man hat die zahlreichen im Entwurf chen Dienst durchgehend bestätigt. Wenn auch das Problem des bedrohlichen Nachwuchsmangels in manchen Bereichen noch nicht konkret angegangen wird, so hat unsere Eingabe dem ein oder anderen Abgeordgeben mir meine Gesprächspartner deutlich zu verstehen. Als BBB-Familie können wir also auf ein durchaus erfolgreiches Jahr zurückblicken. Mit diesem Schwung können wir getrost ins kommende Jahr starten, in dem zunächst die nächsten Einkommensrunden anstehen werden. In diesem Sinne verbleibe ich mit den besten Wünschen für die kommende Advents- und Weihnachtszeit. Kommen Sie gesund ins neue Jahr! Ihnen und Ihren Familien besinnliche Feiertage und alles, alles Gute! Ihr

Rolf Habermann, Vorsitzender

nicht unser Ziel sein. Das dürfen wir nicht zulassen!

Foto: dbbjb, Sandra Kothe

Landesjugendausschuss tagt in Rosenheim Vom 10. bis 11.Oktober 2014 kam im Gasthof „Happinger Hof“ in Rosenheim der Landesjugendausschuss der dbb jugend bayern zusammen. Neben den Landes- und Bezirksjugendleitern nahmen wieder zahlreiche Ehrengäste teil. Unter anderem die Oberbürgermeisterin der Stadt Rosenheim, Frau Dr. Gabriele Bauer. Sie stellte kurz die Stadt Rosenheim und deren Verwaltungsaufbau vor und erläuterte, dass sich auch in ihrem Wandels schwierig gestalte. Am Morgen des 11. Oktober konnte Landesjugendleiter Jörg Kothe (im Bild links) dann den Vorsitzenden des Bayerischen Beamtenbundes, Rolf Habermann, begrüßen, der von der aktuellen Gewerkschaftspolitik berichtete.

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Bayern

Aktuelles aus Bayern

Endspurt zum Doppelhaushalt 2015/2016

Am 27. November 2014 diskutierten die Mitglieder des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag in diesem Gremium abschließend über das Haushaltsgesetz für die Jahre 2015/2016. Auch wenn intensiv diskutiert wurde; die für die Beschäftirelevanten Passagen wurden bestätigt. Es ist davon auszugehen, dass die Verbesserungen, insbesondere Stellenhebungen und versorgungsrechtlicher Ausgleich für Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder in der geplanten Form nun noch Rechtsausschuss und Plenum durchlaufen und zum Jahreswechsel in Kraft treten werden. Unter kompetenter Leitung des Ausschussvorsitzenden Peter Winter, CSU, erörterten die Berichterstatter der Landtagsfraktionen den Entwurf des kommenden Doppelhaushalts. Insgesamt wurde er – sodeutliches Zeichen der Anerkennung für die Beschäftigten gesehen, der auch Zuverlässigkeit getätigter Zusagen signalisiert. Entsprechend den Forderungen des Bayerischen Beamtenbundes wird der Schwung aus den positiven Auswirkungen

auch im Rahmen einer Besoldungsanpassung für die bayerischen Beamtinnen und Beamten umgesetzt werden können. Dass das das erklärte Ziel ist, hat Finanzminister Söder nun schon mehrfach wiederholt. Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzentwurfs sind die Regelungen zur Verbesserung der Versorgung von Eltern, die

vor 1992 geborene Kinder erzogen haben „Mütterrente“ in ganz Deutschland die Schlagzeilen dominiert haben. Bayern ist das einzige Bundesland, das hier auch im Beamtenbereich reagiert. Gleichzeitig wird – ebenfalls entsprechend den Änderungen im Rentenrecht – die sogenannte Zurechnungszeit bei Dienstunfähigkeit erhöht. Während bisher bei einem vorzeitigen Ruhestandseintritt zur Berechnung der Versorgung nur die Zeit bis zum 60. Lebensjahr berücksichtigt werden konnte, ist künftig auf das 62. Lebensjahr abzustellen. Darüber hinaus wird im Zuge der Evaluation der Festbetrag der Amtszulage zu der Besoldungsgruppe A 6 in eine Amtszulage in Höhe von 50 v. H. des Unterschiedsbetrags zwischen dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 6 und dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 7 strukturell höher bewertet und in das bestehende Ämtergefüge eingepasst. Und auch bei der Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen von Beamten und im Bereich der sogenannten „Gitterzulage“ sind Verbesserungen zu verzeichnen. Die abschließenden Beratungen im Plenum des Landtags sind für Mitte Dezember geplant. Damit stünde einem Inkrafttreten zum 1. Januar 2015 nichts mehr im Wege.

Die Berichterstatter der Landtagsfraktionen

stellvertretender Ausschussvorsitzender

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Fotos: Peter Winter, Hans Herold, Volkmar Halbleib – Bayern SPD, Bernhard Pohl – Alexander Bernhard, Claudia Stamm – hajuestaudt.de

Peter Winter, CSU Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen

des Neuen Dienstrechts auch in die kommenden Jahre getragen. In seiner Fortführung kommen zum 1. Juli 2015 Stellenhebungen im Umfang von 13,9 Millionen Euro und zum 1. November 2016 im Umfang von 10 Millionen Euro. Das Neue Dienstrecht wird entsprechend der ursprünglichen Zusagen vollständig umgesetzt. Gleichzeitig sieht der Doppelhaushalt insgesamt 656 neue (Plan-) Stellen vor. Gleichwohl wurde aber auch die Eingabe des BBB umfassend erörtert, in der ausführlich die herrschenden Nachwuchsprobleme in verschiedensten Bereichen und die damit verknüpften Herausforderungen für die Personalentwicklung problematisiert worden sind. Für den BBB von besonderer Bedeutung: Im Zahlenwerk ist auch eine Rücklage für den zu erwartenden Tarifabschluss und dessen (so die Verlautbarungen) ergebnisgleiche Übertragung auf die Beamten und Richter des Freistaats vorgesehen. Wenn im Frühjahr 2015 die Verhandlungen für die Anpassung der Tarifentgelte im Bereich der Länder beginnen, sind in Bayern Vorkeh-

Bayern

Neuerungen bei begrenzter Dienstfähigkeit Die Besoldung begrenzt Dienstfähiger wird auf neue Beine gestellt. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt dem BBB bereits zur Stellungnahme vor. Mit Urteil vom 27. März 2014, Az. 2 C 50.11 begrenzten Dienstfähigkeit entgegenzuwir(siehe hierzu auch „Aus der Rechtspre- ken. Dabei betonte das Bundesverwaltungschung“, Seite 30), hatte das Bundesverwalgericht ausdrücklich, dass es insbesondere tungsgericht entschieden, dass Beamtineine Regelung als geeignet betrachte, die nen und Beamte, die aus gesundheitlichen als Zuschlag zur Teilzeitbesoldung einen anGründen nur noch zeitanteilig Dienst leisten können, besser besoldet werden müssen, als zwischen der Teil- und der Vollzeitbesoldung im gleichen Umfang Teilzeitbeschäftigte. Die gewähre. maßgebliche baden-württembergische VerGenau diese Möglichkeit greift der nun ordnung verstoße gegen Art. 33 Abs. 5 GG vorgelegte Gesetzentwurf auf. Künftig und Art. 3 Abs. 1 GG. Da in Bayern aktuell sollen begrenzt Dienstfähige neben der noch vergleichbare Regelungen bestehen, entsprechend ihrer anteiligen Arbeitszeit sieht sich der Gesetzgeber zum Handeln gekürzten Vollzeitbesoldung stets einen Zuveranlasst. schlag in Höhe von 50 Prozent des UnterDas Bundesverwaltungsgericht argumentierte, freiwillig Teilzeitbeschäftigte könnten selbst darüber Beabsichtigte Neuregelung: entscheiden, inwieweit sie für die Sicherung eines angemessenen Besoldung bei Vollzeit (100%) Lebensunterhalts Abstriche von der Zuschuss 50% Arbeitszeit = 50% Besoldung Besoldung hinnähmen. Ihnen steht der zur Vollzeit und damit zur vollen Besoldung zurückzukehren. Beschäftigte in begrenzter Dienstfähigkeit leisschiedsbetrags zu dieser Vollzeitbesoldung ten subjektiv bereits ihre volle Arbeitskraft. erhalten. Damit ist zum einen gewährleistet, Dennoch sei es zulässig, den unterschiedli- dass die Besoldung in diesen Fällen höher chen objektiven Umfang der Arbeitsleistung ist als bei einer sofortigen Versetzung in von begrenzt Dienstfähigen einerseits und den Ruhestand und gleichzeitig die gegenVollzeitbeschäftigten anderseits bei der Beüber diesem Fall bestehenden Nachteile soldung zu berücksichtigen, um so einer un- ausgeglichen werden (z. B. Steuer, Beihilfeerwünschten „Attraktivität“ des Instituts der satz). Gleichzeitig wird sichergestellt, dass

bereits aktuell in begrenzter Dienstfähigkeit Beschäftigte durch die gesetzlichen Neuregelung nicht schlechter gestellt werden, als nach der bisherigen Rechtslage. Die Neurevom Eintritt der Dienstfähigkeit) rückwirkend zum 1. April 2014 gelten. Anträge sind nicht erforderlich. Die Abänderungen erfolgen von Amts wegen. Bisher werden der anteiligen Arbeitszeit entsprechende Bezüge mindestens in Höhe gezahlt, die durch einen Zuschlag ergänzt wurden. Dieser Zuschlag beträgt 5 v. H. der Vollzeitbesoldung, mindestens 220 Euro, verringert sich aber, soweit die arbeitszeitanteilige Besoldung höher den Unterschiedsbetrag. Die geplante Neuregelung stellt damit nicht nur eine deutliche Verbesserung dar, sondern bietet auch in der Umsetzung eine erhebliche Erleichterung, indem sie auf schwierige Vergleichsberechnungen verzichtet. Mit einem Inkrafttreten des Gesetzes ist allerdings erst gegen Mitte des kommenden Jahres zu rechnen, wenn es das Gesetzgebungsverfahren im Landtag durchlaufen hat.

AöGD

Im gleichen Gesetzentwurf:

Im gleichen Gesetzentwurf sind auch die Maßnahmen enthalten, die die zwischen BBB und Finanzministerium bestehende Arbeitsgruppe zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf entwickelt hat. Vorgesehen sind dort u.a.: > eine weitere Flexibilisierung des Freistellungsjahres gemäß Art. 88 Abs. 4 BayBG, u. a. durch Erhöhung des Gesamtbewilligungszeitraums von sieben auf zehn Jahre,

> die Aufhebung des Verbots Altersteilzeit im Blockmodell und Antragsruhestand zu kombinieren (Art. 64 Nr. 1, 91 Abs. 1 Satz 3 BayBG), wobei diese erst ab Inkrafttreten des Gesetzes greifen wird, > die Zulassung einer (weiteren) familienAngehörigen für die Dauer von insgesamt zwei Jahren auch dann, wenn die bisherige Höchstbeurlaubungsdauer von 15 Jahren(Art. 92 BayBG) bereits ausgeschöpft ist.

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> zeichnung bei Elternzeit, familienpolitischer Beurlaubung und Freistellung wegen einer Mitgliedschaft im Personalrat, als Gleichstellungsbeauftragter oder Vertrauensperson. Mit der Verabschiedung des Gesetzes ist auch für diesen Bereich allerdings erst gegen Mitte des kommenden Jahres zu rechnen.

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Bayern

Verordnung über fachliche Schwerpunkte in der Fachlaufbahn Justiz (FachV-J), GVBL. 2014/17

Nachsorge-Baustein versichert ergänzende Leistungen für Reha, Kur und Hilfsmittel

Druckfehlerberichtigung der Verordnung zur Änderung der Bayerischen Beihilfeverordnung vom 29. Juli 2014 (siehe BBB-Nachrichten September/Oktober 2014, Seite 6), GVBL. 2014/17

Aktuelle Beteiligungen: Es hätte ein perfekter Skiurlaub in Oberjoch im Allgäu werden können. Doch dann zog sich Volker B. bei einem Sturz auf einer Eisplatte eine komplizierte Schultergelenkfraktur zu, die eine aufwendige Operation nach sich zog. In den Folgewochen wurde Herrn B. bewusst, dass eine dauerhaft gute, umfassende medizinische Versorgung nicht beim Verlassen der Klinik endet. Zuerst Das dauerte sechs Wochen. Dann erst konnte Volker B. die verordnete stationäre Rehabilitationsmaßnahme antreten, die zur weiteren Genesung medizinisch notwendig war. Um die Beweglichkeit und Belastbarkeit seines Schultergelenkes wieder herzustellen, waren – über einen Zeitraum von drei Wochen – täglich mehrere Anwendungen nötig: Krankengymnastik, Massagen, manuelle Therapie. Gut, dass Volker B. für die Nachsorge vorgesorgt hatte: Seine private Krankenvollversicherung bei der Bayerischen Beamtenkrankenkasse hatte er mit dem Zusatz-Baustein „VitalPLUS“ erweitert. Neben den Kosten für die ärztliche Behandlung und die Anwendungen waren somit auch die Kosten für die Unterbringung abgedeckt. Denn im Rahmen einer stationären Reha-Maßnahme erstattet der Tarif „VitalPLUS“ allgemeine Krankenhausleistungen und belegärztliche Leistungen zu 100 Prozent. Volker B. kann heute seinen Arm wieder beschwerdefrei bewegen. Auf die anstehende Skisaison freut er sich schon heute. Eine Woche Skiferien ist bereits gebucht. Allerdings will er die kommende Saison etwas ruhiger angehen.

Weitere wichtige Leistungen des „VitalPLUS“ Nicht nur im Bereich Rehabilitation ist der Tarif „VitalPLUS“ eine wichtige Ergänzung für Beamte mit einer Restkostenabsicherung bei der Bayerischen Beamtenkrankenkasse. Bei einer medizinisch notwendigen Kur bezahlte schon bisher der Haupttarif die Kosten für Arzt, Arznei-, und Kurmittelkosten und einen Zuschuss von bis zu 8 Euro für die Unterbringung. Jetzt erhalten Beamte aus „VitalPLUS“ zusätzlich ein Kurtagegeld von 40 Euro pro Tag – für bis zu 28 Tage. Bei den Hilfsmitteln erweitert „VitalPLUS“ den umfangreichen Hilfsmittelkatalog des Haupttarifes. Das ist wichtig, da aufgrund des Fortschritts in der Medizintechnik stetig neue technische Hilfsmittel zum Einsatz kommen. Dank „VitalPLUS“ werden die Kosten für modernste medizintechnische Geräte, die nicht im Haupttarif aufgeführt sind, bis zu 80 Prozent erstattet, wie zum Beispiel ein elektronisches Bildschirmlesegerät bei schwerster Sehbehinderung oder die Miete eines Bewegungstrainers.

Die umfassenden Leistungen des Tarifs „VitalPLUS“ gibt es z.B. für 30-Jährige bei der Bayerischen Beamtenkrankenkasse versicherte Beamte auf Probe und Lebenszeit – vorbehaltlich einer Gesundheitsprüfung – bereits für 13,31 Euro monatlich. (Stand: Oktober 2014)

Verordnung zur Änderung der Bayerischen Nebentätigkeitsverordnung – BayNV (siehe gesonderten Artikel) Änderung des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage – Feiertagsgesetz – FTG (siehe gesonderten Artikel) Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Ausbildungskapazität der Bayerischen Forstverwaltung in den forstlichen Vorbereitungsdiensten in Bayern Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gesonderten Artikel)

Sehhilfen am Bildschirmarbeitsplatz (Bildschirmbrillen) Der Arbeitgeber bzw. Dienstherr hat seinen am Bildschirmarbeitsplatz Beschäftigten unter anderem im erforderlichen Umfang spezielle Sehhilfen für ihre Arbeit zur Verfügung zu stellen, sofern als Untersuchungsergebnis feststeht, dass spezielle Sehhilfen notwendig und normale Sehhilfen nicht geeignet sind. Dem entsprechenden Rahmenvertrag mit dem Landesinnungsverband des bayerischen Augenoptiker-Handwerks und der Augenoptiker-Innung treten zunehmend Optiker bei. Die zuletzt am 19. November 2014 aktualisierten Listen sind im Intranet (www.stmf.bybn.de) abrufbar.

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Foto: Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Der neue Amtschef des Staatsministeriums der Justiz

Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz

erischen Justiz werde maßgeblich von der Medienberichterstattung geprägt. „Die Justiz, und damit meine ich nicht nur die bayerische Justiz, wird sich künftig auf veränderte Rahmenbedingungen einstellen müssen. Wir müssen noch mehr als bisher dafür Sorge tragen, dass die vielfältigen Aufgaben der Justiz in unserer Bevölkerung noch besser verstanden werden.“ Zu einem besseren Verständnis könnten Veranstaltungen wie die erfolgreich verlaufene „Woche der Justiz“ beitragen, die im Mai 2014 in Justizeinrichtungen in ganz Bayern durchgeführt wurde. Darüber hinaus müsse sich die Justiz auf veränderte Kommunikationsstrukturen einstellen, die aufgrund der Vielfalt der

Prof. Dr. Arloth beschäftigt derzeit ein Thema besonders: Der Vertrauensverlust, den die bayerische Justiz in der jüngeren Vergangenheit erlitten hat. „Persönlich bin ich der festen Überzeugung, dass die bayerische Justiz insgesamt hervorragende Arbeit leistet“, so Arloth. Dies belegten die bayerischen Erledigungszahlen, die Bayern an die Spitze der bundesweiten Statistiken geführt Justiz wird sich haben. Dies zeige würden. Neben sachliauf veränderte aber auch eine Umcher Berichterstattung frage aus dem Jahr werde in den Medien Rahmenbedingungen 2011 bei bayerizunehmend personalieinstellen müssen schen Bürgerinnen siert, skandalisiert und und Bürgern, die mit der bayerischen Justiz zu tun hatten. Ur- gelungenen Außendarstellung komme dasache für das dennoch gesunkene Vertrauher eine wachsende Bedeutung zu. Hierzu en in die Justiz könne der Vertrauensverlust könnten nicht nur Pressesprecher, sondern jeglicher staatlicher Institutionen sein. Ein alle Beschäftigten der bayerischen Justiz weiterer Grund liege aus seiner Sicht auch und die Berufsverbände beitragen. an vereinzelten Fällen in der Vergangenheit. „Hierzu, aber natürlich auch zu allen Dabei gehe es insbesondere um die vielen anderen Themen, die die Beschäftigten der Menschen, die bislang mit der Justiz kaum bayerischen Justiz berühren, möchte ich etwas zu tun hatten. Deren Bild von der bay- mit allen Berufsgruppen und insbesonde-

re auch mit den Berufsverbänden ins Gespräch kommen. Es ist mir ein wichtiges Anliegen, gerade auch mit den Vertretern sam wird es uns gelingen, die ausgezeichnete Arbeit, die in der bayerischen Justiz geleistet wird, auch nach außen hin sichtbar zu machen und gleichzeitig die Motivation und Zufriedenheit der Beschäftigten, die mir sehr am Herzen liegt, zu gewährleisten.“

Prof. Dr. Frank Arloth (Jahrgang 1958) stammt aus Augsburg. Nach dem Jurastudium promovierte er im Jahr 1986. Im Jahr 2000 wurde er zum Honorarprofessor für Strafrecht bestellt. Seine erste Stellung in der bayerischen Justiz trat er im Jahr 1986 im Bayerischen Staatsministerium der Justiz an. Prof. Dr. Arloth war als Staatsanwalt sowie als Richter am Landgericht und als Richter am Oberlandesgericht viele Jahre im Ministerium, u.a. als Büroleiter dreier Staatssekretäre und der ehemaligen Justizministerin Dr. Merk. Ab dem 1. November 2006 war er rund zwei Jahre Präsident des Landgerichts Augsburg, ehe er im Januar 2009 als Leiter der Justizvollzugsabteilung ins Ministerium zurückkehrte. Seit dem 1. Juni 2014 ist er Amtschef des Staatsministeriums der Justiz.

Familienfreundliche Verwaltung im Familienministerium Das Bayerische Familienministerium ist erneut als familienfreundliche Verwaltung ausgezeichnet worden. „Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein wichtiges Zukunftsthema. In Zeiten des steigenden Fachkräftebedarfs sind familienfreundliche Strukturen in Unternehmen ein entscheidendes Merkmal“, so Bayerns Familienministerin Emilia Müller am 2. November 2014 in München. Gute Fachkräfte suchen sich ihre Arbeitgeber schon lange nicht mehr allein nach dem Gehalt aus. Es reicht aber

nicht, nur Lippenbekenntnisse zur Kinderfreundlichkeit abzugeben. Die Unternehmen werden an konkreten Maßnahmen gemessen. Dazu gehören beispielsweise

von Angehörigen genommen werden können. „Das Bayerische Familienministerium geht hier mit gutem Beispiel voran. Unsere Mitarbeiter haben deshalb auch die Möglichkeit, im Notfall von zu Hause aus zu arbeiten, wenn kurzfristig Betreuungseng-

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pässe bei Kindern auftreten oder unvermitnotwendig ist. Ich freue mich daher sehr, dass wir nun zum vierten Mal in Folge als familienfreundliche Verwaltung ausgezeichnet wurden“, so Müller und weiter: „Wir wollen aber nicht nur gutes Beispiel sein. Daher unterstützen wir auch Unternehmen mit der Initiative „Mit Elternkompetenz gewinnen“ dabei, sich familienfreundlicher aufzustellen.“

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Bayern

500. Reformationsjubiläum 31.10.2017 als einmaliger Feiertag geplant Von Seiten der Evangelischen Kirche in Deutschland wurde vorgeschlagen, anlässlich des 500. Reformationsjubiläums im Jahr 2017 den auf einen Dienstag fallenden 31. Oktober einmalig zu einem bundesweiten gesetzlichen Feiertag zu machen. Damit soll an die Bedeutung der Reformation für das Christentum erinnert werden. In der Folge sprachen sich die

chefs der Länder dafür aus, das 500. Reformationsjubiläum am 31. Oktober 2017 bundesweit mit einem Feiertag zu begehen. Der Reformationstag (31. Oktober) ist derzeit nur in den neuen Ländern (Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) ein alljährlicher gesetzlicher Feiertag.

Hierfür bedarf es einer Änderung des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz – FTG). Diese soll mit einem nunmehr vorgelegten Entwurf durch Einfügung eines neuen Absatzes 2a in Art. 1 des Feiertagsgesetzes umgesetzt werden.

Bayerische Nebentätigkeitsverordnung

Foto: © Barabas Attila - Fotolia.com

Finanzministerium plant weitere Änderungen

Durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz) vom 21. März 2013 wurde der Freibetrag nach § 3 Nr. 26 des Einkommenssteuergesetzes angehoben. Nach dieser Vorschrift sind Einwie z. B. als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder Betreuer bis zur Höhe von insgesamt 2.400 Euro steuerfrei. Da in der Bayerischen Nebentätigkeitsverordnung (BayNV) an verschiedenen Stellen Vergütungsgrenzen von Bedeutung sind, die sich an den genannten Freibetrag anlehnen, sah ein entsprechender Verordnungsentwurf des Bayerischen

Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat in einem ersten Schritt vor, die steuerrechtlichen Verbesserungen in der Nebentätigkeitsverordnung nachzuvollziehen (siehe BBB-Nachrichten September/Oktober 2014, Seite 6). Der BBB hatte die geplanten Änderungen in seiner Stellungnahme als sachgerecht begrüßt.

> Durch eine zusätzliche Regelung in § 2 Abs. 5 BayNV wird bestimmt, dass die Führung schaft für Angehörige auch dann noch als unentgeltlich und somit genehmigungsfrei gilt, wenn die hierfür gezahlte Vergütung den in § 1835a BGB festgelegten Wert nicht überschreitet und damit nach § 3 Nr. 26b Einkommenssteuergesetz steuerfrei ist. > Ablieferungsbeträge in § 9 Abs. 3 BayNV gelten seit 1974 in unveränderter Höhe. Für die Gruppe der kommunalen Wahlbeamten wurden diese bereits 2012 um rd. 30 % erhöht. Diese Maßnahme soll nunmehr in gleichem Umfang auch auf die Beamten im Sinne des Bayerischen Beamtengesetzes übertragen und gleichzeitig dynamisiert werden. > Darüber hinaus wird die bisher starre Verzinsungsregelung in den §§ 12 Abs. 4 und 18 Abs. 4 BayNV künftig dynamisch ausgestaltet. Dadurch soll einerseits eine Überabschöpfung etwaiger Vorteile beim Schuldner vermieden und andererseits künftige Änderungen des Zinsniveaus Rechnung getragen werden. > Ferner werden diverse durch Zeitablauf obsolet gewordene Vorschriften aufgehoben.

liegt der Verordnungsentwurf dem BBB nun erneut zur Stellungnahme vor. Die aktuelle Fassung sieht in folgenden Punkten Ergänzungen zum erstmalig vorgelegten Entwurf vor:

November/Dezember 2014

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Ver Ver un ung rgu rgu sor sor ers ers ng V ng V gung ersorgu g Versorg ng Verso gung Ver orgung V rsorgung ersorgu g Versorg ng Verso gung Ver orgung V r n n gu or gu rs or rs gV gV Ve Ve rgun Versorgu g Versor ung Vers rgung Ve sorgung rgun Versorgu g Versor ung Vers rgung Ve sorgung o s r e n n g g o r o r g g Ve ung V rsorgun Versorgu g Versor ung Vers rgung Ve orgung rgun Versorgu g Versor ung Vers rgung VeImsFokus g r o s e Ve V un un rg rg so so er er ng ng orgu g Versorg ng Verso gung Ver orgung V rsorgung ersorgu g Versorg ng Verso gung Ver orgung V rsorgung V or rs or g rs gV Ve Ve un un rgu rgu sorg ng Verso ung Vers rgung Ve sorgung ersorgun Versorg ng Verso ung Vers rgung Ve sorgung ersorgun V g o g r o r g V V u u r r s s e e n n g o g r o g r g V V u g u r s sor ng Vers ng Ve sorgung ersorgun Versorg ng Verso ung Ver rgung Ve sorgung ersorgun Versorg ng u g u r V so erso ng V n–g Neues gung orgu gungin Versorgung orgu rsorg und g Ver rsorg ng„Mütterrente“ g Ver VerRente u V rsorgun Versorgu g Versor ung Vers rgung Ve orgung rgun Versorgu g Versor ung Vers rgung o g r s r o un rg so ers ng gun org rso g Ve Vers gung Ve orgung rsorg ng Verso gung Ver orgun r rgun Versorgu g Versor ung Vers rgung Ve sorgung s e o r o V s s e r g r V u e Ve un un rg rg sor so ers er ng ng orgu g Versorg ng Verso gung Ver orgung V rsorgung ersorgu g Versorg ng Verso gung Ver orgung V rsorgun V Vers gunMütter u u r r s s rg Väter), erzogen können ab er org g Vewurden, rso Ver rgun1992 ng Ve sorgu erso die ng Ve sohaben, gung die ovor rsgeboren gV or rso(und gKinder V u u r s e e n n g g r g V V u r u r e n n g o g r o r g g V Vers gu1. u s das n Januar orgu g Versor Jahres rsor Ruhegehalt g Ve orgungMit rBeginn Versoll Vers gunbekommen. rgun des skommenden sorg2015 ng Ve sorg emehr o r g or r g V u s s e n e n g r g V V u r u r s e e n n g o o r org g Vershinsichtlich gV gV Ver Ver derguVerbesserungen, ung ung rgu ers des sorg erso seit inu derVRente Vers r n sorg sorg bayerische erdie ng VMitte erso Versorgungsrecht n gung org gung g Ver orgung V rsorgung Versorgu g Versor ng Verso gung Ver orgung V rsorgung Versorgu g Versor ng Vers g nachziehen. Bundesland sorrs BayernVeals einziges g rs Jahres or Ve gelten, gsystemkonform un rgu un rgu sorDafür will ng Ve sorgung ersorgun Versorg ng Verso ung Ver rgung Ve sorgung ersorgun Versorg ng Verso ung Vers gen. Der Gesetzentwurf durchläuft derzeit zusammen mit dem Haushaltsgesetz den Landtag. g o r g r g V V u u r so rg s ng Ve sorgung ersorgun Versorg ng Verso ung Ver rgung Ve sorgung ersorgun Versorg ng Verso gung Ver ng er ng or gu rso org rso gV gu gV Ver rgun Versorgu g Versor ung Vers rgung Ve s ung V rsorgun Versorgu g Versor ung Vers rgung Ve orgung o s r s e e n n g o V rg Müt- ediese orbei Geburten rso Erziehungszeiten gu Ver Ver ungum die rgu sals sovon ersnach ng V in bestimmerhöhen gung Umfangrberücksichtigt gung ersEs orggeht ersoAltersversorgung g Ver orgung V rsorgung Versorgu g Versor ng Verso gung Ver orgung V rsorgung Vers V n g V u n g g tern, und gegebenenfalls die etem Umfang die Altersversorgung. Jahr Ungerechtigkeit, s s Veder der gung sor1991.nEine rgu dem sor ngauch gun orgu VerVätern, rgun VersoSchon gung aber g Ver entgegengetreten Verseit ung V immer gung ersist. or orwurden rs–oin gBBB g Ver oKinder Versvor 1992 u kritisch u erzogen r rgdazu s er e n ngeborene und Rente und Versorjeher g o g o r g V g u r u r s s e n n g o g r r g V r u r rs gV rs g gu Ve Ve ung V r un rg so bei nHier r so e n e n g g r g r g o V V u u r r e n e n s g o g o g g V r V u u r gung gleichermaßen – Erziehungszeiten haben die Gesetzgeber nun reagiert. r s s Ve un rg er ng org rso erso ung Ver rgung Ve sorgung ersorgu erso ung V orgu g Veoder rsorg Vers gung Ve orgung V rsorgung Ve Veingeschränkt gänzlich haben.oAuch vor r1992 geborenen Kindern inggeringerem g r g g o V r e n n s g V u u r r s s n n e e orgu g Versorg ng Verso gung Ver rgung V rsorgung ersorgu g Versorg ng Verso gung Ver orgung V rsorgung V V o u u r r n s g o V r u r s e g o r V e ng e sorgung ersorgun Versorg ng Verso ung Vers rgung Ve sorgung V g u sor ng Vers n g g r u n o r g g rso g rs gV org Ver Ve or un u rgu rgu sorg ng Verso ungVers rgung Ve sorgung ersorgun Versorg ng Verso ung Vers rgung Ve sorgung ersorgun g o r g o r g g V V u u r r s erso ung VeinrsderrgVersorgung ng Ve sorgung ersorgun Versorg ng Verso ung Ver rgung Ve sorgung ersorgun rsorg ng„Mütterrente“ V u g o g r o r g or rs gV or rs gV Ve Ve ung un rgu rgu erso ung Vers rgung Ve sorgung ersorgun Versorg ng Verso ung Vers rgung Ve sorgung ersorgun Versorg n o r g o r g V V u rg u rg erso ung Vers rgung Ve sorgung ersorgun Versorg ng Verso ung Vers rgung Ve sorgung ersorgun Versorg g o g r g o r e n e ng gu gu or rs gV or rs gV Vers gung Ve orgung V rsorgun Versorgu g Versor ung Vers rgung Ve orgung V rsorgun Versorgu g Versor u r s s e n e n g g o r g o r g V V u Vers gung Ve orgung rsorgun Versorgu g Versor ung Vers rgung Ve orgung rgun Versorg g Versor o s r r s s e n n e g o V u V rg r s so er ng er ng gu sorg ng Verso gung die orgu des r g Ver orgung V rsorgung Versorgu g Versor ng Verso gung Ver orgung V rhungszeiten, r s e während Beamtenvero r V s e r s s e e n gu org gu gV ung auch rsor(unter sind, alsVe g Ver orgung V rsorgung Versorgu g Versor ng Verso gung Ver orgung V hältnisses Vers rgun angefallen sorg o r g s e n r g V u u r s e s n e n g or r g g r V V u u r rg so rgun Voraussetzungen) sorg ng Vsolche, erso dieung Vers ng Ve sorgung ersorgun Versorg ng Verso ung Ver rgung Ve sorgung ebestimmten o r s e r V u ng In beidengFällen er ng orges gu rso org rso g V davor liegen. handelt gV Ver ung V rsorgun VerVsorgu g Versor ung Vers rgung Ve orgung rgun Versorgu g Versor ung Vers rgung Ve so o s r s sich um einen Ausgleich für erziehungsbee n e n g rg rso Ver rgu rsoPensionsansprüchen orgu g Versorg ng Verso gung Ver orgung V rsorgung dingte ung V rsorgun VersE ersoLücken ng Ve sorgung ers gbeiVeden V u u r s e e n n g g R o r g g V V u u r r s e n n g o g r o r g g G or rs Teilzeitbeschäftior S g VR Ve Ve un rgu rgu ersG UuN ng V ng V gun Vers Beurlaubung erso ung Vers rgunO ng Ve oder gung ersorgu g Ver g ng ersorgu g Versorg ng Verso gungdurch V u r r g o o g r s s n o g r o r V V u gu gung. Ve un sor ng Vers ersBei der Erziehung nggeborener gun ng org rsor g Ve vor 1992 gung orgu rsorg g Ver Vers gung Ve orgung V rsorgun Versorgu g Versor ung Ver r rgun Versorgu g Versor ung Vers rgung Ve sorgung s e o r ung ruhegehaltfähige rgun Versorg g Ve Vers ung V rdirekt un rg so er ng Ve ng sorgin die erso ung DienstV un e g orgu g Versorg ng Verso gung Ver orgung V rsorgung ersorgu g Versorg nZeiten V n g ein undorerhöhen u so die rg sorg ng V g o r V u u r s zeit Pension. In allen s e e n n g g r o r g V V u u r r s s e e n g o g V org g Verso unzum rgu ng V gung orgu rsor g Ver orgwird g Ver Vers guübrigen ung ein Zuschlag Ruerso ung V rsorg n V un r n VeFällen rgun Versorgu g Versor ung Vers rgung Ve sorgung s e o g r g o V r s s r g o r rg s rgu die ung gewährt, rgunsoweit soErziehungszeit erso ung ng Ve sorgung ersorgun Versorg ng Verso ung Ver rgung Ve sorghegehalt o r V u s e g r g V r e n g o r r g V u Ent-rsorg u Ab demrs1.orJanuar ng sollen rso orgwird. Vers KindererziehungsunginVderrsRente rguberücksichtigt s e e ng Ve sorgnicht ng Ve sorgung ersorgun Versorg n o r g g V u u e n g g g V u r r r g r g Ve seinerguZielsetzung V ung V rsorgun bei der u zeiten fürrsvor rg1992 geborene sprechend –rgAusgleich so Kinder e e n n g o r g rso g V V u r e n n o g o g g V u u r r s s e e n n org g Verso gV org rso Ver – gkann Ver ung rgun ng V soder orgu gbisher rgVersorgung Vers fürguerziehungsbedingte ungLücken r un derVersorgu ersgegenüber erso ung Vers rgung Ve sorgung ersorguBerechnung n g o r V r s e n o r g V u r s e n g g V in Umfang u berücksichtigt r werden. o er Pension er org rso gV ungzu rsorgun undoppeltem g Vdie unghöchstens rgbis sorg ng Verso ung Vers Zuschlag n g o r Vers gung Ve orgung V rsorgun VersorgSo u r s e e g o r V r s e Gesetzentwurf der Staatsreg es der e or rs g unsieht ung V ersorgu ng V sbei orgu g Versorg ng Versodergwährend g Verder oErziehungszeit gVollbeu r sder n g r o Vers gung Ve orgung V rsorgun Versorggierung u r e r V V vor, am 26. November 2014 im u n or ers e org or rs g g Ve orgung orgu gung ersorgufürgStaatshaushaltVersAus gdemselben gunkann Vers gungund Vers gung Ve orgung V rsorgun VersorLandtagsausschuss ung V rsGrund s r r die überhauptg Vers o V r e n o g V u r r s s Ve so istnBayso er er ng g Ve orgung nicht rgun Versorg rgun Verbehandelt sorg nwurde. g VerDamit g Ver orgung V rsorgung Versorgu g VersoFinanzfragen u g V rerreichbare s rgun Höchstversorgung erso überg r g g o V u r e n s g o g V u r s s e n n e g r g V u u rgun Versorg V schritten rg so Stand er nur Vorreiter, nwerden. derzeitigem nicht g o r V g u r s e n g o r g V r u s e n ng Ve sorgung ersorgun Versorg ng Versoern nach g V rg ng rso orgu Vedas g Ver soll r g rso V sondern hinsichtlich ungkünftig u rgun Versor beibeorgu einziges ersBundesland, ng Ve sDieses gunSystem orgauch rso V g u r s e ng Ve sorgung ersorgun Versorg ng Versder n g o r g V r u e n n o r g g V u g u versorgungsrechtlichen werden. er ng gu org gV Vers guvon rsor ungAbsicherung ung Fürrskünftige rgun Versorgungssorg ng Verso ng Vehalten e g o r r V e o V g ung V rsorgun Versorgu g Versor ung VersMüttern r s e n g g V Rente empfänger dieunBerechnungser orgleichzieht. rso rgu so e ngwerden n g g orgu mitgder Vers gunginVeBayern ung Vgrundlagen gbeorgu in gden rsorg ng Verso gung Ver ung V rsorgun Versorgu g Versor ng Vers Das r s e n Versorgungsrecht o Versorgungsvorschriften r V u r s e g o r Ve ErzieVe un ers rgu ng V sorgungeändert. ng orgu rsor rsor ng grundsätzlich Vers gungsowohl orgu gentsprechend gung ersorgu g Versorg ngVerso gung Verücksichtigt r Vers gung Ve orgung V r u r s e g o r g V r s e n o r V V u u r r s s e e n n gung ersorgu g Versorg ng Verso gung Ver orgung V rsorgung ersorgu g Versorg ng Verso gung Ver orgung V r V V u u r r s s e e n n g o g r o r g g V V u u r r s s e e n rgun Versorg g Verso ung Ver rgung V sorgung orgu g Versorg ng Verso gung Ver orgung V rsorgung e s r e n g o r g V V u u r n >Vers ng > gun org rsor > Vers gung Ve orgung g Ve orgu g VeWer rsorg ng Verso gung rgun Versorgu g Versor ung Vers rgung Ve sorgung or rs o u r s n g o r u r s r r g Vers gung Ve orgung V Ve un rg so e e n g o r g org g Verso g V V u r s e n n g o r g g V u u r r s e n org rso gV org rso gV Vers Ver ung un rgu rgun sorg ng Verso ung Vers rgung Ve sorgung ersorgun Versorg ng Verso ung Vers rgung Ve sorgung ersorgun g V V u u r rg so so er er ng ng rsorg ng Verso gung Ver orgung V rsorgung Versorgu g Versorg ng Verso gung Ver orgung V rsorgung Versorgu g u u r r s s e e n g o g r g o r g V V un u r r erso ung Vers rgung Ve sorgung ersorgun Versorg ng Verso ung Vers rgung Ve sorgung ersorgun Versorg n o o r g V u rg rg er ng gu gV erso ung Vers rgung Ve sorgung ersorgun Versorg ng Verso ung Vers rgSeite ung12V rsorgun Versorgu g Versor un g o g o r g V u r r s s e e n n g g o r g o r g Vers gung Ve orgung V rsorgun Versorgu g Versor ung Vers rgung Ve orgung V rsorgun Versorgu g Versor u r s s e e n n g g o r g o r g Vers gung Ve orgung V rsorgun Versorgu g Versor ung Vers rgung Ve orgung V rsorgun Versorgu g Versor u n g g o rs g or rs g Ve Ve un

Illustration: © palau83 - Fotolia

V V r s s e n er n gu gu g Ver orgung V rsorgung Versorgu g Versor ng Verso gung Ver orgung V rsorgung Versorgu g Versor ung Ver u r s s e n e n g r r g V V u rg u rg so so ng Ve sorgung ersorgun Versorg ng Verso ung Ver rgung Ve sorgung ersorgun Versorg ng Verso gung Ver g o g r r g V V u r u r s s e n e n g o g o r g r V r r rgu ng V sorgung ersorgu soFokus erso ung Vers rgung Ve so erso ung Vers rgung Ve sorgung ersorgun VerIm V V g r g V n e n g o r g V org rso Ver ung rgu ung V rsorgun Versorgu g Versor ung Vers rgung Ve sorgung sorg ng Verso ung Vers rgung Ve sorgung ers r e e n g o r g V V u r s e n g r g gung ersorgu g Versor ng Verso gung Ver orgung V rsorgung ersorgu g Versor ng Verso gung Ve orgung V V V r u u r s s e e n n gung ersorgu g Versorg ng Verso gung Ver orgung V rsorgung ersorgu g Versorg ng Verso gung Ver orgung V r V V u r u n g or rs g Ve Ve rg un so ers ng rgun Versorgu g Versor ung Vers rgung Ve sorgung orgu rsorg ng Verso gung Ver orgung V rsorgung Ve s e r V e n g o r g g V u r u r s s e e n n orgu g Versorg ng Verso gung Ver orgung V rsorgung ersorgu g Versorg ng Verso gung Ver orgung V rsorgung V V u u r s e n g o r g V u u r s e n rsor g Ve r g ung Vers V rg n u sorg org g Verso ng Ve sorgung ersorgun Versorg ng Verso ung Ver rgung Ve sorgung ersorgun Versorg ng V u n g u r g V er er org g Verso rgu rgu ung sorg ng VMitte ngKraft erso Dezember rgun VIn ung Ver rverabschiedet Versund ung V 2015 ung V rsorgsoll rguin sotreten. zum 1. Januar erso ung sorg ng Verso werden n r g o g g u u r r e s n e g o g r g o V u V r r s s e n e so er org org g Verso gV rgu ung gung ersorgu g Ver orgsich ung Vauch Einzelfällen Vers gung Verswerden! unkönnen ung V rgun Vmüssen erso gestellt n Zudem sorg nAnträge rsorWechselwirkungen g g g o g V r V u r r e s s n n e g o r g V o r g u u r s s e n e g g or g o r r g V u r orgu Landesamt rsor ng „Rente“ g Ve „Versorgung“ Vers gung rgun VersDas Vers gun ung V ersoergeben. ungzwischen rgun den sorg ng Systemen erso ungfür e beiden und g g r o V V r r e s o g o r V u r s s n e or g o r V g g u u rg er ung V ersorgun Versorg g Versor ung Vers rgung Ve sorgung ersorgun Versorg ng Verso ung Vers rgun g r o ng ng ers gu org gun rso org Ver rso gV gV rgun Versorgu g Versor ung Vers rgung Ve sorgu rgun Versorgu g Versor ung Vers rgung Ve orgung o o s s r r e n r V Ve rs u un rg rg so so ng ng erso ng Ve erso gu ng Ve gung orgu rsorg g Ver orgu rsorg g Ver Vers gung Ve orgung V rsorgun ersorgu g Versor ung Vers rgung Ve orgung V rsorgun Versorgu g Versor r V Ve Ve rg so so ers ng ers gun ng org gun g Ver orgung V rsorgung ersorgu g Versor ng Verso gung Ver orgung V rsorgung Versorgu g Versor ng Vers g u u r V s s e n e n g or g o r g Ver orgung VDiersNeuregelung gung Versorgu g Versor ng Vers gung Ve orgung V rsorgung Versorgu g Versor ung Vers r o u r r s e n n rs Ve ng orgu g Versorg ng Verso gung Ver orgung V rsorgung ersorgu g Versorg ng Verso s ng Ve sorgung eBeamtinnen orgu gund r s e r Ve V r un un rgu so sor ers ng V n V orgu geboren, rs1992 ng Ve rsorgung erBeamte, orgu g Versorg ng Verso gung Ver o orgu dieg Versorg Kinder g Ver orgung V rsorgung VeNeuerung: Vevor s s n r g u n g V u u e n or rs or g un ng org 12gMonate org desgBeamtenverhältnisses g Ve ruhegehaltfähigen Vers Verdoppelung Vers*) gung Ve Vers gung erzogen ung V rsorgu1.n Versorgu g Versinnerhalb ehemals orgu g VeDienstzeit rsorgvon n Ver6 sMonategauf rgun Vder s n n o r g u u r r s e e n g o rs o r g V u u r r s s e n n dem 1. Januar g r soauf 24 Monate so org2015 ing VerErziehungszeit er12 ng Ve soVerdoppelung gung deserKindererziehungszuschlags orgu g Versorvon gung ersorg2.u ab g V*)er orgung V r rstreten gvorVeBerufung V u r in für ehemals s e n n Ruhestand g g V u u r n n g g o r g V V u u r r s s e e n n gung ersorgu g Versorg ng VerdassoBeamtenverhältnis g Ver orgung V rsorgung Versorgu g Versorg ng Verso gung Ver orgung V r unBeamtenverhältnisses g V u u r r s s e e n n innerhalb des erzogen Zuschlag zur Versorgung für den 7.-12. Lebensmonat des Kinder in Höhe von 3. g g o r o r g g V V u u r r s n org g VeBezüge rso *) ng Ver rgun Versorg g Verso ung Vers rgung Ve sorgung ng Ve sorgung e insgesamt orgu 0,9gv. VH.eder rsruhegehaltfähigen u s g r u r e n n g g o r o r g V V u der verdoppelten u 1. Januarr2015 n am Ve in sorbereits im VErziehungszeit ers ng vorgBerufung Zuschlag guzurnVersorgung oaufrgBasis rsor Kindererziehungszeit Vers g*)ung Ve orgung orgu g Verso4.rgRuhestand rgun Versorgu g Versor ung Vers rgung Ve sorgung ng Vesindsorgung daserBeamtenverhältnis or rs o u s n g u r o r r g Vers gung Ve orgung V V un rg s e e n g o r org g Verso g g V V u r s e n n g o r g g V u u r r s rg *) vgl. o vorstehende Ausführungen ng möglicher Einschränkungen rso org gV rso g Ve Vers Ver uwegen un rgun rgun sorg ng Verso ung Vers rgung Ve sorgung ersorgun Versorg ng Verso ung Vers rgung Ve sorgung ersorgun V V u u rg rg so so er er ng ng rsorg ng Verso gung Ver orgung V rsorgung ersorgu g Versorg ng Verso gung Ver orgung V rsorgung Versorgu g V u u r r s s e e n g g o r o g r g V un u r rsor ng Vers gung Ve orgung V rsorgun sorg ng Verso ung Vers rgung Ve sorgung ersorgun Versorg n r e V u r s e o r g o r g V V u u rg rg erso ung Vers rgung Ve sorgung ersorgun Versorg ng Verso ung Vers rgung Ve sorgung ersorgun Versorg n g o g r g o r g V V u u r r s s e e n n g g o r g o r g Vers gung Ve orgung V rsorgun Versorgu g Versor ung Vers rgung Ve orgung V rsorgun Versorgu g Versor u r s s e e n g Landesamt o V V un Die Rechtsänderungen ng zum gbedarf. gu für org org rso werden von g Rechtsänderung zu g erreichen, wirdndas Ver nengu Ver vor gder Vers gungAuch r n Versorgu g Versor ung Vers rgu r un Versorgu g Versor ung Vers rgung Ve sorgung o o r s s r o r s e 1. Januar 2015 bereits vorhandene VerAmts wegen bei der Erstfestsetzung der Vere n Finanzen voraussichtlich Anfang Januar n g o ng Ver ng V sorgung ersorgu orgu g Versorg ng Verso g rsorsorgungsbezüge g Ver orgung V rsallen Vers berücksichtigt. usorgungsempfänger rguVersorgungsempfängern, s e n o g r g V u r e n g o r g die nicht V V u u r r s s e e n ng gun erso ung Ver(Ruhestandsng V die gung ersorVersorgung gubei rsorg inng Verso g orgu erfolgte rsorgVersorgungsempfänger g Ver orgNeuregelung. V u ung V rsorDie r s e e g o r g V V r s ihnen bereits e höchstmögliche erhalten, n g o r g g V V u e rs un sor ng Vers ng orgu gund ung rgun Versorg g Versor ng Ve einem VerHinterbliebene), ung V rsder ng Ve sorgFestsetzung rsoInformationsschreiben orgruhegehaltfähigen rsorg Dienstorgu deren gesonderten Vers beamte u rguVere s e n g o g r V V un u r r s e e n g o r g r g V V ung u r s o r g zwar g die Sachlage VeHöchstruheun erläutern un rgund rgerhalten sorg ng Verso ssorgung e n g o g r o r g V unbleibt r u r s s e unverändert, sie e sich bereits mit dem gegebenenfalls n ng Ve sorzeit o g r o g r g V V u r s s e e n g r g r g o V V u u r e s e n n g o g o g r g r V V u e g g un Ve un sor ng V(71,75 ers %) uberechnet, orgu g Versor ng Vers rsorg nzum ung V rsoaber rgun Vweitere rguneinen sorg ng VeZuschlag rsorgInformationen g ng Versowerden rwertgleichen g Vergehaltssatz Vers anfordern. u u r e e n g g o V u r s e n g o g g r V u u r s Ruhegehalt. Füroden gelten die- erebenfalls über orgu g Versorg ng Verso o g uin-n Ve die Rechtsentwicklung un rg rg Zuschlag s s n g o g r r g V u ung r r s s e e n g o r o r g V V u r u s s e n er nichts g Ve orgungwie bei Neufällen. wenn Ver selben erso sichunbei ng V sorgung ersorgun Versorg ng Vers nEinschränkungen orgu Veformiert, g Vihnen rsorg auch V u s g r g r s e n g o gung ersDas r g orgubedeutet r V g V u entsprechende r un ändert. Vers gung Ve orgung V ung rdass rgun Versorgu g Ver rgauch sorgEine erso ungAnkündigung ng Ve insbesondere, o g r o V u r s e s g r o g V r r s s e n n e g o gung erder r g o r u Bezügemitteilung V dass ng wirdsmit dazu ers er-ung Ve orgder rsor nfür VJanuar V s Zuschlag ung V rsorgun Versorgu g Ver rgudie ungführt, e ng Venicht g o r g g g V u r r s e n g o g r g o V u u r r s e e n n s o r g g rg so 71,75 Bezüwerden rguInformationen oDie rsorgselbst Vers imgung Ve orgung V rsorgun Versorgu g Ve g Ver von VerHöchstversorgung ung V% der rgun folgen. s e n g o r g g V r u s e n n o r g g V u u r r dem letzten e n wenn dasg Gesetz in Kraft o rs ge aus wird. g Januar gegeben, Ve un ersAmt überschritten ng org rso ung V rsorgun Versorgu g Versor ung Vers rgung Ve orgung orgu g Versorg ng V ung V rsoim rgEinzelnen s ng VeZu sden g r r s u e Regelungen vergleigetreten ist. e n g o r o g g V V u u r s r e n o er rso die Situation g VeNeuregelung“ esich ng V sorgung ersorgun Versorg ng V n„Die gung oben. orgu g VAnders rsorggestaltet g Ver für g Vche V u u r s e n n g g o r g Kasten u u r r s e n g o g r g o r V V u s or sor ng VerGegebenenfalls Vers gung Ve orgung ungdie Neuerunrgun Versorgu g rgunVersorgungsempfänger, sorg ng Versdie ng Vewirken o g o r g u r s s sich den Höchste n g r o r V u u r r s s e e g o g r g o g V un u rs rsor haben rsor ng gen g Ver der Veund Versauch gim ung V rsorgunruhegehaltssatz sorg nnicht eerreicht ng Ve sorgung ersorgun Versorg ng nBereich g r g HinterbliebenenV u u r e n g o g V u u r r s e o ng ng gu gu org rso gV gV Ver Ver dergVersorgungsurrsorg ngversorgung Vers gaus, ungsoweit rgun Versorgu g Versor un r un Versorgu g Versor ung Vers rgung Ve sorgung o o u r s s g r o r r s e e n n g o der gV ungnicht rden sorg ngliegen erso unheber orgukönnten. rAllerdings g Ver orgung V rsorgung Versorgu g Versor n g Ver(also Versdem gLandesamt unVerstorbene) rgnoch s e n g o V u r s e g o r g V u r r s s e e n gu o unFinanzen ng org allegnotwendigen erso uInformaguhatte. orgfür rsnicht g Ver orgung V rsorgung Versorgu g Versor g Ver orgung V erreicht V Vers gunHöchstruhegehaltssatz r s e n o r V s e n g r g V e e n n vor, um dieguNeuregelungen gu or von Amts rs g or rs g tionen Vers gung Ve orgung V rsorgun Versorgu g Versor ung Vers rgung Ve orgung V rsorgun Versorgu g Versor u Information geplant wegen o Beispiel Ve un rg rg So sind zum sor Umfassende ers ng gun umzusetzen. Vers gung Ve orgung erso ung Verswährend ngdes rsorg ng Verso g g Ver orgung V rsorgung Versorgu g VersorbisherngKindererziehungszeiten V u r s e g o r V r s e g o r g V s s e un rgu sor ng ng gun orgu rsor g Ve g VLandesamt VerFestsetzungsg Ver orgunDas ersoBeamtenverhältnisses orgu fürgFinanzen, rsorgdas nmit g Ver orguningden Vder rgun Versorgu g Versor ung Vers rgung Ve sor s e n o r g V u s s e g r r V u r rs als solche enicht ng gun org gun rso org befasst rsobescheiden derrVersorgungsbezüge g VegekennzeichVer ung ng Ve sorgAuszahlung ung V rsorgun Versorgu g Versor ung Vers rgung Ve orgung erso ung Vers rgung Ve- snet. or g r V r e o g V s e n n Vers V u u rg rg so so er er ng ng g o g r g o r g V V u r r s s e e n n g o r g o r g V V u u r s s e e n n o V rg werdenrsAnträge er fassendg informieren. ng ng gu org gu rso oHier erforderlich! Al-g V Ver ung V rsorgun Versorgu g Versor ung Vers rgung Ve orgung rgun Versorgu g Versor ung Vers rgung Ve s obis s r Für Beamtinnen und Beamte, die nach s lerdings kann abgewartet werden, die e e n n g o g r o r g g u r n gu or Vers gung Ve orgung V rsorgun ung V rso rguInkrafttreten sorg ng Verso ung Vers rgung Ve s sordes ersin r r g V e e n dem Gesetzes den Rug V V u r s e e n V er ng org rso sorg ng Verso ung Ver rgung V sorgu-ng ersorgu orgusichgkein gung ershestand orgu gehen, Vers gung Ve orgung V r VerHandlungsersergibt g o r g V V u r s e n n g o r g g V V u u r r s s e n n g o g r o r g g Ve V rgun Versorgu g Versor ung Vers rgung Ve sorgung rgun Versorgu g Versor ung Vers rgung Ve sorgung o s r e n n g o g r o r g g Ve V rgun Versorgu g Versor ung Vers rgung Ve sorgung rgun Versorgu g Versor ung Vers rgung Ve sorgung o s r e n Ve un rg so er ng ung orgu Seite rsorg ng Verso gung Ver orgung V orgu g Versorg ng Verso gung Ver orgung V rsorgung eNovember/Dezember Ve13 sorg ng Vers2014 r g u r s n g o r V V u u r r s s e e o r g o r g V V u un rg rg sorg ng Verso ung Vers rgung Ve sorgung ersorgun Versorg ng Verso ung Vers rgung Ve sorgung ersorgun V g o g r o r g g V V u u r r s s e e n n sorg ng Verso ung Ver rgung V sorgung ersorgu rsorg ng Verso gung Ver orgung V rsorgung ersorgu g e V g o r g V V u u r r s s e o g r o r g g V Ve un un rg

t n e e R e e te nt Rent Rente R te Rente Rente Re te Rente ente Re e Rente ente Ren e Rente R nte Ren Rente R nte Rent t n e R e t n e e R e t n e R t e te n R t e n R e te n e Re te Rente ente Ren e Rente R nte Ren Rente R nte Rent Rente Re te Rente Rente Re te Rente ente Ren e R e R te n en nt Re e te nt en te Re te Rente ente Re te Rente ente Ren e Rente R nte Ren Rente R nte Rent Rente R te Rente Rente Re t e n R e t n e Im Fokus R e t n e R e t n en e R e te n nte R nte Rent Rente R nte Rente Rente Re te Rente ente Re te Rente ente Ren e Rente R nte Ren Rente R n e R e t n e e R e te n nte R nte Rent Rente R nte Rente Rente Re te Rente ente Re te Rente ente Ren e Rente R nte Ren Rente R n e R e e t n e R e t n e R t e n R e Re t e n R ente ente Ren e Rente ente Ren Rente R nte Rent Rente R nte Rente Rente Re te Rente ente Re te Rente e R nt en te R eR Ren ente ente Re e Rente ente Re te R nte ente enDie te Re eigentliche Rent Rente R „Mütterrente“: e Re te Rente ente Ren e Rente R nte Ren R t R t R n e n e t e R e t e t n R n e e R e e t n Rent Rente R te Rente Rente Re te Rente ente Re e Rente ente Ren e Rente R nte Ren Rente R nte Rent R t n e R e t n e e R e e t n e R t e t n e R t e n R e t n e n R Re ente ente Ren e Rente ente Ren Rente R nte Rent Rente R nte Rente Rente Re te Rente ente Re te R e t e R t e n R den R Systemen en Re en te nte e R zwischen Re ent nte Ren ReWechselwirkungen nte nte R nte Rent Rente R nte Rente Rente Re te Rente ente Re te Rente ente Ren e Rente R nte e e t R n e e e R e t n e R e n e R te Rnicht ent unterschätzen! nte R nte Rent Rente R nte Rente Rente Re te Rente ente Re te Rente ente Ren e Rente R nte e R n e e R Ren Rente R te Rent Rente Re t te R te Rent te Re te Rente ente Re te Rente ente Ren e Rente e n t e n R n e R t n en R e te n en e R e te n nte R nte Rent Rente R nte Rente Rente Re te Rente ente Re te Rente ente Ren e Rente R nte Ren Rente R n e e en Re nte Ren Rente R te Rent Rente Re te Rente ente Re entgesetzlichen nte R die nte R nteInRder ReBeamte, nte Rtinnen ente Rentenversicherung ntenicht e Re te Reist tatsächlichen einer und ihreegesamte e t e n an sichntzuR t en n R e R te Ren e n e e t e nteAuszahlung R e eRente R eSollten Rent Rente Rstehenden en te Rewerden. nt e R te R R eneigentlich e R t e n e t e t n e R e ente entdie t n en Mütterrente, die vermindert e Rsogenannte e t n R e n e R e te en Ren Rente R te Re R e Rein der ente ente Rzustehende Rsein tauch nteVäterrente enRenten Rentsondern e beantragt nte Ramntehaben, R e t n e R e t e n R e R eine kann, schon nicht worden Privatwirtschaft e t n e R e ente enauch t en e R e t n e R t e nte Ren wirdRineder Ren RgleichnteBeamtenversorgung te R ente in den nte R nte R Rent DieRfür e sein, te Resichtbei nteinRKraft Rewaren. e t n e e R 1.teJuliRe R t n e t e n e t 2014 getreten. die Betätig Das kann Eintritt e n e t n e e n e R e e t n R Re Re n Re eR te RWei- te Ren nte ent Ren nte unterschiedliche te Rente enund e Re te Render Rent Rente R te Rente Rente R n e Re teauf te Re te Rente enRuhestand ente ente RArt t e e nberücksichtigungsfähige R t R e n Rent Rerechnung n R e n e R se auswirken. en wurdetevon Re ent zur e R nte te Rein Rentenbezug nte ente dieseRKinder So führt Ren e Erziehungszeit e Re te für ente ente Ren e Rente ente Ren Rente R nte Rent Rente R nte Rente Rente Re te Rente t Rent Re R n e einem der Versorgungsbezüge, e en Jahr auf Re te Ren te RJahreteverlängert. ent nte nte bisher Rent ReKürzung te Rewenntedie nzwei nte R beider RentPensionsbehörden te Rvor te RLeistungen ente enterlaubt, e Re die n bereits ente ente Ren e e Re te RenWer Ren n e R1.e Juli R e dem 2014 eine notwendigen Summe die Höchstgrenn e R t e e t e R e t n R e t n R e t n e R e R n nt die erhöhte en Re eR ent Ren Rente zu erhalten. nte e Re te Rezentdes Reerhält te Bayerisches Rente Art. entebezogen te Re te R en85 nte R nte Rent Rente R nt ente enInformationen Rent RRente e te ReBeamtenversorntehat, e R t n R e n e R e e t e R e t n e t n e R e e t n e e e n e Auszahlung Auch e R te Ren te Rgungsgesetz nte sich en(BayBeamtVG) nte R nte Rent Rente R n Rent Reund nte R nteautomatisch te Reübersteigt. nte– Rfallsndie Rent ReInformationen e Re1. Juli Redurch ente beiender n eR tzum envon e t R e t e R e e t e e e t n e R t Landesamt verzögert – rückwirkend 2014. Berechnung Kindererziehungsn R e R t e n R e t n e R e e n en Re e R te Rent nte Reoder ente ennoch ntvorübergehende e Rnicht Rent Rente R te Rente Ren ente zuschlägen nte R angelaufen e t e R t nteWenn e R e R e t n bereits das Rentenalter erreicht für die Ere R n e t e n R e t e n en e R te Ren e R te Rent e R te R ente e Re te Rente ente Re e Rente ente entist, e Rwird Rent ReKindererziehungszeit die Art. 27 e Rent Rent höhung n Rent Renach n des Ruhegehaltssatzes e e zusätzliche n e R t e R e t t n R t n ent e e n e Ren in diesem t e n e e e nte R R Viele R tKindererziehungsntgutgeschrieben. enteBereich Re e Rdie en te auch nt oder die e e RRentenkonto R e t n e R t e n e Aber sind für R t dem BeGewährung von e n R e t n e e t n e R e e t n e R e t n e R en e R te RStellen nte en eR eR ent e Re te R entArt. ente dieeBeamtenversorgung te Re te Rsind nach 73 nte R nte Rentzuständigen Rent Rente R te Rente Rente Re te Rentzuschlägen Rent R enBayBeamtVG n e R e n R t n R e e e n e t n e R e t n e e R e t R Re te Rebenach- ngesetzliche nte Rentenversicherung Renten Ren vonRBedeutung. Rent Reder ente ente Ren e Rente ente Ren Rente R nte Rent nteDeutschen te Re te Rente ente Re teDeshalb ente dürfen e t n R e t e e R e e t n R t t n R e n R entsprechend zu informieren und auf die gee richtigt. auch verbeamtete Ben e n R e Ren Rente R te Rent Rente R te Rent ente ente Re e e Re te Rente ente Ren e Rente te Re Antragstellung e R n t e e n t n R gebenenfalls notwendige bei Kindererziehungszeiten während des Beschäftigte in Bayern die rentenrechtlichen e t n e R t e n R e n e n te Re e R te Rent Ren te R te Rent te Re der e Re te Ramtenverhältnisses ente ente Rebleiben Rent RRentenversicherung ender Rbei ente ente RenaufmerkRent nicht te Deutschen nun- Regelungen Rente gänzlich aus den ente ente RenAugen n e e n e R t e R e t n e R e t n R e e t n e R e t n e R t n en Re dieReigenen eR en te R te R ent nte e Re te Rsondern te Rauchtweiter ente sollten nte te Rzue machen. Rent Rent ente sich nte R Hinweise Ren(vgl. n berücksichtigt Rent Rlassen, e Re Entsprechende te e te Rensam n e R unten). e R e e t n e e t n e R t e n R e t e n R t n e e n e e R e e t n e e n R aus, die nt te die GesamtsituteNeuerungen Renseitdem nte Rbereits Rent Ren enund n e Re te Relaufen te Re ansehen nte R nte Rent Rente R nte Rente RVerhältnisse e t e R e e t n t n R e n R e e n t e e e zum R e t n in der gesetzlichen Rentenversicherung Gegebenenfalls erhöhen e nte nte ationntüberprüfen. e Re Wichtig enteauch fürRBeamte! e Re te Rente ente Ren e Rente R nte Ren Rente R nte Rent Re e durch Rent Rente R te Rente Rente Re te sich e 1. Julie2014 in Kraft getreten sind. Re die Neuerungen bereits laufende R e t e R e t n R t t n e n e n e n t e R e e en Renten te Rund Renbei ente ente Ren Dass nteund enVersorgung nte R nte Rent Rente R nte Rent Rente Re te Re e e R e sind dann der Berechnung t e R t R n e R n e t e e t e e R e e R en nt ntneuem Ren nte Ren Rnicht nte R te Rezu te Möglich: Rent ReErstmals Umfang enteimmer e Re tder ente ente Rein nte R nRentenen RVersorgungsbezüge e Re te Rente ente R ntisoliert e Re te Rente Rente R t e t e n e t e n e R e t n e R e t n R e n R te e R te n ansprüche durch können, der Deutschen te R Neuerungen Ren enwerden te R nte Ren te Re te Renberücksichtigen. e Re ente betrachtet nte R Von e e Re tewurde ente ente Ren e Rente ente Ren Rente R RenBeamt nte R zunächst R n R n e e Rent Rente R te Remerken e t e Rentenversicherung t R n R n ent e R te Rente ente Ren Rente RWichtig ente te Re ente eein Ren te Re nte entdass nteServicetelefon Rist, zu wissen nte R n durchnte R e e e t eallein e Re te Rente ente Ren e Rente R nte Ren Rente R eigens R t R n n e e e t R te Rzusätzlich nspeziell nzur Redie Mütterrente e ntdie nunnüber e Re t e n R e t n e nte R e t n e R e t n Mütterrente e R e e R t e R e t e R R ente zu e R en te nt e Re en te Re te nte e R t e n R e t e n R e t n e R e t n e e R e t n e R t e n e R t e n R t n Zeiten der gesetzlichen Ren- e berücksichtigenden R n e auch erstmals nte nte Ren nte ein te Re te Rente ente Re te Rente ente Ren e Rente R ntenversicherung nte R nRentenanspruch nte R kann. te Re te Reeingee Re te Rente ent te Re te Reentstehen t e n R t n e R n e R e n e R e n en eR te en eR nte R nte Rent Rente R nte Rente Rente Re te Rente enrichtet: e RMindestversicherungszeit, te Re0800 Ren480 Rent Rente Rnachteder Rent Ren e1000 entDie e t R e t n e R e n e t e n R e t e n R e t n e R e t n e e R R R nt nte Re te Rentenanspruch ent Ren nte e Re Ren Rüberhaupt ente n55. ente enein ente entstehen te R te Re te Re RWerden Rent Rente R te Rente Rente Re te Rente ente Re Wichtig ente ist endie n e e t e e R t R t R n kann, beträgt fünf Jahre. nun pro e n n e t n R e e n e R e n Re ent te nur RKind te Re te Re nteindividuRent zwei n Rent Rente R te Rente Rente Re te Rente ente ReKenntnis e n e e e t e e R t R t nicht mehr ein, sondern Jahre der n R n e n n e e te en te ent Ren e Re te R nte e Rez. B.teallein Rent Rentkann te Re te R Rendurch die Situation enEre Re te Rente ente Ren e Rente R nte RenT ERente R ellen Rent vorReal-nte berücksichtigt, t R n e n n e t e e e t e t n R e n R e t e n R e n N Re vorRdem nte R nte R enteBeamtenverhältnis Rent Rente Rlem deshalb, e Re tevon teziehung edrei e Re te Rente ente Ren e Rente R RnE RentweilRdie t t n e R n e t n e e t e e t e n R en geborenen Re e R te die en Re eR en nte eR ent nte Rent Kindern ntevorR1992 Rent Rente n R Mindestvere Re auste der nte R nte Rent Rente R nte Rente Rente Re te Rente Leistungen e e t e e e t R t n R n R e n e e e e R sicherungszeit werden. wur-nte Beamtenversorgung e n e n R Bisher R nt e R te Reerreicht e ente te Re ente ente Revon Rent te Re nte R nte ente insgesamt Rentden Rhier te als RJahre n lediglichntdrei n eder e e t e e Re te Rente ente Ren e Rente R nte Ren Rente R nteunabhängig R te Re te n R e n e e e t e R t R e n e R t e n R e t n e n R e t n e te Re te Rente ente Re te Rente ente Ren e Rente R nte Ren Rente R nte Rent Rente R te Rente Rente Re t e n R e t n e n R e t n e R e e t n e e R e t n e R t e Ren Rente R nte R nte Ren Rente R nte Rent Rente R te Rente ente Re te Rente ente Ren e Rente e t n n e R e e t n e e R e t n nte R nte Rent Rente R nte Rente Rente Re te Rente ente Re te Rente ente Ren e Rente R nte Ren Rente R e R e e te R Re Kindererziehungszuschlag, ente ente Ren e Rente ente Ren Rente R nte Rent Rente R nte Rent Rente Re ente ente Ren e Rente ente RArt. 71 Art. R Re 72 BayBeamtVG Re t ent nte R eR Re teBayBeamtVG ente nte R n ente ente Re e Rente ente Ren Rente R nte Rent Rente R nte Rente Rente Re te Rente ente Re te Rente e R t e n R e R t e n e t e n e en e R Zuschlag ender Kindererziehungszeiten nte R nte Rbei nte R nte Rent Rente R nte Rente Rente Re te Rente e Rewerden e Rent Rente R te ReMitntdiesem t e R n R e e e t sie nicht R te te Versorgung schon direkt bei der en e Re eR en te Re te R Rensoweit Renanente berücksichtigt, Rent Rente R te Rruhegehaltfähigen ente ente Ren e Rente ente Ren Rente R- nte Rent teRente Rbeien nteDienstzeit R oder der gesetzlichen n e e e e t R t n R e t n e e R e t n R e te n e R e n R nt ente wurden. nte R nte Rent Rente R nte Rente Rente Re te Rente ente Re te Rente ente Ren e e Re te Rente ente Rgerechnet e R R e t n R te e n R e te n e Re te Rente ente Ren e Rente R nte Ren Rente R nte Rent Rente Re te Rente Rente Re te Rente ente Ren e e t n e R t e n R e t n e n R e t n e te Re te Rente ente Re te Rente ente Ren e Rente R nte Ren Rente R nte Rent Rente R te Rente Rente Re t e n R e R en te nt en eR Re en te nte nte R nte Rent Rente R nte Rente Rente Re te Rente ente Re te Rente ente Ren e Rente R nte Ren Rente R n e R e e t n e R e t n e R Re 14en nte R nte Rent Rente R nte Rent Rente Re te Rente ente Re te Rente eSeite eR ente ente Ren e Rente e t R n e R e t n e R R t e n R e R te en nt Re ente ente Ren e Rente ente Ren Rente R nte Rent Rente R nte Rente Rente Re te Rente ente Re te Rente e e R t e n R e R t e n R e t n e R e Ren Rente R te Rent Rente R te Rent ente ente Re e Rente ente Ren Rente te Re te Rente e n t e n n e R t e n R e t e n R e e R t n e e R eR en te nt

t n e e R e e te nt Rent Rente R te Rente Rente Re te Rente ente Re e Rente ente Ren e Rente R nte Ren Rente R nte Rent R t n e R e t n e e R e e t n Rent Rente R te Rente Rente Re te Rente ente Re e Rente ente Ren e Rente R nte Ren Rente R nte Rent R t n e R e t n e e R e e t n Rent Rente R te Rente Rente Re te Rente ente Re e Rente ente Ren e Rente R nte Ren Rente R nte Rent t n e R e t n e e R e e t n e R t e t n e R t e n R e Im Fokus t n e n R Ren Rente R te Rent Rente R te Rente ente Re e Rente ente Re e e Re te Rente ente Ren e Rente e t n t n R e t n e R t e n R e t n e Re te Rente ente Ren e Rente R nte Ren Rente R nte Rent Rente Re te Rente Rente Re te Rente ente Ren e t n e R t e n R e t n R t n R e n e e n e t te Re te Re te Rente ente Re te Rente ente Ren Re n e R te Rent te R te Ren n e t e e t e t n R n R e n Re en Re en te R nte en eR Ren en te R nte nte R nte Rent Rente R nte Rente Rente Re te Rente ente Re te Rente ente Ren e Rente R nte Ren Rente R n e R e e e e e en eR ent 5eJahre Ren Rente enteberücknte R nte Rent Rente R Rent Rente R te RZeiten nte R nterentenversicherungsrechtliche nte R nte Rent Rente R (bzw. ente enBeispiel e e t R e n 60R Kalendermonate) e R e e t zur Mindestversicherungszeit e e e t e R t n sichtigt. Nun sind es insgesamt sechs Jahre. R e R t e n R e t R nt Ren Rente Ren Rente R bei Renvor ente ente Das te Re te Rente ente Re te Rente e ReKindern: ntegeborenen e erhöhten n e t e e t e drei 1992 t n R n gleiche gilt, wenn die Kine R e n e R t e n R e R R t n e R e te en e Re ent te Re te Rentebei weniger ente ente Ren e Rente ente Ren Rente R nte Rent Rente R nte Rente R Rent Rendererziehungszeiten R mit nte RKindern e e t R e t n e R e t n e e R e e t n e R t e en eR ent Ren Rente R te Rent Rente R te R-ente ente Re e Rente ente Ren e Rente nte R nte Rent Rente R nte R t n e R t n e R e n e R t e n e t e R e t n e R e t n e R e e t n Mindestversicherungszeit R en te R ent Ren e Re ente ente Re e Rente ente Re te R nte e Re te Rente ente Ren e Rente R nte Ren Rente R nte Rent Rente t Rentnern,te bei R t nte R nRentnerinnen R n und denen e n e e t e R R e R n e e R e te n R te nt ente ente te Re berücksichte Re te Rente ente Re te Rente ente Ren e Rente R nte Ren Rente Kindererziehungszeiten nte Rbereits R e e Re te Rente ente Ren e Rente R nte Ren R R Bisher pro Kind 1 Jahre Erziehungszeit = 3e Jahre t n R n R e n nte sind, dieezusätzlichen Zeiten n tigt n Re au- Rente nt Rent Rente R te Rente Rente Re te Rente ente Re e Rent e Rwerden e t e t R t n e n e te Re te tomatisch e t n e t Das gleiche ent te Re te Rente ente Re te Rente ente Ren e Rente R nte Ren Ren n R nte Rgutgeschrieben. Rengilt nte R e n e e e R t R R n e e R e t n e R te n e R e R den meisten nt Re proe Kind nte2 Jahre Erziehungszeit te Rentnern. Rentzukünftigen e Re = t6 eJahre ntebei ente ente Ren e Rente ente Ren Ren Rent RenteSeitR01.07.2014 t n R e e R e n e t R e t e R t n n e e e bei e ein R Antrag der nt en nte te R ent Ren eR te R nte e RIneEinzelfällen Rentist dann ente erforderlich. e R te Rente ente Ren e Rente R nte Ren Rente R nte Rent Rente Re te Re te Rentenversicherung Rent Deutschen t R n n e e e t e t R n e n R e e Ren sichRebei Ren Rente R te Rent Rente R te Rent nteder Deutschen ente Melden te Re te Rente ente Re te Re esollten e t n R t n e n e e n e R t e n e R t e n R e R Re Re te ent nte Ren RenRentenversicherung eR Ren ent nte Ren Rentediejenigen, die Rent Rente R te Rente Rente Re te Rente ente Re e Rente ente R nte R e ente entallerdings e t e e R t n R e n e t n e R t e R e Umfang R t n en Renten,ntdie e bereits vor Re 36 R e R Zeiten RFür enKindererziehung nte der Ren Kalenderdem 1. Julite Rent im nte R nte zunächst e Rebisher entkeine ente von Rnoch Regemacht te e te Rente ente Re te Rente ente Ren e Rente R nte R geltend R e n e e Rent Revor e t e R t ntedem R n Beamtenverhältnis R n e R ausgezahlt ab 2014 ändert allern 72 en wurden, Re und e R sich te ent Revon e nt1.e Januar 2015 e Re te Rente entemonaten Rent weiteren nte Rent Bestandsschutz. nte RSiengenießen e Re te Rente ente Ren dings nte R nte Rent Rent Versicherungszeiten t e R e n Kalendermonaten nichts. e e Re te Rund entedie keine t n e R e e R t e t R e n e R e t n e R e e t n e R e t n e R t e n R e t n e n R e t R en Versicherungsträger Re parallel nte für ent ebezogene e Re te Rhaben. ente Sieensind te eine e Rdem RÄnderungen ente ente Ren e Rente ente Ren Rente R nAuch te Re t R t n n R e e e t e t e R R t n R e n R e R Rentenzeiten nt neu: bekannt. e Re Versorgung en nt sich Redamit nicht. Ren nte teKeine Rent ergeben te Re te nicht Rent Rente R te Rente Rente ReAuch te Re te Rente enteSoweit ente enallerdings RenVerbeamtung e Re tnach ente en t n R e R e t n e n R e während e der Renteneintritt t n e R e n e R t R en Re ent nte e Re Ren Rente R ente Ren inRder nte R nteFolgen entewerden enteVersorgung nte R Termin nteauch bereits e Rliegt, nte R nte Rent Rente R nte Rente Rente Re te Rediesem e e t en e e te R t n R R n e e e e t R Ren te e ngestrichen. R e te nt en - vorgemerkte nte R Re e t n e R e t n e e R e t n e R t e n Zeiten Die Zeiten e R t e n R e t n e R e t n e R e e e e Re Re te ent Ren te R te Rvon Ren nte R nte Rent Rente R Rentdie R RentRenten„Mütterrente“ ente ente Führt den ente enzu ReRentenversicherungsträente ente Ren e Rente ente Ren - Rwerden n teeinem e R e e e t e e t e R t n R R t n R e t n R t n e nteRentenbewilligung nteweiterenAuswirkungen spätestens te Re temit edies te Re te Rente e Re te Rinente ente Ren e Rente R nte Ren- gern Reder te Re tkann n Rent Renanspruch, t n R e e e R e R n R n R n e n e Re Re können dereBeamtenversorgung So nte eR ent Reentfallen te Re derte Rente Rent sichRe– nwegen t Re te Rente haben. Rent Ren ente Dann Rent Rente R te Rente Rente Re tekorrigiert. ntenach tenicht R e e n t n R n e e n der Kindererziehungszuschlag Art. 71 e e eR e t n e unter Umständen mehr erfüllten WarteR t e n n Ren Rente R te Rent Rente R te Rente ente Re e Rente ente Re e Rente nte R nte Rent e Re Rentenversicherung e t R n t n e R e zeit in der gesetzlichen t n e e R e t n e R n e e R nt Re Ren Rente R te Rente te Gegenzug Rent RenIm ente enfür Rent Rente R. te Rente Rente Re t–eAuswirkungen e e Re te Rnach ente Art.e72 t eBayBeamtVG. R e t t n Versorgungsleistungen n e n e te en R n Ren(vorübergehende te Re te Rente nteRentenbisher Rent des nte R nErhöhung e RWurden te Re tein RentHintergrund: eder n RenFällen e t e e t n e e Re te Rkann R entein bestimmten t n ein Ausgleich e R e in RuhegeR t e e e n R e t n e t Re e R te Ren n Rendie Re12ntMonate teoder Renhaltssatzes te Re te Rent nte R dientVerewenn Rent ReZuschläte Re te Renteerfolgen, n t e n e e e n R berücksichtigt, rechnete vorübergehende enBeamtenversorgung t n R te Re te der e e e n R e t n R te nt Re nte Ren te Re tnur nte R nte Ren Rsorgung en e Re te Reeinsetzt. ente im e Rege)tergeben. te Re te RenZeitraum ente ente Ren e Rente ente Ren nentsprechenden R e n e e Rent Renspäter t nte R nteRentenzahlung e R e R n R t n e R e n te en Re te R nte Ren te enteMonate sechs Re e Re te Rean. te R Rent tErziehungszeit ente ente Ren e Rente ente Ren Rente R Ren2009 ente ente Ren e Rente ente Ren Rente R Zwischen R n e e e t t R e t n und 2014 n bestand die R R nt nte Ren vonRente R te Rent Rente Re te R geboren te Re te Rente ente Re te Rent-e eZuordnung Re1978, e nKindern ente entBeamtin t n e Re mit e e e n t R drei R e n en Ren Rente R te Ren Rente R Kindererziehungszeiten e R te Rente ente Re e Rente Rent Rente R te Rente Rente Re eversicherungsrechtliche t e t n n und 1983 e n Rent Ren1980 e t e Zeiten anerkennen n R e t e e e R nte Ren Rente R te Ren Rente R te Rent e teinRdere gesetzlichen Rent Rwerden nte RKindererziehungszeiten n Rent Renteseit e e e t Imte Beamtenverhältnis 1.nJanuar 1985, Ren zu lassen. R te Re te Rente n Gegebenenfalls konnte so die e n Rent Ren e t e n e t e e t e R t n e R e n e R t e n n e bei dem e Re te berücksichnte ent Ren Rente R nElternteil te R terfüllt ente Rentenversicherung nte R 2014 e Re teseit Rezugeordnet ntesieRvon den Rent ReimntRuhestand e ReundteeinRRentenanspruch ente ente Rgente eine ReFebruar edem eEltern nte R nte RenWartezeit ewurde; tigt, e t n R e R e n R e n e R e t e R e t n e R t Leistungen Rent Rente te werden, n neriert dieser en Verteilung Re eauf beide tElternteile te eventuell en war möglich, Reauch wenn e t n aber R ent t n e R te R fürteKindererziehung: e n e t e n R e t e R e t n e e Re te R> R e enbis n R die rückwirkende n 2014 nte Re Re derRPension Ren Rentenicht 30. Ren Änderung ente ezur Rent Rente ente wegen ntederRZuordnung. ReJuni eAnrechnung teKürzung n R e t e e e t n e e t n e R t n R e t e n R e t n e R e t n e e e Soweit keinen en eR te en nte Refür drei Kinder e R die tEltern nte Ruhegehalt ent Elternteil te R haben, nbestimmt nte R Zuschlag nte R nte Rent Rente R nte Rentgilt e Re zum ente ente Ren e Reführte. te Re te Rent R n e R ntals dieeErziehungszeit dereMutter zugeordnet n R ntUmfang e e e R te Re te Reim R t e von 36 Kalendermonaten e t e n R mit der aktuellen ent(§e56 Abs. 1 SatzR1eNr. 3 und Abs. t Ren Rente te RMöglichkeit Ren RenDiese ent3eNrn. 2eund Renwurde en > ab te eJuli R te3 Re te Ren nte R nEine e R t n R e t e n e t n e e t n e R e t n e R t 1. 2014 e e R t e Gesetzesänderungen wieder gestrichen. n R n dereBeamtenversorgung te I). Das gilttein R e nte gleicher- Ren Ren Rent Rente R te Rente Rente Re te RenSGB nte R nmit Rent te72 maßenR (Art. en71 Abs. 3eBayBeamtVG). e Re te Rente ente Ren ente ente Re(Wartezeit t n Berücksichtigung von Kindererziehungszeie n e e n e t e R e t R ente ente RRentenanwartschaft t n R n e R te gesetzlichen Re en Re te e Ren te R nte te R R teerfüllt) Kalendermonaten Kindererziehung Rent Reinnder ente eRentenversicherung e Re te Renistte ente Ren e Rente R nte Ren Rente R t R ente ente Ren e Rente ente Ren Renteten n e t e R e t R n e Ruhegehalt ohneeZuschlag, R n e generell e Re wieder ausgeschlosnt R Re1.nJuli 2014 eR Rent Rgrundsätzlich R nt Renteseit Rent Rente R te Rente Rente Re te Rente ente Re e Rente ente enteGewährung Rent Renteaber e während t bis zur Rentenzahlung n e t n sen, wenn der Kindererziehung Vere R t e n e R t e n R e t n e n e e R te Ren Re vorübergehenden Rent Rente R te Rente Rente Re te Rente ente eZuschlags nte Rwurden. e Re te Rentsorgungsansprüche Rent Renteeines t e R e t n aufgebaut R n e n t e n e e R e R te n en e R eR en te nt Rent Rente R te Rente Rente Re te Rente ente Re e Rente ente Ren e Rente R nte Ren Rente R nte Rent Re en te nt Re te ent nte Ren eR te R nte e Re te Rente ente Ren e Rente R nte Ren Rente R nte Rent Rente Re te Rente Rente Re te Rente ente Ren e e t n R t e n R e te n e Re te Rente ente Ren e Rente R nte Ren Rente R nte Rent Rente Re te Rente Rente Re te Rente ente Ren e n e R t e n R e t n e n R e t n e R e n e t R des Ruhegehaltssatzes te Vorübergehende nte Rent Gewährung te Re te Rente eVorübergehende eErhöhung e Re te Rente ente Ren e Renvon te Re te nte R nte Rent Rente R n t R e n e t n R e n R nach Art. 27 BayBeamtVG Zuschlägen, Art. 73 BayBeamtVG n e R e R e te n e e R en te nt nte R nte Rent Rente R nte Rente Rente Re te Rente ente Re te Rente ente Ren e Rente R nte Ren Rente R n e R e e t n e e R e t n e R t e n R e e te um eine vorübergehende Rebe-n Rente R ensich Rent RAnsprüchen neben Rentenanwartschafes Ausgleichszahlung ntedenRversorgungsrechtlichen ente entfür Rent Rente RHier handelt e zu ente ente Ren Sofern te Re te R nte R noch R e e e n e t R e t e t n e n e e R e t n e R t R e e e R kanntezwischen te ReundtRentenbeginn ente ente Ren e Rente ente Ren Rente R Rent Ruhestandsbeginn te R ntwurden, Rent eine ente ente Renten eerworben n R e n e e e R e R t n R versorgungsrechtlichen Ansprüchen noch Rentenanwartschaften erworben e t n e e R Re e R te Ren eR Ren und R ent für edienZeit Rent Rente R te bis ente des ente wurden nteRentenbeginn te Re te R entvorzeitigem Rent Reine e e n zur Rentengewährung vorübergehende Erhöhung wegen Ruhestandsbeginn bis eine t e R e n Rent Rente R Antrag t n R e e e t n e R Re e ente ente vorgenommen ente ente Ren e Rente ente Ren Rente R nte Rent Rente R nte Rente Rente R e Rwerden. Rent Rente R Ruhegehaltssatzes t R e t R n n e e e t e e t R ente R te Re n ente e Rent eR en te Re nt R Rent Rente R te Rente Rente Re te Rente ente Re e Rente ente Ren e Rente R nte Ren Rente R nte Rent Re en te nt Re te ent nte Ren eR te R nte e Re te Rente ente Ren e Rente R nte Ren Rente R nte Rent Rente Re te Rente Rente Re te Rente ente Ren e e t e R te n en eR ent Ren Re15nte nte e Re te Rente ente Ren e Rente R nte Ren Rente R nNovember/Dezember nte R nte Rent Rente R nt e te Re te Rente2014 entSeite e R e e t e R t n R e n e R e e t n te R ent Ren e Re te R Ren te R te Rente ente Re te Rente ente Re e Rente ente ente Ren e Rente ente Ren Rente R nte Rent R t n R n R e n e e e t e R e t R t n R e R e te n e R en nt nte nte R nte Rent Rente R nte Rente Rente Re te Rente ente Re te Rente ente Ren e Rente R e Re R e t n

Bund

Foto: © Piotr Adamowicz - Fotolia.com

9. dbb Medienkonferenz:

„Nur wenn es gelingt, dauerhaft mehr junge Zuschauer für das Programm zu gewinnen, ist funks gesichert. Für ARD und ZDF ist das eine existenzielle Frage“, erklärte dbb Bundesvor-

9. Medienkonferenz des gewerkschaftlichen Dachverbandes am 16. Oktober 2014 in Berlin. „Die Jugend von heute ist die marktrelevante Zielgruppe von morgen.“ Das größte

Arbeitszeit Bund Ausweitung von Arbeitszeitkonten geplant Die geplante Ausweitung des Pilotprojekts zur Einführung von Langzeitkonten auf alle Bundesressorts hat der dbb zuletzt in einem Beteiligungsgespräch am 11. November 2014 in Berlin grundsätzlich begrüßt. Der Verordnungsentwurf sieht vor, dass die maximale Ansparphase auf fünf Jahre verlängert wird, die maximale Ansparung auf 1400 Stunden begrenzt wird, ein Zeitausgleich über 2016 hinaus möglich ist und der gleitende Übergang in den Ruhestand in Teilzeit möglich ist. Zudem soll das Pilotprojekt für alle inist ein erster Schritt in die richtige Richtung“, sagte Hans-Ulrich Benra, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik, nach dem Gespräch. Auf Ablehnung stieß seitens des dbb, dass am Ende der Berufsarbeitszeit die auf dem Langzeitkonto gebuchten Stunden nur in Teilzeit abgebaut werden können.

Neben dem Ausbau der Langzeitkonten sieht der Verordnungsentwurf weitere Änderungen vor. So soll eine höhere Flexibilität der Teilzeitbeschäftigung durch die Aufhebung der Vorgabe erreicht werden, nach der Teilzeitbeschäftigung nur im Rahmen der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte möglich ist. Um eine Privilegierung von Teilzeitbeschäftigten gegenüber Vollzeitbeschäftigten auszuschließen, soll bei Dienstreisen die Anrechenbarkeit von Reisezeiten als Arbeitszeit auf die regelmäßige tägliche Arbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte begrenzt werden. Nach Auskunft des BMI ist es geplant, den Entwurf am 2. Dezember 2014 dem Bundeskabinett vorzulegen, damit die Verordnung noch in diesem Jahr in Kraft treten kann.

chen Fernsehprogramme sei die Überalterung ihrer Zuschauer. „Langfristig auf den konstanten Erfolg bei den „Alten“ zu setzen, ist eine riskante Strategie. Das haben auch die Verantwortlichen von ARD und ZDF erkannt“, so Dauderstädt in seiner Begrüßung chen seien noch gut, weil sie inklusive ihrer Dritten Programme mehr als die Hälfte der Zuschauer im Alter über 50 Jahre vereinigen. „In der Altersgruppe der 14- bis 49-Jährigen spielen sie dagegen nur in der zweiten Liga“, so der dbb Chef. Die jährliche dbb Medienkonferenz soll vor allem den vom dbb und seinen Mitgliedsgewerkschaften entsandten Rundfunkanstalten und den Vertretern bei den Landesmedienanstalten Gelegenheit geben, aktuelle medienpolitische Themen zu diskutieren, Kontakte zu knüpfen und den Informationsaustausch voranzubringen.

verordnung des Bundes geändert Die Änderungen aus dem steuerlichen Reisekostenrecht wurden nunmehr auch auf die Auslandsreisekostenverordnung des Bundes übertragen: Die bisherige dreistulandstagegelder wurde mit Wirkung zum niedrigste Stufe weggefallen ist. Die entsprechende Änderung des Inlandtagegeldes war bereits 2013 erfolgt. Künftig werden bei Auslandsreisen 80 Prozent der für das jeweilige Land festgesetzten und im Gemeinsamen MinisteAbwesenheit von mehr als 8 Stunden gewährt; ebenso – wenn die Dienstreise eine Übernachtung umfasst – für den An- und Abreisetag. 100 Prozent der festgesetzten Beträge werden bei 24-stündiger Abwesenheit gezahlt.

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Bund

Änderung der Erholungsurlaubsverordnung geplant

Foto: endermasali

1. Januar 2015 beschlossen

Europäischer Gerichtshof

Auch auf Bundesebene wird jetzt die Erholungsurlaubsverordnung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) angepasst. Berücksichtigt werden soll die Rechtsprechung zum Verfall von Erholungsurlaub, der aufgrund von vorübergehender Dienstunfähigkeit nicht genommen werden konnte, die Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs sowie das Verbot der Quotelung von Erholungsurlaubstagen beim Übergang von Vollzeit zur Teilzeit unter Verringerung der Anzahl der wöchentlichen Arbeitstage im Laufe eines Urlaubsjahres. Ferner soll mit der 14. Änderungsverordnung eine Angleichung an den für die Bundes geltenden einheitlichen Urlaubsanspruchs von 30 Tagen Erholungsurlaub

erfolgen. Zudem soll der Erholungsurlaub nach Monaten gequotelt werden, wenn die Beamten die gesetzliche Altersgrenze erreichen. Der dbb begrüßte, dass die Rechtsprechung des EuGH endlich umgesetzt wird, lehnte aber die Unterscheidung zwischen dem EU-rechtlich geschützten Mindesturlaub von 20 Tagen und dem darüber hinausgehenden weiteren Urlaubsanspruch von 10 Tagen ab. Es sei kaum zu vermitteln, dass der EU-geschützte Mindesturlaub erst nach 15 Monaten verfällt, während der darüber hinaus gehende Urlaub schon nach 12 Monaten verfallen soll. Ferner forderte der dbb, dass der EU-rechtlich geschützte Mindesturlaub nicht schon nach 15 Monaten verfällt, sondern erst nach 18 Monaten.

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kungsgesetz in Kraft. Damit werden, in einem ausrichtungsgesetzes folgend, die Leistundes allgemeinen Preisniveaus angepasst. Zusätzlich sollen, neben den bereits bestehenden Betreuungsleistungen, so genannte versicherung aufgenommen werden. Der dbb sieht in diesen zwar eine sinnvolle Ergänzung zu den bereits vorhandenen Betreuungsleistungen, allerdings fehle eine klar umrissene Abgrenzung beider Angebote. Der dbb begrüßt zwar die Leistungsausweitungen und die ergänzenden Angebote. Allerdings wäre es aus seiner Sicht sinnvol-

kungsgesetzes vorgesehen ist.

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Tarif

Weshalb streikt die GDL? -

Neben der GDL organisiert auch die dem DGB angehörende Eisenbahnverkehrsgewerkschaft (EVG), die rund 210.000 Mitglieder hat, Bahnbeschäftigte, darunter nur wenige Lokführer. Die Deutsche Bundesbahn wurde im Zuge der Bahnreform im Januar 1994 in eine private Rechtsform überführt (privatisiert), verblieb jedoch im Eigentum des Staates. Seither kann die Bahn neue Be-

schäftigungsverhältnisse nur noch im Arbeitnehmerbereich begründen. Die Zahl der noch vorhandenen nicht streikberechtigten Beamten nimmt naturgemäß kontinuierlich ab. Im Frühjahr 2008 einigten sich die beiden Bahngewerkschaften mit dem Staatskonzern Deutsche Bahn auf ein „Sechs Säulen-Modell“, wobei jede Säule für eine Berufsgruppe steht. Die EVG vertritt seitdem fünf von ihnen. Für die sechste Gruppe, die Lokführer, ist die GDL zuständig.

Knackpunkt Zugbegleitpersonal Die Basis dieser klaren Machtverteilung ging am 30. Juni verloren, da der Grundlagentarifvertrag auslief, in dem das Säulenmodell festgeschrieben ist. Die GDL besteht jetzt darauf, auch für die Zugbeglei-

Foto: Uli Obendorfer (dbb)

Städten fand am 7. November 2014 ein Branchentag für die Straßenwärter im niederbayerischen Plattling statt.

Lehrkräfte fordern Entgeltordnung Ein zentrales Thema in den Veranstaltungen der Lehrkräfte war die Forderung Bevor die Einkommensrunde 2015 für die Beschäftigder dbb mit den Mitgliedern seiner Fachgewerkschaften die inhaltlichen Forderungen. Am 7. November 2014 versammelten sich dazu Straßenwärterinnen und Straßenwärter im niederbayerischen Plattling. Im Bild: Willi Russ und Klaus Eckl (v.l.).

Neben Veranstaltungen für Polizei, Lehrkräfte, Steuer, Feuerwehr, Unikliniken und Förster in verschiedenen deutschen

Lehrer, die im Rahmen der Einkommensrunde 2015 fertiggestellt werden soll. Diese Forderung hat insbesondere für verschiedene neue Bundesländer Bedeutung, in denen – im Gegensatz zu Bayern – Lehrkräfte nicht verbeamtet werden.

Straßenwärter fordern Wertschätzung Beim Branchentag der Straßenwärter machte Willi Russ, Zweiter Vorsitzender des dbb, deutlich: „Wer tagtäglich diesen gefährlichen Job macht und für sichere Straßen in Deutschland sorgt, erwartet dafür zu Recht Wertschätzung. Und die muss sich auch in Euro und Cent auszahlen.“ Klaus Eckl, stellvertretender Bundesvorsitzender

ter Tarifverträge auszuhandeln. Sie verlangt demzufolge „für das gesamte Zugpersonal“ fünf Prozent mehr Geld und eine Arbeitszeitverkürzung um zwei Stunden auf 37 Stunden pro Woche sowie eine spürbare Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Diese Forderungen wurden zwischen GDL und Bahn bisher inhaltlich nicht verhandelt. Knackpunkt und Grund für die Streiks der letzten Wochen und Monate ist vielmehr die Tatsache, dass die Bahn AG es ablehnt, mit der GDL auch einen Tarifvertrag für das bei ihr organisierte Zugbegleitpersonal auszuhandeln. Sie will damit verhindern, dass es innerhalb einer Berufsgruppe – also der Zugbegleiter – je nach Gewerkschaftszugehörigkeit unterschiedliche Tarifverträge gibt. Im Ergebnis strebt die Bundesregierung mit ihrem Gesetz zur Tarifeinheit dasselbe Ergebnis an.

und Landesvorsitzender Bayerns der Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten (VDStra.) sowie Vorsitzender des BBB-Tarifausschusses, ergänzte: „Sicherheit hat ihren Preis, auch angesichts von Personalknappheit und Überalterung, die in Straßen- und Autobahnmeistereien, Baubetriebshöfen und Ämtern zu einer enormen Arbeitsverdichtung geführt haben – oft zu Lasten der Gesundheit unserer Kolleginnen und Kollegen. Da erwarten wir spürbare Verbesserungen.“

Zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses für Beamte Willi Russ machte deutlich, dass für den dbb die Einkommensrunde erst abgeschlossen sein wird, wenn das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten der Länder übertragen wurde. Soweit hier ersichtlich, liegt – seitens Finanzminister Dr. Markus Söder – eine entsprechende Zusage bisher nur dem BBB in Bayern vor.

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Tarif

Tarifeinheit

Foto: Marco Urban (dbb)

dbb lehnt Gesetzentwurf ab

Der dbb beamtenbund und tarifunion lehnt jede gesetzliche Regelung von Tarifeinheit grundsätzlich ab. Der Gesetzentwurf, den Bundesministerin Andrea Nahles (SPD) am 4. November 2014 vorgelegt hat, sei verfassungsrechtlich bedenklich, gesellschaftspolitisch nachteilig und handwerklich problematisch, heißt es in der Stellungnahme des dbb an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. „Ausgehend von der schwerwiegenden und in keiner Weise zu akzeptierenden impliziten Einschränkung von Grundrechten

geht der dbb davon aus, dass das Gesetzesvorhaben nachhaltigen Schaden in der bundesdeutschen Gewerkschaftslandschaft anrichtet, der nicht ohne Folgen für die Gesamtstärke der bundesdeutschen Gewerkschaftsbewegung bleiben wird und über eine Zerrüttung des Betriebsfriedens in unzähligen Fällen auch für die Arbeitgeber von nachteiliger Wirkung sein wird. Dass darüber hinaus das konkrete Gesetzesvorhaben auch handwerklich gleich mehrere unlösbare Probleme aufwirft, macht deutlich, dass das gesamte Projekt nicht geeignet ist, die Tarifautonomie in Deutschland zu stärken. Das Gegenteil wäre der Fall“, so der dbb. Mit einem Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes drohen dem dbb zufolge zudem gesellschaftspolitische Nachteile. So würden freiwillige Absprachen zwischen konkurrierenden Gewerkschaften, für die es aktuell insbesondere im Bereich des öf-

fentlichen Dienstes viele positive Beispiele gibt, gefährdet, weil die nach dem im Entwurf vorgesehenen Mitgliederzählungsprocedere größere Gewerkschaft das Interesse an einer Kooperation verliert. „Ersetzt würden die Absprachen in vielen Betrieben durch eine Verschärfung der Konkurrenz zwischen verschiedenen Gewerkschaften auf Betriebsebene.“ Auch für die Arbeitgeberseite ergäben sich nachteilige Folgen: „Wenn Mitgliederzählungen zur Basis von Tarifverhandlungen gemacht werden, stellt sich zunächst die Frage, welche Einheit in diesem Fall für den Betrieb stehen soll. Der dbb kritisiert seit langem die Bestrebungen, die Tarifeinheit zu normieren. Zuletzt auch im Rahmen einer Demonstration am 4. November 2014 in Berlin. Eine erzwungene Tarifeinheit will er vor das Bundesverfassungsgericht bringen.

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Ein Unternehmen der AXA Gruppe

Recht

Beamtenrecht

Im Überblick: Die Nebentätigkeit Sie haben Ihre schriftstellerische Ader entdeckt und möchten einen Roman schreiben, oder gegen Bezahlung einen Vortrag halten – was ist zu beachten als bayerischer Beamter? Braucht man dafür eine Genehmigung? Der folgende Artikel soll einen Überblick über das bayerische Nebentätigkeitsrecht geben, speziell die

Das Beamtenstatusgesetz regelt hinsichtlich der Nebentätigkeit nur, dass diese Erlaubnis- oder Verbotsvorbehalt zu stellen ist, soweit dienstliche Interessen beeinträchtigt sein können. Dahinter steht die Überlegung, dass der Beamte sich zwar mit voller Hingabe seinem Beruf zu widmen hat, so dass er auch bestimmte Nebentätigkeiten übernehmen muss, andererseits kann er sich aber außerhalb des Amtes und der Dienstzeit wie jeder andere Staatsbürger innerhalb der gesetzlichen Schranken frei betätigen. Die konkreten Regelungen für die bayerischen Beamtinnen und Be82 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) und der hierzu erlassenen Nebentätigkeitsverordnung (BayNV). Zu unterscheiden ist hier zwischen der Nebentätigkeit auf Verlangen des Dienstherrn und derjenigen, die auf dem Wunsch des Beamten beruht. Kommt der Dienstherr auf den Beamten zu und fordert ihn zur Übertet, soweit diese Tätigkeit seiner Aus- und Vorbildung entspricht und ihn nicht über Gebühr in Anspruch nimmt. Will der Beamte neben seiner eigentlichen Tätigkeit noch andere Aufgaben erledigen, braucht er gegebenenfalls eine Nebentätigkeitsgenehmigung seines Dienstherrn.

Nebentätigkeit ist entweder ein Nebenamt oder eine Nebenbeschäftigung. Das Nebenamt ist ein nicht zum Hauptamt gehörender Kreis von Aufgaben, der aufoder Amtsverhältnisses wahrgenommen wird (§ 2 Abs. 2 BayNV). Die Nebenbeschäftigung ist jede sonstige, nicht zum Hauptamt gehörende Tätigkeit innerhalb (§ 2 Abs. 3 BayNV).

Die Nebentätigkeitsgenehmigung Art. 81 Abs. 2 BayBG regelt, dass der Beamte grundsätzlich eine vorherige Genehmigung benötigt, außer es handelt sich um eine Nebentätigkeit auf Verlangen des Dienstherrn oder genehmigungsfreie Nebentätigkeit. Die Genehmigungsbehörde hat in jedem Einzelfall zu prüfen, ob durch die Ausübung der Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Zu beachten ist sowohl der zeitliche wie auch der inhaltliche Aspekt, wozu die Aufzählung in Abs. 3 Anhaltspunkte liefert, allerdings nicht abschließend ist.

Versagungsgründe Würde die Nebentätigkeit den Beamten übermäßig in Anspruch nehmen und dadurch die ordnungsgemäße Erfüllung seiner die Genehmigung zu versagen. Eine zeitliche Beanspruchung von bis zu acht Stunden pro Woche ist hier unschädlich. Diese gilt auch bei Teilzeitbeschäftigung, eine anteilige Kürzung ist nicht vorgesehen. Allerdings soll auch die individuelle Belastbarkeit des Beamten in die Würdigung mit einbezogen werden. Ein Versagungsgrund ist auch dann anzunehmen, wenn die Nebentätigkeit den Beamten in einen Widerstreit mit dienstlichen Interessen bringen kann, insbesondere mit tenkollision ausreichend. Eine solche Interessenkollision ist auch dann anzunehmen, wenn die Nebentätigkeit eine Angelegenheit angehört, tätig wird oder werden kann. Als weitere Versagungsgründe sind die lichkeit oder Unbefangenheit des Beamten, die Gefahr der wesentlichen Einschränkung der künftigen dienstlichen Verwendbarkeit des Beamten und die Gefährdung des nannt.

Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten Die Vorschrift des Art. 82 BayBG enthält eine Aufzählung der genehmigungsfreien Neist beispielsweise eine unentgeltliche Tätigkeit und die schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische Tätigkeit oder Vortragstätigkeit. Auch in dieser Aufzählung genannt ist die Tätigkeit zur Wahrung von Berufsinteressen in Gewerkschaften und Berufsverbänden oder in Selbsthilfeeinrichtungen der Beamten. Auch bei genehmigungsfreien Nebentätigkeiten muss der Dienstvorgesetzte aber einer missbräuchlichen Ausübung von Nebentätigkeiten, insbesondere während der Arbeitszeit entgegentreten. Eine generelle migungsfreien Nebentätigkeit besteht nicht, allerdings kann sich eine solche bei konkreletzung ergeben.

Allgemeine Genehmigung Nach § 7 der Bayerischen Nebentätigkeitsverordnung (BayNV) gilt eine Genehmigung als allgemein erteilt, wenn die Nebentätigkeit > außerhalb der Arbeitszeit wahrgenommen wird, > dienstliche Interessen nicht beeinträchtigt werden (Art. 81 Abs. 3 BayBG) und > die Vergütung hierfür allgemein einen bestimmten Betrag (derzeit 1.848 Euro, soll auf 2.400 Euro angehoben werden) nicht übersteigt. Zusammenfassend kann man festhalten, dass es bei der zentralen Frage, ob durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können, auf den jeweiligen lieber im Vorfeld die Unbedenklichkeit der Nebentätigkeit abklären.

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Recht

Derzeit kein Handlungsbedarf für bayerische Beamte! Bundesverwaltungsgericht zur altersdiskriminierenden Besoldung Das Bundesverwaltungsgericht sieht im Zusammenhang mit altersabhängigen Besoldungsstufen Zahlungsansprüche nur in engem Rahmen als begründet an. Ende Oktober befasste es sich mit der Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im deutschen Rechtsraum. Bayerische Beamte müssen nichts mehr unternehmen. machung – hat das Bundesverwaltungsgericht in den angesprochenen Verfahren Beträge zwischen 50 und 5.550 Euro zugesprochen, aber auch Klagen gänzlich abgewiesen. Werden diese Grundsätze auf die bayerische Rechtslage angewandt, könnte

Bundesverwaltungsgericht

Schon mit Urteil vom 19. Juni 2014 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Überleitungsregelungen, mit denen die Besoldungseinstufung beim Wechsel vom alten zum neuen Dienstrecht festgesetzt worden sind, grundsätzlich gebilligt. Damals hatte er aber auch festgestellt, dass das frühere System zur Besoldungsbemessung nach dem sogenannten Besoldungsdienstalter gegen Unionsrecht verstößt. Es sei nicht mit den Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG vereinbar, wenn sich die Höhe der Bezüge innerhalb der jeweiligen Besoldungsgruppe allein nach Lebensalter bestimme, wie das nach früheren Bestimmungen der §§ 27,28 des Bundesbesoldungsgesetzes der Fall war. konkreten Rechtsfolgen sich aus der Rechtsprechung des EuGH im deutschen Rechtsraum zu ergeben haben, denn der EuGH darf allein die Bestimmungen des Europarechts auslegen. Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 30. Oktober die Antwort vor, auch wenn die aktuell aus-

Das Gericht, das sich mit Fällen aus Sachsen-Anhalt und Sachsen zu befassen

diskriminierend zu niedrig geleisteten Besoldung eine Entschädigung in Höhe von 100 Euro zugesprochen, soweit diese rechtzeitig geltend gemacht wurde.

Begrenzte Entschädigungsansprüche nach AGG Den (Rechts-)Grund für diese Zahlung verortet es in § 15 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), das aufgrund europarechtlicher Vorgaben in Deutschland seit August 2006 in Kraft ist. Diese Vorschrift räume bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot wegen Alters einen verschuldensunabhängigen Anspruch auf angemessene Entschädigung ein. Schon nach dem Urteil des EuGH sei eine höhere oder gar die höchste Stufe der jeweiligen Besoldungsgruppe ausgeschlossen. Begrenzt durch die maßgeblichen Aspekte – Inkrafttreten des AGG, Inkrafttreten des neuen europarechtskonformen Besoldungsrechts und Zeitpunkt der Geltend-

November/Dezember 2014

und Beamte auf angemessene Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG auch hier frühestens seit August 2006 (Inkrafttreten des AGG) bis höchstens Dezember 2010 bestehen, als Bayern mit dem Neuen Dienstrecht, das am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, das frühere Bundesbesoldungsgesetz durch ein eigenes unionsrechtskonformes bayerisches Besoldungsgesetz ersetzt hat. Ob und in welcher Höhe im Einzelfall eine Entschädigung zusteht, bestimmt sich nach dem Zeitpunkt der individuellen Geltendmachung. Welchen Maßstab das BVerwG dabei an die Rechtzeitigkeit der Geltendmachung angelegt hat, geht aus den bisherigen Verden voraussichtlich die Urteilsgründe, die aktuell noch nicht vorliegen, weitere Klärung bringen. legenheit bereits seit Jahren in Verhandlungen mit dem Finanzministerium und hat zunächst nach dem Urteil des EuGH das weitere Verfahren vereinbart. Alle Beschäftigten des Freistaates Bayern, die in den zurückliegenden Jahren einen Antrag gestellt / Widerspruch eingelegt hatten, haben bereits anlässlich dieses Urteils ein Informationsschreiben erhalten. Erst wenn die Urteilsgründe der aktuellen Entscheidung vorliegen, ist mit Bescheiden zu rechnen, die die Anträge abschließend beurteilen. Soweit bisher noch gar kein Antrag gestellt bzw. Widerspruch erhoben wurde, kann dies auch nicht mehr nachgeholt werden.

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Recht

Anwendungshinweise zur Bayerischen Beihilfeverordnung

passungen ist laut Schreiben des Finanzministeriums vom 7. Oktober 2014 an das Landesamt für Finanzen bezüglich der Bereiche Psychotherapie und Privatkliniken Folgendes zu beachten:

Gutachterverfahren bei psychotherapeutischen Behandlungen (§ 9 Abs. 1 BayBhV) Die Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für psychotherapeutische Behandlungen setzt u.a. voraus, dass die Festsetzungsstelle vor Beginn bzw. Verlängerung der Behandlung die Beihilfefähigkeit auf Grund eines vertrauensärztlichen Gutachtens zur Notwendigkeit und zu Art und Umfang der Behandlung anerkannt hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayBhV). Mit der Erstellung dieser Gutachten sind ab 1. Okto-

ber 2014 Gutachterinnen und Gutachter zu beauftragen, die nach § 26 der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Durchführung der Psychotherapie (Psychotherapie- Richtlinie) auch im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen zur Erstellung von Gutachten bestellt sind. Eine gesonderGutachter durch das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat erfolgt künftig nicht mehr, da von der Dienststelle eine stets aktuelle Liste – passwortgeschützt – auf der Internetseite des Bundesverwaltungsamts abgerufen werden kann.

Vergleichsberechnung bei stationären Behandlungen in Privatkliniken (§ 28 Abs. 2 Satz 2 BayBhV) Im Zuge der Änderung der BayBhV wurde klargestellt, dass im Rahmen der Vergleichsberechnung bei stationären Behandlungen von Erkrankungen, die im Fall der Behandvom DRG Fallpauschalenkatalog erfasst würden, nur die maßgebenden tagesgleichen

geeigneten Krankenhauses der Maximalversorgung der Vergleichsberechnung zugrunde gelegt werden (§ 28 Abs. 2 Satz 2 BayBhV). tionen, die überwiegend den psychischen bzw. psychosomatischen Erkrankungen zuzuordnen sind. Da nicht jedes Krankenhaus der Maximalversorgung tatsächlich auch eine breite Behandlungsmöglichkeit von Indikationen aus dem psychischen bzw. psychosomatischen Formenkreis anbietet, kann die nächstgelegene objektiv geeignete Behandlungsmöglichkeit im Einzelfall somit durchaus „nicht wohnortnah“ im üblichen Sprachgebrauch sein. Zur Sicherstellung eines pragmatischen Verwaltungsvollzugs und im VorVerwaltungsvorschriften gelten in Abhängigkeit vom Wohnort eines Beihilfeberechtigten folgende Kliniken als objektiv geeignete Krankenhäuser der Maximalversorgung im Sinn des § 28 Abs. 2 Satz 2 BayBhV: Regierungsbezirke Oberbayern, Niederbayern, Schwaben: Städtisches Klinikum München Harlaching Regierungsbezirke Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken, Oberpfalz: UniversitätsKlinikum Erlangen-Nürnberg.

BFH: Kindergeldanspruch während dualem Studium Steht eine mehr als 20-stündige Tätigkeit eines Studenten in einer Steuerberaterkanzlei neben seinem Bachelor-Studium Steuerrecht dem Kindergeldanspruch entgegen? Mit dieser Frage hatten sich die Richter am Während die Familienkasse den Kindergeldanspruch verneinte, sahen sowohl die Richter am Finanzgericht wie auch die obersten Finanzrichter darin eine einheitliche Erstausbildung und bejahten den Kindergeldanspruch (Urteil vom 03.07.2014 - Az.: III R 52/13). Der BFH hatte sich in dieser Entscheidung mit der seit 2012 geltenden Neufassung des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG zu befassen. Nach dieser Regelung ist die Kindergeldgewährung für ein in Ausbildung befindliches Kind bis zum 25. Lebensjahr möglich. Allerdings entfällt dieser Anspruch, wenn das Kind nach seiner

Erstausbildung neben einer weiteren Ausbildung mehr als 20 Stunden pro Woche arbeitet. In dem zugrunde liegenden Verfahren nahm der Sohn der Klägerin nach dem Abitur ein duales Hochschulstudium zum Bachelor im Studiengang Steuerrecht auf. Parallel dazu absolvierte er eine studienintegrierte praktische Ausbildung zum Steuerfachangestellten. War die Erstausbildung bereits mit der studienintegrierten praktischen Ausbildung zum Steuerfachangestellten im Jahr 2011 beendet oder erst nach Abschluss des Bachelorstudiums knapp zwei Jahre später?

Der BFH sieht die Erstausbildung erst mit dem Bachelorabschluss als beendet an. Es kommt hier entscheidend darauf an, ob die einzelnen Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang durchgeführt werden und sich daher als integrative Teile einer einheitlichen Erstausbildung darstellen. Dies bejahte der BFH, machte jedoch in der Entscheidung deutlich, dass dies nur dann gelte, wenn die Erlangung des Studienabschlusses im Vordergrund stehe. Eltern von nur „pro forma“ eingeschriebenen Scheinstudenten sollen von dieser Rechtspre-

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Buchvorstellung

Buchvorstellung Alex lieglt wieder. „Oben ist auch nur unten, aber halt von oben.“ Bei den Texten von Alexander Liegl klemmen seit jeher die Schubladen. In den Neunziger Jahren, als Mitglied der legendären „Gruppo di Valtorta“, schrieb er Kabarett-Programme, die eigentlich Theaterstücke waren, oder Dialogszenen, die ohne ein einziges existierendes Wort auskamen – und trotzdem Sinn ergaben. Welche literarische Gattungen sich hinter Titeln wie „Mörd!“, „Niamatzo Blaamsepp“ oder „Dichtheit und Wartung“ versteckte, konnte niemand sagen. Aber die Texte waren stets dadaistische Sprachkunst, in denen Alexander Liegl, zu gleichen Teilen Kindskopf und Sprachgenie, den Geist Karl Valentins ins nächste Jahrtausend wehen ließ. Jetzt legt Alexander Liegl einen Roman vor. Oder auch nicht. Er selbst habe „kei-

ne Ahnung“, was dieser 223 Seiten lange Text mit dem Titel „Oben ist auch nur unten, aber halt von oben“ sei. So steht es zumindest im Klappentext. Genau genommen ist das auch egal. Wichtig ist nur eines: Der Autor lieglt wieder einmal vor sich hin, dass es eine wahre Freude ist. Liegl erzählt Episoden aus dem Leben von Max Lentner. Der ist mit einem besonderen Talent gesegnet: Was mit einer alltäglichen Banalität beginnt, endet bei ihm stets in der größtmöglichen Katastrophe. Das heitere Brettspiel beim Bewerbungsgespräch ist zum Beispiel erst zu Ende, als Limousine eines Vorgesetzten zerstört. Wie es dazu kommt, schildert Liegl in Sätzen, die man auf Kalenderblätter dru-

Alexander Liegl hey! publishing GmbH Preis: 12,99 € ISBN 978-3-95607-013-6

cken möchte. Er spielt mit den Erwartungen seiner Leser und überrascht immer wieder mit einer Wendung, die noch wahnsinniger ist als gedacht. Einzige Konstante dabei: Immer ist Max Lentner schuld. Aber nie fühlt er sich schuldig. Der Held ist ein Versager, der sich für einen Helden hält. Ein echter Liegl. Ein großer Spaß.

Garantiezinsabsenkung zum 01.01.2015 Bis zu 22 % Beitragsvorteil im alten Jahr! Versicherungsunternehmen dürfen ab dem 01.01.2015 nur noch eine Garantieverzinsung von 1,25 Prozent auf die eingezahlten Leistungen anbieten. Bisher beträgt der Zinssatz 1,75 Prozent. Wer noch in 2014 eine private Vorsorgeversicherung abschließt, spart somit bis zu 22 Prozent Beitrag! Alle in Deutschland tätigen Versicherungsunternehmen müssen ab Januar die garantierte Verzinsung der eingezahlten Beiträge von Renten-, Dienst- bzw. Berufsunfähigkeits- oder Sterbegeldversicherungen bei neu abgeschlossenen Verträgen um fast 30 Prozent senken. Die gesetzlich vorgeschriebene regelmäßige Anpassung des Garantiezinses an den langjährigen Renditedurchschnitt zehnjähriger Bundesanleihen ist ein wichtiger Beitrag für eine verlässliche Stabilität der Versicherungsunternehmen.

Versorgungsniveau zu halten wird teurer Wer sich bei Neuabschluss in 2015 die möchte, die er bei Vertragsunterzeichnung

in diesem Jahr erhalten hätte, muss im Extremfall auf jeden eingezahlten Euro bis zu gleichem Beitrag je nach Laufzeit auf eine Leistung, die schnell einem größeren fünfstelligen Betrag entspricht. Geld, das später mitunter schmerzlich fehlt.

Sparchance gilt nur bis Silvester Umgekehrt bedeutet die neue Regelung ein erhebliches Einsparpotenzial für all jene, die sich noch in diesem Jahr versichern. Bei einer Dienst- bzw. Berufsunfähigkeitsversicherung beträgt der Beitragsvorteil noch bis zu 6 Prozent, je nach Tarif sowie Eintrittsund Endalter. Auch Fonds-Renten oder innovative Versicherungsprodukte wie die vielfach gelobte Relax Rente der DBV Deutsche Beamtenversicherung, langjähriger Kooperationspartner des dbb vorsorgewerk, kommen bei Betrachtung der Garantieleistung aktuell noch bis zu 8 Prozent günstiger. Besonders üppig fällt der Kostenvorteil bei einer klassischen Rentenversicherung aus: 20-Jährige, die noch in diesem Jahr un-

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terschreiben, zahlen für die gleiche garaneinen rund 22 Prozent niedrigeren Beitrag, legt man beispielsweise die DBV KlassikPrivatRente über das dbb vorsorgewerk zugrunde.

Tipp: Entscheiden Sie sich noch in diesem tieren Sie als BBB-Mitglied bei einem Abschluss über das dbb vorsorgewerk von zusätzlichen Vorteilen dank Mitgliedschaft und dem geringeren Eintrittsalter. Dies gilt übrigens auch für Ihre Angehörigen. > www.dbb-vorsorgewerk.de oder bei der Kundenbetreuung des dbb vorsorgewerk. Diese ist montags bis freitags in der Zeit von 8:00 bis 18:00 Uhr unter 030/4081 6444 für Sie da.

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Recht

Tarifrecht

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Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit zulässig?

Die Klägerin – die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) – ist Mitglied der dbb tarifunion. Die beklagte Arbeitgeberin gehört dem Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern e.V. (KAV Bayern) an. Dieser schloss im Jahr 2006 mit ver.di und der dbb tarifunion jeweils einen gleichlautenden „Tarifvertrag Nahverkehrsbetriebe Bayern“. Nach deren Kündigungen und zunächst gemeinsam geführten Verhand-

lungen erzielte ver.di mit dem KAV Bayern am 20. August 2010 eine Einigung. Die dbb tarifunion erklärte die Verhandlungen am 25. August 2010 für gescheitert und kündigte die Durchführung einer Urabstimmung über Streikmaßnahmen an. Mit Schreiben vom selben Tag forderte die Arbeitgeberin die in ihrem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer auf, unter Angabe von Name und Personalnummer mitzuteilen, ob man Mitglied in der GDL ist oder nicht. Die GDL hat von der Arbeitgeberin verlangt, es zu unterlassen, die in ihrem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer nach einer Mitgliedschaft in der GDL zu befragen. Eine solche Frage verletze ihre durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit und sei generell unzulässig. Das Arbeitsgericht hat dem Antrag stattgegeben, das Landes-

arbeitsgericht hat ihm mit Einschränkungen entsprochen. Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Antrag insgesamt abgewiesen. Zwar beeinträchtigt die Fragebogenaktion die kollektive Koalitionsfreiheit der GDL. Art. 9 Abs. 3 GG schützt als koalitionsmäßige Betätigung den Abschluss von Tarifverträgen und hierauf gerichtete Arbeitskampfmaßnahmen. Die geforderte naue Kenntnis vom Umfang und Verteilung des Mitgliederbestands der GDL in ihrem Betrieb. Sie zielt nach Art und Weise der Befragung während einer laufenden Tarifauseinandersetzung mit Streikandrohung darauf ab, den Verhandlungsdruck der GDL unter Zuhilfenahme ihrer Mitglieder zu unterlaufen. Das von der Arbeitgeberin vorgebrachte Interesse, die mit ver.di erzielte Tarifeinigung umzusetzen, rechtfertigt eine solche Befragung nicht. Gleichwohl hatte der nicht auf den vorstehenden Sachverhalt beschränkte, sondern alle denkbaren Fallgestaltungen umfassende Unterlassungsantrag der GDL aus deliktsrechtlichen Gründen keinen Erfolg. Der Senat hatte daher nicht darüber zu beralen Betrieb grundsätzlich ein Fragerecht des Arbeitgebers nach der Gewerkschaftszugehörigkeit besteht oder nicht. Die weiteren Unterlassungsanträge der GDL waren aus verfahrensrechtlichen Gründen abzuweisen.

Vordienstzeiten bei anderen Arbeitgebern Grundsätzlich erfolgt bei der Einstellung im Geltungsbereich des Tarifvertrages für den Einstufung in die Stufe 1 der jeweiligen Entgeltgruppe. Verfügen Beschäftigte über einschlägige Berufserfahrung bei einem anderen Arbeitgeber, ist gem. § 16 Abs. 2 TV-L jedoch eine Einstufung in Stufe 2 oder sogar Stufe 3 möglich. Auch in anderen europäischen Ländern bestehen unterschiedliche Regelungen zur

Anrechnung von Vordienstzeiten. So hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 5. Dezember 2013 (Az. C-514/12) entschieden, dass die bisherige Regelung des österreichischen Landes Salzburg zum Vorrückungsstichtag wegen unterschiedlicher Anrechnung von Vordienstzeiten unionsrechtswidrig ist. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zieht hieraus keine Folgerungen für den TV-L, da sich die Regelung in § 16 Abs. 2 TV-L

grundlegend unterscheidet. So verlangt sie „einschlägige Berufserfahrung“ und lässt nicht das Zurücklegen von „Dienstzeit“ wie die österreichische Regelung genügen, die mit der nunmehrigen Tätigkeit ggf. in gar keinem fachlichen Zusammenhang steht. Auch wird die einschlägige Berufserfahrung, die bei anderen Arbeitgebern erworben wurde, einheitlich behandelt, in dem sie höchstens eine Einstufung in Stufe 3 ermöglicht.

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Recht

Kurzmeldungen -

beitnehmer unbezahlten Sonderurlaub zu gewähren, weil § 28 TV-Charité – wie auch § 28 TV-L – nur eine „Kann-Regelung“ enthalte. Hier lasse das BAG unberücksichtigt, dass das Ermessen des Arbeitgebers, SonKindes unter 18 Jahren oder eines nach

BAG: Urlaub nach Sonderurlaub Mit Urteil vom 6. Mai 2014 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall einer Beschäftigten bei der Berliner Charité, die vom 1. Januar bis zum 30. September 2011 Sonderurlaub (§ 28 TV-Charité) hatte, festgestellt, dass für 2011 der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub entstehe und nicht der Zwölftelung nach § 26 Abs. 2 Buchst. c TVCharité unterliege (Az. 9 AZR 678/12). Die genannten Vorschriften entsprechen den Regelungen im TV-L. Die Mitgliederversammlung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat gleichwohl beschlossen, dieses Urteil in ihrem Zuständigkeitsbereich nicht anzuwenden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass einem Beschäftigten, der in einer Fünf-TageWoche arbeite, ein gesetzlicher Urlaubsanspruch von 20 Tagen, einem Beschäftigten, der in einer Drei-Tage-Woche arbeite, unstreitig ein anteiliger gesetzlicher Urlaubsanspruch von 12 Tagen, einem Beschäftigten, der in einer Ein-Tage-Woche arbeite, unstreitig ein anteiliger gesetzlicher Urlaubsanspruch von 4 Tagen zustehe, während nach Ansicht des BAG einem Beschäftigten, der in einer Null-Tage-Woche „arbeite“ – also Sonderurlaub habe – der volle gesetzliche Urlaubsanspruch von 20 Tagen zustehen solle. Darüber hinaus überzeuge dieses Urteil insoweit nicht, als es ausführe, der -

sonstigen Angehörigen zu gewähren, vielfach auf Null reduziert sei.

EuGH: Abgeltungsanspruch nach Tod des Arbeitnehmers Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat auf einen Vorlagebeschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm mit Urteil vom 12. Juni 2014 (Az. C-118/13) festgestellt, dass das Unionsrecht einzelstaatlichen Rechtsvorsteht, wonach der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne Begründung des Abgeltungsanspruchs für nicht genommenen Urlaub untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. eines Beschäftigten, der im laufenden Beschäftigungsverhältnis verstorben ist, einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Vor einer Entscheidung über allgemeine Folgerungen aus diesem Urteil will die Mitgliederversammlung der TdL zunächst die rechtskräftige Entscheidung im Ausgangsverfahren abwarten.

eines schwer erkrankten Kindes Das BAG hat mit Urteil vom 5. August 2104 (Az. 9 AZR 878/12) entschieden, dass § 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e) Doppelbuchst. bb) TVöD (inhaltsgleich mit § 29 Abs. 1 Satz

1 Buchst. e) Doppelbuchst. bb TV-L) den Anspruch nicht gesetzlich krankenversicherter Beschäftigter auf bezahlte Freistellung bei schwerer Erkrankung mehrerer Kinder unter zwölf Jahren im selben Kalenderjahr nicht auf höchstens vier Arbeitstage begrenze. Es gelte die Gesamtbelastungsobergrenze von fünf Arbeitstagen im Kalenderjahr gemäß § 29 Abs. 1 Satz 3 TVöD. Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat hat deshalb keine Bedenken, wenn in Zukunft im Bereich des TV-L in Bayern entsprechend verfahren wird. Bei schwerer Erkrankung eines Kindes, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, kann daher, sofern im laufenden Kalenderjahr kein Anspruch nach § 45 SGB V besteht, keine andere Betreuungsperson zur Verfügung steht und der Arzt die Notwendigkeit der Anwesenheit des Beschäftigten zur Betreuung des Kindes bestätigt für jedes Kind eine Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts von bis zu vier Arbeitstagen im Kalenderjahr gewährt werden. Im Kalenderjahr darf jedoch die Freistellung nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e) insgesamt fünf Arbeitstage nicht überschreiten (§ 29 Abs. 1 Satz 3 TV-L).

Gilt auch für Beamte Eine mit den Bestimmungen des TV-L inhaltsgleiche Regelung enthält § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. e) Doppelbuchst. bb) und Abs. 2 Satz 2 UrlV für Beamte. Im Sinne einer einheitlichen Behandlung der Beschäftigtengruppen kann laut Finanzministerium des im Beamtenbereich entsprechend dem Tarifbereich verfahren werden.

EntgO Bund: Antragsfrist verlängert bis zum 30. Juni 2015 Der dbb hat für die Arbeitnehmer des Bundes eine um sechs Monate verlängerte Antragsfrist für Ansprüche aus der Überleitung in die zum 1. Januar 2014 in Kraft getretene Entgeltordnung zum TVöD (EntgO Bund) vereinbart. Bislang galt für die Wahrung von Höhergruppierungen beziehungsweise für die erstmalige Gewährung einer Entgelt-

gruppenzulage nach der EntgO Bund die Ausschlussfrist 31. Dezember 2014. Nunmehr können diese Ansprüche durch Antragsstellung bis zum 30. Juni 2015 gewahrt werden. Vor Stellung eines Antrages sollte aber unbedingt beachtet werden, dass mit einer Höhergruppierung auch weitere Verände-

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rungen im Entgelt verbunden sein können. So kann es beispielsweise zur Anrechnung eines individuellen Strukturausgleichs kommen oder es kann sich die Höhe der Jahressonderzahlung verändern. Aus diesem Grund ist zu empfehlen, dass sich Beschäftigte ihre nau betrachten und durchrechnen.

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Problem Dienstunfähigkeit Mit Vorteilskonditionen für BBB-Mitglieder

Die „dritte Lücke“ der Beamtenversorgung BBB: Herr Hennig, Sie haben uns heute ein Thema mitgebracht, das uns bisher noch gar nicht präsent war: Die „dritte Lücke“ in der Beamtenversorgung. Können Sie uns erklären, was es mit dieser dritten Lücke auf sich hat? Gerne. Beginnen wir hierzu zuerst einmal beim Altbekannten. Jedem dürften die zwei Lücken in der Beamtenversorgung bekannt sein. Dies ist zum einen die Einkommenslücke, die bei Dienstunfähigkeit entsteht. Beamte auf Widerruf und Probe erhalten ja nur in Ausnahmesituationen eine Mindestversorgung von ihrem Dienstherren. Beamte auf Probe z.B. wegen einem Dienstunfall. Im Regelfall steht die Mindestversorgung erst mit der Verbeamtung auf Lebenszeit an. Diese beginnt mit einem Betrag von rund 1.450 Euro und steigt nach und nach an. Die zweite Lücke ist die klassische Altersvorsorgelücke, die sich aus den letzten Besoldung und dem Ruhegehalt (rund 71,75% bei 40 Dienstjahren) ergibt. BBB: Genau, diese beiden Lücken in der Dienstzeitversorgung und bei der Pension sind uns sehr präsent. Wir empfehlen daher unseren Beamtinnen und Beamten auch die Absicherung über eine Dienstunfähigkeitsversicherung und frühzeitig den Aufbau einer zusätzlichen Altersvorsorge. Aber was hat es denn mit der „dritten Lücke“ auf sich? Die „dritte Lücke“ ergibt sich aus einer langjährigen Dienstunfähigkeit. Nehmen wir beispielsweise einen 30 jährigen Beamten auf Lebenszeit, der Anspruch auf die Mindestversorgung von 1.450 € hat. Was passiert mit dieser Mindestversorgung, wenn die Dienstunfähigkeit im 30. Lebensjahr eintritt? BBB: Da er aus dem Dienst ausscheidet, dürfte sich diese nicht mehr verändern. Richtig, und genau hier liegt das Problem. Eine klassische Dienstunfähigkeitsversicherung erbringt ihre Leistung ja nur für den Zeitraum der vereinbarten Versicherungsdauer bzw. bis zum vereinbarten Endalter, also Danach greift dann die Private Altersvorsorge, zwischen erwarteter Pension (71,75%) und letzten Dienstbezügen ausgelegt wurde. BBB: Aber die erwartete Pension kommt ja gar nicht mehr zum tragen. Es bleibt doch bei der Mindestversorgung – oder irre ich mich? Keinesfalls. Genau hier liegt das Problem, denn zwischen erwarteter Pension

und der Mindestversorgung liegen oft viele hunderte Euro. Hier sprechen wir dann von der „dritten Lücke“, also der Dienstunfähigkeit-bedingten, zusätzlichen Lücke bei den Alterseinkünften. Im Ergebnis verursacht eine Dienstunfähigkeit nämlich immer 2 Probleme: Einkommenseinbußen in der aktiven Dienstphase – und zusätzlich in der späteren Pensionsphase. BBB: Wie können unsere Beamtinnen und Beamte denn dieses Problem lösen? Hennig: Im Normalfall nicht durch zusätzliches Sparen, denn das würde bedeuten, sie müssten im Falle einer Dienstunfähigkeit – und in diesem Falle ist das Geld i.d.R. sehr knapp – eine zusätzliche, lebenslange Altersvorsorge von 300 Euro bis über 1.000 Euro aufbauen. Die monatlichen Aufwendungen hierfür würden im Mittel weit über 400 Euro liegen. Das ist in zierbar. BBB: Wäre dann nicht eine lebenslange Dienstunfähigkeits-Rente die Lösung? Die gibt es am Markt leider nicht. Wir bieten unseren Kunden für diesen Fall unsere Lösung „DU Plus“ an. In den unterschiedlichen DU Plus-Varianten wird zum einen eine monatliche Dienstunfähigkeits-Rente zur Verfügung gestellt, zum anderen wird eine zusätzliche Altersvorsorge aufgebaut, deren Beiträge die DBV im Falle der Dienstunfähigkeit dann bis zum Ruhestandsbeginn übernimmt. Die zusätzliche Altersvorsorge sichert die geplanten Alterseinkünfte und gleicht die „dritte Lücke“ aus. BBB: Herr Hennig, Sie sprechen von verschiedenen DU Plus-Varianten. Würden Sie uns diese bitte kurz vorstellen? Hennig: Wir bieten für Beamte auf Widerruf, Probe und Lebenszeit gesonderte Modelle an, da bereits die Grundabsicherung des Dienstherren Dienstanfänger-Police bieten wir z.B. erhöhten DU-Schutz bis zum Einsetzen der Mindestversorgung an – und das zu reduzierten Beiträgen. Für Lebzeitbeamte bieten wir im Rahmen unserer neuen Relax Rente konstanten Dienstunfähigkeits-Schutz mit DU Plus.

BBB: Was mache ich denn, wenn ich bereits eine Dienstunfähigkeitsversicherung – z.B. nicht in Ihrem Hause – abgeschlossen habe? In diesem Fall können Sie bei uns den Ergänzungsschutz mit DU Plus abschließen. BBB: Kann ich diesen nicht einfach bei meiner jetzigen Gesellschaft „nachbuchen“? Oftmals leider nicht, denn viele Versicherer bieten bis heute noch keinen „echten DU-Schutz“ als Grundlage, sondern nur einen Berufsunfähigkeitsschutz. Dieser ist dann nicht von der Beurteilung des Dienstherrn abhängig, sondern unterliegt eigenen Regeln und Prüfungen. Im Ergebnis kann es also sein, das Sie dort keine Leistung erhalten. BBB: Und wenn ich bereits eine echte Dienstunfähigkeitsversicherung habe? Dann wäre noch zu prüfen, ob die Gesellschaft auch ein entsprechendes Modul anbietet, das bei Dienstunfähigkeit dafür sorgt, dass eine zusätzliche Altersvorsorge in ausreichender Höhe aufgebaut wird. Diese Kombination wird nach unseren Erkenntnissen derzeit nur von der DBV angeboten. Zudem verfügen unsere Kundenberater über ein Versorgungsanalyse-Programm, das die „dritte Lücke“ berechnet und visuell sehr gut darstellt. Aus unserer Sicht ist es für Beamtinnen und Beamte sehr wichtig, ihre Absicherung überprüfen zu lassen. Aktuell dürften über 80% der üblichen Absicherungsmodelle lückenhaft sein, da sie die „dritte Lücke“ nicht oder nur unzureichend berücksichtigen. Im Falle einer frühen, langjährigen Dienstunfähigßen im Pensionsalter die Folge. BBB: Herr Hennig, vielen Dank für dieses Interview und den Einblick in die „dritte Lücke“.

DBV Deutsche Beamtenversicherung AG

Fred Hennig fred.hennig@dbv.de

Ein Unternehmen der AXA Gruppe

Foto: BBB

Gute Zusammenarbeit BBB-Vorsitzender Rolf Habermann lässt sich vom dbb vorsorgewerk-Spezialisten und nig, das neue Modell DU-Plus in der Dienstunfähigkeitsabsicherung erläutern. Zwischen Rolf Habermann und Fred Hennig besteht seit vielen Jahren eine vertrauensvolle, stets enge und zuverlässige konstruktive Zusammenarbeit. Fred Hennig war Jahrzehnte im gehobenen Dienst tätig und kennt sich mit den Besonderheiten des Berufsbeamtentums bestens aus.

Verband

Verband Ilse Schedl 70

Foto: Jan Roeder

Innerhalb des BBB führte sie ihr Weg über den BBB-Hauptvorstand, wo sie ab 1985 den Verband der höheren Verwaltungsbeamten in Bayern (VHBB) repräsentierte, in den Vorstand, dem sie von 1989 bis 2011 fünf Amtsperioden angehörte. Auch wenn sie die erste Frau im Vorstand des BBB war, wäre es weit gefehlt, ihr so etwas wie die Funktion einer „Quotenfrau“ zuzuschreiben. An irgendwelche Quotenvorgaben hat sich noch kein Delegiertentag

des BBB gehalten. Ihren Aufstieg verdankte sie vielmehr der Tatsache, dass sie sich als kompetente, eloquente und temperamentvolle Verfechterin gemeinsamer gewerkschaftlicher Anliegen einen hervorragenden Namen gemacht hatte. Diese Qualitäten ebneten ihr auch den Weg in die Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion, in der sie von 1995 bis 2007 vertreten war. Auch wenn sie die Frauenarbeit des BBB seit 1975 maßgeblich mitgestaltete, verstand sie sich nie vornehmlich als Frauenpolitikerin. Sie beherrschte vielmehr alle Bereiche der Berufspolitik und der gewerkschaftlichen Arbeit. Dies gilt insbesondere für das weite und schwierige Sachgebiet der Europapolitik. Besonders unter Beweis konnte sie dies von 1996 bis 2000 als Generalsekretärin der Europäischen Union der

Unabhängigen Gewerkschaften in Brüssel (CESI) stellen. 20 Jahre lang führte Ilse Schedl bis zu ihrer Ruhestandsversetzung 2011 das Bayerische Polizeiverwaltungsamt. Damit hatte sie als erste Frau eine der höchsten Führungspositionen bei der Bayerischen Polizei inne. 1995 erreichte sie mit der Ernennung zur Präsidentin des Polizeiverwaltungsamtes den Höhepunkt ihrer bePolizeiverwaltungsamt mit Sitz in Straubing hat nahezu 500 Mitarbeiter und ist für die Ahndung aller im Freistaat Bayern begangenen festgestellten Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständig. Herzlichen Glückwunsch zum runden Geburtstag auch von dieser Stelle aus!

Kreisausschuss Kronach

Foto: Rainer Glissnik

„Voraussetzung für die deutsche Einheit war das Ende der D-Mark“

„Die Einführung des Euro war eine Voraussetzung dafür, dass einige Staaten wie Frankreich der deutschen Wiedervereinigung zustimmten“, erklärte Carlo Stauch (2. v. l.) bei einem Vortrag beim Kreisausschuss Kronach. Links im Bild BBB-Kreisausschussvorsitzender Franz-Josef Wich.

„Die Aufgabe der D-Mark war Voraussetzung für die deutsche Einheit“, habe der ehemalige französische Staatspräsident Francois lich bestätigt. – Es gab viel zu diskutieren bei spannend vorgetragenen Hintergründen von Europäischer Union und der Gemeinschaftswährung Euro durch Carlo Stauch (SPD Kronach) beim BBB-Kreisausschuss Kronach. Mehrere Länder hätten dies für ihre Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung verlangt, erläuterte Carlo Stauch. „Der Euro war die Bedingung dafür, dass die deutsche

Wiedervereinigung möglich wurde.“ Die Europäische Union wurde 1957 mit den Römischen Verträgen als Friedensprojekt auf den Weg gebracht, um ein Jahrhundert innereuropäischer Kriege dauerhaft zu beenden. „Es war ein Erfolgsprojekt.“ Daraus wurde ein Wirtschaftsprojekt. Die Einführung des Binnenmarkts in den 90er Jahren war ein Meilenstein. Krönung des Binnenmarktes war die Einführung des Euro im Jahr 2002. Spannend waren auch die Ausführungen zur Eurorettung und vor allem die Hintergründe zur massiven Stützung Grie-

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chenlands. Bis zum Jahr 2010 habe es gut funktioniert, bis Griechenland kurz vor der Pleite war. Die Stabilität der Währung hänge nun vom Verhalten aller Mitgliedsländer ab. Die Deutsche Bank wäre pleite gegangen, da sie massenhaft griechische Anleihen in ihrem Portfolio hatte. Deshalb konnte die Drachme nicht wieder eingeführt werden. „Wir haben weniger Griechenland gerettet, vielmehr die Deutsche Bank.“ Es sei die Zeit gewesen, als Ackermann ständig zum Kaffeetrinken bei Kanzlerin Angela Merkel vorbei kam. „Grundsätzlich bin ich ein Befürworter von Freihandel“, betonte der Referent. Die Welt müsse kapieren, dass wir alle in einem Boot sitzen. Im Moment setze sich der Stärkere durch, meist sei dies dann nicht der Bürger. Europa und der Euro müssten jedem wichtig sein, unterstrich BBB-Kreisausschussvorsitzender Franz-Josef Wich nach dem informativen Vortrag und der angeregten Diskussion mit dem ehemaligen Kandidaten der BayernSPD zur Europawahl

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Verband

24. Landesrealschultag in Regensburg

Günzburg und Dillingen

Jürgen Böhm neuer brlv-Vorsitzender

„BBB-Oktoberfest“ in Leipheim

Fotos: KA Günzburg

Foto: ahrla (brlv)

seit Jahren andauernde Überbelastung der Lehrkräfte und die verheerende Anstellungsquote von unter 10 Prozent für Junglehrer in diesem Jahr.

Jürgen Böhm neuer Vorsitzender des Bayerischen Realschullehrerverbandes Gemeinsam stark: Zum neuen Team an der Spitze des brlv gehören (v.l.) Ulrich Babl (stv. Vorsitzender), Jakob Pritscher (Schatzmeister), Heidi Schreiber (Schriftführerin), Jürgen Böhm (Vorsitzender), Julia Jacob (stv. Vorsitzende) und Thomas Dachs (stv. Vorsitzender).

Anlässlich des 24. Landesrealschultages kamen vom 16. bis 18. Oktober 2014 über 300 Delegierte des Bayerischen Realschullehrerverbandes (brlv) aus ganz Bayern in Regensburg zusammen. Gemeinsam trafen sie wegweisende Entscheidungen für die Weiterentwicklung der modernen bayerischen Realschule. Die Veranstaltung des brlv stand unter dem Motto „Realschule – die starke Säule“. Der scheidende brlv-Vorsitzende Anton Huber ließ die zahlreichen Vorhaben, die der brlv in den vergangenen Jahren erfolgreich umsetzen konnte, Revue passieren. Er wies aber auch darauf hin, dass es noch viele Baustellen gäbe, die fertiggestellt werden müssten. Dazu zählten die immer noch über 1 000 Klassen mit mehr als 30 Schülern, die

Gut besucht: Das „BBB-Oktoberfest“ in Leipheim

Einstimmig gewählt wurde Jürgen Böhm zum neuen Vorsitzenden des brlv. Der 49-jährige Vorsitzende des Verbandes Deutscher Realschullehrer (VDR) übernimmt nun auch den Landesvorsitz in Bayern. Böhm löst Anton Huber ab, der nach 21 Jahren im Landesvorstand und zehn Jahren an der Verbandsspitze nicht mehr kandidierte. Böhm blickte positiv auf die anstehenden Aufgaben: „Noch nie waren die Realschulen in Bayern so beliebt wie heute – bei Schülern, Eltern und Lehrkräften. Einen großen Anteil am hervorragenden Ruf hat Anton Huber, der sich in den vergangenen Jahrzehnten unermüdlich für diese Schulart eingesetzt hat. Ihm gilt mein besonderer Dank.“ Der neue Verbandschef rief zur Geschlossenheit bei der inhaltlichen Weiterentwicklung der anerkannten Realschule auf. Für ihn ist die bayerische Realschule die Antwort auf aktuelle bildungspolitische Herausforderungen wie den Fachkräftemangel, die Integration von Zuwanderern oder die Digitalisierung.

Foto: VBOS

50 Jahre VBOS

Peter Thoma, Ingrid Heckner und Rolf Habermann (v.l.)

Der Verband der Beamtinnen und Beamten der obersten Staatsbehörden in Bayern e.V. (VBOS) feierte heuer sein 50-jähriges Bestehen. Grund genug für eine zünftige Jubiläumsfeier mitsamt Bigband-Musik, gutem Essen und allerlei lobenden Worten

der Gäste. Der Verband setzt sich seit 50 Jahren für die Interessen vor allem der Kollegen der 1. QE, 2. QE und 3. QE an den Ministerien ein. Neben dem Amtschef des Kultusministeriums, Dr. Peter Müller, und dem Vorsitzenden des Bayerischen Beamtenbundes, Rolf Habermann, war auch die Ausschussvorsitzende Ingrid Heckner, MdL, geladen, ein Grußwort zu sprechen. Der Vorsitzende des VBOS, Peter Thoma, ließ in seiner Begrüßungsrede mit manch lustigen Anekdoten die Zeit der Verbandsgründung Revue passieren. Frau Heckner und Herr Habermann dankten in ihren Ansprachen Herrn Thoma für seine engagierte Arbeit und wünschten dem Verband für die Zukunft alles Gute.

Im Rahmen seines jährlichen „Oktoberfestes“ trafen sich rund 80 Mitglieder der verschiedensten Verwaltungen aus dem Bereich der „Donaukreisdreifaltigkeit“ der BBB-Kreisausschüsse Neu-Ulm, Günzburg und Dillingen, verstärkt durch Kollegen aus Memmingen und dem Unterallgäu, im Saal des Hotels „Zur Post“ in Leipheim. Zu dieser bereits zum neunten Mal durchgeführten Gemeinschaftsveranstaltung des Bayerischen Beamtenbundes der drei Landkreise hatten die Kreisausschussvorsitzenden Annette Kleer (Neu-Ulm), Hubert Götz (Dillingen) und Gerhard Skrebbas (Günzburg) die Leipheim eingeladen. Zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „300 Tage GroKO“ hatten sich die Staatsdiener mit Dr. Georg Nüsslein (CSU) und Matthias Gastel (Bündnis 90/die Grünen) zwei Bundespolitiker aus dem Regierungs- und Oppositionslager eingeladen. Landrat Hubert Hafner, der Geschäftsführer des Beamtenbundes Baden-Württemberg, Peter Ludwig, und der Leipheimer Bürgermeister Christian Konrad waren ebenfalls der Einladung von Gastgeber Gerhard Skrebbas gefolgt und hatten Dienstes gemischt.

Annette Kleer (KA Neu-Ulm), MdB Dr. Georg Nüsslein, Landrat Hubert Hafner, Gerhard Skrebbas (KA Günzburg), MdB Matthias Gastel und Hubert Götz (KA Dillingen)

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Verband

Kreisausschuss Schwandorf Gesundheitsministerium

Foto: BBB

Schwandorfer Beamte am Bodensee

Foto: KA Schwandorf

Bei der Wahl des Hauptpersonalrates beim neu

Erlebnisreiche Tage verbrachte eine Gruppe des Bayerischen Beamtenbundes Schwandorf am Bodensee. Die mittelalterliche Stadt Stein am Rhein faszinierte mit ihren Fresken und in Friedrichshafen konnten die Zeppeline im dortigen Museum besucht werden. Im Bregenzer Wald wurde in Schwarzenberg in einer Käserei Ziegenmolke und Käse verkostet. In St.Gallen besuchten die Teilnehmer

den Dom und anschließend die Altstadt in Appenzell. Bei strahlendem Sonnenschein konnte die Silvretta-Hochalpenstraße nach Gallthür befahren werden. Im dortigen Alpinarium informierten sich die Teilnehmer über das Lawinenunglück. Auf der Heimreise wurde noch die Benediktinerabtei in Weingarten besucht, wo auch das Gruppenbild entstand.

jetzt eine ausreichende Vorsorge! Aus Fürsorge der Familie zuliebe. Gerade Sicherheit. Aus gutem Grund. Zum 1. Januar 2004 wurde die Beihilfe zu den Bestattungkosten gestrichen. Auch für gesetzlich Versicherte ist im Rahmen des Gesetzes zur Modernisierung

wurden sieben Kolleginnen und Kollegen der Liste des Bayerischen Beamtenbundes in den HPR gewählt. Um sie bei ihrer anspruchsvollen neuen Tätigkeit zu unterstützen, führte der BBB speziell für diesen Personenkreis eine Personalratsschulung durch. Referent war der frühere langjährige HPR-Vorsitzende des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen sowie Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalratsvorsitzenden, Josef Bugiel.

Mit unserer Gruppen-Sterbegeldversicherung!

des Gesundheitssystems das so genannte Sterbegeld zum 1. Januar 2004 ersatzlos gestrichen worden. Aus unserer Sicht ist die private Vorsorge für den Sterbefall unbedingt erforderlich, selbst wenn das Thema für viele immer noch ein Tabu ist. Nach Angaben des Bundesverbandes

Bildungs- und Förderungswerk

des Bayerischen Beamtenbundes

der Bestattungsunternehmen liegen bei realistischer Betrachtung die Kosten einer Bestattung (z.B. Bestatterleistungen, Friedhofsgebühren. Grabstein, Trauerfeier, usw.) zwischen 5.000 und 10.000 Euro.

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einsenden an: BFW des BBB > Coupon bitte November/Dezember 2014 Seite 29 Postfach 310348, 80103 München

Recht

Aus der Rechtsprechung Alimentation bei begrenzter Dienstfähigkeit Abstand zur Teilzeitbeschäftigung muss gewahrt sein Das Alimentationsprinzip (Art. 33 Abs. 5 GG) und der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verbieten es, begrenzt dienstfähige Beamte wie teilzeitbeschäftigte Beamte zeitanteilig zu besolden. Geboten ist eine Orientierung an der Besoldung für Vollzeitbeschäftigte. Allerdings darf der Normgeber berücksichtigen, dass begrenzt dienstfähige Beamte objektiv nicht die volle Dienstleistung erbringen und einer unerwünschten Attraktivität des Instituts der begrenzten Dienstfähigkeit entgegenwirken. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 2014, Az. 2 C 50.11

Aus den Gründen: (…) Werden Beamten Dienstbezüge gewährt, die entsprechend der ermäßigten Arbeitszeit abgesenkt sind, kann die Alimentation ihren Zweck nicht erfüllen: Denn bei einer entsprechend der Arbeitszeit reduzierten nicht das Einkommensniveau, das der Besoldungsgesetzgeber selbst als dem jeweiligen Amt angemessen eingestuft hat. (…) Das kann bei der Teilzeitbeschäftigung deshalb hingenommen werden, weil sie im Interesse des Beamten und auf dessen Antrag hin gewährt wird. (…). Während ein teilzeitbeschäftigter Beamter nur mit einem Teil seiner Arbeitskraft Dienst leistet, bringt der begrenzt dienstfähige Beamte seine Arbeitskraft ganz ein. Daher steht er dem in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Leitbild, wonach der Beamte dem Dienstherrn seine gesamte Persönlichkeit und volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen hat, zumindest erheblich näher (…). Der Dienstherr bringt durch die Entscheidung, die nur noch begrenzt dienstfähigen Beamten nicht in den Ruhestand zu versetzen, sondern sie im Dienst zu belassen, zum Ausdruck, dass er auf ihre objektiv eingeschränkte, subjektiv aber volle Dienstleistung Wert legt. Daher darf er ihnen auch die zur Sicherung der unabhängigen Amtsführung gebotene Besoldung nicht vorenthalten. Der begrenzt dienstfähige Beamte hat nicht die Möglichkeit, es bei der Vollzeitbeschäftigung und damit bei der vollen Besoldung zu belassen oder später wieder Vollzeitbeschäftigung und -besoldung zu verlangen. (…) (…) Der Beklagte weist zwar zu Recht darauf hin, dass der Dienst leistende begrenzt dienstfähige Beamte nicht nur die Besoldung als Gegenwert für seine Dienstleistung

erhält, sondern auch noch befördert werden und vor allem seinen Ruhegehaltssatz noch steigern kann. Allerdings sind das Vorteile, teilig besoldeten Beamten nicht verringern. Sie unterscheiden ihn überdies nur von dem vorzeitig in den Ruhestand versetzten begrenzt dienstfähigen Beamten, nicht aber von dem teilzeitbeschäftigten Beamten (…).

Allerdings darf der Normgeber im Rahmen seiner Gesamtregelung auch den unterschiedlichen objektiven Umfang der Arbeitsleistung von begrenzt dienstfähigen Beamten einerseits und vollzeitbeschäftigten Beamten andererseits bei der Besoldung berücksichtigen und einer unerwünschten Attraktivität des Instituts der begrenzten Dienstfähigkeit entgegenwirken. (…)

Der Funktion der Alimentation, durch einen amtsangemessenen Lebensunterhalt des Beamten sicherzustellen, dass der Dienst leistende Beamte im politischen Kräftespiel zu einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung beiträgt, entspricht es daher, dass sich die Besoldung von Dienst leistenden begrenzt dienstfähigen Beamten grundsätzlich an derjenigen für Vollzeitbeschäftigte orientieren muss. Mit der Besoldung für Vollzeitbeschäftigte hat der Gesetzgeber das von ihm selbst als amtsangemessen angesehene Niveau der Besoldung festgelegt. Der Normgeber darf es bei der Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter nicht dabei belassen, diese auf ein zeitanteilig niedrigeres Niveau abzusenken. (…)

Die vom Dienstherrn zu gewährende Alimentation steht in einem engen sachlichen

Im Rahmen dieser Gesamtregelung hat eine Aufzehrungsregelung, die - wie im vorliegenden Fall - zu einer gleichen Besoldung des begrenzt dienstfähigen Beamten und des teilzeitbeschäftigten Beamten führt, keinen Platz. Sie führt tendenziell dazu, dass dienstjüngere Ruhegehaltsansprüche - und Beamte mit relativ hoher Teilzeitquote - weil sie eine relativ hohe Besoldung erhalten - den Zuschlag nicht erhalten; bei ihnen verbleibt es bei der TeilzeitBesoldung. Damit werden die Anforderungen des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) und des Alimentationsprinzips (Art. 33 Abs. 5 GG) verfehlt, da ohne rechtfertigenden Grund die ungleichen Gruppen der begrenzt dienstfähigen Beamten einerseits und der teilzeitbeschäftigten Beamten andererseits gleichbehandelt werden und für begrenzt dienstfähige Beamte das erforderliche Alimentationsniveau nicht gewährleistet wird.

der Beamten (…). So wie das Interesse des Dienstherrn an einem ausgewogenen zeitlichen Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit der Beamten in den hergebrachten Grundsätzen des Lebenszeit- und des Alimentationsprinzips verankert ist (…), gilt Entsprechendes für das angemessene Verhältnis von zeitlichem Dienstleistungsumfang und Bezugshöhe. (…) Die gesetzliche Ausgestaltung der Alimentation der Beamten knüpft in vielfältiger Weise an den Umfang der Arbeitsleistung an (…). Wenn der Normgeber für begrenzt dienstfähige Beamte einen Abschlag von der Vollalimentation vornimmt, trägt dies dem Umstand Rechnung, dass dem Dienstherrn ein Teil der Arbeitskraft des Beamten zu früh verloren gefüge zwischen dem Dienstherrn und dem Abschlag nicht so hoch sein, dass er die oben dargelegte Sicherungsfunktion der Alimentation verfehlt; er darf deshalb insbesondere nicht zu einer Gleichbehandlung von begrenzt dienstfähigen Beamten mit teilzeitbeschäftigten Beamten führen. Zu einem entsprechenden Abschlag ist der Normgeber auch unter dem Gesichtspunkt berechtigt, einer unerwünschten Attraktivität des Instituts der begrenzten Dienstfähigkeit entgegenzuwirken. (…)

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