Gutachten zur Umsetzbarkeit der vom BDEW in die Diskussion gebrachten Fonds-Lösung zur Finanzierung der Spurenstoff-Elimination in Kläranlagen
1. Einleitung Die Gewässerverunreinigung durch Spurenstoffe bewegt die Wasserwirtschaft seit mehreren Jahren in hohem Maße. Es ist unstrittig, dass dringender Handlungsbedarf besteht und nur eine Maßnahmenvielfalt zum Erfolg führen wird. Deshalb haben das BMU und das UBA zwischen November 2016 und März 2019 einen „Stakeholder-Dialog zur Spurenstoffstrategie des Bundes“ mit ca. 130 Stakeholdern durchgeführt. Es wurden konkrete Maßnahmen und Handlungsempfehlungen als Grundlage für die Spurenstoffstrategie erarbeitet und im Januar 2019 ein „Finanzierungssymposium Spurenstoffe“ veranstaltet. In diesem Symposium hat der BDEW eine Fonds-Lösung in die Diskussion gebracht, die von dessen Vertreter Prof. Dr.-Ing Dietmar Schitthelm (ehem. Vorstand des Niersverbands in NRW) konzipiert wurde. Der Vorschlag zeichnet sich dadurch aus, dass dem Verursacherprinzip durch Einbeziehung von Herstellern und Inverkehrbringern gewässerschädigender Spurenstoffe in hohem Maße Rechnung getragen wird. Die Umweltministerkonferenz (UMK) vom 10.05.2019 hat die Notwendigkeit des Verursacherprinzips bei der Etablierung einer Finanzierungslösung unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Die Teilnehmer halten es im Beschluss „für erforderlich, die Hersteller und Inverkehrbringer von diesen chemischen Produkten in die Verantwortung zu nehmen und eine erweiterte Produkthaftung zu etablieren“ und bitten das BMU, in der Pilotphase zur Spurenstoffstrategie Regelungsperspektiven aufzuzeigen und nationale und europäische Instrumente zu prüfen. 2 Die Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) und das Bundesumweltministerium (BMU) haben daher eine Ad-hoc-Bund-Länder-Arbeitsgruppe „AG Herstellerverantwortung“ eingesetzt, um vorhandene Gutachten auszuwerten und daneben auch eigene Ideen zu entwickeln. Der UMK-Prüfauftrag bezog sich dabei zunächst nur auf diffuse Spurenstoffeinträge. Im Rahmen der Arbeiten der AG wurde die Analyse allerdings auf alle Spurenstoffe und damit auch auf Einträge über Punktquellen erweitert. 3 MOcons wurde vor diesem Hintergrund vom BDEW beauftragt, ein Gutachten zu den „Möglichkeiten einer verursachergerechten Finanzierung von Maßnahmen zur Reduktion von Spurenstoffen“ zu erstellen und hat dieses im September 2019 vorgelegt. 4 Darin wird die o. g. Fonds-Lösung aus ökonomischer Perspektive analysiert und die Systematik beispielhaft anhand von Gewässeruntersuchungen von vier verschiedenen sondergesetzlichen Wasserverbänden aus NRW dargestellt, in deren Einzugsgebieten insgesamt ca. 6,5 Mio. Einwohner leben.
UMK (2019), S. 22f. Vgl. AG Herstellerverantwortung (2021), S. 4f. 4 Vgl. Oelmann, Mark und Christoph Czichy (2019). 2 3
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