Factsheet: USA nach den Wahlen 11/2020
erscheint daher plausibel, dass Biden gemäßigtere Kandidaten für seine Regierung nominieren würde, um die Bestätigung sicherzustellen.
Ausblick: Die USA in den nächsten Wochen ▪
Letzte Auszählungen: Zunächst stehen noch die letzten Auszählungen in Arizona, North Carolina, Georgia und Alaska aus. In North Carolina (15 Wahlmänner) und Alaska (3 Wahlmänner) führt Trump aktuell, in Georgia (16 Wahlmänner) und Arizona (11 Wahlmänner) führt Biden. In North Carolina werden eintreffende Briefwahlstimmen, die den Poststempel vom 3. November 2020 tragen, noch bis zum 12. November 2020 gewertet.
▪
Entscheidungen von Gerichten und Supreme Court: Grundsätzlich steht es US-Präsident Trump und den Republikanern zu, Unstimmigkeiten juristisch klären zu lassen oder in besonders knapp ausgegangenen Abstimmungen auf eine Neuauszählung zu hoffen. Trump und seine Anwälte haben bereits in mehreren Staaten verschiedene Klagen wegen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe eingereicht, bisher jedoch keine wesentlichen Fortschritte im Rechtsstreit erzielt. Trump und sein Wahlkampfteam können nicht die Wahl als Ganzes vor dem Supreme Court anfechten, sondern nur spezifische Umstände an spezifischen Orten – so wie 2000 (Bush vs. Gore) in Florida. Damals ging es um die Auszählung der Stimmen in Palm Beach County und vier weiteren Wahlkreisen. Der Vorsprung für Bush in Palm Beach County war so knapp, dass der demokratische Kandidat Gore forderte, in vier weiteren Landkreisen Handauszählungen vorzunehmen. Sein endgültiges Urteil fällte der Supreme Court am 12. Dezember 2000. Der Supreme Court hatte 2000 in seinem Urteil deutlich gemacht, dass seine Entscheidung keine Präzedenz schaffe: „Our consideration is limited to the present circumstances, for the problem of equal protection in election processes generally presents many complexities.” Es ist nicht sicher, dass der Supreme Court die Klage Trumps annehmen wird. Er könnte die Klage auch an die Gerichte in den Bundesstaaten weitergeben / zurückweisen mit der Begründung, dass diese besser geeignet sind, ihre eigenen Gesetze und Verfassungen zu interpretieren. Beim Supreme Court ist bereits ein Fall zu Pennsylvania anhängig: Dort wird gegen die Entscheidung des Supreme Court von Pennsylvania geklagt, welcher im September entschieden hatte, dass Briefwahlstimmen gezählt werden (mit Poststempel spätestens vom 3.11.2020), die bis Freitag, 6. November 2020, eintreffen. Die Republikaner forderten den Supreme Court zunächst auf, dieses Urteil auszusetzen, was der Supreme Court ablehnte (mit 4:4 Stimmen). Dann legten sie Berufung gegen das Urteil des Pennsylvania Supreme Court ein und forderten den Supreme Court auf, diesen Fall sofort zu verhandeln – auch das lehnte der Supreme Court ab. Der Supreme Court hat noch nicht abschließend entschieden, ob er sich mit der Berufungsklage befassen wird. Für Biden wäre der Fall Pennsylvania besonders heikel, da er in dem größten umstrittenen Bundesstaat 20 Wahlmänner für sich gewinnen konnte. Trumps Anwälte dürften sich daher besonders um diesen Staat bemühen. Bisher fehlt es Trump hierzu jedoch an Argumenten, Belegen und der Perspektive, dass ein Erfolg in einzelnen Verfahren den Wahlausgang noch ändern könnte. In der Streitigkeit um die verlängerte Frist für Briefwahlstimmen geht es im Fall Pennsylvanias um wenige Tausend Stimmen, die kaum einen Unterschied machen dürften.
▪
Trump gesteht Wahlniederlage ein: Das Eingeständnis Trumps hinsichtlich seiner Wahlniederlage ist zunächst für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtig. Trumps Anhängern muss so deutlich gemacht werden, dass die Wahl Bidens zum zukünftigen USPräsidenten legitim ist. So wäre eine friedliche Amtsübergabe gewährleistet. Aus dem Umkreis des Präsidenten ist zu hören, dass Trump die Niederlage nicht in der herkömmlichen Form
7
