Neues Momentum für die Globalisierung

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Neues Momentum für die Globalisierung

Abhängigkeiten reduzieren und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit aufbauen

Globalisierung im Systemwettbewerb gestalten

Deutschland ist ein Export- und Importland. Sein wirtschaftlicher Erfolg hängt in hohem Maße vom Außenhandel ab. In den letzten Jahren sind jedoch die Voraussetzungen für eine erfolgversprechende Globalisierung zunehmend unter politischen Druck geraten: Der Systemwettbewerb mit autokratisch regierten Staaten, der Hegemonialkonflikt zwischen den USA und China, die Folgen der Corona-Pandemie, die mit der Globalisierung einhergehenden ökologischen Kosten sowie die gegenwärtige Energiekrise stellen die Globalisierung vor große Herausforderungen. Die Europäische Union und Deutschland müssen neue Antworten auf diese Situation ohne Präzedenz finden.

Zudem ist die Welt mit einem Angriffskrieg auf dem europäischen Kontinent konfrontiert, der verdeutlicht: Autokratische Regime sind geneigt, wirtschaftliche Prosperität und Interdependenzen der inneren Stabilität und geopolitischen Ambitionen zu opfern. Systemwettbewerb wird auch in Zukunft ein Richtungsstreit zwischen regelbasierter Kooperation auf der einen und machtpolitischer Einflussnahme auf der anderen Seite sein. Dies fordert ein Umdenken in der Art, wie die deutsche Industrie Globalisierung als Stütze ihres wirtschaftlichen Erfolgs begreift

Erfolg und Nutzen der Globalisierung messen sich nicht nur an ihren Effizienzgewinnen. Globale Wertschöpfungsketten mussten und müssen künftig auch an Qualität und Belastbarkeit zunehmen. Diversifizierung und Resilienz spielen dabei eine wichtige Rolle. Diese nächste Stufe der Globalisierung verlangt ein verändertes Engagement von allen Akteuren: der Politik, der Wirtschaft und der Gesellschaft.

1. Unternehmen müssen den Wandel der Globalisierung aktiv mitgestalten

International tätige Unternehmen sind mehr denn je gefordert, den globalen Wandel ambitioniert und aktiv mitzugestalten und geostrategische Risiken in ihre Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Unternehmen können ihre Entscheidungshoheit nur dann bewahren, wenn sie den globalen Wandel mitgestalten: ökonomisch, ökologisch und sozial. Deswegen sind sie gefordert, eigene Standards zu etablieren und im Fall von Verstößen dagegen oder bei Gefahr der eigenen Verwicklung in diese Verstöße auch zum Rückzug aus Ländern bzw. Märkten bereit und fähig zu sein. Die Wahrnehmung privatisierter Gewinne und vergesellschafteter Verluste muss im Zustand der Dauerkrisen eine absolute ordnungspolitische Ausnahme bleiben.

Cedric von der Hellen | Außenwirtschaftspolitik | T: +49 30 2028-1602 | c.hellen@bdi.eu | www.bdi.eu Matthias Krämer | Außenwirtschaftspolitik | T: +49 30 2028-1562 | m.kraemer@bdi.eu | www.bdi.eu
2023
Januar
POSITION | AUSSENWIRTSCHAFTSPOLITIK | GLOBALISIERUNG

2.

Investitions- und Wirtschaftsstandort stärken

Im internationalen Wettbewerb brauchen Deutschland und Europa eine Position der Stärke und eine attraktive Ausstrahlung. Hierzu zählen neben Wohlstand und Innovationskraft auch bessere Voraussetzungen, um private und staatliche Investitionen aus dem In- und Ausland anzuziehen. Dazu gehört auch eine öffentliche Investitionsoffensive. Zudem müssen die Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten hierzulande intensiviert und Technologietransfers begünstigt werden, um Deutschlands und Europas Innovationskraft zu steigern. Ein international wettbewerbsfähiges Unternehmenssteuerrecht würde zumindest in Deutschland die dafür nötigen privaten Investitionen in Forschung und Entwicklung spürbar erhöhen Gleichzeitig müssen die großen Potenziale im Bereich der digitalisierten Industrieproduktion (Industrie 4.0), bspw. mit dem digitalen Euro, gehoben werden, um Effizienzen und neues Innovationspotenzial zu schaffen Die Transformation, bspw. im Rahmen des Green Deal, darf nicht durch Verbote, ein enges Regelungskorsett oder Strafabgaben erzwungen werden. Vielmehr bedarf es mehr Freiräume und ambitioniertere Förderungen des Neuen und Nachhaltigen

3. Die deutsche Bundesregierung muss Außenwirtschaftspolitik auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene aktiver koordinieren

Die Thematik Außenwirtschaftspolitik bedarf einer zentralen Koordinierung in der Bundesregierung und einer intensiven Betrachtung im Deutschen Bundestag Gleichzeitig ist die Politik gefordert, die Wirtschaft in außenpolitische und außenwirtschaftliche Prozesse systematisch einzubinden. Bestehende handelspolitische Instrumente (Exportkreditgarantien, Länderbeschlusslagen) müssen evaluiert und verbessert werden.

Internationaler Handel und internationale Investitionen zu fairen Rahmenbedingungen sind die Voraussetzung zur Sicherung von Wachstum, Nachhaltigkeit und Arbeitsplätzen in Deutschland und der EU Die deutsche Bundesregierung muss sich auch auf Ebene der EU stärker für internationale Handelsregeln und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Drittstaaten einsetzen, um die Wirtschaftsbeteiligten des Binnenmarktes vor unfairem Wettbewerb durch Dritte zu schützen. Erfolgreiche Instrumente müssen gemeinsam (national, europäisch, international) weiterentwickelt und verstetigt werden.

4. Ambivalenzen anerkennen und aushalten

Der hohe Nutzen des Freihandels und der weltweiten Vernetzung muss in der öffentlichen Debatte stärker verankert sein. Politisch getriebene und inhaltlich/technisch mangelhafte Initiativen, wie bspw. das Lieferkettengesetz, sind zu hinterfragen. Einer Schwächung und Fragmentierung der Welthandelsordnung und Protektionismus muss von allen Akteuren – Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – entgegengewirkt werden.

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Neues Momentum für die Globalisierung 3 Inhalt Globalisierung muss Effizienz mit Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit vereinen..............4 Unternehmen müssen den Wandel der Globalisierung aktiv mitgestalten...................................5 Investitions- und Wirtschaftsstandort Deutschland stärken..........................................................6 Die deutsche Bundesregierung muss Außenwirtschaftspolitik auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene aktiver koordinieren......................................................................................8 Ambivalenzen anerkennen und aushalten .....................................................................................12 Fazit ....................................................................................................................................................14 Die Globalisierung auf einen Blick..................................................................................................14 Impressum 21

Globalisierung muss Effizienz mit Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit vereinen

Deutschlands Wirtschaft ist in hohem Maße international vernetzt. Deutschland exportierte 2020 Güter im Wert von 570 Milliarden Euro ins Nicht-EU-Ausland und importierte von dort Waren im Wert von 478 Milliarden Euro.1 Mit knapp der Hälfte seiner Aus- und Einfuhren (47,35 Prozent und 46,61 Prozent) ist Deutschland damit auch mit Ländern außerhalb der EU wirtschaftlich eng verzahnt. Für die deutsche Wirtschaft, in der jeder vierte Arbeitsplatz vom Export abhängt,2 gilt dies umso mehr.

Die genannten Zahlen sind unter anderem das Ergebnis eines bislang erfolgreichen Geschäftsmodells auf Basis günstiger Energieimporte und wachsender Ausfuhrzahlen Deutschland und die Europäische Union müssen sich im geopolitischen Wettbewerb auf Basis ihrer Werte und Interessen neu positionieren – auch wenn das eine Abkehr von lupenreiner Ordnungspolitik bedeuten kann

Ausländische Investitionen sind in Deutschland und der EU willkommen. Allerdings scheuen sich andere Staaten nicht, im Systemwettbewerb wirtschaftliche Hebel zugunsten eigener geostrategischer Interessen zu nutzen. Ausländische Unternehmenskäufe sollten in Einzelfällen mit dem Abbau von Investitionshindernissen im Land des ausländischen Investors verknüpft werden können. Bei ausländischen Investitionen in kritische Infrastruktur sollten Lokalisierungsanforderungen möglich sein, wenn dies sicherheitspolitisch sinnvoll ist (z. B. Datenspeicherung und dazu nötige technische Ausrüstung nur innerhalb der EU zulässig) Ausgewählte Investitionsprojekte könnten zudem mit einer „Government to Government“-Regelung versehen werden, um internationale Ausschreibungen zu vermeiden und den Kreis der Anbieter oder der Investoren zu begrenzen. Dabei ist strikt darauf zu achten, nicht in einen dauerhaften Investitionsprotektionismus zu verfallen

Deutsche und europäische Unternehmen behaupten sich erfolgreich mit Investitionen im internationalen Wettbewerb Die Politik täte weiterhin gut daran, Unternehmen zuzutrauen, mit den Herausforderungen einer hybriden Wirtschaft zurechtzukommen. Die sehr wenigen Fälle von in Anspruch genommenen Investitionsgarantien geben dazu guten Anlass.

Politik, Unternehmen und Gesellschaft sind gefordert, den bestehenden Systemwettbewerb mit autokratisch regierten Staaten, vielfältige Handelskonflikte sowie die Transformation der Wirtschaft entlang von ESG-Erfordernissen3 zu meistern. Gleichzeitgig sollten auch die Qualität globaler Lieferketten und die Widerstandsfähigkeit internationaler Handelsbeziehungen mehr im Fokus stehen und nicht nur auf dem Parameter Effizienz entsprechen Im Ergebnis ließe sich neues Wachstum und mehr Profitabilität erreichen. Der Transformationsdruck auf die Unternehmen ist enorm. Für das Umlenken multinationaler Handelsströme muss jedoch mehr Zeit in Anspruch genommen werden dürfen, als das von der Politik erwartet wird

1 Destatis (2021) Pressemitteilung Nr. 054 vom 9. November 2021: Exporte im Dezember 2020; URL: https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/02/PD21_054_51.html (eingesehen am 6.12.2021).

2 Destatis, Exportabhängigkeitsquote der Erwerbstätigen, 2019, https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Globalisierungsindikatoren/schluesselindikatoren.html#246062 (eingesehen am 1.11.2022).

3ESG meint die Berücksichtigung von Kriterien aus den Bereich Umwelt (Environmental), Soziales (Social) und verantwortungsvolle Unternehmensführung (Governance).

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Unternehmen müssen den Wandel der Globalisierung aktiv mitgestalten

Angesichts geoökonomischer Veränderungen können Unternehmen ihre Entscheidungshoheit nur dann bewahren, wenn sie den globalen Wandel mitgestalten − ökonomisch, ökologisch und sozial.

Lieferketten resilienter gestalten

Gerade in Krisenzeiten ist der offene Austausch von Ideen und Analysen entscheidend für die Entwicklung gemeinsamer Lösungen von Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. Nicht zuletzt der Generationswechsel in den Unternehmen befördert neue Unternehmensansätze und -ziele, die die langfristigen ökologischen und sozialen Effekte in den Mittelpunkt stellen Schon heute sehen sich international tätige Konzerne weitreichenden Berichtspflichten ausgesetzt, Tendenz steigend Auch mittelgroße und kleinere Unternehmen werden ihr internes Berichtswesen zunehmend professionalisieren und ausdifferenzieren. Auf Basis strukturierter Unternehmensdaten lassen sich nicht nur diese neuen Unternehmensziele genauer definieren und verwirklichen Auch dem steigenden Erwartungsdruck der Gesellschaft hinsichtlich der Einhaltung bestimmter ESG-Erfordernisse können Unternehmen so leichter standhalten.

Zudem helfen faire Wettbewerbsbedingungen und einheitliche Standards, um entsprechend den Zielen der B7, der führenden Wirtschafts- und Industrieverbände der G7-Staaten, ein beschäftigungsreiches Wachstum zu schaffen sowie die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft durch die Diversifizierung von Lieferketten, den Aufbau von Unternehmensallianzen mit vertrauenswürdigen und gleichgesinnten Partnern, gemeinsame Projekte und wegweisende Industriestandards zu erhöhen.4 Die Stärkung von wirtschaftlicher Souveränität darf nicht zu protektionistischen Tendenzen, Überkapazitäten oder Marktverzerrungen führen.

Geoökonomische Risiken ernst nehmen

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes führte China im Jahr 2021 zum sechsten Mal in Folge die Rangliste der wichtigsten Handelspartner Deutschlands gemessen am Umsatz im Außenhandel an. Zwischen beiden Staaten wurden Waren im Wert von 246,1 Milliarden Euro gehandelt.5 Die Plätze zwei und drei belegen die Niederlande mit 205,1 Milliarden Euro und die Vereinigten Staaten mit 194,2 Milliarden Euro.

Der Umsatz im Außenhandel mit China stieg damit seit 2019 um rund 20 Prozent an. Zudem wächst die Bedeutung Chinas für die deutschen Importe. 2021 wurden Waren im Wert von 142,4 Milliarden Euro aus China importiert, das waren 30 Prozent mehr als noch vor zwei Jahren Diese Entwicklung verfestigte sich im vergangenen Jahr noch einmal deutlich, was besonders auf die Einfuhren von chemischen Erzeugnissen zur Medikamentenherstellung und Datenverarbeitungsgeräten zurückzuführen ist 6

4 Business 7 – Starker und Zuverlässiger Partner der G7 (bdi.eu)

5 Destatis, Rangfolge der Handelspartner im Außenhandel der Bundesrepublik Deutschland (vorläufige Ergebnisse), 2021, 13.09.2022, <https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Aussenhandel/Tabellen/rangfolge-handelspartner.pdf;jsessionid=04BFC244E947B1A1FBB0381B9880F610.live731?__blob=publicationFile>.

6 Destatis, Pressemitteilung Nr. 239 vom 13. Juni 2022 https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/06/PD22_239_51.html, (eingesehen am 1.11.2022).

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Sich zuspitzende geopolitische Konflikte mit China und daraus möglicherweise resultierende Wirtschaftssanktionen hätten enorme schädliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Vor diesem Hintergrund müssen sich Unternehmen auch mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine intensiver mit dem Risiko und den Folgen geopolitischer Spannungen auseinandersetzen. Sie müssen Wertschöpfungs- und Lieferketten durch Diversifizierung und Absicherung krisenfest gestalten und im Extremfall sogar zum Rückzug aus bestimmten Ländern bzw. Märkten bereit sein. Nicht nur Extremereignisse, wie der Ausbruch eines Krieges, können Unternehmen plötzlich vor große Herausforderungen stellen.

Auch politische Sanktionen in Folge von neuen Handelskonflikten, Wirtschaftsspionage sowie Sabotage von und Cyberattacken auf logistische Knotenpunkte, kritische Infrastrukturen und Produktionsanlagen erfordern ein umfassendes Management, gerade im Zusammenspiel mit geopolitischen Risiken 7 Dieses schließt ein ESG-Management mit ein und kann mit Blick auf institutionelle Geldgeber, die Investitionen mit dem Ziel des Klimaschutzes bevorzugen, sogar zum Wettbewerbsvorteil werden

Investitions- und Wirtschaftsstandort Deutschland stärken

Investitionen sind notwendige Voraussetzung für Innovationen, nachhaltiges Wachstum, eine erfolgreiche Transformation und die Schaffung von Arbeitsplätzen Dafür muss die Bundesregierung ambitionierter als bislang zukunftsgerichtete Rahmenbedingungen setzen

Investitionsfreiheit gewährleisten und Offenheit der Märkte bewahren

Die Kapitalverflechtung mit dem Ausland über Foreign Direct Investments (FDI) ist ein wichtiger Indikator für die wirtschaftliche Attraktivität eines Investitionsstandortes. Die deutschen Direktinvestitionen im Ausland sind zum Jahresende 2020 um 75 Milliarden Euro auf 1,3 Billionen Euro gesunken. An der Spitze lagen erneut die USA, wo mit 353 Milliarden Euro nahezu 30 Prozent aller deutschen Direktinvestitionen hinflossen. Die ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland in Höhe von 594 Milliarden Euro erfolgten zum Jahresende 2020 überwiegend aus europäischen Ländern; hier war Europa mit einem Anteil von 80 Prozent sogar noch prominenter vertreten als bei den deutschen Direktinvestitionen im Ausland.8

Damit Deutschland für ausländische Investitionen attraktiv bleibt, muss Investitionsfreiheit gewährleistet und die Offenheit der Märkte bewahrt werden. Entscheidend ist die generelle Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber ausländischen Investitionen. Deshalb sollte die Bedeutung ausländischer Investitionen gegenüber der deutschen Öffentlichkeit klar artikuliert werden. Beschränkungen ausländischer Investitionen dürfen nur aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erfolgen. Gleichzeitig sind Direktinvestitionen im Ausland eine Chance, Standards international zu verbreiten, bspw. auch im Sozial- und Umweltbereich.

7 vgl. BDI, Resilienz gegenüber Sicherheitsrisiken stärken (bdi.eu), abgerufen am 19.10.2022.

8 Deutsche Bundesbank, Direktinvestitionsbestände (FDI-Stocks) zum Jahresende 2020 vom 06.05.2022; Bestandsangaben | Deutsche Bundesbank

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Voraussetzungen für Innovation verbessern

Für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands und Europas ist die Innovationsfähigkeit dieser Wirtschaftsräume von großer Bedeutung. Dies gilt insbesondere im globalen Wettbewerb mit den USA und China. Hierfür benötigt es einen öffentlichen Innovationsrahmen, der zu den dynamischen Entwicklungen des Marktes passt. Eine dieser dynamischen Entwicklungen ist die Industrie 4.0, eine sich immer stärker über ihre komplexen Wertschöpfungsketten digital vernetzende industrielle Produktion. Der Ausbau digitaler Ökosysteme schafft dabei neue Geschäftsmodelle und Innovationen. Das digitale Zahlungsmittel ist die Währung dieser Ökosysteme. Die Etablierung eines digitalen Euros halten wir daher für unabdingbar.

Deutschland muss attraktiver für Investitionen aus dem In- und Ausland werden. Entsprechende Anreize zum Aufbau von Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten sowie Produktionskapazitäten in Deutschland versprechen Innovation Private Investitionen in Forschung, Entwicklung und Produktion würden z. B. durch den Ausbau der steuerlichen Forschungszulage oder durch die Implementierung der im Koalitionsvertrag vereinbarten sog. Superabschreibung begünstigt Insbesondere im direkten Vergleich mit den USA, die mit dem Inflation Reduction Act (IRA) erneut die steuerliche Förderung von neuen Technologien am eigenen Standort spürbar erhöht haben, wird der dringliche Aufholbedarf in Deutschland deutlich

Abhängigkeiten reduzieren

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Erdöl und Erdgas deutlich gemacht. Die Abhängigkeit von vielen mineralischen Rohstoffen aus China ist allerdings bereits heute größer als jene bei Erdöl und Erdgas aus Russland. Im Gegensatz zu Öl und Gas gibt es bei mineralischen Rohstoffen jedoch keine nationalen (strategischen) Reserven. Ein Lieferstopp würde die deutsche Industrie folglich sofort und weitreichend treffen.

Um diese Abhängigkeiten zu reduzieren, sollte die Bundesregierung in enger Abstimmung mit der Industrie eine ganzheitliche politische Strategie bei der Rohstoffversorgung verfolgen, mit dem Ziel, integrierte Wertschöpfungsketten von der Förderung über die Weiterverarbeitung bis zur industriellen Fertigung in Europa aufzubauen Industrie und Politik müssen gemeinsam eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz für heimische Rohstoffförderung und -verarbeitung unterstützen

Gleichzeitig zählen die Sicherstellung der kontinuierlichen Verfügbarkeit von (grüner) Energie, die Reduzierung von Energiekosten für energieintensive Unternehmen der Weiterverarbeitung oder steuerliche Anreize und direkte finanzielle Unterstützung für Unternehmensansiedlungen zu einer Reihe von Lösungsansätzen, die von der Politik umgesetzt werden sollten und zu einer Reduktion von Abhängigkeiten und zur Standortstärkung beitragen würden.

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Die deutsche Bundesregierung muss Außenwirtschaftspolitik auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene aktiver koordinieren

Vor dem Hintergrund der globalen Entwicklungen der letzten Jahre wird deutlich, dass ein Bekenntnis zu einem starken Europa allein nicht ausreicht, um den Herausforderungen des Systemwettbewerbs gerecht zu werden. Dies gilt umso mehr, nachdem Russland mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg die bisherige Weltordnung offen in Frage stellt. Die Bundesregierung muss künftig Sicherheitsinteressen und wirtschaftspolitische Ziele gemeinsam – übergreifend – verfolgen und der Außenwirtschaftspolitik und damit der Außenwirtschaftsförderung im Interesse des deutschen Industriestandortes zu einer höheren Aufmerksamkeit verhelfen.

Das betrifft auch den Deutschen Bundestag und seine Abgeordneten. Ein möglicher Außenwirtschaftsausschuss könnte die parlamentarischen Debatten und Aktivitäten konzentrieren. Das beinhaltet u.a.:

Freihandelsabkommen mit Wertepartnern abschließen

Ohne offene Märkte im Ausland kann die globalisierte deutsche Wirtschaft nicht bestehen. Deswegen muss sich die deutsche Bundesregierung auf europäischer Ebene und im Inland verstärkt für die Verhandlung bzw. Ratifizierung von Freihandelsabkommen, insbesondere mit Wertepartnern wie Australien, Neuseeland oder Kanada sowie mit Wachstumsmärkten wie Mexico (hier handelt es sich um eine Modernisierung des Abkommens aus dem Jahr 2000) und Chile sowie den Mercosur-Staaten Indien oder Indonesien, einsetzen

Die deutsche Industrie unterstützt das Ziel der Europäischen Kommission, Freihandelsabkommen mit strategischen Handelspartnern abzuschließen. Diese Abkommen sollten umfassend sein und den Charakteristika des modernen Handels Rechnung tragen. Das heißt, sie müssen beispielsweise globalisierte Wertschöpfungsnetzwerke oder auch die Nutzung zentraler Umschlag- und Lagerplätze berücksichtigen. Sie müssen entsprechend neben dem Abbau von Zöllen (mit Ausnahmen für einige sensible Agrarprodukte) sogenannte WTO+-Themen, wie den Abbau technischer Handelshemmnisse, die Öffnung des Vergabewesens oder auch Regeln für den digitalen Handel, umfassen. Auch Nachhaltigkeitskapitel sowie soziale und ethische Standards sollten Bestandteil moderner Handelsabkommen sein. Gleichzeitig sollten Freihandelsabkommen schlank und flexibel gestaltet werden, um auch bei den potenziellen Handelspartnern die Ratifizierung sicherstellen zu können. Wichtig ist zudem, dass Mechanismen zum Monitoring, zur schnellen und wirksamen Streitschlichtung und Mediation vorgesehen werden. Dies gilt umso mehr in einer Zeit, in der der Streitschlichtungsmechanismus der Welthandelsorganisation (WTO) nur noch eingeschränkt funktionsfähig ist. Grundsätzlich müssen die Freihandelsabkommen der EU den Regeln der WTO für Freihandelsabkommen (GATT-Artikel XXIV, GATS-Artikel V, Ermächtigungsklausel für Entwicklungsländer) entsprechen.

Investitionsschutz und Freihandel gesondert verhandeln

Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen sollten künftig in gesonderten Prozessen verhandelt werden. Der Schutz europäischer Investitionen im Ausland ist wichtig. Die komplexen Verhandlungen zu Freihandelsabkommen scheitern jedoch oft an den gegenseitigen Anforderungen der Verhandlungspartner im Bereich des Investitionsschutzes. Zur Verringerung der Komplexität solcher Abkommen sollten diese Bereiche getrennt voneinander verhandelt werden.

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Transatlantische Kooperationen stärken

Für die deutsche Wirtschaft sind die transatlantischen Beziehungen von enormer Bedeutung. Die USA sind nicht nur einer der wichtigsten Handelspartner, sondern auch einer der wichtigsten Wertepartner Deutschlands und der EU. Die Vereinigten Staaten nahmen im Jahr 2021 mit knapp 122 Milliarden Euro Platz eins in der deutschen Handelspartnerstatistik bei Warenexporten ein.

Bei Importen liegen die Vereinigten Staaten hinter der Volksrepublik China und den Niederlanden mit etwa 72 Milliarden Euro auf Platz drei.9 Rechnet man den Dienstleistungshandel hinzu, liegen die USA sowohl bei Exporten als auch bei Importen auf Platz eins der wichtigsten Handelspartner

Auch bei Investitionen sind die beiden Partner eng miteinander verbunden: 2021 investierten deutsche Unternehmen rund 637 Milliarden US-Dollar in den USA Deutschland verbesserte sich somit gegenüber 2020 um einen Platz und verdrängte Kanada (rund 607 Milliarden US-Dollar) auf den dritten Platz.)10 Eine weitere Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen würde der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks auch aufgrund der aktuellen geopolitischen und ökonomischen Herausforderungen helfen.

Der EU-US Trade and Technology Council (TTC) ist der Motor für mehr transatlantische Kooperation. Der TTC sendet das dringend benötigte starke Signal für einen transatlantischen Schulterschluss. Es ist erfreulich, dass die USA und die EU so eng zusammenarbeiten wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Politischen Bekenntnissen müssen nun konkrete Taten folgen.

Der Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen darf nicht in den Hintergrund geraten und sollte nachhaltig umgesetzt werden. Auch wenn der Abbau von Industriegüterzöllen derzeit nicht auf der Agenda des TTC steht, sollte die Abschaffung aller Industriegüterzölle im transatlantischen Handel das Ziel bleiben. Der TTC sollte sich zudem für regulatorische Zusammenarbeit einsetzen. Für den nachhaltigen Erfolg des TTC ist es zudem wichtig, dass Stakeholder eng in die Abstimmungen einbezogen werden. Außerdem sollten gemeinsam getroffene Entscheidungen auf beiden Seiten des Atlantiks zügig umgesetzt werden. Zur Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland, den USA und Kanada trägt auch die Transatlantic Business Initiative (TBI)11 der deutschen Wirtschaft bei

Potenziale des EU-Binnenmarktes erschließen

Der Binnenmarkt hat für die deutsche Wirtschaft eine zentrale Bedeutung: Rund zwei Drittel der deutschen Warenexporte und -importe gehen auf den Handel innerhalb der EU-27 zurück. Deutschland erwirtschaftet knapp die Hälfte (48 Prozent) seines Außenwirtschaftsüberschusses (Exporte minus Importe) innerhalb des Binnenmarktes. Allein nach Frankreich exportieren deutsche Unternehmen mehr als nach China. 45 Prozent der Importe nach Deutschland wiederum kommen aus anderen EULändern; zum Vergleich: aus China sind es elf Prozent und aus den USA sieben Prozent. Frankreich

9 Destatis, Rangfolge der Handelspartner im Außenhandel - Statistisches Bundesamt (destatis.de) (eingesehen am 31.10 2022)

10 Bureau of Economic Analysis, U.S. Department of Commerce, Direct Investment by Country and Industry, 2021 | U.S. Bureau of Economic Analysis (BEA) (eingesehen am 6.12.2022)

11 www.transatlanticbusiness.eu

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allein exportiert rund doppelt so viel nach Deutschland wie in die USA. Insgesamt ist Deutschland für fast ein Viertel aller Exporte und Importe (je rund 23 Prozent) innerhalb der EU-27 verantwortlich.12

Vor diesem Hintergrund ist die Bundesregierung gefordert, eine ambitionierte Vision zur Vertiefung des europäischen Binnenmarktes, verbunden mit konkreten Maßnahmen, zu entwickeln Auf europäischer Ebene ist die Global Gateway-Initiative ein wichtiger Schritt, um den dringendsten globalen Herausforderungen zu begegnen Diese und weitere Maßnahmen wären gerade mit Blick auf die aktuellen geoökonomischen Veränderungen dringend erforderlich. Die gleichzeitigen Schocks durch den Krieg in Europa oder die Covid-19-Pandemie für die europäischen Volkswirtschaften und die nach wie vor schwierige Erholung fordern sofortiges Handeln. Die Politik darf nicht aus dem Blick verlieren, dass nur ein wirtschaftlich starkes Europa mit einer wettbewerbsfähigen Industrie und einem integrierten Binnenmarkt ein politisch starkes Europa ist, das seine Interessen, Standards und Werte in der Welt einbringen und verteidigen kann

WTO modernisieren

Die Welthandelsorganisation (WTO) ist die Hüterin des freien und regelbasierten Welthandels. Das übergeordnete Ziel der WTO ist die weltweite Beseitigung von Handelshemmnissen. Dies soll durch verbindliche, nichtdiskriminierende Regeln erreicht werden. Leider sieht sich die multilaterale Organisation mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert. Das zentrale Problem ist die Uneinigkeit unter den 164 Mitgliedsstaaten. Angesichts von grassierendem Protektionismus, staatlichen Eingriffen und nationalen Alleingängen muss die WTO in wichtigen Punkten vorankommen, um weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.

Der BDI hat weiterhin Vertrauen in die WTO. Alle WTO-Mitglieder haben ein starkes gemeinsames Interesse an einem geordneten, funktionierenden Welthandelssystem. Allerdings müssen die strittigen Punkte wie die Rolle der plurilateralen Organisationen, Fragen der Wettbewerbsverzerrung sowie der Transparenz und Notifizierung überwunden werden oder es müssen alternative Strukturen ins Spiel kommen.

Klimaziele international über Klimaclubs erreichen

Für gleiche Wettbewerbsbedingungen (Level Playing Field) fordert der BDI die Harmonisierung der Klimaschutzanstrengungen auf globaler Ebene. Eine umfassende Dekarbonisierung der Industrie weltweit ist ein wichtiger Baustein zur Erreichung der Klimaziele. Im Kontext der G7 wird diskutiert, wie Klima-Clubs den internationalen Klimaschutz voranbringen könnten. Ein Klima-Club muss kooperativ gestaltet werden und allen Ländern offenstehen. Die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Einbeziehung von Entwicklungsländern sollten mit einem schrittweisen Ansatz zur Mitgliedschaft angegangen werden. Der BDI setzt sich auch für die Einführung von globalen Kohlenstoffpreisen ein (z. B. über Emissionshandelssysteme oder über Kohlenstoffsteuern).

Die deutsche Industrie sieht angesichts der Tatsache, dass die Dekarbonisierung des Industriesektors sowohl Chancen als auch große Herausforderungen für hoch industrialisierte Volkswirtschaften birgt, koordinierte Anstrengungen in allen Industrienationen als dringend notwendig an, bei der kohlenstoffarmen bzw. -freien Wasserstoffproduktion oder beim Auf- und Ausbau von Infrastrukturen Energiepartnerschaften und harmonisierte internationale Anforderungen an „grüne Energien“ könnten die

12 Eurostat: https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/International_trade_in_goods/de (eingesehen am 31.10.2022)

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beschleunigte Markteinführung, etwa von kohlenstoffarmem bzw. -freiem Wasserstoff, unterstützen. Ein einheitliches globales Standardisierungs- und Zertifizierungssystem würde einen zusätzlichen Beitrag zum weltweiten roll-out von „grünen Energien“ liefern.

Investitionskontrollen mit Augenmaß

Mit Blick auf das in den USA diskutierte Investment Screening mit Schwerpunkt Outbound Investment stellen die Möglichkeiten zur Kontrolle und Untersagung ausländischer Investitionen (AWV) oder auch das europäische Rahmenwerk für Investitionskontrollen einen Eingriff in Eigentumsrechte und die Vertragsfreiheit – wesentliche Säulen der freien Marktwirtschaft – dar Allerdings müssen nachvollziehbare sicherheitspolitische Bedenken gegenüber wirtschaftlichen Risiken abgewogen werden.

Sollte in den USA tatsächlich ein Überprüfungsmechanismus für ausgehende Investitionen eingerichtet werden, ist in Europa mit einer intensiveren Diskussion über angemessene Reaktionen zu rechnen

Generell sind internationaler Handel und internationale Investitionen zu fairen Rahmenbedingungen die Voraussetzung für die Sicherung von Wachstum, Nachhaltigkeit und Arbeitsplätzen in Deutschland und der EU

Die EU braucht hierzu einen effektiven und ausgewogenen Instrumentenkasten, der im Sinne europäischer Export- und Importinteressen ein Level Playing Field im globalen Wettbewerb sicherstellen kann und den sich ändernden Rahmenbedingungen im internationalen Handel entspricht. Konkret bedeutet dies zum Beispiel, dass sich ein europäisches Instrument zum Schutz vor extraterritorialen Wirtschaftszwängen (Anti-Coercion Instrument) im Rahmen multilateraler Prinzipien bewegen muss. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass die EU-Kommission außerdem das International Procurement Instrument auf den Weg gebracht hat, mit dem Drittmärkte geöffnet werden sollen, ohne auf dem Binnenmarkt zu mehr Bürokratie und ungerechtfertigter Diskriminierung zu führen.

Außenwirtschaftsförderung grundlegend neuausrichten

Im Vergleich zu anderen europäischen und asiatischen Export Credit Agencies (ECAs) war und ist die deutsche Exportfinanzierung nicht ausreichend auf die sich permanent verändernden wettbewerbsund kundenseitigen Anforderungen sowie die zunehmende Anzahl globaler Krisen vorbereitet. Dies zeigt bspw. der zulässige Anteil der lokalen Kosten sehr deutlich. Auch die Definition für „Auslandsprojekte im strategischen nationalen Interesse“ sollte kritisch überprüft und der Anwendungsbereich der damit verbundenen strategischen Maßnahmen für größere Teile der Exportwirtschaft geöffnet werden. Es braucht innovative, kreative und flexible Lösungen, welche die deutschen Exporteure zielgerichtet unterstützen. Dabei müssen die Instrumente die Besonderheiten des deutschen Exportmarkts einbeziehen und gleichzeitig die Ziele zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Förderung von Technologien und Erhalt von Branchen/Gewerben stärker verfolgen.13

13 BDI, Zukunft der Außenwirtschaftsförderung, Juli 2022, Bibliothek: Publikationen, Stellungnahmen und Positionspapiere | BDI abgerufen am 19.10.2022.

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Ambivalenzen anerkennen und aushalten

Die internationale Wirtschaftszusammenarbeit ist von offensichtlichen Spannungsverhältnissen geprägt. Dies zeigt sich aktuell bei der Beschaffung von Erdgas und Erdöl, welches nicht mehr aus Russland bezogen wird. Um die Energieversorgung dennoch zu sichern, muss beides in Ländern beschafft werden, die nicht zu unseren Wertepartnern zählen, wie Katar oder die Vereinigten Arabischen Emirate. Auch die Wirtschaftsbeziehungen der EU müssen in diesem Kontext gesehen werden. China ist ein zentraler Markt in der Welt, auf den deutsche Firmen nicht verzichten wollen und können, obwohl der autokratische Charakter der chinesischen Führung sich in den letzten Jahren enorm verstärkt hat und eine Hinwendung zu international und in der UN verankerten Grundrechten und Normen nicht erkennbar ist. Diese Ambivalenzen müssen, insbesondere von den beteiligten Akteuren, offen angesprochen und in der öffentlichen Debatte verdeutlicht werden.

Friend-Shoring ist kein Allheilmittel

Angesichts der geoökonomischen Verwerfungen erscheint die mit dem Begriff „friend-shoring“ umschriebene Verlagerung von Lieferketten in Länder mit vertrauenswürdigen Regierungen oftmals als eine zentrale Lösung Im Ergebnis sollen damit freie Marktzugänge ausgeweitet sowie die Risiken für die eigene Wirtschaft und nahestehende Handelspartner verringert werden.

Die Regierungen von Kanada und den USA sprachen sich zuletzt dafür aus, „friend-shoring“ als neue Norm anzusehen, die auch neue Institutionen und Beziehungsmuster mit den Lieferketten verbindet.14 Der Fragmentierung des multilateralen Systems der Welthandelsorganisation (WTO) allein mit „friendshoring“ zu begegnen birgt das Risiko, mit dem Verweis auf vermeintlich „sicheren Handel“ das WTOSystem weiter zu fragmentieren. WTO-Direktorin Ngozi Okonjo-Iweala sieht darin sogar eine Tendenz zur Fragmentierung der Welthandelsordnung und einen Eintritt in Protektionismus.15

Gesellschaftliche Debatten auf Basis von Fakten

Der BDI unterstreicht das Bekenntnis zur weltweiten gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen. Aktuell geht es um Koexistenz von verschiedenen Systemen, die miteinander im Wettbewerb stehen, aber auch kooperieren müssen. Globale Herausforderungen wie Klima- und Umweltschutz oder Armutsbekämpfung erfordern Kooperation – auch zwischen unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Systemen.

Handelsbeziehungen mit Autokratien müssen klar vereinbarte Zielsetzungen sowie die klare Benennung bestehender Defizite zur Grundlage haben. Gleichzeitig muss von Beginn an Handel mit einzelnen Ländern ermöglicht werden immer mit dem Ziel, Standards durch intensiven Handel stets zu verbessern. Dabei gilt es auch anzuerkennen, was durch eine verstärkte Kooperation bereits geleistet wurde, anstatt von außen unnachgiebig auf ESG zu bestehen. Schrittweise positive Entwicklungen sollten in ihrer Bedeutung in der Diskussion nicht unterschätzt werden.

14 Chrystia Freeland is right on ‘friend-shoring.’ Our allies need Canada to help reduce dependence on Russian energy | The Star

15 WTO, National Foreign Trade Council: Strengthening the WTO and the global trading system, Remarks by DG Okonjo-Iweala, April 2022; abgerufen am 22.9.2022: WTO | News - Speech - DG Ngozi Okonjo-Iweala - National Foreign Trade Council: Strengthening the WTO and the global trading system

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Zwar hat sich die Hoffnung auf einen „Wandel durch Handel“ größtenteils als falsch erwiesen, doch kann der Austausch mit autokratischen Systemen noch immer auch als evolutorischer Prozess begriffen werden, der jedoch nicht zwangsweise zu einer Systemtransformation führt. Daher muss der durch akute Differenzen erzwungene Abbruch dieses Austauschs immer einkalkuliert werden, indem einseitige Abhängigkeiten von individuellen Märkten reduziert und so die Überlebensfähigkeit einzelner Unternehmen oder Branchen gewährleistet werden.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich ständig im Dialog mit ausländischer Wirtschaft und Politik, selbstverständlich auch mit Staaten, die unsere heimischen Wertevorstellungen herausfordern. Staaten wie China stehen für relevante Anteile des deutschen Außenhandels und sind bedeutende Ziel- und Herkunftsländer ausländischer Direktinvestitionen. Gleichzeitig muss aber auch anerkannt werden, dass gerade China mit seiner leninistischen Staatsform und seiner staatlich dominierten Hybridwirtschaft eine besondere Herausforderung darstellt. Die Regierung lehnt immer offener westliche Normen eines fairen Wettbewerbs und von rechtsstaatlicher Neutralität auch im globalen Geschäftsumfeld ab und versucht mit massiver staatlicher Unterstützung, den eigenen Unternehmen auf allen Märkten Vorteile zu verschaffen.

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Fazit

Angesichts der akuten geoökonomischen Herausforderungen braucht Deutschland eine aktive Außenwirtschaftspolitik. Diese muss die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen und europäischen Industriestandortes in den Fokus nehmen. Neben international konkurrenzfähigen Anreizen für aus- und inländische Direktinvestitionen muss die Bundesregierung künftig sowohl nationale als auch globale Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen übergreifend und ambitioniert verfolgen. Neue Freihandelsabkommen mit strategischen Partnern und eine verlässliche Vertiefung der transatlantischen Beziehungen verstärken die Bemühungen, unsere Klimaziele auch mit neuen Handelspartnern zu erreichen.

Ein international wettbewerbsfähiger Industriestandort erhöht die Widerstandsfähigkeit der Unternehmen und schafft neue Möglichkeiten zur Diversifizierung von Wertschöpfungsketten. Aus dieser Position der Stärke können die ESG-Erfordernisse geschultert sowie die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ziele gemeinsam erreicht werden.

Die Globalisierung auf einen Blick

Die deutsche Exportwirtschaft sichert Arbeitsplätze

Handelskonflikte und geopolitische Unsicherheiten machen der exportorientierten deutschen Wirtschaft derzeit das Leben schwer. Das könnte sich auf Dauer auch auf die Beschäftigung auswirken –denn der Zuwachs an Jobs in den vergangenen 20 Jahren war vor allem dem guten Exportgeschäft zu verdanken. Gut 25 Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland waren 2018 dem Export zuzuschreiben – 1998 waren es erst knapp 19 Prozent.16

Export sichert viele Jobs

Die Arbeitsplätze von so vielen Erwerbstätigen hingen in Deutschland vom Export ab, in 1.000 in Milliarden Euro

Direkt: Beschäftigt in Betrieben, die Waren und Dienstleistungen für den Export produzieren Indirekt: Beschäftigte in Zulieferbetrieben, die Vorleistungen für Exportgüter produzieren

Quelle: Statistisches Bundesamt, IW Consult, 2020 IW Medien/iwd

16 iwd, Viele Jobs hängen am Export 4.2.2020; abgerufen am 22.9.2022 Viele Jobs hängen am Export - iwd.de

Neues Momentum für die Globalisierung 14

Deutschland zählt zu den Gewinnern der Globalisierung

Die Vernetzung der deutschen Wirtschaft mit der Welt hat der deutschen Bevölkerung große Wohlstandsgewinne gebracht. Gemessen am jährlichen Einkommensgewinn je Einwohner, zählt Deutschland eindeutig zu den Gewinnern der Globalisierung.

Das sind die Gewinner der Globalisierung Durchschnittlicher jährlicher Einkommensgewinn je EinwohnerIn im Zeitraum 1990 bis 2018

in Milliarden Euro

Quelle: Prognos/Bertelsmann Stiftung, Globalisierungsreport 2020)

Die Vereinigten Staaten und China sind die beiden wichtigsten internationalen Handelspartner der EU Die EU bezieht den größten Teil ihrer Importe aus China, verkauft aber die meisten Waren in die USA

in Milliarden Euro

Quelle: Eurostat, Trade in goods by top 5 partners, European Union, 2021 (in Prozent)

Neues Momentum für die Globalisierung 15

Knapp drei Viertel der Importe abhängiger Industriegüter stammen aus EU-Ländern

73 Prozent aller abhängigen17 Industriegüter werden aus EU-Ländern bezogen. Folgende Länderabkürzungen wurden verwendet: Russland (RUS), Südafrika (ZAF), Japan (JPN) und Taiwan (TWN). Abbildung 1 zeigt die Anteile aller Handelspartner an abhängigen Industriegütern für das Jahr 2019 für Deutschland.

Anteile aller Handelspartner an abhängigen Industriegütern für das Jahr 2019 für Deutschland

Quelle: ifo-Institut, KAS, Internationale Wertschöpfungsketten – Reformbedarf und Möglichkeiten, August 2021, S. 16.

17 Abhängige Güter bzw. Güter, bei denen eine Abhängigkeit von ausländischen Zulieferern besteht, erfüllen die folgenden drei Kriterien: 1. Relevanz für die deutsche Produktion: (i) Fokus auf die fünf wichtigsten Sektoren und (ii) die drei wichtigsten Inputs für diese Sektoren. 2. Geringe Diversifikation: Herfindahl-Hirschman-Index (HH-Index) > 33% 3. Substitution mit heimischer Produktion schwierig: deutsche Importe > deutsche Exporte

Neues Momentum für die Globalisierung 16

Handelsvolumina im Vergleich nach Zielregionen

Handelsanteil geografischer Räume an deutschen Warenexporten 2006 und 2021

Quelle: BMWK, Fakten zum deutschen Außenhandel, Juli 2022

Deutsche Exporte (Zielregionen) für 2019, Anteil in Prozent; insgesamt 1.318 Milliarden Euro in Milliarden Euro

Quelle: Statistisches Bundesamt

Neues Momentum für die Globalisierung 17

Die Diversifizierung der Industrie nimmt Fahrt auf Entwicklung des Außenhandels (Ein- und Ausfuhren) Deutschlands mit ausgewählten Schwellenländern, in Mrd. US-Dollar

in Milliarden Euro

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2022 | Stand: 09.12.2022; Genesis Datenbank, eigene Darstellung

Die Diversifizierung der Industrie nimmt Fahrt auf Entwicklung des Außenhandels (Ein- und Ausfuhren) Deutschlands mit ausgewählten afrikanischen Staaten, in Mrd. US-Dollar

in Milliarden Euro

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2022 | Stand: 09.12.2022; Genesis Datenbank, eigene Darstellung

Neues Momentum für die Globalisierung 18

MERCOSUR-Abkommen würde Diversifizierung der Industrie voranbringen

Entwicklung des Außenhandels (Ein- und Ausfuhren) Deutschlands mit MERCOSUR-Staaten*, in Mrd. US-Dollar

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2022 | Stand: 09.12.2022; Genesis Datenbank, eigene Darstellung

Trends in der Investitionslandschaft

Deutsche Direktinvestitionen im Ausland, Bestand in Mio. Euro

*Unmittelbare und mittelbare Direktinvestitionen (über abhängige Holdinggesellschaften) / Richtungsprinzip: Ausland / Nettodirektinvestitionen in das Ausland / Alle Länder ohne Berichtsland / Alle Wirtschaftszweige

Quelle: Deutsche Bundesbank, eigene Darstellung, Stand Mai 2022.

Neues Momentum für die Globalisierung 19

Trends in der Investitionslandschaft

Unmittelbare und mittelbare Direktinvestition (Bestandsangaben) / Nettodirektinvestitionen in ausgewählten Schwellenländern, in Mio. Euro

Quelle: Deutsche Bundesbank, eigene Darstellung, Stand Mai 2022.

Trends in der Investitionslandschaft

Unmittelbare und mittelbare Direktinvestition (Bestandsangaben) / Nettodirektinvestitionen in Mercosur – Staaten sowie in Chile und Mexiko, in Mio. Euro

Quelle: Deutsche Bundesbank, eigene Darstellung, Stand Mai 2022.

Neues Momentum für die Globalisierung 20

Impressum

Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI)

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www.bdi.eu

T: +49 30 2028-0

Lobbyregisternummer: R000534

Redaktion

Matthias Krämer Abteilungsleiter Außenwirtschaftspolitik

T: +49 30 2028-0000

m.kraemer@bdi.eu

Cedric von der Hellen Referent Außenwirtschaftspolitik

T: +49 30 2028-1602

c.hellen@bdi.eu

BDI Dokumentennummer: D 1655

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