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IST POLITISCHE BILDUNG NICHT MEHR GEMEINNÜTZIG? Eine Stellungnahme des BDP Bundesvorstands In den letzten Monaten sind uns mehrere Fälle zu Ohren gekommen, in denen die Gemeinnützigkeit von Vereinen, die im Bereich der politischen Bildung tätig sind, durch den Bundesfinanzhof (BFH) in Frage gestellt wurde. Für uns als Bundesvorstand des BDP wirft dies grundsätzliche Fragen zur demokratischen Grundordnung und zur Rolle von politischer Bildung auf.
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