Verteidigung
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ehörden Spiegel: Was genau ist die Ertüchtigungsinitiative und seit wann existiert sie? von Weyhe: Die Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung – ein gemeinsames Instrument des Auswärtigen Amts und des Bundesverteidigungsministeriums – besteht seit 2016. Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitikpolitik sollte hierdurch Mittel erhalten, um Sicherheitsinstitutionen in Partnerländern konkret unterstützen zu können. Die Ertüchtigungsinitiative ist somit ein Teil des Instrumentenkastens, mit dem wir früher, zielgerichteter und konkret unterstützend in Krisenregionen ansetzen wollen. Die Ertüchtigungsinitiative unterscheidet sich von anderen Instrumenten insofern, als dass dies der einzige Titel ist, der in der Bundesregierung von zwei Häusern gemeinschaftlich bewirtschaftet wird. Dronia: Die Bundesregierung will mit dieser Initiative dazu beitragen, präventiv gegen schwelende Konflikte vorzugehen. Diese Konfliktverhütung durch Ursachenbekämpfung ist ein wesentlicher strategischer Ansatz unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Sicherheit ist ein sehr kostbares Gut, an dem es in vielen Regionen dieser Welt mangelt, was oft genug auf die mangelnde oder gar fehlende Handlungsfähigkeit von Regierung und Staatswesen zurückzuführen ist. Hier leistet die Ertüchtigungsinitiative einen wichtigen Beitrag. Behörden Spiegel: Wer sucht die Regionen aus? Dronia: Dazu gibt es einen eingespielten Prozess. Wir sitzen regelmäßig mit dem Auswärtigen Amt zusammen und besprechen, wo wir mit Blick auf die Möglichkeiten unserer Initiative Handlungsbedarf in dieser Welt sehen, um mit den dort vorhandenen Regierungsvertretern ins Gespräch zu kommen. Es zeigt sich aber auch, dass Dinge sich nicht von heute auf morgen verändern, sodass Partner der Ertüchtigungsinitiative, die im Jahre 2016 mit dabei gewesen sind, teilweise auch im Jahr 2021 noch Nutznießer der Initiative sind.
von Weyhe: Unsere Unterstützung staatlicher Sicherheitsakteure zielt auf Kernaspekte staatlichen Handelns und ist daher ein sehr politischer Prozess. Unser Ziel ist es, staatliche Sicherheitsstrukturen zu ertüchtigen, damit diese wiederum für die Bevölkerung Sicherheit erbringen. Dadurch stärken wir letztendlich die staatliche Legitimität und das staatliche Gewaltmonopol. Die fortlaufende Berichterstattung aus den Botschaften, den Einsatzkontingenten der Bundeswehr wie auch den eingesetzten militärischen Beratern liefert uns wertvolle Informationen, wer als Partner der Ertüchtigungsinitiative geeignet sein könnte. Behörden Spiegel: Die Partner müssen also stabile Staaten sein? Dronia: Failing States sind keine Partner der Ertüchtigungsinitiative. Es bedarf eines gewissen Grundsockels an Staatlichkeit, auf den wir aufsatteln können. Wir wollen natürlich mit unserer Initiative verhindern, dass aus einem labilen – das ist noch nicht fragil – ein Failing State entsteht. von Weyhe: Die Frage nach der genauen Abgrenzung ist natürlich sehr schwierig. Es braucht zwar eine gewisse Staatlichkeit, diese kann aber eine regional sehr umrissene Staatlichkeit sein. Nehmen wir als Beispiel Libyen oder Somalia, wo man sicherlich nicht schon von einer Gesamtstaatlichkeit sprechen
Behörden Spiegel / November 2021
Stärkung der Sicherheit von Staaten Die Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (BS) Nicht nur unter humanitären Gesichtspunkten hat Deutschland ein Interesse daran, dass im Grunde alle Regionen der Erde ein funktionierendes Sicherheitsgefüge besitzen. Schließlich bedrohen Terrorismus oder Organisierte Kriminalität, die in instabilen Regionen entstehen, direkt auch die Sicherheit der deutschen Bevölkerung. Zur Stärkung der Staaten hat die Bundesregierung unter anderem die Ertüchtigungsinitiative in der gemeinsamen Verantwortung von BMVg und Auswärtigem Amt ins Leben gerufen. Der Behörden Spiegel sprach mit den Urhebern dieser Ertüchtigungsinitiative, Oberst i.G. Jörg Dronia (BMVg) und Dr. Ferdinand von Weyhe (AA). Das Interview führte Dorothee Frank. etwa in Kontexten, wo VN- oder EU-Missionen vor Ort sind.
kann. Hier können wir die regionalen Sicherheitsakteure unterstützen und gewissermaßen die sicheren Inseln des Landes fördern. Das kann auf Provinzebene sein oder nur in der Hauptstadt, um im Ansatz wieder die Funktionalität des Staates mit aufzubauen. Aber vom Grundgedanken haben Sie Recht, es bedarf gerade im Sicherheitsbereich eines funktionierenden Staatsgefüges. Behörden Spiegel: Könnten Sie ein konkretes Beispiel für eine solche Hilfe im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative nennen? Dronia: Ich nehme als Beispiel mal ein Projekt, das wir in Niger bereits zum Abschluss gebracht haben. Vor etwa fünf Jahren hat uns die nigrische Regierung angesprochen, dass die nigrischen Sicherheitskräfte im Nordosten des Landes ein besonderes Problem mit Organisierter Kriminalität und irregulärer Migration sowie aufkeimendem Terrorismus hätten. Um dem entgegenzuwirken, benötigten die nigrischen Sicherheitskräfte vor allem Fahrzeuge und Systeme für die Kommunikation. Die den staatlichen Sicherheitskräften entgegenstehenden Opponenten waren zu dem Zeitpunkt bereits modern ausgestattet. Die staatlichen Sicherheitsakteure hatten hingegen fast keine adäquate Ausstattung.
Behörden Spiegel: Wie viele Projekte sind bereits entstanden bzw. umgesetzt?
Nigrische Spezialkräfte bei der Ausbildung.
von Weyhe: Ich würde gerne noch weitere Beispiele ergänzen, um die ganze Bandbreite aufzuzeigen. Zum einen ein konkretes Beispiel für die Verzahnung mit anderen Ansätzen, das ebenfalls zufälligerweise in Niger angesiedelt ist. Hier ist die Mission EUCAP Sahel Niger schon mit Beratern und Ausbildern vor Ort aktiv. Aber zum Aufbau von mobilen Grenzpolizeieinheiten fehlte dann schlicht die materielle Unterlegung, die im Rahmen der EUCAP-Mission nicht gewährleistet werden konnte. Und so konnten wir diese Mission durch die materielle Unterstützung beim Aufbau dieser mobilen Polizeistrukturen in den Grenzregionen – die oft ein Rückzugsort oder Agitationsfeld von Terroristen und der Organisierten Kriminalität sind – flankierend begleiten.
Soldaten der nigrischen Nationalgarde kontrollieren die gelieferten Fahrzeuge im Rahmen des Ertüchtigungsprojekts. Foto: BS/Bundeswehr, Jana Neumann
Diese Anfrage haben wir mit dem Auswärtigen Amt gemeinsam besprochen und bewertet, dass dies unserer Zielrichtung entspräche. Wir stellten fest, dass es in der Region zu terroristischen Aktivitäten sowie Übergriffen der Organisierten Kriminalität gegenüber der Bevölkerung kam und wir mit der Deckung der genannten Bedarfe wirklich zur Stärkung der Sicherheitskräfte beitragen können und wollen. Wir haben dort dann innerhalb relativ kurzer Zeit Pick-Ups, Motorräder und auch Satellitentelefone zur Verfügung gestellt. Und die Rückmeldungen, die wir vom nigrischen Staat erhalten haben, zeigen uns deutlich, dass es tatsächlich gelungen ist, mit diesem Beitrag die Sicherheitssituation im Nordosten Nigers stabilisiert zu haben. Ich möchte gleich hinzufügen, dass wir keine “Einkaufslisten” abarbeiten: Die Bedarfe, die bei uns angemeldet werden, müssen aus einem uns zu erklärenden Gesamtkonzept abgeleitet werden. In unseren Projekten betrachten wir immer die Anteile Beratung, Ausbildung, Ausstattung inklusive Infrastruktur und Nachhaltigkeit. Alle diese Bausteine müssen einfließen. Aus dem Gesamtbild wird dann ermittelt, ob ein Bedarf existiert, wie dieser gegebenenfalls gedeckt werden kann und welchen Beitrag die Ertüchtigungsinitiative dazu leisten kann.
Einen weiteren Ansatz zeigen unsere Projekte im Bereich der Governance, wo wir die Parlamente stärken, um diese zur tatsächlichen Kontrolle der Sicherheitsbehörden zu befähigen. Hierzu gehört auch eine Stärkung der Medien, um sie in der Berichterstattung über sicherheitsrelevante Vorkommnisse zu schulen. Ein anderes Beispiel veranschaulicht den Dreiklang Beratung, Ausbildung und Ausstattung besonders gut. Gemeinsam mit dem Technischen Hilfswerk (THW) bauen wir u. a. in Tunesien zivile Ehrenamtsstrukturen auf. Das THW schult die dortigen Freiwilligenverbände und die Hauptamtlichen, während wir beim Aufbau einer landesweiten Ehrenamtsstruktur, die dem deutschen Prinzip ähnelt, unterstützen.. Dies ist ein sehr erfolgreiches Projekt, durch das in Tunesien mittlerweile den rund 8.000 Hauptamtlichen jetzt schon über 2.000 Ehrenamtliche zur Seite stehen. Hierbei geht es nicht nur um eine Stärkung der Katastrophenschutzstrukturen, sondern auch um die Stärkung der Legitimität des Staates, indem die Bürger sich mehr mit ihrem Staat und seinen Sicherheitsstrukturen identifizieren. Dronia: Ich ergänze auch noch ein weiteres Beispiel aus Tunesien, das den Unterschied zwischen unserem Ansatz und
Foto: BS/Bundeswehr, Marc Tessensohn
dem, was normalerweise unter dem Begriff “Ausbildung” verstanden wird, verdeutlicht. Wir bauen in Zusammenarbeit mit den Tunesiern die dortige Militärakademie neu. Herr von Weyhe und ich haben hatten vor einigen Jahren die Gelegenheit, uns die Militär-Akademie anzuschauen. Die Unterstützung des Baus einer neuen Akademie ist für die Soldaten täglich von Bedeutung – damit sie effektiver lernen und besser wohnen können – aber auch für Tunesien als ein nordafrikanisches Land, das sich auf einem demokratischen Weg befindet, denn damit stärken wir das Ansehen der Streitkräfte, allerdings ohne eine direkte Schulung durch ausländische Kräfte. Behörden Spiegel: Einige dieser Beispiele betreffen allerdings nicht nur das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium, sondern auch das Innenministerium und das Entwicklungsministerium. Wie sind Sie mit denen verzahnt? von Weyhe: Im Bereich des BMI befinden sind tatsächlich viele der nachgeordneten Behörden, die unmittelbar Projekte umsetzen. Wir arbeiten hier nicht nur mit diesen Behörden, sondern natürlich auch mit dem Innenministerium ganz eng zusammen. Wir besprechen die Planung einzelner Projekte und teilen mit BMI und BMZ relevante politische Überlegungen, oftmals eingebettet in multilaterale Zielsetzungen,
Dronia: Wir sprechen im Augenblick von rund 300 Projekten, die wir über die Jahre abgeschlossen haben. Aktuell laufen noch um die 120. In der Regel versuchen wir unsere Projekte so zu gestalten, dass sie möglichst schnell beim Partner zur Anwendung und zur Wirkung kommen können. Unsere ideale Vorstellung ist, am 1. Januar eine Projektidee gebilligt zu haben, direkt loslegen zu können und am 31. Dezember zu sagen: Erfolgreich abgeschlossen, die Region ist nun friedlicher, stabiler und sicherer. Das ist die Idealvorstellung, sprich unterjährig zu einer Finalisierung im Projekt zu kommen. Aber abhängig von der Komplexität der gestellten Aufgabe und des Bedarfs ist dieses Ideal nicht immer umsetzbar oder angebracht. Behörden Spiegel: Gibt es auch Projekte in Afghanistan? Dronia: Afghanistan ist kein Partnerland der Ertüchtigungsinitiative. Wir haben dort keine Projekte durchgeführt. Behörden Spiegel: Sie beide haben ja die Initiative gewissermaßen mitbegründet. Welches Fazit würden Sie ziehen? von Weyhe: Dies muss auf verschiedenen Ebenen betrachtet werden. Der erste Aspekt ist die Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Häusern. Ich glaube, das kann man gar nicht hoch genug schätzen. Wir sprechen so viel vom ressortgemeinsamen Ansatz, ohne Silodenken, mit vernetztem Handeln. Ich habe in diesen fünf Jahren die Erfahrung gemacht, dass es um wesentlich mehr als das Aufteilen des Titels geht. Wir ergänzen uns, auch in unseren Perspektiven auf die Fragen, die wir gemeinsam angehen. Ich habe das immer als sehr bereichernd empfunden.
Der zweite Aspekt sind die deutlichen Sympathien, auch aus dem Bundestag, für unseren Ansatz, gerade die Sicherheitsbehörden und somit die Staaten zu stärken. Dieser Ansatz findet zudem bei den Partnern große Akzeptanz, sodass selbst höchste Ebenen nach unseren Leistungen fragen. Die Ertüchtigungsinitiative hat sich auch als ein wichtiges Instrument in der bilateralen Zusammenarbeit für unsere Botschaften und Kolleginnen und Kollegen vor Ort erwiesen. Oftmals stärken wir damit auch die Umsetzung multilateraler Zielsetzungen, auch um VN Peacekeeping effektiver zu machen. Man kann den Nutzen an sehr vielen einzelnen Projekten ganz konkret messen, wenn z. B. sondergeschützte Fahrzeuge bei einem Anschlag auf Soldaten in Mali tatsächlich Leben gerettet und darüber hinaus die Moral der Truppe gestärkt haben. Oder wenn mit dem Aufbau von Grenzpolizeieinheiten in Niger bei der Bevölkerung langsam wieder ein Gefühl von Sicherheit einkehrt, dann legen wir damit einen Grundstein für das Vertrauen in den Staat und die konkrete Sicherheit einer Region. Wir tragen an sehr vielen Stellen effektiv zur Stärkung der Sicherheitskräfte und zugleich zur Kontrolle über die Sicherheitskräfte bei. Wir wollen die Sicherheitskräfte stärken, aber eben auch die parlamentarische, demokratische, mediale oder auch zivilgesellschaftliche Kontrolle ertüchtigen. Dronia: Ergänzend möchte ich erwähnen, dass wir mit der Ertüchtigungsinitiative ein “Einfallstor” bei jenen Partnern oder in den Sicherheitsregionen erhalten, die für uns außenpolitisch und sicherheitspolitisch von Interesse sind. Unsere Partner sprechen vor diesem Hintergrund auch offener über ihre Probleme, ihre Vorstellungen und ihre Lösungsansätze. Wir erfahren eine besondere Wertschätzung durch die Partner, gerade auch im Vergleich mit anderen Gebern in den Regionen. Es zeichnet unsere Initiative zudem aus, dass wir nicht aus einer außenwirtschaftlichen Motivation heraus agieren. Unsere Auswahl orientierte sich daran, was vor Ort üblicherweise an Lkw fährt, welche Infrastruktur etwa zur Wartung vorhanden ist usw. Das wird von den Partnern als sehr positiv empfunden. Wir gehen eben nicht als Lehrer oder Verkäufer rein, sondern fragen und hören zu. Und daraus entwickeln wir den Ansatz zur Deckung eines Bedarfs, gemeinsam und auf Augenhöhe.
Luftbeweglicher Waffenträger Präsentation des möglichen Wiesel-Nachfolgers (BS/df) Mitte Oktober wurde im Rahmen einer funktionalen Präsentation der aktuelle Sachstand zum F&TProjekt “Gesamtsystemdemonstrator für einen zukünftigen Luftbeweglichen Waffenträger” (GSD LuWa) u. a. vor Vertretern des BMVg und des BAAINBw gezeigt. Ziel dieses Vorhabens ist es, Konzepte und Technologien eines möglichen Nachfolgesystems für den Waffenträger Wiesel 1 zu untersuchen. Mit dem GSD LuWa soll das Verhalten von Technologien im Systemverbund untersucht werden. Dies betrifft gerade die Technologien und Teilsysteme, die neuartige Ansätze beinhalten und einen möglichst hohen Grad an Forderungserfüllung versprechen, zugleich aber noch Entwicklungsrisiken in sich tragen. Hierzu zählen besonders eine 27-Millimeter-Maschinenkanone zur Erhöhung der Kampfentfernung und Wirkung im Ziel, ein dieselelektrischer Hybridantrieb für Schleichfahrt sowie ein geteiltes und nivellierbares Kettenlaufwerk für Luftverladung und Notlauf. Alle Forderungen sollen unter den Randbedingungen eines in den Mittleren Transporthubschrauber CH-53 luftverladbaren Waffenträgers nachgewiesen werden. Trotz der schwierigen, pandemiebedingten Randbedin-
gungen ist es dem Generalunternehmer IABG dennoch nach nur 17 Monaten intensiver Projektarbeit gelungen, den GSD LuWa termingerecht zu realisieren und mit der Inbetriebnahme zu beginnen. Als Projektpartner waren dabei die deutschen Unternehmen ACS und FFG sowie Valhalla Turrets aus Slowenien in das Projekt integriert. Der GSD LuWa beinhaltet dabei nicht nur das eigentliche Fahrzeug mit Waffenanlage, sondern auch einen Innenraumdemonstrator und einen sogenannten Digitalen Zwilling. Mit dieser Kombination soll das vorhandene operationelle Know-how der bisherigen Wiesel-Besatzungen erfasst und für die weiteren Schritte im Rüstungsprozess nutzbar gemacht werden. Des Weiteren wurden die Ergonomie sowie technologische und taktische Fähigkeiten eines Nachfolge-
Der Luftbewegliche Waffenträger (LuWa) bei der Demonstration vor Vertretern aus Bundeswehr und BAAINBw. Foto: BS/IABG
systems bewertet und optimiert. Dies dient dazu, die anstehenden Lösungsvorschläge des BAAINBw vorzubereiten, die notwendigen Fakten für eine Auswahlentscheidung zusammenzutragen, Risiken zu vermindern, die Innovationskraft und den Einsatzwert des zukünftigen Systems zu erhöhen und die Weichen für die Realisierung einer späteren Serie zu stellen.
