Behörden Spiegel April 2025

Nr. IV / 41. Jg / 14. Woche Berlin und Bonn / April 2025

Gestaltungsauftrag

Evolution der Verwaltung

(BS) Zwei Schritte nach vorne, ein Schritt zurück: Die Corona-Pandemie hat dem Öffentlichen Dienst einen Schub gegeben. Der Arbeitsplatz wurde digitalisiert und ins Home Office verlegt. Die Rolle rückwärts ins Amtsbüro hat schon längst eingesetzt. Doch das Verständnis vom modernen Arbeitsplatz lässt sich nicht zurückdrehen. Der Öffentliche Dienst nimmt hier keinesfalls eine passive Rolle ein. Er kann und muss aktiv gestalten, damit die Arbeitsplätze der Zukunft attraktiv werden und bleiben.

Verhärtete Fronten im Tarifstreit

Gewerkschaften äußern Unverständnis

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Arbeitgeber leiten Schlichtungsverfahren ein (BS/Anne Mareile Moschinski) Die dritte Verhandlungsrunde im Tarifstreit für den Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ist Ende März ergebnislos zu Ende gegangen. „So viel Verweigerung war nie“, kritisierte der Verhandlungsführer des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Volker Geyer, im Anschluss. Die Tarifverhandlungen für die mehr als 2,6 Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sind vorerst gescheitert. Nach vier Tage dauernden Gesprächen konnten sich die Gewerkschaften Verdi und DBB mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in Potsdam nicht auf einen Abschluss einigen. Wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser daraufhin mitteilte, wird zur Konfliktlösung nun ein Schlichtungsverfahren eingesetzt. Die Arbeitgeberseite benannte den früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) als Schlichter, die Arbeitnehmerseite wird von dem früheren Bremer Finanzstaatsrat Hans-Henning Lühr vertreten.

Nach der letzten gescheiterten Verhandlungsrunde erklärte Karin Welge, Präsidentin und Verhandlungsführerin der VKA: „Als kommunale Arbeitgeber nehmen wir eine Schlüsselposition für das Funktionieren unserer Gesellschaft ein.“ So lägen in der Verantwortung der VKA Krankenhäuser, Kindertagesstätten, Pflegeeinrichtungen, Entsorgungsbetriebe sowie weitere Einrichtungen der Daseinsvorsorge. „Wir müssen einen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Funktionsfähigkeit der kommunalen Einrichtungen sowie dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor weiteren finanziellen Belastungen schaffen“, sagte Welge weiter. Die Gewerkschaften hätten jedoch die Möglichkeit verwehrt, „diesen ausgewogenen Weg zu finden“. So habe die VKA in den Verhandlungen

wiederholt „konkrete Vorschläge unterbreitet“, die die Forderungen der Gewerkschaften aufgriffen hätten, das „eine oder andere Arbeitgeberinteresse“ habe die VKA im Sinne einer Gesamtlösung hintangestellt. Die Gewerkschaftsseite reagierte mit Unverständnis auf die Reaktion der Arbeitgeber und kritisiert die Entscheidung für ein Schlichtungsverfahren. Dbb-Verhandlungsführer Volker Geyer sagte: „Bund und Kommunen haben mit viel Verzögerung und destruktiver Energie einen Kompromiss verhindert. Mit dieser Taktik verärgern und demotivieren die Arbeitgebenden ihre Beschäftigten. Außerdem schwächen sie die Wettbewerbsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes auf dem Arbeitsmarkt.“ Der DBB Beamtenbund und Tarifunion werde sich aber an der von Bund und Kommunen angerufenen Schlichtung konstruktiv beteiligen. Allerdings, so fügte Geyer hinzu, stünden die beiden Schlichter in den nächsten Wochen „vor einer extrem schwierigen Aufgabe“. Es müsse zunächst zwischen „den divergierenden Interessen und Positionen“ innerhalb der VKA geschlichtet werden, erst danach habe eine Schlichtung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebenden eine Chance. Verdi und DBB fordern eine Tariferhöhung um acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat. Zudem soll es drei zusätzliche freie Tage geben. Laut VKA

kämen damit auf die Kommunen Mehrkosten in Höhe von rund elf Prozent pro Jahr zu. VKA-Verhandlungsführerin Welge betonte: „Mit der von uns angestrebten Reallohnsicherung hat das in Zeiten von zwei Prozent Inflation nichts zu tun. Hier reden wir von Reallohnsteigerungen, die weder zur prekären finanziellen Haushaltslage der Kommunen noch zur gesamtwirtschaftlichen Situation in Deutschland passen.“

Die Arbeitgeberseite hatte zuletzt eine Entgelterhöhung um 5,5 Prozent, ein höheres 13. Monatsgehalt sowie höhere Schichtzulagen angeboten. Die Laufzeit blieb offen. Ein weiterer Knackpunkt waren die geforderten drei freien Tage. Weitere Warnstreiks sind vorerst ausgesetzt

Die von den Tarifverhandlungen Betroffenen sind in Kliniken, Kitas, Flughäfen, dem Personennahverkehr, Bädern, Pflegeeinrichtungen, Klärwerken oder Abfallbetrieben beschäftigt. Für den Großteil von ihnen gilt der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst, der Tarifabschluss wird üblicherweise später auf Beamtinnen und Beamte übertragen. Die Beschäftigten der Länder sind nicht betroffen. Während der momentan laufenden Schlichtungsphase dürfen keine weiteren Warnstreiks stattfinden. Die nächste Verhandlungsrunde ist auf den 5. April datiert.

Freundschaft, Respekt und gemeinsame Werte Sambias Botschafterin Natala Chibesakunda erklärt im Interview, welche Ziele sie verfolgt. Seite 10

Die Wahl lokal Deutschland hat gewählt. Ein Blick auf das Ergebnis offenbart tiefe Gräben zwischen Ost und West und Jung und Alt. Seite 12

Der ewige Streit Ein neues Kapitel wurde in Sachen Bereichsausnahme aufgeschlagen. Das Urteil des VG Lüneburg schafft keine Klarheit. Seite 36

Adressfeld

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Schwerpunktthema der Ausgabe

Evolution der Verwaltung

SCHWERPUNKT

Per Swipe im Außendienst

Recruiting zwischen persönlichem Kontakt und KI S 5

Unklare Nachfolge

Maßnahmen gegen den Nachwuchsmangel in der Kommunalpolitik S 14

Gewalt entgegenwirken

Steter Dialog fördert das gegenseitige Verständnis S 20

Natürliche Intelligenz

Das Verwaltungspersonal der Zukunft und seine Fähigkeiten S 21

Folgen Sie diesem Icon: Dieses Icon finden Sie auf mehreren Seiten der aktuellen Ausgabe Es zeigt an, dass es sich bei dem jeweiligen Beitrag um einen Schwerpunktartikel zum Thema „Gestaltungsauftrag Evolution der Verwaltung“ handelt

Magische Momente

Impressum

Der Behörden Spiegel wird verlegt von der ProPress Verlagsgesellschaft mbH.

Herausgeberin und Chefredakteurin Dr Eva-Charlotte Proll

Stellvertretender Chefredakteur Guido Gehrt

Leiterin der Berliner Redaktion Anne Mareile Moschinski

Leiter der Bonner Redaktion Bennet Biskup-Klawon

Aktuelles Öffentlicher Dienst Ann Kathrin Herweg, Sven Rudolf, Hans-Jürgen Leersch

Kommune Julian Faber, Scarlett Lüsser

Digitaler Staat Christian Brecht, Paul Schubert, Anna Ströbele Sicherheit & Verteidigung Jonas Brandstetter, Thomas Hönig, Mirjam Klinger, Lars Mahnke, Klaus Pokatzky

Sonderkorrespondenten BOS Dr Barbara Held, Gerd Lehmann

Online-Redaktion Tanja Klement

Parlamentsredaktion Berlin

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Zentraler Kontakt

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Layout Fabienne Besold, Yonca Bilgi, Marvin Hoffmann, Maximilian Spuling Satz Spree Service und Beratungsgesellschaft mbH, Berlin & ProGov GmbH, Bonn Druck Weiss-Druck GmbH & Co KG, Hans-Georg-Weiss-Straße 7, 52156 Monschau Herausgeber- und Programmbeirat Uwe Proll (Vorsitz)

Im Falle höherer Gewalt und Störungen des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Belieferung Für unverlangt eingesandte Manuskripte keine Gewähr Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder Die Zeitung und alle in ihr enthaltenen Beiträge und Abbildungen (auch Werbeeinschaltungen) sind urheberrechtlich geschützt Mit Ausnahme der gesetzlich zugelassenen Fälle ist eine Verwertung ohne Einwilligung des Verlages strafbar Auflagenkontrolle durch IVW (www ivw de) Jahresabonnement 9,80 Euro (12 Ausgaben inkl Porto und MwSt ) Erfüllungsort und Gerichtsstand Bonn Altpapieranteil 100 Prozent

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Kommentare

Gute Bürokratie

(BS) Ein Freund unternahm einmal den ambitionierten Versuch, den Konservativismus zu erklären. Dafür griff er auf das Bild des englischen Philosophen G. K. Chesterton zurück: Ein Forscher erkundet einen unbekannten Urwald, als ihm plötzlich ein Zaun den Weg versperrt. Wer den Zaun gebaut hat, ist ihm ebenso unbekannt wie sein Zweck. Sollte er den Zaun nun leichtfertig einreißen?

Die Botschaft ist klar: Progressive Veränderungen sind kein Selbstzweck und sollten alle denkbaren Folgen einkalkulieren. Tatsächlich liegt das Einreißen von Zäunen gerade im Trend: In Argentinien legt Milei die Kettensäge an. In den USA ist Musk mit den Abrissarbeiten betraut. In Deutschland hätte sich der Aufgabe gerne ein mäßig erfolgreicher Unternehmer aus Wermelskirchen gewidmet, wenn der freie Markt seine Partei nicht aus dem Bundestag gefegt hätte. Um es klar zu sagen: Dass Deutschland ein Bürokratieproblem hat, ist unbestreitbar. Im Jahr 2022 gab es knapp 1.800 Bundesgesetze und rund 51.000 Einzelnormen. Eine erfolgreiche Verwaltungsdigitalisierung könnte Prozesse beschleunigen, doch gilt für sie offenbar dasselbe wie für die Kernfusion: Sie ist immer genau 30 Jahre entfernt. Wenn ausnahmslos jede Partei Bürokratieabbau fordert, sollte man aber nicht dem Irrtum anheimfallen, sie forderten tatsächlich alle das gleiche. Nicht selten droht durch die Pläne sogar neue Bürokratie. Der

Zaun der Arbeitnehmerrechte ist ein wiederkehrendes Ziel in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Allianz-Chef Oliver Bäte brachte jüngst eine Abschaffung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ins Spiel. Am Zaun des Dienstwagenprivilegs indes, das an der Krise der deutschen Automobilindustrie wohl erheblichen Anteil hat, weil es den Bau von Limousinen statt bezahlbarer Volkswagen fördert, rütteln diese Menschen nicht. Auch die staatliche Subventionierung von Niedriglöhnen durch sogenanntes Aufstocken oder aufwendige Bedarfsprüfungen beim Bürgergeld sind kein Problem. Diese sind ihnen keine Barrieren, sondern eine wohlige Umzäunung ihres gemachten Nestes. Bürokratie ist zum Unwort geworden. Es erzeugt Ablehnung, ohne dass es einer Konkretisierung bedarf. Ein Traum für Politiktreibende mit einem Gespür für populistische Anbiederung. In der Epoche der Aufklärung gilt sie noch als Garant legaler und rationaler Herrschaft. Sie gewährleistet die Gleichbehandlung aller Bürger und macht Willkür der Herrschenden unmöglich. Damit ist sie ein Produkt des klassischen Liberalismus. Ein Umstand, von dem die Liberalen der Gegenwart nichts mehr wissen wollen. Heute erklären auch Konservative, dass wir in Deutschland zu viele Zäune haben. So ändern sich die Zeiten.

Schlechte Bürokratie

(BS) Der Bürokratie-Dschungel wächst immer weite. Natürlich haben Normierungen und Vorgaben ihre Berechtigung, aber die Belastung wächst weiter an. Mittlerweile liegt der jährliche Erfüllungsaufwand in Deutschland bei über 25 Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte trägt die Wirtschaft. Kein Wunder also, dass sich Unternehmen vor neuen Nachweispflichten „fürchten“. Denn selbst Entlastungen funktionieren nur einen kurzen Moment, bevor neue Gesetze das Abgebaute woanders wieder aufbauen. Das Prinzip „One in, one out“, was das weitere Anwachsen der Bürokratiekosten verhindern soll, wird seit seiner Etablierung 2015 nicht konsequent umgesetzt. Zu viele

von Sven Rudolf

Gesetze sind ausgenommen. Krisengesetze sind zwar entschuldbar. Bei der Umsetzung von EU-Verordnungen in deutsches Recht jedoch problematisch. Ob nun Änderun-

gen an der eIDAS-Verordnung oder die Festlegung hochwertiger Datensätze zur freien Verfügung: viele der Verordnungen haben laut Politikerinnen und Politikern ihre Berechtigung, aber ihre Umsetzung verschlingt Geld und Zeit. Ein Luxus, den man sich angesichts des Fachkräftemangels nicht leisten kann. Maßnahmen wie der Digitalund der Praxis-Check können hier helfen, müssen aber auch konsequent umgesetzt und im besten Fall beim Abbau von Gesetzen mit bedacht werden, damit am Ende kein Mehraufwand entsteht. Wenn die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnimmt, gilt es nicht nur gute Vorsätze wie „one in, two out“ mit Leben zu füllen, sondern auch im EU-Parlament und im Deutschen Bundestag für bürokratiearme Umsetzungsmöglichkeiten zu werben. Wenn dann noch genau geprüft wird, welche Regelungen mit welchen Folgen abgebaut werden, wird Bürokratie – nach Max Weber – auch wieder Legimität.

von Julian Faber

Um dem immer dramatischer werdenden Fachkräftemangel zu begegnen, setzt man im Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW (LZPD) insbesondere auf Digitalisierung und erarbeitet neue Methoden, um das eigene Recruiting stetig zu optimieren. Derzeit hilft bereits das zentrale Bewerbermanagementsystem dabei, den Bewerbungsprozess effizienter zu gestalten, Zeit einzusparen und enger an den Bewerberinnen und Bewerbern dranzubleiben, erläutert die Leiterin des Dezernats für Personalmanagement Nicole Kaul. Für die Zukunft erhofft sie sich weitere digitale Unterstützung im Recruiting.

„Wünschenswert wäre aus meiner Sicht die Einführung eines Screeningverfahrens, um Bewerbungen automatisch zu analysieren“, erläutert die Personalverantwortliche und E-Government-Beauftragte. Mit KI und Automatisierungsverfahren könnten so Bewerbungen, die die formalen Voraussetzungen nicht erfüllten, vorweg aussortiert werden. Auch bei der Ausschreibung von offenen Stellen könnte KI künftig entlasten. Das LZPD testet aktuell in einem gemeinsamen Projekt mit dem Innovation Lab der Polizei die Nutzung generativer KI in Bezug auf die automatisierte Erstellung von Stellenausschreibungen.

Personalmarketing Nr. 1

Das Herzstück modernen Recruitings sieht Kaul allerdings an anderer Stelle: „Letztendlich ist die Mitarbeiterbindung aus meiner Sicht der zentrale Punkt, um unerwünschte Fluktuation zu vermeiden und – wie man bei uns in der Polizei sagt – vor die Lage zu kommen.“ Sie appelliert an alle Personalverantwortlichen, sich mit den Werten, Menschen und Strukturen im eigenen Haus zu beschäftigen und sich zu fragen: „Was macht uns aus? Warum bleiben Menschen?“

Dann könnten Mitarbeitende zu Markenbotschafterinnen und -botschaftern werden, die authentisch die Werte der Organisation nach außen tragen.

Kaul rät dazu, ein offenes Ohr für die Bedürfnisse der Belegschaft zu haben. Schon im oft lange andauernden Auswahlprozess sollten sie auch mal den Blick der Bewerbenden einnehmen und im Rahmen eines guten Pre- und Onboardings bereits während des Bewerbungsprozesses mit den potenziellen Mitarbeitenden in Austausch treten.

Das Wohl der Beschäftigten

In guten wie in schlechten Zeiten

(BS/akh) Die besten Mitarbeitenden gewinnen und Beschäftigte langfristig binden, auch wenn es mal kriselt: Das schaffen Behörden nur, wenn sie die Bedürfnisse der Menschen genau im Blick behalten – und wenn sie neue Trends und Möglichkeiten erkennen und dem Wandel im Idealfall schon einen Schritt voraus sind.

Nur wenn vom Recruiting über das gewinnbringende Miteinander bis hin zum wertschätzenden Ausscheiden aus einer Organisation alle Rädchen ineinandergreifen, können sich Beschäftigte wohlfühlen, ihre Kompetenzen entfalten und die Verwaltung durch jede Herausforderung steuern. Foto: BS/Studio Romantic, stock.adobe.com

Die Personalerinnen und Personaler sollten sich außerdem die Benefits im eigenen Haus bewusst machen und diese kommuniziert. Zu guter Letzt sei auch das Ausstiegsmanagement ein wichtiger Faktor für das Recruiting, weil nicht nur der erste, sondern auch der letzte Eindruck zähle – und viel über die Organisationskultur und Wertschätzung für Mitarbeitende aussage.

Mit Mut und Ausdauer Entscheidend für eine gute Organisationskultur ist auch, bestehende Beschäftigte zu stärken. Die Arbeit im Öffentlichen Dienst stellt diese vor immer neue Herausforderungen, hinzu kommen private Belastungen. Wenn die Verwaltung hier ansetzt und in die Resilienz der Beschäftigten investiert, profitieren davon nicht nur die Motivation der Mitarbeitenden, sondern auch deren Gesundheit und die Leistungsfähigkeit der gesamten Behörde. „Resilienz ist kein Zufall, sie ist das Ergebnis bewusster Entscheidungen, vorausschauender Planung und gelebter Werte“, erläutert Reinhard Renter, Polizeipräsident a. D. Eine wichtige Maßnahme zur

Stärkung der Resilienz einer Organisation sieht er in der Implementierung moderner Führungskonzepte. Gezielte Schulungen – auch in Bereichen wie Achtsamkeit, Kommunikation, Konfliktlösung und digitaler Kompetenz – trügen dazu bei, Führungskräfte zu stärken und sorgten so für eine anpassungsfähige Organisation. Die Beteiligung von Beschäftigten zu fördern und diese aktiv in Entscheidungsprozesse einzubinden, sieht Renter als ebenso wichtig an wie die gezielte Förderung von Kompetenzen. Außerdem könnten Mentoringprogramme dabei helfen, Fachkräfte zu halten. Aber auch die effizientere Gestaltung von Verwaltungsabläufen, die Förderung von Experimentierfreude unter den Beschäftigten und Krisenprävention sind laut Renter wichtige Maßnahmen auf dem Weg hin zu einer resilienten Behörde.

Für alle, die ihre Organisation widerstandsfähiger machen möchten, hat der Polizeipräsident a. D. drei Tipps: Zunächst sollte über den Ist-Zustand in Bezug auf Resilienz im eigenen Haus reflektiert und es sollten Schwachstellen aufgedeckt

Aktuelles aus dem Arbeitsrecht

werden. Mit kleinen, kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen könne dann bereits eine erste Verbesserung erzielt werden. Außerdem rät er dazu, langfristig zu denken: „Resilienz ist ein Prozess, der kontinuierliche Arbeit, Anpassung, Mut und Veränderung erfordert.“

Keine Kompromisse Wenn es trotz aller Bemühungen und positiven Entwicklungen dennoch zu Konflikten innerhalb der Organisation kommt, muss der Arbeitgeber reagieren. „Konflikte kosten Zeit, lenken von den eigentlichen Aufgaben ab, produzieren Stress und können sich langfristig negativ auf die Gesundheit der Betroffenen und das gesamte Behördenklima auswirken“, warnt Frank Vasterling, Leiter des Fachbereichs Arbeit der Gefangenen und des Fachbereichs Bildung in der Justizvollzugsanstalt Rosdorf. Typisch für einen Streit sei, dass die unterschiedlichen Parteien auf ihren Positionen beharrten. Es bestehe oft keine Interesse daran, einen Konsens zu erreichen. Konflikte von einem Vorgesetzten oder gar vor Gericht klären zu lassen, führe

Verhalten am Arbeitsplatz

Eine Kolumne von Ralph Heiermann Der Arbeitsplatz der Zukunft wird ein noch stärker digitalisierter als heute sein. Für diese Voraussage bedarf es keiner prophetischen Fähigkeiten. Die Corona-Pandemie hat die Digitalisierung deutlich beschleunigt und das wird sich sicherlich auch in Zukunft fortsetzen. Auf technischem Gebiet sind die elektronische Akte und die Kommunikation über das elektronische Behördenpostfach Beispiele dafür, wie sich die Arbeit in den Behörden bereits verändert hat. Der Einsatz von KI wird hinzutreten.

zu Kompromissen – mit Gewinnern und Verlierern, aber ohne zufriedenstellende Lösung für alle Seiten. „Mediation geht da einen ganz anderen Weg und hat meiner Erfahrung nach immer zu sehr guten Lösungen geführt“, berichtet der nebenamtliche Mediator. Hier suche man nicht nach Kompromissen, sondern nach einem Konsens. In einem vertraulichen und strukturierten Verfahren sprechen die beiden Konfliktparteien über ihre Sichtweisen, erläutern Hintergründe zum Konflikt und suchen dann gemeinsam nach einer Lösung. Wichtig ist dabei, dass alle Beteiligten freiwillig am Verfahren teilnehmen, fair miteinander umgehen und einander zuhören. „Die Konfliktparteien finden am Ende für sich eine Lösung, nicht der Mediator oder die Mediatorin – das ist das besondere an dem Verfahren.“ Das richtige Handwerkszeug Mediation könne mehr als nur vermitteln, davon ist Vasterling überzeugt. Durch ihren Einsatz steigere sich die Arbeitszufriedenheit, das Arbeitsklima verbessere sich und durch die Gespräche entstehe ein Kompetenzgewinn bei den Beteiligten. All das wirke sich letztendlich positiv auf die Gesundheit und die Erreichung der Behördenziele aus. „Keine Behörde und kein Alltag ist konfliktfrei“, gibt er zu bedenken. Es sei wichtig, im Fall der Fälle das richtige Handwerkszeug zu haben, um damit effektiv umzugehen. Das sei nicht nur entscheidend für die Personalentwicklung, sondern auch schon für die Personalgewinnung, so der Mediator. Schließlich sei eine Behörde mit einem schlechten Ruf in Sachen Mitarbeiterführung weniger interessant für Bewerbende als eine Behörde, bei der man wisse, dass dort fair miteinander umgegangen werde – auch im Konfliktfall.

SCHWERPUNKT

Prävention und Reaktion Für die gute Arbeitsatmosphäre sind alle verantwortlich, nicht nur Vorgesetzte und Behördenleitung. Ihre Grundlage ist schon der respektvolle und freundliche Umgang miteinander. Keine neue Erkenntnis ist, dass es damit immer wieder Probleme gibt. Solche Probleme gehören jedoch zum menschlichen Zusammenleben dazu und sie werden die Arbeitswelt weiter kennzeichnen. Ein wichtiges Instrument zur Vorbeugung vor diesen Problemen und auch für deren Lösung sind Personalentwicklungsmaßnahmen. Manchmal helfen jedoch solche vorbeugenden oder begleitenden Maßnahmen nicht mehr und es bleibt für die Verantwortlichen kei-

Unverändert bleiben wird mit großer Sicherheit, dass Spaß und Erfüllung an der täglichen Arbeit und damit auch die individuelle Leistung nicht vorrangig von der Ausstattung des Arbeitsplatzes oder von dem Inhalt der Aufgaben abhängig sind. Entscheidende Bedeutung hat das Miteinander im Team, der Umgang der Kolleginnen und Kollegen untereinander, seien sie nachgeordnet, gleichgeordnet oder übergeordnet. Ohne eine gute Arbeitsatmosphäre wird es keine guten Leistungen geben, sondern eher einen hohen Krankenstand.

ne andere Wahl, als zum rechtlichen Instrumentarium zu greifen: Umsetzungen, Versetzungen oder sogar Abmahnung, Entlassung. Letzteres droht jedenfalls denen, die besonders drastisch die gesellschaftlichen Regeln guten Umgangs verletzen.

Eine Charakterfrage Mit einem drastischen Fall und seinen Folgen hat sich jüngst das Verwaltungsgericht Aachen (Urteil vom 26. Februar 2025 – Az. 1 K 796/22) auseinandergesetzt. Es hat die Entlassung eines Kommissaranwärters aus dem Vorbereitungsdienst durch das zuständige Polizeipräsidium bestätigt. Der Kommissaranwärter war durch besonders derbe frauenfeindliche und rassistische Sprüche aufgefallen.

Die von dem Anwärter gezeigte frauenfeindliche und ausländerfeindliche Haltung zeige, so das Verwaltungsgericht, einen die Entlassung rechtfertigenden charak-

terlichen Mangel. Auch bei Anwärtern für den Polizeivollzugsdienst sei ein absolut korrektes Verhalten gegenüber der Rechtsordnung und im Umgang miteinander unabdingbar, vor allem unter Beachtung des Ansehens der Polizei in der Öffentlichkeit. Der Dienstherr darf und muss nach der Entscheidung von einem Polizeibeamten erwarten, dass er stets deeskalierend und besonnen auftritt und sich auch im innerdienstlichen Bereich weder frauenverachtend noch fremdenfeindlich oder rassistisch äußert. Das gilt nicht nur für Anwärter

im Polizeivollzugsdienst, sondern im Öffentlichen Dienst insgesamt. Die Entlassung von Beamten auf Widerruf bei Eignungszweifeln ist zwar an vergleichsweise niedrige Voraussetzungen gebunden, aber auch Lebenszeitbeamte und selbst ordentlich nicht mehr kündbare Beschäftigte können sich derartiges Fehlverhalten nicht leisten. Fehlt es an Einsicht und lässt sie sich nicht anders bewirken, darf und muss im Einzelfall sogar der Betriebsfrieden durch den Dienstherrn durch die am weitesten reichenden Maßnahmen wiederhergestellt werden.

Dr. Ralph Heiermann ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Arbeitsrecht und besitzt eine Kanzlei in Hannover. Er berichtet an dieser Stelle regelmäßig über arbeitsrechtliche Entwicklungen in der Verwaltung und die aktuelle Rechtsprechung. Foto: BS/privat

Dabei zeigen Analysen – wie jene des DIW Berlin –, dass zusätzliche öffentliche Investitionen nicht nur das Bruttoinlandsprodukt ankurbeln, sondern auch langfristig die Wettbewerbsfähigkeit steigern können. Doch gerade bei solch hohen Volumina wird schnell deutlich: Starre Vergaberegeln und überbordende Bürokratie binden Arbeitskraft und können innovative und nachhaltige Projekte erheblich behindern. Daher ist es an der Zeit, dass Vergabeverfahren pragmatisch angewendet werden und alle Beteiligten mehr Eigenverantwortung übernehmen, eine wertschätzende Haltung pflegen und sich konsequent auf das übergeordnete Projektziel fokussieren.

Große Investition, große Herausforderung

Die Modernisierung und Weiterentwicklung von Bestandsgebäuden sowie die Umsetzung zukunftsweisender Infrastrukturprojekte sind essenziell, um Ressourcen zu schonen und Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. In der Praxis behindern jedoch langwierige Ausschreibungsverfahren und übermäßige Formalismen den Fortschritt. Trotz der grundlegenden Prinzipien von Transparenz, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung – die zweifellos ihren Platz haben – führen starre Regelwerke häufig zu Verzögerungen und Mehrkosten.

500 Mrd. mit Eigenverantwortung

Pragmatische Vergaberegeln und Eigenverantwortung

(BS/Volker Findt) Deutschland steht vor enormen Herausforderungen: Um den Strukturwandel, die Digitalisierung und den dringend notwendigen Erhalt sowie die Modernisierung des öffentlichen Gebäudebestands voranzutreiben, sind Investitionen in Milliardenhöhe unabdingbar.

Gerade in Zeiten, in denen öffentliche Investitionen das wirtschaftliche Rückgrat Deutschlands stärken könnten, muss die Auslegung der Vergaberegeln flexibler gestaltet werden, um den Projekten den notwendigen Spielraum zu geben.

Pragmatische Vergaberegeln

Die Herausforderung besteht darin, den Spagat zwischen der Wahrung gesetzlicher Vorgaben und der praktischen Umsetzung großer Investitionsprojekte zu meistern. Eine pragmatische Anwendung der Vergaberegeln bedeutet nicht, dass die Prinzipien des fairen Wettbewerbs und der Transparenz aufgegeben werden. Vielmehr geht es darum, bürokratische Hürden – insbesondere an Schnittstellen von Behörden – zu erkennen und gezielt abzubauen. Digitale Technologien und innovative Ausschreibungsplattformen alleine helfen nicht, Prozesse zu vereinfachen, den administrativen Aufwand zu senken und Fehlerquellen zu minimieren. Nur das Empowerment von Mitarbeiten-

Sie arbeiten stets unter Hochdruck. Bei uns sind Sie hoch angesehen!

den kann gewährleisten, dass die erheblichen Investitionssummen zügig und effizient in nachhaltige Projekte fließen. Eigenverantwortung und wertschätzende Zusammenarbeit Neben der notwendigen Flexibilität in den Vergabeverfahren spielt die Eigenverantwortung aller Projektbeteiligten eine zentrale Rolle. Aus der Erfahrung von über 250 Projekten für öffentliche Auftraggeber weiß ich: Jeder Akteur – vom öffentlichen Auftraggeber über die Planungsbüros bis hin zu den ausführenden Unternehmen – muss bereit sein, Verantwortung für seinen Aufgabenbereich zu übernehmen. Diese Selbstverantwortung geht einher mit einer grundlegend wertschätzenden Haltung und gegenseitiger Anerkennung. In einem konstruktiven Dialog, in dem Erfahrungen und innovative Ideen offen ausgetauscht werden, entsteht ein Arbeitsklima, das nicht nur die Effizienz steigert, sondern auch Raum für kreative Lösungsansätze schafft.

Durch regelmäßige Abstimmungen und transparente Kommunikation wird der Blick stets auf das gemeinsame Projektziel gerichtet. Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz im Fokus Ein zentrales Ziel moderner Projektentwicklung ist der Schutz von Ressourcen und die Erreichung von Nachhaltigkeitszielen – insbesondere bei der Weiterentwicklung von Bestandsgebäuden. Die Modernisierung bestehender Infrastrukturen bietet eine doppelte Chance: Einerseits können durch den Erhalt und die Sanierung von Altbauten wertvolle historische und kulturelle Strukturen bewahrt werden, andererseits werden der Energieverbrauch nachhaltig gesenkt und die Ressourcennutzung optimiert. In Zeiten des Klimawandels und knapper werdender Ressourcen ist es unerlässlich, dass alle Investitionsmaßnahmen nicht nur wirtschaftlich, sondern auch ökologisch sinnvoll ausgerichtet sind. Dies erfordert eine enge Verzahnung von Vergabeverfahren und Projektzielen –hier kommt der pragmatischen Auslegung der Vergaberegeln eine Schlüsselrolle zu, da sie den Weg für innovative, nachhaltige und ressourcenschonende Lösungen ebnet.

steine zu überwinden, und zum anderen von der Förderung von Eigenverantwortung, Wertschätzung und Zielorientierung bei allen Beteiligten. Nur wenn diese beiden Elemente Hand in Hand gehen, können die enormen Potenziale öffentlicher Investitionen voll ausgeschöpft werden. Dies führt nicht nur zu einer effizienteren Projektabwicklung, sondern sichert auch den langfristigen Erfolg der Maßnahmen – sei es in der Modernisierung von Bestandsgebäuden, beim Ressourcenschutz oder bei der Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands.

Schlüssel Eigenverantwortung Deutschland befindet sich an einem Wendepunkt: Um die dringend notwendigen Investitionen voranzutreiben und gleichzeitig Nachhaltigkeitsziele zu erreichen, müssen Vergabeverfahren flexibel und praxisnah gestaltet werden. Eine Kultur, die Eigenverantwortung, eine wertschätzende Zusammenarbeit und den unerschütterlichen Fokus auf das gemeinsame Projektziel fördert, ist dabei unerlässlich. Nur so können große Investitionsvolumina effizient umgesetzt werden und die Modernisierung des Bestands einen nachhaltigen Beitrag zur Sicherung von Ressourcen und zur wirtschaftlichen Zukunft Deutschlands leisten. Die Zukunft liegt in der intelligenten Kombination aus regulatorischer Disziplin und menschlicher Initiative – ein Ansatz, der die Grundlage für erfolgreiche und zukunftsweisende Projekte bildet.

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Integration beider Ansätze für den Projekterfolg Die erfolgreiche Umsetzung von Investitionsprojekten, egal welcher Größe, hängt entscheidend von der Synthese zweier Ansätze ab: zum einen von der pragmatischen Anwendung der Vergaberegeln, die es ermöglicht, bürokratische Stolper-

Volker Findt ist Architekt, Coach und Mediator mit über 30 Jahren Erfahrung in der Bestandsentwicklung und im Denkmalschutz. Seine 360°-Methode legt den Fokus auf das Projektziel und Ausführende, um Bauprojekte stressfrei und nachhaltig zu realisieren.

Digitale Resilienz aus Darmstadt

Letter of Intent für ein nationales Zentrum zur digitalen Resilienz

(BS/sr) Ein Alltag ohne Telekommunikation und Informationstechnik ist heute nicht mehr zu denken. Noch wichtiger werden diese Infrastrukturen jedoch im Krisenfall. Denn ohne sie verliert jede Form des Krisenmanagements schnell ihre Möglichkeiten. Daher setzt sich der Bund für die Schaffung eines neuen nationalen Zentrums ein.

Zum Erhalt der Handlungsfähigkeiten in vielfälltigen Krisensituationen hat Bundesinnenministerin

Nancy Faeser gemeinsam mit Hessens Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus einen Letter of Intent zur Schaffung eines Zentrums in Darmstadt unterzeichnet, dessen Aufbau bereits in den nächsten Monaten beginnen soll.

Faeser beschrieb den Nutzen des geplanten Zentrums wie folgt: „Das Zentrum für Digitale Resilienz kann Betreiber Kritischer Infrastrukturen, Behörden, Unternehmen und Wissenschaft zusammenbringen. Es kann die Expertise aller wesentlichen Akteure bündeln und das Krisenmanagement stärken. Ich begrüße sehr, dass Hessen dieses wichtige Zentrum aufbaut. Wir werden das Zentrum vor allem durch den engen Austausch mit den Bundesbehörden und durch eine Vernetzung der relevanten Akteure unterstützen.“

Herausforderungen des 21. Jahrhunderts

Ein funktionierendes Kommunikationsnetz ist nicht nur für die Koordinierung im Krisenfall ent-

scheident. Nach Aussage von Sinemus ist der Erhalt der Handlungsfähigkeit auch im Störfall oder bei einem Ausfall der Informationstechnik- und Telekommunikationssysteme eines der zentrallen Ziele, welches das Zentrum ermöglichen soll. Durch das Zentrum soll Deutschland resilient für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gemacht werden und sich eine Führungsrolle in der digitalen Welt sichern.

Aufbau beginnt

In einem ersten Schritt werden dazu Verwaltungsbehörden, Unternehmen aus dem Bereich Kritische Infrastrukturen (KRITIS) mit Fokus auf Informations- und Kommunikationstechnologie sowie wissenschaftliche Institutionen miteinander vernetzt. Ziel ist ein kontinuierlicher Austausch zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Politik, Verwaltung, Krisenmanagement und Bevölkerung.

Mittelfristig soll so eine nationale Plattform für das Thema digitale Resilienz entstehen. Damit setzt Hessen einen Impuls für die digitale Widerstandsfähigkeit.

Foto: BS/privat

Eine Männer- und eine Frauenstimme unterhalten sich darüber, wie es ist, bei der Finanzverwaltung NRW einzusteigen und in einem Schloss zu studieren. „Glaubt mir, da geht richtig die Post ab“, hört man den Mann sagen. Das stimmt vermutlich – die Partys in der Hochschule für Finanzen im Schloss Nordkirchen sind weithin ebenso bekannt wie die durchaus herausfordernden Prüfungsphasen. Der Mann kann allerdings keine erlebt haben. Denn er ist nicht real. Seine Stimme und das, was er sagt, ist digital erzeugt. Die nordrheinwestfälische Finanzverwaltung hat den ersten KI-Podcast in der Landesverwaltung zum Thema Recruiting aufgelegt. Wenn es um die Nachwuchsgewinnung geht, zieht die Finanzverwaltung alle Register. Sie setzt fortwährend auf neue Ansatzpunkte, neue Konzepte, neue Kanäle, um junge Menschen für sich zu begeistern: Nicht nur, weil sie es will, sondern auch, weil sie muss. Die Zeit, in der die Beamtenlaufbahn mit attraktiver Vergütung und sicheren Zukunftsaussichten für Jugendliche eine Verheißung und Garant einer Bewerbungsflut war, ist vorbei.

Mehr als Sicherheit und Salär Den Generationen Z und Alpha suggeriert ihre Peergroup auf den Sozialen Netzwerken, es lasse sich problemlos stabiles Einkommen generieren mit Bildern vom Surfen in Australien oder Yoga auf Bali. Die Verwaltung muss ihre Inhalte anpassen – persönliche Entwicklungsperspektiven, eine Aufgabe mit ge-

SCHWERPUNKT

Schon jetzt haben mehr als zehn Prozent der heute eingestellten Fachkräfte Stellenbezeichnungen, die im Jahr 2000 noch nicht existierten (LinkedIn Work Change Report). KI beschleunigt diesen Wandel zusätzlich und erfordert neue Kompetenzen. Aber: Qualifizierte Mitarbeitende zu finden, gestaltet sich herausfordernd, wie eine aktuelle LinkedIn–Umfrage unter 500 deutschen Personalverantwortlichen zeigt: Die Hälfte gab an, dass sie einen Mismatch feststellen zwischen den Fähigkeiten, die Arbeitskräfte haben, und denen, die Unternehmen brauchen. Am schwierigsten sei es, Talente mit gesuchten Soft Skills zu finden, gefolgt von technischen Kenntnissen.

Gezielte Personalentwicklung als Top–Priorität

Diese Entwicklung stellt den „Öffentlichen Dienst vor große Herausforderungen in der Nachbesetzung von Stellen und im Wettbewerb um Talente – insbesondere dann, wenn Personalbudgets sinken. Um leistungsfähig zu bleiben, müssen öffentliche Arbeitgeber deshalb ihre Personalstrategien anpassen, sowohl was das Recruiting neuer Mitarbeitender als auch die Entwicklung der bestehenden Belegschaft betrifft. Fähigkeiten und Kompetenzen, sowohl technische als auch zwischenmenschliche, müssen in den Vordergrund rücken und analysiert werden.

Per Swipe im Außendienst

Recruiting zwischen persönlichem Kontakt und KI

(BS/Dr. Dirk Günnewig) Die öffentliche Verwaltung muss sich wie strecken, um den Nachwuchs für sich zu begeistern. Die Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen geht dafür neue Wege – vor allem ins Netz.

Um junge Leute dort anzusprechen, wo sie sind, schaltet die Finanzverwaltung auch Werbung auf der Streamingplatform Twitch. Foto: BS/Finanzministerium Nordrhein-Westfalen

sellschaftlicher Bedeutung und eine intakte Work-Life-Balance sind Vorteile, mit denen die Finanzverwaltung NRW heute mehr punkten kann als mit Sicherheit und Salär. Aber vor allem geht es darum, wo und wie man mit den potenziellen neuen Beschäftigten in Verbindung treten kann. Und da wird es spannend. Denn für die öffentliche Verwaltung reicht es nicht mehr aus, sich mit einem Stand auf eine Jobmesse zu stellen und zu warten, dass Busse die Abschlussklassen abladen. Die Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen fährt seit mehreren Jahren eine Nachwuchsoffensive, um die Abgänge der Babyboomer zu kompensieren. Es werden mehr junge Menschen benötigt, während es weniger junge Menschen gibt. So ist die Verwaltung gefragt, ihre Angebote auch zu denen zu bringen, die nicht danach suchen. Sie muss ihnen in ihre Welt folgen. Und sie

muss Ideen für eine Ansprache entwickeln, die neben den Bildern vom Surfen und Yoga nicht nach Sekundenbruchteilen weitergewischt wird. Not macht erfinderisch.

Wunscharbeitsplatz per Swipe Eine junge Frau sitzt vor einem Gaming-Portal und entscheidet per Swipe, wie sie arbeiten will – im Außendienst bei der Betriebsprüfung oder doch im Homeoffice bei der Steuerveranlagung? Nach einem Klick verschwimmt der Raum um sie herum und sie sitzt an ihrem Wunsch-Arbeitsplatz – ein Recruiting-Spot der Finanzverwaltung NRW für die Gaming-Plattform Twitch, wo technikaffine junge Menschen versammelt sind. Regelmäßig schaltet die Finanzvewrwaltung zudem Werbung zur Mitarbeitergewinnung auf Banden im Fußballstadion – die dann auch in den Wohnzimmern bei allen landet, die online das

Soccer-Game Fifa zocken. Und auf Instagram zeigen „Finfluencer“ in selbstproduzierten Clips, wie dieses Schloss Nordkirchen eigentlich von innen aussieht. Wer sich alsdann informieren will, findet natürlich alle Infos rund um die unterschiedlichen Einstiegswege in die Finanzverwaltung gebündelt im Netz unter die-zukunft-steuern.nrw – oder er kann über den eigenen RecruitingChat auf WhatsApp seine Fragen persönlich stellen.

Werbeträger Team Nur damit es keine Missverständnisse gibt: Der hübsche Stand auf der Jobmesse gehört nicht der Vergangenheit an, ebenso wenig die Tage der offenen Tür in den Dienststellen. Digitale Nachwuchswerbung ersetzt kein Gespräch face to face. Persönliche Anknüpfungspunkte waren und sind sogar der wichtigste Pool für neue Talente: Wer Be-

Fachkräfte gewinnen, weiterentwickeln und binden

Neue Ansätze in Recruiting und Weiterbildung

(BS/Marc Oliver Nissen) Auf dem deutschen Arbeitsmarkt trifft der Fachkräftemangel auf den schnellen Fortschritt neuer Technologien. Unsere Arbeitswelt ändert sich rasant. Fachkräfte, die heute in den Arbeitsmarkt eintreten, werden voraussichtlich doppelt so viele Jobs während ihres Berufslebens innehaben als noch vor 15 Jahren.

Die Zeiten, in denen Talente mit einem fertigen Set an immerwährenden Kompetenzen aus Ausbildung oder Studium kommen, sind vorbei. Für Arbeitgeber wird es alternativlos, die Weiterentwicklung der Mitarbeitenden in den Fokus zu rücken. Es gilt jetzt, eine starke Lernkultur zu etablieren, die sowohl technische als auch unersetzliche menschliche Fähigkeiten fördert und Mitarbeitenden ausreichend Zeit einräumt, sich kontinuierlich weiterzuentwickeln. Wie kann das gelingen?

Befähigen Sie Führungskräfte, die Karrieren ihrer Mitarbeitenden zu fördern: Ermöglichen Sie es Ihren Führungskräften aktiv, die Weiterentwicklung ihrer Mitarbeitenden zu lenken und zu fördern, indem sie die zeitlichen Ressourcen dafür schaffen und entsprechendes Engagement wertschätzen.

Etablieren Sie individuelle Kompetenzanalysen: Eine regelmäßige Analyse der Kompetenzen und Bedürfnisse innerhalb der Belegschaft bildet die Grundlage, um individuelle Stärken zu identifizieren, Weiterbildungsmaßnahmen gezielt

auszurichten und Kompetenzlücken zu schließen.

Fördern Sie interne Mobilität: Innerhalb der bestehenden Strukturen sollten Positionen häufiger für interne Talente geöffnet werden, die zwar nicht alle formalen Voraussetzungen erfüllen, aber über die notwendigen Kompetenzen verfügen.

Ermöglichen Sie den Zugang zu modularen Weiterbildungsprogrammen: Modulare Formate, die auf ganz konkrete Fähigkeiten abzielen, führen oftmals effizienter zum gewünschten Ergebnis als umfangreiche Umschulungen. Nutzen Sie hierfür die Möglichkeiten von KI, zum Beispiel den LinkedIn „Learning Coach“, der wie ein digitaler Experte dabei hilft, individuelle Entwicklungspläne zu erstellen.

Neue Talente gezielt suchen und aktiv ansprechen Öffentliche Arbeitgeber, die sich engagiert um die Fortbildung ihrer Arbeitskräfte kümmern und flexible Karrierechancen bieten, sind attraktive Arbeitgeber, die es durchaus mit der Privatwirtschaft aufnehmen können. Dennoch: der

schäftigte der Finanzverwaltung in seinem Familien- oder Bekanntenkreis hat, wird überdurchschnittlich häufig einen Karriereeinstieg im Finanzamt wählen.

Oder anders ausgedrückt: Der beste Werbeträger für das Team ist und bleibt das Team. Die junge Generation lebt mitunter in einer schöngefilterten digitalen Welt und braucht in ihrem realen Leben Authentizität. Die Finanzverwaltung garantiert authentische Einblicke von Anfang an. Ob die Gesichter auf der Karriere-Homepage, die Beratenden im WhatsApp-Chat, die Finfluencer bei Insta oder die junge Frau im TwitchSpot – sie alle gehören tatsächlich zum Team der Finanzverwaltung (einmal abgesehen von den Stimmen aus dem KI-Podcast – bislang lassen wir nur natürliche Intelligenz zu Studium oder Ausbildung zu). Exakt messen, welcher Baustein der Nachwuchswerbung wie viel Erfolg bringt, kann man nicht. Es bleibt aber wichtig, breit zu streuen, kreativ zu sein und aufrichtiges Interesse für die Kommmunikationsgewohnheiten der Menschen zu haben, die man erreichen möchte. Und echt zu sein – auch im Netz. Damit hat die Finanzverwaltung Erfolg: Zum Start des vergangenen Ausbildungs- und Studienjahres im Herbst begrüßten Nordrhein-Westfalens Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk und Ministerpräsident Hendrik Wüst 1.700 Youngster mit einem großen Welcome-Event im Fußballstadion des BVB in Dortmund an Bord der Finanzverwaltung. Denn schließlich darf die Wertschätzung für junge Menschen, die für das Land arbeiten wollen, nicht mit der eingegangenen Bewerbung enden. Nordrhein-Westfalen ist um jeden Einzelnen von ihnen froh ganz echt.

Dr. Dirk Günnewig ist Staatssekretär im Ministerium der Finanzen des Landes NordrheinWestfalen

Foto: BS/Land NRW, Ralph Sondermann

Wettbewerb um Talente ist hart. Kommunen, die hier den Anschluss nicht verlieren möchten, müssen ihren Bewerberpool erweitern. Wie geht das? Priorisieren Sie Fähigkeiten statt Formalitäten: Achten Sie bei der Suche nach neuen Talenten weniger auf Abschlüsse und mehr auf Fähigkeiten, gerade angesichts der Geschwindigkeit, in der sich gefragte Kompetenzen verändern. Auch im öffentlichen Sektor gibt es hier Spielräume –nutzen Sie sie! Werden Sie selbst aktiv, statt abzuwarten: Stellen auszuschreiben und darauf zu hoffen, dass sich passende Kandidaten bewerben, reicht nicht mehr. Suchen Sie aktiv nach vielversprechenden Talenten die die gesuchten Fähigkeiten mitbringen, und sprechen Sie sie an - ohne „Active Sourcing“ wird es sonst schwer, dem Fachkräftemangel zu begegnen. Nutzen Sie hierfür auch berufliche Netzwerke und ihre Funktionen.

Nutzen Sie die Vorteile von KI: KI kann nicht nur in der Weiterbildung, sondern auch im Recruiting wesentlich unterstützen und

hier sowohl repetitive Aufgaben abnehmen als auch für mehr Personalisierung sorgen. Bei LinkedIn können Sie beispielsweise eine KIgestützte Suche nach potenziellen Kandidaten starten, indem Sie Ihre Anforderungen in natürlicher Sprache eingeben. Ihre Eingaben werden von der KI analysiert und die passenden Suchfilter aktiviert. Mit KI-gestützten Nachrichten können Sie mit wenigen Klicks personalisierte InMails erstellen, die auf die jeweiligen Kandidaten zugeschnitten sind. Der Arbeitsmarkt wandelt sich –und mit ihm muss sich verändern, wie wir Talente gewinnen, fördern und binden. Fähigkeiten müssen in den Mittelpunkt rücken, wenn es darum geht, sich als öffentlicher Arbeitgeber zukunftsfähig aufzustellen. Dafür braucht es neue Ansätze im Recruiting und eine starke Lernkultur. KI kann hier ein wirkungsvolles Werkzeug sein.

Marc Oliver Nissen ist Director LinkedIn

Talent Solutions

DACH. Er leitet das Berliner Büro von LinkedIn und unterstützt Unternehmen deutschlandweit, mit LinkedIn passende Talente zu finden und zu entwickeln.

Foto: BS/Lisa Hantke

Der 21. Bundestag ist…

(BS/tkl) Deutschland hat gewählt. Während die Koalitionsverhandlungen noch laufen, steht die Verteilung der Sitze bereits fest. Nach der Wahlrechtsreform sind erstmals 23 Wahlkreise nicht im Bundestag vertreten. Die Mandate der hier direkt gewählten Kandidatinnen und Kandidaten war nicht durch den Anteil der Zweitstimmen gedeckt. Dies betrifft Kandidaten von CDU (15), CSU (3), AfD (4) und SPD (1).

… jünger geworden:

Abgeordnete unter 45 Jahren machen im 21. Bundestag rund 41 Prozent des Plenums aus. In der vorangegangenen Legislatur lag der Anteil lediglich bei rund 31 Prozent. Die Fraktion mit dem größten Anteil Abgeordneter zwischen 18 und 44 Jahren ist mit rund 61 Prozent Die Linke.

… weniger weiblich:

Der Frauenanteil im 21. Bundestag liegt rund drei Prozentpunkte unter dem Anteil der letzten Legislatur. Nur innerhalb der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Anteil weiblicher Abgeordneter in dieser Legislatur höher

Mit einem in der Geschichte des Bundestages einmaligen Kraftakt sind die Fesseln der Schuldenbremse gesprengt worden. Jetzt ist der Weg frei für ein Investitions- und Rüstungsprogramm mit einer Rekordsumme von zusammen rund 1.000 Milliarden Euro. Auch Länder und Kommunen werden spürbar profitieren, Sorgen gibt es aber wegen einer steigenden Zinsbelastung für die Staatskassen. Der Konsolidierungszwang in den öffentlichen Haushalten sei jetzt nicht aufgehoben, warnte daher CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz in der letzten Sitzung des 20. Bundestages am 18. März, wo das Programm mit 512 gegen 206 Stimmen beschlossen worden war. „Das Gegenteil ist richtig“, betonte Merz, der jetzt die nicht einfachen Koalitionsverhandlungen mit der SPD führt. Deren Redner setzten in der Debatte erkennbar andere Prioritäten: „Wir werden Deutschland nicht kaputtsparen“, sicherte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, zu.

Gescheiterte Anträge vor dem Bundesverfassungsgericht Unter höchstem Zeitdruck hatten Union und SPD über die Lockerung der Schuldenbremse sowie das Investitions- und Sicherheitspaket verhandelt. Die erforderlichen Grundgesetz-Änderungen konnten nur noch vom „alten“ Bundestag beschlossen werden, weil Linke und AfD im neu gewählten Bundestag eine Sperrminorität erreicht haben, sodass gegen sie keine Verfassungsänderung mehr möglich wäre. Beide Parteien und auch die im neuen Bundestag nicht mehr vertretene FDP versuchten, mit Anträgen vor dem Bundesverfassungsgericht eine Beschlussfassung durch den alten Bundestag zu verhindern. Das Gericht wies jedoch alle Anträge zurück.

Durch das Paket, das am 21. März auch die Zustimmung des Bundes-

Deutschland ist eine Mieternation: Seit 1998 überwiegt die Zahl der Menschen, die die eigenen vier Wände zur Miete bewohnen, die Zahl der Immobilienbesitzenden – und das durchgängig. Im vergangenen Jahrzehnt ist die Wohneigentumsquote weiter abgesunken, trotz niedriger Zinsen. Grundsätzlich sollte der Staat aber ein Interesse an der Bildung von Wohneigentum haben – auf dieser Prämisse haben die beiden Ökonomen Pekka Sagner und Prof. Dr. Michael Voigtländer ein Gutachten angefertigt, das vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) vor Kurzem veröffentlicht wurde. Darin schreiben sie: „Mehr Wohneigentum würde die Altersvorsorge stärken, die Vermögensungleichheiten verringern und die Akzeptanz der Marktwirtschaft verbessern.“ In der Analyse führen die Ökonomen drei unterschiedliche Instrumente an, mit denen der Staat Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Wohneigentum erleichtern könnte. Dabei sei zunächst einmal die Hauptursache für die geringe Eigentumsquote in Deutschland das mangelnde Eigenkapital. Hier gelte es, mit geeigneten Fördermaßnahmen zu unterstützen. Folgende drei Vorschläge unterbreiten die Autoren:

Mit Bürgschaften die Eigentumsquote erhöhen

Erstens: Mit staatlichen Bürgschaften könnte die Zahl der Immobilienbesitzenden hierzulande merklich erhöht werden. Bei einer Bürgschaft handelt es sich um ei-

Kraftakt für Investitionen

Neue Verschuldungsregeln für die Länder

(BS/Hans-Jürgen Leersch) Bundestag und Bundesrat haben dem Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD zugestimmt. Länder und Kommunen werden von den größeren Spielräumen bei der Haushaltsaufstellung profitieren.

rates fand, werden Ausgaben für Verteidigung und bestimmte sicherheitspolitische Ausgaben in Zukunft ab einer Höhe von einem Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse ausgenommen. „Von den zu berücksichtigenden Einnahmen aus Krediten ist der Betrag abzuziehen, um den die Verteidigungsausgaben, die Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten ein vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt übersteigen“, heißt es im neuen Artikel 109 des Grundgesetzes. Im ursprünglichen Entwurf hatten Union und SPD die Ausnahme nur für Verteidigungsausgaben vorgesehen.

Das Infrastruktur-Sondervermögen soll in Artikel 143h des Grundgesetzes verankert werden. Die Zweckbestimmung lautet „für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045“. Die Einfügung der „Klimaneutralität bis 2045“ war auf Druck der Grünen erfolgt, deren Zustimmung zum Paket für die ZweiDrittel-Mehrheit unbedingt notwendig war. Bedenken, dass damit ein neues Staatsziel formuliert werde, wies Merz zurück: „Es ist kein neues Staatsziel: Es gibt hier keine Veränderung der Grundlagen unserer Verfassung in dieser Frage.“ Der Umfang des Infrastruktur- und Klimapakets soll 500 Milliarden Euro betragen. Die dafür aufzunehmenden Kredite erfolgen außerhalb der Schuldenregel des Grundgesetzes.

100 Milliarden Euro aus dem Paket sollen den Ländern für Investitionen zur Verfügung gestellt werden. Ebenfalls 100 Milliarden Euro sollen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen. Diese Summe war auf Druck der Grünen hin verdoppelt worden, was der amtierende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erfreut kommentierte: „Grün wirkt.“ Auch die Laufzeit wurde von zehn auf zwölf Jahre verlängert. Von großer Bedeutung ist auch das ebenfalls nach den Gesprächen mit den Grünen aufgenommene neue Kriterium der Zusätzlichkeit für Investitionen. „Zusätzlichkeit liegt vor, wenn im jeweiligen Haushaltsjahr eine angemessene Investitionsquote im Bundeshaushalt erreicht wird“, wird es dazu im Grundgesetz heißen. In der Begründung ist zu lesen, dies sei „dann der Fall, wenn der

Zu wenig eigenes Kapital

So könnte der Staat den Zugang zu Wohneigentum erleichtern

(BS/Anne Mareile Moschinski) Eine bessere Altersvorsorge und mehr Akzeptanz für die Marktwirtschaft: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung zeigt in einem Gutachten Wege auf, wie der Staat den Immobilienerwerb effektiver unterstützen könnte.

Ökonomen zeigen neue Wege auf, wie mit staatlicher Förderung mehr Bürgerinnen und Bürger zu Eigenheim-Besitzenden werden. Foto: BS/ Wolfilser, stock.adobe.com

nen einseitigen Vertrag, mit dem sich ein Bürge gegenüber einem Gläubiger verpflichtet, für die Schulden einer dritten Partei – des Hauptschuldners – einzustehen. Als Beispiel führen die Ökonomen Sagner und Voigtländer das Land Nordrhein-Westfalen an, das bereits als Bürge für die Immobilienfinanzierung gegenüber den finanzierenden Banken in Erscheinung tritt. Hier kompensiere die staatliche Bürgschaft den Mangel an Eigenkapital; schreiben sie. Gleichzeitig seien die Banken durch diese

zusätzliche Sicherheit in der Lage, höhere Fremdkapitalquoten zu finanzieren.

Auch Luxemburg setzt zur Unterstützung des Erwerbs von Wohneigentum Bürgschaften ein: Bis zu 40 Prozent der Kaufpreiskosten werden hier durch Staatsbürgerschaften abgedeckt. Nach Daten der European Banking Authority ist das Risiko bei einer Staatsbürgschaft begrenzt: Der Anteil der Darlehen mit Zahlungsverzug und Zahlungsausfällen bei Wohnimmobiliendarlehen lag in Deutschland zwischen

im jeweiligen Haushaltsjahr insgesamt veranschlagte Anteil an Investitionen Zehn vom Hundert der Ausgaben im Bundeshaushalt ohne Sondervermögen und finanzielle Transaktionen übersteigt“. Damit soll sichergestellt werden, dass aus dem Paket wirklich Investitionen finanziert werden und keine Konsumausgaben. Einzelheiten zu dem Sondervermögen und zum Umgang der Länder mit den Investitionsmitteln wird der neue Bundestag regeln müssen.

Ländervorschriften treten mit neuer Gesetzgebung außer Kraft Neben den 100 Milliarden für Investitionen ist für die Länder von großer Bedeutung, dass ihnen ein Verschuldungsspielraum bei der Haushaltsaufstellung eingeräumt wird. Danach soll die Kreditaufnahme für alle Länder zusammen 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts betragen dürfen. Die Aufteilung des Schuldenspielraums unter den Ländern soll der neue Bundestag mit einem Gesetz vornehmen. Juristisches Neuland wird mit der Vorschrift betreten, dass Ländervorschriften, die hinter der neuen Kreditobergrenze zurückbleiben, außer Kraft treten. Das gilt sogar für Landesverfassungen. Kritik an den Verschuldungsmöglichkeiten kommt nicht nur von der Opposition, sondern auch vom Bundesrechnungshof. Dessen Präsident Kay Scheller erklärte: „Eine Zukunft auf Pump ist keine Lösung.“ Bereits im Jahr 2035 könnten zusätzliche Zinsausgaben in Höhe von 37 Milliarden Euro anfallen. Zum Vergleich: Die Zinsausgaben des Jahres 2024 hatten 34 Milliarden Euro betragen. Eine steigende Verschuldung löse steigende Zinsen aus, hatte auch Merz eingeräumt und von der Notwendigkeit von Tilgungsplänen gesprochen. Mit Blick auf die kommende Generation fordert daher der CDU-Haushaltsexperte Yannick Bury: „Der Deckel auf dem Bundeshaushalt muss weiter draufbleiben.“

2019 und 2024 im Schnitt bei nur 0,8 Prozent.

Staatliche

Hypothekenversicherung

Als zweite staatlich forcierte Subventionsmöglichkeit nennen die IW-Ökonomen die Hypothekenversicherung. Hierzulande würden Kredite zwar eher mit einer flexiblen Grundschuld abgesichert – allerdings könnten mit einer Hypothekenversicherung die Umstände, unter denen eine Versicherungszahlung erfolgen muss, genau festgelegt werden. Hypothekenversicherungen seien in der Regel staatlich organisiert oder würden von privaten Organisationen nach staatlichen Vorgaben ausgeführt. Das Prozedere: Mit der Zahlung einer meist einmaligen Versicherungsprämie werden die Zahlungen für den Immobilienkredit abgesichert. Dabei gebe es Einschränkungen: Kurzfristig könnten Hypothekenversicherungen nicht organisiert werden. Auch sei mit Anlaufzeiten zu rechnen, um Immobilienerwerber zu überzeugen.

Nachrangdarlehen als Ersatz für Eigenkapital

Die dritte und letzte Möglichkeit, um den Mangel an Eigenkapital zu kompensieren: Nachrangdarlehen.

Diese seien schneller umzusetzen als Hypothekenversicherungen und „in besonderer Weise geeignet“, um Liquiditätsprobleme zu lösen. Nachrangdarlehen bezeichnen Kredite, die bei Zahlungsausfällen oder Insolvenzen nachrangig bedient werden. Sie gelten als „eigenkapitalersetzende Darlehen“ und werden eingesetzt, um Transaktionskosten, wie Notarkosten oder die Grunderwerbssteuer, zu finanzieren.

Auch hier nennt das IW ein Positivbeispiel: So bietet das Land Schleswig-Holstein über seine Förderbank unter dem Namen „IB.SH Immo Eigentum“ bereits ein Nachrangdarlehen an. 40 Prozent des Kaufpreises bzw. bis zu 150.000 Euro könnten auf diese Weise finanziert werden. Dabei werde das Darlehen von den Banken ausschließlich als Eigenkapitalersatz akzeptiert, Erwerbsnebenkosten ließen sich darüber nicht finanzieren. Insgesamt sei eine höhere Quote von Immobilienbesitzenden „ein ultimativer Schutz vor Verdrängung und trägt zur Stärkung des Umlands gegenüber den Metropolen bei“, schlussfolgern die Ökonomen. Durch den Zinsanstieg seit 2022 sei der Eigentumserwerb zwar unerschwinglicher geworden, die Erschwinglichkeit „am aktuellen Rand“ habe aber wieder zugenommen. Dementsprechend ist der Blick in die Zukunft positiv: Gingen die Zinsen weiter zurück – und das sei zu erwarten – werde der Eigentumserwerb wieder erschwinglicher, unabhängig von den Maßnahmen des Staates.

Union und SPD haben mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat ein enormes Schuldenpaket geschnürt, das Deutschlands äußere Sicherheit sowie Milliardeninvestitionen in Infrastruktur sicherstellen soll. Foto: BS/ Christian Stoll, stock.adobe.com

Abteilung 6 Natur und Artenschutz

HPR-Vorsitzender Stefan Thomsen -3166

PR-Vorsitzender Dr. Jörg Markhöfer -3438 Schwerbeh.-Vertrauensperson Torben Wacker -3626

Gleichstellungsbeauftragte Claudia Hinze -3265 Vertr. Regina Hase -3669 Beauftragter für den Datenschutz Jonas Renz -3151

Minister Christian Meyer

Foto: BS/MU

Abteilung 5 Energie, Klimaschutz

Abteilungsleiterin: Sonja Papenfuß -3566 Vertr.: Alexandra Stück -3549

Abteilungsleiter: Christoph Benze -3398 Vertr. Energiepolitik Energiesysteme: Dr. Christian Jacobs -3506 Vertr. Erneuerbare Energien, Klima: Dr. Magnus Buhlert -3275

Erneuerbare Energien, Klima

Energiepolitik, Energiesysteme

Referat 61 Grundsatzangelegenheiten der Naturschutzverwaltung, Naturschutzförderung

N.N.

Referat 62 Natura 2000, Schutzgebiete Alexandra Stück -3549

Referat 63 Biologische Vielfalt, Artenschutz Hans-Jörg Schrader -3485

Referat 64 Rechtsangelegenheiten des Naturschutzes

Dr. Stefan Helmich -3472

Referat 65 Grundsatzangelegenheiten des Naturschutzes, Moorschutz, klimarelevante Naturschutzaufgaben Claudia Leyers -3607

Referat 52 Erneuerbare Energien, Nachhaltige Mobilität, Energieeffizienz

Dr. Magnus Buhlert -3275

Referat 51 Grundsatzangelegenheiten, Energiewirtschafts-, Energieeffizienzund Klimaschutzrecht, Wärme, Task-Force Energiewende Dr. Christian Jacobs -3506

Referat 54 Klimaschutz, Kompetenzzentrum Klimawandel, Nachhaltigkeit Carina Holl -3439

Referat 56 Servicestelle Erneuerbare Energien, Rechtsangelegenheiten der Erneuerbaren Energien

Geschäftsstelle Task-Force Energiewende Jens Becker -3349 *) unmittelbares Vortragsrecht gegenüber Behördenleitung

Dr. Jan Christoph Weise -3475

Referat 53 Energiesysteme, Energiemärkte, Versorgungssicherheit

Dr. Björn Liebau -3226

Referat 55 Landesregulierungsbehörde N.N.

Referat 57 Energieinfrastruktur, Speicher, Wasserstoff N.N.

Staatssekretärin Anka Dobslaw

Abteilung 4 Atomaufsicht, Strahlenschutz

Abteilungsleiter: Andreas Sikorski -3328 Vertr.: Oliver Pietsch -3510

Referat 41 Grundsatzangelegenheiten der Kernenergie, nukleare Entsorgung

Dr. Heinz Roland Neumann -3609 Referat 42 Stilllegung kerntechnischer Anlagen, nukleare Versorgung Werner Fieber -3430

Referat 43 Strahlenschutz, radiologische Überwachung

Dr. Astrid Lange -3577 Referat 44 Kernenergienutzung, Anlagensicherung, Stilllegungsverfahren KWG, KKE Oliver Pietsch -3510 Referat 45 Rechtsangelegenheiten der Abteilung Atomaufsicht, Strahlenschutz Christina Wittkamp -3435

Ministerbüro, Presse und Öffentlichkeitsarbeit

Manfred Böhling -3419

Stabsstelle Beratung, Koordinierung und Controlling von Förderprogrammen Silke Schaar -3448 Gesamtkoordinator Projekt Asse II Andreas Sikorski -3328 Geschäftsstelle: Sabine Schlemmer-Kaune -3332

Abteilung 3 Immissionsschutz, Kreislaufwirtschaft, Ressourcenschutz

Abteilungsleiter: Dr. Niels Kämpny -3246 Vertr.: Joachim Reinkens -3258

Referat 31 Grundsatzangelegenheiten der Gewerbeaufsichtsund Abfallwirtschaftsverwaltung, Koordinierung Uwe Hoffmann -3236

Referat 32 Produktverantwortung Chemikaliensicherheit, Ökodesign, Gentechnologie Dr. Heike Buschhorn-Biedermann -3162

Referat 33 Anlagenbezogene Luftreinhaltung, Anlagensicherheit, Störfallvorsorge, Emissionshandel N.N.

Referat 34 Gebietsu. verkehrsbezogene Luftreinhaltung, Schutz vor Lärm und sonstigen physikalischen Einwirkungen N.N.

Referat 36 Kreislaufu. Abfallwirtschaft, Altlasten, Ressourcenmanagement Joachim Reinkens -3258

Referat 38 Rechtsangelegenheiten der Abteilung Immissionsschutz, Kreislaufwirtschaft, Ressourcenschutz Jonas Renz -3151

Abteilung 2 Wasserwirtschaft, Bodenschutz

Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz

Archivstraße 2, 30169 Hannover

Telefon: 0511/120-0 Fax: 0511/120-3399

E-Mail: poststelle@mu.niedersachsen.de Internet: www.umwelt.niedersachsen.de

Abteilung 1 Zentrale Aufgaben

Abteilungsleiter: N.N. Vertr.: Andrea Benkendorff-Welzel -3345

Abteilungsleiter: Lars Hampel -3325 Vertr.: Maja Kummer -3319

Referat 21 Grundsatzangelegenheiten der Wasserwirtschaft, Koordinierung der EG-WRRL, Objektverwaltung, Datenmanagement, Gewässerkundlicher Landesdienst Martin Schäffer -3335

Geschäftsstelle Krisenmanagement Sabine Henke-Jelit -3409

Referat 11 Personal, Organisation Maja Kummer -3319

Referat 22 Küstenschutz, Hochwasserschutz, Abwasser, wassergefährdende Stoffe Frank Kubaric -3284

Referat 12 Haushalt, Finanzen Simon Schütte -3457

Referat 23 Grundwasser, Wasserversorgung, Bodenschutz

Referat 14 Umweltinformation, Digitalisierung, E-Government Dr. Martin Klenke -3407

Dr. Astrid Krüger -3348

Referat 24 Oberflächenund Küstengewässer, Meeresschutz Uwe Borges -3368

Referat 15 Innerer Dienst Tanja Schneider -3221

Referat 26 Rechtsangelegenheiten der Wasserwirtschaft und des Bodenschutzes Andrea Benkendorff-Welzel -3345

Referat 16 Justiziariat, Zentrale Vergabestelle, EU-Beihilferecht N.N.

Referat 18 Strategie, Kabinett, Landtag, Bundesund Europaangelegenheiten Janneke Jüttner -3286

► ABSOLUTE SCHUTZRECHTE Wettbewerbshemmnis

Vermeidbare Abhängigkeit?

In dem die Tschechische Republik betreffenden Fall hatte das Finanzministerium einen Vertrag über die Errichtung eines Informationssystems für die Steuerverwaltung abgeschlossen. Der Vertragspartner behielt die Lizenzrechte für das System. 2016 fand eine weitere Vergabe im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb statt, und zwar für einen Wartungsvertrag betreffend das System. Der ihn Auftrag hatte einen Wert von rund 1,3 Millionen Euro und ging an eine Tochtergesellschaft des ursprünglichen Vertragspartners. Der Auftraggeber begründete die nicht wettbewerbliche Vergabe mit dem exlusiven Urheberrecht des Vertragspartners am Quellcode, der ansonsten unbrauchbar geworden wäre. Der Einkauf eines neuen Systems sei finanziell nicht sinnvoll. Der EuGH führt auf Vorlage des tschechischen OVG aus: Ein öffentlicher Auftraggeber darf sich grundsätzlich nur dann auf eine wettbewerbslose Vergabe mit der Begründung eines entgegenstehenden Ausschließlichkeitsrechts berufen, wenn ihm diese Situation einer quasi „technischen Alternativlosigkeit“ nicht zuzurechnen ist. Im Kern kritisiert der Gerichtshof, dass sich das tschechische Finanzministerium bei der ursprünglichen Vergabe im Jahre 1992 nicht ausdrücklich die Lizenzrechte ausbedungen hat. Das Hemmnis wäre vermeidbar gewesen, wenn man sich nicht auf einen Vertrag mit dem Vorbehalt der Lizenzrechte beim Vertragspartner eingelassen hätte. Ob der Auftraggeber sich wissentlich und willentlich in diese Abhängigkeit begeben hat oder ob dies rein fahrlässig geschehen ist sie nebensächlich. Das tschechische Gericht wird die Frage der Vermeidbarkeit dieser Abhängigkeitssituation prüfen müssen. EuGH, Urt. v. 09.01.2025 (C 578/23)

► AUFHEBUNG

Bauverzögerung

Fortführung angeordnet!

Das Nachprüfungsverfahren betraf eine Abfolge von verschiedenen Losen im Rahmen einer Bauvergabe. Im Rahmen der Ausführung zeigte sich bei dem zuvor relevanten Los vier, dass die Bodenverhältnisse schwieriger sind als ursprünglich angenommen. Aus diesem Grunde sah sich der öffentliche Auftraggeber berechtigt, das nunmehr streitbefangene Los fünf aufzuheben, weil ihn dazu schwerwiegende Gründe im Sinne des Paragrafen 17 VOB/A berechtigen würden.

Genau dies sieht die VK Bund grundlegend anders. Bauverzögerungen in einem vorhergehenden Los berechtigten prinzipiell nicht zu einer vorgreifenden Aufhebung der Ausschreibung. Diese Verzögerungen bedingten nicht, dass gar keine Ausführung des Projekts mehr vorgesehen sei. Der öffentliche Auftraggeber habe zwar erstmalig in der mündlichen Verhandlung den neuen Aspekt vorgetragen, dass die Haushaltsmittel für das Vorhaben aufgrund der Aufhebungsentscheidung nicht mehr verfügbar seien. Er habe aber nicht belegt, dass die Beschaffungsabsicht mangels verfügbarer Haushaltsmittel gänzlich aufgegeben wurde. Auch das Argument, dass angeblich derzeit offen sei, ob im Jahr 2025 erneut Haushaltsmittel für das Gesamtprojekt gewährt werden würden, verfängt nach Ansicht der Vergabekammer nicht. Dass das Projekt gänzlich gestrichen bzw. auf eine sehr ferne Zukunft verschoben würde, sei weder vorgetragen noch in belastbarer Weise erkennbar. Dem öffentlichen Auftraggeber wird nach alledem aufgegeben, das Vergabeverfahren fortzuführen.

VK Bund, Beschl. v. 03.07.2024 (VK 2-51/24)

► ENTWICKLUNGSTRÄGER

Vergaberechtliche Fehler

Regressanspruch

Eine Gemeinde begehrt von einem Entwicklungsträger Schadensersatz infolge der Rückforderung von Subventionen, die ihr für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme bewilligt worden waren. Sie hatte die Maßnahme für eine 15 Hektar große Fläche initiiert, auf der sich ehemals von britischen Soldaten bewohnte Gebäude befanden. Sie schloss einen Vertrag mit einer treuhänderischen Trägerin. Zu den Leistungspflichten gehörten die Projektsteuerung und Koordinierung von Erschließungs- und Tiefbaumaßnahmen sowie die Beantragung, der Abruf und die Bewirtschaftung der Finanzierungs- und Fördermittel und die Erstellung von Verwendungsnachweisen. Es kam im Jahre 2017 infolge von Vergabeverstößen zu einer Rückforderung von Fördermitteln. Die Gemeinde nahm die Trägerin in Regress und leitete im Jahre 2020 verjährungshemmende Maßnahmen ein. Das OVG hebt hervor, dass der Schadensersatzanspruch der Klägerin nicht nach den Paragrafen 195, 199 I BGB verjährt ist. Die auch im Verwaltungsverfahrensrecht anzuwendende Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Entstanden ist ein Anspruch dann, wenn er fällig geworden ist. Die Fälligkeit ist dann gegeben, wenn eine zivilrechtliche (Leistungs-)Klage erhoben werden kann. Gemessen daran entsteht ein Schadensersatzanspruch wegen der Rückforderung von Zuwendungen grundsätzlich (frühestens) mit der Bekanntgabe des Widerrufs- und Rückforderungsbescheides. Bis zu diesem Zeitpunkt hängt die Schadensentstehung noch von ungewissen Umständen ab (Ermessensentscheidung der Bezirksregierung, Paragraf 49 III VwVfG NRW) OVG NRW, Urt. v. 12.12.2024 (10 A 2417/22)

► BAUVERGABE Änderungen an der VOB/B

Inhaltskontrolle aller Umstände

In einem zivilrechtlichen Streitverfahren ging es um restlichen Werklohn. Das OLG befasst sich mit der Frage, ob und inwieweit Abweichungen von der VOB Teil B, also den Bestimmungen (u. a.) für Auftraggeber bei der Vergabe von Bauleistungen, dazu führen, dass eine komplette Inhaltskontrolle vorzunehmen ist. Der Senat betont, dass die VOB/B insgesamt als ausgewogenes Regelwerk gilt. Jede Abweichung, z. B. hinsichtlich der Zahlungsfristen, führt dazu, dass das Gericht die Ausgewogenheit aller Regelungen aus dem Bauvertrag überprüft. Gemäß der Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 19.01.2023, VII ZR 34/20) führt jede noch so kleine inhaltliche Abweichung von der VOB/B dazu, dass diese nicht als Ganzes vereinbart gilt. Die vorliegend verwendete Bestimmung, nach der „zusätzliche Aufträge bzw. Nachträge [...] zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform“ bedürfen, weicht inhaltlich von der VOB/B ab. Ob eine inhaltliche Abweichung von der VOB/B anzunehmen ist, muss nach der auftragnehmerfeindlichsten Auslegung ermittelt werden. Welche Leistungen von der Leistungsbeschreibung erfasst und mit der vereinbarten Vergütung abgegolten sind, ist durch Auslegung des Vertrags aus der Sicht einer objektiven Vertragspartei zu bestimmen. Dabei sind das Vertragswerk und dessen Begleitumstände zugrunde zu legen (BGH, Urt. v. 13.08.2008, VII ZR 194/06). Eine allgemeine Regel, dass Unklarheiten zulasten des Auftraggebers oder Auftragnehmers gehen, gibt es danach nicht. Maßgeblich ist vielmehr die Auslegung der Leistungsbeschreibung aus der Sicht einer objektiven Vertragspartei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls (KG, Urt. v. 27.08.2019, 21 U 160/18).

OLG Nürnberg, Beschl. v. 14.01.2025 (2 W 2077/24)

► FÖRDERMITTELWIDERRUF Keine Dringlichkeit Viereinhalb Monate Zeit gehabt

Die Auftraggeberin (AG) wandte sich gegen die Kürzung und Rückforderung von Finanzmitteln. Im Zuwendungsbescheid vom 26.09.2011 wurden ihr für die „Integrierte Ländliche Entwicklung im Freistaat Sachsen“ 1.041.630 Euro als Anteilsfinanzierung gewährt. Die im freihändig vergebenen Generalplanervertrag vereinbarten Leistungen überstiegen mit ca. 196.000 Euro den damaligen EUSchwellenwert. Die Leistung hätte gemäß den Ausführungen des OVG wegen ihrer Doppelrolle als AG und Fördermittelempfängerin gemäß der damals gültigen Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) EU-weit ausgeschrieben werden müssen. Daran änderte es nichts, dass die Kalkulation Honorare für freiberuflichen Leistungen verschiedener Bauabschnitte betraf. Es handelte sich dennoch um eine einheitliche Leistung. Ein Vergabeverfahren war keinesfalls nach Paragraf 3 IV lit. c VOF 2009 entbehrlich. Ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb durfte nicht gewählt werden, weil keine dringlichen, zwingenden Gründe vorlagen. Insbesondere dürfen die Umstände, die eine Dringlichkeit begründen, nicht dem Verhalten der AG zuzuschreiben sein (OLG Naumburg, Beschl. v. 14.03.2014, 2 Verg 1/14). Die AG hätte einen Antrag auf Verlängerung des Bewilligungszeitraums stellen können. Zwischen der Bekanntgabe des Zuwendungsbescheids am 26.09.2011 und dem Abschluss des Generalplanervertrags am 22.02.2012 verblieben viereinhalb Monate. Selbst im Fall besonderer Dringlichkeit hätte sie in dieser Zeitspanne ein reguläres Verhandlungsverfahren, ggf. auch mit verkürzten Fristen nach Paragraf 7 II VOF, durchführen können. OVG Sachsen, Urt. v. 25.09.2024 (6 A 118/20)

Zusammenfassung der Entscheidungen: RA und FA für Vergaberecht Dr. Rainer Noch, München (Kanzlei Dr. Noch)

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Vergabe nach Tarif

Qualität statt Tiefpreisgarantie

(BS/sr) Nach Erfüllung der Mindestanforderungen ist es immer der Preis, der darüber entscheidet, ob ein Unternehmen den Zuschlag in einem Vergabeverfahren erhält oder nicht. Eine Umfrage der europäischen Gewerkschaft UNI Europa legt jedoch nahe, dass diese Sparsamkeit nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist.

Bei größeren Anschaffungen ist der Preis immer ein entscheidendes Kriterium. Ein Umstand, der sich gerade im Vergabewesen deutlich zeigt. Das günstigste Angebot ist häufig das, welches den Auftrag erhält, ob nun bei Produkten oder Dienstleistungen, wie Reinigungsservice und FFP2-Masken. So werden zwar die Kosten gering gehalten, aber das Risiko, ein Unternehmen zu beauftragen, das nicht unbedingt Standards der öffentlichen Hand teilt, steigt. Das meinen auch die Befragten eines Survey der Gewerkschaft UNI Europa.

Keine reine Preisfrage Die Ergebnisse der Umfrage sind eindeutig: Über 80 Prozent der Teilnehmenden wollen, dass Unternehmen, die ihre Beschäftigten unterbezahlen oder Gewerkschaften zerschlagen, von Ausschreibungen ausgeschlossen werden. Die faire Behandlung der Angestellten steht folglich hoch im Kurs. Auch in ihrer Rolle als Vorbild sollten Behörden und öffentliche Unternehmen darauf achten, das ihre Standards auch von Drittunternehmen und Dienstleistern eingehalten werden. Sonst wirkt die Vorbildfunktion ein wenig leer. 65 Prozent der Befragten sehen neben dem Preis bei einer Ausschreibung auch Umwelt und soziale Kriterien als entscheidend für eine Auftragserteilung an. Aktuell werden aber noch 50 Prozent der in der EU getätigten Ausschreibungen nur auf Grundlage des Preises entschieden, in Deutschland seien es sogar 66 Prozent der Ausschreibungen. In solchen Fällen können Unternehemen, die nicht die Werte der Staatengemeinschaft teilen, von öffentlichen Ausschreibungen profitieren. Nach der Studie ist dies jedoch nicht im Sinne der Bevölkerung. Die Ergebnisse beruhen dabei auf den Antworten von mehr als 6.080 Befragten in sechs Mitgliedsstaaten der EU.

Die Forderungen der Autoren der Umfrage kommen dabei zu einem Zeitpunkt, zu dem sich die Euro-

päische Union eine Reform ihrer Vergabebestimmungen ohnehin auf die Fahnen geschrieben hat. Oliver Roethig, Regionalsekretär von UNI Europa, sieht in den Ergebnissen eine klare Aufforderung an die EU: „Die Europäische Kommission sollte auf die europäischen Wähler hören: Öffentliche Gelder sollten hochwertige Arbeitsplätze unterstützen, nicht Unternehmen, die den fairen Wettbewerb untergraben und Gewerkschaften zerschlagen.“ In einem offenen Brief der Gewerkschaft hatten sich dabei bereits mehrere europäische Abgeordnete zu den Zielen einer sozialverträglicheren Vergabe bekannt. Natürlich würde neben den Kosten für Ausschreibungen vermutlich auch der Bürokratieaufwand für Vergabestellen und Unternehmen steigen. Im Sinne der wichtigsten Ressource Arbeitskräfte wäre diese Anpassung dennoch wichtig. Es gilt daher, zu prüfen, ob eine bürokratiearme Anpassung der Bestimmungen möglich ist.

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DieFreundschaft, Respekt und gemeinsame Werte

Berliner Gespräch mit Sambias Botschafterin

Winnie Natala Chibesakunda

(BS/ps) Sambia ist mit 752.614 km² gut doppelt so groß wie Deutschland. Das Klima ist mild und die Viktoria-Wasserfälle des Sambesi-Flusses, die auf einer Breite von 1.700 Metern 110 Meter in die Tiefe fallen, weltberühmt. Was liegt da näher, als den Staatsnamen von ihm abzuleiten und sich Sambia zu nennen, als das frühere Nordrhodesien 1964 von Großbritannien unabhängig wird. Die friedliche und stabile Demokratie unterhält seither mit uns diplomatische Beziehungen. Botschafterin der 20-MillionenEinwohner-Republik im südlichen Afrika ist seit Oktober 2023 Winnie Natala Chibesakunda.

63-Jährige kommt zum BWL-Magisterstudium 1986 nach Berlin-Karlshorst und von 1995 bis 2006 an die sambesische Botschaft in Bonn und später Berlin. Nach Stationen im Außenministerium in Sambias Hauptstadt Lusaka wird sie von 2015 bis 2021 Botschafterin in der Volksrepublik China und 2023 wieder in Deutschland. Von hier aus vertritt sie ihr Land auch gegenüber Polen, Slowenien, Ungarn, Tschechien und der Slowakei und hat damit gut zu tun.

„Als ich vor fast zwei Jahren mein Amt in Berlin antrat, staunte ich, wie sich die Stadt im wiedervereinten Deutschland gewandelt hat. Ich habe in Deutschland insgesamt 17 Jahre gelebt, sechs in Ostberlin und elf in Bonn. Die Bundesrepublik war also bereits damals meine zweite Heimat, zu der ich nun die Beziehungen mit staatlichen Institutionen, Investoren und Unternehmen ausbauen möchte, zumal verbindet uns eine langjährige Freundschaft, die auf gegenseitigem Respekt, gemeinsamen Werten und Zielen beruht.“

Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit

Auf Sambia liegt ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Wichtigste Ziele sind Armutsbekämpfung, Weiterentwicklung verantwortungsvoller Regierungsführung, Verbesserung der sozialen und politischen Rahmenbedingungen (Menschenrechtsschutz, Geschlechtergerechtigkeit, Prävention und Bekämpfung von HIV/AIDS) sowie Umwelt- und Ressourcenschutz.

Eine bislang erfolgreiche Arbeits-

teilung zu Sambias Nutz und Frommen gilt der Schaffung friedlicher, inklusiver Gesellschaften und der Umgestaltung der Landwirtschaft zu mehr Ernährungssicherheit.

Darüber hinaus gibt es noch ein weiteres umfangreiches Engagement Berlins im Energiesektor mit Projekten zur Bekämpfung der negativen Auswirkungen der verheerenden Dürre in den Jahren 2023 und 2024 in dem Binnenstaat.

Ziel von Asylsuchenden

Sambia grenzt an Angola, die Demokratische Republik Kongo, Tansania, Malawi, Mosambik, Simbabwe, Botswana und Namibia. Damit ist das Land Ziel von über 80.000 Flüchtlingen und Asylsuchenden, die vor allem aus der Republik Kongo, Tansania, Angola und Ruanda kommen. Für ihre Integration verabschiedete die sambische Regierung in Lusaka eine den Zielen des UNHCR-Flüchtlingskommissariats entsprechende nationale Rechtsgrundlage. Flüchtlinge sollen danach in nationale Systeme, Pläne und Gemeinschaften aufgenommen und unterstützt werden.

„Damit wird ein Umfeld geschaffen“, so Botschafterin Chibesakunda, „das es den Schutzsuchenden ermöglicht, auf eigenen Füßen zu stehen, am sozialen und wirtschaftlichen Leben teilzunehmen und arbeiten zu können. Ein Lenkungsausschuss im Amt des Vizepräsidenten soll die Integration koordinieren und dafür sorgen, dass sich die Menschen in unserem Land aufgehoben fühlen.“

Sambia hat spektakuläre Landschaften, atemberaubende Wasserfälle, herrliche Nationalparks, Roh-

hier aus betreut sie auch die diplomatischen Beziehungen zu Polen, Slowenien, Ungarn, Tschechien und der Slowakei. Foto: BS/Botschaft von Sambia

stoffe wie Blei, Kupfer, Kobalt, Zinn sowie Edelsteine – und ist dennoch ein armes Land, denn Dienstleistungen und Industrien sind unterentwickelt. So werden etwa die Bodenschätze exportiert und nicht immer vor Ort verarbeitet, was sich nun ändern soll. Mehr Wertschöpfung aus mineralischen Rohstoffen ist das Ziel, wofür es entsprechende Investitionen und Technologiepartner braucht.

Lokale Unternehmen profitieren noch nicht

Bislang werden die Bodenschätze nur teilweise oder unvollständig bearbeitet und größtenteils über internationale Rohstoffhändler verkauft, sodass lokale Unternehmen das Nachsehen haben. Daher plant die Regierung von Präsident Hakainde Hichilema, die Produktion von knapp 800.000 auf drei Millionen Tonnen Kupfer zu steigern, regional zu verkaufen und zu verarbeiten. Dazu braucht es europäisches Know-how, Joint Ventures und Partnerschaften, bei denen europäische Unternehmen Erfahrung und Finanzierungen und die sambische Seite Rohstoffe, Flächen, Arbeitskräfte, rechtliche Rahmenbedingungen, Ausbildung von Fachkräften und Vermarktungsstrukturen bereitstellen. „Bisher haben Sambia und die Demokratische Republik Kongo eine Absichtserklärung unterzeichnet, um ihre Mineralien gemeinsam zu fördern und Afrikas größte Elektroauto-BatterieIndustrie aufzubauen“, sagt Botschafterin Chibesakunda Ausbaufähig für die innerstaatliche Wirtschaft ist auch der Tourismus. 2023 entfielen nur sieben Prozent der Reisen nach Sambia auf Europa. Das macht das Land zu einem versteckten Juwel unter den afrikanischen Destinationen, zu einem perfekten Reiseziel für alle, die dem Over-Tourismus entkommen und authentische, einzigartige Erfahrungen machen wollen, wie beispielsweise mit den Victoriafällen – „Mosi oa Tunya, donnernder Rauch“, wie die dort lebenden Kololo sie nennen –, den Liuwa-Plainoder Luambe-Nationalparksmit den dort lebenden Big Five: Löwe, Büffel, Nashorn, Leopard und Elefant. Trotz vieler Regierungswechsel politisch stabil Nicht nur das spricht für das Land, sondern vor allem die Tatsache, dass es seit seiner Unabhängigkeit und mehreren Regierungswechseln Frieden bewahrte.

„Leider haben wir das alles nicht genug kommuniziert. Uns ist bewusst, dass wir mehr in eigener Sache für uns werben müssen. Ich hoffe aufrichtig, dass dieser Artikel dazu beitragen wird, dass Sambia hier bekannter und interessanter wird.“ Öffentlichkeitsarbeit gehört nun mal zum Botschaftshandwerk, denn Botschafter sind, wie es ein englischer Diplomat mal formulierte „immer auch oberste Werbechefs ihres Landes“.

Fast 20 Jahre in Deutschland 30 Jahre ist Winnie Natala Chibesakunda mit Leib und Seele Diplomatin, davon den größten Zeitraum in Deutschland, das sich „durch Pünktlichkeit, Fleiß und zielgerichteten Verstand auszeichnet“. Sie schätzt Land und Leute – und

Rezept der Botschafterin

Kalembula oder Süßkartoffelblätter

das beruht auch auf Gegenseitigkeit. „Ich möchte mit niemandem tauschen. Da ich bereits an meine eigene Situation gewöhnt bin, gehe ich lieber mit dem um, was ich bereits kenne, statt das Leben einer anderen Person auszuprobieren. Meine Mutter sagte immer, dass der Körper dazu da ist, das Gewicht des eigenen Kreuzes zu tragen. Sei also nicht auf das eines anderen neidisch, egal wie klein es für dich aussieht, denn die Größe entspricht nicht dem Gewicht eines Kreuzes“. Was wäre noch zu sagen? „Ich bin Gott sehr dankbar, dass er mich nach Deutschland zurückgebracht hat. Ich spüre seine Gnade, denn dieses Land hat mich zu der Person gemacht, die ich heute bin und ich hoffe, meine Erfahrungen optimal nutzen zu können.“

Die Blätter der Süßkartoffel sind nicht süß, sondern sehr aromatisch und herzhaft. Abschneiden kann man immer die Ranken, die nicht an den Blattachseln im Boden angewachsen sind. Sie enthalten hohe Mengen von Vitamin C, B2 und B6, sind also eine prima Vitaminquelle. Kalembula wird oft zusammen mit Nshima gegessen. Das Gemüse und fast Nationalgericht wird oft auch in einer Erdnusssoße gekocht oder mit anderem Gemüse in kombiniert.

Zutaten (5 Portionen):

300 g Kalembula ( 5-6 Hände voll), 1 mittelgroße Tomate, 1 mittelgroße Zwiebel, 1/2 Teelöffel Salz, 3 Esslöffel Pflanzenöl.

Zubereitung:

Beginnen Sie damit, die Kalembula zu waschen und die Blätter von den langen Stielen zu trennen. Dieser Schritt ist optional, aber um den Feuchtigkeitsgehalt zu reduzieren, kann die Kalembula auf einem breiten Tablett verteilt einige Minuten in der Sonne/an der Luft getrocknet werden. Nach ca. zwei Stunden sind sie perfekt zum Kochen. Ohne diesen Schritt gibt das Gemüse Wasser ab und das Gericht kann etwas matschig und schleimig werden. Tomate und Zwiebel in Stücke schneiden und beiseitestellen. Zuerst das Öl erhitzen und die Zwiebeln darin anschwitzen, dann die Tomate dazugeben. Fügen Sie ebenfalls das Salz hinzu und kochen Sie diese Mischung ca. drei Minuten lang. Die Blätter in die Pfanne geben und unter die Tomatenmischung rühren. Decken Sie die Pfanne ab, damit sich Dampf aufbauen kann. Fünf Minuten kochen und gut durchrühren. Wieder abdecken und den Herd ausschalten. Mit der Restwärme gart das Gemüse noch vier bis fünf Minuten weiter und ist dann fertig! Servieren Sie es zum Beispiel zu gegrillten Steakstreifen und Nshima (Maisbrei, Polenta-ähnlich).

Nshima-Rezept Zutaten (4 Portionen): 2 Tassen Maismehl (vorgekocht), 2 Tassen Wasser, Salz nach Geschmack Zubereitung: Wasser zum Kochen bringen, salzen und das Maismehl einrieseln lassen und dabei ständig rühren, bis die Mischung eindickt. Hitze reduzieren und den Nshima einige Minuten köcheln lassen, bis er die gewünschte Festigkeit erreicht hat. Vom Herd nehmen und den Nshima einige Minuten ruhen lassen, servieren Dazu passen vorzüglich ein Pilsner und ein Obstler.

Die Viktoriafälle sind der breiteste Wasserfall der Welt und eines der Wahrzeichen Sambias. Sie liegen an der Grenze zu Simbabwe und gehören zum UNESCO-Welterbe. Foto:

Sambias Botschafterin in Berlin, Winnie Natala Chibesakunda, ist nicht nur für Deutschland zuständig – von

Kommune

Behörden Spiegel Berlin und Bonn / April 2025

Altenrepublik Deutschland

OSTDEUTSCHLAND

WESTDEUTSCHLAND

D

ie Zahlen sind alarmierend: Steigende Lebenserwartung, sinkende Geburtenzahlen und ungleiche Migrationsverteilungen verändern das Land: Laut Statistischem Bundesamt (StBA) wird bis 2050 jeder Dritte über 60 Jahre alt sein. Die Auswirkungen auf den öffentlichen Raum, den Wohnungsmarkt sowie die Sozial- und Gesundheitssysteme sind enorm. Stark steigende Bedarfe an barrierefreiem Wohnraum, seniorengerechter Mobilität und wohnortnaher medizinischer Versorgung stellen Städte und Gemeinden vor Herausforderungen.

Ostdeutschland entvölkert

Besonders in den ländlichen Regionen spitzt sich die Situation zu. Wo junge Menschen verstärkt in urbane Zentren abwandern, bleiben ältere Generationen zurück. Buslinien werden ausgedünnt, Hausarztpraxen schließen und Nahversorgungsangebote werden abgebaut.

Neuste Prognosen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zeigen dabei die besondere Betroffenheit der neuen Bundesländer auf: Die Spannweite der Bevölkerungsentwicklung bewege sich zwischen

SCHWERPUNKT

„minus 39,7 Prozent im Stadtkreis Suhl (Thüringen) bis plus 47,4 Prozent im Landkreis Erding (Bayern)“, so Dr. Steffen Maretzke vom BBSR. Suhl weist mit einem Durchschnittsalter von 51 Jahren schon heute die älteste Bevölkerung Deutschlands auf. Auch die KfW betont die Abwärtsspirale in den neuen Ländern: Investitionen blieben aus, Unternehmen zögen sich zurück und der öffentliche Raum veröde zunehmend. Fast ironisch wirkt die Tatsache, dass sich aus den Wahlergebnissen in Ostdeutschland kein großer Bedarf an Zuzug ablesen lässt. Dabei ist Migration zur Lösung der Probleme unerlässlich. Seit 2010 wandern in Deutschland mehr Menschen zu als aus.

Das BBSR prognostiziert bis 2045 ein Anwachsen auf 85,5 Millionen Einwohner, doch diese Zugewinne konzentrieren sich fast ausschließlich auf Westdeutschland: Während beispielsweise der Landkreis Mansfeld-Südharz (Sachsen-Anhalt) bis 2045 einen Bevölkerungsverlust von 32,6 Prozent erwartet, wächst sie im Landkreis Ebersfeld (Bayern) vorrausichtlich um 15,2 Prozent. Selbst bei einer moderaten Zuwanderung von 250.000 Menschen im Jahr könne die Alterung der Gesellschaft nur abgeschwächt, nicht aber gestoppt werden, so die KfW.

Wo sind die Kinder?

Neben den direkten Auswirkungen auf die Bevölkerung hat der demografische Wandel auch erhebliche Folgen für die Arbeitswelt: Besonders im Öffentlichen Dienst droht eine Verrentungswelle: Schon heute sind mehr als 100.000 Stellen in den Verwaltungen der Städte und Gemeinden unbesetzt. Bis 2035 gehen zusätzlich rund eine halbe Mil-

www.behoerdenspiegel.de

(BS/Julian Faber) Der demografische Wandel ist von einer fernen Prognose zur Realität geworden. Aktuelle Studien unterstreichen, dass gezielte Maßnahmen keinen Aufschub mehr dulden: Kommunen müssen ihre Infrastruktur, Dienstleistungen und Planungsprozesse an eine neue Bevölkerungsstruktur anpassen. Dabei bieten sich auch Chancen für innovative Lösungen.

lion Beschäftigte in den Ruhestand. Bereits Ende letzten Jahres warnte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Andre Berghegger deshalb vor einem „schleichenden Blackout“ der Kommunalverwaltung. Der Nachwuchs fehlt, denn die Geburtenrate sinkt seit einer Dekade, seit 2021 sogar drastisch. Laut KfW werde die Arbeitskräftebasis ohne gezielte Maßnahmen bis 2035 um weitere 5 Millionen Menschen schrumpfen. „Die Jugend wird zur Minderheit, und 2045 gibt es in den meisten deutschen Haushalten keine Kinder mehr“, prognostiziert Zukunftsforscher Dr. Horst Opaschowski Die Bevölkerungsforschung diskutiert insbesondere die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben als ausschlaggebend für diese Entwicklung: „Standortfaktoren wie ein breites Angebot an Arbeitsplätzen, Kinderbetreuung und lokale Wirtschaftskraft“ seien für Geburten und Zuzug essenziell, so Natalie Klauser von der KonradAdenauer-Stiftung. Für Dr. Christian Fiedler vom Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) ist außerdem eine wachsende Verunsicherung mit der Weltlage, insbesondere im Hinblick auf Kriege und Klimawandel, ein relevanter Faktor für unrealisierte Kinderwünsche.

Steigendes Alter, steigende Kosten

Die prekäre Finanzlage vieler Kommunen wird durch die alternde Gesellschaft weiter verschärft. Während Einkommens- und Gewerbesteuereinahmen sinken, steigen insbesondere die Ausgaben für Grundsicherung, Pflege und barrierefreies Wohnen. Die von der KfW als „strukturelle Wachstumsschwäche“ bezeichnete Entwicklung hat bereits zu kontroversen

Empfehlungen geführt: So regt das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an, „Investitionen auf starke Kommunen zu konzentrieren, während wirtschaftlich schwächere sich selbst überlassen oder aufgeben“ werden sollten. Maretzke plädiert stattdessen für eine kommunale Finanzreform: „Gerade die strukturschwachen ländlichen Kommunen brauchen eine Stärkung ihrer Finanzausstattung, um ihre Einnahmen berechenbarer zu machen und zu verstetigen.“ Eine Änderung des kommunalen Finanzausgleichs sei unumgänglich. Doch nicht nur eine Verarmung der Kommunalfinanzen, sondern auch der emotionalen Bindungen droht: Steigende Kinderlosigkeit führt dazu, dass häusliche Pflege im familiären Umfeld immer seltener möglich ist. Laut StBA ist ein Fünftel der Geburtenjahrgänge ab Mitte der 1960er-Jahre kinderlos geblieben. Die wachsenden Bedarfe an Personal in Alten- und Pfl egeeinrichtungen werden in Ostdeutschland so kaum noch bedient werden können. Die Mehrheit der über 65-Jährigen werde 2045 nicht verheiratet, sondern ledig, verwitwet oder geschieden sein. Das verschärfe bestehende Ängste vor Einsamkeit im Alter drastisch: „Eine neue Form der Wohlstandsverwahrlosung droht. Das Zusammenleben in Städten und Gemeinden wird kälter“, so Opaschowski Kreative Lösungen gefragt Viele Kommunen haben die Zeichen der Zeit erkannt. Auf ihrem Weg zur Smart City preisen Städte wie Dresden und Kassel den Ausbau digitaler Gesundheitsangebote und mobiler Gesundheitsstationen ein, um trotz Personalengpässen Versorgungslücken zu schließen.

Für die Adaption bewährter Konzepte empfielt Klauser den „Aufbau niedrigschwelliger regionaler und überregionaler Best-PracticePlattformen“, um den Wissensaustausch und die Vernetzung stärken. Im Kampf gegen Alterseinsamkeit seien insbesondere „erfolgreiche Quartiersarbeit im Sinne einer sorgenden Gemeinschaft, die kommunale Förderung von Engagement in der Nacherwerbsphase“ sowie die Schaffung intergenerationeller Begegnungsorte zentral, erklärt Niklas Rathsmann von der Körber Stiftung. Vorbild könnte Den Haag sein, wo die Schaffung leicht erreichbarer, intergenerationeller Begegnungsorte erfolgreich umgesetzt wurde. „In Den Haag ist die Unterstützung durch die Stadt und die flächendeckende Verfügbarkeit der Treffpunkte vorbildlich“, schwärmt Rathsmann. Das Konzept verbinde Jugend-, Alten- und Eingliederungshilfe und werde seit letztem Jahr auch in Deutschland adaptiert, beispielsweise in Rheinfelde, Duisburg und Ulm. Trotz aller Herausforderungen bietet der demografische Wandel die Gelegenheit, die kommunale Daseinsvorsorge zukunftsfähig zu gestalten. Der Schlüssel liegt in der vorausschauenden Planung und der aktiven Einbindung der Bevölkerung. Gerade die kommunale Ebene hat das Potenzial, mit innovativen Konzepten auf die veränderten Bedürfnisse der Bevölkerung zu reagieren. Dafür sind strategische Weichenstellungen notwendig. Wie schnell und erfolgreich sich die Kommunen anpassen, wird darüber entscheiden, ob der demografische Wandel weiter als Krise statt als Chance wahrgenommen werden wird.

Das Ergebnis ist amtlich, die Mehrheitsverhältnisse stehen und die kommende Bundesregierung befindet sich in der Sondierung. Mit Ausnahme des Bündnisses Sahra Wagenknecht scheinen längst alle Parteien mit der Bundestagswahl abgeschlossen zu haben. Dabei zeigt dieser Stimmungstest Entwicklungen auf, welche das Land wahrscheinlich noch in Dekaden beschäftigen werden. Statt ein schneller Übergang zur Tagesordnung lohnt sich daher eine gründliche Betrachtung dieser Trends.

Politische Mitte unter Druck Besonders in ostdeutschen Wahlkreisen mit niedriger Wahlbeteiligung fallen Gewinne der politischen Ränder auf: So erzielte die AfD im Wahlkreis Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz mit 41,0 Prozent der Zweitstimmen ihr bundesweit bestes Ergebnis und gewann in Berlin erstmals ein Direktmandat. Bis auf zwei Ausnahmen – Erfurt II und Leipzig II, die an Die Linke gehen – sicherte sich die AfD alle Direktmandate in den neuen Ländern. Das ungeahnte Comeback der Linkspartei wird dabei in der Hauptstadt am deutlichsten: Vier Berliner Direktmandate fielen an sie, darunter mit Neukölln erstmals ein westdeutscher Wahlkreis. An ihre alten Erfolge als Volkspartei in den neuen Ländern kann Die Linke aber nicht anknüpfen.

Umgekehrt zeigt sich in Wahlkreisen mit hoher Wahlbeteiligung ein stärkeres Streben zur politischen Mitte: In Regionen, in denen mehr als 85 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben, erzielten CDU, SPD und Grüne besonders hohe Stimmenanteile. Entsprechend komme der Mobilisierungsfähigkeit der Parteien eine immer größere Bedeutung zu: „Je stärker die Mobilisierung, desto weniger profitieren extreme Parteien“, so Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte von der Universität DuisburgEssen. Über die Gründe für die Disparitäten zwischen ost- und westdeutschem Wahlverhalten wird seit 1990 debattiert. Insbesondere eine schwache Parteibindung und anhaltende Enttäuschungen im Rahmen der Wiedervereinigung seien in den neuen Ländern ausschlaggebend. „Zudem ist der Organisationsgrad an zivilgesellschaftlicher

Die Wahl lokal

Eine fragmentierte Republik

(BS/Julian Faber) Die Wahl zum Deutschen Bundestag hat nicht nur die politische Landschaft verändert, sondern auch bestehende Bruchlinien in der Republik vertieft. Wir werfen einen genauen Blick auf das regionale Wahlverhalten.

Stimmzettel mit Signalwirkung: Was die Wahl 2025 über Deutschland verrät.

Verwurzelung deutlich geringer, was die politische Ansprechbarkeit durch populistische Parteien erhöht“, so Prof. Oliver Lembcke von der Ruhr-Universität Bochum.

Wachsender Generationenkonflikt

Der demografische Wandel ist zu einem bestimmenden Faktor in Deutschland geworden. Noch nie war der Einfluss der älteren Generationen auf die Wahl so groß wie 2025. Nach Angaben von infratest dimap machten die über 60-Jährigen 40,3 Prozent der Wahlberechtigten aus. Die Union profitierte besonders von dieser Wählergruppe und erreichte hier rund 38 Prozent der Zweitstimmen.

Dagegen stellte die Altersgruppe der unter 30-Jährigen lediglich 14,5 Prozent der Wahlberechtigten. Besonders drastisch ist der Absturz

von Grünen und Freien Demokraten in der Wählergunst der Jugend: Während sie 2021 noch zu den klaren Gewinnern unter den Erstwählerinnen und -wählern zählten, kamen sie 2025 nur noch auf zehn und fünf Prozent. Linke und AfD erreichten in der Altersgruppe der unter 24-Jährigen hingegen jeweils 26 und 21 Prozent.

Trotz dieser Veränderungen unterstreichten beide Ergebnisse das gleiche Problem: „Die jüngeren Generationen fühlen sich zunehmend von der Politik übergangen – sei es in der Klimapolitik, der Rentenfrage oder der Digitalisierung“, folgert Dr. Thorsten Faas von der Freien Universität Berlin. Daneben treten Differenzen zwischen den Generationen auch in der Wahlbeteiligung zutage: Während unter den über 60-Jährigen

Neulich…

rund 87 Prozent zur Wahl gingen, lag die Beteiligung unter den 18- bis 24-Jährigen bei 79 Prozent – immerhin sechs Prozent mehr als 2021. Dieser Unterschied lasse sich auch darauf zurückführen, dass die ältere Generation „noch sehr stark das Wählen als Bürgerpflicht gelernt hat“, meint Prof. Achim Goerres von der Universität Duisburg-Essen. Die anhaltende Marginalisierung junger Menschen demobilisiere die Betroffenen hingegen zusätzlich. Ein direkter Vergleich zweier Wahlkreise mit gegensätzlichen Altersstrukturen macht dies besonders deutlich: Im Wahlkreis München-Schwabing, einem der jüngsten Deutschlands, liegt das Durchschnittsalter der Wahlberechtigten bei 38 Jahren. Hier erzielen Linke, Grüne und SPD zu-

sammen 62 Prozent der Stimmen, während die Union nur 17 Prozent erreicht. Ganz anders sieht es im thüringischen Wahlkreis Sonneberg – Saalfeld-Rudolstadt aus, wo das Durchschnittsalter bei 54 Jahren liegt. Hier dominiert die Union mit 44 Prozent, während SPD und Grüne zusammen nur auf 18 Prozent kommen. Auch die AfD schneidet mit 29 Prozent überdurchschnittlich stark ab.

Kommunale Perspektiven

Die Bundestagswahl 2025 hat bekannte Trends verstärkt und neue Dynamiken offengelegt. Nun steigt wohl in vielen Rathäusern die Spannung. Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Parlament werden über Förderprogramme, Infrastrukturprojekte und die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden entscheiden. Insbesondere im Hinblick auf das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen fordern dieser Tage bereits unzählige Akteure ihren Teil vom Kuchen ein – darunter auch der Deutsche Städtetag. Das Geld müsse „schnell und ohne Umwege direkt vor Ort in den Städten ankommen, damit wir Schulen, Straßen und Brücken sanieren können“, sagt Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.

Auch die Frage der politischen Repräsentation stellt sich neu: „Wir beobachten eine neue Form der Lagerbildung – nicht mehr nur zwischen Links und Rechts, sondern zwischen Jung und Alt, Stadt und Land, Ost und West“, so der Politikwissenschaftler Prof.Uwe Jun von der Universität Trier. Offen ist, wie Deutschland auf dieses Signal reagiert – und welchen Beitrag Kommunen dabei leisten können und sollten. Politikwissenschaftler Prof. Norbert Kersting von der Universität Münster betont ihre zentrale Rolle im politischen System der Bundesrepublik: „Die Kommune ist die politische Ebene, auf der Bürgerinnen und Bürger am unmittelbarsten Einfluss nehmen können.“ Entsprechend groß sei der Zugzwang vor Ort: Handlungsbedarf besteht laut Lembcke insbesondere beim Ausbau politischer Bildungs- und Partizipationsangeboten. Er mahnt: „Die Wahl 2025 war ein Weckruf –falls Politik nicht gezielt auf die Anliegen junger Wähler eingeht, könnte sich die Entfremdung weiter verstärken.“

… las ich in der Tageszeitung, dass in der rheinland-pfälzischen Eifel das gynäkologische Angebot fast vollständig zusammengestrichen wurde. Viele Eifeler Babys werden mittlerweile Im belgischen St. Vith geboren. Eigentlich verfügt Deutschland mit Gesundheitsausgaben von gut elf Prozent der Wirtschaftsleistung im internationalen Vergleich über eine gute medizinische Versorgung. Das Angebot im ländlichen Raum ist jedoch sehr überschaubar, während wir im urbanen Raum häufig ein Überversorgung feststellen können. Auf dem Lande läuft ohne weite Anfahrten nichts mehr. Zunehmend gibt es dort immer weniger Arztpraxen und Krankenhäuser.

Qualität vs. Quantität

Aber ist die Quantität überhaupt entscheidend? Immerhin wachsen bei bestimmten Eingriffen die

Erfolgsaussichten mit der Größe des Krankenhauses. Das leuchtet auch ein. Eine Ärztin, die tagtäglich ausschließlich Tumore aus dem Kopf entfernt, ist auf diesem Gebiet eben die Spezialistin; ihr Kollege in einem kleineren Krankenhaus ist dagegen mehr Generalist.

Zwiespalt in der Bevölkerung

Die Solidarität der Bevölkerung zum kleinen örtlichen Krankenhaus ist dann besonders groß, wenn es geschlossen werden soll. Denn wenn die Einheimischen wegen ernsthafter Erkrankungen tatsächlich ins Krankenhaus müssen, wird die örtliche Klinik doch häufi g zugunsten großer Häuser in den Großstädten gemieden. Wem ist dies zu verdenken, wenn erwiesenermaßen in kleineren Einrichtungen die Wahrscheinlichkeit von Komplikationen nach Operationen und

von Falschbehandlungen höher ist. Die dünnere Besiedlung, die geringere Inanspruchnahme stationärer Kapazitäten, topografische Gegebenheiten und eine geringere Arztdichte erfordern jedoch eine besondere Abwägung für den ländlichen Raum.

Konzentration statt Blockade Deshalb dürfte als erster zwingender Schritt die Schließung von kleineren Kliniken vor allem in den Ballungsgebieten geboten sein. Leider ist die Krankenhausplanung aber sehr durch die Lokalpolitik beeinflusst. Örtliche Partikularinteressen stehen häufig einer vernünftigen Lösung entgegen. Jeder Versuch einer Strukturveränderung und die Anzeweiflung der Sinnhaftigkeit des örtlichen 100-Betten-Krankenhauses wäre kommunalpolitischer Selbstmord. Der Mangel an medizinischen Fachkräften macht

zudem eine Konzentration auf eine geringere Zahl von Einrichtungen erforderlich.

Veränderte Anforderungen Heute ist ärztliches Personal in der Mehrheit weiblich. Frauen meiden aber die typische Landarztpraxis, sie suchen lieber angestellte Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse. Sogenannten Gesundheitszentren, die solche Teilzeitstellen auch auf dem Lande anbieten könnten, macht es die Gesetzgeberin schwer. Denn nicht die Zentren als juristische Personen dürfen haften, sondern nur Ärzte oder Ärztinnen als natürliche Personen. Für den ländlichen Raum ist gerade dieses Haftungsrisiko oft ein Hinderungsgrund. Das scheinbare Auslaufmodell der DDR-Poliklinik könnte die medizinische Zukunft auf dem Lande sichern.

Polikliniken zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass sie ärztliches Personal einstellen dürfen, ohne dass die leitenden Mediziner bzw. Medizinerinnen persönlich haften müssen. Sie genießen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR Bestandsschutz. Neue Polikliniken dürfen jedoch nicht entstehen. Eine lösungsorientierte Kommunalpolitik sollte vehement die Möglichkeit einfordern, Polikliniken dennoch gründen zu dürfen. Das krampfhafte Festhalten am Status quo bedeutet dagegen unverantwortlichen Stillstand.

Rolf Hartmann war von 2004 bis 2020 Bürgermeister der Gemeinde Blankenheim. Foto: BS/privat

Foto: BS/Christian Schwier, stock.adobe.com

Kolumne Hartmann

VIER Fragen– VIER Antworten

Interview mit Patricia Duch, Oberbürgermeisterin der Stadt Hirschberg

Foto: BS/privat

Behörden Spiegel: Ihre Wahl zur Bürgermeisterin kam für viele überraschend, da Sie zunächst nicht aktiv kandidiert haben. Was hat Sie zur Kandidatur bewogen, nachdem Ronald Schricker die Wahl ausgeschlagen hat?

Patricia Duch: Der Wahlmarathon begann bereits im Mai 2024. Nach zwei Bürgermeisterwahlen, aus denen je eine erfolglose Stichwahl resultierte, stand nun am 23. Februar 2025 die dritte Wahlrunde an. Da ich bereits seit Sommer letzten Jahres als 1. Beigeordnete des Stadtrates alle Aufgaben und Pflichten einer ehrenamtlichen Bürgermeisterin wahrnahm, entschloss ich mich letztendlich, meinen Namen nochmal aktiv ins Spiel zu bringen. Ich habe in den vergangenen Monaten viel Zeit und Arbeit in dieses Ehrenamt gesteckt und mir mittlerweile ein gutes Netzwerk aufgebaut. Auch die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung in Hirschberg funktioniert inzwischen reibungslos. Man könnte sagen, dass wir uns alle gut aufeinander eingespielt haben. Um den Bürgern weitere Lokalgänge und Wahlpleiten zu ersparen, war es letztendlich an der Zeit, aus dem Titel stellvertretende Bürgermeisterin eine Bürgermeisterin zu machen. Ich bin erleichtert, dass dies am 23. Februar 2025 auch gelungen ist.

Behörden Spiegel: Welche Botschaft sehen Sie in der besonderen Art Ihrer Wahl für die politische Partizipation auf lokaler Ebene? Warum wird es immer schwerer, Freiwillige für kommunale Ämter zu finden?

Duch: Die Wirtschaft in Deutschland leidet aktuell in vielen Bereichen. Die kleinen, ärmeren Kommunen

Gleichzeitig sind die Aktivitäten auf externe Zielgruppen ausgerichtet und besitzen für die Standortattraktivität eine hohe Bedeutung. Es gilt in diesen Bereichen umso mehr, die Erfüllung der außenwirksamen Ziele bestmöglich zu messen und die Wirkung der eingesetzten Finanzmittel aufzuzeigen. Doch wie wird dies in der Verwaltungspraxis realisiert?

Zur Beantwortung dieser Frage wurden elf Expertinnen und Experten der Bereiche Repräsentation und Internationale Beziehungen aus den acht deutschen Großstädten Freiburg im Breisgau, Hannover, Leipzig, Magdeburg, Mannheim, Nürnberg, Osnabrück und Potsdam befragt. Hierbei ergaben sich folgende Erkenntnisse: Ziele und Kennzahlen sind als betriebswirtschaftliche Elemente seit vielen Jahren Bestandteil von Verwaltungsreformen im New Public Management. Kommunale Ziele werden mithilfe von Kennzahlen operationalisiert und messbar. Obwohl alle acht befragten Kommunen über stadtweite Zielpapiere verfügen, existiert nur in jeder zweiten Stadt ein Zielkonzept speziell für den Fachbereich Repräsentation und Internationale Beziehungen. Jede dritte Stadt überarbeitet ihr Steuerungsmodell oder führt erstmalig einen gesamtstädtischen Zielprozess ein.

Wirkungsziele überwiegen

Die von den befragten Kommunen genannten Top-Ziele beschreiben

Plötzlich Bürgermeisterin

Hirschbergs Überraschungswahl

(BS) Die Suche nach einem Nachfolger für den scheidenden Bürgermeister von Hirschberg in Thüringen verlief holprig, denn niemand wollte kandidieren. Bürgerinnen und Bürger schlugen den Verwaltungsmitarbeiter Ronald Schricker vor – doch der lehnte ab. Letztlich übernahm die Erste Beigeordnete Patricia Duch die Verantwortung – mit uns spricht sie über ihren ungewöhnlichen Weg zur Bürgermeisterin. Die Fragen stellte Julian Faber.

hängen am Nabel der übergeordneten Verwaltungsorgane und haben wenig Handlungsspielräume. Diese Herausforderung anzugehen, gleichzeitig die personelle Verantwortung für eine voll funktionierende Stadtverwaltung zu tragen, bürgernah zu sein, örtliche Vereine und die Feuerwehren zu unterstützen, Sitzungen abzuhalten und an Veranstaltungen teilzunehmen, klingt nach einem Fulltime-Job, wird bei einer Gemeinde mit unter 3.000 Einwohnern in Thüringen aber nur als ehrenamtliche Aufgabe angesehen. Hinzu kommt, dass die Aufwandsentschädigung keine Grundlage für eine vernünftige finanzielle Absicherung ist und man

zwangsläufig weiteres Einkommen braucht. Auch die enorme Verantwortung steht in keinem Verhältnis zur Bezahlung. Doch trotz all dieser Gründe ist es mir wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern eine Stimme zu geben und unseren schönen Ort nicht führungslos der Verantwortung beauftragter Personen zu überlassen. Wir brauchen jemanden, der im Rahmen der Möglichkeiten für die Sorgen und Wünsche unserer Bürgerinnen und Bürger einsteht und diese nach außen hin vertritt.

Behörden Spiegel: Die von Ihnen angesprochene schrumpfende Handlungsfähigkeit der Kommunen wird

von vielen Mandatsträgerinnen und -trägern beklagt. Was müsste sich ändern, um mehr Bürgerinnen und Bürger für ein Engagement in der Kommunalpolitik zu gewinnen?

Duch: Die Zusammenhänge der Politik und Verwaltungseben sind ein ziemlich komplexes Thema. Ich denke, dass es weniger eine Rolle spielt, wie viele Menschen sich aktiv politisch beteiligen, sondern dass eher die Entscheidungsbefugnisse überabeitet werden sollten. Eine Gemeinde, die finanziell beispielsweise durch hohe Gewebesteuereinnahmen abgesichert ist, handelt zum größten Teil selbstständig, währenddessen eine finanzschwache Gemeinde kaum eigenständige Entscheidungen treffen kann, da sie auf Überbrückungshilfen und Bedarfszuweisungen angewiesen ist. Alle Macht steigt und fällt mit dem Geld. Da wir als Stadt derzeit zur zweiten Gruppe gehören, ist es mir wichtig, in Zeiten von Social Media die Bürgerinnen und Bürger bei den verschiedenen Angelegenheiten der Stadt mitzunehmen. Wir haben einige Kanäle geöffnet und diese erfreuen sich großer Beliebtheit. Auch wächst dadurch das Verständnis der Dinge, die eben nicht unverzüglich angegangen werden können. Ein größeres politisches Engagement ist sicher wünschenswert, aber am Ende muss das bestehende System

Mit Kennzahlen Erfolge messen

Erfolgsmessung von Repräsentation und internationalen Beziehungen

(BS/Christin Schnaithmann) Repräsentative Angelegenheiten und internationale Städtepartnerschaften sind zwei von vielen freiwilligen kommunalen Aufgabenbereichen, für die immer weniger Ressourcen zur Verfügung stehen. Die Wirksamkeit öffentlicher Leistungen rückt immer mehr in den Mittelpunkt des Verwaltungshandelns. Dabei stellt sich verstärkt die Frage, wie sich der Mehrwert dieser öffentlich finanzierten Aktivitäten nachweisen lässt.

Die Nutzung alternativer Steuerungsinstrumente in den befragten Kommunen variiert. Grafik: BS/Schnaithmann, basierend auf Experteninterviews in acht deutschen Großstädten (2024)

überwiegend Wirkungen des Verwaltungshandelns wie zum Beispiel die Förderung des Austausches in der Zivilgesellschaft, den Ausbau der Bekanntheit der Stadt oder die Stärkung des Wirtschaftsstandortes.

Zwei Drittel der befragten Städte nutzten dabei Kennzahlen für die Steuerung. Die am meisten genutzten Kennzahlen bilden eine Anzahl ab und messen somit die Verwaltungsleistung. Lediglich jede siebte Kennzahl misst hingegen eine Wirkung. Vielmehr ziehen die befragten Kommunen mittels Ursache-Wir-

kungs-Logik einen Rückschluss auf die erzielten Wirkungen ihrer Tätigkeiten.

Berichte sind ein etabliertes Steuerungsinstrument Alle befragten Kommunen nutzen zusätzlich alternative Steuerungsinstrumente für die Zielmessung. Am häufigsten genutzt werden Berichte.

Die Erhebung und die Auswertung von Wirkungskennzahlen bergen einen hohen Aufwand. Hier sind die Verwaltungen in der Datenerhebung

abhängig von externen Zielgruppen. Fazit: Es fehlen Möglichkeiten der direkten Wirkungsmessung. In der Praxis werden nur wenige Wirkungskennzahlen genutzt. Vielmehr erfolgen durch quantitative Leistungskennzahlen Rückschlüsse auf die Wirkungen der Verwaltungshandlungen. Zum anderen existiert eine Reihe an alternativen Steuerungsmethoden.

überarbeitet werden. Nur so kann sich langfristig etwas zum Besseren wenden. Vielleicht haben dann auch wieder mehr Menschen Lust, sich politisch zu engagieren, wenn dies auch von Erfolg gekrönt ist.

Behörden Spiegel: Wie wollen Sie als „unerwartete Bürgermeisterin“ den Herausforderungen Ihres neuen Amtes gerecht werden und welche Prioritäten setzen Sie für die Entwicklung von Hirschberg?

Duch: Die größte Herausforderung ist, die Tätigkeiten dieses Ehrenamtes mit einem Job und der Familie zu vereinen. Es erfordert viel Zeit, die Themen so anzugehen, wie es die Stadt verdient hat. Ein gutes Zeitmanagement und eine funktionierende Zusammenarbeit innerhalb der Familie sowie auch mit der Stadtverwaltung sind dabei die auschlaggebende Basis. Da sich Hirschberg momentan in sehr großen finanziellen Schwierigkeiten befindet, ist es das wichtigste Ziel, langfristige finanzielle Stabilität zu schaffen. Wir erarbeiten derzeit Optionen hierzu. In Zeiten wie diesen ist außerdem der Zusammenhalt in der Gemeinschaft unverzichtbar. So schafft man es auch mit wenigen finanziellen Mitteln, gerade im kulturellen Bereich, einiges zu bewegen. Ich möchte Hirschberg in ein paar Jahren als attraktives Städtchen sehen, in dem sich die Bürgerinnen und Bürger aufgehoben und sicher fühlen. Dazu gehören der Erhalt und Ausbau von kulturellen Einrichtungen genauso wie die medizinische Versorgung. Die Vereine tragen zum kulturellen Leben einen sehr großen Teil bei und sollen weiter meine vollste Unterstützung erfahren. Nur gemeinsam sind wir stark.

Wirkungskennzahlen sind hilfreich Wie die KGSt empfiehlt, stellen Wirkungskennzahlen die Messung von Wirkungszielen am geeignetsten dar. Insbesondere Informationen über Teilnehmende an Veranstaltungen oder Kennzahlen zur Medienresonanz ihrer Aktivitäten sind für die befragten Kommunen von Relevanz. Eine weitere Steuerungsmöglichkeit liegt in der Nutzung gesamtstädtischer Indikatoren. Hier könnte die Zahl internationaler Bürgerinnen und Bürger, die Anzahl an Arbeitsplätzen oder Ansiedlungen von Unternehmen im Stadtgebiet eine Aussage zur Standortattraktivität treffen. Was fördert eine wirkungsorientierte Steuerung? Kennzahlen ermöglichen eine Darstellung der Arbeitsvolumina und dienen der Ressourcenplanung. Bei der alltäglichen Aufgabenerfüllung werden oftmals Informationen gesammelt, die bereits Potenziale zur Entwicklung von Kennzahlen bergen. Verwaltungsintern lohnt sich ein Abgleich mit anderen Fachbereichen. Oft sind hier Schnittmengen zu finden. Die Interviewten bemängeln Austauschmöglichkeiten über Best Practices und Erfahrungen. Die Einrichtung einer Netzwerkpattform könnte Potenzial für eine vermehrte Nutzung von Kennzahlen in Städten und Gemeinden bergen und den interkommunalen Vergleich fördern. Digitale Anwendungen, die über Interaktionsmöglichkeiten mit Teilnehmenden verfügen und aus dem Service- und Eventbereich bekannt sind, bieten zudem Möglichkeiten der breiten Datenerhebung und -auswertung. Diese Entwicklungen fördern die Nutzung und Transparenz von Kennzahlen auch auf der Adressatenseite. Die vorliegenden Ergebnisse zeigen, dass Kennzahlen eine erfolgreiche Steuerung der Verwaltung durch die Messung von Wirkungen unterstützen können.

Christin Schnaithmann ist Referatsleiterin für Repräsentation und Internationale Beziehungen in der Stadt Wolfsburg. Foto: BS/Thomas Koschel

(v. r. n. l.:) Patricia Duch, Amtsvorgänger Rüdiger Wohl und Landrat Christian Herrgott beim Hirschberger Vereinsfasching 2024 Foto: BS/privat

Im Schnitt sind es mehr als 20 Stunden pro Woche, die Kommunalpolitiker für ihr Ehrenamt aufwenden. Die Vereinbarkeit mit Familie, Privatleben und Hauptberuf ist in der Regel schwierig, Gewalterfahrungen nehmen zu, die Wertschätzung ab. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Studie, die die Körber-Stiftung im vergangenen Jahr unter mehr als 1.500 ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern durchgeführt hat. Darin zeigt sich: Für kommunalpolitisches Engagement braucht es nicht nur Mut und Gestaltungswillen, sondern auch eine gehörige Portion Idealismus.

„Selbst wenn über 90 Prozent der Wahlbevölkerung von der Politik verdrossen wären, würden zehn Prozent als mögliche Kandidatinnen und Kandidaten völlig ausreichen.“

Dr. Dietrich Herrmann, Heinrich-Böll-Stiftung

Genau das bringen augenscheinlich immer weniger Bürgerinnen und Bürger auf: So wird es schwieriger, geeignete Nachwuchskräfte für die Besetzung von kommunalpolitischen Ämtern zu finden. Dementsprechend befürchten ganze 71 Prozent der ehrenamtlichen Bürgermeister, dass sich in ihrer Gemeinde künftig nicht genügend geeignete Nachfolgerinnen und Nachfolger für das höchste Kommunalamt finden. Schon jetzt gibt es vereinzelt Gemeinden, in denen der Posten des Bürgermeisters unbesetzt bleibt und

Nachdem der Rat der Stadt Hildesheim 2020 eine stringente Digitalisierungsstrategie beschlossen hatte, begann die Suche nach einer webbasierten, fehlerresistenten Software, die Reporting-Prozesse digitalisiert, die Jahresabschlussanalyse sowie die Stammdatenverwaltung erleichtert und eine lückenlose chronologische Dokumentation ermöglicht. Die Wahl fiel schließlich auf die Software fidas der Saxess AG, die alle Kriterien erfüllt.

Einführung der Software fidas 2022 und 2023 wurden die Mitarbeitenden im Beteiligungsmanagement zu den einzelnen fidas-Tools geschult und zentrale Daten wie Gremienbesetzungen und Jahresabschlüsse in die Software eingepflegt. Anfang 2024 wurden die Beteiligungsunternehmen ins Boot geholt. Erstes Ziel war hier die standardisierte und sichere Versendung von Sitzungsunterlagen.

Erfolgreicher Start mit der Hildesheim Marketing GmbH

Das Tool fidas.Sitzungen bietet dazu die Möglichkeit, Sitzungstermine inklusive aller relevanten Dokumente zentral zu hinterlegen. Die Mandatsträger haben über eine App Zugang zu diesen Daten. „Die Sicherheit dieser Daten ist gewährleistet. Ist es einzelnen Personen nicht erlaubt, vertrauliche Dokumente einzusehen, lässt sich dies einfach in fidas.Sitzungen durch Anklicken der Rechte-Rollen anpas-

Unklare Nachfolge

Maßnahmen gegen den Nachwuchsmangel in der Kommunalpolitik

(BS/Anne Mareile Moschinski) Der Kommunalpolitik geht der Nachwuchs aus: Immer weniger Kandidatinnen und Kandidaten lassen sich für Bürgermeisterwahlen aufstellen. Mit welchen Lösungsansätzen begegnen politische Stiftungen dem Problem?

71 Prozent der ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister fürchten, dass sie künftig keinen geeigneten Nachfolger für ihr Amt finden werden. Foto: BS/El Gaucho, stock.adobe.com

stattdessen ein Mitglied des Gemeinderats die Geschäfte führt. Ein Grund für die wachsende Nachwuchsproblematik dürfte die schlechte finanzielle Ausstattung vieler Kommunen sein und der damit verbundene eingeschränkte Handlungsspielraum. Doch auch die Zunahme von Übergriffen auf Amtsträger beschädigt das Bürgermeister-Image.

Rückwärtsgewandte Agenda der etablierten Parteien

Für Dr. Richard Nägler, den Leiter der bei der Hermann Ehlers Stiftung angesiedelten Hermann Ehlers Akademie, sind Übergriffe auf Kommunalpolitiker nicht die primäre Ursache für den Nachwuchsmangel. „Das

sind nur Einzelfälle“, sagt er. „Deshalb schrecken die Gewalterfahrungen nicht ab.“ Aus seiner Sicht ist ein Grund die rückwärtsgewandte Agenda vieler Parteien. Diese seien „in den 80-er und 90-er Jahren stehen geblieben“ und würden es nicht mehr schaffen, dem „Nachwuchs das Ehrenamt emotional und inhaltlich strategisch zu kommunizieren“. Das politische Engagement sei zu verbindlich, weil es beispielsweise Parteimitgliedschaften voraussetze. Stattdessen müssten die Parteien kleine Bausteine „in ihr Schaufenster stellen“ und würden dadurch mehr Nachwuchs gewinnen.

Für Dr. Dietrich Herrmann vom Referat Staat, Verwaltung und Parteien der Heinrich-Böll-Stiftung reicht

Die digitale Stadt

Politikverdrossenheit als Grund für den Nachwuchsmangel nicht aus. „Selbst wenn über 90 Prozent der Wahlbevölkerung von der Politik verdrossen wären, was definitiv nicht der Fall ist, würden zehn Prozent als mögliche Kandidatinnen und Kandidaten völlig ausreichen", macht er deutlich.

Den Attacken schutzlos ausgesetzt Aus seiner Sicht sei ein Faktor die fehlende Würdigung des Ehrenamts. Anders als Richard Nägler von der Hermann Ehlers Stiftung sind für ihn die zunehmende Zahl von Übergriffen und Attacken auf Kommunalpolitiker mitursächlich für das Problem. „Das Problem ist nicht, dass Kommunalpolitiker von einer

Hildesheim setzt Maßstäbe im Beteiligungsmanagement

Hildesheim in Niedersachsen vereint eine Kernverwaltung mit selbstständigen Aufgabenträgern – 16 unmittelbare und 28 mittelbare Beteiligungen. Aufgrund ihrer verwaltungsweiten Digitalisierung steuert die Stadt diese Beteiligungen bereits größtenteils digital.

sen“, erklärt Johanna Frank, Sachbearbeiterin aus dem Beteiligungsmanagement der Stadt Hildesheim. Für die Einführung und die Testphase stellte sich die Hildesheim Marketing GmbH zur Verfügung. Sie wurde als erste Beteiligung voll-

ständig in das digitale Sitzungsmanagement überführt. Das Beteiligungsmanagement erstellte hierfür Kurzanleitungen, aktivierte die Zugänge für die Mitarbeitenden und schulte diese zur Nutzung von fidas.Sitzungen. In ei-

kleinen Minderheit von Menschen nicht nur in Sache kritisiert werden – das können Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen ertragen – sondern dass sie persönlich angegangen und attackiert werden und dem schutzlos ausgesetzt sind“, so Herrmann Nicht zuletzt seien auch die Erwartungen an kommunale Amtsträgerinnen und Amtsträger hochgesteckt. Viele Menschen wünschten sich die Vier-Tage-Woche, der Bürgermeister solle aber sieben Tage rund um die Uhr für die Bürgerschaft ansprechbar sein. Deshalb müsse sich jeder und jede die Frage stellen: Ist der Umgang mit kommunalen Amtsträgern fair und realistisch?

Elke Erlecke von der der Kommunal-Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung hält die fehlende Würdigung von kommunalpolitischem Engagement für einen Teil des Problems. Kommunalpolitik werde oft übersehen, sagt sie. „Kommunalwahlen werden nie den Rang von Landtags- oder Bundestagswahlen in der öffentlichen Wahrnehmung erhalten“, führt Erlecke aus. Um der Politikverdrossenheit wirksam zu begegnen, seien positive Gegenentwürfe nötig. Die Kommunal-Akademie der KonradAdenauer-Stiftung biete beispielsweise vielfältige Schulungsangebote für den politischen Nachwuchs an: Bürgermeisterseminare, MentoringProgramme und Planspiele sollen Schülerinnen und Schüler für eine politische Laufbahn sensibilisieren.

SCHWERPUNKT

Datenübertragung für Beteiligungsunternehmen Nachdem einzelne Beteiligungen bereits mit fidas.Sitzungen arbeiteten, erweiterte Hildesheim seinen Werkzeugkasten Mitte 2024 um fidas.Direkt. Unternehmen können ihre Finanzzahlen hierdurch eigenständig erfassen und wichtige Dokumente an das Beteiligungsmanagement übermitteln. Das Tagesgeschäft besteht darin, Unternehmenszugänge anzulegen, eingehende Finanzzahlen zu kontrollieren sowie Schulungen durchzuführen. „Inzwischen ist ungefähr die Hälfte der Beteiligungen mit den Tools ausgestattet“, erklärt Sachbearbeiterin Frank.

In Zukunft noch effizienter Verstärkte Haushaltsbelastungen und eine zunehmende Übernahme neuer Aufgaben stellen die Stadt Hildesheim und ihr Beteiligungsmanagement vor neue Herausforderungen. Durch die Einführung von fidas hat sich die Stadt der Transformation frühzeitig angenommen und digitalisiert fortlaufend die Steuerung ihrer Beteiligungsgesellschaften.

ner Gremiensitzung wurde die App für die Mandatsträger vorgestellt. Nach der Aktivierung ihrer AppZugänge konnten die Mandatsträger die Sitzungsunterlagen direkt auf ihren Geräten abrufen. „Die darauffolgende Sitzung wurde von der Hildesheim Marketing GmbH eigenständig über fidas.Sitzungen organisiert – mit Erfolg: Die Einladung wurde fristgerecht versandt, alle Unterlagen waren vollständig hinterlegt und die App-Nutzer konnten die Dokumente bequem als digitale ‚Aktenmappe‘ abrufen“, berichtet Johanna Frank.

Die Stadt Hildesheim setzt mit der Software fidas eine stringente

NRW geht bei der Krankenhausplanung deutschlandweit voran. Die gut 300 Krankenhäuser in unserem Land wissen seit Ende 2024, welches Leistungsportfolio sie zukünftig anbieten dürfen. Die neuen Regelungen der Krankenhausplanung treten landesweit grundsätzlich am 1. April dieses Jahres in Kraft, um den Krankenhäusern ausreichend Zeit für die Umsetzung der nötigen Veränderungen zu geben.

Fokus: Qualität und Spezialisierung Ziel der von allen Beteiligten an der Krankenhausplanung getragenen Reform ist es, die Grund- und Notfallversorgung in der Fläche zu sichern. So zeigt sich auch anhand des aktuellen Stands der Zuteilung von Leistungsgruppen durch das Land, dass es bei der flächendeckenden Grund- und Notfallversorgung kaum Veränderungen geben wird. Hier gilt weiterhin die Maxime, dass auch in Zukunft für 90 Prozent der Menschen im Land innerhalb von 20 Autominuten ein Krankenhaus erreichbar sein muss. Das war uns als Kammer im Sinne unserer Patientinnen und Patienten sehr wichtig.

Krankenhausplanung NRW

Auswirkungen auf die Versorgung

(BS/Sven Dreyer) NRW setzt mit einer neuen Krankenhausplanung

Maßstäbe: mehr Qualität durch Spezialisierung und klare Vorgaben für Erreichbarkeit und Leistungen. Doch ohne eine solide Finanzierung drohen besonders kleinen Häusern auf dem Land weiterhin große wirtschaftliche Herausforderungen.

Mit langfristiger Strategie zur bestmöglichsten Versorgung: NRW macht vor, wie es gelingen kann. Foto: BS/WavebreakMediaMicro, stock.adobe.com

dadurch insbesondere kleine, bedarfsnotwendige Krankenhäuser auf dem Land.

Herausforderung Personal und Weiterbildung

Diese sind auch von den teils zu strengen Facharztstandards als Voraussetzung für die Abrechnung von Leistungen betroffen. Gerade in ländlichen Regionen wird es oftmals schwer werden, die erforderliche Zahl an Fachärztinnen und Fachärzten vorzuhalten. Hier muss der Handlungsspielraum der Länder erweitert werden, damit regionale Besonderheiten berücksichtigt werden können.

Weitere Wege werden nur die Patientinnen und Patienten auf sich nehmen müssen, die sich hoch komplexen Behandlungen wie Krebsoperationen unterziehen müssen. Diese sollen künftig an spezialisierten Zentren gebündelt werden, die über die entsprechende Expertise und Routine verfügen. Der neue Krankenhausplan hat damit das Potenzial, die Versorgungsqualität für die Patientinnen und Patienten zu verbessern, während er parallel dem ruinösen Wettbewerb der Krankenhäuser um Fallzahlen und Personal entgegenwirkt. Durch die notwendigen und tiefgreifenden Strukturveränderungen bildet der Plan ein gutes Fundament für die Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen. Denn als erstes Bundesland haben wir nicht anhand von Betten, sondern anhand von Fallzahlen, Qualitätsstandards für die verschiedenen Krankenhausleistungen und eindeutigen Erreichbarkeitsvorgaben für die Notfallversorgung geplant.

Kommunen nehmen in der gesundheitlichen Daseinsvorsorge vielfältige Aufgaben wahr. Im Zentrum stehen die Prävention und Gesundheitsförderung. Kerninstitutionen der Prävention sind die Gesundheitsämter. Die COVID19-Pandemie hat Öffentlichkeit und Politik in Erinnerung gerufen, wie wichtig die Gesundheitsämter für die Gesundheit der Bevölkerung sind, nicht zuletzt bei der Eindämmung von Infektionskrankheiten. Sie hat aber auch verdeutlicht, wie sehr die Politik deren Ausstattung in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt hat. Der im Herbst 2020 zwischen Bund und Ländern vereinbarte ÖGD-Pakt hat die personelle und technische Ausstattung der Gesundheitsämter verbessert und ihre operative Handlungsfähigkeit gestärkt. Es wird abzuwarten sein, ob und inwiefern diese Unterstützung von Dauer ist, insbesondere wenn die Erinnerung an die Pandemieerfahrungen verblassen sollte.

Prävention und soziale Ungleichheit

Zugleich stellen sich auf kommunaler Ebene weitere Herausforderungen in der Prävention und Gesundheitsförderung. Hier ist vor allem auf die wachsende Bedeutung von chronischen Erkrankungen und auf die hartnäckige soziale Ungleichheit von Gesundheitschancen hinzuweisen. Wirksames Handeln auf diesem Feld weist über eine Gesundheitspolitik im engeren Sinne hinaus und verlangt eine Koordination und Vernetzung von Akteuren in unterschiedlichen Feldern, so etwa der Kinder- und Jugendhilfe, der Altenhilfe, der Sozialarbeit und der Quartiersentwicklung. Für diese Koordination und Ver-

Finanzielle Weichenstellung im Bund Damit aber auch in Zukunft die kleinen Häuser, vornehmlich auf dem Land, mit ihrem Portfolio an meist wenig lukrativen Grundleistungen wirtschaftlich überleben können, braucht es aus Sicht der

nordrheinischen Ärzteschaft eine echte Finanzierungsreform durch den Bund, die nicht nur erbrachte Leistungen vergütet, sondern naturgemäß unterschiedliche Vorhaltekosten auch sachgerecht finanziert. Wenn wir flächendeckend Kinderstationen wollen, dann müssen wir die Pflegekräfte und Ärzte dort auch dann bezahlen, wenn nur wenige Kinder stationäre Leistungen in Anspruch nehmen. Die vom Bundestag im Oktober 2024 verabschiedete bundesweite Krankenhausreform ist aus unserer Sicht in jetziger Form noch nicht geeignet, die drängenden finanziellen Probleme der Krankenhäuser in Deutschland zu lösen. Insbesondere die im Krankenhausversorgungsstärkungsgesetz (KHVVG) vorgesehenen Regelungen für eine Vorhaltevergütung müssen dringend nachgebessert werden. Um die Fehlanreize durch das DRG-System wirklich zu stoppen, müssen neben den erbrachten Leistungen auch Vorhaltekosten vergütet werden, die insbesondere die Kosten für das Personal in der unmittelbaren Patientenversorgung berücksichtigen müssen. Das im KHVVG enthaltene Modell der Vorhaltevergütung orientiert sich noch immer viel zu stark an der Zahl der behandelten Fälle und benachteiligt

Kommunen und Gesundheit

Zwischen Verantwortung und Ressourcenmangel

(BS/Thomas Gerlinger) Kommunen sind zentrale Akteure in der gesundheitlichen Daseinsvorsorge – von der Prävention über die Krankenversorgung bishin zur Pflege. Doch trotz ihrer zentralen Bedeutung fehlen oft die notwendigen Kapazitäten. Wie können Städte und Gemeinden den aktuellen Herausforderungen trotzen und die Versorgung sichern?

Schon heute eine Mammutaufgabe: Kommunale Gesundheitsversorgung braucht Unterstützung. Foto: BS/Aodsy, stock.adobe.com

netzung unterschiedlicher Akteure sind Kommunalverwaltungen in besonderer Weise geeignet, weil sie aufgrund ihrer Kenntnisse der lokalen Sozialräume eine größere Problemnähe und Problemlösungskompetenz mitbringen. In diesem Zusammenhang ist auch die lokale Gesundheitsberichterstattung zu einem wichtigen kommunalen Handlungsfeld geworden. Sie stellt wichtige Information über Problemlagen und Bewältigungsressourcen zur Verfügung.

Zu den Herausforderungen für die kommunale Daseinsvorsorge zählt auch die Bewältigung des Klimawandels. Die Entwicklung und Umsetzung von Hitzeaktionsplänen beschäftigt bereits heute viele Kommunen und dürfte in der Zukunft noch an Bedeutung gewinnen. Hier geht es zum einen um langfristige Maßnahmen zur Verbesserung des lokalen Klimas, z. B. durch Bebauungsverzicht und Begrünung, zum anderen aber auch um schnelle und angemessene Reaktionen auf akut

auftretende Hitzewellen, insbesondere im Hinblick auf die Information, Betreuung und Versorgung vulnerabler Gruppen.

Kommunen stärker unterstützen

Kommunales Handeln in der Daseinsvorsorge beschränkt sich nicht auf die Prävention und Gesundheitsförderung, sondern erstreckt sich auch auf die Krankenversorgung.

Kommunen sind hier vor allem als Träger von Krankenhäusern von Bedeutung. Allerdings ist ihr Anteil an den Häusern und Betten in den letzten Jahren zugunsten privater Träger zurückgegangen. Vereinzelt sind Kommunen auch Träger von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ), die an der ambulanten Behandlung von gesetzlich Krankenversicherten beteiligt sind. Bundesweit existieren zurzeit nur rund 40 MVZ, vor allem in benachteiligten ländlichen Regionen. Kommunen versuchen in diesen Fällen, über den Betrieb von Eigeneinrichtungen den aufgetretenen Ärztemangel, vor allem in der hausärztlichen Versorgung, abzuwenden. Eingetretene oder drohende Unterversorgung ist gerade in ländlichen Gebieten ein häufiger zu beklagendes Problem. Versorgungsmängel zeigen sich stets vor Ort, und hier sind es oft die kommunalpolitischen Entscheidungsträger, an die sich Erwartungen an eine Problemlösung richten, obwohl die Kassenärztlichen Vereinigungen

Die Reform der Krankenhausplanung wird auch Einfluss auf die Rahmenbedingungen der ärztlichen Berufsausübung haben. Die Spezialisierung der Kliniken führt in einigen Fachgebieten dazu, dass viele Abteilungen nicht mehr das volle Spektrum für die fachärztliche Weiterbildung anbieten können. Die Ärztekammer Nordrhein wird daher in den nächsten Wochen auf die Krankenhausträger und die Weiterbildungsbefugten zugehen und gezielt nachfragen, wie sich die Umstrukturierung der Häuser auf die Weiterbildung auswirkt. Wir werden dafür sorgen, dass die Weiterbildung zur Fachärztin und zum Facharzt auch in Zukunft möglichst aus einer Hand und ohne zeitliche Brüche erfolgen kann. Dafür müssen dann entsprechende Weiterbildungsverbünde geschaffen werden.

Dr. med. Sven Dreyer ist Facharzt für Anästhesiologie und seit September 2024 Präsident der Ärztekammer Nordrhein. Foto: BS/Jochen Rolfes

den Sicherstellungsauftrag für die vertragsärztliche Versorgung innehaben. Allerdings sind die Handlungskapazitäten der Kommunen oft gering. Der Eigenbetrieb von MVZ kann finanzielle Risiken bergen. Die Planung und Errichtung von Eigeneinrichtungen verlangt zudem Fachwissen und Personal, das oft nicht vorhanden ist. Insgesamt existiert eine große Diskrepanz zwischen der Betroffenheit von Kommunen und ihren Möglichkeiten, die Krankenversorgung zu gewährleisten. Kommunen müssten hier deutlich stärker unterstützt werden. Größer als in der Krankenversorgung ist der Einfluss von Kommunen auf die Langzeitpflege. Zwar spielen sie als Träger von Pflegediensten und Pflegeheimen kaum mehr eine Rolle. Allerdings erfüllen sie wichtige Aufgaben bei der Planung der Pflegeinfrastruktur und bei der Unterstützung ehrenamtlicher Strukturen in der Pflege. Ferner ist die Pflegeberatung, häufig in Zusammenarbeit mit den Pflegekassen, ein bedeutendes Handlungsfeld in der gesundheitlichen Daseinsvorsorge. Auch hier ist die kommunale Kenntnis der örtlichen Sozialräume eine wichtige Voraussetzung für eine effektive Hilfe.

Thomas Gerlinger ist seit 2010 Professor an der Fakultät für Gesundheitswissenschaften an der Universität Bielefeld und Leiter der Arbeitsgruppe „Gesundheitssysteme, Gesundheitspolitik und Gesundheitssoziologie“. Foto: BS/privat

Stellen Sie die Weichen für Hamburgs räumliche Entwicklung!

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) verantwortet die Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaupolitik in Hamburg. Unser Ziel ist es, Hamburg mit einem ausreichenden und bezahlbaren Wohnraumangebot weiterzuentwickeln. Gelebte Werte wie Zuverlässigkeit, Nachhaltigkeit und Offenheit machen uns zu einer geschätzten Partnerin und Arbeitgeberin.

Mit viel Engagement und fachlicher Expertise schafft das Amt für Landesplanung und Stadtentwicklung mit seinen zurzeit 133 Mitarbeitenden in der BSW die planerischen Voraussetzungen für eine nachhaltige und soziale Stadtentwicklung Hamburgs. Dabei agiert die Behörde als Schnittstelle zwischen Senat und Bezirksämtern und steuert herausragende Stadtentwicklungsprojekte in einer der lebenswertesten Städte der Bundesrepublik.

Wir suchen zum 01.07.2025 eine dynamische und innovative Persönlichkeit als Leitung (w/m/d) des Amtes für Landesplanung und Stadtentwicklung

Die Vergütung dieser unbefristeten Stelle erfolgt für Beschäftigte außertariflich in Anlehnung an die Besoldungsgruppe B4. Bei Beamtinnen und Beamten erfolgt sie in der Besoldungsgruppe B 4 (Senatsdirektorin bzw. Senatsdirektor; Jahresbrutto ca. 115.000€).

Interessiert?

Details zu dieser Position finden Sie auf www.zfm-bonn.de, der Website der von uns beauftragten Beratungsgesellschaft zfm. Für einen ersten vertraulichen Kontakt stehen Ihnen dort unter der Rufnummer 0228 265004 Elisa Heinen, Raza Hoxhaj oder Julia Schwick gerne zur Verfügung.

Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!

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Übernehmen Sie eine Schlüsselrolle in der Stadtentwicklung und gestalten Sie die Zukunft Frechens mit!

Die Stadt Frechen mit ihren rund 54.000 Einwohnerinnen und Einwohnern liegt als attraktives Mittelzentrum in der Region Köln/Bonn und grenzt westlich an die Metropole Köln. Die Stadt ist ein wichtiger Wirtschafts- und attraktiver Wohnstandort in der Region und verfügt über ein breites Bildungs-, Kultur- und Freizeitangebot. In einer wirtschaftsstarken Region mit vielen überregionalen Bildungs-, Forschungsund Kultureinrichtungen bietet Frechen hervorragende Zukunftsperspektiven und eine hohe Lebensqualität. Bei der Stadt Frechen kümmern sich derzeit rund 850 Mitarbeitende um die Belange der Bürger:innen.

Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine überzeugende, engagierte Führungspersönlichkeit als Technische Beigeordnete / Technischer Beigeordneter (w/m/d)

Die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit erfolgt nach der Wahl durch den Rat der Stadt Frechen für eine Wahlzeit von acht Jahren. Die Besoldung erfolgt nach Besoldungsgruppe B 2 LBesO NRW zuzüglich einer Aufwandsentschädigung nach der Eingruppierungsverordnung NRW.

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Volle Power – Gestalten Sie mit uns die Zukunft unseres Eigenbetriebs!

Die Stadt Murrhardt mit ihren rund 14.600 Einwohnerinnen und Einwohnern vereint eine historische Altstadt mit wirtschaftlicher Dynamik und kultureller Vielfalt. Eingebettet im Naturpark Schwäbisch-Fränkischer Wald bietet sie vielfältige Freizeit-, Sport- und Erholungsmöglichkeiten sowie eine gute Bildungs- und Kinderbetreuungsinfrastruktur. Die Stadtwerke Murrhardt versorgen als Eigenbetrieb der Stadt Murrhardt die Bürgerinnen und Bürger mit Erdgas, Wärme und Wasser. Zusammen mit den Sparten „Parken“ und „Freibad“ sind wir für Murrhardt der kommunale Dienstleister im Zentrum des Schwäbischen Waldes.

Im Zuge einer Altersnachfolge suchen wir zum 01.04.2026 eine innovative und zielorientierte Führungspersönlichkeit als Geschäftsführung (w/m/d) für die Stadtwerke Murrhardt

Die Vertragslaufzeit beträgt fünf Jahre. Für Ihre berufliche Entwicklung bieten wir Ihnen ein modernes und dynamisches Arbeitsumfeld. Neben einer abwechslungsreichen und verantwortungsvollen Tätigkeit erwarten Sie eine attraktive Vergütung sowie eine angemessene Aufgabenübertragung.

Interessiert?

Details zu dieser Position finden Sie auf www.zfm-bonn.de, der Website der von uns beauftragten Beratungsgesellschaft zfm. Für einen ersten vertraulichen Kontakt stehen Ihnen dort unter der Rufnummer 0228 265004 Alexander Wodara, Annika Lachmann oder Roland Matuszewski gerne zur Verfügung.

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Setzen Sie bauliche Akzente für die Stadt am Fluss.

19.02.25 16:08

Die Stadt Mülheim an der Ruhr gehört mit ca. 170.000 Einwohnerinnen und Einwohnern zur Metropolregion Rhein-Ruhr. Sie zeichnet sich durch ihre günstige Verkehrslage zwischen den Großstädten Duisburg und Essen, sowie durch ihre Nähe zur Landeshauptstadt Düsseldorf aus.

Der ImmobilienService der Stadt Mülheim an der Ruhr ist ein städtisches Amt, das mit rund 200 Beschäftigten etwa 290 Gebäude betreut und den übrigen städtischen Ämtern in allen Fragen der Immobilienwirtschaft als Dienstleister zur Verfügung steht. Die Technische Leitung des ImmobilienServices verantwortet den technischen Geschäftsbereich mit insgesamt drei Planungsteams und ist der Amtsleitung direkt unterstellt.

Im Zuge einer Nachbesetzung suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine persönlich wie fachlich überzeugende Führungspersönlichkeit als

Technische Leitung (w/m/d) des ImmobilienServices und stellvertretende Amtsleitung

Die Besoldung/Vergütung dieser attraktiven Position erfolgt bis zur Besoldungsgruppe A15 bzw. EG 15 TVöD. Interessiert?

Details zu dieser Position finden Sie auf www.zfm-bonn.de, der Website der von uns beauftragten Beratungsgesellschaft zfm. Für einen ersten vertraulichen Kontakt stehen Ihnen dort unter der Rufnummer 0228 265004 Raza Hoxhaj, Sanny Groß und Rebecca Engels gerne zur Verfügung.

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Ihre Visionen für eine nachhaltige Stadtentwicklung!

Die Stadt Sachsenheim im Landkreis Ludwigsburg ist nördlich der Landeshauptstadt Stuttgart gelegen. Ihren rund 19.000 Einwohner*innen bietet sie ein lebendiges und familienfreundliches Umfeld. Eingebettet in eine landschaftlich reizvolle Umgebung überzeugt Sachsenheim durch eine gute Infrastruktur sowie eine gute Verkehrsanbindung. Als Stadtverwaltung setzen wir uns gemeinsam mit unseren engagierten Mitarbeiter*innen für die vielfältigen Belange unserer Bürger*innen ein. Im Fachbereich Stadtentwicklung und Nachhaltigkeit stellen wir uns aktiv den kommunalen Herausforderungen wie Stadtentwicklung, Klimaschutz oder Mobilität und arbeiten gemeinsam an einer nachhaltigen und lebenswerten Zukunft unserer Stadt. Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir eine gestaltungsorientierte Führungspersönlichkeit als

Fachbereichsleitung

Stadtentwicklung und Nachhaltigkeit (w/m/d)

In dieser Funktion berichten Sie direkt an den Bürgermeister. Die attraktive Position wird nach EG 14 TVöD bzw. A 15 LBesGBW vergütet.

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Die Personalberatung für die Kommunalwirtschaft und die öffentliche Verwaltung

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Pläne wirklich werden zu lassen –das ist Ihre Leidenschaft!

Die über 800 Beschäftigten der Stadtverwaltung Fellbach arbeiten tagtäglich in den vielfältigsten Tätigkeiten für die Belange unserer Bürger*innen.

Das Amt für Stadtplanung befasst sich mit der Gesamtheit der Planungen für den Städtebau in unserer Stadt. Hierbei geht es neben einer zukunftsorientierten Entwicklungsstrategie für die Stadt Fellbach auch um das ganzheitliche Gefüge, die raumbezogene Infrastrukturentwicklung und darum, die Verträglichkeit von Nutzungen zu gewährleisten.

Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir eine engagierte und gestaltungsorientierte Führungspersönlichkeit als

Amtsleitung

Stadtplanung (w/m/d)

In dieser Funktion berichten Sie direkt an die Baubürgermeisterin. Die attraktive Position wird nach A 15 LBesGBW bzw. EG 15 TVöD vergütet.

Sind Sie bereit, die Transformation unserer Stadt aktiv mitzugestalten und innovative Lösungen für eine nachhaltige und klimafitte Zukunft zu entwickeln? Interessiert?

Details zu dieser Position finden Sie auf www.zfm-bonn.de, der Website der von uns beauftragten Beratungsgesellschaft zfm. Für einen ersten vertraulichen Kontakt stehen Ihnen dort unter der Rufnummer 0228 265004 Alexander Wodara, Yanna Schneider oder Roland Matuszewski gerne zur Verfügung.

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Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!

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Mit Empathie und strategischem Weitblick treiben Sie die Fortentwicklung unseres Jobcenters voran!

Der Kreis Minden-Lübbecke mit seinen rund 1.900 Mitarbeitenden versteht sich als moderne Dienstleistungsverwaltung. Im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen die Menschen in den elf Städten und Gemeinden des Mühlenkreises.

Die rund 320 Mitarbeitenden des Amtes proArbeit - Jobcenter bewegen täglich eine Menge und legen großen Wert auf eine individuelle und professionelle Beratung. Das Amt gliedert sich in die drei Abteilungen Controlling, Abrechnung/Internes, Vermittlung und Leistung. Alle Leistungen des SGB II werden von den sechs Regionalteams in den Standorten Bad Oeynhausen, Espelkamp, Lübbecke, Minden, Petershagen und Porta Westfalica aus einer Hand erbracht.

Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine souveräne Führungspersönlichkeit als Amtsleitung proArbeit-Jobcenter (w/m/d)

Die attraktive Position wird für Beamt*innen (je nach Voraussetzung) nach Besoldungsgruppe A 16 LBesG bzw. für Tarifbeschäftigte entsprechend außertariflich vergütet.

Interessiert?

Details zu dieser Position finden Sie auf www.zfm-bonn.de, der Website der von uns beauftragten Beratungsgesellschaft zfm. Für einen ersten vertraulichen Kontakt stehen Ihnen dort unter der Rufnummer 0228 265004 Barbara Morschhaeuser, Sanny Groß und Rebecca Engels gerne zur Verfügung.

Lassen Sie uns Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen bitte über die zfm-Jobbörse zukommen. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!

Die Personalberatung für die Kommunalwirtschaft und die öffentliche Verwaltung

Falsche Personalentscheidungen und unbesetzte Stellen kosten viel Geld!

Jetzt durchstarten und Ihre RecruitingKompetenzen auf das nächste Level heben!

Unser Weiterbildungsangebot:

Qualifizierung Recruiting für den öffentlichen Sektor

Sie haben die Wahl:

Basis-Qualifizierung

(07.04. – 09.04.2025, in Bonn)

Aufbau-Qualifizierung

(08.09. – 09.09.2025, in Bonn)

Online-Trainings zu Einzelthemen (1 – 2 Tage)

Recruiter-Programm_IV.indd 1

Anz_AL-Jobcenter_Minden-Luebbecke_04-2025.indd 1 20.03.25 09:21

Kreative und kommunikationsstarke Führungskraft für die Bäder der Stadtwerke Bad Herrenalb gesucht!

Bad Herrenalb, idyllisch im nördlichen Schwarzwald gelegen, ist bekannt für seine malerische Natur und als Ort der Erholung. Neben dem Waldfreibad stellt die Siebentäler Therme ein besonderes Highlight dar. Beide Bäder sind Teil der Stadtwerke Bad Herrenalb GmbH. Vor allem die 1971 eröffnete Therme spielt eine zentrale Rolle für den Tourismus und die Lebensqualität der Stadt. 2023 besuchten diese über 100.000 Gäste. Aktuell wird die Therme für rund 16,8 Millionen Euro umfassend saniert – eine Investition, die große Chancen bietet. Mit modernster Technik, einem erweiterten Angebot und einem neuen Außenbecken soll die Therme als „Leuchtturm für die Region“ weiter an Strahlkraft gewinnen.

Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir eine innovative und umsetzungsorientierte Führungspersönlichkeit als Geschäftsführung Therme und Freibad (w/m/d)

In dieser Funktion verantworten Sie sowohl die Leitung der Siebentäler Therme als auch die des Waldfreibades und berichten an den Aufsichtsrat der Stadtwerke Bad Herrenalb GmbH. Gehen Sie davon aus, dass die vertraglichen Rahmenbedingungen Sie überzeugen werden. Interessiert?

Details zu dieser Position finden Sie auf www.zfm-bonn.de, der Website der von uns beauftragten Beratungsgesellschaft zfm. Für einen ersten vertraulichen Kontakt stehen Ihnen dort unter der Rufnummer 0228 265004 Yanna Schneider oder Roland Matuszewski gerne zur Verfügung.

Lassen Sie uns Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen bitte über die zfm-Jobbörse zukommen. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!

Bewegen. Gestalten. Schützen. –Übernehmen Sie die Leitung des Jugendamtes Duisburg!

Mit rund 500.000 Einwohnerinnen und Einwohnern ist die Stadt Duisburg die westlichste Großstadt des Ruhrgebietes, Universitätsstadt und Oberzentrum des Niederrheins. Die hervorragende Verkehrsanbindung, der weltweit größte Binnenhafen und die zentrale Lage machen die Stadt außerdem zu einem idealen Standort für Wirtschaft und Handel.

Das Amt 51 – Jugendamt nimmt als Träger der öffentlichen Jugendhilfe gemeinsam mit dem Jugendhilfeausschuss die vielfältigen Aufgaben des SGB VIII „Kinder und Jugendhilfe“ für die Stadt Duisburg wahr. Organisatorisch gliedert sich das Amt in vier Abteilungen: Allgemeine Verwaltung, Organisation, Personal und Finanzen/ Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege, Verwaltung Kinder- und Jugendeinrichtungen/Erzieherische Hilfen und Jugendförderung, Unterstützung in besonderen Lebenslagen.

Im Zuge einer Nachfolgeregelung suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine souveräne Führungspersönlichkeit als

Amtsleitung (w/m/d) Jugendamt

Diese attraktive Position ist nach B 2 LBesG NRW bewertet bzw. wird für Tarifbeschäftigte entsprechend außertariflich vergütet.

Interessiert?

Details zu dieser Position finden Sie auf www.zfm-bonn.de, der Website der von uns beauftragten Beratungsgesellschaft zfm. Für einen ersten vertraulichen Kontakt stehen Ihnen dort unter der Rufnummer 0228 265004 Raza Hoxhaj, Sanny Groß und Julia Schwick gerne zur Verfügung.

Mehr Infos:

Lassen Sie uns Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen bitte über die zfm-Jobbörse zukommen. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!

Die Personalberatung für die Kommunalwirtschaft und die öffentliche Verwaltung

20.03.25 10:01 Hilfe, die ankommt – Sie machen den Unterschied für die Themen Familie und Jugend im Kreis Unna! Als Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernimmt der Kreis Unna sämtliche Aufgaben des Sozialgesetzbuches (SGB) VIII für die kreisangehörigen Kommunen Bönen, Fröndenberg/Ruhr und Holzwickede. In diesem Rahmen kooperiert er mit Trägern von Kindertageseinrichtungen sowie mit Einrichtungen der ambulanten und stationären Erziehungshilfe und der Inobhutnahme. Zusätzlich verantwortet der Kreis Aufgaben nach dem Betreuungsgesetz und dem Bundeselterngeldgesetz für weitere Kommunen im Kreisgebiet.

Der Fachbereich Familie und Jugend versteht sich als verlässlicher Partner der freien Träger der Jugendhilfe. Als moderne, transparente und fachlich hochqualifizierte Behörde setzt er sich engagiert für die Belange von Kindern, Jugendlichen und Familien ein.

Aufgrund einer Altersnachfolge zum 01.03.2026 suchen wir für eine sorgfältige Übergabe und Einarbeitung zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine fachlich versierte Führungspersönlichkeit als Fachbereichsleitung Familie und Jugend (w/m/d)

Diese attraktive Position ist nach EG 15 TVöD-VKA bzw. Besoldungsgruppe A15 LBesG NRW vergütet. Die Stelle ist in Vollzeit und unbefristet zu besetzen. Vollzeitstellen sind grundsätzlich teilbar. Interessiert?

Details zu dieser Position finden Sie auf www.zfm-bonn.de, der Website der von uns beauftragten Beratungsgesellschaft zfm. Für einen ersten vertraulichen Kontakt stehen Ihnen dort unter der Rufnummer 0228 265004 Sanny Groß, Elisa Heinen und Julia Schwick gerne zur Verfügung.

Lassen Sie uns Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen bitte über die zfm-Jobbörse zukommen. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!

Die Personalberatung für die Kommunalwirtschaft und die öffentliche Verwaltung

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Als ambitionierte Führungskraft stellen Sie unser Tiefbauamt für die Zukunft auf!

Die Stadt Bochum mit ca. 375.000 Einwohnerinnen und Einwohnern ist mit einer Vielzahl anspruchsvoller Wissenschafts-, Bildungs- und Kulturstätten sowie vielen Einrichtungen für Freizeit, Sport und Erholung eines der wirtschaftlichen und kulturellen Zentren des Ruhrgebiets.

Im Dezernat Bauen, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit entwickelt, plant, und baut das Tiefbauamt der Stadt Bochum nachhaltig die Stadt von morgen – egal ob unter der Erde mit Kanälen und U-Bahnen oder über der Erde mit Brücken, Straßen und Radwegen. Und das nach Plan: Die Bochum Strategie ist unser Kompass für die Zukunft.

Im Zuge einer Altersnachfolge suchen wir idealerweise zum 4. Quartal 2025 eine kommunikative und fachlich versierte Führungspersönlichkeit als

Leitung Tiefbauamt (w/m/d)

Diese attraktive Position wird für Beamt*innen nach Besoldungsgruppe B 2 LBesG bzw. für Tarifbeschäftigte entsprechend außertariflich vergütet. Bringen Sie Ihre Expertise in wegweisende Projekte ein – von der Schwammstadt über die Lohring-Brücke bis hin zum Radschnellweg Ruhr RS 1.

Interessiert?

Details zu dieser Position finden Sie auf www.zfm-bonn.de, der Website der von uns beauftragten Beratungsgesellschaft zfm. Für einen ersten vertraulichen Kontakt stehen Ihnen dort unter der Rufnummer 0228 265004 Alexander Wodara, Yanna Schneider und Roland Matuszewski gerne zur Verfügung.

Lassen Sie uns Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen bitte über die zfm-Jobbörse zukommen. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!

Die Personalberatung für die Kommunalwirtschaft und die öffentliche Verwaltung

In der Kostenanalyse haben wir folgendes Bild erhalten:

Digitalisierung spart bares Geld

Die Welt um uns herum verändert sich immer schneller. Eine öffentliche Verwaltung, die in dieser Welt bestehen will, muss sich laufend selbst erneuern. Die Digitalisierung ist dabei ein zentraler Baustein für eine erfolgreiche Erneuerung und Weiterentwicklung in der öffentlichen Verwaltung.

Für eine nachhaltige Aufgabenerfüllung in den Kommunen ist ein funktionierendes und effektives Finanzmanagement unabdingbar. Dennoch halten Kommunen immer noch an klassischen Bezahlverfahren oder auch am Druck und Versand von Bescheiden im Rathaus fest.

Digitaler Druck kostengünstiger und effektiver?

Stand Februar 2024

Wir jedenfalls wollten es genau wissen und untersuchten bei 16 Kommunen, ob der Druck und der Versand von Bescheiden digital gegebenenfalls effektiver, effizienter und dabei auch kostengünstiger erfolgen kann. Dabei wurden zunächst ganz allgemein folgende drei gängige Verfahren mit deren Kosten analysiert und gegenübergestellt. Das erste Verfahren betrifft den manuellen Druck und Versand in der Gemeindeverwaltung. Das zweite Verfahren wickelt den Druck und

Dr. Ulrich Keilmann

Ihre nachhaltigen Ideen rund um neue Energien.

Neugierig? Wir beraten Sie gerne persönlich.

Versand über ein Rechenzentrum ab. Das dritte Verfahren ist ähnlich dem im Rechenzentrum. Es wird als individuelles Verfahren bezeichnet und nutzt insbesondere statt des lokalen Druckers vor Ort einen virtuellen Drucker im Rechenzentrum. Druck und Versand werden dann automatisch im Rechenzentrum des Anbieters vorgenommen. Insgesamt war festzustellen:

1. Wer heute im Rathaus noch selbst druckt, kuvertiert und frankiert, um Bescheide zu versenden, handelt unwirtschaftlich.

2. Beim Versand im Massenverfahren sind bereits ab etwa zehn Briefen die Kosten geringer als beim manuellen Druck und Versand im Rathaus. Ab 500 Briefen spart man so pro Brief etwa einen Euro.

3. Mit dem individuellen Verfahren macht man offensichtlich nichts falsch. Bereits ab dem ersten Brief mit nur einer einzigen Seite fährt man so am günstigsten.

Konkret wickelten in unserer Prüfung von den 16 geprüften Kommunen zwei Druck und Versand von Bescheiden noch ausschließ-

leitet die Abteilung Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften beim Hessischen Rechnungshof in Darmstadt. Foto: BS/privat Ob

lich manuell in der Verwaltung ab. Neun Kommunen nutzten für die Hauptläufe für Druck und Versand ein Rechenzentrum und erledigten kleine Stückzahlen manuell im Rathaus. Vier Kommunen nutzten zum Versand von Bescheiden ausschließlich den klassischen Druck und Versand über ein Rechenzentrum. Lediglich eine einzige Kommune nutzte generell das individuelle Verfahren. Völlig vorwurfsfrei erkennen wir daraus, dass der Weg zur digitalen Verwaltung noch recht weit sein kann. Fangen Sie besser heute als morgen an, Ihre Verwaltung zu digitalisieren. Es führt ohnehin kein Weg daran vorbei und Sie sind zudem als Arbeitgeber bei jungen Nachwuchskräften attraktiver. Eine klassische Win-win-Situation.

Lesen Sie mehr zu diesem Thema im Kommunalbericht 2024, Hessischer Landtag, Drucksache 21/1148 vom 11. Oktober 2024, S. 167 ff. Der vollständige Bericht ist kostenfrei unter rechnungshof.hessen.de abrufbar.

NRW will Altschulden übernehmen

Landeskabinett verabschiedet neue Regelung

(BS/Anne Mareile Moschinski) Nordrhein-Westfalen bringt ein Altschuldenentlastungsgesetz auf den Weg: Künftig will das Land bis zu 50 Prozent der kommunalen Schulden übernehmen. Mit dieser Lösung reiht sich NRW hinter Bundesländer wie Rheinland-Pfalz und das Saarland ein.

Nachdem eine Grundgesetzänderung zur Übernahme kommunaler Altschulden in der nun zu Ende gehenden Legislatur ausgeblieben ist, hob CDU-Chef Friedrich Merz das Thema kürzlich wieder auf die Agenda. Während der Debatte über das Finanzpaket des Bundes rechnete der designierte Bundeskanzler vor, dass die Gemeinden in NRW von ihren jährlich 15 Milliarden Euro Steuereinnahmen 13 Milliarden Euro in soziale Ausgaben stecken müssten. Dies werde ihnen qua Bundesgesetz vorgeschrieben. „Das kann so nicht bleiben“, erklärte Merz. „Wenn wir den Gemeinden in Deutschland wieder mehr Freiraum verschaffen wollen, müssen wir an diesen gesetzlichen Grundlagen etwas ändern.“ Gut möglich also, dass sich eine neue Bundesregierung aus CDU und SPD der kommunalen Altschuldenproblematik noch einmal annimmt.

Bund muss seinen Teil zur Entschuldung beisteuern

Das Bundesland NRW hat – unabhängig davon – einen ersten Alleingang gewagt: Das Landeskabinett beschloss den Entwurf eines Gesetzes zur anteiligen Entschuldung der Städte und Gemeinden. Mit dem geplanten „AltschuldenEntlastungsgesetz“ erklärt sich NRW bereit, maximal die Hälfte der kommunalen Altschulden von etwa 20 Milliarden Euro in die Landesschuld zu übernehmen. Für die Umsetzung sollen ab dem Haushaltsjahr 2025 jährlich 250 Millionen Euro zur Verfügung stehen –

und das über einen Zeitraum von 30 Jahren.

„ Wenn wir den Gemeinden in Deutschland wieder mehr Freiraum verschaffen wollen, müssen wir an diesen gesetzlichen Grundlagen etwas ändern.“

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender

NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) erklärte dazu: Die Landesregierung erwarte von der neuen Bundesregierung, dass diese ihren Teil zur Entschuldung der Kommunen beisteuere. Der Stand der gesamten „Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung“ belief sich zum Stichtag 31. Dezember 2023 in NRW auf rund 20,9 Milliarden Euro. Laut Scharrenbach hätten die Kommunen zwar seit 2017 rund 25 Prozent ihrer Liquiditätskredite (circa sieben Milliarden Euro) getilgt. Die Höhe der Liquiditätskredite stelle trotzdem in zahlreichen Städten und Gemeinden „eine erhebliche Belastung“ dar, erklärte die Ministerin weiter. Eine vollständige Tilgung der Liquiditätskredite aus eigener Kraft erscheine nach wie vor nicht realistisch.

Um das gesetzte Ziel von einer vollständigen Netto-Treibhausgasneutralität bis 2045 zu erreichen, ist Deutschland zwar schon auf dem richtigen Weg, doch muss noch einiges geschehen, damit diese Vorgabe eingehalten werden kann. In diesem Punkt sind sich Experten beim diesjährigen OnlineKongress „Symposium Fokus Kommune“ des Behörden Spiegel einig. Baden-Württemberg ist in dieser Hinsicht noch ehrgeiziger und plant die vollständige CO2-Neutralität bis 2040 – wobei bis 2030 schon 55 Prozent Reduktion erreicht werden sollen.

Wie kann das gelingen? Die badenwürttembergische Staatssekretärin des Verkehrsministeriums, Elke Zimmer (Bündnis 90/Die Grünen), rechnet es vor: Die Nutzung des ÖPNV muss verdoppelt werden, dafür muss die Nutzung von PrivatPkw auf Verbrennerbasis um mindestens 20 Prozent gesenkt werden, wobei insgesamt jedes zweite Auto klimaneutral fahren muss. Darüber hinaus muss „jede zweite Tonne klimaneutral transportiert“ und „jeder zweite Weg selbst aktiv zu Fuß oder mit dem Rad zurückgelegt“ werden. Keines dieser fünf Ziele sei optional, erklärt die Staatssekretärin.

Richtige Prioritäten setzen

Alle im selben Bus

Verkehrswende als gesamtgesellschaftliche

Aufgabe

(BS/sl) Die Mobilitätswende ist für den Klimaschutz genauso wichtig wie die Energiewende. Und trotzdem wird z. B. jedes Jahr aufs Neue darum gerungen, ob das Deutschlandticket erhalten bleibt. Für 2026 ist diese Entscheidung noch nicht gefallen. Dabei sind solche leicht zugänglichen Verkehrskonzepte eine wichtige Basis für eine erfolgreiche Verkehrswende.

Um diese Ziele zu erreichen, sei die Mitarbeit der Kommunen unerlässlich, doch dürften die Länder die Kommunen damit nicht allein lassen. Förderprogramme und die entsprechende finanzielle Ausstattung der Kommunen seien essenziell, gerade wenn es um den Ausbau von kommunalen ÖPNV-Strukturen und des Radnetzes gehe, so Zimmer Diese Ansicht vertritt auch Alexander Möller, der Geschäftsführer für ÖPNV beim Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ist. Man müsse über die Entschuldung von Kommunen sprechen und über die Priorisierung von Aufgaben der Energie- und Verkehrswende. Denn hier sei eine klare Verschiebung, weg von Investitionen in die Verkehrswende, hin zu einer Investition in die Energiewende zu erkennen. „Es ist verstörend für uns, dass es in Dresden Gerede gibt, von der Stadtspitze ausgehend, dass den Dresdner Verkehrsbetrieben die Insolvenz droht und gleichzei-

DasFachzentrum will hessische Kommunen und Landkreise dazu beraten und unterstützen, innovative, jedoch gleichzeitig gesetzes- und leitlinienkonforme Planungen für eine nachhaltige und integrierte Mobilität an den Start und in die weitere Umsetzung zu bringen.

Im Auftrag des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum (HMWVW) agiert es als Mittler und Vernetzer zwischen den wichtigen Akteuren der hessischen Kommunen, die in unterschiedlichsten Rollen und Funktionen sehr engagiert und als Treiber für eine nachhaltige Entwicklung der Mobilität und damit für mehr Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger eintreten. Durch vielfältige Informationsangebote, individuelle Beratungen, Vernetzungsveranstaltungen, Workshops, Coachings und Weiterbildungsangebote wirbt und wirkt das Fachzentrum als Unterstützer und Begleiter der Gemeinde-, Stadt- und Kreisverwaltungen für die Umsetzung von nachhaltigen Mobilitätsplänen.

Organisations- und ressortübergreifende Aufgaben Dabei sind die kommunalen Aufgaben der Verkehrs- und Mobilitätsplanung sehr komplex und können nur organisationsübergreifend im Verbund mit oft mehreren verschiedenen Ämtern, Organisationen und politischen Kräften ein und derselben Kommune oder eines kommunalen Zusammenschlusses angegangen werden. Sie reichen von der der Entwicklung eines langfristigen Leitbildes und einer Strategie, der Öffentlichkeitsbeteiligung bis hin zu Monitoring und Evaluation von Umsetzungsplänen.

Insofern ist es für Kommunen und Landkreise wichtig, eine integrierte Planung nach den europäischen

SUMP-Leitlinien („Sustainable Urban Mobility Plan“) auf den Weg zu bringen. Bei einem SUMP handelt es sich um eine ganzheitliche,

tig das Energieunternehmen 320 Millionen Euro Gewinn macht“, nennt Möller nur ein Beispiel für das Problem. Dabei müssten Städte Energie- und Verkehrswende gemeinsam betrachten. Aus diesem Grund schlägt er unter anderem die Einführung eines „Deutschlandfonds“ für Infrastrukturprojekte vor. Eine Verbesserung der finan-

Nachhaltig und integriert planen

Mobilitätsbedürfnisse von Menschen in Kommunen erfüllen

(BS/Kerstin Funk) Das Fachzentrum Nachhaltige Mobilitätsplanung Hessen versteht sich als engagierter Partner von Kommunen und Landkreisen, um eine nachhaltige integrierte Mobilitätsplanung strategisch anzugehen und die Mobilität in Hessen zukunftsfähig, sozial gerecht und klimafreundlich zu gestalten.

strategische Mobilitätsplanung auf kommunaler bzw. regionaler Ebene, die auf bewährten Planungsansätzen aufbaut und im besonderen Maße Zusammenarbeits-, Beteiligungs- und Evaluationsprinzipien berücksichtigt. Üblicherweise wird der Prozess als SUMP-Zyklus dargestellt, der die Phasen „Vorbereitung und Analyse“, „Strategieentwicklung“, „Maßnahmenplanung“ und „Umsetzung und Monitoring“ umfasst. Alle Verkehrsträger werden dabei integriert berücksichtigt mit dem Ziel die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen zu erfüllen.

Netzwerktreffen generieren Mehrwert

Das erfolgreiche Veranstaltungsformat „SUMP-Netzwerktreffen“ fand zum dritten Mal im Februar 2025 statt. Hier tauschten sich über sechzig Verantwortliche aus der öffentlichen Verwaltung zur

Planung von integrierter Mobilität im ländlichen Raum aus und diskutierten die wichtige Frage der Zusammenarbeit zwischen ihnen und der Kommunalpolitik. Die Mobilitätsplaner profitierten von den vorgestellten Best-Practice-Beispielen ihrer Kolleginnen und Kollegen aus dem ländlichen Raum. Insbesondere wurden die Chancen einer interkommunalen Zusammenarbeit aufgezeigt. Als Erkenntnisgewinn wurde von den Teilnehmern mitgenommen, dass kleinere Gemeinden, wenn sie sich zusammenschließen bei ihren Bemühungen zur Mobilitätsplanung und gemeinsam über kommunale Grenzen hinweg agieren, einen SUMP entwickeln können. Highlight war die erstmalige Überreichung von Förderbescheiden für das hessische Programm „Förderung nachhaltiger integrierter Mobilitätspläne“. Denn seit Januar

ziellen Lage und die Fokussierung auf den Infrastrukturwandel allein reichen aber nicht aus. Vergessen wir dabei nicht etwas? Ein Beispiel hierfür hat Ulyana Vynyarchuk, vom City Office of EIT Urban Mobility des Innovation Hub Central. Sie berichtet von der schwedischen Stadt Helsingborg, die 2023 mit der Auszeichnung für Radinfrastruktur des Europäischen Radfahrverbands (ECF) bedacht wurde. Doch entgegen der Annahme, dass bei einer guten Radinfrastruktur auch viele Strecken mit dem Fahrrad bewältigt werden, seien lediglich elf Prozent der Bevölkerung regelmäßig mit dem Fahrrad gefahren. Erst durch ein fünfmonatiges Pilotprojekt, der „Smart Nudges Mobility Platform“ konnten insgesamt 2.400 Eltern und Mitarbeitende der teilnehmenden 25 Grundschulen der Stadt zur regelmäßiger Radnutzung ermutigt werden. Dabei nutze die Plattform Erkenntnisse aus der Verhaltensforschung und biete personalisierte und digitale Anstöße, wie Radtourempfehlungen oder die Verfolgung des eigenen Fortschritts online. Dieses Beispiel zeigt, dass es nicht ausreicht, die Voraussetzungen für eine Verkehrswende zu schaffen. Denn damit die Menschen auch zu einem Umdenken und einem damit einhergehenden Umstieg bewegt werden, müssen sie am besten von Anfang an mitgenommen werden. Weitere Informationen finden Sie unter neuestadt.org/mediathek.

kann, je nach Vorhaben, gezielt nach hessischen, bundesweiten und europäischen Förderprogrammen gesucht werden.

In Kooperation mit der Stadt Oberursel und der Hochschule RheinMain begleitet das Fachzentrum das Projekt „pimoo“ (Plattform für integrierte Mobilität in Oberursel), um Diskussionen und Entscheidungsprozesse auf politischer, gesellschaftlicher und individueller Ebene unterstützen und versachlichen zu können.

Gemeinsam starke SUMP-Impulse setzen

2024 fördert das Land Hessen die Erstellung und Umsetzung nachhaltiger integrierter Mobilitätspläne (SUMPs) für hessische Kommunen, Landkreise und kommunale Zusammenschlüsse. Das Programm ist Teil des Klimaplans Hessen und ist unter der Maßnahme „Klimafreundliche Verkehrswende bis 2030“ verortet. Als flankierende Maßnahme bietet das Fachzentrum erstmalig einen Lehrgang „Mobilitätsplanung kompakt“ für Mitarbeitende von Kommunen an, um Sie für eine integrierte Mobilitätsplanung fit zu machen. Denn das Förderprogramm stattet Kommunen neben der finanziellen Mittel auch mit einer Personalstellenförderung und der fachlichen Qualifikation aus.

Weitere Förderangebote im Bereich der Mobilitätsplanung sind auf der Förderscouting-Plattform des Fachzentrums zusammengefasst. Hier

Das Fachzentrum Nachhaltige Mobilitätsplanung Hessen unterstützt Kommunen konkret bei der Erstellung und Umsetzung von nachhaltigen integrierten Mobilitätsplänen, indem es an Beiratssitzungen teilnimmt und individuell berät. So konnte beispielsweise das „Nachhaltige Mobilitätskonzept (SUMP)“ der Stadt Kronberg im Taunus mit Unterstützung des Fachzentrums beschlossen werden. Bei der öffentlichen Abschlussveranstaltung wurde der Stellenwert eines SUMP dezidiert von den Entscheidungsträgern hervorgehoben. Für dieses Jahr stehen bereits weitere ambitionierte Kommunen in den Startlöchern für die hessische Förderung – das Fachzentrum steht auch hier den Mobilitätsplanern informierend, beratend, ausbildend und vernetzend zur Seite. Weitere Informationen finden Sie unter mobilitaetsplanung-hessen.de.

Kerstin Funk ist als Projektmanagerin im Fachzentrum Nachhaltige Mobilitätsplanung Hessen (beim Projektträger HTAI) in der Abteilung Technologie und Innovation im Themenfeld Mobilität tätig. Ihr Steckenpferd ist das Förderscouting und die Kommunikation. Foto:

Auf den SUMP Netzwerk Treffen werden u. a. Fördermaßnahmen, Herausforderungen und Vorteile erläutert. Foto: BS/Hessen Trade & Invest GmbH

Weniger Individualverkehr mit Pkws sorgt außerdem für freiere Straßen für alle.

Foto: BS/Kara, stock.adobe.com

BS/Lisa Krieg Fotografie

Um dem Trend steigender Gewaltbereitschaft entgegenzuwirken, trafen sich Ende Februar Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Justiz, Verwaltung und Wissenschaft in Bensberg. Das Präventionsnetzwerk #sicherimDienst, die Thomas-Morus-Akademie und die Behörden Spiegel-Stiftung veranstalteten dort gemeinsam die Fachtagung „Sicher im öffentlichen Raum“, um die Möglichkeiten des Schutzes, der Prävention und Perspektiven für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst zu erörtern.

Im Vergleich zum letzten Jahr legten die Veranstalter auf Anregung der Teilnehmenden in diesem Jahr einen noch stärkeren Wert auf den gegenseitigen Dialog. So betonte auch der Regierungspräsident des Regierungsbezirks Köln, Dr. Thomas Wilk: „Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, den Öffentlichen Dienst sicherer zu machen. Es geht darum, dass wir zusammen ein Fundament legen, auf dem Gewaltschutz langfristig aufgebaut werden kann.“

Übergriffe in allen Bereichen Bereits am Ende des ersten Veranstaltungstages kamen die Teilnehmenden zusammen, um in angeregten Impulsgesprächen vorhandenes Wissen auszutauschen und zukünftige Perspektiven aufzuzeigen. Zuvor konnten sie sich einen Eindruck der Vielschichtigkeit der behördenübergreifenden Thematik machen. Denn Übergriffe finden in allen Bereichen des Öffentlichen Dienstes statt, insbesondere dort, wo der Bürgerkontakt zum Alltag gehört. Das betrifft Polizeikräfte und Feuerwehrleute ebenso wie das Personal des ÖPNV. Mitarbeitende des Kommunalen Ordnungsdienstes haben ebenso mit Anfeindungen zu kämpfen wie Sachbearbeiterinnen und Kundenbetreuer in der Verwaltung. Welche Erfahrungen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes machen, in welcher Form sowohl Hass als auch Gewalt ausgeübt werden und was dies mit den Menschen macht, stand von Beginn an im Mittelpunkt des Erfahrungsaustausches. Aber auch welche Maßnahmen ergriffen werden können und wie ein sicheres Arbeiten im öffentlichen Raum ermöglicht werden kann, wurde besprochen.

Austausch in Arbeitsgruppen

Der zweite Veranstaltungstag war geprägt von Workshops. Auch hier ging es nicht nur um die reine Wissensvermittlung. Vielmehr wurde den Teilnehmenden die Möglichkeit geboten, sich über gesammelte Erfahrungen auszutauschen. Die Workshops verschafften reichlich Gelegenheit, Best Practices zu teilen sowie neue Ideen und Ansätze im gemeinsamen Dialog zu erarbeiten. Thematisch ging es dabei von rechtlichen Aspekten des Gewaltschutzes über die Installierung effektiver Meldesysteme bis hin zu den Möglichkeiten des Umgangs mit und der Nachsorge von psychischen Belastungen in Folge von Gewaltvorfällen. Auch praktische Tipps waren Teil des Angebots. So widmete sich ein Seminar der Erstellung von Konzepten von Gewaltschutzmaßnahmen. Ein weiteres Seminar bot praktische Übungen, um in Gefahrensituationen Handlungssicherheit zu erlangen und zur Deeskalation beizutragen.

Am Nachmittag konnten die Teilnehmenden im Rahmen eines „World-Cafés“ über ihre unterschiedlichen Sichtweisen auf die Problematik sprechen. Dabei standen vier Hauptfragen im Mittelpunkt: Wie kann eine Kultur der gegenseitigen Wertschätzung etabliert werden? Wie beeinflusst Vielfalt und Verständigung die Sicherheit

Gewalt entgegenwirken

Steter Dialog fördert das gegenseitige Verständnis

(BS/lm) Die Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst (ÖD) ist in den vergangenen Jahren in Deutschland besorgniserregend angestiegen. Vor den Wahlen im Februar standen Amts- und Mandatsträger sowie Wahlhelfer im medialen Mittelpunkt, nach Silvester die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben.

In der Podiumsdiskussion zum Ende der Veranstaltung "Sicher im öffentlichen Raum" besprachen Andre Niewöhner (Mitte) mit Philipp Kurz, Dr. Benjamin Limbach, Mario Dobovišek und Kilian Schäfer (v. l. n. r.) Möglichkeiten und Wege, der zunehmenden Aggression Herr zu werden. Foto: BS/#sicherimDienst

Das Netzwerk #sicherimDienst freut sich mit der International Police Association (IPA) über einen neuen starken Partner. André Niewöhner (#sicherimDienst), Konrad Bröker (IPA NRW), Manfred Drews (IPA NRW), NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach, Philipp Kurz (Präsident IPA Deutschland) präsentierten gemeinsam die Beitrittsurkunde (v. l. n. r.). Foto: BS/#sicherimDienst

am Arbeitsplatz? Wie kann Gewaltschutz besser innerhalb der Organisation kommuniziert werden? Inwieweit können Führungskräfte effektiver in die Gewährleistung der Sicherheit ihrer Mitarbeitenden einbezogen werden? Am Abend gab es noch einmal die Möglichkeit, sich darüber auszutauschen, wie eine kollegiale Beratung innerhalb des Netzwerks optimiert werden kann. Konsequentes Melden ist wichtig

Am Abschlusstag erörterte André Niewöhner, Leiter der Koordinierungsgruppe #sicherimDienst, in einer Podiumsdiskussion mit seinen Gesprächspartnern, wie Hass und Gewalt am besten begegnet und Grenzen überwunden werden können. Dr. Benjamin Limbach (Bündnis 90/Die Grünen), Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, betonte zunächst, der Dienstherr habe eine Verpflichtung gegenüber seinen Mitarbeitenden, diese zu schützen. Man habe ein breites Spektrum an Strafvorschriften, die angewandt werden könnten und mit den Paragrafen 113 und 114 StGB spezielle Regelungen für Vollstreckungsbeamte und ihnen gleich gestellte Personen. Um diese anwenden zu können, appellierte der Minister, müsse jeder

Fall zur Anzeige gebracht werden. Da sich solche Taten nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern gegen den gesamten Staat richteten, sei die Erstattung einer Anzeige mittlerweile nicht mehr von der Einwilligung des Betroffenen abhängig. Dies sei auch wichtig, um einen Überblick über das Ausmaß und die Art der Straftaten zu erhalten, mit denen das Personal konfrontiert ist. Als Reaktion auf die Verlagerung der Kriminalität ins Netz, müsse gegebenenfalls das strafrechtliche Instrumentarium angepasst werden. Insgesamt müsse man die Sensibilität wahren und die Werkzeuge mit Bedacht anwenden. Das bedeute, gut ausgerüstet zu sein, ohne aufgerüstet zu sein.

Auch Journalistinnen und Journalisten seien in den letzten Jahren vielfach Ziel von Hass und Hetze geworden, berichtete Mario Dobovišek, Chef vom Dienst des Deutschlandfunks. Die Zahl der Fälle, so schätzte er, liege im vierstelligen Bereich. Dobovišek betonte auch die Wichtigkeit der Anzeigenerstattung. In der Redaktion belasse man es nicht mehr nur dabei, hasserfüllte Kommentare zu löschen. Sollten Familienmitglieder des Mitarbeiters betroffen sein, werde sofort der Staatsschutz eingeschaltet.

sondere Vorkommnisse“ häufig in Verbindung mit Alkohol auftreten. Philipp Kurz, Vorstandsmitglied der International Police Association (IPA) Deutsche Sektion, betonte die Wichtigkeit, Netzwerke zu schaffen und den gegenseitigen Austausch zu fördern. Um in einen niedrigschwelligen Dialog zu kommen, müsse eine grundsätzliche Kommunikationsbereitschaft aufgebaut werden. Bei den Beamtinnen und Beamten müsse aber auch die zeitliche Kapazität vorhanden sein, um einer bürgernahen Polizei Rechnung zu tragen. Damit könne einerseits ein anderes Vertrauensverhältnis geschaffen und andererseits ein besseres Gespür für die Community entwickelt werden.

Er riet dazu, bei persönlichen Angriffen die Person direkt zu konfrontieren und den Dialog zu suchen. Vor allem bei Demonstrationen würden Reporterinnen und Reporter häufig bedroht. Problematisch sei es, wenn ein Mitarbeiter alleine vor Ort sei. Daher habe es sich bewährt, bei bedrohlichen Szenarien den Einsatzort im Team zu besuchen, damit die Kollegen beobachten könnten, was hinter dem Rücken des anderen geschehe.

Sidaba zur Anlayse nutzen Kilian Schäfer, Stabsstellenleiter des Kompetenzcenters Sicherheit (KCS), sammelt als Dienstleister für das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes NRW Daten, um den Schutz von Fahrgästen und Fahrpersonal im öffentlichen Personenverkehr zu verbessern. Die Daten zu sicherheitsrelevanten Vorfällen werden in der Sicherheitsdatenbank NRW (Sidaba) gesammelt und können analysiert und ausgewertet werden. Auf diese Weise können Schwerpunktbereiche identifiziert werden. Das KCS kann seine Mitarbeitenden somit gezielt zu den relevanten Zeiten auf besonders gefährdete Streckenabschnitte entsenden.

Die Daten können zudem eingesetzt werden, um beispielweise Orte zu identifizieren, an denen Videotechnik installiert werden sollte. Auch die Umstände seien mit der Sicherheitsdatenbank besser identifizierbar. So habe sich gezeigt, dass „be-

Kurz riet zu einer Doppelstrategie: Zum einen müsse man Konsequenz zeigen, aber gleichzeitig auch die Hand reichen. Er sei sich bewusst, dass er die Problematik vor allem aus polizeilicher Sicht betrachte, es aber unterschiedliche Perspektiven auf das Thema gebe. Die Polizei könne beratschlagen, das Umsetzen müsse sie aber anderen Akteuren überlassen. Daher forderte er, dass die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes durch Qualifikation und Fortbildung dazu ermächtigt würden, die passenden und notwendigen Maßnahmen einzuleiten. Dazu trug am Ende auch die Fachtagung bei. Die Veranstalter zeigten sich beeindruckt vom hohen Engagement der Teilnehmenden und der Vielzahl der erarbeiteten Ansätze, um Lösungen in andere Bereiche übertragen zu können. „Diese Tagung hat den Beweis erbracht, dass die Problemstellung, sicher im Dienst unterwegs zu sein, landauf, landab angekommen ist. Das zeigt auch die Teilnehmerzahl von 126 Fachleuten aus Behörden, Organisationen und der Wissenschaft“, zeigte sich Hermann-Josef Borjans von der Behörden Spiegel-Stiftung über die Resonanz begeistert. Auf diese Weise können Gewaltprävention und Schutzkonzepte nachhaltig in den verschiedenen Organisationen implementiert werden. So konnte die dreitägige Veranstaltung ein weiteres Mal dazu beitragen, interdisziplinäre Netzwerke zu fördern und mehr Sicherheit für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes zu schaffen.

SCHWERPUNKT

In verschiedenen Workshops erarbeiteten die Teilnehmende Konzepte, wie mit Hass und Gewalt umgegangen werden kann. Foto: BS/#sicherimDienst

Digitaler Staat

Behörden Spiegel Berlin und Bonn / April 2025

Natürliche Intelligenz

(BS/Christian Brecht) Stets neue und sich immer schneller entwickelnde Technologien verlangen Deutschlands Verwaltungspersonal einiges ab: Lernfähigkeit und Lernbereitschaft, geistige Flexibilität und ein zeitgemäßes „Skillset“ – eine ganze Palette an digitalen Fähigkeiten. Das Gute: Der zu erwartende Fachkräftemangel in der öffentlichen Verwaltung zwingt alle Beteiligten förmlich dazu, sich auf diese neue Realität einzustellen. In deren Zentrum stehen Künstliche Intelligenz und Automatisierung. Doch es geht um mehr.

77Prozent der Beschäftigten in Deutschland glauben, dass bestimmte Berufe durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) zukünftig wegfallen. Allerdings rechnen nur 27 Prozent damit, dass diese Entwicklung auch ihre eigene Tätigkeit betrifft. Dieser seit Jahren existierende „Vogel-StraußEffekt“ geht aus dem Digital-Index 2024/25 der Initiative D21 hervor, der Deutschlands Digitalisierungsgrad misst und Handlungsempfehlungen für die Zukunft beinhaltet. Zwei weitere, gerade für die öffentliche Verwaltung entscheidende Ergebnisse des Indexes: Erstens seien die „digitalen Basiskompetenzen“ der Menschen in Deutschland auf einem zu niedrigen Niveau. Zweitens würden digitale Weiterbildungsangebote zu wenig genutzt. Das Ergebnis sei eine „gefährliche Diskrepanz“ zwischen der aktuellen technologischen Entwicklung und dem Kompetenzstand der Menschen. Dementsprechend bestehe „dringender Handlungsbedarf, um die digitale Kluft zu überwinden und die Grundlagen für eine resiliente, digitale Zukunft zu legen“, resümierte D21-Präsident Marc Reinhardt im Rahmen der Veröffentlichung des Digital-Index. Management-Qualitäten gefordert Schnelles Handeln beim digitaler Fähigkeitenaufbau scheint also erforderlich. Insbesondere, da dem öffentlichen Sektor bis 2030 rund eine Million Fachkräfte fehlen könnten. Allerdings sei „Fachkräftemangel“ weder der passende Begriff noch der entscheidende Punkt, gab Dr. Alexander Bode, Hauptamtlicher Vorstand des KommunalCampus, auf dem Digitalen Staat 2025 zu bedenken. Vielmehr gebe es in der deutschen Verwaltung einen „Man-

gel an digitalen Kompetenzen“. Bode schlug konkrete Maßnahmen vor, um diese Kompetenzen aufzubauen. Beispielsweise könnten drei Prozent der Gehaltssumme für Weiterbildungen genutzt oder eine permanente Wiederbesetzungssperre bis 2030 eingeführt werden. Nina Moeller, Geschäftsführerin von Materna TMT, ergänzte, welche Management-Fähigkeiten das Verwaltungspersonal von morgen mitbringen solle: Kooperationen managen, Technologien managen, Business managen und nicht zuletzt: sich selbst managen.

„Deutschlands Verwaltung wird digitale Spezialisten brauchen.“

Dr. Maximilian Wanderwitz, Professsor für Wirtschaftsrecht, Hochschule Trier

Neue digitale Verwaltungswelt

Die Zeiten, in denen Verwaltungsmitarbeitende auf eine Aufgabe spezialisiert waren und diese womöglich bis zum Ende ihrer Laufbahn erledigten, scheinen endgültig vorbei zu sein. Parallel zur erforderlichen Grundfähigkeit, sich stetig weiterzubilden, sind gewisse Technologien längst im Einsatz; die entsprechenden Kompetenzen müssen mitwachsen. Insbesondere die Großen Sprachmodelle (Large Language Models, LLMs) breiten sich in den Verwaltungen von Bund, Ländern

und Kommunen rasch aus. Erste zarte Bande zwischen Mensch und Maschine sind geknüpft. Doch wo geht die Reise hin?

Gebundene Entscheidungen

Lege man die aktuellen Entwicklungen zugrunde, werde „nahezu die gesamte Peripherie außerhalb der eigentlichen Sachbearbeitung in die digitale Sphäre überführt”, schaut Dr. Maximilian Wanderwitz, Professor für Wirtschaftsrecht und Recht der Informationstechnologie an der Hochschule Trier, in die Glaskugel. Dies dürfte auch Teile der Sachbearbeitung erwarten, so Wanderwitz – bis hin zu „gebundenen Entscheidungen”, weil dort keine Bewertung des konkreten

Einzelfalls erforderlich sei.

Die Funktionsweise gebundener Systeme folge streng formallogischen Regeln, deren Realisierung nur eine Frage der verfügbaren Programmierressourcen sei, erklärt der Rechtsprofessor. Es zeichne sich zudem ab, dass auch die Programmierung zukünftig von Künstlicher Intelligenz bewältigt werden könne.

Eiserne Grenze Einzelfall  Wo der Einsatz von KI in der Verwaltung endet, ist gesetzlich klar geregelt: in Paragraf 35a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG).

Demnach dürften Verwaltungsakte vollständig automatisiert werden, solange „kein Ermessen und kein Beurteilungsspielraum” bestehe, so Wanderwitz. Die menschliche Beurteilung des Einzelfalls sei somit „die eiserne Grenze”.

Laut Wanderwitz verwirklicht sich in ebendieser Einzelfallbeurteilung die menschliche Autonomie. Noch –denn Grauzonen sind systemimmanent: Wenn zuständige Sachbearbeitende auch bei nicht gebundenen

www.behoerdenspiegel.de

Entscheidungen KI zurate ziehen und zur Grundlage ihrer Entscheidungen machen, ist die menschliche Beurteilung eben nicht mehr astrein menschlich. In der europäischen KI-Verordnung (AI-Act) findet sich dafür ein Begriff: der „Automatisierungsbias“, das übermäßige Vertrauen in die Ergebnisse Künstlicher Intelligenz.

Digitale Spezialisten

Stellt sich heutzutage noch die Frage, wie das Verwaltungspersonal die Massen an Sachbearbeitung – auch erschwert durch nicht mehr zeitgemäße analoge Elemente – bewältigen soll, könnten in Zukunft ganz andere Fragen relevant werden: Welche Aufgaben müssen die Menschen in der Verwaltung dann überhaupt noch erledigen und welche Qualifikationen brauchen sie dafür?

Wanderwitz sieht zwei große Bereiche, in denen die Verwaltungsmitarbeitenden der Zukunft tätig werden könnten. Zum einen werde es „spezielle Sachbearbeiter“ brauchen, die nur dort zum Einsatz kommen, wo Verwaltungsakte erlassen werden müssen, die keine gebundenen Entscheidungen sind. Inwieweit diese Spezialisten in der Interaktion mit der digitalen Verwaltungssphäre besonders geschult werden müssten, hänge von der Benutzerfreundlichkeit der digitalen Lösungen ab. Zum anderen werde Deutschland „digitale Spezialisten“ brauchen, die für die Gestaltung und den Betrieb der digitalen Systeme zuständig sind. Eine Aufgabe, die Wanderwitz als „immens“ beschreibt. Einerseits müsse die digitalisierte Peripherie außerhalb der Sachbearbeitung gewartet und ständig weiterentwickelt werden. Andererseits müssten die Systeme zur Sachbearbeitung, die

eigenständig gebundene Entscheidungen erlassen, ebenfalls gewartet und aktualisiert werden. Die Verwaltung der Zukunft brauche daher „wesentlich mehr Techniker, Informatiker und Juristen“.

Utopie persönlicher Kontakt  Wird der Mensch je mit der Rechenleistung und Informationsverarbeitung von KI mithalten können? Natürlich nicht – der Unterschied ist jetzt schon gigantisch. Vielleicht wird der Mensch in Zukunft auch wieder vermehrt den Teil seines Gehirns anzapfen dürfen, den die Maschinen noch nicht haben: Intuition, Empathie und emotionale Intelligenz. Bei allen Unsicherheiten und Befürchtungen gegenüber neuen Technologien und insbesondere KI, ist diese Zukunftsvision eine positive und fast schon utopische: Verwaltungsmitarbeitende, die zermürbende Zeitfresser-Aufgaben los sind und sich mehr auf die Bürgerinnen und Bürger einlassen können. Wenig könnte das Vertrauen des Volkes in den Staat besser wiederherstellen als das: eine durch KI-Prozesse entlastete Verwaltung, bei der „von Mensch zu Mensch“ gelebte Realität ist.

Bei der Digitalisierung des Staates solle man „definitiv nicht mit der Kettensäge rangehen“, schickte Münchens Chief Digital Officer Dr. Laura Dornheim einen kleinen Gruß an Elon Musk. So schnell wie möglich solle es natürlich trotzdem gehen, so Dornheim. Die CDO der bayerischen Landeshauptstadt sprach sich zudem für ein „starkes Digitalministerium“ aus. Dieses solle „nach hessischem, nicht nach bayerischem Vorbild“ aufgebaut werden – womit gemeint sein dürfte, dass das hessische Modell in Digitalfragen autarker agiert, während das Pendant in Bayern mehr Kompetenzüberschneidungen mit anderen Ministerien hat. Skalierbarkeit sei „das Killerfeature der Digitalisierung“, betonte Dornheim das große Transformationspotenzial. Der Bund könne etwa über eine entsprechende Plattform „zumindest bei Basisservices zwei bis drei Optionen“ anbieten. Die Kommunen in ganz Deutschland könnten sich dann für ihre bevorzugte Leistung entscheiden, anstatt vor zig Anbietern zu stehen oder Lösungen selbst bauen zu müssen.

Handlungsfähig bleiben

Staatstransformation als Antwort auf die Zeitenwende

(BS/Christian Brecht) Die Frage nach einem möglichen neuen Digitalministerium prägte auch auf dem Digitalen Staat 2025 die Debatten. Andere Verwaltungsthemen und deren Status quo waren dagegen fast schon Klassiker: Prozessoptimierung, Cloud, Registermodernisierung – und natürlich Künstliche Intelligenz und Automatisierung. Jenseits der fachlichen Deepdives wurde der Blick auch auf das große Ganze gerichtet: Nicht weniger als Deutschlands Souveränität und der Erhalt der Demokratie stehen dieser Tage auf dem Spiel.

Taskforce als Alternative Stefan Krebs, Chief Information Officer von Baden-Württemberg, widersprach der Idee eines Digitalministeriums auf Bundesebene nicht. Er gab jedoch zu bedenken, dass es „eineinhalb Jahre“ dauere, bis ein solches richtig laufe. Krebs plädiert daher für eine zusätzliche „Digitalisierungs-Taskforce“, die die drängenden Digitalisierungsthemen schon angehen könne, während sich das Ministerium noch im Aufbau befinde. Ausgehend von den Erfahrungswerten in seinem Bundesland forderte der CIO, dass die Kommunen mehr Geld erhalten müssten – und

In Anlehnung an das Motto des diesjährigen „Digitalen Staats“ gab Luise Kranich ihrem Vortrag den Titel „Eurovision Stack Contest“ und skizzierte, wie Deutschland eine „Zwölf-Punkte-Bewertung“ erreichen könnte.

Die Referatsleiterin für Rahmenarchitektur, Standardisierung für Plattformsysteme und für Digitale Services stellte zunächst klar: „Bürokratie ist nichts Schlechtes, sondern gelebte Demokratie.“ Entscheidend sei, sie klug und effizient zu gestalten.

Mitbestimmen statt kritisieren

In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche EU-Verordnungen erlassen, die in deutsches Recht überführt werden mussten. Bei manchen, wie der NIS-2-Richtlinie, steht die nationale Umsetzung noch aus. Kranich forderte dazu auf, sich frühzeitig in europäische

Beim Fernsehshow-Klassiker „Ruck Zuck“ musste das Team Verwaltung eng zusammenarbeiten: Baden-Württembergs CIO Stefan Krebs, ZenDiS-Geschäftsführerin Jutta Horstmann, Münchens CDO Dr. Laura Dornheim sowie der Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV), Arne Schönbohm (v. l. n. r.).

zwar für die richtigen Projekte. So würden viele Kommunen in BadenWürttemberg beispielweise noch keine E-Akte nutzen. Schaffe man nicht zunächst diese digitale Basis der Verwaltung, seien darauf aufbauende Plattformen auch egal, machte Krebs deutlich.

Dass in der öffentlichen Verwaltung teilweise noch Vorurteile gegenüber der Privatwirtschaft existieren, bestätigte Prof. Arne Schönbohm , Sonderbeauftragter für die Modernisierung der Fortbildungslandschaft des Bundes: „Oh nein, die wollen ja nur Geld

Eurovision Stack Contest

Gemeinsame IT-Infrastruktur der Zukunft

(BS/Anna Ströbele) Warum Europa immer die richtige Antwort ist und wie Standards die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben können, erläuterte Luise Kranich, Referatsleiterin im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), in ihrer Keynote. Sie appellierte zudem an die Verantwortung jedes Einzelnen, sich für eine effizientere IT-Infrastruktur des Staates einzusetzen.

Gremien einzubringen, um die Verordnungen mitzugestalten, anstatt sich später über deren Details zu beschweren. Außerdem sprach sie sich für die Vereinfachung des „Tech Stacks“ aus. Diesen Begriff erklärte Kranich als „den Stapel von IT-Lösungen, die wir brauchen, um einen Dienst zu betreiben“ – von der Hardware (z. B. Rechenkapazitäten, Kabel) bis hin zu Anwendungen (z. B. Online-Portale, Fachverfahren, E-Akte). Damit diese zusammen funktionierten, brauche der Stack eine verbindende Ebene in der Mitte.

„Wenn wir richtig gut sind, wird es schön, einfach und für Dritte nutzbar“, so Kranich. Heute sei es

„Bürokratie

ist nichts Schlechtes, sondern gelebte Demokratie.“

Luise Kranich, Bundesinnenministerium

jedoch noch kompliziert. Es sei die Aufgabe jeder und jedes Einzelnen, sich im eigenen Verantwortungsbereich für die Modernisierung der

europäischen Architektur einzusetzen, schloss die Referatsleiterin. Sie hob auch die Bedeutung der Kommunen hervor, denen die Umsetzung der vielen Verordnungen zukomme und die damit stark gefordert seien. Darum sei es beson-

verdienen“, heiße es oft. Doch die Wirtschaft sei in der Regel der Innovationstreiber und nicht die öffentliche Hand, so Schönbohm, weshalb die Kooperation beider Seiten so wichtig sei. So oder so werde der Öffentliche Dienst „in zehn Jahren nicht mehr derselbe sein“, blickte er voraus. Ein anderes Mindset, insbesondere beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI), hält Schönbohm für unabdingbar.

Raus aus den Abhängigkeiten Jutta Horstmann, Geschäftsführerin des Zentrums für Digitale Souveränität (ZenDiS), ist sich sicher, dass das Zusammenspiel aller Beteiligten in der Verwaltung funktioniert, „wenn es gemeinsame Plattformen gibt“ – Plattformen wie das vom ZenDiS gerelaunchte openCode. Horstmann schlug auch die Brücke von digitalen Verwaltungslösungen zu Deutschlands Unabhängigkeit und Souveränität. Wir müssten auf die Handlungsfähigkeiten des Staates schauen, forderte sie, denn die Abhängigkeit der Verwaltung von SoftwareLösungen von US-Anbietern liege „bei annähernd 100 Prozent“. Aus ebendieser Abhängigkeit müsse Deutschland „so schnell wie möglich herauskommen“. Sollten die großen Tech-Unternehmen nämlich Updates oder Support einstellen, breche das ganze System zusammen. Horstmanns konkreter Vorschlag für ein balancierteres Verhältnis: „20 Prozent Open Source“ in der deutschen Verwaltung.

ders wichtig, ihnen zuzuhören und ihre Anforderungen zu bündeln. Kranich unterstützte den Vorschlag von Münchens CDO Dr. Laura Dornheim, den Kommunen StandardVerwaltungsleistungen „wie in einem App-Store“ anzubieten. Nicht jede Kommune sollte sich selbst um die Auswahl von passenden Anbietern kümmern müssen.

3.–4. März 2026

Bei der „Ruck-Zuck-Kongresseröffnung“ erklärte Florian Breger (IBM Deutschland) Martin Obholzer (Cisco Systems) einen Begriff, der den beiden Führungskräften bestens bekannt ist: „Zielbild“. Die Referatsleiterin im Bundesinnenministerium,

Dr. Uda Bastians vom Deutschen Städtetag setzt sich für mehr Frauen in kommunalen Führungspositionen ein.

Luise Kranich, rief dazu auf, sich aktiv an der EU-Regulierung zu beteiligen. Alle Fotos: BS/Bildschön

Mit einem strategischen Ansatz könnten Lösungen in die Fläche gebracht werden, glaubt Renate Mitterhuber, Referatsleiterin Smarte Städte und Regionen im Bundesbauministerium (BMWSB).

Der richtige Umgang mit Scheitern, die positive Rezeption von Fehlern und produktive Neustarts –ein viel diskutiertes Themenfeld in der Personalverwaltung von Behörden. Doch wie gelingt eine konstruktive Reaktion auf das Scheitern und was muss sich am Mindset in Verwaltung und freier Wirtschaft ändern, um den Fokus auf den Lerneffekt zu legen? „Beim Scheitern kommt es auf die Wirkung an“, sagte beispielsweise FITKO-Präsident Dr. André Göbel. Aus seiner Sicht ist es wichtig, den Moment des Scheiterns zunächst einmal zu reflektieren, um es im Anschluss besser machen zu können.

Eine Methode für schnellen Fortschritt

Eine ähnlich positive Sicht auf den Umgang mit Fehlern vertritt Frank Gramüller-Heinz. „Scheitern ist die beste Methode, um schneller voranzukommen und Fortschritte zu erzielen“, erklärte der Director Sales Public des Softwareunternehmens SAS und konkretisierte mit Bezug auf den Alltag in seinem Unterneh-

In ihrem Zukunftsbild forderte die Staatssekretärin im Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern, Ina-Maria Ulbrich, einen modernen Föderalismus, der krisenfest ist und eine Verwaltung auf Augenhöhe ermöglicht. Dafür brauche es zentrale Infrastrukturen – insbesondere für Identifizierung und Authentifizierung. In diesem Zusammenhang kritisierte sie die mangelnde Nutzung der eID, der digitalen Version des Personalausweises. Diese müsse in der Bevölkerung „tatsächlich“ verbreitet werden. Es sei ein Fehler gewesen, die eID durch einen privaten Verein bewerben zu lassen anstatt aktiv durch den Staat.

Neben der eID betonte die CIO die Bedeutung einer souveränen digitalen Infrastruktur, die mit modernen Technologien und KI ausgestattet sei. Zudem müsse die Komplexität der Vorschriften reduziert werden. Insgesamt, so Ulbrich, „darf Digitalisierung nicht getrennt von Verwaltung betrachtet werden“. Es

Arbeitsgewohnheiten umzustellen, ist schwer. Deshalb unterstützt Philipp Kuscher, wissenschaftlicher Projektleiter beim Stein-Hardenberg Institut, Verwaltungspersonal dabei.

Bevor weiteres Geld in die digitale Infrastruktur gesteckt werde, müsse nach Ansicht von Jens Fromm, COO der govdigital, zuerst die Struktur reformiert werden.

Versuch und Irrtum

Lerneffekte aus einer offenen Fehlerkultur in der Verwaltung

(BS/Anne Mareile Moschinski) Wie gelingt gutes Prozessmanagement in der Verwaltung und warum ist es so schwer, eine Fehlerkultur in Unternehmen und Behörden zu etablieren? Zwei Podiumsdiskussionen lieferten Antworten.

Bernd Schlömer, Staatssekretär und CIO von Sachsen-Anhalt, plädierte dafür, das Scheitern zuzugeben und zu sagen: „Es ist nicht schlimm.“

men: „Alles, was wir implementieren, ist nicht perfekt. Scheitern sollten wir deshalb mit Fortschritt gleichsetzen und nicht mit Versa-

gen.“ Auch aus den Reihen der Verwaltung ist der Zuspruch für eine offene Fehlerkultur vorhanden. So erläuterte der Staatssekretär und

CIO von Sachsen-Anhalt, Bernd Schlömer: „Wir müssen dahin kommen, das Scheitern zuzugeben und zu sagen: Es ist nicht schlimm.“

Projekte rechtzeitig beenden Einen anderen Aspekt im Hinblick auf eine offene Fehlerkultur spezifizierte Ernst Bürger, Staatssekretär im Justiz- und Digitalisierungsministerium in Brandenburg: So würden Projekte in der Verwaltung häufig weitergeführt, obwohl sie längst gescheitert seien. „Wir müssen dahin kommen, Dinge, die nicht laufen, dann auch wirklich zu beenden und nicht endlos weiterzuverfolgen“, führte Bürger aus.

Das unterstrich Gramüller-Heinz Auch in seinem Unternehmen werde häufig gesagt: „Ich muss das

Verwaltungsmodernisierung unter Druck

Wie Geldknappheit und politische Vorgaben eine zukunftsfähige Verwaltung schaffen können

(BS/Paul Schubert) Der IT-Planungsrat steuert die Digitalisierung der Verwaltung. Ina-Maria Ulbrich, CIO von Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzende des Gremiums, skizzierte die Vision einer zukunftsfähigen, souveränen Verwaltung. Neben Sicherheitsfragen und Fachkräftemangel plagen den Staat weitere Herausforderungen. KPMG und govdigital zeigen Wege auf, um diese Herausforderungen zu bewältigen.

gebe keinen Unterschied zwischen digitaler und analoger Verwaltung: „Wir haben die Ressourcen für die Verwaltungsmodernisierung nur einmal – wir müssen sie gebündelt, gezielt und kraftvoll einsetzen.“

Bessere Verwaltung in klammen Zeiten

Eine weitere Herausforderung ergibt sich bei den ansteigenden

Aufgaben des Staates – vom COO der govdigital, Jens Fromm, „Problemflation“ genannt. Ihm zufolge verharrt der Staat vor Problemen, statt sie aktiv zu lösen. Das Infrastrukturpaket sieht er skeptisch.

Fromm erklärte, dass Staaten, die ihre Verwaltung erfolgreich und nachhaltig modernisierten, dies in

Marco Brunzel, Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e.V., empfahl, sich an den Wirkungen neuer Technologien zu orientieren und in datenbasierten Wertschöpfungsketten zu denken.

„klammen Zeiten“ geschafft hätten. Die Länder hätten sich auf einige wenige Projekte fokussiert. „Wir haben nicht zu wenig Geld im System, sondern es ist nur falsch verteilt“, ist Fromm überzeugt. Daher wünscht er sich eine Strukturreform und Anpassung der Governance, um das Geld gezielt auszugeben.

Ein konkretes Beispiel für effiziente Verwaltungsmodernisierung unter Druck liefert die Energiepauschale für Studierende aus dem Jahr 2023. Dort habe man „Digitalisierung im Deutschlandtempo“ Ende zu Ende in 14 Wochen einrichten und 3,5 Millionen antragsberechtigte Studierende mit der Prämie versorgen können, erzähl-

te Marco Brunzel, Vorstand AWV Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e.V. Drei Wochen nach dem Start des bundesweiten Verfahrens hatten bereits über 50 Prozent der Studierenden das Geld auf ihrem Konto.

Konstruktiv infrage stellen Auch der kurze Aufwand für die Begünstigten war ein Erfolg: Die durchschnittliche Zeit zwischen Antragstellung und Bewilligung habe etwa zwei Minuten betragen, so. Aus diesem Beispiel folgerte Brunzel , dass manche Prozesse und neue Technologien schneller, effizienter und preiswerter gestaltet werden könnten, wenn der politische Druck groß genug sei und

Ina-Maria Ulbrich, CIO von Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzende des IT-Planungsrats, betonte, dass man digitale und analoge Verwaltung nicht trennen sollte.

jetzt durchziehen.“ Stattdessen müsse es aber darum gehen, neue Wege einzuschlagen. Denn erst, wenn zugegeben werde, dass Dinge nicht funktionierten, könnten neue, womöglich bessere Projekte gestartet werden. „Scheitern ist nur das Ergebnis, aber nicht das Ende“, lautet das Resümee des Vertriebsleiters.

Disruptives Vorgehen

Damit Fehler gar nicht erst entstehen, gilt es auch, bestehende Prozesse zu vereinfachen. So kann beispielsweise das Vermeiden von Medienbrüchen bei Dokumentationspflichten die Effizienz erhöhen. Dr. Sönke E. Schulz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied im Schleswig-Holsteinischen Landkreistag, hält ein disruptives Vorgehen beim Verschlanken von Prozessen für sinnvoll – doch genau das sei der Verwaltung häufig fremd. Wie Stephan Löbel, Geschäftsführer des Stein-Hardenberg Instituts, unterstrich, dürfe die Logik nicht heißen: „Wir haben XY angeschafft, also müssen wir XY auch nutzen.“

bestehende Strukturen und Prozesse konstruktiv infrage gestellt würden.

Neben politischen Anreizen kann auch die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zur Modernisierung beitragen. Mathias Oberndörfer, Bereichsvorstand Öffentlicher Sektor bei KPMG, formulierte, Deutschland habe kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Wie so oft in der Digitalisierung führte Oberndörfer Estland als Beispiel an. Das Land habe durch gezielten Wettbewerb Innovationen ermöglicht. Durch intelligente Kooperationen mit der öffentlichen Hand habe die Wirtschaft mit einem Marktplatz das Handeln transparent gestalten können. Sein Rat: smarte Kooperationen als Erfolgsrezept. Dabei empfahl er das Prinzip „Konkurrenz belebt das Geschäft“. So stellte er als eine Option dar, dass öffentliche IT-Dienstleister mit privaten Anbietern konkurrieren sollten. Das könne zum Wachstum der öffentlichen Unternehmen führen, mutmaßte Oberndörfer.

Bechtle demonstrierte auf der Bühne die Visualisierung eines Quantencomputers per VR-Brille.

Prof. Dr. Sabine Kuhlmann, stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats, fordert eine stärkere Bündelung von Kompetenzen und Zuständigkeiten – nicht nur bei der Digitalisierung.

Christine Serrette, technische Vizedirektorin des Informationstechnikzentrums Bund (ITZBund), stellte in ihrem Vortrag „Zusammenarbeit mit Hyperscalern im Rahmen unserer Multi-Cloud“ die Cloud-First-Strategie ihrer Behörde vor. Der Fokus liege nicht mehr auf der Frage, ob eine Anwendung für die Cloud geeignet sei, sondern darauf, warum sie nicht in der Cloud betrieben werden könne. Diese veränderte Perspektive erlaube neue Einsichten in die Vorteile cloudbasierter Lösungen.

ITZBund unterscheidet

Datenschutz und -sicherheit

Die Entscheidung für eine CloudPlattform trifft das ITZBund gemeinsam mit Kunden und dem eigenen Team abhängig von den jeweiligen Anforderungen. Dabei werden die Stärken verschiedener Anbieter sorgfältig abgewogen: Während Hyperscaler insbesondere durch Innovation, Skalierbarkeit und Standardisierung überzeugen, bieten private Clouds Vorteile im Bereich Sicherheit. Serrette betonte zudem die Bedeutung einer klaren Unterscheidung zwischen Schutz –also der Zugriffsmöglichkeit der Cloud-Anbieter auf Daten – und Sicherheit im Sinne der Abwehr externer Angriffe.

Diese Überlegungen fließen in die Multi-Cloud-Management-Platt -

Im Side Event der Metropolregion Rhein-Neckar tauschten sie Ideen zum Bürokratieabbau aus: Dr. Stefan Schöncke, Dr. Ralf Sieg und Thomas Wieland (v. l. n. r.).

Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll bald eine Multi-Faktor-Authentifizierung umgesetzt werden, berichtet CIO Kausik Munsi.

Entscheidend ist die Strategie

Die Multi-Cloud als Schlüssel zur digitalen Verwaltung

Eine erfolgreiche Cloud-Transformation erfordert eine fundierte Strategie, die technologische Innovationen, regulatorische Vorgaben und personelle Ressourcen in Einklang bringt – und alle Möglichkeiten zwischen Souveränität und den Lösungen von Hyperscalern miteinander kombiniert. So lautet das Fazit des Fachforums Cloud Insights beim Digitalen Staat in Berlin, das die Perspektiven des Informationstechnikzentrums Bund (ITZBund), der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Projektpraxis von CGI verband.

Wie ihre Behörde mit Hyperscalern zusammenarbeitet, erklärte die technische Vizedirektorin des ITZBund, Christine Serrette.

form des ITZBund ein, die Lösungen verschiedener Anbieter integriert. Serrette stellte klar: „Eine Lösung, die von jetzt bis zur Rente

Mit 13 Partnerbundesländern und 31 Partnergerichten arbeiten das BMJ und der DigitalService an einem einfacheren Zugang zum Recht für Bürgerinnen und Bürger. Die Projekte „Zivilgerichtliches Online-Verfahren“ und „Digitale Rechtsantragstelle“ sollen gemeinsam mit Bund und Ländern die Justiz in Deutschland entlasten und zeitgemäß gestalten. Konkret zielen beide Projekte da-rauf ab, Plattformen zu entwickeln, auf denen Bürger ihre Klagen und Anträge zu Rechtsangelegenheiten erstellen und einreichen können. Hierfür sei der direkte Kontakt zu den Gerichten notwendig, teilte Valentin Münscher, Senior Transformation Manager beim DigitalService des Bundes, mit. Er verdeutlichte, dass Digitalisierung in der Verwaltung nur gemeinsam mit den Nutzenden funktioniere. Aus diesem Grund habe der DigitalService Arbeitsgruppen mit Richterinnen und Richtern, die die einzelnen Funktionen der Plattformen gemeinsam diskutierten. „Für uns ist das Wich-

BS/Bildschön

hält, gibt es nicht.“ Flexibilität und Dynamik seien unerlässlich, um die Verwaltung zukunftsfähig zu gestalten.

Das Thema Rente beschäftigt auch Harald Joos, Cloud-Beauftragter der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund). Bis 2030 werde ein Drittel der Beschäftigten altersbedingt ausscheiden, betonte er zu Beginn seines Vortrags. Angesichts dieser Entwicklung seien effizientere Prozesse unverzichtbar. Gleichzeitig müsse die öffentliche Verwaltung widerstandsfähiger gegenüber Krisen werden. Die Einbindung industrieller Lösungen sei daher essenziell, ebenso wie pragmatische Entscheidungen bei der Auswahl von Cloud-Anbietern.

Komplexität und Strategie in der Multi-Cloud Christian Sander, Director bei CGI, beleuchtete die Herausforderungen komplexer Multi-Cloud-Projekte. Eine durchdachte Strategie sei entscheidend, um den Überblick zu behalten. „Wir haben so viele Clouds auf dem Markt, manche mit

An die Bedürfnisse angepasst

Digitalisierte Verwaltung nur mit Praxiserfahrung

(BS/Mirjam Klinger) Der Erfolg der Verwaltungsdigitalisierung hängt maßgeblich von der Zusammenarbeit mit denjenigen ab, die die Transformation direkt betrifft: den Bürgern sowie den Verwaltungsmitarbeitenden. Dies wird besonders deutlich bei den Projekten „Zugang zum Recht“ des DigitalService und des Bundesjustizministeriums (BMJ) sowie dem „GA-Lotsen“ des Gesundheitsamts der Stadt Frankfurt am Main.

tigste die Praxiserfahrung an den Landgerichten“, so Münscher Ähnlich verhält es sich im Gesundheitsamt Frankfurt am Main, wo eine eigens entwickelte OpenSource-Software die zuvor unzähligen händischen und teils papierbasierten Prozesse ersetzt hat. Das Projekt „GA-Lotse – Das Digitalisierungspaket der Zukunft“ wird von der Abteilung Digitale Zukunft, IT und strategische Planung des Gesundheitsamts der Stadt in Zusammenarbeit mit dem hessischen Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege sowie mit externen Dienstleistern umgesetzt. Das konkrete Ziel dabei ist, die Abläufe für die Mitarbeitenden zu optimieren. Stefanie Kaulich,

Rahmenbedingungen, Standards und Nachnutzbarkeit waren nur drei der vielen Zutaten, die Bremens CIO Carola Heilemann-Jeschke als Voraussetzung für eine erfolgreiche Digitalisierung nannte.

Wie die Pionierinnen und Pioniere der Digitalisierung weitere „Verbündete“ finden können, diskutierten unter anderem Maria Formisano, Zehra Öztürk und Mathea Essinger (v. l.

über 400 Features – da ist es leicht, sich in Details zu verlieren“, erklärte er. Neben technischer Expertise sei daher ein tiefes Verständnis der internen Abläufe für eine erfolgreiche Transformation notwendig. Sander berichtete von Projekten, in denen er selbst erlebt habe, wie unzureichende Planung zu chaotischen Zuständen geführt habe. Statt effizientere und sicherere Prozesse zu schaffen, sei Frust bei Beschäftigten und Führungskräften entstanden. Die Komplexität der Transformation dürfe nicht unterschätzt werden. Gleichzeitig sei es wichtig, veraltete Strukturen und Richtlinien aufzubrechen. „Es gibt nichts Schlimmeres, als zu sagen: Das haben wir schon immer so gemacht“, resümierte der Experte. Cloud-Transformation als dringliche Aufgabe

Die Referierenden waren sich einig: Die Cloud-Transformation ist eine Notwendigkeit, die zügig vorangetrieben werden muss. Ohne qualifiziertes Personal und eine durchdachte Strategie kann dieser Wandel jedoch nicht gelingen. Entscheidend ist eine enge Zusammenarbeit aller Beteiligten, um Cloud-Technologien sinnvoll in die Verwaltungslandschaft zu integrieren und die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung langfristig zu sichern.

Hauptverantwortliche des Projekts, erklärte, dass die Software in direkter Zusammenarbeit mit den Nutzenden entwickelt worden sei. „Wir haben zunächst alle Kernprozesse im Gesundheitsamt aufgenommen und anschließend andere Gesundheitsämter nach ihren Prozessen befragt“, so Kaulich. Diese Erkenntnisse bildeten die Grundlage für die Software. Danach wurden die verschiedenen Nutzenden – darunter Ärzte, Hygienefachangestellte und Kontrolleure – zusammengebracht, um ihre Wünsche und Bedürfnisse zu äußern. Auch im weiteren Entwicklungsprozess wurde der regelmäßige Austausch mit den Nutzenden fortgeführt.

Die Geschäftsführerin des NExT e.V., Ann Cathrin Riedel, übergab auf dem Digitalen Staat den InfoSec Impact Award 2025 an wegweisende IT-Sicherheitslösungen. Alle Fotos: BS/Bildschön

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n. r.).

Ausgangspunkt für die Entwicklung des PVOG war 2017 zunächst das Inkrafttreten des Online-Zugangsgesetzes (OZG). Das Gesetz forderte die Verknüpfung der Verwaltungsportale von Bund und Ländern, über die sich Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu Verwaltungsleistungen informieren können. Technisch mussten hierfür auch die bis dahin unabhängigen Redaktionssysteme der föderalen Ebenen miteinander vernetzt werden, in denen die zuständigen Stellen Informationen zu Verwaltungsleistungen pflegen.

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat entwickelte mit Unterstützung der Freien und Hansestadt Hamburg das PVOG, um die Leistungsinformationen aller Redaktionssysteme zu sammeln, zu aggregieren und über eine technische Schnittstelle (API: Application Programming Interface) zur Verfügung zu stellen. Nach der Produktübernahme schloss die FITKO die Anbindung aller Landesredaktionssysteme ab.

Heute können Bürgerinnen und Bürger über Verwaltungsportale wie verwaltung.bund.de, servicesuche.bund.de oder landeseige-

Klassische Lösungen der Prozessautomatisierung in der öffentlichen Verwaltung sind eigenständige Fachanwendungen mit weiterem Nutzerinterface. Ausgelöst wird ein Workflow meist in einem Fachverfahren oder einer Schnittstelle. Aktionen der jeweiligen Prozesse erfolgen außerhalb der Aktenführung. Die Herausforderung für die öffentliche Verwaltung besteht darin, dass es durch eine unabhängige Workflow-Komponente ein weiteres Tool neben ECM und Fachverfahren gibt, in dem Aufgaben und Workflows ausgeführt werden müssen. Dies ist nicht nutzerfreundlich und erfordert einen hohen Schulungs- und Betriebsaufwand. Außerdem werden weitere spezialisierte personelle Ressourcen benötigt – unter anderem Administratoren, Betriebsverantwortliche oder Multiplikatoren. Werden Prozesse mit aktenrelevantem Inhalt in der unabhängigen Fachanwendung automatisiert, werden die Informationen über eine Schnittstelle aus dem ECM „geholt“. Dadurch ist die Revisionssicherheit und Vollständigkeit im ECM nicht durchgängig gewährleistet. Es resultiert erheblicher Mehraufwand durch verschiedene Teilexporte, die später zu einer Akte im ECM zusammengefasst werden müssen. Weiterhin sind auch Akteneinsichten aufwendiger datenschutzrechtlich umzusetzen. Bereits geschaffene Teilprozesse können durch klassische Lösungen der Prozessauto-

Neue Datenperspektiven

Das Portalverbund Online-Gateway (PVOG) (BS/FITKO) Backpulver als Reinigungsmittel, Instagram als E-Commerce-Plattform: Viele Produkte entwickeln im Zeitverlauf Nutzungsszenarien, die über die ursprüngliche Idee hinausgehen. Das gilt auch für das PVOG (Portalverbund Online-Gateway), das seit April 2021 von der FITKO als Produkt des IT-Planungsrats gesteuert wird.

ne Portale bei Anbindung an das PVOG Verwaltungsleistungen von Behörden aus ganz Deutschland abrufen. Dazu gehören auch kommunale Verwaltungsinformationen (z. B. Hundesteuer, Gewerbeanmeldung), die von den Kommunen in die Landesredaktionssysteme eingetragen werden.

Neue Anwendungsmöglichkeiten

Die Nutzungsmöglichkeiten für das PVOG gehen heute jedoch über das ursprüngliche Anwendungsszenario hinaus: „Der eigentliche Wert des PVOG steckt in den Daten, die über die leistungsfähige Infrastruktur des PVOG aggregiert, zentral über zeitgemäße Schnittstellen für die maschinelle Nutzung bereitgestellt und so für neue Lösungsansätze im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung verwendet werden können“, erklärt

Stephan Bartholmei, Leitung Produktmanagement in der FITKO. So verwendet beispielsweise auch das Dashboard Digitale Verwaltung (dashboard.digitale-verwaltung.de) die bereitgestellte Schnittstelle des PVOG: „Das Dashboard Digitale Verwaltung nutzt vorhandene Informationen zu Online-Diensten der Verwaltung und veranschaulicht diese mit dem Ziel, den Stand der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland transparent darzustellen. Als zentrale Informationsquelle ist das PVOG hierfür eine wichtige Datengrundlage“, sagt Fabian Wagener aus der Abteilung Digitale Verwaltung; Steuerung OZG aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat. Eine weitere wichtige Aufgabe kann das PVOG zukünftig auch bei der Entwicklung und regionalen Bereitstellung von EfA-Diens-

ten (kurz für: Einer für alle) übernehmen: Bei diesen Diensten wird ein Online-Service wie i-Kfz oder die Elektronische Wohnsitzanmeldung zentral entwickelt und im Rahmen einer Nachnutzung von Kommunen auf regionale Besonderheiten hin angepasst. Das PVOG ist in der Lage, dem Dienst die regionalen Parameter wie Adressen, Öffnungszeiten von Ämtern oder auch Grafiken wie das Wappen einer Kommune zur Verfügung zu stellen. Die eigentliche Pflege der Informationen verbleibt bei den zuständigen Stellen in Bund, Ländern und Kommunen.

Daten als Produkt

Ein entscheidender Fokus der zukünftigen Weiterentwicklung liegt darauf, die abrufbaren Daten aus dem PVOG selbst als Produkt zu verstehen. „Eine einfache Zugäng-

Integrierte Prozessautomation

PDV-Lösung vereinfacht Verwaltungsdigitalisierung

(BS/Thomas Heller*) No-Code-Plattformen eröffnen auch der öffentlichen Verwaltung einen Weg zu einer schnellen und kostengünstigen Entwicklung von Anwendungen. VIS-NoCode ist die erste vollständig in ein ECM integrierte Automatisierungslösung zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.

VIS-NoCode unterstützt als integrierte Automatisierungslösung die Prozessdigitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Foto: BS/PDV GmbH

matisierung im ECM nicht nachgenutzt werden.

Digitalisierung in Eigenregie Mit VIS-NoCode stellt die PDV GmbH der öffentlichen Verwaltung erstmals eine in die vorhandene IT-Landschaft einfach zu integrierende Automatisierungslösung bereit. Intelligent verbindet sie bisher voneinander getrennte Werkzeuge für die digitale Aktenführung, den Datentransfer und das Prozessmanagement. Für Verwaltungen wird es mit VIS-NoCode möglich,

ihre internen Prozesse weitgehend in Eigenregie zu digitalisieren. Sie gewinnen dadurch Zeit und sparen Geld. Im Ergebnis profitieren auch die Bürger von den kürzeren Bearbeitungszeiten. Die in VIS-NoCode enthaltenen Module ermöglichen eine strukturübergreifende und flexible Prozessautomatisierung. Auf einer grafischen Benutzeroberfläche können aus bereits vorgefertigten Funktionsbausteinen Prozesse eigenständig zusammengestellt werden. Für die Konfiguration der

Verwaltungsprozesse sind keine besonderen Programmierfachkenntnisse erforderlich. Verantwortliche Mitarbeitende können sich somit auf die Lösung organisatorischer Fragen zur Optimierung der Verwaltungsprozesse konzentrieren.

Komponenten der durchgängigen Prozesssteuerung

Datenaustausch: Extraktion, Verarbeitung und Ablage von Daten, Informationen, E-Mails und Dateien sind medienbruchfrei möglich.

OZG-konform: Die inklusive FitConnect-Schnittstelle dient dem Abholen von Anträgen (und angehängten Dateien) aus OZG-Portalen, die weitergeleitet werden können.

Steuerung: Vom Kunden selbstbestimmtes, regelbasiertes Input-Management durch den Ereignismanager und regelbasiertes Output-Management durch beispielsweise Anbindungen an Fachverfahren.

ECM-integriert: Anpassung eines laufenden Prozesses im ECM ist möglich, da Rollen-Konzepte des ECM auch für die Automatisierung gelten.

lichkeit, hohe Datenintegrität und Aktualität ermöglichen es, immer neue praktische Anwendungsfälle im Rahmen der Verwaltungsdigitalisierung umzusetzen“, erklärt Hendrik Stier, Produktmanager für das PVOG in der FITKO. „Systematische Weiterentwicklungen sorgen dafür, dass die Relevanz des PVOG auch über den ursprünglichen Anwendungsfall hinaus erhalten bleibt.“ Ein wichtiger Schritt hierfür ist die Anbindung aller Redaktionssysteme an den Push-Service des PVOG. Dieser Service wird seit November 2024 angeboten und ermöglicht, dass Änderungen an Informationen in den Redaktionssystemen in der Regel bereits innerhalb weniger Minuten für die Nutzerinnen und Nutzer sichtbar werden.

Weitere Informationen zum Produkt finden sich unter: www.fitko.de/ produktmanagement/pvog. In der Mai-Ausgabe des Behörden Spiegel wird die Deutsche Verwaltungscloud (DVC) vorgestellt.

Bedienkonzept: Prozesse werden durch Deuten und Zeigen mittels haptischer Eingabe wie Maus, Touch oder Stift erstellt und automatisiert. Das Bedienkonzept funktioniert grafisch und nicht mittels eines Codes. Standards: BPMN-Notationen und Templates — VIS-NoCode bietet dem Prozessmodellierenden Funktionsbausteine als Vorlagen.

Vorlagen mit Erfahrung VIS-NoCode setzt auf cleane, leicht lesbare BPMN-Prozesse, die dann durch die Plattform realistische Detailnähe erfahren. So wird eine unnötige Komplexität des Prozesses vermieden. Die PDV GmbH hat durch jahrzehntelange Erfahrung Vorlagen entwickelt, die viele reale Szenarien abbilden. Kleine, wirklichkeitsnahe Sinneinheiten sparen in variabler Zusammensetzung viel Zeit. Eine intuitive Menüführung zu den Funktionsbausteinen und die Aufnahme kundenspezifischer Aktionen runden VIS-NoCode ab. Interessierte, die mehr über VISNoCode erfahren möchten, können sich unter www.pdv.de zum digitalen Webcast anmelden.

* Thomas Heller ist Senior Project Manager bei der PDV GmbH.

Prozess-Client: Die auf dem BPMN-Prozess basierende Automatisierung ermöglicht es, jeden Prozess mit den gewünschten Automatisierungsfunktionen anzureichern. Ad-hoc Workflows: Sie können jederzeit flexibel auf reale Gegebenheiten reagieren und Prozesse anpassen.

Nachhaltige Bundes-IT

Digitale Transformation muss mit Umweltschutz einhergehen (BS/Anna Ströbele) Mit der Digitalisierung steigt auch der Stromverbrauch in den Rechenzentren. Abgeordnete der Gruppe Die Linke fragten die Bundesregierung nach der Nachhaltigkeit der Bundes-IT. Die Antwort zeigt: Es gibt ehrgeizige Ziele, aber auch erhebliche Herausforderungen bei der Umsetzung – etwa veraltete Rechenzentren, die mangelnde Nutzung von Abwärme und fehlende Nachhaltigkeitskriterien bei Cloud-Vergaben.

Rechenzentren machen bereits rund drei Prozent des gesamten Stromverbrauchs in Deutschland aus, erklärt die Gruppe Die Linke in ihrer Anfrage. Laut der Antwort der Bundesregierung nutzt der Bund derzeit 135 Rechenzentren, von denen 114 selbst betrieben werden. Bis 2028 soll ihre Zahl auf 123 reduziert werden. Besonders beim Bundesfinanzministerium (BMF) ist eine deutliche Reduzierung geplant — von zwölf auf sechs Rechenzentren. Ein neues Master-Rechenzentrum in Berlin soll in einem Jahr den Betrieb aufnehmen.

Trotz dieser Bemühungen steigt der Energieverbrauch der IT seit 2021 wieder an. Dabei hatte die Green-IT-Initiative des Bundes bereits eine Reduzierung um bis zu 49 Prozent im Vergleich zu 2009 erreicht. Der Grund für den erneuten Anstieg: die zunehmende Digitalisierung der Verwaltung und die damit „immer weiterwachsenden Bedarfe nach IT-Lösungen“, heißt es in der Antwort.

Diagnose: Zu alt

Die Green-IT-Initiative benennt als Ziel die Erfüllung der Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel für alle bundeseigenen Hauptrechenzentren. Doch viele Rechenzentren

Mit der interföderalen Ausschreibung für Low-CodePlattformen durch die Partnerschaft Deutschland (PD) stehen der Verwaltung unterschiedliche Plattformen zur Ende-zu-Ende-Digitalisierung zur Verfügung. Die Low-Code-Plattformen von Pega, ServiceNow und Appian bieten umfangreiche Möglichkeiten zur Automatisierung und Bündelung von Prozessen durch die Nachnutzung vorhandener Komponenten. Ein wichtiger Aspekt der Low-Code-Plattformen ist die Beteiligung der Anwendenden, die idealerweise als Citizen Developer ihre eigene Anwendung pflegen oder sogar entwickeln.

sind schlicht zu alt, um die strengen Anforderungen zu erfüllen. Zu den Rechenzentren des Bundesinnenministeriums (BMI) heißt es in der Anlage beispielsweise, sie seien zwischen 15 und 50 Jahren alt, weswegen eine Ertüchtigung nach den Kriterien des Blauen Engels wirtschaftlich nicht durchführbar sei. Bezüglich mehrerer Rechenzentren des Bundesjustizministeriums (BMJ) wird vermerkt: „RZ zu alt. Modernisierung notwendig.“

Die Bundesregierung versichert jedoch, dass das Ziel weiterhin verfolgt werde. Eine 2023 durchgeführte

IST-Analyse fragte den Erfüllungsstand der Kriterien ab. Basierend auf den Ergebnissen fanden 2024 Workshops und Gespräche statt, um spezifische Probleme bei der Umsetzung der Kriterien zu identifizieren und zu lösen. Der Bundesregierung zufolge stießen die Veranstaltungen bei den Verantwortlichen der Rechenzentren auf „großes Interesse“.

Wenig Abwärmenutzung

Ein zentrales Element nachhaltiger Rechenzentren ist die Nutzung der riesigen Mengen an Abwärme, die durch die Kühlung der Server entsteht (Behörden Spiegel berichtete).

Bislang tun dies nur sehr wenige Rechenzentren des Bundes, darunter

jene des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV), des BMI, des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) und des BMF, die mit ihrer Abwärme überwiegend Büroflächen heizen. Die Versorgung mit 100 Prozent Ökostrom zum Ende 2024 erreichte ein Großteil der Rechenzentren. Einigen steht diese Umstellung noch bevor. Im weiterentwickelten Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit von 2021 war dieses Ziel festgehalten worden.

Seit August 2021 gab es 118 Vergaben an Cloud-Dienstleister — doch in keinem einzigen Fall wurden die Blauer-Engel-Kriterien für nachhaltige Rechenzentren als Bedingung genannt. Lediglich bei zwei Aufträgen bestätigten die Anbieter die Einhaltung der Umweltstandards. Bezüglich der Nachhaltigkeit der Websites des Bundes erfolge derzeit keine systematische Beobachtung ihres Energieverbrauchs und des Treibhauseffekts. Dies sei auf die mangelnde Zertifizierung und Normierung der verfügbaren Tools zurückzuführen, die zudem auf methodischen Ansätzen basierten, welche nicht alle relevanten Faktoren berücksichtigten, so die Erklärung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage.

BSI-Kooperation mit Hyperscalern

Bärendienst für die Souveränität Europas (BS/Prof. Dr. Harald Wehnes*) Wird der US-Präsident die Bundesregierung demnächst erpressen, der Annexion Grönlands, des Panamakanals oder Kanadas zuzustimmen? Angesichts unserer besorgniserregenden Abhängigkeit von US-Monopolen kann dieses Szenario inzwischen nicht mehr ausgeschlossen werden.

Was würde beispielsweise in Deutschland passieren, wenn der US-Präsident amerikanischen Digitalkonzernen den Einsatz ihrer Produkte in staatlichen Stellen verbieten würde? Edward Snowdens Veröffentlichungen, die Einführung des CLOUD Acts und die Auflösung des CSRB zeigen, wie sehr die US-Regierung den IT-Sektor beeinflusst. „Souveränitätswashing“ – digitale Abhängigkeit wird uns als Souveränität verkauft – sowie die Abhängigkeitsmythen von Big Tech müssen kritisch hinterfragt werden. Wir brauchen dringend einen Plan B.

Bestimmen zukünftig Trump, Google und Co. über unsere nationale IT-Sicherheit?

Vor diesem aktuellen Hintergrund haben viele Mitglieder der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) die von der Firma Google veröffentlichte Kooperation mit dem BSI zur „Entwicklung von souveränen Cloud-Lösungen für die öffentliche Verwaltung in Deutschland“ mit größter Sorge zur Kenntnis genommen. Sie ist ein potenzieller Booster für digitale Abhängigkeit und Erpressbarkeit Deutschlands von den USA. Es ist unverantwortlich, dass die US-Regierung zusätzliches Erpressungspotenzial – noch dazu von der für IT-Sicherheit verantwortlichen deutschen Behörde –frei Haus erhält.

Umfangreiche europäische und nationale Anstrengungen zur Stärkung von digitaler Unabhängigkeit werden durch diese Zusammenarbeit zunichte gemacht. Insbesondere im sensiblen Bereich der nationalen Sicherheit ist die Präsenz von US-amerikanischen Unternehmen, deren Geschäftsmodelle auf die Erweiterung ihrer Macht und Einflussnahme auf andere Branchen (Gesundheitswesen, Finanzdienstleistungen usw.) ausgerichtet sind, nicht tolerierbar. Aufgrund der Rechtslage in den USA, konkret des CLOUD Acts, sind US-Unternehmen niemals in der Lage, einen souveränen Dienst anzubieten. Dieser müsste alle Souveränitätskriterien erfüllen (Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit). Die Vereinbarung betrifft aber nur „Datensouveränität“, also Vertraulichkeit, als wäre damit alles erfüllt. Was bei allen „Confidentiality“-Versprechen unerreich-

Schneller Einstieg

Starter Kit Low-Code-Plattformen

(BS/Johannes Rosenboom*) Für den schnellen Einstieg in die Prozessdigitalisierung mittels Low-Code hat Materna ein Starter Kit Low-Code geschnürt und unterstützt damit die Auswahl einer geeigneten Plattform. Integrationsplattformen dienen hierbei als strukturgebendes Element und tragende Säule für eine durchgängige Digitalisierung der Einsatzszenarien in der Verwaltung.

Doch wie geht das? Mit dem Starter Kit Low-Code von Materna gelingt ein schneller Einstieg in die Prozessdigitalisierung mittels Low-Code und die Auswahl einer geeigneten Plattform. Das Starter Kit umfasst die nachfolgenden Bausteine: Möglichkeiten der verschiedenen Low-Code-Plattformen: Erarbeitung des gemeinsamen Verständnisses, was Low-CodePlattformen leisten können und welche Stärken die verschiedenen Plattformen haben.

• Konkrete Umsetzungsidee: Identifizierung gemeinsamer Anwendungsfälle und Erarbeitung von Lösungen für die Umsetzung mit Low-Code-Plattformen, die den Anforderungen entsprechen.

• Vorgehen: Aufzeigen von Rahmenbedingungen, die für einen erfolgreichen Start in die Umsetzung erfüllt sein sollten und welches Vorgehen sich in der Praxis bewährt hat.

• Citizen Developer Konzept : Erläuterung, was einen Citizen Developer auszeichnet und wie Mitarbeitende aktiv in die Prozessdigitalisierung eingebunden werden können.

In einem Workshop werden die Möglichkeiten von Low-Code-Plattformen aus dem interföderalen Rahmenvertrag bewerten, um anhand von konkreten Anwendungsfällen ein Umsetzungsszenario zu

bar bleibt, ist die Verfügbarkeit. Der US-Präsident kann jederzeit das Licht ausschalten.

Google profitiert vom „TÜV“ des BSI – zu Lasten der europäischen Digitalwirtschaft Wie von Mitgliedern der GI berichtet wurde, hat Google durch die Vereinbarung mit dem BSI de facto einen „TÜV-Stempel“ erhalten, der bereits heute Kaufentscheidungen zugunsten von Google beeinflusst. Die ohnehin marktbeherrschende Stellung von Google wird somit noch weiter gefestigt. Dies resultiert in gravierenden Wettbewerbsnachteilen für europäische Anbieter. Es entsteht der Eindruck, dass Google per se sicher sei. Hingegen wurde noch gar nichts entwickelt und schon gar nicht geprüft. Es ist also Werbung für Google zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. „Innovationen“ von Google – für die Verwaltungsmodernisierung weder einzigartig noch unverzichtbar

Die Politik des neuen BSI-Präsidiums geht fälschlicherweise von dem jahrelang propagierten Paradigma einer „hoffnungslosen Unterlegenheit“ europäischer Technologien im IT-Bereich aus. Aus Sicht der Informatik ist keine der unter dem Begriff Cloud-Technologie zusammengefassten Service-Eigenschaften einzigartig und nur durch US-Hyperscaler leistbar.

Die Kooperation des BSI bewirkt das Gegenteil einer Stärkung unserer nationalen IT-Sicherheit. Sie verhindert den Reifeprozess europäischer Produkte und erhöht so die fatale Abhängigkeit weiter. Damit wächst das Erpressungspotential des US-Präsidenten. Das geht nicht nur zu Lasten europäischer Wettbewerber, sondern auch zu Lasten der deutschen Bürgerinnen und Bürger. Es ist zu befürchten, dass ein signifikanter Anteil der finanziellen Mittel des Schuldenpakets in Zahlungen an Big Tech fließen werden – möglicherweise sogar ohne Ausschreibung.

*Dr. Harald Wehnes ist Professor am Institut für Informatik (Fakultät für Mathematik und Informatik) an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Er ist zudem Mitglied des Präsidiums der Gesellschaft für Informatik e.V.

entwickeln. Das Ergebnis ist ein Umsetzungsplan mit konkreten Handlungsbedarfen und priorisierten Use Cases. Mit der langjährigen Erfahrung im öffentlichen Sektor und vielfältigen Technologien ist Materna ein erfahrener und zuverlässiger Partner. Der Fokus liegt auf maßgeschneiderter Beratung, die fachliche Anforderungen berücksichtigt und technologische Umsetzungsexpertise bietet. Dank enger Partnerschaften mit verschiedenen Technologieanbietern und einem Blick für individuelle Lösungen, finden wir stets die beste Lösung.

*Johannes Rosenboom ist als Senior Vice President im Bereich Sales, Marketing, BDM bei Materna tätig.

Der Stromverbrauch einzelner Laptops kann optimiert werden – viel entscheidender ist jedoch, die Rechenzentren effizient zu gestalten.

Foto: BS/Ctrl Alt Create, stock.adobe.com

Es war ihr eine Herzensangelegenheit, diesen Preis ins Leben zu rufen, erklärte Zehra Öztürk bei der Preisverleihung im März. Zusammen mit Robert Peter initiierte sie den Preis im Rahmen von Re:Form, der Allianz für den Staat von morgen. Dr. André Göbel, Präsident der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) und Schirmherr des Preises, betonte: „Verwaltungsinnovationen entstehen nicht nur durch neue Ideen, sondern auch durch die kluge Nachnutzung bestehender Lösungen.“ Erst durch die breite Anwendung in verschiedenen Verwaltungen könnten innovative Lösungen ihre volle Wirkung entfalten. Öztürk hob einen wichtigen Aspekt hervor: „Der Ko-Pionier-Preis zeigt, wie sich durch Nachnutzung Zeit, Ressourcen und Know-how sinnvoll einsetzen lassen.“ Die eingesparte Zeit und Geld könne man wiederum in andere Vorhaben investieren, weiß auch Mitinitiator Peter. Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels sei dies wichtiger denn je.

„Mit dem Preis wollen wir der Nachnutzung Aufmerksamkeit geben, damit sie wieder mehr gelebt wird“, bekräftigte Peter. Zur „Kultur der Nachnutzung“ gehöre auch, die Nachnutzung bereits bei der Produktentwicklung zu bedenken. Andernfalls könnten Produkte entstehen, die nicht außerhalb des eigenen Kontexts genutzt werden können, warnte Peter

„Verwaltungsinnovationen entstehen nicht nur durch neue Ideen, sondern auch durch die kluge Nachnutzung bestehender Lösungen.“

Dr. André Göbel, Präsident der FITKO und Schirmherr des Preises

Von den über 40 eingereichten Projekten bestimmte eine Jury aus Praktikerinnen und Praktikern aus der Verwaltung die überzeugendsten Beispiele. In den zwei Kategorien „Digitalisierung der Verwaltung“ und „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ wurde je drei Projekte vom ersten bis dritten Platz ausgezeichnet. Den Preis erhielten die Nachnutzer, also die Verwaltungen, die bestehende Lösungen übernommen und an ihre eigenen Strukturen angepasst haben. „Die ausgezeichneten Projekte sind Vor-

Erfolgreich kopiert

Sieben Projekte mit Ko-Pionier-Preis ausgezeichnet

(BS/Anna Ströbele) Warum selbst entwickeln, wenn es schon eine bewährte Lösung gibt? Das Konzept der Nachnutzung leuchtet den meisten ein – trotzdem ist der Ansatz in der Verwaltungsdigitalisierung oft nicht so verbreitet wie gewünscht. Der Ko-Pionier-Preis will das ändern. Die Auszeichnung, die in diesem Monat zum ersten Mal vergeben wurde, hebt Beispiele der erfolgreichen Nachnutzung hervor und zeigt somit Anderen, wie es gehen kann.

Feierliche Stimmung: Zum Ende der Verleihung kamen alle Preisträger und Preisträgerinnen für ein Gruppenfoto auf die Bühne.

reiter in ihren Bereichen und bieten Inspiration für viele andere“, sagte Öztürk

Das sind die Gewinner Die Kategorie „Digitalisierung in der Verwaltung“ gewann die Alte Hansestadt Lemgo mit dem Projekt BaKIM (Baum, KI, Mensch). Mittels hochauflösender Luftbilder und der Auswertung durch tiefe neuronale Netze generiert BaKIM Informationen über Baumbestände, die städtischen Grün- und Forstämtern bei der täglichen Planung helfen. Zu erkennen sind auf den Bildern Einzelbäume, Gattungen, Vitalität und Höhe. Die Lösung stammt ursprünglich aus Bamberg. Den Preis nahmen Nicole Bäumer (Smart City Team Kalletal/Lemgo) und JonasDario Troles (Smart City Team Bamberg) an. Der zweite Platz ging an das Projekt „DatenAdler“, welches es von Bayern nach Brandenburg geschafft hat. Dabei handelt es sich um das „open.bydata“-Portal, das zur Bereitstellung von Daten dient. Öffentliche Einrichtungen, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger können hier Daten suchen und ansehen. Brandenburg hat das bayerische Portal modernisiert und an seine Anforderungen angepasst. Durch die Nachnutzung wird nicht nur die Neuentwicklung eines eigenen Portals überflüssig, sondern es entsteht auch eine Entwicklergemeinschaft, die beiden Seiten Vorteile bringt. Adrian Gelep, Ge-

Prämie: Den Ko-Pionier-Preis ziert eine Pusteblume, die ihre Samen verteilt –symbolisch für den Prozess der Nachnutzung. Foto: BS/Bildschön

schäftsführer der DigitalAgentur Brandenburg GmbH (DABB), und Ernst Bürger, Staatssekretär der Justiz und für Digitalisierung des

Landes Brandenburg, nahmen den Preis an. Bürger rief andere Bundesländer dazu auf, ihrem Beispiel zu folgen und das Open-Data-Portal ebenfalls nachzunutzen.

Mit dem Projekt „HAL-Plan“ sicherte sich Magdeburg den dritten Platz in der Digitalisierungskategorie. Sie erhielten zudem den Sonderpreis „Nachnutzung der Herzen“, welcher durch die Öffentlichkeit bestimmt wurde. Der digitale Zwilling „HALPlan“ kommt ursprünglich aus Halle und soll die Stadtplanung optimieren. Die Prozesse sollen damit schneller und präziser ablaufen. Zudem werden durch den Wegfall externer Vergaben Kosten gespart.

Die Software besteht aus einem Tool zur Planung, einem Ökologietool und einem dritten Tool für das Flächenmanagement. Durch die transparente Bürgerbeteiligung soll „HAL-Plan“ zudem das Vertrauen der Bevölkerung stärken. Der Preis wurde an Stephan Becker und Mario Schröter von der Landeshauptstadt Marburg übergeben.

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05.Juni 12.Juni 18.Juni 26.Juni 25.Sept.

Köln Hannover

In der Kategorie „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ wurden die Projekte wie folgt prämiert: 1. Mönchengladbach und Wiesbaden mit Stadtlabor2go 2. Homburg mit HOMie 3. Freiburg mit dem Freiburger Klimapakt

Meiste EfA-Nachnutzung durch Rheinland-Pfalz

Zusätzlich wurde ein Sonderpreis für die meiste EfA-Nachnutzung über den Marktplatz der govdigital verliehen. Dieser ging an Rheinland-Pfalz gemeinsam mit den Pilotkommunen Landeshauptstadt Mainz, Landkreis Alzey-Worms und Verbandsgemeinde Asbach. Auf Grundlage eines kommunalen Nachnutzungsinteresses erwirbt das Land EfA-Lösungen auf dem Marktplatz und gibt diese dann als Subnachnutzungsvertrag unentgeltlich an Kommunen weiter. Die EfA-Kosten werden zentral aus dem Kommunalen Finanzausgleich des Landes getragen.

Neben der FITKO hat der Ko-Pionier-Preis eine Reihe weiterer Partner: die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt), die Genossenschaft govdigital, den Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB), den Verein NExT e.V., Fraunhofer FOKUS sowie den Behörden Spiegel. Die Verleihung fand am Abend des Kongresses Digitaler Staat statt.

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Familie und Digitales sei eine „folgerichtige Kombination“. So beschrieb Marc Nellen (Bündnis 90/ Die Grünen) im Rahmen einer Gesprächsrunde zum Thema Staatsreform sein Tätigkeitsfeld: Nellen ist Leiter der Abteilung Familie und Digitales im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).

Schnell weitete er den Blick für die Bedeutung der Digitalisierung im Allgemeinen. Die Transformation der Verwaltung sei bei den laufenden Koalitionsgesprächen auf den ersten Blick nicht „das Topthema“, so Nellen. „Auf den zweiten Blick“ aber eben doch.

Digitalministerium und Digitalagentur

Die Idee eines eigenständigen Digitalministeriums haben in Deutschlands Parteienlandschaft mittlerweile fast alle einmal ausgesprochen, wobei die Konkretisierung der Struktur eines solchen Ministeriums oft vage bleibt. Etwas spezifischer wurde Mitte März die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“, zu der unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die renommierte Medienmanagerin Julia Jäkel gehören. Die Initiative schlägt ein Ministerium für Digitales und Verwaltung vor, das mit „umfassenden Kompetenzen“ und einem zentralen Digitalbudget ausgestattet werden sowie für die Standardisierung von Systemen zuständig sein solle. Nellen schloss daran an: Ein Digitalministerium solle Standards setzen und die Budgets dafür in der Hand haben. Eine angeschlossene

B ehörden Spiegel: Aktuelle sicherheitspolitische Entwicklungen unterstreichen die steigende Bedeutung von digitaler Souveränität. Wie gut sind Deutschland und die Europäische Union hier aufgestellt?

Michael Barth: Deutschland und die EU stehen vor Herausforderungen, um digitale Souveränität zu erreichen. Eine davon ist die zum Teil große Abhängigkeit von außereuropäischen Technologieanbietern zum Beispiel bei Prozessoren, Betriebssystemen und Cloud-Diensten. Mehrere Studien und auch die jüngsten kleinen Anfragen im Bundestag unterstreichen das. Doch es gibt Möglichkeiten, unmittelbar die eigene digitale Souveränität zu verbessern. Etwa, indem Behörden, KRITIS-Unternehmen und die geheimschutzbetreute Industrie für ihre digitale Sicherheit verstärkt Produkte heimischer IT-Security-Hersteller einsetzen. Anbieter wie die genua GmbH liefern Schlüsseltechnologien, die in Deutschland nach höchsten Qualitätsstandards entwickelt werden und über Zulassungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik verfügen. Damit lassen sich IT-Netzwerke auch dann zuverlässig absichern, wenn man bei einigen Technologien notgedrungen auf außereuropäische Anbieter zurückgreifen muss.

Behörden Spiegel: Prozessoren, Betriebssysteme, Cloud-Dienste oder Kommunikationsinfrastrukturen: Ist es angesichts der Dominanz ausländischer Anbieter in diesen Bereichen überhaupt möglich, digitale Souveränität zu erreichen?

Fehlertoleranz statt Goldstandard

Die Digitalisierung des Staates ist auch eine Mentalitätsfrage

(BS/cb) Der Start der neuen Bundesregierung wird von jeder Menge Reformwünschen und -ideen begleitet. Die Transformation zu einem handlungsfähigeren Staat ist dabei ein gemeinsamer Nenner über fast alle Parteien und Institutionen hinweg. Der Treiber der Transformation wiederum: Digitalisierung. Damit diese gelingt, braucht es mehr als finanzielle, technische und rechtliche Anstrengungen.

Richtungsweisender Effekt? Bundesminister a.D. Peer Steinbrück, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgericht Andreas Voßkuhle, die Medienmanagerin Julia Jäkel und Bundesminister a.D. Thomas de Maizère stellen den Zwischenbericht der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ in Berlin vor.

„privatrechtliche Digitalagentur“ wiederum solle die digitalen Lösungen praktisch umsetzen. Zudem sollten in einem Digitalministerium endlich „Hardware und Software zusammenfließen“, ergänzte der Abteilungsleiter für Familie und Digitales.

Eine immer wieder auftauchende Befürchtung ist, dass ein unzureichend digitalisierter und dadurch handlungsbeschränkter Staat das Vertrauen seiner Bürgerinnen und Bürger verspielt. Mehr noch: Dieses fehlende Vertrauen „stärkt den

Foto: BS/Michael Kappeler, dpa

rechten Rand“, ist sich Nellen sicher. Denn die AfD stoße „genau in dieses Misstrauen“ – scheinbar mit Erfolg. Als Beispiel führte Nellen ein Gespräch mit der Bürgermeisterin von Usedom, Laura Isabelle Marisken (parteilos), an. Als Grund, dass die

Digitale Souveränität in Deutschland und Europa

Abhängigkeit von potenziell nicht zu kontrollierenden Akteuren reduzieren (BS) Die Welt ist im Wandel: Die westliche Wertegemeinschaft verliert ihren Kompass, Vertrauen wird auf die Probe gestellt, bislang bewährte Partnerschaften stehen in Frage. In diesem Spannungsfeld gewinnt die eigene Souveränität an Bedeutung. Der Behörden Spiegel sprach mit Michael Barth, Abteilungsleiter Strategy bei genua GmbH, darüber, wie Deutschland und Europa ihre digitale Souveränität verbessern können – und welche Rolle heimische IT-Sicherheitsanbieter dabei spielen.

AfD in Usedom bei der Bundestagswahl 2025 die absolute Mehrheit holte (57,6 Prozent der Stimmen), habe Marisken ebendies bestätigt: Die Menschen vertrauten dem Staat nicht mehr.

Hinderlicher Perfektionismus

Dass automatisierte Prozesse vor allem bei Datenabgleichen in der Verwaltung Zeit sparen, ist logisch. Dass dabei eine gewisse Fehlerquote auftritt, ebenso. Am Beispiel der Ermittlung von Wohnkosten habe ein automatisierter Prozess in rund 80 Prozent der Fälle richtig gelegen, so Nellen – einfach durch die Verarbeitung von Informationen über das Wohngebiet bzw. den Straßenzug und die entsprechenden Durchschnittsmieten. Dieser Wert jedoch sei so manchem „Ampelpartner“, namentlich der FDP, nicht genug gewesen.

Auch die Kindergrundsicherung sei in der Ampel-Koalition unter anderem deshalb gescheitert, weil Uneinigkeit in Sachen Digitalisierung herrschte. Was, wenn das System in einzelnen Fällen manipuliert würde, so eine der Hauptbefürchtungen. Aus diesem Streben nach der „Einzelfallgerechtigkeit“, nach der vollumfänglichen Korrektheit von Prozessen, leitet Nellen eine typisch deutsche Mentalität ab, die im Digitalisierungskontext ironischerweise problematisch sein kann: Perfektionismus. Hierzulande müsse es gleich „der Goldstandard“ sein, bevor eine digitale Lösung abgenickt werde, so Nellen. Dabei wären auch Silber oder Bronze wahrscheinlich besser als gar nicht erst ins Rennen zu gehen.

müssen wir in der Lage sein, auf Augenhöhe mit anderen Nationen zu sprechen. Voraussetzung dafür ist eine Industriepolitik, die technologische Souveränität als sicherheitspolitisches Asset betrachtet.

Behörden Spiegel: Was muss geschehen, damit Deutschland und die EU mehr Unabhängigkeit im digitalen Raum erlangen? Strengere Regulierungen bzw.Vorschriften?

vationsfähigkeit zur Bewertung von Angeboten heranziehen könnten. Im Bereich des Geheimschutzes bietet das europäische Vergaberecht schon heute die Möglichkeit, den Kreis der Anbieter einzuschränken, was sich mit Blick auf aktuelle Entwicklungen auch durchaus als sinnvoll erweist. Gerade in solch sensiblen Bereichen sollte keine Abhängigkeit von potenziell nicht zu kontrollierenden Akteuren bestehen.

vationsabteilung neuste Technologietrends und setzt sie sinnvoll in seinen Produkten ein. Anwender können so sicher sein, auch für zukünftige Herausforderungen gerüstet zu sein. Ein Beispiel dafür sind quantenresistente Schlüsselübertragungsverfahren in unseren Produkten, mit denen Nutzer bereits heute gegen Angriffe mit Quantencomputern von morgen gewappnet sind. Darüber hinaus trägt genua der hohen Nachfrage nach Cloud-Services Rechnung und entwickelt zunehmend virtualisierte Produkte, die virtuelle IT-Infrastrukturen auch in Cloud-Umgebungen absichern können. Auch die virtualisierten Produkte erfüllen höchste Anforderungen: So hat unsere genugate Virtual als erste und bislang einzige virtualisierte Firewall eine Zulassung des BSI erhalten. Künstliche Intelligenz ist eine weitere wichtige Technologie, die verstärkt in IT-Security-Produkten zum Einsatz kommt.

Behörden Spiegel: Wie können die IT-Sicherheitsprodukte der genua GmbH Behörden dabei unterstützen, ihre digitale Souveränität zu verbessern?

Zum Thema Dominanz: Es muss uns als Europa gelingen, partnerschaftlich im Austausch mit anderen Technologieregionen zu stehen, auch um von internationaler Innovation zu profitieren. Dazu

Barth: Ja – allerdings führt eher ein Marathon als ein Sprint zum Ziel. Die Europäische Union bietet als großer Binnenmarkt mit einheitlicher Regulierung enorme Chancen, eigene Lösungen zu entwickeln und die Abhängigkeit von außereuropäischen Anbietern zu verringern. Ein Beispiel ist Gaia-X, also der Aufbau einer souveränen Dateninfrastruktur für Europa. Sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch die Europäische Union haben sich technologische Souveränität zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zum Ziel gesetzt. Vor dem Hintergrund der aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen gilt es jetzt, von der Bekenntnispolitik zur Umsetzung zu kommen. Wichtig ist, im Blick zu behalten, was eine realistische Definition von digitaler Souveränität umfasst. Digitale Technologien –Hardware und Software – beruhen auf internationalen Standards. Die Herausbildung unterschiedlicher Technologiestacks, wie sie derzeit zwischen den USA und China stattfindet, widerspricht diesem Grundgedanken und kommt einer digitalen Abkopplung gleich – damit sind Risiken verbunden. Hier muss Europa seinen eigenen Weg finden, wenn wir in Punkto Digitalentwicklungen nicht weiter ins Hintertreffen geraten wollen. Dieser Weg wird nicht der einer europäischen Abkopplung sein. Europa kann auch selbst Standards setzen, sollte dies aber im Einklang mit der globalen IT-Entwicklung tun. Das bietet auch Chancen für größere Absatzmärkte.

Barth: Regulierungen wie NIS2 oder der CRA sind ein Mittel der Wahl seitens der Europäischen Union, um die Standards insgesamt anzuheben. Gleichzeitig wäre es eine Überlegung wert, wie wir bei den hohen Summen, die beispielsweise die öffentliche Verwaltung investiert, in der Beschaffung den Stellenwert von Vertrauenswürdigkeit, Verfügbarkeit und auch den Sekundärnutzen von Investitionen in nationale und europäische Inno-

Behörden Spiegel: Gibt es Schlüsseltechnologien, die auf mehr digitale Souveränität von Behörden und Unternehmen einzahlen? Und wie zukunftssicher sind diese?

Barth: Ohne Frage zählen vertrauenswürdige IT-Sicherheitsprodukte zu den Schlüsselprodukten für mehr digitale Souveränität. Hier ist es wichtig, am Puls der Zeit zu bleiben. genua evaluiert daher mit seiner Forschungs- und Inno-

Barth: genua liefert mit BSI-zugelassenen Lösungen für VPN, Firewalling und Zero Trust Access eine solide, zuverlässige Basis für hochsichere Behördennetze. Als Unternehmen der Bundesdruckerei-Gruppe ist genua dem Staat verpflichtet und es erfolgt keine Einflussnahme durch Drittstaaten. genuas IT-Sicherheitslösungen werden in Deutschland nach höchsten Standards und etablierten Richtlinien wie Security by Design entwickelt, in Deutschland gefertigt und von Deutschland aus supportet. Dadurch sind wir als genua ein wichtiger Baustein für mehr digitale Souveränität bei Behörden.

Michael Barth ist Abteilungsleiter Strategy bei der genua GmbH. Foto: BS/genua GmbH

Fast genau ein Jahr ist es her, dass wir in Schleswig-Holstein mit einem Kabinettsbeschluss den nach außen sichtbaren Startschuss zum digital souveränen OpenSource-Standardarbeitsplatz gegeben haben. Wir haben sodann mit einer flächendeckenden Einführung von LibreOffice als neue Standard-Office-Lösung begonnen. Mit diesem Schritt haben wir für alle nachlesbar die trügerische Komfortzone verlassen, um der Abhängigkeitsfalle von großen außereuropäischen Tech-Unternehmen zu entkommen. Wir hätten es uns leicht machen und weiter im Microsoft-Kosmos bleiben können. Hätten die gelernten, mehr oder weniger gut funktionierenden ITSysteme weiter nutzen können und dabei ausblenden, wie abhängig wir sind und wie gefährdet unsere ITSicherheit ist. Wir haben es nicht getan und uns für den Umstieg auf digital souveräne Lösungen entschieden. Das entscheidende Wort ist dabei: Verantwortung. Wir müssen und wir werden Verantwortung für das Schaffen von digitaler Souveränität in unserem Land wahrnehmen. Die Relevanz der digitalen Souveränität wird deutlich, wenn wir uns die Bedeutung der IT-Nutzung vor Augen führen. Sie ist in der öffentlichen Verwaltung ein kritischer Bestandteil des Betriebs geworden und ihre jederzeitige Funktionsfähigkeit ist systemrelevant. Die Zukunft der öffentlichen Verwaltung ist außerdem von einem neuen Leitprinzip bestimmt: Sie ist cloudbasiert, algorithmisiert, automatisiert und datenbasiert.

Verantwortung übernehmen

Digitale Souveränität schaffen, Innovationsmotor sein

(BS/ Dirk Schrödter) Schleswig-Holstein bereitet schon länger seinen Weg zu mehr digitaler Souveränität vor. Vor einem Jahr wurde dieser Weg mit einem Kabinettsbeschluss sehr konkret. Seitdem ist eine Open-Source-Software die StandardOffice-Lösung für die Landesverwaltung. Für 2025 sind weitere Schritte geplant.

Angesichts der technologischen Veränderungen und geopolitischen Entwicklungen ist es eine zentrale Regierungsaufgabe, die Betriebsprozesse unserer IT-Systeme jederzeit beeinflussen zu können und die Datensicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu gewährleisten. Ohne digitale Souveränität ist dies unmöglich. Derzeit sind unsere Verwaltungen und Unternehmen in einem System gefangen, das von monopolistischen Strukturen und hohen Lizenzgebühren geprägt ist. Diese Abhängigkeit wird sich weiter verschärfen, da die Techgiganten als Anbieter von Hersteller-CloudSystemen zunehmend stärkere Bindungen schaffen.

Früh getestet

Digitale Souveränität ist die DNA der „Open Innovation und Open Source-Strategie“ in Schleswig-Holstein: Proprietäre Lösungen werden schrittweise durch Open-SourceSoftware ersetzt. Der Prozess hat einen langjährigen Vorlauf, frühzeitig hatten wir begonnen, umfangreiche Gespräche mit Herstellern zu führen und Tests mit OpenSource-Produkten vorzunehmen. Wir setzen dabei auf millionenfach erprobte und international etablier-

Deutschlands KI-Zukunft

Mehr Forschung, Entwicklung und Bildung gefordert

(BS/Anna Ströbele) Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben im März einen Beschluss zu mehr digitaler Souveränität gefasst. Dabei geht es insbesondere um Künstliche Intelligenz und Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit. Auch die Abhängigkeit von Technologieanbietern wird adressiert.

„Ein Mindestmaß an digitaler Souveränität wird zukünftig zur existenziellen Überlebensversicherung für moderne Staaten werden“, ist Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring (Freie Wähler) überzeugt. Er glaubt auch, dieses Vorhaben könne nur auf europäischer Ebene gelingen. Wie genau die technologische Souveränität erreicht werden kann, beschreiben die Ministerpräsidenten im Beschluss. Sie fordern die neue Bundesregierung dazu auf, die Nationale KI-Strategie zu überarbeiten und mehr Mittel für ihre Umsetzung bereitzustellen. Auch sollen in Bund und Ländern KI-Reallabore aufgebaut werden. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder plädieren überdies für eine „innovationsfreundliche“ Auslegung des AI Acts. Gleichzeitig betonen sie, dass Lösungen für den Schutz geistigen Eigentums gefunden werden müssten.

KI-Modelle für die Verwaltung Des Weiteren fordert der Beschluss die Stärkung der KI-Forschung und die Überführung von Ergebnissen in konkrete Produkte. Die Ministerpräsidenten wünschen sich auch eigene KI-Modelle und -Anwendungen für die Wirtschaft und Verwaltung. Für das Training der Modelle soll die Bundesregierung die Nutzung anonymisierter und pseudonymisierter Daten ermöglichen. „Es ist höchste Zeit für eine Künstliche Intelligenz ‚Made in Europe‘, für neue, leistungsfähige Rechenzentren, innovative Anwendungen und kluge Regulierungen“, bringt es Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) auf den Punkt.

Dafür müsse die Bundesregierung „deutlich mehr Geld in die Hand nehmen“. Die Länderchefs wollen zudem bessere Bedingungen für den Bau und Betrieb von Rechenzentren und eine langfristige Strategie für leichtere Folgeinvestitionen. Ein weiteres Anliegen ist die Reduzierung der Abhängigkeit von außereuropäischen Technologieanbietern, die aktuell „leider“ zu groß sei und die Autonomie von Staat und Wirtschaft gefährde, bekräftigt der Hessische Ministerpräsident Boris Rhein. Dafür setzen die Ministerpräsidenten auf die stärkere Unterstützung von offenen und interoperablen Technologien. Open-Source-Modelle, Software und Hardware könnten als „wettbewerbsfähige, sichere und transparente Alternativen zu proprietären Systemen“ dienen, so der Beschluss. Für KI-Modelle sollen zudem verbindliche offene Standards etabliert werden. Insbesondere im Bereich Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) sehen die Länderchefs proprietäre Systeme ohne vollen Zugriff auf den Quellcode als Sicherheitsrisiko. Im letzten Punkt adressieren die Länderchefs die Risiken von KI, etwa Desinformation. Um diese zu bekämpfen, sei es wichtig, zu verstehen, wie mittels KI Inhalte erzeugt und verbreitet werden können und wie die Technologie grundlegend funktioniert. Daher sollen die Digital- und Medienkompetenz gefördert und KI in die Bildung für alle Altersgruppen integriert werden. Ebenso soll die Ausbildung von Entwicklerinnen und Entwicklern unterstützt werden.

te Standard-Open-Source-Produkte und passen diese für unsere Zwecke in der Verwaltung an.

Für das Jahr 2025 ist der Weg weiterhin klar definiert: Bis Oktober wird sich der weit überwiegende Teil der Landesverwaltung von Microsoft Office verabschiedet haben. Deren Nutzung wird eine Ausnahme sein. Wir werden in unserer Landesverwaltung LibreOffice zum Standard-Office-Produkt gemacht haben. Für die E-Mail-Kommunikation setzen wir Open Xchange und Thunderbird ein – Outlook adé. Wir verabschieden uns zugleich von Sharepoint und nutzen Nextcloud als Kollaborationsplattform. All diese Lösungen werden aktuell Stück für Stück ausgerollt. Unser Betriebssystem werden wir auf Linux umstellen. Die ersten Pilot-Standardarbeitsplätze werden getestet. Und auch unsere Fachverfahren und Fachanwendungen werden angepasst. Die Transformationsschritte begleiten wir mit einem umfassenden Change Management, das mindestens so wichtig ist wie die Anpassung der Systeme selbst.

Unsere Verwaltung wird durch diese Maßnahmen zu einem Innovationstreiber in Sachen zukunftsfähige IT-Lösungen, offene Standards und Open Source. Marktmacht nutzen Wir müssen die Marktmacht der öffentlichen Verwaltung nutzen, um eine Industriepolitik für die heimische Digitalwirtschaft zu gestalten. Anstatt hohe Lizenzgebühren zu zahlen, mit denen wir den Ausbau des technologischen Vorsprungs großer Techgiganten finanzieren, investieren wir in die Entwicklung von Open-SourceSoftware vor Ort, machen uns den Innovationsgeist der Community zunutze und sichern Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum in Deutschland und Europa. Uns ist bewusst, dass wir mit unserem schleswig-holsteinischen Weg in die vollständige digitale Unabhängigkeit Pionierarbeit leisten. Wir gehen diesen Weg gerne, weil wir überzeugt davon sind. Aber wir denken über die Landesgrenzen hinaus und wollen den Weg gemein-

sam mit unseren nationalen und internationalen Partnern in Europa gehen. Die weltweite Resonanz auf unsere Initiative war von Beginn an groß, wir bekamen Anfragen aus Neuseeland und Indien, aus Frankreich und von unseren skandinavischen Nachbarn. Die jüngsten Ereignisse in den USA haben dies eindeutig verstärkt. Wir wollen in Gesprächen über unsere Erfahrungen berichten und voneinander lernen. Wir haben unsere Strategie bei den Vereinten Nationen in New York vorgestellt, im Februar durch das Partnerschaftsabkommen mit dem Nordic Institute for Interoperability Solutions (NIIS) die Zusammenarbeit digital fortschrittlicher Regierungen vorangetrieben und uns im März mit unseren Schweizer Kollegen ausgetauscht, die Open Source zu einem Schwerpunktthema für 2025 ausgerufen haben.

Wir laden andere Verwaltungen ein, sich ebenso auf den Pfad der digitalen Souveränität zu begeben und diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen.

Dirk Schrödter (CDU) ist Chef der Staatskanzlei und Digitalisierungsminister von Schleswig-Holstein. Foto: BS/Staatskanzlei.SH

„Konsequente Digitalisierung ist im Public Sector ein Muss. Mit DATEV können wir alles rechtssicher umsetzen.“

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Digitalisierung

bedeutet die umfassende Anwendung digitaler Technologien. Anfangs diente sie der Effizienzsteigerung, später brachte sie disruptive Veränderungen durch Unternehmen wie Amazon oder Tesla. Erfolgreiche Digitalisierung erfordert digitale Infrastrukturen, leistungsfähige Rechenzentren und sichere Datenlösungen. Ebenso wichtig sind Fachkräfte, innovationsfreundliche Verwaltung und ausreichende finanzielle Mittel.

Gescheiterte

Digitalisierungsvorhaben

Seit über zehn Jahren gehört Digitalisierung zu den wichtigen Themen der Politik. Schon die Digitale Agenda 2014–2017des Bundes sprach fast alle auch heute wichtigen Themen an, konnte aber die in sie gesetzten Hoffnungen nicht erfüllen. Selbst der Breitbandausbau bleibt bis heute weit hinter den Erwartungen zurück. Die Umsetzung scheitert an starren politischen Strukturen und rechtlichen Rahmenbedingungen, langen Genehmigungsverfahren und komplexen Abstimmungsprozessen. Viele digitale Vorhaben scheiterten seither aus ähnlichen Gründen. Das Onlinezugangsgesetz sollte 575 Verwaltungsdienstleistungen bundeseinheitlich digitalisieren; es verpasste in allen Ländern die selbstgesetzte Frist. Die nach COVID-19, Zeitenwende und KI-Fortschritten überfällige Neuauflage der nationalen Cyber-Sicherheitsstrategie scheiterte in der Ressortabstimmung. Ersatzweise gab es eine Cyber-Sicherheitsagenda des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI), die aber größtenteils nicht umgesetzt wurde. Insbesondere die Idee eines Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als Zentralstelle scheiterte am Widerstand der Länder.

Ein weiteres Problem ist der Hang zur Verantwortungsdiffusion: Statt Vorhaben einer starken und kompetenten Person oder Organisation zu übergeben, bildet man ein Konsortium, das alle einschließt. Auf diese Art kann sich niemand

Nationale Priorität

Erfolgreiche Digitalisierungsvorhaben dringend gesucht

(BS/Prof. Dr. Haya Schulmann/Prof. Dr. Michael Waidner) Digitale Souveränität gewinnt angesichts geopolitischer Spannungen weiter an Bedeutung, doch wir bleiben stark abhängig. Zwar gibt es politisches Bewusstsein für das Thema, doch viele Initiativen haben bisher kaum konkrete Fortschritte gebracht. Dabei prägt die digitale Revolution unsere Gesellschaft ähnlich tiefgreifend, wie dies zuvor die industrielle Revolution getan hat. Aus letzterer ging Deutschland als eine der führenden Industrienationen hervor. In der Digitalisierung sieht es bisher weniger gut aus: International sind wir nur im Mittelfeld. Was hält Deutschland zurück und wie kann es zur digitalen Spitze aufschließen?

beschweren, es bewegt sich aber auch kaum etwas, denn niemand hat wirklich die Verantwortung. Ein Beispiel ist Gaia X, das auf ein Projekt der Fraunhofer-Gesellschaft von 2015 zurückgeht. Eine Software-Lösung für Clouds sollte Anbietern und Nutzern von Daten unabhängig von diesen Clouds ein hohes Maß an Sicherheit und Datensouveränität bieten. Ein Unternehmen oder kleines Konsortium hätte daraus vielleicht ein erfolgreiches Produkt entwickeln können. Stattdessen gründete man 2019 ein Konsortium mit mittlerweile über 300 Mitgliedern. Statt eines Produkts entwickelt Gaia X nun mit viel Abstimmungsaufwand eher komplexe Standards, das Geschäft machen unverändert im Wesentlichen die etablierten US-Anbieter.

Fokus auf Risiken statt Chancen

Ein weiterer Grund, weshalb Digitalisierungsvorhaben oft scheitern, ist die Überbetonung von Risiken gegenüber Chancen. Ein gutes Beispiel ist die elektronische Patientenakte (ePA). Andere Länder haben diese seit Jahren, bei uns soll die Pilotphase jetzt enden – nach mehr als zehn Jahren Vorbereitung. Alle gesetzlich Versicherten sollen eine ePA bekommen, es sei denn, sie widersprechen. Die ePA ermöglicht schnellere Notfallversorgung, mehr Transparenz für Patienten, fehlerfreiere Abstimmung zwischen Ärzten und geringere Kosten. Natürlich gibt es auch Risiken. Gesundheitsdaten sind besonders schützenswert, Sicherheit und Datenschutz sind daher besonders wichtig. Während allerdings Nachrichten zu Sicher-

heitsproblemen stets viel Beachtung finden, geht der Nutzen der ePA fast unter. Nicht wenige halten die ePA deshalb für ein Bürokratiemonster und Datenschutzrisiko. Natürlich darf man sich wundern, wieso die ePA bei uns immer noch so viele Sicherheitsprobleme hat, aber man sollte das eigentliche Ziel nicht aus den Augen verlieren. Der Fokus auf Risiken wirkt in vielen Bereichen, auch in Wirtschaft und Wissenschaft, lähmend auf die Digitalisierung. Überall sieht man zuerst die Risiken: Datenschutz in der Cloud, Strahlenbelastung bei 5G, Arbeitsplatzverlust bei KI. Zur Risikovermeidung wird oft alles von Anfang an umfassend und bis in die letzten Verästelungen reguliert – mit dem Nebeneffekt, dass alles so kompliziert wird, dass man es kaum noch ändern oder Ausnahmen zulassen kann. Zur Konfliktvermeidung gibt es umfangreiche Beteiligungs- und Genehmigungsverfahren. Zur weiteren Risikovermeidung werden

Bestimmungen dann insbesondere von öffentlichen Einrichtungen extrem eng ausgelegt. Das eigentliche Ziel – Breitbandausbau, Innovation, Forschung usw. – gerät in den Hintergrund. Ein gutes Beispiel ist der Datenschutz in der Wissenschaft: Mit dem wissenschaftlichen Fortschritt ändern sich Fragestellungen. Vorhandene persönliche Daten dürfen außerhalb des ursprünglichen Zwecks aber nicht ohne Weiteres genutzt werden –und die erweiterte Einwilligung der Betroffenen im Nachhinein einzuholen, ist oft unmöglich.

Digitalisierung als nationale Priorität

Die Digitalisierung ist entscheidend für wirtschaftliches Wachstum und internationale Wettbewerbsfähigkeit. Wo müssen wir anfangen, um in den nächsten fünf Jahren zu den Digitalisierungsführern aufzuschließen?

Die neue Bundesregierung muss Digitalisierung als nationale Priorität verstehen. Die Digitalisierung erfordert staatlich geförderte Infrastrukturen wie Breitband und digitale Identitäten. Wissen muss früh und umfassend vermittelt, Fachkräfte müssen gehalten werden. Überregulierung bremst Innovation, pragmatische Ansätze sind nötig. Verwaltung und Datenschutz sollten effizienter gestaltet, zentrale digitale Angebote gefördert werden. Ein starkes Digitalministerium mit klarer Verantwortung ist essenziell.

Dr. Haya Schulmann ist Professorin für Cybersicherheit am Institut für Informatik der Goethe-Universität Frankfurt a. M. und Mitglied im Direktorium des Nationalen Forschungszentrums für angewandte Cybersicherheit . Foto: BS/Farideh Diehl

Dr. Michael Waidner ist Professor für Sicherheit in der Informationstechnologie im Fachbereich Informatik der Technischen Universität Darmstadt, Leiter des Fraunhofer-Instituts für sichere Informationstechnologie SIT und CEO von ATHENE. Foto: BS/privat

Kommunen nicht vorbereitet

Staat muss bei Aufbau von Cyber-Resilienz unterstützen

(BS/Christian Brecht/Paul Schubert) Nicht nur Wirtschaftsunternehmen und der Bund, sondern auch Städte und Gemeinden werden immer häufiger Opfer von Cyber-Angriffen. Wie resilient sind Deutschlands Kommunen dagegen? Geht es nach den Resultaten einer neuen Studie des cyberintelligence.instutite (CII): nicht allzu sehr. Dies liege nicht primär an fehlenden finanziellen Mitteln.

Wenn Hacker die Datensätze von Kommunen kompromittieren, geht es meistens nicht um Lösegelderpressung – sondern laut Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker um eine "Demoralisierung" der Bürgerinnen und Bürger. Foto: BS/Nirusmee, stock.adobe.com

In Deutschland gebe es generell „keine einheitliche Cyber-Sicherheitsstrategie“, so der Rechtswissenschaftler und IT-Sicherheitsexperte. Dass föderale Grenzen überwunden werden könnten, zeige etwa Kroatien. Hier sorge der Staat durch zusätzliche IT-Sicherheitsfachleute in der Kommunalverwaltung für einen aktiven Aufbau von Cyber-Resilienz.

Vielmehr müsse zunächst das „Bewusstsein im kommunalpolitischen Raum geschärft werden“, dass auch die kleinste Gemeinde für Cyber-Angreifende attraktiv sein kann. Darauf wies Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker , wissenschaftlicher Direktor des CII und Lehrbeauftragter an der Hochschule Bremen, im Rahmen einer virtuellen Pressekonferenz hin. Gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Dr. Tilmann Dittrich zeichnet Kipker für das White Paper „Kommunale Cybersicherheit auf dem Prüfstand“ verantwortlich, in dem die Cyber-Sicherheit von Kommunen analysiert wird. Das Ziel von Cyber-Attacken auf kommunale Strukturen ist laut Kipker die Demoralisierung der Bürgerinnen und Bürger, die durch den Ausfall

von Verwaltungsleistungen oder – noch gravierender – Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) direkt betroffen sind. Viele Kommunen würden zwar viel digitalisieren, ohne dabei jedoch besonders auf Nachhaltigkeit und Resilienz zu achten, so Kipker weiter. Sein Fazit der Forschungsergebnisse ist klar: „Die Kommunen sind nicht vorbereitet.“

Neue Regierung – neue Strategie?

Der Hacker-Angriff auf die Südwestfalen-IT im Oktober 2023, der bislang größte auf deutsche Kommunen, habe gezeigt, dass wichtige Vorgaben wie etwa zum Cyber-Risikomanagement fehlten. Doch nicht nur die kommunale Ebene lässt Kipker zufolge häufig die nötige Vorbereitung vermissen:

Cyber-Sicherheit nicht im Sondierungspaket In Deutschland ruhen viele Hoffnungen auf der neuen Regierung. Im Sondierungspapier von Union und SPD fanden sich die üblichen Forderungen zur Digitalisierung, das Thema Cyber-Sicherheit wurde jedoch nicht erwähnt. Laut Handelsblatt allerdings fordert Roderich Kiesewetter (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes, sogenannte „Hackbacks“. Diese Gegenschläge gegen die Stromnetze oder die Server der Angreifenden könnten einen laufenden Cyber-Angriff stoppen und zudem abschreckende Wirkung haben, so Kiesewetter

Cyber-Sicherheit mit im Finanzpaket

Auch wenn die Cyber-Sicherheit im Sondierungspapier beider Volksparteien nicht erwähnt wurde, ist sie in der Einigung zum geplanten Sondervermögen enthalten. Laut SPD umfasst das Paket neben gesicherten Finanzierungen für die Bundeswehr, den zivilen Bevölkerungsschutz, zusätzliche militärische Unterstützung für die Ukraine und die Nachrichtendienste auch Mittel für die CyberSicherheit.

Sicherheit & Verteidigung

Behörden Spiegel Berlin und Bonn / April 2025

Versorgung im Fall der Fälle

(BS/jb) Deutschlands Kritische Infrastruktur muss im Spannungsund Verteidigungsfall besonderen Härten standhalten. Das könnte der ohnehin auf Kante genähten Versorgungslandschaft der Bundesrepublik das Genick brechen. Regulatorisch, organisatorisch oder budgetär – auf allen Ebenen sind neue Ansätze gefragt.

Titel:

Im Dezember vergangenen Jahres liefen in der Berliner Charité die privaten Telefone heiß. Dabei war der Anlass für die vielen eingehenden und ausgehenden Anrufe alles andere als privat, wie Professor Dr. Leif Erik Sander, Koordinator der AG „Health and Security“ in Berlin, erläuterte. Die Mitarbeitenden des weltbekannten Krankenhauses mussten so ausgiebig zum Hörer greifen, weil in der Charité eine Patientin behandelt wurde, die möglicherweise Opfer eines chemischen, biologischen, radiologischen oder nuklearen (CBRN)-Angriffs geworden war. Welche geeigneten Maßnahmen an dieser Stelle zu ergreifen waren, erörterte die Charité – die nach der Versorgung des russischen Oppositionellen Alexei Anatoljewitsch Nawalny in derartigen Angelegenheiten über Erfahrung verfügt – nicht allein. Sie kooperierte umfänglich mit verschiedenen juristischen und medizinischen Stellen.

Zum Privatgerät griffen die Verantwortlichen, weil die Kontaktaufnahme nicht über offizielle Kanäle erfolgte, sondern auf Basis persönlicher Bekanntschaft. Trotz der erfolgreichen Behandlung verdeutlicht dieser Umstand nach Sanders Ansicht eine Mangellage in Deutschland. „Wir brauchen Ablaufpläne und Strategien für derartige Situationen“, forderte der Gesundheits-Koordinator. Dabei könnte sich Deutschland an vielen Vorbildern orientieren. Der Klassenprimus USA plane bereits seit Jahrzehnten für den Krisenfall. Aber auch in Europa sind andere Nationen schon weiter. Schweden hat einzelne staatliche Krankenhäuser dazu befähigt, im Krisenfall Koordinationsaufgaben zu übernehmen. Gerade bei der

Daten- und Kommunikationslage im Krisenfall bestehe in Deutschland Nachregelungsbedarf, betonte Sander

Viel aus der Pandemie gelernt und noch mehr vergessen

Dabei wurden viele Mängel, von denen das Gesundheitssicherheitssystem heute geplagt ist, während der Corona-Pandemie bereits deutlich und zum Teil auch angegangen. So etablierten Bund und Länder mit dem Kleeblatt-Mechanismus einen Modus Operandi, um Intensivkapazitäten von Krankenhäusern im Rahmen der Covid-19-Pandemie zu schonen. Er erlaubte es, Patientinnen und Patienten aus besonders belasteten Kliniken über die Landesgrenzen hinweg in der Bundesrepublik umzuverteilen.

In anderer Form greift dieser Mechanismus noch heute, wie Ralph Tiesler, Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), erläuterte. „Im Kontext der Verteilung von Patienten aus der Ukraine lebt das weiter“, führte der BBK-Präsident aus. 1.550 verwundete ukrainische Soldaten hat Deutschland mittlerweile auf diese Art versorgt. Die Weiterführung kommt nicht von ungefähr. „Die Pandemie war die erste richtige gesundheitliche Krisenlage nationaler Tragweite, die wir in der Bundesrepublik erlebt haben“, machte Tiesler klar. Die Erfahrungen von damals vermittelten deshalb einen ersten Eindruck, wie sich die Lage des Gesundheitssystems im Kriegsfall gestalten könnte. Zusätzlich seien einige der Rahmenbedingungen der Pandemie zu denen eines bewaffneten Konfliktes analog. Sowohl im Krieg als auch während einer Pandemie müsse das Gesund -

heitssystem dauerhaft wellenartig auftretenden Versorgungsspitzen standhalten. Gleichzeitig bestehe in beiden Szenarien eine hohe Eigenbetroffenheit – Erkrankungen während der Pandemie – auf der einen und Kollateralschäden am Personal auf der anderen Seite. Dabei lasse sich die Betroffenheit nicht auf das medizinische Personal begrenzen. Die Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft seien immens. Wie die Bundesrepublik wieder Resilienz lernen kann

Die Bilanz des BBK-Präsidenten zur Krisenfestigkeit des deutschen Gesundheitssystems auf der Datenbasis der Pandemie fällt daher verheerend aus. „Die Pandemie hat gezeigt: Unser Gesundheitssystem ist auf Krisenszenarien nicht angemessen vorbereitet.“ Dem pflichtete Generalleutnant André Bodemann, stellvertretender Kommandeur des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr, bei. Die retrospektive öffentliche Debatte über die Pandemie verliere sich in Themen wie der illegalen Beschaffung von Masken. Welche Lehren aus der Pandemie gezogen werden müssten, bleibe dabei völlig außen vor. Dabei hätten sich die internationale Sicherheitslage und die Herausforderungen für unsere Gesellschaft in den vergangenen Jahren sogar noch verschärft. Auf umfängliche Unterstützung durch BundeswehrAngehörige im Rahmen der Amtshilfe – wie noch während der Pandemie oder der Flutkatastrophe im Ahrtal – könne der Katastrophenschutz während eines LV/BV-Szenarios nicht bauen. Im Gegenteil: Wenn die Soldatinnen und Soldaten an der Front gebunden seien, brauche die Bundeswehr bei der Verwundeten-Versorgung die Un-

terstützung der Zivilbevölkerung. Für Bodemann ist deshalb klar: Mit zunehmender Aufgabendichte der Bundeswehr muss eine auskömmliche Finanzierung des Katastrophenschutzes einhergehen. Dabei verweist er auf ein grundlegendes Problem der Krisenvorbereitung: Resilienz und Effizienz sind prinzipiell unvereinbar. Das macht der stellvertretende Kommandeur an einem Beispiel deutlich. Während der Corona-Pandemie investierte die Landesregierung 30 Millionen Euro in ein Impfzentrum auf dem Messegelände Berlin. Genutzt wurde es nie. Falls sich die Lage aber dramatischer entwickelt hätte, als sie es letztendlich tat, wären die Kapazitäten da gewesen.

„Resilienz kostet Geld“, steht für Bodemann fest. Darüber hinaus sind sich der militärische Verantwortliche für die Territorialverteidigung und der Präsident des BBK noch in einem weiteren Punkt einig: Ein zentrales Krisenmanagement und eine noch enger verzahnte Zusammenarbeit seien dringend geboten. Das BBK bildet das unter anderem durch Ausbildungsmaßnahmen ab, die Wissen über Zusammenhänge im Gesundheitssystem vermitteln. Adressat derartiger Bildungsmaßnahmen ist allerdings nicht nur medizinisches Fachpersonal. Denn die Bevölkerung für das Thema Krisenresilienz zu sensibilisieren, betrachtet das BBK als eine seiner zentralen Aufgaben. Konkret erweitert das Amt zurzeit sein Handbuch für den Umgang mit Krisensituationen um ein weiteres Kapitel. Es ist angemessenen Maßnahmen für die Zivilbevölkerung in einem LV/BV-Szenario gewidmet. Darüber hinaus führte Bodemann ein weiteres Element zur Herstellung von Resilienz an:

www.behoerdenspiegel.de

konsequentes Üben. Folgerichtig plant das Operative Führungskommando, das Zusammenspiel zwischen zivilem und militärischem Gesundheitswesen im Rahmen einer Übungsreihe in Berlin zu erproben. Auf eine Planungsübung am grünen Tisch soll eine Ortsübung mit reellen Kräften folgen. Wenn Schutz den rechtlichen Rahmen sprengt

Die Hausaufgaben für die BOS und die Bevölkerung, um krisenund verteidigungsfest zu werden, sind klar. Allzu oft aber mangelt es an regulatorischen Rahmenbedingungen, um die Situation zu verbessern. Um erweiterte Privilegien für die BOS freizuschalten, muss das Parlament mit Zwei-DrittelMehrheit den Spannungsfall ausrufen. Dann gälten die Notstandsgesetze und damit eine rechtliche Grundlage für die Bundeswehr, im Inland zu agieren. Ein Umstand, den sowohl Tiesler als auch Bodemann kritisieren. Sie fordern eine verfassungsrechtliche Vorstufe, die erweiterte Befugnisse vor dem Spannungsfall freischaltet. Allerdings sei die politische Notwendigkeit in den entsprechenden Ressorts nicht erkannt, monierte Bodemann Derweil versucht Generalstabsarzt Dr. Almut Nolte, stellvertretende Befehlshaberin und Stabschefin des Zentralen Sanitätsdienstes der Bundeswehr, unterhalb der Schwelle der Notstandsgesetze Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu finden. Ihr schweben Vorabbeschlüsse vor, die vor dem eigentlichen Ereignis bereits Aufgaben und Zuständigkeiten zuteilen. „Wir müssen gesetzlich hinterlegt wissen, wer welche Aufgabe übernimmt“, forderte Nolte

Der Innenminister machte bei der Vorstellung vor allem auf die Schicksale, die hinter den Zahlen stehen, aufmerksam. Ein Unfall bedeute meist einen schweren Schicksalsschlag und es brauche Kraft, sich danach wieder ins Leben zurückzukämpfen. Hauptursache sei mangelnde Aufmerksamkeit, weshalb Reul an alle Verkehrsteilnehmenden appelliert, Um- und Rücksicht walten zu lassen. Insbesondere bei Motorradfahrenden ist in Nordrhein-Westfalen eine erschreckende Tendenz festzustellen: Mit 86 Motorradfahrerinnen und -fahrern starben 28 Menschen mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Motorradunfälle stieg von 2.827 im Jahr 2023 auf 3.063, und die Zahl der Verletzten erreichte 3.160. Innenminister Herbert Reul zeigte sich besorgt: „Weniger Knautschzone muss für alle mehr Vorsicht heißen. Seien Sie aufmerksam, für sich selbst und für andere.“ Hauptunfallursachen sind vor allem überhöhte Geschwindigkeit, Fehler beim Abbiegen sowie ungenügender Si-

Wachsende Bedrohungen durch Terrorismus und Organisierte Kriminalität (OK) – Die Innere Sicherheit in Deutschland und Europa befinden sich in einem tiefgreifenden Wandel. Hinzu kommen verschärfte geopolitische Spannungen, die Deutschland verstärkt ins Zentrum staatlich gesteuerter Bedrohungen wie Spionage und Sabotage rücken lassen. Als NATOMitglied, EU-Schlüsselstaat und Unterstützer der Ukraine wird die Bundesrepublik vermehrt Ziel feindlicher Operationen.

„Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert nunmehr bereits über drei Jahre und hat die Sicherheitslage in Europa dramatisch verändert“, heißt es im Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes von SPD und Union. Zudem werde „der Amtsantritt der neuen US-Regierung“ voraussichtlich nicht dazu beitragen, die bestehenden geoökonomischen und sicherheitspolitischen Spannungen zu verringern. Vor diesem Hintergrund erscheint es erforderlich, dass Deutschland neue operative Voraussetzungen schafft, um diesen Herausforderungen angemessen zu begegnen.

Fehlender Fokus

Im Duden wird „Zeitenwende“ wie folgt definiert: „Das Ende einer Epo-

Motorradfahrer im Fokus

Vor allem zum Start der Motorradsaison ist Vorsicht geboten (BS/lm) Die Verkehrsunfallbilanz für das Jahr 2024 durch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) offenbarte einen erneuten Anstieg der Verkehrsunfälle um rund 2.000 auf insgesamt 643.335. Insgesamt sind in NordrheinWestfalen im vergangenen Jahr 485 Menschen im Straßenverkehr ums Leben gekommen, was einem Anstieg von 7,8 Prozent entspricht.

Sogenannte Airbag-Westen für Motorradfahrende lösen beim Aufprall selbstständig aus und bieten zusätzlichen Schutz.

BS/Mahnke

Das Ende einer Ära

cherheitsabstand. Nach längeren Pausen sollten Motorradfahrende entsprechend vorsichtig sein. Der Innenminister betonte die Bedeutung von Prävention: So könnten sich Motorradfahrerinnen und -fahrer durch Fahrsicherheitstrainings einen entscheidenden Vorteil verschaffen. Zum einen könne durch das Bewusstmachen spezieller Gefahrensituationen und umsichtiges Verhalten vermieden werden, in gefährliche Situationen zu gelangen. Zum anderen könnten solche Trainings auf den Ernstfall vorbereiten, um schnell und richtig zu reagieren. Sollte ein Unfall unausweichlich sein, können Airbag-Westen helfen, die Schwere der

Innere Sicherheit braucht klare Maßnahmen

(BS/mk) Sowohl der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, als auch die Bundesinnenministerin der 24. Bundesregierung, Nancy Faeser (SPD), und die Polizeigewerkschaften fordern sie: Eine Zeitenwende für die Innere Sicherheit. Doch welche Richtung soll dieser Wandel einschlagen, und welche Herausforderungen gilt es vorrangig anzugehen? Beim diesjährigen Europäischen Polizeikongress am 20. und 21. Mai stehen genau diese Fragen im Fokus.

che oder Ära und der Beginn einer neuen Zeit.“ Die geplante Änderung des Grundgesetzes kann zumindest als Schritt in Richtung Zeitenwende der deutschen Sicherheitsarchitektur betrachtet werden. Jedoch konzentriert sich das jetzt im Bundestag beschlossene Sondervermögen hauptsächlich auf die Äußere Sicherheit. Forderungen zum Wandel in der Inneren Sicherheit werden dadurch nicht leiser. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin begrüßte zwar das Sondervermögen, mahnte jedoch in diesem Zuge auch, dass die Politik nun den Fokus auf die Innere Sicherheit legen müsse. „Die Probleme der Inneren Sicherheit haben die Bundestagswahl entschieden und auch, wenn wir natürlich auf die aktuelle globale Entwicklung rund um die NATO und die Ukraine reagieren müssen, sollte jedem klar sein, dass die zu erwartende neue Bundesregierung die Innere Sicherheit auch als Priorität ansehen muss“, betonte der GdP-

LEITUNG

Dirk Peglow

Landeschef Berlins, Stephan Weh. In einem Positionspapier hatte die GdP noch vor der Wahl gezielte Impulse „an Parteien, Politik und die interessierte Öffentlichkeit“ verfasst. So benötige die föderale Sicherheitsarchitektur Deutschlands auf Grund neuer Bedrohungen eine Fortentwicklung auf allen Ebenen. Konkret forderte die GdP unter anderem stärkere Ermittlungsbefugnisse gegen Organisierte Kriminalität (OK): „Zur Bekämpfung von Geldwäsche und Organisierter Kriminalität erwartet die GdP eine generelle Stärkung der Ermittlungsund Strafverfolgungsbehörden einschließlich des Zolls.“ Außerdem bedarf es laut der Gewerkschaft umfassende Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden.

Technik- und Einstellungsoffensive Auch andere Gewerkschaften der Sicherheitsbehörden trugen konkrete Forderungen an die zukünftige

Regierung heran. So äußerte sich die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) deutlich zu notwendigen Veränderungen. Ende Februar mahnte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt in einem Schreiben an den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz eine umfassende Offensive zur Inneren Sicherheit an. „Zu viele Menschen verlieren das Vertrauen in den Staat, dabei nehmen Demokratie und Rechtsstaat immer mehr Schaden“, betonte Wendt. Um diesem Trend entgegenzuwirken, forderte die DPolG eine umfassende Technikoffensive. Dazu gehören moderne Ausstattung, leistungsfähige Analysesoftware, hochauflösende Videotechnik mit Gesichtserkennung und KI-gestützte faseroptische Sensoren zum Schutz kritischer Infrastruktur. Die DPolG betonte zudem die Notwendigkeit gesetzlicher Anpassungen. Dazu zählen die Vorratsdatenspeicherung und die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates, der die vielfälti-

Verletzungen zu reduzieren. Diese sind bereits für relativ wenig Geld zu haben und bieten einen enormen Sicherheitsmehrwert für Verunglückte.

Die Präventionsarbeit ist laut Reul immer eine „lange Strecke“. Mit dem Verkehrsunfallpräventionsprogramm „Crash Kurs NRW“ trete die Polizei bereits vor Erwerb des Führerscheins an Schülerinnen und Schüler heran, um diese zu sensibilisieren. Zudem arbeite man mit Fahrschulen und Motorradklubs zusammen. Im Rahmen der Aktionen „Start der Motorradsaison“ und „Aktionstag Motorradsicherheit“ der NRW Initiative „#sicherimStraßenverkehr", die am 6. April in Rurberg stattfinden, sollen Motorradfahrende auf die speziellen Gefahren ihres Hobbys aufmerksam gemacht werden. Denn: 62 Prozent der Verkehrsunfälle mit Beteiligung eines Motorrades seien von den Kradfahrerinnen und -fahrern selbst verursacht. Reul betonte: „Schuld sind nicht die bösen Autofahrer“.

gen Strukturen der deutschen Sicherheitsarchitektur bündeln und effizienter machen soll. Ebenso fordert die DPolG eine umfassende Einstellungsoffensive für die Polizei und die Nachrichtendienste, um auf die wachsenden Bedrohungen angemessen reagieren zu können. In die gleiche Kerbe schlug der Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK). Der Bundesvorsitzende des BDK, Dirk Peglow, stellte in einem Brief an Saskia Esken (SPD), Lars Klingbeil (SPD), Friedrich Merz (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) konkrete Forderungen. Auf 13 Seiten mahnte Peglow zu einem tiefgreifenden Wandel. Der Bundesvorsitzende ging hierbei auf Problematiken wie Geldwäsche oder auch einer notwendigen Digitalisierung der Polizei ein und sind somit nahezu deckungsgleich mit den Aussagen der anderen Gewerkschaft.

Die Forderungen der Polizei sind also klar und deutlich gestellt. Aus allen Seiten wurden sie inzwischen an die künftige Regierung getragen. Auf eine Umsetzung wird nun noch gewartet.

Über Lösungsfindung und Umsetzungsart debattieren die Betroffenen – die Forderungssteller und die Umsetzer – auf dem Europäischen Polizeikongress.

JETZT ANMELDEN UNTER EUROPAEISCHERPOLIZEIKONGRESS.DE

Bundesvorsitzender, BDK

TEILNEHMENDE

Peter Mosch

Landeskriminaldirektor NRW

20.– 21. MAI 2025

„Zeitenwende: Operative Voraussetzungen für den Erfolg“

Markus Trebes

Inspekteur der Polizei, Vorsitzender des Unterausschusses Führung, Einsatz, Kriminalitätsbekämpfung

Dr. Barbara Slowik Meisel

Polizeipräsidentin Berlin

Holger Münch

Präsident Bundeskriminalamt aus unserem Programm

Foto:

Dass der illegale Glücksspielmarkt in Deutschland ein Problem ist und die Kanalisierung in das legale Angebot nicht gelingt, ist keine Überraschung. Je nach Studie und untersuchter Spielart unterscheidet sich der Umfang des legalen und illegalen Marktes. Dieser Umstand zeigt, wie schwierig es ist, den tatsächlichen Anteil der illegalen Angebote zu beziffern. Da wundert es nicht, dass auch Vollzugsbeamte Schwierigkeiten haben, das Problem einzudämmen.

Großes Spiel und kleines Spiel Da gerade die Vernetzung der Angebote durch die OK Festnahmen und Razzien zusätzlich erschwert, überrascht es nicht, dass einzelne Ermittlungserfolge häufig keinen tiefen Einschnitt in die Umsätze der OK darstellen oder das Angebot drastisch schmälern. Gerade das geringe Strafmaß, welches bei einer Entdeckung der Machenschaften vielen Veranstaltern „droht“, mache das Geschäft in den Augen der Kriminellen besonders attraktiv, erklärten Kriminalhauptkommissarin Bettina Eichler und Kriminalhauptkommissar Alexander Kringe Polizeipräsidium Köln, Direktion Kriminalität, auf dem Symposium Glücksspiel der Universität Hohenheim.

Sie berichten, dass bei Ermittlungen zwischen zwei Arten von Spiel unterschieden wird, dem „großen Spiel“ und dem „kleinen Spiel“. Unter großem Spiel verstehen sie dabei illegale Angebote mit einer großen Anzahl an Spielern wie etwa Pokerrunden oder Bingo. Bei illegal organisierten Pokerrunden ist dabei besonders der Geldfluss schwernachzuweisen, da das Spiel häufig mit Jetons gespielt wird. Da werden beim Eintreten die Chips gekauft und das Geld ist dann nicht

Schnelles Geld

Illegales Glücksspiel und die Organisierte Kriminalität

(BS/sr) Schnell ein paar Euro dazuverdienen, mit ein paar Wetten oder anderen Glücksspielen das Geld aufstocken. Das geht zahlreichen Spielenden durch den Kopf, wenn sie Glücksspiel betreiben. Doch auch die Organisierte Kriminalität (OK) hat das Glücksspiel für sich entdeckt. Nur mit dem Unterschied, dass die OK immer gewinnt und ihr Risiko vergleichsweise gering ist.

Um Teilnehmenden und Veranstaltern von illegalen Pokerrunden eine Straftat nachzuweisen, muss auch immer ein Geldfluss belegt werden. Die Verwendung von Chips und das Fortschaffen der Einsätze vom Spielort sind jedoch hierfür oft nicht ausreichend. Foto: BS/Angelov, stock.adobe.con

mehr in die Veranstaltung integriert. Nach Aussage der beiden Kriminalhauptkommissare werden bei solchen Veranstaltungen fünf- bis sechsstellige Beträge gehandelt –und das pro Veranstaltung und pro Tag. Wie Eichler berichtet, wird daneben häufig auch die Möglichkeit gegeben, an einem „kleinen Spiel“ teilzunehmen. Das sind Spiele, die auf eine Person ausgelegt sind. Bei Pokerrunden oder beim ebenfalls beliebten „Barbut“ stehen in der

Nähe des eigentlichen Spieltisches noch einige Spielautomaten herum. Nach offiziellen Schätzungen befinden sich etwa 50.000 sogenannte „Fungames“ in Deutschland in Betrieb. Natürlich sind diese nicht nur bei Veranstaltungen zu illegalem Glücksspiel zu finden, sondern auch in vielen Gaststätten, Kiosken, Vereinsräumlichkeiten, Shisha-Bars und Barber-Shops. Die Problematik mit den Geräten kommt dabei aus zwei Richtungen: Zum einen werden diese bisweilen

auch immer kleiner und sind somit leichter zu verstecken oder sind im Falle einer Durchsuchung wegzuschaffen. Zum anderen generieren diese Geräte schnell Umsatz und lassen sich leicht nachbestellen, sodass der Vollzug nicht hinterherkommt. Auswertungen aus nur einem beschlagnahmten Gerät zeigen, dass allein damit auch in weniger als einem Jahr Gewinne von bis zu 140.000 Euro erzielt werden können. Wenn ein Gerät bei einer Razzia beschlagnahmt wird, kön-

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Illegales Glücksspiel in der Tasche Mindestens genauso problematisch für die Ermittler ist aber das Angebot an illegalen Sportwetten. Denn hier fehlt es nicht nur an jeglicher Begrenzung das Entdeckungsrisiko für Spielende und Veranstaltende sei besonders gering. So sei „der letzte Schrei“ die Verwendungen von Apps. So könne jederzeit auf dem Smartphone gezockt werden – und im Falle einer drohenden Beschlagnahmung könnten viele dieser Apps sogar durch das Drücken eines in die Nutzeroberfläche integrierten Panikknopfes beendet und gelöscht werden.

Eine Kanalisierung des Spiels in den legalen Markt könnte dem für die OK so lukrativen illegalen Markt natürlich in die Quere kommen, ist aber nicht so einfach zu ermöglichen. Ein häufig genannter Grund ist die mangelnde Attraktivität des legalen Spiels. Claus Retschitzegger, Head of Legal, Public Affairs and Corporate Communications, bet-at-home, erklärte auf dem Symposium Glücksspiel 2025, dass eine Ausweitung des legalen Angebots bei der Kanalisierung helfen könne. Denn in vielen Ländern mit einer „erfolgreichen“ Kanalisierungsquote, wie Dänemark und Großbritannien, sei ein flächendeckendes legales Angebot verfügbar.

Dr. Tobias Hayer, Arbeitseinheit Glücksspielforschung, Universität Bremen, machte jedoch eindrücklich klar, dass der illegale Markt niemals ein Treiber für den legalen Markt sein dürfe. Die Ausweitung des Glücksspielangebotes sei dabei ein schwieriger Balanceakt.

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Bekanntlich sollten bei diesem Verfahren zunächst bis zu drei Rahmenverträge an kommerzielle Mobilfunknetzbetreiber (MNOs) für eine priorisierte Nutzung breitbandiger Sprach- und Datenkommunikation mit National-Roaming vergeben werden. Mit einem der MNOs sollte anschließend im Rahmen einer Innovationspartnerschaft mit der BDBOS ein eigenbeherrschtes breitbandiges Kernnetz entwickelt und errichtet werden.

Neustart

Nachdem der Vizepräsident der BDBOS, Frank Buddrus , bereits auf der PMRExpo im November 2024 in Köln den Versuch eines Neustarts des Projektes angekündet hatte, befasste sich mit der Angelegenheit im Februar 2025 nun das Arbeits- und Vollzugsgremium des Verwaltungsrates der BDBOS, die Konferenz der Koordinierenden Stellen (KoKo). Basis der Beratung war eine entsprechende Vorlage der BDBOS. Demnach stehen nunmehr im Fokus: die Mitnutzung eines oder mehrerer kommerzieller Mobilfunknetze auf Basis bevorrechtigter Funknetzzugänge für die BOS-Endgeräte und die Einrichtung einer Mobilfunk-Teilnehmerverwaltung. Danach soll dann auch die Implementierung einer MCxKommunikationslösung (Mission Critical Services) erfolgen.

Das Ergebnis der Beratungen der KoKo hat inzwischen auch dem Verwaltungsrat der BDBOS vorgelegen. Nach vertraulichen Informationen soll die Umsetzung der ersten Schritte des Neustarts möglichst schnell und unkompliziert erfolgen. Der Knackpunkt der Angelegenheit ist aktuell aber, dass das Vorhaben vor der Konstituierung einer neuen Bundesregierung und der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 offiziell nur teilweise gestartet werden kann. Vorbereitungen sind jedoch jederzeit möglich.

Mitnutzung kommerzieller

Mobilfunknetze

Die bisherige Mitnutzung der LTEund 5G-Infrastruktur kommerzieller Mobilfunknetze durch die BOS soll künftig auf der Basis bevorrechtigter Funknetzzugänge für die BOS-Endgeräte erfolgen. Bei der Mitnutzung kommerzieller Mobilfunknetze will die BDBOS künftig als Mobile Virtual Network Operator (MVNO) auftreten und eigene SIM-Karten an die BOS ausgeben. MVNOs benötigen prinzipiell kein eigenes Funkzugangsnetz mit eigenem Frequenzspektrum sowie kein eigenes Kernnetz. Sie nutzen die Zugangsnetze der beteiligten MNOs auf der Basis von National Roaming. Die bevorrechtigte Mitnutzung der Mobilfunknetze und die Tätigkeit der BDBOS als MVNO soll auf der Basis von Rahmenverträgen mit den Netzbetreibern geregelt werden. Alle in Deutschland agierenden MNOs (Telekom Deutschland GmbH, Vodafone GmbH, Telefónica Germany GmbH & Co. OHG, 1&1 Telecom GmbH) sollen demnächst von der BDBOS zu einem Vertragsabschluss eingeladen werden. Soweit die Rahmenverträge keine entgeltlichen Leistungen enthalten und alle in Betracht kommenden MNOs die Mitnutzung ihrer Netze anbieten können, entfällt die Notwendigkeit einer öffentlichen Ausschreibung. Dreh- und Angelpunkte der Rahmenverträge sind die Gestattung der Mitnutzung der kommerziellen Mobilfunknetze durch die BOS auf der Basis bevorrechtigter Funknetzzugänge sowie die Verpflichtung der MNOs zur Bereitstellung einer Schnittstelle zur MCx-Priorisierung und

BOS-Breitband auf der Tagesordnung

Mit Beharrlichkeit und Kreativität zum Ziel

(BS/Gerd Lehmann) Ziel eines im Februar 2022 von der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) und dem Beschaffungsamt des BMI gestarteten Vergabeverfahrens war die Umsetzung der ersten beiden Phasen des Aufbaus eines eigenen breitbandigen Netzes der BOS. Dieses Vergabeverfahren wurde im Frühjahr 2023 u. a. wegen nicht etatisierter Haushaltsmittel unterbrochen und schließlich im Frühjahr 2024 gemäß Paragraf 63 Vergabeordnung ganz aufgehoben.

Nach dem Stopp des ursprünglichen Vergabeverfahrens plant die BDBOS nun eine bevorrechtigte Mitnutzung kommerzieller Mobilfunkinfrastruktur für die sichere Sprach- und Datenkommunikation der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben.

der noch zu entwickelnden spezifischen Mobilfunk-Teilnehmerverwaltung der BOS.

Mobilfunk-Teilnehmerverwaltung Ein jedes Mobilfunknetz benötigt eine leistungsfähige Teilnehmerverwaltung, die u. a. eine schnelle und unproblematische Verwaltung der Nutzer, Rechte, Endgeräte, Rufgruppen und Dienste ermöglicht.

Im Übrigen ist die Teilnehmerverwaltung Voraussetzung dafür, dass die BDBOS als Mobile Virtual Network Operator (MVNO) auftreten und eigene SIM-Karten an die BOS ausgeben kann. Für die BOS ist eine entsprechende, bundesweit ausgelegte Teilnehmerverwaltung zu entwickeln und in den beteiligten Mobilfunknetzen einzurichten. Neben der Mobilfunk-Teilnehmerverwaltung ist auch die BOSMCx-Teilnehmerverwaltung von besonderer Bedeutung. Um eine effektive BOS-MCx-Mobilfunk-Teilnehmerverwaltung zu ermöglichen, ist es wegen der zu erwartenden Notwendigkeit der Koexistenz von LTE/5G und BOS-Digitalfunk über das Jahr 2030 hinaus angezeigt, die BOS-MCx-Mobilfunk-Teilnehmerverwaltung an dem Management-Tool des Digitalfunks und dem „Nutzereigenen Management“ (NeM) der BOS zu orientieren. Wenn der Zugriff auf die Schnittstelle des Tactilon-Managements für TETRA nicht zugelassen wird, könnte sich die Entwicklung der BOS-MCx-Mobilfunk-Teilnehmerverwaltung als besonders kostenintensiv und zeitaufwendig erweisen. Experten rechnen mit einer Entwicklungszeit von ein bis zwei Jahren.

Die Entwicklung und Einrichtung der BOS-Mobilfunk-Teilnehmerverwaltung wird wegen der absehbaren Überschreitung der EU-Schwellenwerte europaweit auszuschreiben sein. Als Auftragnehmer kommen neben den genannten MNOs auch Unternehmen wie z. B. Nokia, Ericson und BTD-Service in Betracht.

Implementierung einer MCxKommunikationslösung

Mit der Implementierung einer MCx-Kommunikationslösung auf den Systemen der Netzbetreiber und den Endgeräten der Nutzer

Foto: BS/Business Image, stock.adobe.com

entsteht ein erheblicher Mehrwert bei der Nutzung der kommerziellen Mobilfunknetze. Eine MCx-Lösung berücksichtigt alle wesentlichen Leistungsmerkmale des professionellen Mobilfunks und damit auch die des BOS-Digitalfunks. Sie bietet einsatzkritische Multimedia-Kommunikationsdienste mit garantierter Dienstgüte (Quality of Service, QoS) und Dienstverfügbarkeit. Mit schnellem Rufaufbau und vielfältiger Interoperabilität können sicherheitskritische Informationen und Medien unterschiedlicher Art übertragen werden. MCPTT-Sprachdienste bieten mehr als 30 Rufdienste an. Die Hauptmerkmale entsprechen denen des Schmalband-Standards. Mit dem MCDATA-Datendienst können sowohl Datenübertragungen mit großen Datenmengen und hohem Bandbreitenbedarf als auch kurze Textnachrichten (Short Data Service – SDS) übermittelt werden.

MCVIDEO beinhaltet Video-Gruppenruf via PTT. Ähnlich wie beim Sprachruf wird eine statische oder dynamische Zusammenstellung von Gruppenmitgliedern adressiert. Analog zum Sprachruf ermöglicht

MCVIDEO Video-Gruppen-Notrufe, Prioritäts-Video-Gruppenrufe sowie Video-Rundrufe. Auch Video-Individualrufe – mit Notruf-Prioritäten – sind möglich. Fest steht, dass die MCx-Sprachund Datendienste auch Gegenstand der von den BOS perspektivisch angestrebten, eigenbeherrschten breitbandigen Kern- und Funkzugangsnetze sein werden, dies jedoch nicht vor 2035.

Kein Aufbau einer Funkinfrastruktur Bei der Mitnutzung kommerzieller Mobilfunknetze entfällt bei den BOS der Aufbau einer eigenen Netzinfrastruktur. Auf der Nutzerseite wird die MCx-Software lediglich auf mobilen Endgeräten installiert. Neben der Vielzahl von kommerziell marktüblichen Endgeräten (Smartphones, Tablets) stehen am Markt auch verschiedene robuste Endgeräte mit dezidierten PTT-, Notruf- oder Gruppenwahltasten sowie auch Dual-Mode-Funkgeräte (TETRA/LTE) zur Verfügung. Über ent-

sprechende Schnittstellen ist auch eine Anbindung an Einsatzleitstellensysteme möglich.

Von Schmalband zu Breitband

Mit der „Interworking Function“ (IWF) von MCx wird eine Anbindung an Kommunikations-Bestandssysteme ermöglicht. Sie erfüllt als standardisierte und damit interoperable Brückentechnologie eine Anforderung, die für die BOS essenziell ist: die schrittweise Migration des BOS-Digitalfunks in ein 5G-Netz mit MCx-Diensten. Zugleich kann damit die zu erwartende Notwendigkeit der Koexistenz von 5G und BOS-Digitalfunk über das Jahr 2030 hinaus abgedeckt werden.

Hoher Investitionsschutz

Die am Markt verfügbaren zertifizierten MCx-Lösungen (können in öffentlichen, privaten und hybriden LTE/5G-Mobilfunknetzen eingesetzt werden und bieten daher ein hohes Maß an Investitionsschutz. So sind sie neben ihrer Nutzung in kommerziellen Mobilfunknetzen auch in einem künftigen eigenen Breitbandnetz der BOS einsetzbar. Die umfassend interoperable Systemarchitektur der MCx-Lösungen bietet den Anwendern zudem ein hohes Maß an Wahlfreiheit in Bezug auf die Hersteller.

Abhängigkeit von öffentlichen Haushalten

Die Beschaffung und die Implementierung der MCx-Sprach- und Datendienste können schwerpunktmäßig lokal, regional oder auch überregional erfolgen. Insoweit stellt sich die Frage, ob eine dezentrale Beschaffung und Implementierung der MCx-Software – wie schon bei den Endgeräten des BOS-Digitalfunks praktiziert – nicht

sinnvoller ist als die derzeit wohl vorgesehene zentrale Beschaffung auf Bundesebene durch die BDBOS und die Beschaffungsstelle des Bundesinnenministeriums. Da eine Beschaffung nur im Rahmen der verfügbaren und entsprechend etatisierten Haushaltsmittel möglich ist, spricht vieles für eine dezentrale Beschaffung. So ist es möglich, dass einige finanzstarke Länder und BOS-Organisationen mit der Beschaffung und Implementierung der MCx-Software voranschreiten und andere erst zu einem späteren Zeitpunkt folgen. Selbst wenn die spezielle Mobilfunk-Teilnehmerverwaltung der BOS noch nicht existent ist, kann ein Großteil der Möglichkeiten einer MCx-Kommunikationslösung auf der Basis der allgemeinen Teilnehmerverwaltung des jeweiligen Mobilfunknetzbetreibers genutzt werden. So bietet die Vodafone GmbH den BOS seit Kurzem einen bevorrechtigten Funknetzzugang zur LTE- und 5G-Infrastruktur ihrer Netze sowie multifunktionale Funktionen auf Basis der MCx-Technologie an. Eine dezentrale Beschaffung schließt nicht aus, dass die BDBOS aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung, der Kostenersparnis und insbesondere zur Gewährleistung der technischen Standards vorab mit Anbietern von MCx-Lösungen Rahmenverträge abschließt.

Ausschreibungsgebot

Die Beschaffung der MCx-Software für die Endgeräte der BOS ist öffentlich auszuschreiben. Da in nahezu allen denkbaren Fällen die EU-Schwellenwerte überschritten werden dürften, hat auch dies europaweit zu erfolgen. Die in Paragraf 117 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geregelten besonderen Ausnahmen für Vergaben, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte betreffen, dürften keine Anwendung finden.

Das Thema BOS-Breitband steht auch auf der Agenda des 28. Europäischen Polizeikongresses in Berlin. Die Headline des am 21. Mai 2025 stattfindenden BOS-Forums lautet „Sicherheitskritische Breitbandkommunikation für den mobilen Einsatz der BOS“.

FREUEN SIE SICH AUF IMPULSE U. A. VON:

•Dr. Tamara Zieschang, Ministerin für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt

•Sven Kurenbach, Abteilungsleiter TE, BKA

•Christiane Bergmann, Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt

•Christian Belz, LKA Nordrhein-Westfalen

•Jochen Hollmann, Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt

•Eycke Körner, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Sachsen-Anhalt

Spiegel und der Gewerkschaft der

Für Präventionsarbeit gegen Drogenmissbrauch sind in Deutschland die Bundesländer zuständig. So variieren die Maßnahmen und Projekte deutschlandweit. Viele Polizeidienststellen arbeiten dabei mit Schulen zusammen, um vor allem Kinder und Jugendliche so früh wie möglich von einem Konsum oder einer daraus entstehenden Abhängigkeit abzuhalten. Hierzu gehen die Polizeien häufig mit ihren eigenen Programmen und Kampagnen direkt in den Unterricht.

Die Polizei Brandenburg äußert sich zur landeseigenen Präventionsarbeit beispielsweise wie folgt: „Jugendtypisches Probierverhalten und das Austesten von Grenzen sind Teil des normalen Entwicklungsprozesses junger Menschen.“ Jedoch seien die gesundheitlichen Risiken und rechtlichen Konsequenzen vielen Kindern und Jugendlichen nicht bekannt. Die Polizei Brandenburg bietet aus diesem Grund eine Beratung und Aufklärung im Bereich Drogenprävention für Schulen, Eltern und auch Lehrkräfte an. „Damit es zu einer Abhängigkeit von Suchtstoffen erst gar nicht kommt, müssen viele Akteure zusammenwirken“, erklärt die Polizei Brandenburg ihr Konzept. Die Arbeit an den Schulen Einen genauen Einblick in die Präventionsarbeit hat die Polizeihauptkommissarin und Präventionsberaterin des Polizeipräsidiums Neubrandenburg, Anne Neumann „Eine nachhaltige Prävention gegen Drogen kann nur im Zusammenspiel mit vielen Akteuren funktionieren. Einen ganz entscheidenden Faktor spielen hierbei die Eltern“, betont Neumann gegenüber dem Behörden Spiegel. Erfahrungen und Einstellungen der Erziehungsberechtigen zu Drogen – im legalen, aber auch illegalen Bereich – beeinflussten das Verhalten ihrer Kinder im Umgang mit diesen. Aus diesem Grund werden auch sie in die Präventionsarbeit der Polizei miteinbezogen. „Hierfür bieten wir Elternabende an den Bildungseinrichtungen an. Eltern können sich aber auch jederzeit direkt an uns wenden, wenn sie Fragen in Bezug auf die Thematik haben.“

Das Polizeipräsidium Neubrandenburg bietet Präventionsangebote zum Themenschwerpunkt Drogen ab der 7. Klasse in den Bildungsund Jugendeinrichtungen an. Der Fokus liegt dabei auf der Vermittlung rechtlicher Konsequenzen, aber auch auf den möglichen gesundheitlichen oder sozialen Folgen. Außerdem führen die Präventionsberatenden auch Projekte zur Verkehrssicherheit – bei älteren Schülerinnen und Schülern ab der 10. Klasse – durch. Dabei werden die Gefahren des rauschmittelbeeinflussten Fahrens thematisiert. Ein Beispiel hierfür ist das Projekt „CrashKurs – Realität erfahren. Echt hart“, das unter anderem auch durch die nordhrein-westfälische, die rheinland-pfälzische und die hessische Polizei durchgeführt wird. Im Rahmen des Projekts kommen Schülerinnen und Schüler hautnah mit echten Erlebnissen und Erfahrungen in Berührung. Durch Bilder und Videomaterial sehen und hören die Teilnehmenden Betroffene, die tragische Verkehrsunfälle mit Todesfolge oder schwersten Verletzungen miterlebt haben.

Mit Schülern und Lehrerinnen im Gespräch

Bevor es jedoch zur Umsetzung eines solchen Projektes kommt, muss zunächst der Kontakt zwischen der Polizei und den Schulen bzw. der Jugendarbeit hergestellt werden, was auf verschiedenen We-

Aktion statt Reaktion

Mit Prävention gegen Sucht und Drogen

(BS/Mirjam Klinger) Verhaftungen, Verfolgungsjagten und Ermittlungen – damit wird die Arbeit der Polizei häufig in Verbindung gebracht. Doch ein wichtiger Bereich bleibt dabei meist im Hintergrund: die Prävention. Besonders wichtig ist dabei die Aufklärung rund um Drogen – ein Thema, dem sich die Polizei intensiv widmet.

Motivprägungen sind häufig auf bunten Ecstasy-Tabletten zu sehen. Nach Amphetamin ist Ecstasy (MDMA) nach Angaben des Bundeskriminalamts das am weitesten verbreitete synthetische Betäubungsmittel. Foto: BS/Serhii, stock.adobe.com

gen erfolgen kann: „Die Kontaktaufnahme und Anfrage bezüglich einer Präventionsveranstaltung erfolgt überwiegend durch Bildungsund Jugendeinrichtungen“, führt Neumann aus. Bei konkreten Vorfällen, die den Präventionsberatenden durch die polizeiliche Lage bekannt würden, nehme die Polizei jedoch auch proaktiv Kontakt zu den Bildungsstätten auf. Hier werde der betroffenen Schule ein Präventionsangebot in Form einer Veranstaltung oder auch von Einzelgesprächen mit den betreffenden Personen unterbreitet.

„Die Rückmeldungen der Schülerinnen und Schüler sind fast ausschließlich positiv und die Veranstaltungen werden gut aufgenommen“, hebt Neumann hervor. Oftmals dauere es nicht lange, bis sie mit den Schülerinnen und Schülern ins Gespräch komme. Schnell seien die Berührungsängste gegenüber der Polizei abgebaut. „Neben den Großprojekten und Projekttagen sind es aber auch die vielen kleineren Veranstaltungen, die uns Präventionsberatenden am Herzen liegen und bei denen wir oftmals besser die Möglichkeit haben, mit den Kindern und Jugendlichen ins Gespräch zu kommen.“

Auch vonseiten der Bildungs- und Jugendeinrichtungen bekomme die Polizei Neubrandenburg gute Rückmeldungen und Dankbarkeit. Berlin gilt als die Drogenhochburg Deutschlands. Rund jeder fünfte erwachsene Berliner griff im vergangenen Jahr mindestens einmal zu einer illegalen Droge – deutschlandweit ist es dagegen jeder Zehnte. So lautete das Ergebnis des Jahresberichts 2024 der Deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht. Um diesem Problem entgegenzuwirken, bietet die Berliner Polizei spezielle Informationsveranstaltungen mit dem Titel „Illegale Betäubungsmittel – rechtliche Aspekte, Folgen und Auswirkungen“ für Schülerinen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte an. Für die inhaltliche Umsetzung der Informationsveranstaltungen arbeitet das Lan-

deskriminalamt (LKA) eng mit der Landessuchtbeauftragten Berlins zusammen. Während das LKA 43 neue Trends und Entwicklungen im Bereich Rauschgiftkriminalität analysiert, konzentriert sich das LKA 4 FüD auf präventive Maßnahmen. Zusätzlich engagiert sich die Berliner Polizei im Kooperationsgremium Suchtprävention, das von der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege (SenWGP) betreut wird. Dieses Gremium ermöglicht den Austausch zwischen Fachkräften der Suchtprävention und fördert die Zusammenarbeit, um neue Maßnahmen gegen Drogenmissbrauch zu entwickeln. Seit dem Jahr 1977 gibt es im Land Berlin ein Programm zur Bekämpfung des Drogenmissbrauchs. Koordiniert wird es durch die Landessuchtbeauftragte. Laut einem Sprecher des SenWGP versucht das Programm ein Gleichgewicht zwischen der Hilfe für Konsumierende und der Strafverfolgung gegen illegalen Drogenhandels herzustellen. Hierbei bleibe die Polizei zwar an strenge Repressionsmaßnahmen gebunden, arbeite jedoch eng mit anderen Akteuren zusammen: „Das Gleichgewicht zwischen den Bereichen wird durch eine vernetzte Strategie zwischen Prävention, Beratung, Schadensminimierung und Repression erreicht.“

Viele bunte Pillen Angesichts aktueller Entwicklungen gewinnt die Drogenprävention zunehmend an Bedeutung, denn Konsum und Handel illegaler Substanzen stellen Gesellschaft und Sicherheitsbehörden vor große Herausforderungen. Seit Jahren nimmt der Drogenkonsum bei Erwachsenen stetig zu. Das geht aus dem Bericht Drogenmärkte & Kriminalität 2024 der Deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht hervor. Die Zahlen stammen aus dem Epidemiologischen Suchtsurvey, einer seit den 1980er-Jahren vom Institut für Therapieforschung regelmäßig vorgenommenen Befragung von Menschen im Alter zwischen 18 und 64

Eine weitere Gefahr bei der Einnahme synthetischer Opioide liegt in der Gefährdung Außenstehender. Laut BKA sind mehrere synthetische Opioide – darunter Nitazene – so gefährlich, dass diese allein durch den Kontakt mit der Haut oder durch bloßes Einatmen von aufgewirbeltem Stoffstaub zu einer tödlichen Vergiftung führen können. Somit besteht eine konkrete Gefahr auch für Familienmitglieder oder Freunde der Konsumierenden.

Plakate, Social Media und Fakten Einen ganzheitlichen Ansatz in der Drogenprävention wählt das Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK). Das ProPK ist ein Verbund zwischen den Polizeien der Bundesländer, der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts und der Deutschen Hochschule der Polizei. Der Verbund erarbeitet bundesweite Präventionsmedien und Kampagnen, die von den Polizeien in den Ländern umgesetzt werden können. „Ende 2024 haben wir in einer Bund-Länder-Projektgruppe die Kampagne Lethal Highs erarbeitet, um junge Menschen über die Gefahren von synthetischen Drogen aufzuklären und zu sensibilisieren“, erklärt Julia Christiani von der ProPK in Stuttgart gegenüber dem Behörden Spiegel.

Jahren. Der deutsche Markt scheint gerade für den Kokainhandel aktuell sehr attraktiv zu sein. So stieg der Anteil der Erwachsenen, die mindestens einmal im Jahr Kokain konsumiert haben, zwischen 2015 und 2021 von 0,6 auf 1,6 Prozent. Auch Polizei und Zoll stellten deutlich mehr Kokain sicher: Die Menge

Die Kampagne wurde von der Projektgruppe Drogenprävention der Kommission Polizeiliche Kriminalprävention (KPK) erarbeitet. Diese beschäftigte sich im vergangenen Jahr mit dem als Schwerpunkt festgelegten Thema „Neue psychoaktive Stoffe (NPS)“. Nach Angaben des ProPK soll das Motto Lethal Highs junge Menschen ansprechen, „die durch synthetische Drogen riskieren, alles zu verlieren – ihre Gesundheit, Freunde und Familie – oder sogar ihr Leben“. Außerdem wende sich die Kampagne an Eltern und Multiplikatoren aus Schule, Sozial-

Im Rahmen der Kampagne „Lethal Hights“ können Bundesländer und Polizeien ein für die Social-Media-Kanäle erstelltes Medienpaket namens „Das war Maries letzter Trip“ nutzen. Foto: BS/Polizeiliche Kriminalprävention

stieg von acht Tonnen im Jahr 2017 auf 43 Tonnen im Jahr 2023. Bei Jugendlichen oder jungen Erwachsenen werden vor allem synthetische Drogen – sogenannte Legal Highs – zur Gefahr. Sie sehen harmlos aus, sind bunt verpackt oder mit Comicfiguren, Smileys oder Luxuslogos verziert. Doch gerade darin steckt laut dem Bundeskriminalamt (BKA) das Problem. Häufig werde die Wirkung der Drogen unterschätzt. Die Badesalze, Pulver, Tabletten oder Kapseln, die mit synthetischen Wirkstoffen versetzt wurden, unterliegen einem Verbot, da die Risiken einer Überdosierung oder langfristiger Schädigungen enorm und nicht kalkulierbar sind.

Ende Januar warnte das BKA explizit vor schweren Vergiftungen oder Todesfällen durch Synthetische Opioide. Diese werden unter anderem herkömmlichen Drogen beigemischt oder sind in illegal erworbenen Medikamentenfälschungen enthalten. Somit sei davon auszugehen, dass die Stoffe oft unwissentlich eingenommen würden.

arbeit und Freizeit: „Sie sollen die Risiken kennen, die ihre Kinder und Schützlinge eingehen.“ Mit Social Media-Posts, Videos und Plakaten macht die Kampagne auf die Gefahr durch NPS aufmerksam. So wurde die Kampagne in den Social-MediaKanälen der Polizeilichen Kriminalprävention „Zivile Helden“ bei Instagram, Facebook, X und YouTube begleitet. Für Polizeibeschäftigte wurde im Rahmen der Kampagne zusätzlich ein Informationsblatt neue psychoaktive Stoffe erarbeitet. „Es liefert Hintergrundinformationen und soll dabei helfen, NPS und ihre Gefahren einzuordnen und im direkten Austausch mit den Zielgruppen fundierte Antworten geben zu können“, so das ProPK. Wie viele Bundesländer sich bereits an der Kampagne beteiligt hätten, sei bisher noch nicht bekannt, erläutert Christiani. „Wir gehen aber davon aus, dass sich nahezu alle Bundesländer beteiligen.“ Und auch von den Landespolizeien habe es durchweg positive Rückmeldungen gegeben.

Mit der Entscheidung muss der Landkreis Lüneburg seine bestehenden Verträge mit den Hilfsorganisationen Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) Niedersachsen e. V. und DRK-Kreisverband Lüneburg e. V., die seit 1993 ohne wettbewerbliches Verfahren bestehen, kündigen und neu ausschreiben. Das Gericht stellte klar, dass der Landkreis durch die jahrzehntelange Vergabepraxis den Falck Rettungsdienst unrechtmäßig vom Markt ausgeschlossen habe.

Streitpunkt Bereichsausnahme

Der Gesetzgeber in Deutschland sieht bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ein transparentes Vergabeverfahren im Wettbewerb vor. In diesen Verfahren sollen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Doch sieht das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auch Ausnahmen vor. Durch Paragraf 107 Absatz 1 Nr. 4 können bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen sogenannte Bereichsausnahmen vorgenommen werden. Das Vergaberecht findet keine Anwendung bei „Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr, die von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen erbracht werden“. Unter gemeinnützige Organisationen fallen Hilfsorganisationen, die durch Bundesoder Landesrecht anerkannt sind. Diese Regelung war schon häufiger Gegenstand von Streitigkeiten vor Gericht. Entscheidend dafür, ob die Bereichsausnahme greift oder nicht, ist immer das Landesrecht. Das VG Lüneburg hält die sogenannte Bereichsausnahme für Niedersachsen für nicht anwendbar. Das Gericht argumentierte,

„Ineiner Zeit des Wandels, in der die Welt vor neuen Herausforderungen steht, ist es von unschätzbarem Wert, dass Politik, Feuerwehren, Rettungsdienste und Katastrophenschutz gemeinsam an Lösungen arbeiten, Forschungsschwerpunkte ausführen und im ständigen Wissenstransfer miteinander stehen“, betont Aschen brenner. In der gegenwärtigen Lage dürfe der Fokus der Politik nicht nur auf der militärischen Vertei digung liegen. „Glaubhaft ist die Wehrhaftigkeit eines Staates nur, wenn auch die Zivile Verteidigung leistungsfähig und gut strukturiert ist. Ein funktionsfähiger Bevölke rungsschutz ist dabei von zentraler Bedeutung.“

Hilfe zur Selbsthilfe Um den Bevölkerungsschutz für die aktuellen und künftigen Herausforderungen zu ertüchtigen, appelliert die vfdb an die Bundes regierung, die Bevölkerung mehr als bisher über zivile, technische sowie militärische Risiken zu in formieren und für den Aufbau der eigenen Resilienz zu sensibilisieren. Zugleich bietet die vfdb ihre Mithilfe bei der Konzeptionierung und Ausgestaltung eines wirkungsvollen Bevölkerungsschutzes an. In der Bevölkerung fehle es an Akzeptanz auch und besonders für den Zivilschutz. „Die Risikokommunikation der Bundesregierung gegenüber der Bevölkerung muss intensiver und ehrlicher werden“, so Präsident Aschenbrenner

Die Bevölkerung müsse darauf eingestellt sein, möglichst viele außergewöhnliche und unangenehme Situationen möglichst lange aus eigener Kraft und mit eigenen Ressourcen durchzustehen, ohne auf organisierte staatliche Hilfe an-

Der ewige Streit

Bereichsausnahme wieder auf der Tagesordnung

(BS/bk) Unbefristete Verträge sind im Rettungsdienst rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg mit seinem Urteil vom 29. Januar 2025 (6 A 55/24). Verträge, die schon seit Jahrzehnten bestehen, verstoßen zudem gegen die Berufsfreiheit gewerblicher Anbieter. Es hatte die Falck Notfallrettung und Krankentransport GmbH gegen den Landkreis Lüneburg geklagt.

Ein „Closed Shop“ oder nicht? Die Vergabe von Rettungsdienstleistung beschäftigt regelmäßig die deutschen Gerichte. Foto: BS/Biskup-Klawon

dass das Niedersächsische Rettungsdienstgesetz (NRettDG) keine ausdrückliche Bevorzugung gemeinnütziger Anbieter vorsehe und somit kein Grund für eine Ausnahme vom Vergaberecht bestehe. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hatte anders entschieden.

Weiterer Klärungsbedarf vorhanden Gerade weil das VG Lüneburg anders als der Vergabesenat des OLG Celle entschieden hat, wird der Landkreis Lüneburg Berufung gegen das Urteil vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht einlegen, heißt es auf eine Anfrage

des Behörden Spiegel. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg stehe im Widerspruch zur bisherigen einschlägigen Rechtsprechung, so ein Sprecher des Landkreises. Diese Entscheidung widerspreche nach Auffassung des Landkreises Lüneburg auch dem Willen des Gesetzgebers. Auch aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit werde der Landkreis Lüneburg daher Berufung gegen die Entscheidung einlegen.

Bis eine Entscheidung vorliegt, wird es natürlich trotzdem einen Rettungsdienst im Landkreis ge-

Zukunft im Blick

Brisantes Thema Bevölkerungsschutz

ben. „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts hat keine unmittelbaren Auswirkungen. Wir haben rechtsgültige Verträge mit den beauftragten Hilfsorganisationen. Bis das gerichtliche Verfahren abgeschlossen ist, gelten unsere Verträge mit den beauftragten Hilfsorganisationen“, stellt der Landkreissprecher klar.

Gewinnabsicht vorhanden?

Die vfdb-Jahrestagung findet dieses Jahr in Koblenz statt. Foto: BS/Duveneck

gewiesen zu sein. Der Bevölkerung sollten die Grenzen staatlichen Handelns bekannt sein.

In Krise ist der Chef gefragt Viel zu selten ist das Krisenmanagement nach Auffassung der vfdb in Deutschland „Chefsache“. Während in den „Blaulichtorganisationen“ nur Führungskräfte Verantwortung übernehmen dürften, wenn sie über eine intensive Ausbildung und Erfahrung verfügt, gelte dieses Qualitätsmerkmal in vielen Fällen nicht für die administrative, und zivile Komponente der Gefahrenabwehr in Krisenstäben auf allen staatlichen Ebenen. „Wenn politische Wahlbeamte ohne Kenntnis im Krisenmanagement an der Spitze eines Krisenstabes stehen, erlaubt sich Deutschland ein Krisenmanagement durch Laien“, kritisiert Aschenbrenner. „Hier müssen zukünftig Grundkenntnisse verlangt und vermittelt werden.“ Zivilschutz liege zwar in der Verantwortung des Bundes, die operativen Einheiten, Einrichtungen und Einsatzkräfte würden aber fast ausnahmslos durch die kommunale Ebene gestellt, die bereits heute auch den Katastrophenschutz der Länder trage. Diese Ebene mit ihren

Auswirkungen für andere Kommunen möglich Falck begrüßt das Urteil als Meilenstein für mehr Transparenz und Wettbewerb im Rettungsdienst. „Uns geht es nicht darum, bewährte Strukturen zu verdrängen, sondern darum, einen fairen und transparenten Wettbewerb zu ermöglichen, der allen qualifizierten Anbietern eine Chance gibt“, erklärt Prof. Dr. Klaus Runggaldier, Geschäftsführer von Falck Rettungsdienst. Am Ende zähle nur eine stabile, leistungsfähige und zukunftssichere Notfallversorgung, so Runggaldier Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) wollte sich auf Anfrage nicht zu einzelnen Gerichtsentscheidungen äußern, verwies aber darauf, dass die Beauftragung von Rettungsdienstleistungen ein hochkomplexer Vorgang sei. Das Thema Rettungsdienst spiele eine erhebliche Rolle in der Beratungspraxis des NLT.

(BS/Wolfgang Duveneck*) Ganz im Zeichen ihres 75-jährigen Bestehens veranstaltet die Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb) vom 26. bis 28. Mai ihre traditionelle Jahresfachtagung. Gastgeber ist in diesem Jahr die Feuerwehr Koblenz. Unter dem Motto „Wie gestalten wir die Zukunft?“ beschäftigen sich die Teilnehmenden drei Tage lang in rund 50 Fachvorträgen und Diskussionsrunden mit den zukünftigen Herausforderungen und Perspektiven der Gefahrenabwehr. „Unser Jubiläum sehen wir vor allem auch als Antrieb, nach vorn zu blicken“, sagt vfdb-Präsident Dirk Aschenbrenner – auch mit Blick auf die Aufgaben der neuen Bundesregierung im Bereich Bevölkerungsschutz.

Fähigkeiten und Erfahrungen müsse bei der Weiterentwicklung des Zivilschutzes zukünftig stärker berücksichtigt werden.

Zivilschutz auf der Tagesordnung „Brände in außergewöhnlichem Umfang, der Massenanfall von Verletzten, der Umgang mit Gift- und Gefahrstoffen gehören seit Jahrzehnten zum Spektrum der kommunalen Gefahrenabwehr. Auf dieser staatlichen Ebene liegen somit auch die umfangreichsten Erfahrungen mit technischen und medizinischen Notlagen vor, wie sie bei kriegerischen Ereignissen in hoher Zahl und Gleichzeitigkeit auftreten“, erklärt Aschenbrenner. „Daher sollte der Staat auch bei Lagen nach dem Zivilschutzgesetz auf diese Fähigkeiten vertrauen. Flankierend dazu sollten die Strukturen des Katastrophenschutzes zwischen den Ländern harmonisiert werden.“

Aschenbrenner ist sich sicher, dass das Thema während der Fachtagung in Koblenz breiten Raum einnehmen wird. vfdb-Generalsekretär Roman Peperhove rechnet nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre auch diesmal mit über 600 Gästen aus Deutschland und dem benachbarten Ausland. „Die Tagung ist die größte Veranstaltung ihrer Art für die Branche und sie bietet eine Plattform für Experten aus unterschiedlichen Bereichen,

Selbst der Europäische Gerichtshof (EuGH) musste sich mit diesem Streitthema befassen. Der EuGH kritisierte in der Vergangenheit in diesem Zusammenhang die Definition von Gemeinnützigkeit. In seinem Urteil vom 21.03.2019 (Rechtssache C-465/17) entschied der EuGH, dass die Bereichsausnahme bei Rettungsdienstleistungen zulässig sei. Wichtig sei, dass die Bereichsausnahme nur für Leistungen gelte, bei denen ein Notfall vorliege. Dies bedeutet, dass Krankentransporte nicht darunter fallen. Die Bereichsausnahme darf nach dem Urteil auch nur von gemeinnützigen Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht genutzt werden. Die Problematik dabei ist, dass nach deutschem Recht dies nicht explizit geprüft wird, sondern durch Gesetze die Hilfsorganisationen anerkannt sind. Ob eine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt, müssen die nationalen Gerichte klären.

um ihre Forschungsergebnisse und innovativen Ansätze zu präsentieren“, betont Peperhove In den Fachvorträgen geht es neben dem Bevölkerungsschutz auch um Digitalisierung, Mobilität, den demografischen Wandel und den Rettungsdienst. Doch nicht nur brisante Themen wie der Bevölkerungsschutz und das Vortragsprogramm liefern auch in diesem Jahr wieder reichlich Stoff für Diskussionen, Erfahrungsaustausch und Gelegenheit zum Netzwerken. „Die Jahresfachtagungen leben durch das Engagement der Teilnehmenden – treffen Sie uns und diskutieren Sie mit uns auch in der vfdb-Lounge“, rät Präsident Aschenbrenner. Die vfdb-Lounge befindet sich wieder im Bereich der begleitenden Fachausstellung. Dort geben Firmen und Institutionen einen Einblick in neueste Entwicklungen und Dienstleistungen. Die Ausstellung wird organisiert vom Team der INTERSCHUTZ der Deutschen Messe AG.

Auch die Initiative Auch SIE@vfdb ist auf der Jahresfachtagung in Koblenz zahlreich vertreten, um die Präsenz von Frauen in Zukunftstechnologien stärken zu helfen und mehr Sichtbarkeit für erfolgreiche weibliche Vorbilder zu schaffen. Die Initiatorinnen laden Interessierte herzlich ein, um gemeinsam die Ziele für die Zukunft zu konkretisieren.

Anmeldungen für die Jahresfachtagung sind bis zum 9. Mai über die vfdb-Homepage www.vfdb.de/ jft2025 möglich.

*Wolfgang Duveneck ist Pressesprecher der Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb).

Die Zahlen alleine sind schon beeindruckend. 33.228 Kilometer Streckennetz, 5.400 Verkehrsstationen, 7.956 Kilometer Bahnstromnetz und rund 50.000 Zugfahrten pro Tag. Auch wenn der Ruf unter deutschen Zugfahrerinnen und -fahrern nicht der beste ist, die Deutsche Bahn unterhält eine enorme Infrastruktur. Nach eigenen Angaben ist es die größte Eisenbahninfrastruktur Europas. Ihr Schutz und ihre Resilienz sind eine Mammutaufgabe.

„Man kann nicht über die Kritische Infrastruktur sprechen, ohne über die Bahn zu sprechen“, sagt Britta Zur, Vorsitzende der Geschäftsführung DB Sicherheit GmbH, welche für die operative Sicherheit in dem Konzern zuständig ist. Die Bedrohung gegen die DB und deren Kunden verändern sich qualitativ und quantitativ, erklärt Zur, die sich lachend selbst als „Polizeipräsidentin der Bahn“ bezeichnet. OOb es Eingriffe in den Betrieb, Diebstahl, Sabotageakte, Spionagerisiken oder die Gefahr des Abflusses von sensiblen Informationen sind, die Szenarien sind vielfältig. Zeitgleich warnt Zur: „Wir können nicht überall sein.“ Deswegen habe man zehn Cluster identifiziert, die als besonders kritisch gelten und Deliktschwerpunkte sind. Auf diese Cluster, in denen sich Objekte und Strecken befinden, deren Ausfall starke Beeinträchtigungen darstellen, fokussiert sich die DB Sicherheit mit ihren staatlichen Partnern. Auf eine stärkere Zusammenarbeit will auch Ralf Stettner, Leiter der Abteilung Cyber- und IT-Sicherheit, Verwaltungsdigitalisierung und Chief Information Security Of-

Behörden Spiegel: Wie schätzen Sie die momentane Lage beim Schutz der Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) in Deutschland ein?

Dr. Hans-Walter Borries: Es wird unter anderem davon abhängen, wie die weiteren Gespräche zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und dem russischen Präsidenten Waldimir Putin laufen und ob es einen Waffenstillstand gibt. Daraus könnte eine Perspektive für einen echten Friedensschluss entstehen, der möglicherweise uns einen gewissen Zeitgewinn gibt, um die ZivilMilitärische-Zusammenarbeit und den Operationsplan Deutschland umzusetzen. Bisher ist das ganze nur ein relativ loses Werk. Es muss mit Inhalten gefüllt werden. Das bedeutet, dass die Gebietskörperschaften, aber auch Unternehmen und Blaulichtorganisationen es erst einmal erfassen und bewerten und dann daraus folgern müssen, was die Aufgabe für die nächsten drei bis vier Jahre sein wird. Das Zeitfenster bis 2029/2030 wird sehr kurz. Zudem müssen Finanzmittel bereitgestellt werden. Diese sind aber nicht alles, denn wir brauchen auch weiteres Personal, das wir ausbilden und beüben müssen. Ich halte das insgesamt für eine Kernaufgabe, die uns sehr, sehr fordern wird. Ich hoffe, dass wir schnell aus diesem Regierungsbildungsmodus herauskommen und wieder in ein geordnetes Fahrwasser einer Regierungsarbeit mit Kompetenz und Sachverstand gelangen.

Behörden Spiegel: Was erhoffen Sie sich aus dem Sondervermögen „Infrastruktur“ in Höhe von 500 Milliarden Euro?

Dr. Borries: Ich erhoffe mir eine Summe X, die ich nicht definieren kann, aber die in die Milliarden gehen wird. Neben dem militärischen Bereich und der klassischen

Facetten von Resilienz

Zwischen handfestem Schutz und Empowerment

(BS/bk) Es ist komplex, um es kurz zu sagen. Die Wechselwirkungen, Abhängigkeiten und Facetten der Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) in ihrer Gänze zu erfassen, ist ein Lebensaufgabe. Die Blickwinkel entscheiden, was wichtig ist.

ficer (CISO) der hessischen Landesregierung, setzen. Während es bei Zur um Bahnstrecken geht, muss Stettner Bits und Bytes schützen.

„Wir müssen völlig neu denken. Wir haben uns seit 25 Jahren daran gewöhnt, dass alles gut ist“, kritisiert der CISO.

Man müsse raus der Silodenkweise und die Zusammenhänge der KRITIS ganzheitlich betrachten. Konkret fordert er, dass bei den

Kommunen vor Ort mehr in Sachen Resilienz passieren müsse. Zudem will Stettner im Bereich der CyberSicherheit zum Schutz der KRITIS einen engeren Austausch zwischen Staat und Wirtschaft sowie den Resilienzrat des Landes Hessen mehr in die Fläche bringen.

tionale Informationsvermittlung –das Problem dabei: Niemand wisse, ob sie tatsächlich funktioniere. „Es hat noch keiner wirklich überprüft. Mir ist keine sozialwissenschaftliche Studie bekannt, die das untersucht hat. Wir wissen es nicht, aber wir machen das seit 70 Jahren“, bemängelt Plamboeck Ein partizipatorischer Ansatz könne lebensnahe Kompetenzen und Empowerment fördern. Ziel sei eine systemische Resilienz. „Sie erreichen eine systemische Anpassung, wenn Sie die Menschen nicht mehr wie blöd behandeln, sondern versuchen, gemeinsam mit ihnen im Stadtviertel Lösungen zu entwickeln“, betont Plamboeck Als Beispiele nennt er gemeinsam erarbeitete Konzepte für den Umgang mit einem Blackout oder die Stärkung der Nachbarschaft (z. B. Identifikation von hilfsbedürftigen Personen im Ernstfall). „Was machen wir eigentlich, wenn etwas passiert? So auf die Bürgerinnen und Bürger zuzugehen, ist wesentlich vielversprechender, als ihnen zu sagen: Wenn das passiert, seid ihr alle tot.“

Einen Wandel in der Ansprache der Bevölkerung zum Aufbau von Resilienz hält Frank Plamboeck, Abteilungsleiter im Amt für Brandund Katastrophenschutz der Stadt Augsburg, für notwendig. An die Stelle des klassischen Top-downAnsatzes mit dem Staat bzw. den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) als Experten müsse ein partizipatorischer Ansatz treten.

Plamboeck kritisiert, dass der Top-down-Ansatz häufig auf einen Furcht-Appell setze. Die Strategie sei eine wissenszentrierte, unidirek-

Kleines Zeitfenster nutzen

Beim KRITIS-Dachgesetz nicht bei null beginnen

(BS) Die deutschen Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) steht unter Druck. Ob nun Sabotage, Cyber-Attacken oder Extremwetter: Das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro und eine ruhigere Regierungsarbeit seien Lichtblicke, sagt Dr. Hans-Walter Borries, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands für den Schutz Kritischer Infrastruktur (BSKI). Im Gespräch erklärt er, was es neben Geld noch braucht. Das Interview führte Bennet Biskup-Klawon.

Dr. Hans-Walter Borries lehrt als Gastdozent an der Universität Witten/Herdecke im Fachbereich Politik und Kulturreflexion und an der Führungsakademie der Bundeswehr (Hamburg) zum Thema Kritische Infrastruktur.

Infrastruktur wie Brücken erhoffe ich mir auch einige Milliarden für den Bevölkerungsschutz, den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe. Diese Mittel müssen relativ frei verfügbar sein, weil sie zunächst eine Anlaufschwierigkeit überwinden müssen. Aber die Finanzierung ist eine Daueraufgabe.

Behörden Spiegel: Neben Krieg und hybriden Angriffen gibt es noch weitere Gefahrenlagen, wie Extremwetterereignisse, die durch den Klimawandel verstärkt werden. Es kann also eine Gleichzeitigkeit von mehreren Lagen entstehen. Wie kann ein allumfassender Schutz gelingen?

Dr. Borries: Die anthropogenen, also von Menschen geschaffenen,

Foto: BS/privat

Gefahren werden zunehmen. Sei es Sabotage, Terror bis hin zu hybrider Vorkriegsführung. Das andere sind die natürlichen Gefahren, die physischen Gefahren. Wir wissen, dass alle zehn Jahre eine Steigerung von rund 35 Prozent bei den Naturgefahren auftritt: Unwetter, Starkregen, vielleicht auch mal wieder ein starker Winter, der ein bisschen in den Hintergrund geraten ist. Das sind Bereiche, die wir jetzt angehen müssen, wo wir konkrete Maßnahmen ergreifen müssen. Das wird natürlich Geld kosten. Die Vorbereitungen auf natürliche Gefahren und auf einen möglichen Spannungsfall müssen gleichberechtigt betrachtet werden. Dazu brauchen wir auch endlich ein KRITIS-Dachgesetz und die Umsetzung

der NIS2-Richtlinie. Auf europäischer Ebene hinken wir da deutlich hinterher. Das bedeutet, dass wir immer mehr in Verzug kommen, möglicherweise auch hohe Strafzahlungen an die EU leisten müssen. Diese Mittel fehlen dann wieder der öffentlichen Hand.

Behörden Spiegel: Soll man beim KRITIS-Dachgesetz wieder komplett von null anfangen?

Dr. Borries: Wieder bei null anfangen hieße, dass wir wieder drei oder vier Jahre in die Diskussion einsteigen. Die erste Diskussion hat schon zu lange gedauert. Ich würde mir wünschen, dass man auf dem Entwurf aufbaut. Wir brauchen aber auch endlich Klarheit, ob „Medien und Kultur“ der zehnte KRITIS-Sektor werden soll. Ich hoffe es, denn all diese KRITISSektoren sind wichtig. Zusammen mit der Universität Frankfurt und meinem Institut FIRMITAS haben wir ein Forschungsprojekt zu Kaskadeneffekten konzipiert, denn die verschiedenen Wechselwirkungen zwischen den Sektoren wurden noch nicht genug untersucht. Bisher haben wir halbwegs untersucht, welche Auswirkungen ein Stromausfall haben könnte. Aber wir müssen uns alle anderen Sektoren anschauen. Was sind möglicherweise Determinanten dieser Sektoren untereinander? Wo sind Gefahren, die wir heute noch gar nicht sehen? Unabhängig davon, ob wir uns in einem Vorkrieg, in einer hybriden Bedrohung oder gegebenenfalls in einem Spannungs- oder Verteidigungsfall befinden.

DIGITALER KATASTROPHENSCHUTZKONGRESS

9.–10. SEPTEMBER 2025

Behörden Spiegel: Politik, Wirtschaft und Gesellschaft befinden sich tatsächlich und gefühlt in einer PermaKrise. Wie kann eine Transformation in der Krise gelingen?

Dr. Borries: Ich glaube, dass die Krisenlagen, die wir angesprochen haben – physische und anthropogene Gefahren –, Daueraufgaben sind. Wir werden uns aufgrund des Klimawandels und aufgrund von politischen sowie geopolitischen Veränderungen permanent und ständig anpassen müssen. Das wird in Zukunft zunehmen. Das heißt, wir müssen uns jetzt auf diese Gefahrenlagen ausrichten. Wir brauchen eine Unterrichtung der Bevölkerung. Wir brauchen die Ausbildung von Fachkräften. Wir brauchen mehr Übungen. Wir brauchen die richtigen Gerätschaften.

„Wieder bei null anfangen hieße, dass wir wieder drei oder vier Jahre in die Diskussion einsteigen. Die erste Diskussion hat schon zu lange gedauert.“

Ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger das erkennen, wenn man sie mit einem klaren Konzept informiert – nicht mit Angst. Dann laufen wir auch nicht Gefahr, sie zu verschrecken. Wir müssen um ihr Vertrauen werben und auch von ihnen kommen gute Impulse. Das wird eine ganz wichtige Aufgabe werden. Und an dieser Aufgabe müssen wir dauerhaft arbeiten.

Man könne nicht überall gleichzeitig sein, warnt Britta Zur von der DB Sicherheit GmbH. Foto: BS/Biskup-Klawon

Drei

Jahre später sieht sich unser Kontinent mit einer geopolitischen Lage konfrontiert, die noch bedrohlicher wirken mag. Diese neue Bedrohungslage stellt Europa, insbesondere aber Deutschland, vor eine Vielzahl von Herausforderungen. Neben dem Krieg in der Ukraine und den Spannungen im Nahen Osten zeigen globale Akteure wie China und Russland ein zunehmend aggessiveres Verhalten, das eine komplette Neubewertung der Sicherheitsstrategie auf europäischer und nationaler Ebene erfordert. In diesem Kontext sind verschiedene Aspekte der Sicherheits- und Verteidigungspolitik von entscheidender Bedeutung, die nicht nur militärische, sondern auch wirtschaftliche und gesellschaftliche Implikationen haben.

Die Vertreibung aus Bullerbü Zeitgleich mit dem wieder erwachten und erstarkten russischen Bären im Osten müssen Deutschland, das freie Europa, aber vor allem die Ukraine feststellen, dass sich ihr starker Partner und Beschützer jenseits des Atlantiks von ihnen abzuwenden scheint. Zumindest gibt es derzeit keine Vertrauensbasis mehr, die auch den mit Krisenphasen einhergehenden Belastungen standhalten würde.

In dieser neuen Lage muss sich das zufriedene und friedliche Europa, das in seiner Geschichte über viele Epochen die Welt dominiert hat, jetzt wieder eigene Gedanken über geeignete Mittel und Maßnahmen zum Schutz seiner Bevölkerung und zur Abschreckung eines hungrigen Aggressors machen. Es mag überzogen klingen, aber tatsächlich hat die politische Führung in vielen europäischen Ländern die Anzeichen, dass die heile Welt bedroht sein könnte, ebenso ignoriert wie die Notwendigkeit, dass Europa sich selbst aktiv um seine eigene Sicherheit kümmern muss. Nicht nur der jetzige US-Präsident hatte dies bereits in seiner ersten Amtszeit eingefordert, auch sein Vorgänger Obama und sein Nachfolger Biden haben dies kommuniziert. Aber auch große Teile der Bevölkerung ignorieren die sich über Europa zusammenbrauende geopolitische Gemengelage leichtfertig und wählen lieber die Parteien am linken und rechten Rand. Deren Vertreter gaben schließlich vor zu wissen, dass Putin keine ernsthafte Bedrohung für den Westen darstellt. Seine hegemonialen Absichten werden sich doch auf die Ukraine und vielleicht noch Moldau beschränken. Also besser die Unterstützung der Ukraine herunterfahren – der neue amerikanische Präsident macht es ja schließlich auch so. Anscheinend glauben manche Wählerinnen und Wähler, dass eine russische Aggression gegen Europa mit einem Auswechseln der Straßenschilder erledigt sein wird. Dabei ist es angesichts des kaum beschreibbaren Leids, welches über die Ukraine hereingebrochen ist, doch gar nicht so schwer vorstellbar, welches Leid Europa im Falle einer „Vereinnahmung“ erdulden müsste.

Die Welt neu aufteilen

Die geostrategische Situation der USA ist nicht mit der Lage Europas vergleichbar. Man muss zumindest in Betracht ziehen, dass Russland und China eine Vision oder gar eine Strategie haben, wie man zwischen ihnen und den USA eine Einigung über die jeweiligen Einflusszonen erzielen könnte, bei der Europa nur als Zuschauer beobachten kann, wie es einem „Eurasien“ unter russischer Dominanz zugeordnet wird. Eine Einigung, bei

Deutschland, Europa und Trump

Die drastische Veränderung der Sicherheitslage

(BS/th) „Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht. Nach Monaten der Vorbereitung, von Lügen und Propaganda hat Präsident Putin heute Nacht entschieden, seinen Drohungen schreckliche Taten folgen zu lassen“. Mit diesen Worten richtete sich Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) am 24. Februar 2022 an die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik angesichts des rechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine.

der sich die beiden anderen Riesen den indo-pazifischen Raum mit einer enormen Bevölkerungszahl und vielversprechenden Chancen für die eigene Wirtschaft aufteilt, und bei der die noch existierenden innovativen europäischen Wirtschaftskräfte nur stören würden.

Der Feind im eigenen Bett?

Die jetzigen Signale aus Washington sind nicht mehr zu überhören – das Interesse der USA an Europa ist zumindest nachhaltig erkaltet und der neue Präsident scheint in Europa eher einen wirtschaftlichen Gegner als einen politischen Verbündeten zu sehen. Statt gemeinsamer Fokussierung auf den Erhalt der wertebasierten Weltordnung, sehen sich langfristige und enge Verbündete, ja Freunde, plötzlich mit Drohungen über gravierende Zollerhebungen sowie ungehemmten Ansprüchen auf eine geopolitische Annexion von Territorien und an Erpressung erinnernde „Deals“ konfrontiert. Was zunächst als bizarres Schauspiel anmutete, muss spätestens nach der öffentlichen Abkanzelung des ukrainischen Präsidenten im Oval Office und den Zugeständnissen des amerikanischen Präsidenten an Russland, ernstgenommen werden.

Selbst zugesagte Unterstützung wird eingefroren oder bereits bezahlte Ausrüstung einbehalten: Ja, der Kern der NATO, die Beistandsverpflichtung nach Art. 5 und sogar die Sinnhaftigkeit und Zugehörigkeit zur NATO werden durch das Land, das diese Allianz einst ins Leben gerufen und über mehr als sieben Jahrzehnte erfolgreich geführt hat, angezweifelt. Bislang waren insbesondere die Vereinigten Staaten Motor und zentrales Steuerungselement der Allianz. Inwieweit der amerikanische Präsident bereit sein wird, diese Rolle auch künftig mit Leben zu füllen, bleibt abzuwarten. Aufgrund des Konsensprinzips des Bündnisses könnten wichtige Entscheidungen verhindert oder zumindest verzögert und damit die NATO nachhaltig geschwächt werden. Die Folgen eines formalen Austritts aus der NATO hätte nicht zuletzt wegen des Wegfalls des atomaren Schutzschirms Auswirkungen, welche die Allianz in ihrem Kern treffen und damit ihr Überleben insgesamt in Frage stellen würde.

Europa muss handeln

Europa muss jetzt handeln. Die bisherige Haltung Deutschlands, sich trotz seiner Wirtschaftsstärke

deutsche Wirtschaft. Der Ausbau der Verteidigungsindustrie kann Innovationen in den Bereichen Technologie und Produktion vorantreiben, neue Arbeitsplätze schaffen und Deutschland als einen führenden Anbieter von Hochtechnologieprodukten stärken. Besonders im Bereich der Digitalisierung und der Entwicklung neuer Waffensysteme – etwa in der Luft- und Raumfahrttechnik – kann eine verstärkte Rüstungsinvestition zu langfristigen wirtschaftlichen Vorteilen führen.

Attraktivität moderner Streitkräfte Darüber hinaus böte eine modernisierte Armee jungen Menschen attraktive Möglichkeiten. Neben klassischen Karrierewegen werden zunehmend auch moderne Technologien wie Cyber-Abwehr und Robotik Teil der militärischen Ausbildung. Die Bundeswehr würde damit bessere Voraussetzungen schaffen, sich als Arbeitgeber für junge Talente zu positionieren.

und seiner großen Bevölkerungszahl einigermaßen elegant hinter dem Feigenblatt der historischen Verantwortung zu verschanzen, wird nicht länger aufrechtzuerhalten sein. Die Notwendigkeit, die Verteidigungsfähigkeit Europas zu stärken, ist angesichts der gegenwärtigen Bedrohungslage offensichtlich. Deutschland und andere europäische Staaten müssen erhebliche Mittel in ihre Streitkräfte investieren, um eine glaubwürdige Abschreckung und schnelle Einsatzfähigkeit zu gewährleisten.

Spätestens jetzt ist dringend die Übernahme von Verantwortung für die Zukunft in Form von deutschem Gestaltungswillen im engen Einklang mit den europäischen Nachbarn gefragt.

Doch gerade in dieser Phase, in der eine deutsche (Mit-)Führung und Mitgestaltung notwendiger ist als je zuvor, hat Deutschland (noch) keine wirklich handlungsfähige Regierung, die auch komplexe sicherheitspolitische Phasen erfolgreich managen, Widerstände überwinden und harte Entscheidungen treffen könnte.

Teuer aber Notwendig Immerhin ist es gelungen, sich darauf zu einigen, dass die vom Noch-Bundeskanzler freigeschaufelten 100 Milliarden Euro zwar einen wichtigen Schritt zur Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit darstellten, dieser Betrag wird aber bei weitem nicht ausreichen, um dauerhaft verteidigungsfähig zu bleiben. Die durch die jetzt vorgenommene Grundgesetzänderung ermöglichten neuen Mittel für die Verteidigung sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Aber diese Einigung kam nicht ohne zusätzliche Preisschilder für andere Bereiche zustande und geht mit einer bislang noch nicht dagewesenen Verschuldung einher, die nachfolgende Generationen zusätzlich zu den aus der demografischen Entwicklung in Deutschland resultierenden Belastungen zu stemmen haben.

Verstärkte Investition in Rüstungsgüter und Verteidigungstechnik bieten aber auch Chancen für die

Mit den europäischen Partnern Ungeachtet dessen dürfen die Mittel trotz des gegebenen Zeitdrucks jetzt nicht wild gestreut, sondern müssen zielgerichtet verausgabt werden. Insbesondere eine engere Zusammenarbeit der europäischen Staaten im Bereich der Rüstung und Verteidigung sowie ein koordinierter Ansatz in der Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern könnte Kosten sparen und gleichzeitig die strategische Handlungsfähigkeit Europas verbessern. Darüber hinaus muss die Verwendung dieser Mittel einhergehen mit längst überfälligen Reformen in vielen Bereichen sowie einer sauberen Planung, welche Ausgaben denn wirklich zu Fähigkeitssteigerungen der Bundeswehr und zu einer Verbesserung der Resilienz unseres Landes und unserer Gesellschaft führen werden.

Gesamtverteidigung als gesellschaftliche Aufgabe

Die sich verschärfende Sicherheitslage verlangt nicht nur militärische Anpassungen, sondern hat auch gravierende Auswirkungen auf die Innere Sicherheit. Deutschland ist bereits jetzt Ziel von Cyber- und hybriden Angriffen, mittels derer die öffentliche Meinung mit dem Ziel der politischen Einflussnahme und der Destabilisierung unserer Demokratie manipuliert wird. Vor diesem Hintergrund müssen auch die Strukturen des Katastrophenschutzes und der Zivilen Verteidigung an die veränderte Sicherheitslage angepasst werden. Terrorismus und asymmetrische Bedrohungen erfordern eine enge Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden und können deren Kapazitäten überfordern. Dem zu begegnen, macht langfristige Investitionen in neue Technologien und eine Verstärkung der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene erforderlich. Gleichzeitig müssen alle Instrumente des Bundes und der Länder gebündelt werden, um auf Bedrohungen effizient reagieren zu können. Es bedarf also eines gesamtgesellschaftlichen Ansatzes, der innerhalb der NATO schon seit acht Jahren mit vielen guten Ansätzen diskutiert und auch in Teilen vereinbart wurde. Die nationalen Umsetzungsanstrengungen sind jedoch bislang überschaubar. „Die Europäische Friedensordnung der letzten Jahrzehnte ist die Grundlage für das Leben in Wohlstand und Frieden. Wenn wir jetzt nicht entschlossen dafür eintreten, werden wir einen noch höheren Preis zahlen“ – auch das hat Außenministerin Annalena Baerbock am 24. Februar 2022 gesagt.

Der atomare Schutzschirm der USA für Europe - wie beispielsweise durch die B-52 Stratofortress - scheint in Gefahr. Foto: BS/NATO

In der kommenden Legislaturperiode wird sich Deutschland zusammen mit vielen anderen Ländern des Verteidigungsbündnisses deutlich stärker einbringen müssen. Foto: BS/NATO

„Schonbei Kommandoübernahme war mir klar, dass die Zeichen auf dunkelrot stehen“, erinnert sich Generalleutnant Jürgen-Joachim von Sandrart, Senior Fellow des GIDS, an seine Zeit als Kommandierender General des Multinationalen Korps Nord-Ost in Stettin zwischen 2021 und 2024. Im November 2021 habe noch Hoffnung bestanden, dass es nicht zum Äußersten kommen werde. Das Hoffen war umsonst. Am 10. April 2022, wenige Tage nach dem russischen Überfall, gab von Sandrart den Befehl an die estnischen, litauischen und polnischen Kräfte aus, gegen die verbliebene Bedrohung in Westrussland zu verteidigen. Seit dem Ende des Kalten Krieges kamen niemandem vor von Sandrart diese Worte über die Lippen. Während dieses Zeitraums sei das Thema Landes- und Bündnisverteidigung (LV/BV) aus dem Blickfeld der meisten NATO-Staaten geraten, moniert der ehemalige Kommandeur. Die westliche Welt verlor sich in der Hoffnung, dass der Krieg endgültig dem Werkzeugkasten des politischen Handelns entnommen wurde. Eine Fehleinschätzung, zu deren Korrektur es nach Ansicht von Sandrarts viele Anlässe gegeben hat. „Bereits 2008 hätten wir registrieren müssen, dass der Krieg als Mittel der Politik zurück ist“, beklagt er. Der Kurswechsel blieb jedoch aus.

Was Berlin von Tallinn und Riga lernen muss

Die Kritik des Senior Fellows gilt allerdings nicht in ganz Europa im selben Maß. Anders als in den Staaten westlich der deutsch-polnischen Grenze sei das Bewusstsein über die Bedeutung der LV/BV in Osteuropa bereits seit Langem ausgeprägt. Für von Sandrart ist deshalb klar: „Meine Herausforderung lag immer in meinem Rücken, nicht vor mir.“ Putin habe er im Griff gehabt, nicht aber die Hauptstädte hinter ihm.

Dass im Osten Europas die Bedrohungswahrnehmung eine andere ist, bestätigt die Botschafterin der Republik Estland in Deutschland, Marika Linntam. Aus Sicht der Botschafterin hätten der Krieg in Georgien 2008 und die Invasion auf der Krim mit informellen Kräf-

In Berlin zeichnet der THW-Landesbeauftragte für Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Sebastian Gold, ein Schreckensszenario: Vor deutschen Briefkästen kollabieren reihenweise Menschen. Ihre Herzkreislaufsysteme können dem, was sie in ihren Briefkästen vorfinden, nicht standhalten: eine THW-Informationsbroschüre zum Umgang mit einem militärischen Angriff auf die Bundesrepublik. Auf dem Titelblatt ist ein Kampfflugzeug beim Bombenabwurf abgebildet Gold wählt dieses überspitzte Szenario bewusst. Er möchte damit deutlich machen, wie Unterschiedlich der gesellschaftlich-kulturelle Umgang mit einem möglichen militärischen Angriff in Deutschland und Schweden ist. Das skandinavische Land hat nämlich bereits eine solche Informationsbroschüre zum Thema Gesamtverteidigung – mit der beschriebenen Illustration –herausgegeben. In Schweden habe das keine nennenswerten Irritationen ausgelöst, in Deutschland, stellte Gold fest, wäre Derartiges undenkbar.

Dabei beschreibt die überspitzte Darstellung des Landesbeauftragten ein Dilemma, das so auch Generalleutnant Andre Bodemann, Stellvertretender Kommandeur des Operativen Führungskommandos

Niemals wieder allein sein

Kommt der Bruch kollektiver Verteidigung?

(BS/jb) Nirgends in Europa ist das Gefühl, durch Russland bedroht zu sein, stärker als im Baltikum. Das zeigt Wirkung:

Die Vorbereitungen auf den Ernstfall in Estland, Lettland und Litauen haben Vorbildcharakter in Europa. Ohne die Unterstützung der NATO können sich die kleinen Staaten aber nicht verteidigen. Unterdessen zeugen die Signale aus dem Weißen Haus nicht von Solidarität.

Deutschland führt die „Battlegroup“ in Litauen im Rahmen der enhanced Forward Presence (eFP). Foto: BS/ Bundeswehr/PAO EFP

ten im Jahr 2014 Russlands imperialistische Ziele deutlich gezeigt. Diese Erkenntnis sei prägend für das estnische Verhältnis zum großen Nachbarstaat. „Es ist klar, dass wir unsere Sicherheit gegen Russland ausbauen müssen“, macht Linntam deutlich. Diese Ansicht treffe in Estland auf eine Gesellschaft, deren Wille zur Verteidigung groß sei. Die Botschafterin führt dies auf persönliche biografische Erfahrungen zurück. Sie habe ihre

Jugend in der Zeit verlebt, als sich Estland von Russland unabhängig machte. „Der Freiheitskampf war eine prägende Erfahrung“, blickt Linntam zurück. Freiheit wisse man in Estland dementsprechend sehr zu schätzen. Dieser Affekt scheint generationenübergreifend verbreitet zu sein. Zurzeit leiste ihr Sohn seinen Wehrdienst ab. Seine Freunde täten es ihm gleich, erläutert die Botschafterin. Von Sandrart liefert eine weitere Erklärung, warum im

Baltikum der Blick auf die Verteidigung eine andere ist als im übrigen Europa. Während in Deutschland die Bundeswehr überwiegend die russische Fähigkeit, die NATO zu attackieren, in das Jahr 2029 datiere, sei im Baltikum eine andere zeitliche Perspektive handlungstreibend. „Das russische Window of Opportunity liegt immer im Jetzt“, diagnostiziert der ehemalige Kommandeur. Wenn es dem Westen gelänge, sein Momentum aufzubauen,

Hybrider Krieg um Wahrheit und Moral

Den Ernst der Lage vermitteln, ohne zu erschrecken

(BS/jb) Posts über „Doppelgänger“ und andere auf online-Platformen und Social-Media-Diensten sind spätestens seit dem Beginn des Ukraine Krieges ein häufiges Phänomen. Sie verbreiten gezielt falsche Informationen und wollen ein prorussisches Bild vermitteln. Sicherheitspolitisch ist das eine Herausforderung. Wenn drittstaatliche Akteure diese Sphäre bewusst nutzen, um Vertrauen zu untergraben und Ängste zu schüren muss etwas getan werden.

der Bundeswehr, bekannt ist. Denn auf der einen Seite sei es Aufgabe der staatlichen Institutionen, einen ehrlichen Eindruck der Lage zu vermitteln. Gleichzeitig dürfe man auf der anderen Seite die Menschen nicht verängstigen. Genau das sei nämlich das Ziel Russlands: „[...] die Bevölkerung so zu ängstigen, dass sie davon absieht, für bestimmte Dinge länger einzustehen.“

Die Sinklöcher und Untiefen der neuen Informationslandschaft Dabei profitieren Akteure mit maliziösen Interessen von den Partikularitäten der Informationsbeschaffung und Mediengestaltung unserer Zeit. Prof. Dr. Bernhard Pörksen, Inhaber des Lehrstuhls für Medienwissenschaft an der Universität Tübingen, legt in Berlin dar, was diese Informationslandschaft prägt. Seine Diagnose: „Wir leben in der ‚Infodemie‘.“ Kennzeichen dieser Sphäre sei eine Paradoxie aus der Öffnung des kommunika-

tiven Raumes und der gleichzeitigen totalen „Vermachtung“ der Plattformen, die deren Basis bildeten. Privatpersonen könnten über Soziale Medien voraussetzungsarm ein riesiges Publikum adressieren. Die Plattformen selbst seien jedoch in der Hand einer kleinen Anzahl Unternehmen, die deren Algorithmen beinahe unkontrolliert nach Gutdünken steuern könnten. Das Ergebnis sei eine fundamentale Deregulierung des Wahrheitsmarktes. Dieser wiederum sei durch ein dreifaches Momentum geprägt. Pörksens erste Diagnose lautet, dass die Informationsverbreitung eine neue Geschwindigkeit erreicht hat. Ein Umstand, der einen journalistischen Grundkonflikt verschärfe – die Ermessensentscheidung zwischen Geschwindigkeit und Genauigkeit. Seine zweite Diagnose beschreibt, dass Gewissheiten in der zeitgenössischen Informationsverbreitung einen neuen Charakter vorweisen. Die Hypothese, dass

sei Russland unterlegen. Folgerichtig rechne man in Estland nicht ab, sondern bis 2029 mit einem Angriff. Der Anwalt der kleinen Staaten Angst bereitet Linntam dieser Umstand nicht. „Wir fühlen uns mit unseren Partnern sehr wohl“, führt die Botschafterin aus. Sie sei dankbar für die Bemühungen der NATO und damit auch Deutschlands Engagement im Baltikum. Die Führung der Enhanced Forward Presence (eFP) und die deutsche Beteiligung an der Luftraumüberwachung über der Ostsee stellt sie dabei besonders heraus. Sie macht auch deutlich, dass die Möglichkeiten der NATO, einen Beitrag zur Sicherheit in der Ostsee zu leisten, noch nicht ausgeschöpft seien. Von Sandrart schwebt derweil noch eine andere Rolle für die Bundesrepublik in Europa vor. Zu Zeiten des Kalten Krieges sei Deutschland als Anwalt der kleinen Länder Europas aufgetreten, ohne den Staaten ein deutsches Prinzip aufzudrängen. Dank dieser Rolle sei der Ausgleich zwischen „dem großen Bruder“ im Westen und Europa gelungen. Allerdings habe Deutschland diese Fähigkeit komplett verloren, moniert er. Von Sandrart bedauert das und forderte, sich diese Rolle erneut anzueignen. „Deutschland muss wieder Anlehnungsmacht in Europa werden“, so der ehemalige Kommandeur. Von Sandrart stellt diese Forderung vor dem Hintergrund einer zweiten Trump-Administration, welche er gegenüber der NATO als zunehmend disruptiv agierend einschätzt. Kapitän zur See Dr. André Pecher, kommissarischer Leiter Forschung des GIDS, diagnostiziert, dass sich die USA aus Europa zurückziehen. Er spricht vom Bruch der kollektiven Verteidigung.

Für die Botschafterin der Republik Estland steht eine mögliche deutsche Rolle als Fürsprecher kleinerer europäischer NATO-Partner weniger im Mittelpunkt der Debatte. Sie erinnert vielmehr an die gemeinsame deutsch-estnische Historie in der mittelalterlichen Hanse und der NATO im 20. und 21. Jahrhundert. Vor allem aber prägt sie eine 30 Jahre alte Motivation: „In den 90er-Jahren haben wir uns das Ziel gesetzt, nie wieder allein zu sein.“

durch Potenzierung der Information auch die Mündigkeit zunehme, sei falsch. Im Gegenteil vergrößere Informationsvielfalt sogar die Möglichkeit, Fehlinformationen zu verbreiten. Der Professor an der Universität Tübingen sieht das im menschengegebenen Gewissheitsbedürfnis begründet. Konfrontiert mit einer Vielzahl konkurrierender Informationen, wendeten sich Menschen denen zu, die ihr Weltbild bestätigten. „Wir glauben, was wir glauben wollen“, so Pörksen Darüber hinaus seien neue Anreize zur Informationsbeschaffung Kennzeichen des libertären Wahrheitsmarktes. Die digitalen AnalyseMöglichkeiten der Medieninteraktion erlaubten es, das Interesse an einem Informationsprodukt exakt zu bestimmen. Für Medienschaffende erzeuge das einen monetären

Sachzwang: Was produziert werde müsse auch resonieren. In der Abwägung zwischen Interessantheit und Relevanz entstehe daraus ein

Ungleichgewicht zugunsten der Interessantheit. Die letzte Diagnose des Medienwissenschaftlers nimmt Manipulationsmöglichkeiten unmittelbar in den Blick. Dass jeder als digitaler Sender im Netz auftreten könne, sei ein mediengeschichtliches Novum. Autokratische Staaten machten sich das zunutzen. „Sie senden ihre Troll-Armeen in die Sozialen Netzwerke des Westens“, sagt Pörksen Dabei zielten deren Propagandamodelle gar nicht darauf ab, zu überzeugen. Die Autorinnen und Autoren hinter den Troll-Accounts begnügten sich damit, zu verwirren und Einigkeit zu zerstören. Längst erlauben Computer-Programme und Künstliche Intelligenz (KI), Video- und Audiobeweise zu fingieren. Damit könnten Menschen durch künstlich generiertes Material nicht nur in eine falschen Realitätsgewissheit eingelullt werden. Mit dem Wissen um die Möglichkeiten KIerzeugter Bilderwelten könne jedes Bild als Fälschung abgetan werden. Ein Problem das den Informationskrieg und die Handlungseinigkeit eines Staates gefährdet. Zur Sicherheit gehören auch Neuigkeiten und Informationen für die Bevölkerung. Vielleicht ist die informationbroschüre da doch eine Option.

Eine Sammlung, die unsere Erinnerung prägt

Jäger der Zeitgeschichte

(BS/Sven Rudolf) Von ein paar alten Akten über Haushaltsgeräte der letzten Jahrzehnte bis hin zum Swiftkirchen-Ortsschild und einem Stück der Nord Stream 1-Pipeline: Die Sammlung des Hauses der Geschichte (HdG) ist wirklich vielfältig und beleuchtet nicht nur die politische Geschichte. Sammlungsdirektor Dr. Manfred Wichmann ist mit seinem Team und mit vollem Einsatz dabei, Objekte zu bewahren, die mehr als nur eine Momentaufnahme der Geschichte sind.

Häufig verändern sich die Aufgaben und Themenbereiche im Laufe einer Karriere. Bei Dr. Manfred Wichmann ist dies insofern der Fall, als dass der thematische Umfang im Laufe seiner Karriere immer mehr zugenommen hat. Seine Hauptaufgabe, nämlich „Sammeln, um zu zeigen“, blieb dabei seit seiner Promotion unverändert. Schon in seiner Jugend entdeckte Wichmann das Sortieren und Erschließen für sich, als er die Asterix-Bände seiner älteren Brüder „erbte“, die er fleißig nummerierte. In seinem Studium der Geschichte, Politik- und Kommunikationswissenschaften in Göttingen legte er den Fokus auf die Zeitgeschichte und entdeckte so ein weiteres Element seiner heutigen Arbeit für sich. In seinen letzten Studienjahren in Berlin arbeitete er dann beim Deutschen Historischen Museum im Online Angebot „Lebendiges Museum Online“. Einer breiten Öffentlichkeit Geschichte und ihre Facetten anhand originaler Objekte näherzubringen, bildete fortan die Zielsetzung all seiner späteren Tätigkeiten.

Persönlicher Kontakt

Als er im Jahr 2002 nach seinem Studium seine Arbeit beim Archiv des neu gegründeten Jüdischen Museums in Berlin antrat, lag die zentrale und auch schwierige Aufgabe darin, neue Objekte u. a. von Überlebenden der Schoah und ihren Nachkommen für die Vermittlungsarbeit des Museums zu gewinnen. Gleich mehrere Aspekte macht die Gewinnung neuer Objekte in diesem Zusammenhang schwierig. Es galt das Vertrauen dieser Menschen zu erlangen, dass ihre Schenkung in einem deutschen Museum am richtigen Ort würdig bewahrt werden. Wenn diese Objekte dann noch wichtige Erinnerungsstücke für die Hinterbliebenen sind, haben sie einen besonderen emotionalen Wert. Aus diesem Grund ist der persönliche Kontakt zu den Eigentümern der Objekte von so großer Bedeutung, zudem wird der Kontakt zu den Spenderfamilien durch das Museum aufrechterhalten. Noch heute versucht Wichmann in der Stiftung Haus der Geschichte, persönlichen Kontakt zu jedem Stifter herzustellen zum Beispiel, wenn diese spontan am Informationsschalter im Bonner Museum auftauchen. Sofern mit seinem Zeitplan vereinbar, begutachtet er die Objekte gerne persönlich und spricht mit den Menschen über deren Geschichte. Diesen Anspruch

und die damit verbundenen großen Chancen interessante Objekte zu finden, vermittelt er auch an seine Mitarbeitenden an den drei Standorten in Bonn, Berlin und Leipzig.

Schild mit Facetten

Was die Leute spenden möchten, hat eine große Spannweite und reicht von Zeitungskopien, die für das Museum selten von Interesse sind, bis hin zu historischen Unikaten. Als ein Beispiel nennt er das offizielle Türschild der Ständigen Vertretung der DDR in Bonn. Der obere Teil des Schildes mit dem Staatswappen wurde auf Weisung der letzten DDR-Regierung noch im Jahr 1990 entfernt, das Bronzeschild hing jedoch noch bis zur Aufgabe des Gebäudes in Bonn. Das Schild stammt vom letzten Leiter, nachdem dieser es am Tag vor der Wiedervereinigung noch mit den letzten offiziellen Stempeln und Unterlagen einfach mitgenommen hatte, um das Gebäude leer zu übergeben. Nach einer Überprüfung und dem Abgleich mit historischen Fotografien konnte die Echtheit bestätigt werden. Mit dem Ankauf des Objektes geht nicht nur ein historisches Schild in die Sammlung über, sondern auch seine Geschichte und die damit verbundenen Nuancen, die ansonst verborgen bleiben.

Ein Blick durch die Mauer Im Jahr 2012 wechselte Wichmann zur Stiftung Berliner Mauer mit der Aufgabe, eine Sammlungsabteilung aufzubauen. Daher konnte Wichmann die Grundsteine der Sammlung mitlegen und eigene Schwerpunkte und Projekte in den Fokus nehmen. Dabei war es für ihn wichtig, die Bestände zugänglich zu halten und einem breiten Publikum Informationen zu bieten. So konnte er zwei Open-Access-Projekte aus der Sammlungsarbeit verwirklichen. Durch die historischen Objekte sind dabei viele Einblicke zu gewinnen, welche die Komplexität der geschichtlichen Themen verdeutlichen. Wie die geheimen Botschaften zwischen West-Berlinern und DDR-Grenzposten an der Berliner Mauer. Auf kleinen Zetteln werden menschliche Verhaltensweisen unter den Bedingungen der Diktatur deutlich (mehr Informationen unter dem Stichwort „In Verbindung bleiben“ auf der Website „Chronik der Mauer“)

Wenn man eine Sammlung von Grund auf aufbaut, ist die Verbundenheit dazu auch eine andere. Wichmann erklärt, dass er noch

heute relativ genau sagen kann, welche Objekte in der Sammlung zu finden sind, woher sie stammen und welche biographischen Hintergründe damit verbunden sind.

Nachdem er die Sammlung nach seinen Vorstellungen aufgebaut hatte, plante Wichmann noch andere Nutzungsarten der Bestände und den weiteren Ausbau. Doch dann erhielt er ein verlockendes Angebot: Sammlungsdirektor bei der Stiftung Haus der Geschichte – die Verantwortung für eine zeitgeschichtliche Sammlung ohne thematische Begrenzung: „Sich Gedanken zu machen, was man heute für das Gedenken von morgen sammeln kann. Eine schönere Arbeit kann ich mir nicht vorstellen“. 2022 trat er seine neue Stelle in Bonn an.

Kein privater Sammler

Zwar erklärt Wichmann, dass er mit diesem Auftrag auch immer wieder im privaten Alltag versuche, schnell und direkt Objekte für die Sammlung zu gewinnen, aber: „Sammler bin ich in meiner Freizeit eher nicht. Im Gegenteil, bei meinem Umzug aus Berlin haben meine Frau und ich viel aussortiert.“

In seiner Freizeit spielt der Historiker gerne Ultimate Frisbee und komplexe Brettspiele. Bei Letzteren konnte er in der historischen Simulation „Friedrich“ einige Titel gewinnen. Auch heute ist ihm der Spaß gerade an komplexen Brettspielen geblieben, denn auch nach einem langen Arbeitstag im Haus der Geschichte kann er sich immer noch abends für das Erlernen eines komplexen Spieles begeistern. Was kostet die Sammlung? Bei der Beschaffung von zeitgeschichtlichen Objekten kommt es auch auf das Tempo an. Andernfalls könnten relevante Objekte entsorgt werden, statt in die Sammlung aufgenommen zu werden. Zu diesem Zweck steht der Sammlungsabteilung jährlich ein sechsstelliger Betrag für Ankäufe zur Verfügung. Dieser muss aber auf einen breiten Bereich aufgeteilt werden. Wie dieses Budget eingesetzt wird, ist dabei recht unterschiedlich. Natürlich werden die Gelder zum Erwerb der Objekte genutzt, gerade dann, wenn es um Kunstgegenstände geht. Ein gutes Beispiel findet sich in der aktuellen Ausstellung zur deutschen Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus. Durch Recherchen fand das Museum die Skulptur, die als Modell für das Internationale Mahnmal der „Menschen im Sta-

und das Türschild der ehmaligen Ständigen

cheldraht“ in der KZ-Gedenkstätte Dachau von dem Künstler Nandor Glid geschaffen wurde, selbst Opfer der NS-Verfolgung. Diese Bronzeskulptur aus den 1960er–Jahren wurde von den Söhnen Glids erworben werden. Aber nicht immer ist die tatsächliche Beschaffung der Kostenpunkt bei neuen Sammlungsobjekten, die ja auch für den Materialwert oder in vielen Fällen als Schenkung erworben werden. Auch Transport und Aufbereitung schlagen mitunter enorm zu Buche. Dabei ist nicht immer – wie bei der Pipeline – die Größe des Objekts das Problem. Eine Bücherbox beim HolocaustDenkmal Gleis 17 in Berlin wurde im Jahr 2023 durch einen Brandanschlag zerstört. Als Wichmann diese begutachtete und auf Anfrage für die Sammlung als Schenkung erhielt, waren aber noch einige schwierige Fragen zu klären. Wie transportiert man ein so schwer beschädigtes und empfindliches Objekt, ohne es weiter zu beschädigen und wie macht man es möglichst haltbar?

Die Antwort sind teure Transportkosten und Verfahren, die ebenfalls aus dem Ankauffonds gedeckt werden. Die Anwendungsfelder des Ankaufsffond sind also vielfältig.

Die Dauerausstellung

Zu seinen aktuellen Hauptaufgaben gehört die Umgestaltung der Dauerausstellung des Bonner Hauses der Geschichte. Diese

wird voraussichtlich im Dezember 2025 abgeschlossen sein und dann weitere wichtige Themen unserer jüngsten Vergangenheit darstellen. Dazu gehört beispielsweise die Energiewende. Nach Beratung mit den Ausstellungskuratoren entstand die Idee, ein Element der NordStream-Pipeline in der Ausstellung zu präsentieren. Tatsächlich fand Wichmann mit seinem Team auch ein paar Teilstücke der Pipeline. Während eines mit 12 Metern Länge unverhältnismäßige Schwierigkeiten bei Transport, Wartung und Präsentation in der Ausstellung verursacht hätte, war ein anderes von der Wintershall AG in Kassel mit etwas mehr als einem Meter Länge sehr gut geeignet. Die Beschaffung von neuen Objekten ist aber nur eine von drei zentralen Aufgaben, die Wichmann und sein Team im Rahmen der Umplanung der Ausstellung umsetzen. Sie sind ebenfalls für den Abbau der knapp 7.000 Exponate in der alten Ausstellung zuständig und deren Zustand und Standort müssen in der Datenbank aktuell erfasst werden. Wenn die neuen Objekte beschafft und ausgewählt sind, bleibt die Überlegung, wie man die Exponate am sinnvollsten in die neue Ausstellung einbringt. Die räumlichen Dimensionen und der Umfang der Exponate ist bei dieser Aufgabe riesengroß und „erfordert, dass man immer flexibel bleibt“, erklärt Wichmann. Alle Großobjekte im Rahmen der neuen Dauerausstellung sind aber bereits im Museum oder in den Außendepots. Dennoch können im Sinne der zeithistorischen Relevanz noch neue Objekte auftauchen und eingeplant werden. Das gezielte Sammeln der Gegenwart geht immer weiter.

Geschichte auf einen Blick: in den Regalen des Depots unter dem Haus der Geschichte finden sich Gegenstände, die Erinnerungen wecken und Geschichten erzählen können. Foto: BS/Rudolf

Die Sammlung – das Herz des Hauses der Geschichte

Die umfangreiche Sammlung der Stiftung Haus der Geschichte ist weit mehr als nur ein Aufbewahrungsort für die nicht in Ausstellungen verwendeten Exponate. Museen sind immer auch ein Ort der Forschung. Mithilfe der historischen Forschung erschließen sich erst Qualität und Kontext, welche die Aufnahme eines Objektes in die Sammlung oder Ausstellung ermöglichen. Der Forschungsstand bildet die Grundlage, um die Vermittlung der Geschichten und neue Sichtweisen auf die Objekte zu ermöglichen. Im Falle von öffentlichen Museen steht bei der Erstellung der Sammlung dabei immer auch ein gesellschaftlicher Auftrag hinter der Sammlung, der deren Rahmen festsetzt. Für die Stiftung Haus der Geschichte ist dieser Rahmen durch eine Initiative des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl definiert, „in einem Ausstellungs-, Dokumentations- und Informationszentrum die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein-

schließlich der Geschichte der Deutschen Demokratischen Republik unter Einbeziehung der Vor- und Entstehungsgeschichte darzustellen und Kenntnisse zu vermitteln“. Im Stiftungsgesetz, das die Aufträge definiert, wird aber auch festgehalten, dass das zeitgeschichtliche Geschehen zu beobachten und für eine Weiterentwicklung der Ausstellung zu berücksichtigen ist und dafür infrage kommende Objekte zu sammeln. Es erfolgt eine unmittelbare historische Kontextualisierung, in die Objekte von heute in die Sammlung aufgenommen werden. Da der Platz für Objekte in der Ausstellung jedoch begrenzt ist, sind die aktuell nicht in Ausstellungen des Hauses oder anderer Museen eingebundenen Objekte über einen Online-Katalog (SINT) einzusehen. So hat jeder und von überall öffentlichen Zugang zur Sammlung. Demnächst wird die Zahl der dort präsentierten Bestände die Grenze von 100.000 Exponaten überschreiten.

Manchmal erreichen Wichmann und sein Team unglaubliche Angebote für Sammlungsobjekte – zum Beispiel, als sich jemand meldete

Vertretung der DDR anbot. Foto: BS/Rudolf