Behörden Spiegel März 2025 by propress

Berlin und Bonn / März 2025

KI und Automatisierung

Wie lösen wir den Fachkräftemangel? Wie bauen wir Bürokratie ab? Ist die Lösung mehr Personal oder vielleicht ein weiteres Umdenken? Häufig wird KI superheldengleich als Lösung für diese und viele weitere Probleme in der öffentlichen Verwaltung angesehen – egal, ob es um Fragen der Digitalisierung oder um die Gewährleistung von Sicherheit geht: Unser KI-Held schreitet zur Tat.

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Von wollen kann keine Rede sein

Weltpolitik ohne Machtanspruch

(BS/Dr. Eva-Charlotte Proll) „Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine“ lautete der Leitspruch des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden. Der alte Neue, Donald Trump, hat zwar nicht so schnell wie angekündigt den Krieg in der Ukraine beendet, aber er interessiert sich wenig für einen europäischen Weg.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij hat die Europäer aufgerufen, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. Die Bedenken, die nach der US-Wahl viele europäische Sicherheits- und Verteidigungsexperten auf der Berliner Sicherheitskonferenz teilten, aber weitgehend von Entscheidungsträgern ignoriert wurden, haben sich bewahrheitet. Europa muss eine eigene Lösung im Ukraine-Krieg anbieten, die nicht aus einem Weiter-so besteht. Trump hat seine vor der Wahl kommunizierten Ziele teilweise umgesetzt. Der Schnellschuss eines europäischen Krisentreffens zur Zukunft der Ukraine ist dahingehend wenig zielführend. Die EU-Staaten hat-

ten drei Jahre lang Zeit, sich über den weiteren Fortgang des Krieges (oder dessen Ende) Gedanken zu machen.

Dilemma: unterstützen, ohne sich einzumischen

Deutschland käme im weiteren Prozess als größter Volkswirtschaft Europas eine Schlüsselrolle zu, egal ob die Bevölkerung dies hierzulande will oder nicht. Im Wahlkampf jedoch kam der Frage, wie das Doppelte oder vielmehr das Dreifache an Verteidigungsausgaben aus dem Haushalt ﬁnanziert werden soll, keine bedeutende Rolle zu. Auch die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpﬂicht gleicht einem zarten Frühlingsblümchen, welches bei frostähnlichen politischen Temperaturen schnell die Blüten hängen lässt. Während sich die Politik noch von den Auslandseinsätzen in Mali und Afghanistan erholen muss, sich die Bundeswehr auf Landes- und Bündnisverteidigung umstellt, zieht die Weltpolitik an Deutschland vorbei.

Trumps Telefonat erst mit Putin, dann die Unterrichtung Selenskijs und die Ankündigung von Verhandlungen in Saudi-Arabien

ohne die Europäer, wirken wie ein Aprilscherz. Gewiss war, dass Trump wieder Präsident werden und seine radikalen Ankündigungen in die Tat umsetzen könnte. Dass es jetzt genau so gekommen ist und die USA eine UN-Resolution in den Sicherheitsrat einbringen möchten, die Russland nicht dezidiert als Aggressor des Krieges nennt, damit hätten die europäischen Staatsund Regierungschefs nicht rechnen können?

Was immer kommt, ﬁnanziell und personell, die EU wird den Frieden mittragen und ihn militärisch absichern müssen. Dafür braucht es Geld, Personal und Standhaftigkeit. Der britische Premierminister Keir Starmer kann sich in diesem Zuge vorstellen, Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden. Der Vorschlag der EU-Kommissionspräsidentin hingegen verhallt, in der aktuellen Lage erneut die Deﬁzitregeln der Staatsverschuldung auszusetzen, um die Verteidigungsinvestitionen anzukurbeln. Fakt ist: Die NATO-Mitglieder müssen sich darauf einstellen, künftig dreieinhalb oder mehr Prozent des Bruttoinlandproduktes in Verteidigung zu investieren. Allerdings produziert genau jene Industrie nicht plötzlich übermäßig und im großen Stil ohne eine Abnahmezusage. Selbst das umfasst immer noch nicht die Sicherheitsgarantien, die die Ukraine braucht. Selenskij forderte vor einem halben Jahr die NATO-Mitgliedschaft und wieder-

holte seine Forderung jüngst.

Vor einem Jahr schlug Frankreichs Präsident Emanuel Macron bereits „Stiefel am Boden“ vor, was einer Friedenstruppe hätte gleichkommen können. Um die ukrainische Grenze abzusichern, würde mitunter aber die Mandatierung durch den Bundestag erforderlich. Eine Mehrheit dafür zu ﬁnden, ist nach der Bundestagswahl offenkundig: herausfordernd. Es ist nicht zuletzt auch Deutschlands vehemente Zurückhaltung, die die EU auf den Rücksitz katapultiert hat. Ukraine – und dann?

Die Zukunft von und in Europa wird also ohne die Bundesrepublik ausgestaltet. Auch die Agenda des NATO-Gipfels im Sommer wird ohne große Impulse Deutschlands erfolgen, selbst wenn bis Ostern eine Koalition stehen sollte.

Stattdessen ﬁnden hybride Angriffe auf Kritische Infrastrukturen statt, Drohnen erkunden militärische Liegenschaften ohne jegliche Konsequenz, die Gesamtverteidigung steckt in den Kinderschuhen und Sicherheitsbehörden tauschen nur marginale Informationen untereinander aus.

In den vergangenen Jahren hat die deutsche Außenpolitik versagt, wenn es um die Umsetzung der Argumente in Taten ging. Außenpolitik ist Machpolitik und Berlin braucht nun eine Regierung, die keine Angst davor hat, den Begriff zu besetzen.

Wohnen auf Rädern

Die Zahl der obdachlosen Menschen steigt und stellt Kommunen vor große Herausforderungen. Das ruft kreative architektonische Ideen auf den Plan. Seite 11

Bus (fast) auf Knopfdruck On-Demand-Angebote im ÖPNV sollen Lücken schließen und nicht in Konkurrenz zu Bus und Bahn stehen. Seite 19

Von Ankern und Forschungsschiffen

Als Reaktion auf die zerstörte Unterwasserinfrastruktur muss der Kurs der Marine neu geschrieben werden. Seite 39

Nr. III / 41. Jg / 10. Woche

Schwerpunktthema der Ausgabe

Der Sieger stand schon vorher fest!

Is it a match? KI in der Vergabe S. 9

Schneller als die Polizei erlaubt Verdeckte Messgeräte offenbaren teils erhebliche Tempoverstöße S. 20

Wie KI die Verwaltung verändert Chatbots, Cloud und Co. in der Bundesagentur für Arbeit S. 22

Gute Fahrt im Stressereignis Den Verkehr krisensicher gestalten S. 35

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Kommentare

Vom Bashing in die Umsetzung

(BS) Die Parteien der nächsten Bundesregierung müssen als erste Amtshandlung einen Haushalt beschließen, damit der Ausgabenstillstand der öffentlichen Verwaltung ein Ende hat. Dafür müssen sie Prioritäten festlegen, weil neben der Zeit auch die Finanzierungsgrundlage knapp ist. Die utopisch klingenden Wahlversprechen eines „Made in Germany“-Bonus oder die Absenkung der Steuerlast für die Mittelschicht, in die der demograﬁsche Wandel erst noch einschlagen wird, werden Deutschland im internationalen Vergleich nur weiter bremsen. Dies gilt nicht nur mit Blick auf die Wirtschaft, sondern auch auf die Wahrnehmung als außenpolitischer Partner und die Gewährleistung einer Inneren Sicherheit, die diesen Namen auch verdient hat. Und letztlich – zeigen die Wahlergebnisse – wird Deutschland zwar einen neuen Kanzler bekommen, aber keine neue Politik.

von Dr. Eva-Charlotte Proll

Aber Geld und Veränderung müssen irgendwo herkommen. Der Einsatz neuer Technologien liegt nahe. KI hilft gegen den Fachkräftemangel, Investitionen seitens des Staates in Quantentechnologien, ähnlich

Streit in drei Akten

(BS) Tarifrunde zwei ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Gewerkschaften sind enttäuscht, die Arbeitgeberseite lässt mit einem Angebot auf sich warten. Kurzum: alles wie immer.

einer Vorgabe zur Erreichung des NATO-Zwei-Prozent-Ziels, klingen vielversprechend. Und statt der Schaffung von Erprobungsräumen muss Technologie auf groß angelegten Flächen getestet werden können. Das gelingt nur, wenn der Staat an sich selbst arbeitet. Die Notwendigkeit für ebenjene Handlungen sehen auch die Bediensteten des Staates. Dennoch sollte es auch dem obersten deutschen Entbürokratisierer Schmerzen bereiten, wenn der Wunsch nach einer ähnlichen Einrichtung wie dem US-amerikanischen Department of Government Efﬁciency (DOGE) unter Leitung von Elon Musk laut wird. Politisch wird überm Teich Personal abgebaut und Gelder eingestrichen, welche in Bereichen wie Diversitätstraining und Klimaschutz bzw. Biodiversität eingesetzt wurden. In rasender Geschwindigkeit soll nun auch „Geldverschwendung“ im US-Verteidigungsministerium eingedämmt werden. Die Prognose, Musk könne bis zu zwei Billionen Dollar des jährlichen Sieben-Billionen-Haushalts in den USA einsparen, versetzt ganze Behörden in Panik. Hierzulande scheitern die Bestrebungen für einen efﬁzienteren und digitalen Staat nicht an dem Ziel, sondern an der Umsetzung.

Impressum

Der Behörden Spiegel wird verlegt von der ProPress Verlagsgesellschaft mbH. www.behoerdenspiegel.de

Herausgeberin und Chefredakteurin Dr. Eva-Charlotte Proll

Stellvertretender Chefredakteur Guido Gehrt

Leiterin der Berliner Redaktion Anne Mareile Moschinski

Leiter der Bonner Redaktion Bennet Biskup-Klawon

Aktuelles Öffentlicher Dienst Ann Kathrin Herweg, Sven Rudolf, Hans-Jürgen Leersch

Kommune Julian Faber, Scarlett Lüsser

Digitaler Staat Christian Brecht, Paul Schubert, Anna Ströbele Sicherheit & Verteidigung Jonas Brandstetter, Thomas Hönig, Mirjam Klinger, Lars Mahnke, Klaus Pokatzky

Sonderkorrespondenten BOS Dr. Barbara Held, Gerd Lehmann

Online-Redaktion Tanja Klement

Parlamentsredaktion Berlin

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Druck Weiss-Druck GmbH & Co. KG, Hans-Georg-Weiss-Straße 7, 52156 Monschau

Herausgeber- und Programmbeirat Uwe Proll (Vorsitz)

Im Falle höherer Gewalt und Störungen des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Belieferung. Für unverlangt eingesandte Manuskripte keine Gewähr. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Die Zeitung und alle in ihr enthaltenen Beiträge und Abbildungen (auch Werbeeinschaltungen) sind urheberrechtlich geschützt. Mit Ausnahme der gesetzlich zugelassenen Fälle ist eine Verwertung ohne Einwilligung des Verlages strafbar. Auflagenkontrolle durch IVW (www. ivw.de). Jahresabonnement 9,80 Euro (12 Ausgaben inkl. Porto und MwSt.)

Erfüllungsort und Gerichtsstand Bonn Altpapieranteil 100 Prozent

Für Bezugsänderungen:

Ein bisschen erinnert die Einkommensrunde für Bund und Kommunen an den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Es ist immer das Gleiche: Die Forderungen der Gewerkschaften sind seit Monaten bekannt. Dass die Arbeitgeberseite nicht darauf eingehen wird, auch. Gegenseitige Vorwürfe, der Aufruf zur Arbeitsniederlegung und lange, zähe Verhandlungen sind von vornherein einkalkuliert – und werden ordentlich in Szene gesetzt. Wenn es dann nach der dritten Verhandlungsrunde oder gar einem Schlichtungsverfahren endlich zu einem Kompromiss kommt, ist beiden Seiten klar, dass man sich in zwei Jahren wieder trifft, um das gleiche Spiel noch einmal zu spielen. Die Frage ist doch: Wen soll das beeindrucken? Die Arbeitgeberseite ist sich bewusst, dass ein starker Staat nur dann wirklich stark ist, wenn genügend kompetente Beschäftigte tagtäglich alles dafür geben. Dass es den Gewerkschaften mit ihren Forderungen ernst ist, liegt auf der Hand. Dass Streikankündigungen nicht bloß Drohungen sind, haben Arbeitgeber längst gemerkt. Dass Streiks ganze Arbeitsbereiche lahmlegen, nehmen sie wieder und wieder in Kauf. Und umgekehrt: Die Mitarbeitenden wissen am allerbesten, wie es um die ﬁnanzielle Lage des Staates bestellt ist. Auch, dass die Arbeitgeberseite ein Angebot bis zuletzt herauszögert, ist längst Gewohnheit geworden.

Tarifverhandlungen sind wichtig. Beide Seiten haben ein berechtigtes Interesse. Nur vergessen sie regelmäßig, dass sie doch eigentlich das Gleiche wollen: zufriedene Mitarbeitende und eine zukunftsfähige Verwaltung. Alle zwei Jahre einen „Tarifstreit“ – das Wort allein sagt schon einiges aus – zu inszenieren und monatelang umeinander herumzutänzeln, bis eine Einigung gelingt? Das sollte der Öffentliche Dienst besser können. Es ist an der Zeit, Einkommensrunden neu zu gestalten. Vielleicht wachen wir dann eines Morgens auf, entkommen dem Hamsterrad und können Worte wie „Tarifstreit“ ad acta legen.

von Ann Kathrin Herweg

Zur Erreichung eines Null-Emissionen-Ziels sollen Unternehmen einen Nachhaltigkeitsbericht veröffentlichten. Welche Daten dabei von ihnen erhoben werden und welche Unternehmen überhaupt im Rahmen der Berichtspflicht davon betroffen sind, schreibt die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) vor. Dabei sind Kennzahlen wie die Anzahl an Beschäftigten von entscheidender Bedeutung. Natürlich sind auch die öffentlichen Unternehmen von dieser Berichtspflicht betroffen und sollen dabei eine Vorreiterrolle. Für die Prüfung einer Berichtspflicht werden bisweilen auch Unternehmen, die im Verband agieren, gemeinsam betrachtet.

Unabhängig von der auf der europäischen Ebene beschlossenen Berichtspflicht hat aber auch die Freie und Hansestadt Hamburg in ihrer Wirtschaftsstrategie beschlossen, Nachhaltigkeitsberichte für ihre öffentlichen Unternehmen zur Pflicht zu machen.

Komplexe Strukturen

Dies gilt auch für die Elbphilharmonie. Für sie muss entsprechend der CSRD einen Nachhaltigkeitsbericht erstellen, da sie aus drei Subunternehmen besteht: der Elbphilharmonie und Laeiszhalle Betriebsgesellschaft (ELBG), der Hamburg Musik (HHM) und der Elbphilharmonie Hamburg Bau GmbH & Co. KG (Bau KG). Die einzeln Unternehmen erfüllen zwar nicht die Voraussetzungen, die einen Nachhaltigkeitsbericht notwendig machen erwirtschaften aber zusammen einen Umsatz von über 70 Millionen Euro, der sie zu einem Nachhaltigkeitsbericht verpflichtet. Die komplexe Unternehmensstruktur der Elbphilharmonie macht dabei eine Berichtspflicht schwierig. So ist die HHM Eigentümer des Konzertbereiches der Elbphilharmonie, vermietet den Konzertbereich an die ELBG, mietet den Bereich aber zum Veranstalten einzelner eigener Events von der ELBG zurück. Dabei ist die Berichtspflicht bei Weitem nicht

Nachhaltige Konzerte

Nachhaltigkeitsberichte öffentlicher Unternehmen des Kulturbereiches

(BS/sr) Viele Unternehmen müssen im Rahmen der CSRD-Richtlinie der Europäischen Union einen Nachhaltigkeitsbericht erstellen, mit dem sie Transparenz über ihre Emissionen schaffen. Auch eines der größten Konzerthäuser der Welt, die Elbphilharmonie, ist davon betroffen. Dabei ist gerade für Unternehmen im Kulturbereich die Erhebung von Emissionswerten nicht immer so einfach wie erwartet.

Die Elbphilharmonie lockt mit ihrem Programm sowohl nationales als auch internationales Publikum an. Bei der Anreise von Künstlerinnen und Künstlern und Gästen bleibt aber die Frage, wie sich das auf die Nachhaltigkeit des öffentlichen Unternehmens auswirkt.

der einzige Grund zur Schaffung von Transparenz. So erwarten die Stakeholder der Elbphilharmonie ebenfalls eine Umweltbilanz. Im Rahmen der von der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) erarbeiteten Wirtschaftsstrategie fällt dem Konzerthaus eine Berichtspflicht zu. Der Elbphilharmonie steht es dabei frei, einen Nachhaltigkeitsbericht nach der Hamburger Wirtschaftsstrategie anzufertigen oder sich an der von den Kultusministerinnen und Kultusministern

beschlossenen Berichtspflicht für Kulturunternehmen zu orientieren. Der Kaufmännische Geschäftsführer der Elbphilharmonie und Laeiszhalle, Jochen Margedant, erklärte auf dem Hamburger Tag der Beteiligungsverwaltung, dass sich die Gesellschaft für die umfangreichere Berichtspflicht der Freien und Hansestadt entschieden wurde. Grund sei, dass die Berichtspflicht keine konkreten Einsparziele voraussetze, aber je mehr Kenzahlen erhoben und betrachtet würden umso

MODERNE VERWALTUNG MEISTERN

Foto: BS/Günter Albers, stock.adobe.com

besser könne bewertet werden, an welchen Stellen Emissionseinsparungen durchführbar sind.

Publikum oder Künstler

Die Vorgaben der Kultusminister lasse beispielsweise die Erhebung von Besucheremissionen außen vor, da die diese potenziell schwer zu erheben seien. Margedant widerspricht.

Spätestens seit der Corona-Pandemie seien gerade die Besucheremissionen für Konzertbesucher

Eigenkontrolle – Beispiel für ein neues Staatsverständnis

Die EU schreibt Lebensmittelunternehmen wie z. B. Bäckern vor, dass sie bei der Lagerung von frischen Lebensmitteln eine bestimmte Kühltemperatur einhalten müssen. Sie sind verpflichtet, dies durch Eigenkontrolle zu gewährleisten (EUVO 852/2004). Was machen einige unserer Lebensmittelkontrolleure?

Sie bestehen darauf, dass der Bäcker täglich schriftlich dokumentiert, welche Temperatur das Kühlgerät am Tag eingehalten hat und dies handschriftlich unterschreibt. Und zwar auch dann, wenn der Bäcker ein modernes Kühlgerät mit automatisiertem Temperaturprotokoll und Warnsignalen hat. Ein Bäcker im Interview: „Wenn mein Handy klingelt, dann ist es entweder ein Kunde, meine Frau oder mein Kühlgerät. Alle mit erhöhter Temperatur.“

Hintergründe der Detailkontrolle Warum tun wir uns mit dem System der „Eigenkontrolle“ so schwer? Es bedeutet, dass ein System sich selbst überwacht und reguliert. Die staatliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob das System eingerichtet wurde und funktioniert. Und diese Systemkontrolle erfolgt stichprobenhaft.

Stattdessen überprüfen unsere Lebensmittelkontrolleure schriftliche Dokumente, in denen der Bäcker die stündlich eingehaltene Kühltemperatur bestätigt. Dem liegt das Verständnis zugrunde, dass der Staat die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben nur sicherstellen kann, wenn er jede einzelne Handlung direkt überwacht. Nur so könne das Risiko minimiert werden, dass das Gesetz nicht eingehalten wird. Und nur so könne das Risiko minimiert werden, dass der Lebensmittelkontrolleur im Falle einer Lebensmittelvergiftung persönlich zur Verantwortung gezogen wird. Tatsächlich besteht dieses Risiko nur dann, wenn er bewusst schwerwiegende Hygienemängel ignoriert, die zu einer Erkrankung von Verbrauchern führen, Bestechungsgelder annimmt, notwendige Kontrollen unterlässt oder unbefugt interne Informationen an Dritte weitergibt und dies zu einem wirtschaftlichen Schaden eines Unternehmens führt. Also alles Fallgestaltungen, mit denen der „normale“ Lebensmittelkontrolleur nichts zu tun hat.

Eine Kolumne von Dr. Gisela Meister-Scheufelen

Dr. Gisela MeisterScheufelen, Dozentin, Autorin und ehemalige Vorsitzende des Normenkontrollrats Baden-Württemberg

Foto: BS/privat

Die Tatsache, dass der Bäcker dies auch noch persönlich unterschreiben muss, ist Ausfluss eines grundsätzlichen Misstrauens der Behörden gegenüber der Gesetzestreue von Unternehmern. Wann drehen wir den Schalter um und lernen von Ländern, die EU-Recht genauso einhalten, aber dabei weder ihre Wirtschaft noch ihre eigenen Verwaltungen überfordern?

Vorteile der Eigenkontrolle Eigenkontrolle der Unternehmen und stichprobenhafte Systemkontrollen des Staates entlasten beide. Eigenkontrolle stärkt die Eigenverantwortung der Unternehmen. Sie erhöht den Sicherheitsgrad, da die

der Elbphilharmonie einfach zu erfassen. Schließlich würden die meisten Tickets online verkauft, sodass sich die Herkunftsorte der Besucher sich leicht ermitteln ließen. Etwas schwieriger verhalte es sich bei den Besuchern der Plaza der Elbphilharmonie. Aber diese Zahlen seien vernachlässigbar, da nur die wenigsten lediglich für einen Besuch der Plaza nach Hamburg reisten.

Das tatsächliche Problem sind für Margedant die Emissionsermittlungen im Bereich der Künstler. Zwar sei die Berechnung der Emissionen bei einem hauseigenen Ensemble gut machbar. Jedoch träten in Konzerthallen wie der Elbphilharmonie auch häufig Künstler auf, die international anreisten. Bei einem jährlich wechselnden Programm sei eine Schwankung des Emissionswertes daher bereits vorprogrammiert. Auch die Berechnung der Künstleremissionen muss genau geregelt werden. Wenn zum Beispiel ein Künstler aus New York nach Hamburg reist, um dort ein Konzert zu geben, und im Anschluss noch eines in Berlin gibt, ist dann für Berlin nur die Reise von Hamburg nach Berlin zu werten oder teilen sich die Auftrittsorte die Emissionen, die bei der gesamten Reise entstanden sind?

Viel zu klären Margedant sieht hier perspektivisch einen Konflikt zwischen dem Null-Emissionen-Ziel und dem Unternehmenszweck. Dieser Konflikt müsse nach der Schaffung von Transparenz gelöst werden, bevor Einsparmaßnahmen genauer diskutiert werden könnten. Denn die Ziele zu erreichen, könne gerade beim Kerngeschäft der Elbphilharmonie schwierig werden. Doch bis im kommenden Jahr der erste Nachhaltigkeitsbericht vorzulegen ist, sind noch einige Fragen offen: zum Beispiel nach dem Referenzjahr. Hier sei man im Gespräch mit der Stadt, da das geforderte Datum von 2019/20 bereits problematisch wäre, da hier bereits die Pandemie begonnen hatte.

Verwaltung personell schon längst nicht mehr in der Lage ist, die Einhaltung von Tausenden von Dokumentpflichten zu kontrollieren. Außerdem fördert sie die „Compliance-Kultur“ in der Wirtschaft, proaktiv Gesetze und Vorschriften zu beachten.

Ankündigungen der EU zum Bürokratieabbau

Die Präsidentin der EU-Komission, Ursula von der Leyen, hat Ende Januar erklärt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken, indem der Regelungs- und Verwaltungsaufwand drastisch reduziert und die Dokumentationspflichten um 25 Prozent, für kleine und mittlere Unternehmen sogar um 35 Prozent reduziert werden sollen. Dies sollte als erneutes Signal für die Bundesregierung verstanden werden, Dokumentationspflichten, die wir selbst vorschreiben, jedoch EU-Recht dafür zum Anlass nehmen, abzuschaffen.

Gold Plating im Verwaltungsvollzug

Das Beispiel der schriftlich zu dokumentierenden Kühltemperatur ist ein sog. Gold Plating, d. h. dass

EU-Recht bei der nationalen Umsetzung verschärft wird. Hier zeigt sich, dass dies nicht nur auf der Regelungsebene, sondern auch im Verwaltungsvollzug stattfindet. Überbürokratisierung wird also nicht nur vom Gesetzgeber, sondern auch von der Verwaltung selbst verursacht, obwohl sie Hauptbetroffene einer Überregulierung ist und sich zu Recht über zu viel und zu detaillierte Vorschriften beschwert.

Die Verantwortung liegt bei den Vorgesetzten Hier setzt die Verantwortung von Vorgesetzten, aber auch von Ministerien in Dienstbesprechungen mit den nachgeordneten Behörden an. Wenn den Beschäftigten der unteren Verwaltungsebene der Eindruck vermittelt wird, man sollte auf „Nummer sicher gehen“ und sich das Ministerium im Besprechungsprotokoll dadurch absichert, dass es nochmals die Risiken praktikabler Vorgehensweisen betont, wird die Überbürokratisierung zementiert. Der Kulturwandel muss von oben nach unten gehen und er muss durch Vorgesetzte und Aufsichtsbehörden vorgelebt werden.

Die Europäische Union hat man sich vor diesem Hintergrund auf eine ausführliche Nachhaltigkeitsberichterstattung für private und öffentliche Unternehmen, Anstalten sowie Behörden verständigt, deren Umsetzung sich allerdings schwieriger gestaltet als geplant. Unternehmen sollen auf den Feldern Umwelt, Soziales und Governance gemäß entsprechender ESG-Kriterien nachhaltig handeln. Dies gilt auch für Unternehmen des öffentlichen Sektors, die dabei naturgemäß eine Vorbildfunktion einnehmen.

Zwei von drei

In der EU ist die Nachhaltigkeitsberichterstattung maßgeblich durch die Corporate Sustainability Reporting Directive (die CSRD bzw. CSRRichtlinie) kodiﬁziert. Ursprünglich war geplant, diese 2026 für den Jahresabschluss 2025 anzuwenden. Die neuen Bestimmungen würden dann für alle börsennotierten Unternehmen und große Kapitalgesellschaften gelten, die mindestens zwei der drei folgenden Merkmale erfüllen: mehr als 250 Mitarbeitende, Nettoumsatzerlöse von mehr als 50 Millionen Euro und eine Bilanzsumme von mindestens 25 Millionen Euro. Schätzungen zufolge wären 3.000 öffentliche Unternehmen betroffen.

Bitte um Aufschub

Doch in Deutschland konnte das entsprechende Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Richtlinie nach dem Ampel-Aus im November 2024 nicht mehr abgeschlossen werden. Damit stellt sich die Frage, wie es mit der Berichterstattung und Anwendung der CSRD weitergeht. Per Brief haben am 17. Dezember 2024 die Bundesminister Habeck, Heil, Kukies und Wissing sowie am 2. Januar 2025 Noch-Bundeskanzler Scholz die Kommission bereits gebeten, die Bestimmungen der Richtlinie zu überdenken und die Berichtspﬂichten um zwei Jahre aufzuschieben sowie insgesamt zu straffen, um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen nicht zu gefährden.

Diesem Gedanken trägt auch die „Erklärung von Budapest“ vom 8. November 2024 Rechnung, in der die EU-Führungsspitzen einen „revolutionären Vereinfachungsprozess für einen klaren, einfachen und intelligenten Regelungsrahmen für

Transparente Emissionswerte

Nachhaltigkeitsberichte mit Unsicherheiten

(BS/Prof. Dr. Michèle Morner/Johannes Hassemer*) Verantwortungsvolle Unternehmen handeln nachhaltig. Während Letzteres relativ unumstritten ist, bleibt umstritten, wie nachhaltiges Handeln zu steuern bzw. insbesondere zu kontrollieren ist.

Im Rahmen eines Null-Emissionen-Ziels ist die Offenlegung der Emissionswerte durch Nachhaltigkeitsberichte hilfreich, um Einsparpotenziale zu erkennen. Doch zunächst könnte diese Übersicht über die Umweltfreundlichkeit eines Unternehmens eine Menge neuer Bürokratielast mit sich bringen.

Unternehmen“ fordern, der „den Verwaltungs-, Regulierungs- und Meldeaufwand, insbesondere für KMU, drastisch verringert“.

Wettbewerbsfähiges Europa dank Omnibus

Vor diesem Hintergrund stellte die Europäische Kommission am 29. Januar 2025 einen Kompass für die Wettbewerbsfähigkeit Europas vor.

Bestimmte ESG-Berichtspﬂichten, wie aus der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), die Taxonomieverordnung sowie die Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) sol-

len in einer „Omnibus“-Verordnung zusammengefasst werden. Ziel sind bürokratische Entlastungen, insbesondere durch die Überarbeitung von redundanten und sich überschneidenden Vorschriften. So soll der Verwaltungsaufwand für Unternehmen um mindestens 25 Prozent und für kleine und mittlere Unternehmen um mindestens 35 Prozent reduziert werden. Eine Anpassung der Betroffenheit der Bestimmungen soll damit aber nicht verbunden sein. Somit besteht gegenwärtig Unsicherheit für die Unternehmen, zumal die Berichte

Aktuelles aus dem Arbeitsrecht

Mit Vorsatz

Eine Kolumne von Ralph Heiermann

Beamte und Tarifbeschäftigte sind verpﬂichtet, die ihnen in unregelmäßigen Abständen im Verlauf eines Jahres zugehenden Bezügemitteilungen und Gehaltsmitteilungen zu überprüfen. Das liegt schon im eigenen Interesse der Betroffenen. Schließlich möchte man erhalten, worauf mein Anspruch hat. Zu den Sorgfaltspﬂichten gehört es aber auch, zu prüfen, ob Überzahlungen erfolgen. Nach der Rechtsprechung muss darauf geachtet werden, ob es für die Besoldung oder Vergütung bedeutsame Änderungen im persönlichen oder dienstlichen Bereich gibt, die Auswirkungen auf die Höhe der Bezüge haben.

Böse Überraschungen

Wenn Überzahlungen lange unbemerkt bleiben, können sich hohe Rückforderungssummen aufbauen. Die Überprüfung ist deswegen dringend anzuraten, um böse Überraschungen zu vermeiden. Eine böse Überraschung stellt aber

nicht nur eine Rückforderung von Überzahlungen dar, weil die Überzahlung nicht bemerkt wurde. Es drohen weitere unangenehme Folgen.

In derartigen Rückforderungsfällen stellt sich nämlich zugleich für den Dienstherrn oder öffentlichen Arbeitgeber die Frage einer disziplinarischen, arbeitsrechtlichen und zugleich strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Empfängers der zu hohen Zahlung.

Disziplinarmaßnahmen drohen

Die Fälle, in denen in der Praxis zugleich mit der Rückforderung Disziplinarverfahren eingeleitet werden oder arbeitsrechtliche Konsequenzen folgen, sind glücklicherweise selten.

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einem Urteil vom 5. Dezember 2024 mit der Frage befasst, wann eine Disziplinarwürdigkeit besteht, wenn von dem Empfänger der Bezüge Überzahlungen nicht bemerkt werden. In dem konkreten Fall hatte eine Beamtin aufgrund

eines Buchungsfehlers zu Unrecht erhöhte Besoldungsleistungen erhalten und es war zu einer Überzahlung in Höhe von ca. 16.000 Euro brutto gekommen. Die Beamtin hatte nach Ende einer Arbeitszeiterhöhung nicht bemerkt, dass die höheren Bezüge weitergezahlt worden waren. Das Oberverwaltungsgericht hatte die Disziplinarverfügung gegen die Beamtin bestätigt und festgestellt, dass diese ihre Dienstpﬂichten grob fahrlässig verletzt habe, weil sie ihre Dienstbezüge nach der Reduzierung des Umfangs der Beschäftigung nicht auf Überzahlungen überprüft hatte. Ihre Revision gegen diese Entscheidung hatte beim Bundesverwaltungsgericht Erfolg.

20 Prozent zu viel

Die Verletzung der Pﬂicht, Bezügemitteilungen bei wesentlichen Änderungen der dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, ist nach dem Urteil des Bundesver-

nicht unter die CSRD-Regularien fallen, stellt der „Voluntary SMEStandard“ (VSME) dar. Dieser wird ebenso von der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) in Brüssel entwickelt – womit wirklich (fast) alle Wege der Nachhaltigkeit nach Brüssel führen bzw. von dort kommen. Der VSME besteht aus einem Basis- und einem ErweiterungsModul, bei dem die Unternehmen selbst entscheiden können, welche Elemente sie wählen. So können nicht anwendbare Anforderungen oder vertrauliche Inhalte ausgenommen werden. Diese Form der Berichterstattung bietet (öffentlichen) Unternehmen Flexibilität, weil sie selbst entscheiden können, worüber sie berichten, und Einfachheit, weil deutlich weniger Daten im Vergleich zu der verpﬂichtenden CSRD-Berichterstattung erhoben werden müssen.

Insgesamt bleibt die Entwicklung der Nachhaltigkeitsberichterstattung auf europäischer Ebene dynamisch und mit vielen Unsicherheiten verbunden. Unternehmen sollten sich über kommende Anpassungen informieren, um frühzeitig reagieren zu können.

Eine Möglichkeit dazu bietet die diesjährige 12. Speyerer Tagung zu Public Corporate Governance, die vom 31. März bis 1. April 2025 an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer stattﬁndet. Einer der thematischen Schwerpunkte liegt im Bereich Nachhaltigkeitsberichterstattung.

Das komplette Programm ﬁnden Sie unter: https://media.vhs-con nect.de/images/588/Course/588I-4339716.pdf

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auch noch von Wirtschaftsprüfern auditiert werden müssen. Besonders betroffen von dieser Unsicherheit sind öffentliche Unternehmen, da sie häuﬁg unabhängig von ihrer tatsächlichen Größe aufgrund ihrer Vorbildfunktion wie große Kapitalgesellschaften berichten. Aktuell gibt es Bestrebungen, dass öffentliche Unternehmen entsprechend ihrer tatsächlichen Größe im Bereich Nachhaltigkeit berichten sollen.

Etwas für die Kleinen Eine freiwillige Alternative für kleine und mittlere Unternehmen, die

*Prof. Dr. Michèle Morner ist Inhaberin des Lehrstuhls für Personal, Führung und Entscheidung im öffentlichen Sektor an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und leitet das Wissenschaftliche Institut für Unternehmensführung und Corporate Governance.

Johannes Hassemer, M.A., ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Personal, Führung und Entscheidung im öffentlichen Sektor an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer.

waltungsgerichts nur dann disziplinarwürdig, wenn Vorsatz zu bejahen ist, nicht schon bei grober Fahrlässigkeit. Darüber hinaus besteht nach der Entscheidung eine Erkundigungspﬂicht nur dann, wenn die Höhe der Bezüge offenkundig fehlerhaft ist. Das, so das Bundesverwaltungsgericht, sei bei einer Abweichung von 20 Prozent regelmäßig der Fall. Eine solche Abweichung lag nicht vor. Das kann für Fälle niedrigerer monatlicher Überzahlungen nur in disziplinarrechtlicher Hinsicht beruhigen. Denn selbstverständlich sind grundsätzlich die Überzahlungen zurückzuerstatten. Das war auch bei der Beamtin in dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Verfahren der Fall. Ist hingegen nach dieser klarstellenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts für die Grenze zwischen grober Fahrlässigkeit und Vorsatz von einem vorsätzlichen Handeln auszugehen, wird dies zusätzlich zu einer disziplinarischen Ahndung führen und ist zugleich strafrechtlich relevant. Es bleibt deshalb der Rat, Abrechnungen immer zu überprüfen und sich bei Auffälligkeiten mit der Bezügestelle in Verbindung zu setzen. Unangenehme Überraschungen lassen sich so vermeiden.

Dr. Ralph Heiermann ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Arbeitsrecht und besitzt eine Kanzlei in Hannover. Er berichtet an dieser Stelle regelmäßig über arbeitsrechtliche Entwicklungen in der Verwaltung und die aktuelle Rechtsprechung. Foto: BS/privat

„Lehrkräfte haben wie kaum eine andere Berufsgruppe Einfluss auf junge Menschen und ihre Entwicklung“, heißt es aus dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus. Lehrerinnen und Lehrer seien in ihrem Auftreten innerhalb und außerhalb der Schule Vorbilder für die ihnen anvertrauten Schülerinnen und Schüler. Sie müssten sich – genau wie alle anderen Personen, die in den Staatsdienst aufgenommen werden – durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen. Um das sicherzustellen, wird die Verfassungstreue von Bewerberinnen und Bewerbern im Rahmen ihres Einstellungsverfahrens durch den Freistaat überprüft. Bestehen Zweifel an der Verfassungstreue, wird das Landesamt für Verfassungsschutz zur Person befragt und auch die Bewerberin bzw. der Bewerber kann sich in einer Stellungnahme äußern. Wenn all das nicht dafür sorgt, dass Zweifel ausgeräumt werden können – oder sich diese dadurch sogar bestätigen –, können die Betroffenen nicht in den Staatsdienst aufgenommen werden.

Verantwortung statt Gehorsam Genau das hat Poettinger nun am eigenen Leib erfahren. Die junge Frau engagiert sich im ‚Offenen Antikapitalistischen Klimatreffen München‘, das vom Bayerischen Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft wird. Sie hat u. a. in Lützerath gegen die Abbaggerung des Dorfes demonstriert und soll Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet haben. Außerdem soll sie ein Wahlplakat der AfD beschädigt haben, weil sie es als transfeindlich empfunden habe. All das wird ihr nun zum Verhängnis. Die Vorwürfe: Mitgliedschaft in und Engagement für eine linksextremistische Gruppierung, laufende strafrechtliche Ermittlungsverfahren sowie das öffentliche Billigen von Straftaten. Poettinger sieht sich nicht als eine Gefahr für die Schülerinnen und Schüler. Sie kämpft dafür, doch noch zum Referendariat zugelassen zu werden. „Zur Treuepflicht gehört ein aktives Eintreten für demokratische Werte, Menschenrechte und damit unter anderem auch den Umweltschutz“, erklärt Poettinger gegenüber dem Behörden Spiegel.

Mehr als 40 Prozent der von Forsa Befragten gaben dabei an, dass sie in den letzten zwölf Monaten gespielt hätten. Das sind etwa fünf Prozent mehr als in der letzten Umfrage 2019, an der sich die Befragung orientiert. 2019 wurde diese durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) geführt. Ein gleichzeitiger Anstieg bei der Zahl der „problematischen“ oder der „wahrscheinlich pathologischen“ Spieler bleibt aber aus. Lediglich 0,37 Prozent bzw. 0,28 Prozent aller Befragten fallen nach den Klassifikationskriterien in diesen Bereich.

Verlässliche Daten schaffen

Zuletzt gab es um die Schaffung von verlässlichen Daten im Glücksspielsektor noch einmal eine rege Diskussion. Ausgelöst wurden diese durch die Nachfolgestatistik des Glücksspiel-Surveys, die seit 2021 durch die Universität Bremen und die interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung durchgeführt wurde. Mit diesem Wechsel in der Verantwortung gab es auch Veränderungen bei der Erhebung, die von mehreren Seiten kritisiert wurde. Besonders der Umgang von Medien und öffentlichen Stellen ist dabei mehrfach

Per Eilverfahren ins Klassenzimmer

Diskussion um Verfassungstreue bei

Lehrkräften

(BS/akh) Sie ist Klimaaktivistin, bezeichnet sich als Marxistin, ist Beschuldigte in zwei laufenden Strafverfahren – und sie will Lehrerin werden. Das erste Staatsexamen hat Lisa Poettinger erfolgreich absolviert, die Zulassung zum Referendariat an einem Gymnasium hat das Bayerische Kultusministerium ihr aber verwehrt. Das will Poettinger nicht hinnehmen. Nun muss das Gericht darüber urteilen, wo politisches Engagement aufhört und verfassungsfeindliche Gesinnung anfängt.

Für das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus ist klar: „Wer nicht mit beiden Beinen fest auf dem Boden unserer Verfassung steht, den lassen wir nicht in den staatlichen Schuldienst.“ Foto: BS/Daniel Ernst, stock.adobe.com

„Das heißt, dass politisches Engagement dem eben nicht im Wege steht. Es ist wirklich skandalös, dass das Staatsministerium ein Engagement gegen den Kapitalismus, der diese Werte und Rechte untergräbt, als antidemokratisch oder verfassunsgsfeindlich verstehen will.“ Treuepflicht heiße im Übrigen auch nicht, dass man jegliches Vorgehen des Staates gutheißen müsse, man dürfe diesen zur Wahrung seiner eigenen Verfassung ermahnen. Die Treuepflicht schließe nicht aus, an Erscheinungen des Staates Kritik zu üben und auch für Veränderungen der bestehenden Verhältnisse einzutreten, solange dadurch nicht der Staat und seine verfassungsmäßige Grundlage infrage gestellt würden, bestätigt Dr. Ralph Heiermann Fachanwalt für Arbeits- und Verwaltungsrecht: Für den Erfolg von Poettinger „wird es darauf ankommen, ob sie sich für ihre politischen Ziele bisher im Rahmen der verfassungsgemäßen Ordnung unter verfassungsmäßigen Wegen eingesetzt hat.“ Das gilt es nun zu klären. Die laufenden Ermittlungsverfahren werden dabei eine zentrale Rolle spielen, genau wie die Ein-

schätzung des Verfassungsschutzes zu Poettingers Mitgliedschaft in einer extremistischen Vereinigung. Poettinger selbst sieht keinen Grund, warum sie nicht unterrichten sollte. Zusammen mit ihrer Anwältin Adelheit Rupp geht sie mittels eines Eilantrags gegen die Entscheidung des Ministeriums vor. Rupp rechnet mit guten Aussichten auf Erfolg. „Sonst hätte ich den Antrag nicht gemacht“, erklärt sie. Das Gericht müsse nun schnellstmöglich entscheiden. Parallel dazu bereitet die Anwältin die Hauptsachklage vor und will diese – unabhängig davon, wie die Gerichtsentscheidung ausfällt – zeitnah einreichen.

Das Recht auf freie Berufswahl „Das Staatsministerium unterstellt mir, ich würde Schülerinnen und Schüler indoktrinieren wollen. Das entspricht nicht meinem aufklärerischen Bildungsverständnis“, betont Poettinger. Sie hat jahrelang studiert, um Lehrerin zu werden. Dass sie jetzt ihr Referendariat –das den zweiten Teil der Ausbildung zur Lehrerin darstellt – nicht antreten darf, bedeutet, dass sie ihre Ausbildung nicht abschließen

kann. „Frau Poettinger ist auf die staatliche Ausbildung angewiesen“, erläutert Heiermann. Laut Grundgesetz hat jeder Mensch das Recht auf freie Berufswahl. Das schließe auch die Ausbildung für einen Beruf ein, so der Arbeitsrechtler. Dementsprechend dürfe Bewerberinnen und Bewerbern, die nicht alle für ein Beamtenverhältnis notwendigen Eignungsvoraussetzungen erfüllen, der Zugang zur staatlich monopolisierten Ausbildung wegen eines Eignungsmangels nicht insgesamt verwehrt werden. „Es wird deswegen zumindest geprüft werden müssen, ihr eine Absolvierung des Referendariats außerhalb eines Beamtenverhältnisses auf Wiederruf zu ermöglichen.“ Anders als in einigen anderen Bundesländern sieht Artikel 5 des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes die Absolvierung des Vorbereitungsdienstes für angehende Lehrerinnen und Lehrer derzeit ausschließlich im Beamtenverhältnis auf Widerruf vor. Auch die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern hat das Kultusministerium bereits aufgefordert, zu prüfen, ob eine Ableistung des Referendariates für Poettinger im Angestelltenver-

Blick auf die Spielenden

Mehr als 80 Prozent haben schon einmal gespielt

(BS/sr) Zu den Zahlen zu Spielerinnen und Spielern im Bereich des Glücksspiels gibt es immer wieder Diskussionen. So auch, wenn es um den Schwarzmarkt geht oder die Zahl der suchgefährdeten Spielerinnen und Spieler. Im Auftrag des Verbands der Deutschen Automatenindustrie (VDAI) erscheint nun der „Glücksspiel-Survey 2024“, welcher einen leichten Anstieg bei der Zahl der Spieler verzeichnet.

bemängelt worden. So hinterfragte das Leibniz-Institut für Wirtschaftsförderung im Oktober 2024 noch die Werte der Umfrage und nutzte diese als Beispiel dafür, wie wichtig bei solchen Umfragen neben Fachwissen auch statistische Expertise und Überprüfung seien. Auch Forsa weist in einigen Veröffentlichungen auf den aktuellen Missstand vieler Daten hin und erklärt, dass solche Zahlen auch im durch das Bundesgesundheitsministerium geförderten, Glücksspielatlas zu finden sind. Laut diesem sollen 1,3 Millionen der erwachsenen Bundesbürger ein pathologisches Spielverhalten aufzeigen. Das wäre gegenüber der von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung 2019 ermittelten Zahl von 200.000 ein massiver Anstieg. Da der Glücksspiel-Survey 2024 sich am Studiendesign der BZgA orientiert, ist ein Vergleich der Ergebnisse naheliegend. Dabei stellt sich

schnell heraus, dass es seit 2019 einen leichten Anstieg bei der Zahl der Spielenden gab (etwa fünf Prozent). Es wird aber auch darauf verwiesen, dass nur etwas mehr als acht Prozent der Befragten in den letzten zwölf Monaten mindestens zwei- bis dreimal im Monat ein Glücksspiel gespielt haben. Etwa zwei Drittel der Befragten gaben an, in den letzten zwölf Monaten an keinem Glücksspiel teilgenommen zu haben. Ein abnehmender Trend der regelmäßig an Glücksspiel Teilnehmenden setzt sich also fort. Wenig überraschend ist auch die Diskrepanz zwischen den Geschlechtern. Demnach ist der Anteil der häufig spielenden Männer in fast allen Altersgruppen deutlich höher als der der Frauen. Die häufigsten Spieler sind bei beiden Geschlechtern dabei die über 50-jährigen. Kein Trend lässt sich hingegen bei der Wahrnehmung von Gewinn und

hältnis machbar wäre. Das Ministerium kann aufgrund von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten keine detaillierten Aussagen zum Fall treffen, verweist jedoch darauf, dass auch Angestellte im Öffentlichen Dienst der sogenannten politischen Treuepflicht unterliegen.

Eine Momentaufnahme

Die GEW gewähre Poettinger Rechtsschutz im anhängigen Verwaltungsgerichtsverfahren, berichtet Martina Borgendale, Vorsitzende der GEW Bayern. „Zudem haben wir eine Solidaritätserklärung auf unserer Homepage veröffentlicht, die auch die Bundesebene der GEW und viele Landesverbände unterzeichnet haben, zusätzlich auch die IG Metall Bayern.“ Auch viele Vereine und Privatpersonen stellen sich hinter Poettinger. Immer wieder wird dabei Kritik laut, Bayern habe hier ein Berufsverbot verhängt. Das sei nicht der Fall, teilt das Staatministerium auf Anfrage mit. „Mit der Versagung zum Vorbereitungsdienst zum Termin Februar 2025 ist kein Berufsverbot verbunden“, heißt es. Es handle sich hierbei nicht um eine generelle Aussage für eine etwaige, spätere und nochmalige Bewerbung um Zulassung zum Vorbereitungsdienst. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich in der Zukunft die Gründe für die Nichtzulassung anders darstellen.“ So sei beispielsweise eine zurückliegende Betätigung in einer extremistischen Organisation dann kein Hinderungsgrund für die Zulassung zum Vorbereitungsdienst mehr, wenn die Betätigung beendet sei und sich die Bewerberin oder der Bewerber von den extremistischen Zielen der Organisation glaubhaft distanziere. Poettinger ist kein Einzelfall. Benedikt Glasl, der sich während seines Studiums in einem linken Studentenverein gegen Studiengebühren engagiere, erlebte vor einigen Jahren Ähnliches. Auch er ging gegen die Entscheidung des Freistaats vor. Mit Erfolg: Glasl konnte sein Referendariat im Beamtenverhältnis auf Widerruf absolvieren, bekam sogar Schadensersatz. Aktuell sind vergleichbare Fälle unter wissenschaftlichen Mitarbeitenden an Universitäten in der Diskussion. Letztlich muss jedoch vor Gericht für jeden Einzelfall individuell entschieden werden.

Verlust feststellen. In den Ergebnissen finden sich zwar immer wieder Schwankungen beim Empfinden der Befragten, allerdings ohne festes Muster. Ungefähr zehn Prozent haben das Gefühl, einen Gewinn erzielt zu haben und etwa zwei Drittel gaben an, Geld verloren zu haben. Ob dieses Gefühl eine Auswirkung auf die Wahrnehmung von Präventionsmaßnahmen und Informationsmaterial hat, lässt sich also nicht sagen.

Digital auf dem Vormarsch

Die Umfrage zeigt jedoch einen leichten Anstieg bei der allgemeinen Wahrnehmung von Informationsangeboten zu den Gefahren des Glücksspielangebotes. Der Anstieg ist in erster Linie auf Informationsmaterial aus dem Internet zurückzuführen und verzeichnete eine Zunahme um insgesamt 6,5 Prozent. Denn in den meisten erfragten Kategorien, wie Informationsbroschüren zu den Gefahren des Glücksspiels, gab es einen Rückgang in der Wahrnehmung. Besonders Informationen in Gaststätten wurden im Vergleich zu 2019 deutlich weniger wahrgenommen. Gerade Broschüren befinden sich dabei bereits seit den Ergebnissen der Studie von 2015 in einem kleinen Negativtrend, während digitale Angebote wie „Spielen mit Verantwortung“ oder „Check dein Spiel“ weiterhin an Wahrnehmung gewinnen.

Mehr zu den Ergebnissen der neuen Forsa-Umfrage nach Vorbild des Glücksspielsurveys des BZgA, erfahren sie auf dem Kongress der Deutschen Automatenwirtschaft am 13.03.25 vor.

Die Verkehrswende in Städten und ihre Kosten

(BS/sr) In Sachen von Emissionen hat sich Europa große Ziele gesetzt: bis 2030 sollen die Emissionen aus dem Verkehrssektor um ganze 55 Prozent sinken. Ein hehres Ziel das nicht einfach zu erreichen sein wird. Eine Studie der EIT Urban Mobility zeigt, dass uns tec hnologischer Fortschritt zwar hilft dieses Ziel zu erreichen, aber alleine nicht die nötigen Einsparungen erreicht. Drei unterschiedliche Szenarien zeigen dabei auf, welche Rolle den Regulierern zukommt, damit Grünhausgase (GHG) im nötigen Maß reduziert werden.

Szenario 1

Infrastruktur und Mobilitätsdienste

Der Ansatz dieses Szenarios besteht darin, integrierte Dienstleistungen und Infrastrukturen bereitzustellen, um Bürgerinnen und Bürgern zu helfen, ihre Mobilitätsgewohnheiten zu ändern, begleitet von der Erneuerung der privaten und öffentlichen Fahrzeugflotten. Politische Maßnahmen, die darauf abzielen, von der Autonutzung abzuraten und diese einzuschränken, sind nicht vorgesehen. Gemeinsame Mobilitätsdienste werden gefördert, indem ihre Verfügbarkeit und Integration mit dem öffentlichen Verkehr vorangetrieben werden.

Szenario 2

Regulierung und Nachfragesteuerung

Kurzfristig wird der Zugang zur Stadt für motorisierte Privatfahrzeuge durch Umweltzonen begrenzt, längerfristig wird in mittleren und großen Städten eine Straßenbenutzungsgebühr eingeführt. Darüber hinaus werden Preisregelungen, eingeführt, um den motorisierten Individualverkehr einzuschränken und die Verlagerung auf nachhaltige Verkehrsträger zu fördern. Ergänzt wird dieses Szenario durch Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung zur Verringerung der Verkehrsnachfrage. In Anbetracht der Umsetzung von Vorschriften und Preisregelungen ist auch die Frage der Akzeptanz durch die Bürger zu berücksichtigen.

Szenario 3

Null-Emissionen

Dieses Szenario baut auf den Maßnahmen der vorangegangenen Szenarien auf und investiert zusätzlich, um die Ziele des Grünen Deals zu erreichen: Minus 55 Prozent der CO2-Emissionen bis 2030 und minus 90 Prozent bis 2050 zu erreichen. Das Szenario ist so angelegt, dass es wesentliche Veränderungen in der Städtischen Mobilität und signifikante Veränderungen in der Wahl der Fortbewegungsar t der Menschen sowie eine verstärkte Tendenz zur Dekarbonisierung des Fuhrparks hervorbringt. Erreicht wird dies durch Vorschriften und Verhaltensanreize sowie durch die Bereitstellung von Infrastrukturen und Dienstleistungen. Wirtschaf tliche Instrumente spielen bei diesem Ansatz eine Schlüsselrolle.

Veränderungen in der Zusammensetzung des Verkehrs in Städten

Nettokosten in Milliarden Euro

Kosten in Mrd. Euro*

*Die Gesamtkosten beinhalten Ausgaben für Implementierungen und Wartung und Kosten für die Nutzenden minus der Einnahmen der Anbieter und Regulierer ** Die Einsparungen errechnen sich aus Einsparungen in GHG, und die Vermeidung von Personenschäden im Verkehr und Luftverschmutzung. Umrechnungsvorlage bei den Grünhausgasen ist das EU Economic Appraisal Vademecum 2021-2027

Quellen: BS/Study by EIT Urban Mobility: Cost and benefits of the urban mobility transition, https://www.eiturbanmobility.eu/knowledge-hub/costs-and-benefits-of-the-urbanmobility-transition-2nd-edition-october-2024/

Gehen Fahrrad

CO2-Einsparungspotenzial bis 2030 in Prozent

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte noch zwei Wochen vor der Bundestagswahl ein kurzes Vermächtnis hinterlassen: „Uns fehlt vorne und hinten das Geld“, hatte der Kanzler im Fernseh-Duell mit Friedrich Merz gesagt und eine Lockerung der Schuldenbremse gefordert. Die Reaktion des CDU-Mannes ließ aufhorchen: „Man kann über alles diskutieren, aber das kommt sicher nicht am Anfang.“ In den Tagen danach war Merz noch deutlicher geworden. Die Schuldenbremse avancierte auf einmal zum Wahlverlierer.

Öffentlicher Investitionsbedarf von 600 Milliarden Euro Die Schuldenbremse des Grundgesetzes begrenzt die Kreditaufnahme des Bundes auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Länder dürfen gar keine strukturellen, also von der Konjunktur unabhängigen, Kredite mehr aufnehmen, wogegen gerade Unions-Ministerpräsidenten rebellieren. Für eine Anpassung der Schuldenbremse ist eine Grundgesetzänderung erforderlich, was ohne die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion nicht realisierbar wäre. Noch vor einem Jahr wollte Merz daran nicht rütteln. Angesichts des Investitionsstaus in Milliardenhöhe und des starken Drucks aus der eigenen Partei klang Merz plötzlich anders: „Selbstverständlich kann man das reformieren. Die Frage ist: wozu, mit welchem Zweck?“

Wozu Geld gebraucht wird, haben Wirtschaftsexperten nicht nur einmal vorgerechnet. So kommt eine Analyse der KfW-Bankengruppe zu dem Ergebnis, dass die Unternehmensinvestitionen um 6,5 Prozent und die Wohnungsbauinvestitionen

Schuldenbremse als Wahlverlierer

Lockerung wird immer wahrscheinlicher

(BS/Hans-Jürgen Leersch) Der Wahlsieger Friedrich Merz lässt das Dogma der Schuldenbremse fallen und zeigt Verhandlungsbereitschaft. Die neue amerikanische Außenpolitik wirkt als Treiber.

Die Zweifel an der Schuldenbremse werden auch bei ihren bisherigen Verteidigern größer. Neben dem enormen Investitionsstau könnte dafür auch die neue US-Außenpolitik verantwortlich sein, die mehr Verteidigungsausgaben fordert. Foto: BS/Fokussiert, stock.adobe.com

sogar um 13 Prozent unter dem Niveau von Ende 2019 liegen. Zusätzlich schätzen das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung den zusätzlichen öffentlichen Investitionsbedarf auf etwa 600 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre. Diese Mittel sollen in Bereiche wie Klimaschutz (200 Milliarden), Verkehrswege und öffentlichen Nahverkehr (127 Milliarden) sowie Bildungsinfrastruktur (42 Milliarden) fließen. Auch die Bertelsmann-Stiftung plädiert für eine „Goldene Regel“, die

es ermöglichen würde, staatliche Nettoinvestitionen durch Kredite zu finanzieren, ohne die Schuldenbremse zu verletzen. Danach würden Investitionen in Bildung, In frastruktur und Klimaschutz nicht unter die Schuldenbremse fallen. Scholz und die SPD wollen Unternehmen bei Investitionen unterstützen, durch einen „Madein-Germany-Bonus“ und einen „Deutschlandfonds“. Auch die Grünen wollen eine Fonds-Lösung, mit dem einerseits öffentliche Investitionen in Bund, Ländern und Kommunen finanziert werden sol-

len. Andererseits soll der Fonds der Gegenfinanzierung einer unbürokratischen Investitionsprämie von zehn Prozent dienen. Die Union setzt dagegen auf pauschale Steuersenkungen für Unternehmen. Scholz hat noch ein weiteres Argument für die Reform der Schuldenbremse parat: „Deutschland hat demnächst nur noch 60 Prozent Staatsverschuldung, die USA sind schon längst bei über 120.“

Dass die Zweifel an der Schuldenbremse bei ihren bisherigen Verteidigern gewachsen sind, hat auch mit der disruptiven Außenpolitik des

Ministerien halten sich nicht immer ans Recht

Überprüfung von Landeshaushalten, Einstellungspolitik, Vertragsabschlüssen

(BS/Anne Mareile Moschinski) Die Rechnungshöfe aus den Bundesländern Berlin, Hamburg und Rheinland-Pfalz haben ihre Berichte für die Jahre 2023 bzw. 2024 vorgelegt. In puncto Finanzsituation fallen die Bilanzen sehr unterschiedlich aus.

Ein Finanzierungsüberschuss in Höhe von einer Milliarde im Landeshaushalt 2023, der Landeshaushalt 2024 weist nach dem vorläufigen Rechnungsergebnis einen Überschuss von 1,1 Milliarden auf: Dieses Ergebnis legt der Jahresbericht 2023 des Landesrechnungshofs Rheinland-Pfalz vor, der Mitte Februar veröffentlicht wurde. Für die Bundeshauptstadt Berlin kommt der kürzlich erschienene Jahresbericht 2024 zu dem Schluss: Die Voraussetzungen für weitere Schulden durch Notlagenkredite sind eng gefasst und müssen sorgfältig geprüft werden.

„In

den nächsten Jahren drohen den Haushalten immer noch große Defizite.“

Karin Klingen, Präsidentin Berliner Rechnungshof

In dem Zusammenhang wies die Präsidentin des Berliner Rechnungshofs, Karin Klingen, darauf hin: Die begonnene Konsolidierung müsse konsequent weiterverfolgt werden. „In den nächsten Jahren drohen den Haushalten noch immer große Defizite“, sagte sie bei der Vorstellung des Berichts. Schwierige politische Entscheidungen dürften nicht in die Zukunft verschoben werden: „Genau jetzt ist der Zeitpunkt für eine struk-

turelle Konsolidierung. Stellen Sie Aufgaben, Standards und Strukturen auf den Prüfstand.“ Dabei appellierte Klingen an die Abgeordneten, genau zu prüfen, ob bei den Kosten für Geflüchtete tatsächlich eine Notlage vorliege, die „eine Aufnahme von Notlagenkrediten im Rahmen der Schuldenbremse zulässt“. So rechtfertigten nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts finanzielle Nöte allein keine Notlage. Zudem führten Notlagenkredite zu einer weiteren Verschuldung des Landes.

Die Prüfer des Berliner Rechnungshofs listeten darüber hinaus folgende Verfehlungen auf: Unzureichende Kontrollen bezüglich der Zweckentfremdung von Ferienwohnungen, überhöhte Vorstandsvergütungen in Landesunternehmen, ausufernde Altersversorgung beim RBB, die viel zu langsame Umsetzung des OnlineZugangsgesetzes sowie massive Ausfälle bei der Besteuerung von ausländischen Online-Händlern. Klingen erklärte: „Immer wieder zeigt sich dabei ein Problem: die mangelhafte Digitalisierung der Verwaltung.“ Hier müsse Berlin vorankommen. „Sonst wird es in Zukunft keine funktionierende Verwaltung geben.“

Rechtlich unzulässige

Einstellungspolitik

In Rheinland-Pfalz konzentrierte sich der Landesrechnungshof in seinen Rügen vor allem auf folgenden

Umstand: Bei Einstellungen und Beförderungen hätten sich die Ministerien des Landes nicht durchgängig an geltendes Recht gehalten. So seien unter anderem Mängel innerhalb des Arbeits- und Sozialministeriums festgestellt worden. Dieses habe

Stellen im Leitungsstab nicht ausgeschrieben. Es seien mehrfach Vorstellungsgespräche mit Personen geführt worden, die die Anforderungen für die Stelle nicht erfüllten. Dies sei rechtlich unzulässig, so die Prüfer. Kritik gab es auch am Integrationsministerium. Auch sei es nicht nachvollziehbar gewesen, warum sich das Ministerium bei Stellenbesetzungen für einen bestimmten Bewerber entschied. Zudem blieb unklar, ob bei der Einstufung von Beschäftigten in eine höhere Gehaltsgruppe die entsprechenden Voraussetzungen überhaupt erfüllt waren.

In beiden Ministerien sei nicht überprüft worden, ob Stellen nachbesetzt werden mussten oder eingespart werden konnten.

Geringerer Schuldenstand in Rheinland-Pfalz

Bezüglich des Landeshaushalts konstatierten die RechnungshofPrüfer in Rheinland-Pfalz: 2023 seien 200 Millionen Euro Kreditmarktschulden getilgt und 790 Millionen Euro den Rücklagen zugeführt worden. Insgesamt verringerte sich der Schuldenstand auf 30,8 Milliarden. Bei der Verschuldung je Einwohner wurde dadurch zwar der Abstand zu den anderen Flächenländern weiter verkürzt, allerdings lag er immer noch um neun Prozent über dem Durchschnitt. Mit Investitionsausgaben im Kernhaushalt von 1,1 Milliarden im Jahr 2023 hatte RheinlandPfalz unter den Flächenländern die niedrigste Investitionsquote (5,3 Prozent). Um den Länderdurchschnitt von elf Prozent zu erreichen, fehlten 918 Millionen Euro. Mängel in der Haushaltsführung diagnostizierte der Hamburger Rech-

amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu tun. Dessen Aussagen zur Zukunft der NATO lassen den Schluss zu, dass die europäischen NATO-Länder erheblich höhere Verteidigungsausgaben übernehmen müssen.

Scholz lieferte zuletzt die Zahlen dazu. „Allein um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu halten, brauchen wir ab 2028 30 Milliarden Euro zusätzlich“, sagte er. „Jedes weitere Prozent, das wir zusätzlich für unsere Verteidigung ausgeben, entspricht nach jetzigem Stand noch einmal 43 Milliarden Euro pro Jahr.“

Entstehung neuer Arbeitsplätze wäre möglich

Außerdem dürften für die Ukraine noch hohe Zahlungen in den nächsten Jahren fällig werden. NATO-Generalsekretär Mark Rutte hatte Ausgaben „nördlich von drei Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts als Zielmarke genannt, um die militärischen Fähigkeiten auszubauen. Auf den Bundesetat bezogen, wären das mehr als 120 Milliarden Euro – fast zweieinhalb Mal so viel wie der laufende Verteidigungsetat und mehr als ein Viertel des Gesamtetats.

Andererseits gibt es auch positive Wirkungen höherer Verteidigungsausgaben: Nach einer Simulation, die das Institut für Arbeitsmarktund Berufsforschung (IAB) zusammen mit dem Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) und der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung (GWS) durchführte, könnten bis zu 200.000 Arbeitsplätze bei der Bundeswehr, am Bau und in der Metallindustrie neu entstehen. ,

nungshof für das Berichtsjahr 2023. Die Prüferinnen und Prüfer kritisieren vor allem Ausgaben der Innenbehörde, die ohne Billigung durch die Bürgerschaft erfolgt seien. 2023 habe die Behörde Kosten in Höhe von 21 Millionen Euro verursacht, ohne über ausreichende Ermächtigungen verfügt zu haben. Die Ermächtigungsgrenze hatte die Innenbehörde bereits 2022 verletzt. Der Rechnungshof missbillige das Vorgehen, erklärte der Präsident des Landesrechnungshofs, Manfred Jäger Unwirtschaftliche Verträge zur Unterbringung von Geflüchteten

Auch die Sozialbehörde der Hansestadt handelte sich eine Rüge ein. Hier kritisierte der Rechnungshof, dass nicht ausreichend geprüft worden sei, ob Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen Einkünfte und Vermögen verschwiegen hatten. So hätten die Bezirksämter bei der Bewilligung von Anträgen seit fünf Jahren keinen Datenabgleich mehr durchgeführt, etwa durch Grundbuch- oder Kontenabrufe. Die Wahrscheinlichkeit, verschwiegene Einkünfte oder Vermögen von Leistungsbeziehern aufzudecken, sei deshalb gering gewesen.

Bei der Unterbringung Geflüchteter wurden in der Hansestadt laut dem aktuellen Jahresbericht unwirtschaftliche Verträge mit deutlich überhöhten Vergütungen für Cateringleistungen abgeschlossen. Zudem kritisierte der Rechnungshof zu hohe Verpflegungskosten. Die Polizei habe ebenfalls nicht notwendige Kosten verursacht, indem sie für Dolmetsch-Leistungen und Übersetzungen zum Teil mehr als die vereinbarten Honorare bezahlte.

Die Haushaltslücke wächst 3,4 Milliarden Euro fehlen (BS/amm) Die Ampelkoalition hatte in die Haushaltsplanung für 2025 Rückflüsse aus Energie- und Coronahilfen einkalkuliert. Fälschlicherweise. In der Haushaltsplanung für 2025 klafft ein neues Finanzierungsloch: Der neuen Bundesregierung werden weitere 3,4 Milliarden Euro fehlen, die die Ampelkoalition in ihren Haushaltsentwurf für 2025 noch eingeplant hatte. Nach einem Bericht des „Spiegel“ handelt es sich bei dem fehlenden Geld um Rückflüsse von Energiehilfen aus dem zwischenzeitlich abgewickelten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) in Höhe von 2,9 Milliarden Euro. Hinzu kommen 300 Millionen Euro an Corona-Soforthilfen sowie 200 Millionen Euro an Corona-Unternehmenshilfen. Diese Rückflüsse werden nicht in den regulären Bundeshaushalt fließen, wovon die Ampel noch im Sommer ausgegangen war.

Kredite dürfen nicht für reguläre Ausgaben verwendet werden

Der Grund: Die Hilfen wurden mit Notlagenkrediten finanziert, wofür die Vorgaben der Schuldenbremse ausgesetzt wurden. Wie das Bundesverfassungsgericht im November 2023 urteilte, dürfen Kredite jedoch nicht für reguläre Ausgaben aufgewendet werden, wenn die Ausgaben nichts mit den Gründen zu tun haben, weshalb die Notlagenkredite aufgenommen wurden. Daher fließen die Rückflüsse nicht, wie angenommen, dem Haushalt zu. Stattdessen muss die neue Regierung mit dem Geld vorzeitig Notlagenkredite tilgen. Das Haushaltsdefizit für 2025 vergrößert sich durch das fehlende Geld nun auf fast 30 Milliarden Euro. Bislang hatte Bundeskanzler Olaf Scholz von 26 Milliarden gesprochen.

Referat für Kabinetts-, Parlamentsund Bundesratsangelegenheiten N.N. -4510

Leitungsbüro Leitung: Niels Rochlitzer -4503 Persönliche Referenten der Ministerin Maxi Hoops -4502 Persönlicher Referent des Staatssekretärs N. N.

Foto: BS/mwfk Brandenburg, Karoline Wolf

Ministerin Dr. Manja Schüle

Presse und Öffentlichkeit, Pressesprecher Stephan Breiding -4566

Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg Dortustraße 36, 14467 Potsdam

Telefon: 0331/866-4999 Fax: 0331/866-4998

E-Mail: poststelle@mwfk.brandenburg.de

Staatssekretär

Tobias Dünow

Abteilung 3 Kultur

Abteilungsleiterin: Brigitte Faber-Schmidt -4900 Vorzimmer: Carola Martin -4901 Referat 31 Grundsatzangelegenheiten der Kultur; Kulturelle Bildung und Kulturwirtschaft

Dr. Philipp Riecken

Abteilung 2 Wissenschaft und Forschung

Abteilung 1 Zentralabteilung

-4700 Vorzimmer: Steffi Grüner -4701

Referat 24 Hochschulrecht, nichtstaatliche Hochschulen Rechtsaufsicht Stiftung EUV, Justizi ariat Harald Topel -4750 Referat 25 Hochschulen, wissenschaftliche Zentren,Strukturstärkung Lausitz Matthias Weiß -4820 Referat 26 Wissensund Technologietransfer, Koordinierung EU-Strukturfonds, EU-Forschungsförderung Falk-Florian Hoene -4860 Referat 27 Staatliche Hochschulmedizin Manuela Djondjorowa -4770

Abteilungsleiter: Steffen Weber

-4910 Referat 32 Kulturhaushalt, Finanzund Investitionsplanung, Künstlerhilfe Juliane Bonde -4920 Referat 33 Museen, Denkmalschutz und Denkmalpflege, Erinnerungskultur, Kulturgutschutz Franziska Hammer -4950 Referat 34 Darstellende Kunst und Musik Cerstin Gerecht -4960 Referat 35 Archive, Bildende Kunst, Literatur, Soziokultur Dr. Sarah Zalfen -4930 Referat 21 Grundsatzfragen des Hochschulwesens Hochschulplanung, Hochschulforschung, DFG

Dr. Sonja Rademacher -4710

Geschäftsstelle des Landeshochschulrates

Dr. Martin Winter -4880 Referat 22 Außeruniversitäre Forschung

Dr. Nikola Sander -4780 Referat 23 Wissenschaftliche Karriereförderung, Studentische Angelegenheiten, Studentenwerke, Bibliotheken, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz Dr. Jan-Hauke Plaßmann -4760

Abteilungsleiter: Reiner Walleser -4600 Vorzimmer: Angelika Kottwitz -4601 Referat 11 Organisation, Informationstechnik, Innerer Dienst Michael Richert -4640 Referat 12 Haushalts-, Kassenund Rechnungswesen, Vollzug Ausbildungsförderung Silke Wiedemann (BdH) -4620 Referat 13 Personal, Ausund Fortbildung, Hochschuldienstrecht

Kristin Kerkow -4610 Birgit Litzba -4611 Referat 14 Angelegenheiten der Kirchen, Religionsgemeinschaften, Sorben/Wenden und des Niederdeutschen Clemens Neumann -4802 Referat 15 Bauund Liegenschaftsangelegenheiten Dr. Ralf Kretschmann -4650

Gleichstellungsbeauftragte Sandra Rechlin -4928

Örtlicher Personalrat Dr. Robert Reinisch -4712 Hauptpersonalrat Vorsitzender: Rolf Quasdorf -4680/-4681

Datenschutzbeauftragter Falk-Florian Hoene -4860

Antikorruptionsbeauftragter Carsten Bielfeldt -4740

► FEHLENDE NACHWEISE

Nachverlangen

Einmalige Nachbesserung

Bei der Ausschreibung von Leistungen im Schülerfreistellungsverkehr war das Angebot des designierten Zuschlagsbieters formal unvollständig. Der Auftraggeber forderte zur Nachreichung eines Nachweises über die Erlaubnis zur Berufsausübung wie folgt auf: „Gemäß Formblatt 631 EU – Aufforderung zur Abgabe eines Angebots, Punkt 3.1 und Buchstabe A Nr. 1, Ergänzende Vertragsbedingungen – ist ein Nachweis über die Erlaubnis zur Berufsausübung mit dem Angebot einzureichen. Der Nachweis kann durch die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister oder auf andere Weise erbracht werden. Ich fordere Sie daher auf, einen entsprechenden Nachweis spätestens bis zum 22.05.2024, 08:00 Uhr vorzulegen. Sofern die Nachweise nicht bis zu der oben genannten Frist vorliegen, wird Ihr Angebot ausgeschlossen werden müssen.“

Die spätere Antragstellerin antwortete mit dem Hinweis, den Handelsregisterauszug zu übersenden. Sie schickte irrtümlich den Handelsregisterauszug einer anderen Gesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter ebenfalls der Geschäftsführer der Bieterin ist. Damit lag nach Fristablauf nicht der geforderte Nachweis vor. Aufgrund der Rechtsfolge des Paragrafen 57 I VgV ist der Auftraggeber verpﬂichtet, das Angebot von der Wertung auszuschließen. Ein Ermessen besteht nicht. Eine weitere Nachforderung des richtigen Dokuments durfte der Auftraggeber wegen des Grundsatzes der Gleichbehandlung nicht durchführen. Er ist an die von ihm wirksam geforderten Eignungsnachweise gebunden. Weder darf er zusätzliche Nachweise fordern noch auf rechtswirksam verlangte Nachweise verzichten. VK Niedersachen, Beschl. v. 04.07.2024 (VgK-13/2024)

Im Streit stand die Aufhebung eines Verhandlungsverfahrens. Diese begründete der öffentliche Auftraggeber damit, dass er aufgrund besonderer Umstände dieses atypische Ende gewählt habe. Der Vergabesenat hebt in seinem Beschluss hervor: Bieterrechte bestehen nicht in der Weise, dass ein Unternehmen im Wege des Nachprüfungsverfahrens die Aufhebung der Ausschreibung verhindern kann. Der ﬁskalisch handelnde öffentliche Auftraggeber kann sich auf die zivilrechtliche Privatautonomie berufen. Er muss einen Vertrag nicht abschließen, unabhängig davon, wie intensiv die auf einen Vertragsschluss gerichteten Verhandlungen gewesen sind. Die Möglichkeit eines Auftraggebers, eine Ausschreibung wegen eines sachlichen Grundes ohne Zuschlag zu beenden, ist die notwendige Folge davon, dass das Vergaberecht der öffentlichen Hand ein Instrument für die sparsame Wirtschaftsführung an die Hand gibt. So kann es viele Gründe geben, die – unabhängig davon, ob ein nach der maßgebenden vergaberechtlichen Vorschrift vorgesehener Grund für eine rechtmäßige Aufhebung vorliegt – den Ausschreibenden daran hindern, eine Ausschreibung regulär mit dem Zuschlag zu beenden. Die Vergabe öffentlicher Aufträge dient nicht dem Bieterinteresse. sondern allein der Deckung des öffentlichen Beschaffungsbedarfs. Will der Auftraggeber diesen Bedarf nicht weiterverfolgen, werden hierdurch keine Bieterrechte verletzt (BGH, Urt. v. 08.12.2020 - XIII ZR 19/19). Es können bloße Zweckmäßigkeitserwägungen einen solchen Verzicht rechtfertigen (EuGH, Urt. v. 16.09.1999 - C-27/98; EuGH, Urt. v. 18.06.2002 - C-92/00). Unabhängig davon kann er sich allerdings schadenersatzpﬂichtig machen. OLG Naumburg, Beschl. v. 01.11.2024 (6 Verg 3/24) ► Entscheidungen zum Vergaberecht

► PREISPRÜFUNG

Einzelfall entscheidend

Auffällige Abweichungen

Im Rahmen der Vergabe von Leistungen für die „maschinelle Reinigung von Verkehrsﬂächen im Nassreinigungsverfahren“ stellte sich zwischen zwei Angeboten ein preislicher Abstand von mehr als 20 Prozent heraus. Damit war im Hinblick auf Paragraf 60 I VgV die sogenannte „Aufgreifschwelle“ von 20 Prozent und mehr erreicht (Verweis auf: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.05.2020, Verg 26/19). Die Vorgehensweise war richtig, den Bestbieter zu seinen Kostenpositionen zu befragen. Insbesondere spielte der Aspekt des Maschineneinsatzes eine Rolle. Die designierte Zuschlagsbieterin hat sich schlüssig zu der Hinterfragung ihrer Kostenpositionen geäußert.

Die Kammer ist lediglich in der Lage, die Bewertung auf Beurteilungs- bzw. Ermessensfehler zu überprüfen. Sind zwei verschiedene Sachentscheidungen möglich, so ist die „Richtigkeit im engeren Sinne“ von ihr nicht zu bewerten.

Die Kammer stellt außerdem heraus, dass bei der Preisprüfung im Falle von nur sehr wenigen Offerten zusätzliche Gesichtspunkte eine Rolle spielen. So kann es im Einzelfall sein, dass das andere Angebot in Relation zu dem Angebot des Bestbieters schlicht zu teuer ausgefallen ist. Es kann einen „unangemessenen Preis“ enthalten, und zwar mit Richtung nach oben. Überdies ist bei wenigen Angeboten die Kostenschätzung als Referenzwert von großer Bedeutung.

► LEISTUNGSVERSPRECHEN

Bieter-Zusagen Überprüfung

In einem Nachprüfungsverfahren ergab sich die Frage, ob und inwieweit eine Auftraggeberin auf die Zusagen des Bieters vertrauen darf, dass er zum Beginn der Leistungsausführung in genügendem Maße sicherheitsrelevantes Personal verfügbar haben wird. Das OLG hatte in der Vergangenheit wiederholt Entscheidungen getroffen, dass zwar vom Grundsatz her eine Auftraggeberin auf Leistungszusagen eines geeigneten Bieters vertrauen darf. Allerdings kann ein solches Vertrauen immer dann nicht durchgreifen, wenn es belastbare Zweifel daran gibt. Dabei geht es um den fairen Wettbewerb (Paragraf 97 I GWB) und um den Tatbestand des Paragrafen 124 I Nr. 9c GWB (Angabe irreführender Informationen). Es sind Bieterrechte tangiert, weil der designierte Zuschlagsbieter irreführende Informationen in Form von Leistungszusicherungen abgegeben hat, von denen höchst unsicher ist, ob er sie einhalten kann. Wird die Belastbarkeit dieses Leistungsversprechens in faktenbasierter Weise erschüttert, so muss die Vergabestelle aufklären. Sie muss ggf. sicherstellen, dass eine Zuschlagserteilung auf dieses Angebot unterbleibt. Der Vergabesenat beanstandet: In eine weitergehende Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Ausschluss des Angebots erfüllt sind, ist die Vergabestelle hier nicht eingetreten. Bestanden konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Beigeladene entgegen ihren Erklärungen bis zum Auftragsbeginn nicht in der Lage ist, hinreichend sicherheitsüberprüftes Personal zur Verfügung zu stellen, war es vergaberechtsfehlerhaft, von einer weiteren Überprüfung des Sachverhalts abzusehen. Dies wird die Vergabestelle nachzuholen haben.

VK Bund, Beschl. v. 03.07.2024 (VK 2-47/24)

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.06.2024 (Verg 36/23)

► SCHLECHTLEISTUNG

Kein Mängelbeseitigungskonzept Ausschluss aber zu Unrecht

Es ging um die Behelfsabdichtung eines Daches. Bei der Eignungsprüfung stellte die öffentliche Auftraggeberin fest, dass dem Bieter infolge von zuvorigen Ausführungsfehlern, verschleppter und unzureichender Mängelbeseitigung bei einer Teilleistung sowie weiterer Defizite ein Vertrag über die Dacheindeckung bei der Generalsanierung X gekündigt worden war. Sie hört den Bieter – vor Vollziehung des Ausschlusses wegen Schlechtleistungen gem. Paragraf 124 I Nr. 7 GWB – pflichtgemäß an. Er legt dar, dass er Maßnahmen der personellen Verstärkung zum Zwecke der Selbstreinigung (Paragraf 125 GWB) durchlaufen habe. Zudem seien die Verträge nur aufgrund unterschiedlicher Auffassungen gekündigt worden. Die Auftraggeberin meint jedoch, dass dies nicht stichhaltig sei und schließt ihn vom weiteren Verfahren aus. Die Vergabekammer stellt fest, dass die Auftraggeberin gegen ihre Verpflichtung verstoßen habe, nicht nur Negatives, sondern auch Positives in adäquater Weise in ihre Ermessensentscheidung einfließen zu lassen. Sie habe ihr Ermessen unvollständig ausgeübt und könne mit dem Ausschluss des Bieters nicht durchdringen. Insbesondere sei dieser seinerzeit zu Unrecht aufgefordert worden, ein schriftliches Mängelbeseitigungskonzept vorzulegen, dessen Abgabe er zu Recht verweigert habe. Die Kammer würdigt, dass die wenigsten Bauwerke ohne Mängel seien. Es bedürfe keines schriftlichen Mängelbeseitigungskonzeptes. Maßstab für die zu wiederholende Ermessensentscheidung müsse sein, dass die Kündigung damals nicht aufgrund eines weder üblichen noch notwendigen Mängelbeseitigungskonzeptes hätte erfolgen dürfen. VK Nordbayern, Beschl. v. 23.10.2024 (RMF — SG21 — 3194-0928)

► AUFHEBUNG

Privatautonomie

Keine Bieterrechte

Zusammenfassung der Entscheidungen: RA und FA für Vergaberecht Dr. Rainer Noch, München (Kanzlei Dr. Noch)

jeden Monat im Behörden Spiegel ◄

Is it a match?

KI in der Vergabe (BS/bk) Wie schön wäre das eigentlich? „ChatGPT, bitte einmal die Leistung ausschreiben.“ Dann die Künstliche Intelligenz (KI) die Vergabeunterlagen erstellen lassen und sich um andere Dinge kümmern, die vielleicht tatsächlich doch ein Mensch machen sollte. Doch die Zukunft scheint näher als gedacht.

Es klingt nach einer Liebesheirat. Bis 2030 fehlen durch den demograﬁschen Wandel in Deutschland über eine Million Fachkräfte im Öffentlichen Dienst. Momentan fehlen schon über alle Ebenen hinweg rund 500.000 Fachkräfte — so die Schätzungen. Dies betrifft auch die Vergabestellen. Auch die Politik ist gefordert, in Zeiten der Krise schnell

zu handeln, Beschaffungen efﬁzient umzusetzen und Resilienz zu gewährleisten. Auf der anderen Seite steht die KI. Von heute 30 Prozent

seien rund 80 Prozent der Verfahrensschritte teilautomatisierbar. So lautet die These von Carsten Klipstein, dem Geschäftsführer von Cosinex. Ähnliche Zahlen legt auch der Geschäftsführer von Govradar, Sascha Soyk, vor. 85 Prozent der administrativen Aufgaben ließen sich teilautomatisieren. „Technologisch haben wir den Durchbruch schon. Wir brauchen auch einen Durchbruch im Mindset“, zeigt sich Soyk überzeugt. Es gibt also ein Werkzeug, um die Lücke, die durch den Wegfall von Arbeitskräften entsteht, zu füllen. Wie immer gibt es jedoch ein „Aber“. Ganz ohne den Menschen geht es dann doch nicht. Nicht alles wird automatisierbar sein. Es brauche immer noch human intelligence für komplexe Beschaffungen, sagt Soyk. Deswegen müsse differenziert werden. Marktgängige Lieferleistungen wie IT-Hardware, KfZ oder Möbel ließen sich gut automatisieren. Ein Fragezeichen setzt Soyk bei neuen Entwicklungen oder sehr komplexen Anforderungen. Beispiele seien Individualsoftware-Lösungen, Heli-

kopter oder Löschfahrzeuge. Ähnlich sieht es auch Klipstein. Gerade KILösungen zur Teilautomatisierung bei der Direktvergabe seien interessant. Einen weiteren Ansatzpunkt identiﬁziert Klipstein bei der Analyse von Vergaben auf Nachhaltigkeitskriterien. So könnten die Leistungsbeschreibungen mit dem Gegenlesen von Leitfäden analysiert werden. KI könne hier die Chance für eine Prozessoptimierung bieten, so Klipstein „KI kann helfen, von einer strategischen zu einer wirkungsorientierten Beschaffung zu gelangen.“

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Gegenseitige Sympathie

Berliner Gespräch mit Evelyne Coulombe, Geschäftsträgerin der Botschaft von Kanada in Deutschland

(BS/ps) Mit ,a mare usque ad mare' auf seinem Wappen, ist die Lage Kanadas gut beschrieben. Es reicht von Meer zu Meer, dem Atlantik im Osten, bis zum Pazifik im Westen, im Norden grenzt es an den Nordpol und im Süden an die USA. Macht alles in allem 9.984.670 Quadratkilometer. Die Sankt-Lorenz-Irokesen nennen es ,Kanata‘ für Dorf oder Siedlung. Bei der Staatswerdung im Jahr 1867 wurde es zu Kanada.

In dem nach Russland größten Land der Erde leben 41,5 Millionen Menschen, das entspricht 4,2 Kanadiern pro Quadratkilometer. Deutschland würde 28 Mal hineinpassen und das 9.826.630 Quadratkilometer große Amerika einmal, dabei blieben 150.000 Quadratkilometer übrig. Wenn US-Präsident Donald Trump neuerdings über eine Eingliederung Kanadas als 51. Bundesstaat fabuliert, so ist das zumindest unpassend. König Charles III, Kanadas nominelles Staatsoberhaupt wäre darüber sicher auch nicht „amused‘“. Noch ist es nicht soweit, und der Anschluss, „wahrscheinlich kleiner, als ein Schneeball in der Hölle“, spottet der amtierende kanadische Premier Justin Trudeau. Dabei wäre es so praktikabel wie eine bemannte Mission, die der amerikanische Präsident zum Mars schickt, während er aus dem Gaza-Streifen eine Nahost-Riviera machen will. Aber das ist eine andere Geschichte.

Evelyne Coulombe ist seit 2023 (stellvertretende) Missionscheﬁn der kanadischen Botschaft und seit dem Tod ihres Kollegen, Botschafter John Horgan im November vergangenen Jahres „Chargée d‘affaires“ und damit Chefdiplomatin ihres Landes in Deutschland.

Nach dem Ingenieurstudium begann sie ihre diplomatische Laufbahn 2002 im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und internationalen Handel. Dieses entsandte sie nach Vietnam, Kambodscha, Guatemala, Chile, schließlich als Generalkonsulin nach Rio de Janeiro in Brasilien und dann nach Berlin. Dieses Jahr werde ein großes Jahr für die bilateralen Beziehungen sein – davon ist sie überzeugt.

In einem sich schnell verändernden geopolitischen Umfeld ist die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Ländern wichtiger denn je. „Kanada könnte sich keinen besseren Partner als Deutschland wünschen.“

Kanada diversifiziert die Handelsbeziehungen

Die Wirtschaftsbeziehungen stehen dabei an erster Stelle. Normalerweise blickt Kanada nach Süden. Die USA und Kanada sind füreinander die größten Handelspartner, wobei täglich Waren und Dienstleistungen im Wert von fast 2,7 Milliarden US-Dollar die Grenze überqueren. Doch angesichts der Unsicherheit über mögliche Zölle durch die USRegierung bemüht sich Kanada zunehmend um eine Diversiﬁzierung

seiner Handelsbeziehungen. „Um unsere wirtschaftliche Sicherheit zu gewährleisten und widerstandsfähige Lieferketten zu schützen, ist es notwendig, dass gleichgesinnte und vertrauenswürdige Verbündete bei Innovation, Investitionen und Handel offen und transparent zusammenarbeiten.“ Die EU ist seit 1959 solch ein Partner. Neben den historischen zwischenmenschlichen Bindungen und der langjährigen Wirtschaftspartnerschaft sei die EU nach den Vereinigten Staaten von Amerika der zweitgrößter globale Handelspartner für Waren, Dienstleistungen und Investitionen. In vielen der Gespräche mit deutschen Partnern komme das Thema CETA zur Sprache, so Coulombe.

Die meisten Waren sind zollfrei

Das Abkommen zwischen Kanada und der EU ist ein Handelsabkommen, das zahlreiche Bestimmungen zu Handels- und Zollerleichterungen enthält. Mit CETA sind nun 98 Prozent der EU-Zolltarifpositionen für kanadische Waren zollfrei. Bis November 2024 haben Kanada und 17 EU-Mitgliedstaaten das Abkommen ratiﬁziert. „CETA bietet der EU in dieser kritischen Zeit eine solide, vertrauenswürdige Bezugsquelle für wichtige Ressourcen wie Energie und Rohstoffe.“

Die wirtschaftlichen Vorteile seien unbestreitbar und auf beiden Seiten des Atlantiks spürbar: Seit der vorläuﬁgen Anwendung des Abkommens im Jahr 2017 belief sich der bilaterale Warenhandel im Jahr 2023 auf rund 21 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 44 Prozent gegenüber dem Niveau vor CETA entspreche. Die kanadischen Warenexporte nach Deutschland beliefen sich 2023 auf 4,6 Milliarden Euro, während die Warenimporte aus Deutschland einen Wert von 16,5 Milliarden Euro hatten.

Strategische Partnerschaft

Der deutsch-kanadische Handel mit Dienstleistungen, zu dem auch der immer wichtiger werdende Reise- und Tourismussektor gehört, belief sich 2022 auf 4,6 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 35 Prozent gegenüber dem Niveau vor CETA entspreche. Natürlich sollten die Vorteile dieses Abkommens nicht nur in Euro und Dollar betrachtet werden. Dank des Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen Kanada und der EU und CETA arbeite man jetzt in allen Politikbereichen enger zusammen als je zuvor, einschließlich

internationaler Friedens-, Sicherheits-, Handels-, Investitions- und Entwicklungszusammenarbeit, erläuterte die Botschafterin.

Eine großartige Plattform zur Verbesserung der Wirtschaftszusammenarbeit ﬁndet Ende März in Hannover statt: die Hannover Messe, bei der Kanada in diesem Jahr das Partnerland sein wird!

„Ich freue mich, dass Kanada das Partnerland der diesjährigen Hannover Messe ist.“ Die Unterstützung des aktuellen Schwerpunkts auf der Digitalisierung und Dekarbonisierung des Fertigungsprozesses sowie der Kreislaufwirtschaft mache die Industrieschau zum perfekten Standort für viele kanadische Unternehmen aus den Bereichen saubere Technologien, Informationstechnologie, KI, Quantenmechanik, Robotik, Energiemanagement, Wasserstoff, Brennstoffzellen, CO2neutrale Produktionsmethoden und vieles mehr.

Vorsitz im Eureka-Rat

Außerdem haben beide Länder bis Juni dieses Jahres gemeinsam den Vorsitz im Eureka-Rat inne, der weltweit größten Plattform für industrielle Forschung und Entwicklung (F&E).

Im Rahmen ihrer Energiepartnerschaft arbeiten Berlin und Ottawa weiterhin an einem gerechten grünen Wandel im Energiesektor, der zunehmend auf erneuerbaren Energien aufbaut. Der aktuelle Aktionsplan konzentriert sich auf die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Wasserstoff und andere saubere, erneuerbare Technologien.

„Aus meinen Gesprächen und Begegnungen weiß ich, dass die Deutschen uns sehr positiv als ein Land mit einer robusten Wirtschaft, innovativen Technologien, insbesondere in der Automobil- und Fertigungsindustrie, und einer hohen Lebensqualität wahrnehmen.“

Sie würden das Engagement für ökologische Nachhaltigkeit und die Führungsrolle bei grünen Technologien bewundern. Darüber hinaus würde Kanada als einladende und integrative Gesellschaft angesehen, die für ihren Multikulturalismus und die Achtung der Menschenrechte bekannt ist. Insgesamt betrachteten die Deutschen Kanada als einen zuverlässigen und freundlichen Partner auf der globalen Bühne, der ähnliche Werte und Prioritäten teile, so Coulombe „Wir freuen uns auch darauf, während unserer Präsidentschaft beim G7-Gipfel im Juni in Kananaskis, Alberta, Kanada, mit unseren deut-

schen Partnern zusammenzuarbeiten, um gemeinsame Ziele voranzutreiben. Dies ist eine einzigartige Gelegenheit, unsere Prioritäten und Interessen gemeinsam mit Deutschland und den führenden Volkswirtschaften der Welt voranzutreiben.“

Das erste Treffen der G7-Außenminister unter der kanadischen G7-Präsidentschaft fand Mitte Februar in Deutschland statt. Die G7Mitglieder bekräftigten ihre unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Freiheit, Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität.

Knapp 20 Milliarden Euro für die Ukraine Im Februar jährte sich die Invasion der Ukraine durch Russland zum dritten Mal. Kanada bekräftige seine unerschütterliche Unterstützung für die Grundsätze der 10-PunkteFriedensformel der Ukraine: Souveränität und territoriale Integrität, Einhaltung der UN-Charta und Achtung des Völkerrechts. Seit der russischen Invasion wurden mehr als 19,5 Milliarden US-Dollar zuge-

Rezept der Botschafterin

Tourtière

sagt, um den dringenden Zahlungsbilanzbedarf des Landes zu decken und seine makroökonomische Stabilität zu unterstützen.

Zu guter Letzt haben in Deutschland gerade Wahlen stattgefunden und in Kanada werden sie in den nächsten Monaten oder vielleicht Wochen stattﬁnden. Dies stelle eine enorme Chance dar, die politische und soziale Landschaft in beiden Ländern zu gestalten. Darüber hinaus stimme auch die Chemie zwischen Kanada und Deutschland, wenn es um Handel, Innovation, Weltanschauung, Sozial- und Sicherheitspolitik geht.

Evelyne Coulombe wird ihr Heimatland voraussichtlich bis zum Sommer 2027 vertreten. In dieser Zeit stehen in Deutschland und Kanada politische Veränderungen an. In Kanada hat die Liberale Partei angekündigt, dass sie am 9. März einen neuen Parteivorsitzenden wählen wird, der Justin Trudeau als Parteivorsitzenden (und Premierminister) ablöst, bevor frühestens im April oder Mai und spätestens im Herbst Neuwahlen stattﬁnden.

Tourtière ist ein franko-kanadisches Fleischpasteten-Gericht, das in der Regel aus gehacktem Schweine-, Kalb- oder Rindfleisch und Kartoffeln zubereitet wird. Es stammt aus der Provinz Quebec, aber wird in ganz Kanada und den angrenzenden Gebieten der Vereinigten Staaten serviert.

Zutaten:

1,2 kg mageres Hackfleisch (eine Kombination aus Schweine-, Kalb- oder Rindfleisch), 1 große Zwiebel, fein gehackt, 1 Tasse | 250 g Kartoffeln, püriert, 1 große Karotte, grob gerieben, 50 g grüne Erbsen, 1 TL gemahlener Salbei, 1/8 TL Nelken, 1/8 TL Zimt, 1/2 TL Bohnenkraut, ¾ TL Salz, 45 ml frische Petersilie ½ TL Pfeffer, 30 ml Butter, 45 ml Mehl Mürbeteig (gekauft oder nach dem folgenden Rezept zubereitet):

Zutaten: 155 ml Schweineschmalz, 3/4 TL Salz, 530 ml Mehl, 120 ml kaltes Wasser

Zubereitung: Tourtière Den Ofen auf 200 °C vorheizen. Fleisch und Zwiebeln in einen großen Topf geben mit gerade genug Wasser, um das Fleisch knapp zu bedecken. Zugedeckt 1 Stunde köcheln lassen.

Kartoffelpüree, Karotten, Erbsen und Gewürze hinzufügen. Alles zusammen 20–25 Minuten köcheln lassen. Butter und Mehl zu einer Kugel vermengen und in die Fleischmischung einrühren. Einige Minuten kochen lassen, bis eine cremige Masse entsteht. Abschmecken und abkühlen lassen. In eine mit Teig ausgelegte große, tiefe Kuchenform geben, mit Deckel mit Entlüftungsschlitzen abdecken und 50 Minuten lang bei 204 °C backen, bis der Kuchen goldbraun ist.

Mürbeteig

Trockene Zutaten vermischen und Schmalz oder Backfett hineinschneiden. Nach und nach Wasser hinzufügen, bis eine Teigkugel entsteht, die sich leicht von der Rührschüssel löst, ohne zu kleben. In zwei Kugeln teilen, wobei eine etwas größer als die andere sein sollte. Auf einer leicht bemehlten Fläche ausrollen.

Foto: BS/Schubert, generiert durch Adobe

Die Geschäftsträgerin Kanadas, Evelyne Coulombe, sagt, dass sich Kanada durch die Unsicherheit der möglichen US-Zölle um die Diversität seiner Handelsbeziehung bemühe. Deutschland ist dabei ein möglich Partner. Foto: BS/Botschaft von Kanada/butenkow, stock.adobe.com

Behörden Spiegel Berlin und Bonn / März 2025

Wohnen auf Rädern

(BS/Anne Mareile Moschinski) Mehr als 500.000 Menschen haben in Deutschland keine Wohnung und ihre Zahl dürfte in Zukunft weiter steigen. Das stellt Kommunen vor große Herausforderungen und ruft kreative architektonische Ideen auf den Plan.

www.behoerdenspiegel.de

Ein

Waschbecken, CampingToilette, Sitzbank, daneben ein klappbares Bett mit Matratze – Vollausstattung in einem Raum von gerade mal zweieinhalb Quadratmetern. Zwei Lampen tauchen die spartanische Einrichtung in warmes Licht und sorgen für Wohnlichkeit, eine Elektroheizung pumpt warme Luft in das Zimmer. Es dauert nicht lange, bis das Thermometer die 30-Grad-Marke erreicht. Im Sommer liefert eine Reihe Solarzellen auf dem Dach den Strom, der für eine Übernachtung nötig ist; im Winter werden die Batterien für Ofen und Licht in einem Café um die Ecke aufgeladen. Wohnen auf engstem Raum – dieses Konzept hat der Berliner Architekt Van Bo LeMentzel in seinem „Not-Hotel“ auf die Spitze getrieben, noch weniger Platz geht kaum.

„Ich möchte der Gesellschaft in Deutschland etwas zurückgeben.“

Van Bo Le-Mentzel, Architekt

Wer hier übernachtet, ist ohne feste Bleibe und kommt in Anbetracht des unzureichenden Angebots an Notunterkünften in der Hauptstadt in der Regel wieder. „Die meisten unserer Gäste sind Stammgäste“, sagt Van Bo Le-Mentzel. Über der Tür des „Not-Hotels“ prangt in Leuchtbuchstaben „Pickup House“, ins Innere gelangt man über eine kleine Trittleiter. Denn das Tiny House ist auf der Ladeﬂäche eines Piaggio-Mini-Pick-ups montiert, ein

fahrbares Zuhause, das dort abgestellt wird, wo es nichts kostet.

Van Bo Le-Mentzel kam in den 1970er Jahren mit seinen Eltern aus Laos als Wirtschaftsﬂüchtling nach Deutschland. „Ich möchte der Gesellschaft in Deutschland etwas zurückgeben“, erklärt er den Beweggrund für das Architekturprojekt. Vor drei Jahren hatte er die Idee, ein mobiles Tiny House für Obdachlose zu konstruieren.

„Einen Parkausweis besitze ich sowieso“, sagt er. Warum also nicht eine Notunterkunft dort hinstellen, wo es nichts kostet? Auf einen öffentlichen Parkplatz.

Anfangs wurde der Betrieb des mobilen Tiny House ausschließlich über Spenden ﬁnanziert. Seit Dezember vergangenen Jahres wird das Projekt in Kooperation mit der Berliner Kältehilfe durchgeführt, der Bezirk bezuschusst das „NotHotel“ und rund die Hälfte der anfallenden Kosten sind abgedeckt. Damit verbunden ist aber auch, dass neue Auﬂagen erfüllt werden müssen – beispielsweise die, den Gästen des „Not-Hotels“ eine warme Mahlzeit pro Aufenthalt zur Verfügung zu stellen.

Wohnraummangel nimmt weiter zu Das mobile Tiny House in Kreuzberg ist nicht das einzige Projekt, das Le-Mentzel für Wohnungslose umgesetzt hat: Mit seinem Architekturbüro plant er weitere Gebäudeeinheiten, in denen wohnungslose Menschen eine Unterkunft ﬁnden, sogenanntes „integriertes Housing First“. Hierbei sollen neun bis 14 Quadratmeter große Studios in größeren Wohnkomplexen untergebracht werden, als Bewohner kommen Azubis, Studenten, Büroarbeitende und eben Wohnungslose in Betracht. Die Bauprojekte sollen

privatwirtschaftlich ﬁnanziert werden, der Berliner Bauverwaltung liegen die Pläne vor. Eine ﬁnale Entscheidung über die Genehmigung gibt es bislang aber nicht. Mehr als 500.000 Menschen waren nach dem aktuellen Wohnungslosenbericht der noch amtierenden Bundesregierung waren im Januar 2025 in Deutschland ohne Wohnung, noch Anfang 2024 waren es rund 439.500. Das Problem Wohnraummangel nimmt demnach zu. Um für Milderung zu sorgen, legte der Bund im März 2024 einen Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit vor. Dieser sieht vor, „Armut in jeder Form und überall“ bis zum Jahr 2030 zu beenden. Laut dem Papier sollten alle Menschen Zugang zu „angemessenem, sicherem und bezahlbarem Wohnraum und zu einer Grundversorgung erhalten“. Mit Blick auf die aktuellen Zahlen ist Deutschland davon jedoch weit entfernt. So prognostiziert das ifo-Institut bis 2026 einen weiteren Rückgang der neugebauten Wohnungen um 35 Prozent. Innovative Wohnkonzepte für Obdachlose, wie das von Le-Mentzel gewinnen vor diesem Hintergrund an Bedeutung. Auch die Stadt Essen wagte in der Vergangenheit in Bezug auf die Bereitstellung von Obdachlosenunterkünften einen Schritt nach vorn. Für ein deutschlandweit erstes und einziges Neubauprojekt einer Notunterkunft heimste sie 2017 vom Bund Deutscher Architekten (BDA) den Publikumspreis für „gute Bauten“ ein. Für den Neubau war eine bestehende Containeranlage abgerissen worden, die Ruhrmetropole zog stattdessen klar strukturierte Gebäude hoch, mit hellem Sichtbeton, farbig glasiertem Klinker und trug

damit der Tatsache Rechnung, dass Wohnraumknappheit in Ballungszentren die Aufenthaltsdauer in den Notunterkünften nach oben treibt. 8,3 Millionen Euro investierte die Stadt in die Baumaßnahme, 101 Wohneinheiten für 120 obdachlose Personen waren das Resultat.

„Das wichtigste Mittel gegen Wohnungslosigkeit ist und bleibt ein ausreichendes Angebot an bezahlbarem Wohnraum.“

Markus Mempel, Sprecher des Deutschen Landkreistags

Dass der Nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit in die richtige Richtung weist, unterstreicht der Deutsche Landkreistag. Allerdings reiche es nicht, der Problematik mit einem Strategiepapier zu begegnen, so Pressesprecher Markus Mempel. „Das wichtigste Mittel gegen Wohnungslosigkeit ist und bleibt ein ausreichendes Angebot an bezahlbarem Wohnraum“, sagt er. Housing First-Programme kommen aus Sicht des Landkreistags zwar als Maßnahme in Betracht, aber: „Voraussetzung ist, dass sowohl Wohnraum zur Verfügung steht als auch eine intensive persönliche Betreuung gesichert ist.“ Und genau das sei vielerorts nicht der Fall.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) betont ebenfalls: Dem Aktionsplan müssten Taten folgen. „Nur wenn ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht,

werden wir die Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen können“, erklärt DStGB-Sprecher Alexander Handschuh.

Planungsrechtliche Rahmenbedingungen für Tiny Houses Alternative architektonische Konzepte wie Tiny Houses könnten zwar zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit in einigen Städten hilfreich sein. Allerdings bedürfe es hier passender planungsrechtlicher Rahmenbedingungen, so Handschuh. „Es muss daher den Kommunen überlassen werden, ob sie diesen Weg gehen wollen“, sagt er. In Berlin gibt es in einigen Bezirken bereits Tiny Houses für Obdachlose. Doch um die Wohnform in der Breite zu etablieren, fehlt es an Grundstücksﬂäche. In diese Lücke springt Le-Mentzel mit seinem „Not-Hotel“. Er will das mobile Tiny House nun in Serie bringen und arbeitet dafür mit der von ihm gegründeten, gemeinnützigen Organisation „Tiny Foundation“ an Entwürfen für weitere Notunterkünfte auf Rädern. Das aktuell noch auf zweieinhalb Quadratmeter Wohnﬂäche konzipierte Modell will er dafür auf fünf Quadratmeter vergrößern. Die Umsetzung soll in Zusammenarbeit mit dem Berliner Technik-Museum erfolgen, das für März 2026 eine Ausstellung zum Thema „Stadt der Zukunft“ geplant hat. Le-Mentzels fahrbare Notunterkünfte sollen Teil der Präsentation sein. Wer Unterkünfte für Wohnungslose baue, müsse allerdings bedenken, unterstreicht der Kreuzberger Architekt: „Man darf es nicht an die große Glocke hängen.“ Sonst sei der Widerstand gegen die sozialen Projekte im Anschluss vorprogrammiert.

VIER Fragen– VIER Antworten

Foto: BS/privat

Behörden Spiegel: Zum Zeitpunkt Ihres Amtsantritts im Juni 2023 waren Sie mit 26 Jahren jüngste hauptamtliche Bürgermeisterin Deutschlands. Welche unerwarteten Herausforderungen haben Sie bisher erlebt, und wie haben Sie diese gemeistert?

Maren Busch: Die Herausforderungen, die das Bürgermeisteramt mit sich bringt, sind immens – unabhängig vom Alter.Besonders war in diesem Fall der plötzliche Fokus auf meine Person, nicht nur lokal, sondern bundesweit. Während ich mich in die vielfältigen Themenfelder der Kommunalpolitik eingearbeitet und die Verwaltung kennengelernt habe, klopften gleichzeitig die Tagesthemen, Brand Eins oder das Kinderfernsehen an. Als junge Bürgermeisterin kann ich einen neuen Blickwinkel einbringen und Dinge anders angehen. Ich erlebe dabei eine große Offenheit für innovative Ideen und moderne Arbeitsweisen und dennoch ist die Umsetzung nicht immer ganz einfach. Bei diesen Herausforderungen hilft mir der direkte Austausch, z. B. im Netzwerk Junge Bürgermeister*innen. Zudem habe ich das große Glück eines hauptamtlichen Beigeordneten, mit dem ich mich sehr gut verstehe. Und für die besonders anspruchsvollen Situationen lasse ich mich von einer ehemaligen Bürgermeisterin coachen.

Behörden Spiegel: Die klassischen politischen Milieus brechen immer weiter auf, die Zahl parteiloser Kommunalpolitikerinnen und -politiker steigt. Wie erklären Sie sich diese Entwicklung und wie wollen Sie

Während der Wahlkampf im Bund gerade zu Ende ist, geht er in Hamburg in die heiße Phase: Die CDU kämpft um neue Mehrheiten, doch der Rückenwind aus dem Bund bleibt in der Freien und Hansestadt bisher aus.

Rot-Grüne Dominanz ungebrochen Hamburg ist traditionell ein sicherer Hafen für die Sozialdemokratie. Oberbürgermeister Peter Tschentscher ist beliebt. Das macht ihn zum Fels in der Brandung des SPD-Bundestrends: 32 Prozent erhält die Hamburg-SPD in aktuellen Umfragen. Seine Koalition mit den Grünen wird den Umfragen zufolge zwar rund zwölf Prozent verlieren, doch die Mehrheit in der Bürgerschaft ist davon kaum bedroht. Die Grünen um Katharina Fegebank stehen bei 19 Prozent. Fegebank hat Ambitionen auf den Chefsessel. Das macht sie im Triell deutlich: „Für mich ist klar, dass ich die Koalition mit der SPD fortführen möchte – in umgekehrter Reihenfolge.“ Doch bevor zu viel Spannung aufkommt, winkt Tschenscher ab. Angesprochen auf das neue Konkurrenzverhältnis der beiden, erklärt er schmunzelnd: „Wir treten gar nicht gegeneinander an. Wir treten parallel an.“ Die Harmonie der beiden will sich selbst im Rennen um Platz eins nicht wirklich auﬂösen.

Zuletzt 2008 stärkste Kraft, beginnt mit dem Rückzug von Bür-

Interview mit Maren Busch, Verbandsbürgermeisterin von Diez

Frischer Wind für die Verwaltung

Diez gibt der Jugend das Kommando (BS) Mit Ihrer Wahl zur Verbandsbürgermeisterin von Diez sorgte Maren Busch (parteilos) bundesweit für Aufsehen. Das liegt nicht nur an Ihrem Alter. Ist das Votum auch Ausdruck eines grundsätzlichen Bedürfnisses nach einem neuen Stil und mehr Bürgernähe? Die Fragen stellte Julian Faber.

mehr Bürgernähe erreichen als Ihre Amtsvorgänger?

Busch: Parteien leisten einen wichtigen Beitrag zur Demokratie. Dennoch schrecken viele davor zurück, sich parteipolitisch zu engagieren und die Mitgliederzahlen sinken. Gleichzeitig erwarten wir von Parteien und ihren Mitgliedern mehr denn je: Spitzenleistungen, Problemlösungskompetenz und Durchhaltevermögen. Eigentlich paradox. Und dennoch gehöre auch ich zu den parteilosen Kommunalpolitikerinnen und bin damit momentan sehr zufrieden. Bislang gelingt es uns im Rat gut, mit allen Fraktionen auf Augenhöhe und ohne Farbenlehre zusammen-

zuarbeiten. Bürgernähe bedeutet für mich weit mehr als meine eigene Präsenz vor Ort. Selbstverständlich ist es mir wichtig, dort präsent zu sein, wo das Leben in unserer Gemeinde stattﬁndet. Der direkte Austausch gibt einem die Möglichkeit, Anliegen aufzunehmen und Stimmungen einzufangen.

Aber Bürgernähe geht für mich noch darüber hinaus: Als Bürgermeisterin ist es meine Aufgabe, eine Verwaltung zu führen, die für die Menschen da ist. Es geht darum, dass Bürgerinnen und Bürger wissen: Wir arbeiten für sie, und sie bekommen bei uns die Unterstützung, die sie brauchen. Bürgernähe ist kein Selbstzweck der Bür-

germeisterin, sondern eine Frage der gesamten Verwaltungsstruktur und -kultur – und damit vor allem eine Führungsaufgabe.

Behörden Spiegel: Der Gegensatz von Städten und Metropolen einerseits und dem ländlichen Raum andererseits ist ein beständiger Faktor in den politischen Debatten in Deutschland. Wie lässt sich dieser Gegensatz versöhnen?

Busch: Wir sollten ehrlich sein: Gleichwertige Lebensverhältnisse wird es nicht geben. Stadt und Land sind grundlegend verschieden – und genau deshalb müssen wir die jeweiligen Stärken gezielt fördern und die Herausforderungen individuell angehen.

Das gelingt nur, wenn Kommunen – ob in der Stadt oder auf dem Land – echte Entscheidungskompetenzen haben, auch ﬁnanziell. Ob wir in einen Radweg, ein Schwimmbad oder ein Ärztehaus investieren, sollte das Ergebnis einer sachlichen Beratung im Gemeinderat sein und sich daran orientieren, was die Lebensqualität vor Ort verbessert –und nicht davon abhängen, welche Förderkulisse gerade verfügbar sind.

Mit mehr Handlungsspielraum können wir passgenaue Lösungen für unsere Bürgerinnen und Bürger erarbeiten. Und wenn die Menschen spüren, dass ihre Ge-

Backbord mit Wind in den Segeln

Hamburger Wahlkampf stellt Wirtschaft in den Mittelpunkt

(BS/Julian Faber) Am 3. März wählt Hamburg eine neue Bürgerschaft. Die Wirtschaftspolitik dominiert den Wahlkampf, ähnlich wie im Bund. Doch die politischen Vorzeichen könnten gegensätzlicher kaum sein. Bleibt Hamburg ein sicherer Hafen für Rot-Grün?

germeister Ole von Beust der steile Abstieg der Hamburger Christdemokratie. Von der Möglichkeit, einen Senat gegen die SPD zu bilden, ist die CDU mit 18 Prozent weit entfernt. Die Ambitionen von Spitzenkandidat Dennis Thering auf den Posten des Bürgermeisters scheinen aktuell so erfolgsversprechend, wie jene eines SPD-Ortsvorstehers in Niederbayern. Offenbar auf der Suche nach möglichen Überraschungen bringt der Chefredakteur des Hamburger Tageblatts Lars Haider den Gedanken ins Spiel, Fegebank könne Tschenscher von der Fahne gehen und sich von der CDU zur Bürgermeisterin wählen lassen. Doch auch das ist schnell vom Tisch: „Für Grün-Schwarz fehlt mir die Fantasie.“ Eine Mehrheit ist aktuell ohnehin nicht in Sicht. Es bleibt also beim klassischen Lagerwahlkampf. Die übrige Opposition aus Linken und AfD steht jeweils bei neun, FDP, BSW und Volt verharren bei drei Prozent.

Dreh- und Angelpunkt Hafen

In einem ist man sich in Hamburg einig: Der Hafen ist Zentrum und Treiber der städtischen Wirtschaft.

Rot-Grün will ihn zum modernen Drehkreuz für Erneuerbare Energien machen, insbesondere durch die Förderung von Offshore-Windenergie und Wasserstofftechnologien. Thering macht Rot-Grün für die Verzögerung des Baus der Hafenpassage A26-Ost verantwortlich. Der Neubau der Köhlbrandbrücke soll laut Senat erst 2042 abgeschlossen sein. Die CDU will diese Projekte deutlich beschleunigen. Sie plant außerdem eine zweite Elbquerung per Schiene. Fegebank plant Hamburg „von einer traditionellen Hafen- und Handelsstadt zu einer Wissenschafts- und Investitionsmetropole“ weiterzuentwickeln. Bis 2040 soll die Stadt klimaneutral sein. Die CDU strebt eine Absenkung der Unternehmenssteuer an und lehnt übermäßige Regulierung ab. Thering kritisiert die hohe Zahl „unkoordinierter Baustellen“ sowie den Abbau von Parkplätzen. Durch mehr Parkﬂächen und die Halbierung der Gebühren will er den Einzelhandel unterstützen. Rot-Grün bezeichnet den Vorstoß als Wahlkampfmanöver und warnt vor Einnahmeausfällen in Höhe von 21 Millionen Euro. Auch

die Migrationsposition der Union im Bund nutzt die Regierungsbank zur Offensive: „Grenzkontrollen ohne Verstand und Schwerpunktsetzung führen dazu, dass wir als Standort unattraktiv werden“, so Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD). Bürokratieabbau bleibt unkonkret Den wirtschaftlichen Aufschwung will der Senat auch durch einen verstärkten Bürokratieabbau erreichen. Die SPD stellt dazu besonders auf eine schnellere Verwaltungsdigitalisierung ab. Die Grünen fordern die Umsetzung des Once-Only-Prinzips, bei dem Informationen, die der Verwaltung bereits vorliegen, nicht erneut eingereicht werden müssen.

Die CDU will für beide Aufgaben einen eigenen Senatorenposten schaffen. „Insbesondere Baugenehmigungen und die Anerkennung von Berufsabschlüssen dauen viel zu lange“, so Thering. Wie SPD, Grüne und CDU ihre Ansätze konkret umsetzen wollen, bleibt jedoch weitesgehend unklar.

Kritik an Haushaltsführung Auftrieb erhält die CDU durch die jüngste Rüge des Rechnungshofes:

meinde sich weiterentwickelt und lebenswert bleibt, dann verpufft vielleicht auch die ein oder andere Diskussion.

Behörden Spiegel: Eines Ihrer erklärten Ziele ist die Verwaltungsdigitalisierung. Welche Fortschritte haben Sie bisher gemacht, auf welche Hürden sind Sie gestoßen und welche Pläne haben Sie für die Zukunft?

Busch: Die Digitalisierung der Verwaltung verstehen wir als strategische Transformation, bei der wir Großes und Kleines parallel angehen. Wir erarbeiten durch systematisches Prozessmanagement die Grundlage für Digitalisierung. Besonders stolz bin ich auf unsere interkommunale Zusammenarbeit mit drei Verbandsgemeinden: Gemeinsam entwickeln wir eine Prozessbibliothek mit 1.000 standardisierten Verwaltungsabläufen. Zwar bremsen fehlende Schnittstellen und eine schleppende Registermodernisierung den Fortschritt. Doch gerade deshalb setzen wir verstärkt auf die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen.

Dennoch setzen wir auch immer wieder kleine Meilensteine, unsere „Quick Wins“, die uns für die größeren Herausforderungen motivieren. Dazu zählen beispielsweise elektronischen Wohnsitz-, Hundesteuer- und Gewerbeanmeldungen. Aktuell erproben wir den Einsatz Künstlicher Intelligenz und digitalisieren Formulare über eine LowCode-Plattform. Dabei steht immer der konkrete Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt. Wichtig ist mir, dass die Digitalisierung einen echten Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger bringt und uns dabei hilft, als Verwaltung zukunftsfähig zu bleiben.

So habe die Innenbehörde 21 Millionen Euro ohne die erforderlichen Genehmigungen der Bürgerschaft ausgegeben (lesen Sie hierzu mehr auf Seite 7). Die Pläne für den neuen Streckenabschnitt der U-Bahn zwischen Bramsfeld und City Nord seien ohne Prüfung der Wirtschaftlichkeit beschlossen worden. Weiterhin habe die Sozialbehörde seit fünf Jahren keinen Datenabgleich in Form von Grundbuch- oder Kontenabrufen der Leistungsempfänger mehr durchgeführt.

Senat verteidigt sich Die CDU spricht von einem klaren Warnsignal. Wichtige Grundsätze der Transparenz und Wirtschaftlichkeit seien von Rot-Grün nicht beachtet worden. Thering wirft dem Senat Planlosigkeit in der Wirtschaftspolitik vor. Die SPD erwidert, Thering habe außer einer „Aneinanderreihung von Plattitüden“ nichts zu bieten. Konkrete Vorhaben zur Stärkung der Wirtschaft suche man im CDU-Programm vergeblich. Der Senat habe Schulden abgebaut, die öffentliche Daseinsvorsorge gestärkt und gleichzeitig wichtige Investitionen in die Infrastruktur und Bildung getätigt. „Dies ist möglich, weil wir unseren Haushalt mit einer langfristigen Strategie in Ordnung gebracht haben – von Milliardendeﬁziten in den Jahren der CDURegierung bis zu den hohen Überschüssen im Gesamthaushalt“, so Tschenscher

Im Sommer 2023 öﬀnet Maren Busch ihre Pforten für die Kleinsten – natürlich darf jedes Kind einmal auf dem Stuhl der Verwaltungscheﬁn Platz nehmen.

Foto: BS/Verbandsgemeindeverwaltung Diez

Umdie – laut einer Studie des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) – über 80 Prozent der gern zu Fuß gehenden Menschen in Deutschland mehr zu unterstützen, hat sich die Bundesregierung erstmalig im Kabinett auf eine Fußverkehrsstrategie verständigt. Das Ziel ist, den Fußverkehr „als gleichwertigen Bestandteil einer modernen und umweltfreundlichen Mobilität zu stärken“. Vonseiten des BMDV heißt es, im Fokus stünden Sicherheit, Attraktivität und Barrierefreiheit.

Dazu sollen, neben Handlungsempfehlungen für Kommunen und Länder, auch gesetzliche Rahmenanpassungen vorgenommen werden. Zum Beispiel soll im Anschluss an die 2024 beschlossene Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Zusammenarbeit mit den Ländern eine Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwVStVO) vorgenommen werden, die eine rechtssichere Anwendung der StVO-Novelle erleichtert und auch den Fußverkehr begünstigt.

Unter anderem können Städte und Kommunen damit leichter Fußgängerüberwege einrichten und Falschparker auf Gehwegen stärker kontrollieren.

Förderung in Teilen schon vorhanden

Doch nur weil der Bund die Wichtigkeit des Fußverkehrs erst seit Kurzem anerkennt, gilt das nicht für alle Bundesländer. So sind in Baden-Württemberg bereits seit 2015 die sogenannten FußverkehrsChecks gängige Praxis. Hierbei „bewerten Bürgerinnen und Bürger mit Politik und Verwaltung gemeinsam die Situation des Fußverkehrs vor Ort. In Workshops und Begehungen erarbeiten sie Vorschläge, wie die Wege zu Fuß künftig noch attraktiver und sicherer gestaltet werden können“, erklärt das baden-württembergische Ministerium für Verkehr. Die Maßnahme werde dabei auch vom Verkehrsministerium unterstützt und ﬁnanziert. Durch die Checks sollten konkrete Projekte zur Fußverkehrsförderung angestoßen und umgesetzt werden, zusätzlich kämen sie gut bei der Bevölkerung an und rückten das Thema stärker ins Bewusstsein von Politik und Verwaltung. Insgesamt proﬁtierten schon über 100 Kommunen von diesem Programm. Und dabei seien manche Checks aus dem Vorjahr noch gar nicht

Sicher ans Ziel – aber gemütlich

Innenstädte fußverkehrsfreundlicher gestalten

(BS/Scarlett Lüsser) Die Deutschen sind neben Pünktlichkeit und regelmäßigem Lüften außerdem für ihre Neigung zu Spaziergängen bekannt. Da ist es nicht verwunderlich, dass viele Menschen in Deutschland auch gern zu Fuß unterwegs sind. Aber um Sicherheit und gute Laufwege zu ermöglichen, muss dies stärker in der Infrastrukturplanung berücksichtigt werden. Hier hat die Bundesregierung vor Kurzem den ersten Schritt getan.

vollständig abgeschlossen, wie beispielsweise eine Sprecherin der Stadt Wertheim erklärt. Für die 15 teilnehmenden Kommunen habe der Fokus 2024 auf sicheren Schulwegen gelegen. Daher sei auch bei einer der zwei Begehungen eine Schule beteiligt, hier sollten die Bedürfnisse der Kinder im Vordergrund stehen:

• Ist der Bürgersteig zu eng?

• Wo ist eine Querung sinnvoll?

• Wo könnte man (mehr) Beleuchtung ergänzen?

Ende Januar 2025 fand nun der Abschlussworkshop für Wertheim statt. Dabei seien die zusammengetragenen Kritikpunkte, Eindrücke und Vorschläge sowie die daraus resultierenden möglichen Maßnahmen vorgestellt worden. Ein besonderes Thema seien hier die Elterntaxis gewesen, denn die chaotischen Zustände vor den Schulen würden das Ankommen zu Fuß gefährlicher machen. Ein Vorschlag sei hier das

Einrichten von Elternhaltestellen, um den direkten Kreuzungsbereich vor den Schulen sicherer zu gestalten. Nun müsse die Gemeinde entscheiden, welche Maßnahmen umgesetzt werden sollten – abhängig von den rechtlichen, technischen und ﬁnanziellen Möglichkeiten, so die Sprecherin. Doch Wertheim hat nicht als einzige Gemeinde von den Checks proﬁtiert. 2024 hat beispielsweise auch Ravensburg daran teilgenommen. Auch hier seien vor allem der umfangreiche Hol-und-Bring-Verkehr an Schulen ein Problem. Infolgedessen erhielten bei der Abschlussveranstaltung „eine Änderung der Verkehrsführung an der bestehenden Elternhaltestelle sowie das Einrichten weiterer dezentraler Elternhaltestellen“ die höchste Priorisierung. „Zudem sind der Wunsch nach Schwerpunktkontrollen durch das Ordnungsamt zu Schulbeginn und -schluss insbesondere zur Verrin-

Neulich…

gerung der Konﬂikte durch Elterntaxis und eine Verbesserung der Signalisierung an einem Knotenpunkt beim Bildungszentrum groß“, erläutert ein Ravensburger Sprecher. Jedoch sei es nicht möglich, die Maßnahmen sofort umzusetzen, denn dafür müsse die Finanzierbarkeit gegeben sein. Eine Erhöhung der Schwerpunktkontrollen durch das Ordnungsamt sei aber schon vor dem Abschluss des Checks erfolgt. Zusätzlich plane das kooperierende Bildungszentrum St. Konrad einen Aktionstag, um die nachhaltige Mobilität zu fördern und die Schulwege für Kinder sicherer zu gestalten.

Maßnahmen mit Nachhall Aber auch frühere FußverkehrsChecks tragen noch heute Früchte. So ging es beispielsweise schon 2019 um das Thema „Gehen – Sitzen – Spielen“, woraus für die teilnehmende Stadt Heidelberg das Konzept der Kinderwegeplanung

hervorgegangen ist. Hierbei handele es sich um Stadtteilpläne, in denen Straßen, Wege und Querungshilfen für den selbstständigen Weg für Kinder empfohlen werden. Eltern könnten anhand dieser Pläne sichere Fußwege zur Schule, zum Spielplatz oder zum Sportplatz mit ihren Kindern üben. Daneben konnten zusätzliche Querungs- und Sitzmöglichkeiten entlang der geprüften Straßen umgesetzt werden. Zusätzlich hat die Stadt „Sicherheitsaudits“ in Auftrag gegeben –hierbei sollen potenzielle Gefahrenstellen auf Kinder- und Schulwegen sowie rund um Senioreneinrichtungen untersucht werden. Ein Sprecher Heidelbergs führt dies weiter aus: „Viele Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit den KinderSicherheitsaudits, sind nachhaltig angelegt und werden kontinuierlich weiterentwickelt. Besonders die im Rahmen dieser Audits umgesetzten Verbesserungen, wie sichere Querungen oder der Kinderwegeplan, sind dauerhaft etabliert und werden intensiv genutzt.“

Sich immer weider neu erfinden Und der Fußverkehrs-Check bringt auch alten Hasen noch etwas Neues. So hat sich beispielsweise die Stadt Fellbach 2021 zum zweiten Mal dem Check gestellt, denn sie war bereits beim ersten Check 2015 dabei und engagiert sich seit 2018 als Gründungsmitglied der Arbeitsgemeinschaft Fußgänger- und Fahrradfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg. Nun will sie in diesem Jahr eine neue Maßnahme einrichten, um ein sicheres Miteinander im Straßenverkehr zu fördern: den Runden Tisch Stadtmobilität. Er diene dem Austausch zwischen Verwaltung, Politik und Interessensverbänden mit dem Ziel für mehr Verkehrssicherheit in Fellbach, so ein Sprecher der Stadt. Von den Resultaten des 2021er Checks unter dem Motto „Mehr Miteinander im Straßenverkehr“, konnten bereits erste Maßnahmen, wie die Ergänzung von Zebrastreifen in einer Fahrradstraße, durchgeführt werden. Weitere Empfehlungen wie mehr Aufenthaltsﬂächeoder sichere Fußgängerüberwege seien im Rahmen der Internationalen Bauausstellung in der Region Stuttgart (IBA’27) geplant, an der Fellbach ebenfalls teilnehme.

Die Bewerbung für den diesjährigen Fußverkehrs-Check ist bis zum 14. März möglich.

… dachte ich über die seltsame Zeit der Pandemie nach. Corona machte deutlich: Der Zufall ist der beste Freund der Digitalisierung in Deutschlands Schulen. Dem Lockdown folgte leider kein digitaler Weckruf. Hauptsache wieder Präsensunterricht – und wenn die Argumente gegen die Digitalisierung doch einmal ausgehen, gibt es ja immer noch den Datenschutz als bewährtes Totschlagargument. Grund genug, sich einmal anzuschauen, wie deutsche Schulen auf Künstliche Intelligenz reagieren.

Verschläft Deutschland die Zukunft?

Eines vorweg: Diese Kolumne hat kein Chatbot geschrieben. Doch hätte ich ihn damit beauftragt, hätte die Anfrage durchaus lauten können: „Schreibe mir einen Text über die Antworten des föderalen Flickenteppichs deutscher Schulpolitik auf die größte digitale Herausforderung unserer Zeit: die KI.“

Bekanntlich sind ja 16 Bundesländer für unsere Schulen zuständig. Die Anzahl der Bedenkenträger, die aufgrund Künstlicher Intelligenz bereits den Untergang des Abendlandes prophezeiten und vor Jahren schon ein ungutes Gefühl hatten, als der Taschenrechner bei Abiturprüfungen zugelassen wurde, ist mittlerweile überschaubar. Der analoge Schritt zu Tafel und Kreide droht Gott sei Dank nicht

mehr. Aber noch kein Bundesland hat die KI ins Curriculum implementiert.

Ein Blick auf die Homepage des Schulministeriums des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen verrät uns immerhin, was Künstliche Intelligenz ist. Als Vorreiter hat NRW sogar bereits 2023 einen Handlungsleitfaden herausgegeben. Schulische und politische Verbindlichkeit in einer solch wichtigen Frage sieht trotzdem anders aus. Während China und die USA bereits einen erbitterten Kampf um die Entwicklungshoheit der KI führen, tritt in der Bundesrepublik wieder einmal das föderale System auf die Bremse. Lernen verändert sich Natürlich ist die Bedeutung der KI für unsere Schulen und damit auch für die Zukunft Deutschlands kein Thema. Dafür gibt es einfache Antworten. Die KI unterstützt das Lernen, indem sie Texte zusam-

menfasst oder Argumente strukturiert. Dagegen gibt es nichts einzuwenden. Problematisch wird es, wenn die KI von den Schülerinnen und Schülern nicht zur Unterstützung, sondern zur Umgehung von Lernprozessen genutzt wird. Sie geben also eine gute Präsentation mit intelligenten Texten ab, ohne sich Wissen selbst anzueignen und Kompetenzen zu erwerben. Sie versäumen es, zu recherchieren, kritisch zu denken und eigenständig zu formulieren und entziehen sich so einem Prozess, der essenziell für nachhaltiges Lernen ist. Wenn dieser durch die KI übersprungen wird, verliert der Mensch seine Fähigkeiten, sich zu entwickeln. Weniger die Endprodukte als die Wege dorthin – also die Recherche und der Umgang mit Quellen – müssen bewertet werden.

Es stellen sich Fragen: Was müssen Schülerinnen und Schüler in Zukunft überhaupt noch lernen? Muss man noch Rechtschreibung beherrschen, wenn Textprogramme jeden Fehler erkennen und korrigieren können? Warum muss man die Schülerschaft bei Klassenarbeiten vom Internet aussperren, während in der Arbeitswelt kein Projekt mehr ohne Internetunterstützung entsteht? Diese Fragen gilt es schnell zu beantworten. Ich erahne schon, dass wir im bundesdeutschen föderalen Zuständigkeits- und Verantwortlichkeitsdschungel schnell von den Folgen der KI überrollt werden. Etwas weniger Religion, Kunst und Latein und stattdessen ein verbindliches Fach Digitale Kompetenz würde sicherlich nicht schaden.

Rolf Hartmann war von 2004 bis 2020 Bürgermeister der Gemeinde Blankenheim. Foto: BS/privat

Kolumne Hartmann

Gerade Kindern, die den Umgang mit Straßenverkehr noch lernen müssen, kommen Maßnahmen für einen sichereren Fußverkehr zugute. Foto: BS/polack, stock.adobe.com

Graffiti kommt in Konzepten zu einer sauberen Stadt eine strategische Rolle zu. In einem Feldexperiment konnten Forscher in Groningen nachweisen, dass Menschen in Nebenstraßen mit Graffiti an den Wänden etwa doppelt so häufig Werbezettel achtlos auf den Boden schmeißen als in den gleichen Straßen ohne Graffiti. Graffiti fördert also indirekt die unerwünschte Vermüllung von Städten.

Das Handeln der Täter

Das Anbringen von Graffiti, die vom Hausbesitzer nicht in Auftrag gegeben wurden, ist strafbar. Seit den 1960er Jahren etablierte sich weltweit eine überwiegend jugendliche Subkultur der sogenannten Writer, wie sich Graffiti-Sprayer nennen. Befragungen zeigen, dass die Motive der meist männlichen Jugendlichen vielfältig sind: Fame (Anerkennung) in der Szene, Abenteuer, geringe Selbstkontrolle und Inbesitznahme eines Territoriums. Bei der häufigsten Graffiti-Form, den Tags (Namenskürzel für den Writer oder dessen Crew), steht die unendliche Wiederholung der Aussage „ich bin x“ im Mittelpunkt. Da für Graffiti-Täter sowohl Aufmerksamkeit als auch Risiko wichtig sind, gelten sowohl Flächen mit hoher Sichtbarkeit (Bahnen, Hauptstraßen, Innenstadt) als auch mit hoher Gefahr (Zugdepots) als besonders attraktiv. Graffiti treten in größeren Städten häufiger auf als in kleineren Orten. In Deutschland verzeichnete 2023 die polizeiliche Kriminalstatistik 97.353 Sachbeschädigungen durch Graffiti. Damit nahm die Zahl gegenüber dem ersten Jahr einer separaten Erfassung, 2009, deutlich ab. Die Polizei geht von einer Dunkelziffer von drei zu eins, beziehungsweise vier zu eins aus. Wichtig für einen

Wer dieser Tage durch deutsche Innenstädte flaniert, sieht sie immer häufiger: Verwaiste Verkaufsflächen hinter leeren Schaufenstern. Die Parameter deutscher Stadtzentren haben sich verschoben: Kaufhäuser sind aufgrund steigender Kosten und unterbrochener Lieferketten gegenüber dem Online-Markt kaum noch konkurrenzfähig. Die Corona-Pandemie wirkte auf den angeschlagenen Einzelhandel vielerorts wie der letzte Sargnagel. Eine Studie des auf den Handel spezialisierten Forschungsinstituts EHI Retail ergab, dass über zwei Drittel der befragten Kommunen den Leerstand von Einzelhandels- und Gastronomieflächen in den Innenstädten auf bis zu zehn Prozent schätzen. Dresden geht neue Wege Auch eine kulturelle Hochburg wie Dresden bleibt nicht verschont. Im Zentrum stehen 93 Objekte mit insgesamt 22.000 Quadratmetern Verkaufsfläche leer. Insbesondere in den einst belebten 26er-Ring hat die Pandemie große Schneisen geschlagen.

Eine Kooperation der Landeshauptstadt mit dem Branchenverband der Kultur- und Kreativwirtschaft hat dem Leerstand den Kampf angesagt: Seit 2023 entwickelt das Projekt Kreativ.Raum. Börse originelle Nutzungskonzepte in den leerstehenden Gewerbeeinheiten. Insgesamt wurden Standorte für 30 verschiedene Nutzungen, über 200 Kooperationen und rund 300 Veranstaltungen bereitgestellt. Aus den verwaisten Ladenlokalen an der Haupt- und Wilsdruffer Straße wurden so florierende Publikumsmagneten: Nach Angaben der Stadtverwaltung strömten über 35.000 Menschen in die Stadt.

Kunst und Verbrechen

Ursachen, Wirkung und Umgangsweisen mit Graffiti

(BS/Reinhold Sackmann) Graffiti beeinflusst nicht nur das Stadtbild, sondern auch das Sicherheitsgefühl und das Müllaufkommen im urbanen Raum. Anlass genug, das Phänomen sozialwissenschaftlich einzuordnen und tragfähige Handlungsempfehlungen abzuleiten.

Umgang mit Graffiti ist auch das Forschungsergebnis, dass viele Writer aus dieser Kriminalitätsform herauswachsen. Zwar verursachten laut Befragungen etwa vier bis sieben Prozent der Jugendlichen bereits illegale Graffitis, aber Dreiviertel der Täter hören nach ein bis zwei Polizeikontakten dauerhaft mit diesen Aktivitäten auf.

Die Reaktion der Opfer Für die Wirkung von Graffiti auf die Stadtgesellschaft ist neben den Writern das Handeln einer zweiten Akteursgruppe wichtig: Die Hausbesitzer. Sie entscheiden darüber, wie lange Graffiti an Hauswänden

sichtbar sind und damit von den Mitbürgern als ein physisches Zeichen von Unordnung wahrgenommen werden. Wenn Hausbesitzer sich als Opfer den Graffiti-Tätern fügen und Tags nicht entfernen, werden Writer in ihrer Ruhmsucht bestätigt und die Wahrscheinlichkeit weiterer Tags am gleichen Haus oder an Nachbarhäusern nimmt zu. Wenn Hausbesitzer dagegen Graffiti sehr schnell entfernen, wird bei einem gleichen Niveau der Sprayer-Aktivitäten die wahrnehmbare Gestalt der Stadt deutlich sauberer erscheinen. Auch wenn der durch Graffiti verursachte Sachschaden pro Jahr in

die Millionen Euro geht, hat es in der Kommunal- und Kriminalpolitik sowie in der Forschung auch deshalb besondere Aufmerksamkeit gefunden, weil es für das Verhalten einer dritten Gruppe von Handelnden relevant ist: Die Bewohner eines Stadtviertels. In der Broken Windows Theorie wurde behauptet, dass Graffiti von Bewohnern als Zeichen der Unkontrollierbarkeit ihrer Wohnumgebung wahrgenommen werden. Sie trauen sich dann seltener auf die Straße, was wiederum die soziale Kontrolle der Nachbarschaft reduziert und damit die Gelegenheit risikoloser Verbrechen steigert. In der Forschung wurde diese Theorie umfangreich untersucht. Heute wissen wir deshalb, dass der Einfluss von Graffiti auf die Verbrechensrate häufig nicht bestätigt wurde. Demgegenüber ist aber sehr gut belegt, dass Graffiti (und ähnliche Zeichen von Vernachlässigung) einen sehr großen Einfluss auf die Kriminalitätsfurcht von Menschen in Stadtteilen ausüben. Insbesondere Frauen und ältere Menschen trauen sich dann seltener auf die Straße. Vor allem in Stadtteilen mit geringem Sozialkapital wächst dann das Misstrauen untereinander und andere Formen von Unregelmäßigkeiten wie Vermüllung nehmen zu.

Law and Order greift zu kurz Was können Kommunen gegen Graffiti machen? Die in New York

Kreativ gegen den Leerstand

Innenstadtoffensive im Elbflorenz

(BS/Julian Faber) Wachsender Leerstand setzt deutschen Innenstädten zu. Mit kreativen Lösungen will Dresden seinen Stadtkern wiederbeleben. Doch können temporäre Lösungen den strukturellen Wandel aufhalten, oder braucht es eine fundamentale Transformation der Stadtentwicklung?

So erfuhr das lokale Marktangebot durch die „Märkte der Zukunft“ eine grundlegende Erweiterung, dessen Zentrum die sogenannte Newcomer-Hütte war. Hier erhielten Unternehmen nicht nur eine niedrigschwellige Möglichkeit, die Märkte kennenzulernen, sondern konnten ihre Produkte auch einem neuen Konsumentenkreis zugänglich machen. Die Resonanz des Projektes war derart positiv, dass es auf die Frühjahrs- und Herbstmärkte ausgeweitet wurde. Mit der Plattform HIER schuf das Projekt ein Forum für die gemeinsame Gestaltung der Stadt. Neben der Bündelung von Ansätzen zur nachhaltigen Stadtentwicklung entstand ein Podcast, der die aktuellen Herausforderungen und Chancen von Innenstädten thematisiert. Aus dem Rathaus blickt man positiv in die Zukunft: Kreativ.Raum. Börse zeige, „wie durch das Setzen von Impulsen die Innenstadt als Ort für Handel, Kultur und gemeinschaftliches Leben attraktiv gemacht werden kann.“ Der fortlaufende Dialog zwischen den Akteuren der Kultur- und Kreativwirtschaft mit anderen Branchen stelle sicher, dass Dresden weiterhin eine hohe Lebensqualität biete, resümiert Annekatrin Klepsch, Beigeordnete für Kultur, Wissenschaft und Tourismus in Dresden.

Zuversicht im Rathaus Nun, da 1,83 Millionen Euro Fördermittel verbraucht, das Projekt

beendet und die Räumlichkeiten besenrein an die Eigentümer zurückgegeben wurden, stellt sich die Frage: Was bleibt? Ernüchterung. Aufgrund fehlender Fördermittel werde es keine Projektverlängerung geben. Viele Formate seien von Beginn an als zeitlich befristet konzipiert. Man stehe weiterhin in engem Kontakt zum Branchenverband, dessen Netzwerk im Projektzeitraum deutlich gewachsen sei. Die Stadtverwaltung geht davon aus, neue Impulse für eine langfristige Innenstadtbelebung gesetzt zu haben. Ein Positivbeispiel für die Verstetigung neuer Nutzungskonzepte ist der Offlineshop, ein Store-in-StoreAnsatz, in dem lokalen Kunstschaf-

und anderen Teilen der USA praktizierte No-Tolerance-Politik hat zwar Graffiti reduziert, zugleich aber zu einer der höchsten Inhaftierungszahlen der Welt geführt. Dies ist sehr teuer und verursacht viele Folgeprobleme. Klüger ist es hier gerade bei Ersttätern nur mit Registrierungen und außergerichtlichen Täter-Opfer-Ausgleichsmaßnahmen zu arbeiten, die ebenfalls abschrecken. Das Verfügbarmachen legaler Wände kann zwar zu einer Verschönerung der Stadt beitragen, reduziert aber nicht das illegale Graffiti-Aufkommen. Untersuchungen zeigen, dass mittelausgestattete kommunale Präventionsräte Graffiti eindämmen und Kriminalitätsfurcht reduzieren können. In jüngster Zeit haben einige Städte, z. B. Tübingen, begonnen, in besonders gefährdeten Stadtteilen Hausbesitzer darin zu unterstützen, Graffiti schnell zu entfernen. Kostengünstiger stellt die Stadt Luzern nur einen heißen Draht zur Verfügung, der Hausbesitzern ermöglicht, innerhalb von 48 Stunden die Fassade von professionellen Firmen (mit 10 Prozent Rabatt) reinigen zu lassen. Graffiti werden sich aus modernen Städten nicht verbannen lassen, dennoch lässt sich deren Einfluss auf die Sauberkeit einer Kommune erheblich einschränken.

Dr. Reinhold Sackmann ist seit 2004 Inhaber des Lehrstuhls Soziologie an der MartinLuther-Universität Halle-Wittenberg. Er beschäftigt sich mit den Schwerpunkten Stadtsoziologie und Sozialstrukturanalysen.

Foto: BS/privat

fenden ihre Arbeiten ausstellen und verkaufen können. Bis Anfang des Jahres boten 99 regionale Kreative rund 420 Produkte auf der Hauptstraße an. 37 Öffnungstage erzielten einen Umsatz von fast 200.000 Euro. Er wird 2025 als privatwirtschaftliches Geschäftsmodell an einem festen Standort etabliert.

Die Zukunft der Innenstadt Werner Reinartz, Professor für Handel und Kundenmanagement an der Universität Köln bestärkt Initiativen wie jene in Dresden: „Eine ausgewogene Mischung aus unabhängigen Händlern und größeren Ketten scheint eine wichtige Rolle für die Vitalität des Einzelhandels zu spielen.“ Gleichzeitig sei klar: Die Zeit der Innenstadt als reine Einkaufsmeile ist vorbei. „Programme zur Revitalisierung der Innenstadt sollten deswegen neben der Förderung unterschiedlichster Filial- und Unternehmenskonzepte auch eine Verbesserung des innenstädtischen Ambientes zum Ziel haben.“ Kurz gesagt: In Innenstädten muss gelebt, nicht nur konsumiert werden. Dennoch scheint fraglich, ob man den Grundursachen verödender Stadtzentren mit temporärer Förderung allein begegnen kann: „Wenn wir Innenstädte nachhaltig beleben wollen, kommen wir am Thema Mieten nicht vorbei“, stellt Ricarda Pätzold von Difu-Institut klar. Dabei stoße man direkt auf das nächste Problem, da Städte kaum noch Eigentümer der Nutzungsflächen seien. Viele Eigentümer seien überhaupt nicht erreichbar, weil das Objekt nur als Teil eines größeren Immobilienfonds interessant sei. Hinzu kämen bauliche Hürden. Viele gewerblich genutzte Objekte verfügen über keinen separaten Eingang zu den oberen Wohnräumen mehr. „Das ist auch eine Frage der Wirtschaftlichkeit. Viele Gebäude sind nur noch Reklameträger“, so Pätzold. Was es brauche, sei eine grundlegende Transformation der Raumordnung, die Innenstädte als soziale Begegnungsorte, statt als reine Einkaufsmeilen begreife. Ob Dresden mit Kreativ.Raum. Börse nachhaltige Anreize gesetzt hat, wird sich zeigen. Absehbar ist jedoch, dass kreative Zwischennutzungen allein kaum ausreichen, um dem strukturellen Wandel der Innenstädte zu begegnen. Ein grundlegendes Umdenken und nachhaltige Lösungen scheine vonnöten, an deren Beginn eine einzelne Frage steht: Wie wollen wir leben?

Die Bandbreite urbaner Graffiti reicht von ästhetischen Kunstwerken bis zu fragwürdigen Schmierereien. Foto: BS/Tho-Ge, pixabay.com

Wie leergefegt: Dresden kämpft mit dem Strukturwandel. Foto: BS/tphananh, pixabay.com

Prof.

Endlose Wartelisten, lange Schlangen vor dem Besichtigungstermin, kaum Aussicht auf Erfolg: Das ist längst Alltag für Wohnungssuchende in Deutschland. 550.000 Wohnungen fehlen derzeit. Von Januar bis September 2024 wurden Neubauten für nur 157.200 Wohnungen genehmigt, fast 20 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Zudem laufen jedes Jahr mehr Sozialwohnungen aus der Preisbindung, als neu geschaffen werden.

Enorme sozio-ökonomische Folgen Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes geben Mieterhaushalte in Deutschland durchschnittlich 27,8 Prozent ihres Einkommens für die Bruttokaltmiete aus. Bei besonders stark belasteten Haushalten sind es bis zu 40 Prozent. Eine Wohnung nahe des Arbeitsplatzes ist für viele ein ferner Traum. Jeder Dritte hat deshalb bereits über einen Jobwechsel nachgedacht. 17 Prozent der unter 34-Jährigen – also potenzielle Nachwuchskräfte –lassen diesen Überlegungen auch Taten folgen. Ein Teufelskreis: Hohe Mieten vertreiben Arbeitskräfte –und fehlende Arbeitskräfte bremsen den Wohnungsbau. Würde der Staat all jene, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, auch versorgen, wären 5,6 Millionen Sozialwohnungen nötig, so eine Erhebung des Pestel-Instituts. Der aktuelle Bestand liegt bei einer Million. Bund und Länder zahlen jährlich rund 18 Milliarden Euro für Wohngeld und Sozialleistungen, deren Treiber auch hohe Mieten sind. Die Hans-Böckler-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass fast 13 Prozent der Mieterhaushalte in deutschen Großstädten nach Abzug von Warmmiete und Nebenkosten trotzdem weniger als das Existenzminimum bleibt – mit fatalen Folgen: Dem aktuellen Wohnungslosenbericht zufolge sind 531.600 Menschen ohne feste Bleibe, 47.300 von ihnen leben auf der Straße. Die Tatsache, dass in Deutschland gleichzeitig rund zwei Millionen Wohnung leer stehen, macht die Paradoxie der Krise komplett. Bundesbauministerin Klara Ge-

Zement und Zettelwirtschaft

Wie die Bürokratie bezahlbaren Wohnraum verhindert

(BS/Julian Faber) Im Wahlkampf allenfalls ein Randthema, hat sich die Wohnungsnot in Deutschland längst zu einer ausgewachsenen sozialen Krise entwickelt. Mehrere Experten und Verbändevertreter schlagen jetzt Alarm - und fordern endlich eine konsequente Entbürokratisierung.

ywitz (SPD) hat Ende Januar die Handlungsstrategie Leerstandsaktivierung vorgestellt. Die Bundesregierung will durch Förderungen und Anreize für Unternehmen und Privatpersonen leerstehende Dorfund Stadtkerne wiederbeleben. Doch am ursächlichen Urbanisierungstrend operieren diese Maßnahmen vorbei.

Bürokratie als Bauhemmer

Wo in Ballungsräumen Flächen für den Neubau fehlen, scheitern Nachverdichtungen und Aufstockungen bestehender Bausubstanz oft an veralteten Bebauungsplänen und dem Widerstand der Anwohner. Eine Lösung könnte das Zusammenspiel zweier Kräfte sein: Building

Information Modeling (BIM) kann die Fragmentierung des Planungsund Bauprozesses stark verringern. Die digitale Planungsmethode erfasst, vernetzt und verwaltet alle relevanten Bauwerksdaten in einem 3D-Modell. Gleichzeitig sollen Bauaufwand und Belastung für Anwohner durch modulares Bauen reduziert werden. Der Bund stellt über die KfWFörderung Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereit, doch die Umsetzung erfolgt auf Länderebene – mit großen Unterschieden: Während Hamburg frühzeitig die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft stärkte, setzt Bayern auf das Erbbaurecht statt den Verkauf von kommunalen Grundstücken.

Kampfansage gegen Fast Fashion

VKU begrüßt Kompromiss bei EU-Abfallrichtlinie

(BS/Julian Faber) EU-Parlament, -Rat und -Kommission haben sich auf eine neue Abfallrichtlinie geeinigt. Sie nimmt TextilHersteller deutlich stärker in die Pflicht. Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) spricht von einem wichtigen Signal. Doch der Zeitplan lässt zu wünschen übrig.

Weniger Abfall – das ist ein erklärtes

Ziel der Europäischen Union. Mit der Einigung im informellen Kreis des Trilog mit Vertretern der drei EU-Organe geht sie dafür nun einen Schritt weiter.

Entsorgungskosten steigen

Die neue Richtlinie verpﬂichtet Textil-Hersteller nun darauf, ihre Produkte langlebig, reparierbar und wiederverwertbar zu gestalten. Außerdem orientieren sich die Entsorgungskosten künftig an der Umweltverträglichkeit der jeweili-

gen Textilien. Während es für Kleidung aus Baumwolle also günstig bleibt, steigen die Kosten besonders für kunststoffbasierte Mode. Vor Inkrafttreten muss die konsolidierte Fassung der Richtlinie noch von Rat und Parlament ofﬁziell abgestimmt werden, denn der Trilog ist ein inofﬁzielles Gremium. Er soll die Entscheidungen auf EU-Ebene beschleunigen, steht aber auch aufgrund von Intransparenz und mangelnder Legitimation in der Kritik. Wann die Richtlinie abschließend im EU-Amtsblatt veröffentlicht

wird, ist noch unklar. Nach Veröffentlichung sind die Mitgliedstaaten verpﬂichtet, sie innerhalb von 30 Monaten umzusetzen.

Klare Anreize gesetzt

Der VKU begrüßt die Entscheidung, kritisiert jedoch den Zeitplan: „Das wird auch höchste Zeit! Seit dem 1. Januar müssen Textilien europaweit getrennt gesammelt werden. Aktuell überschwemmen viel zu viele minderwertige Textilien den Markt. Das überfordert gemeinnützige und kommunale Unternehmen,“ so VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Die Umsetzungsfrist von 30 Monaten sei deutlich zu lang. Dennoch sei die Regelung ein deutliches Signal gegen den Trend zur Fast Fashion: „Auch die Hersteller müssen einen Beitrag dazu leisten Abfall zu reduzieren. Wir begrüßen die Einigung zu dem Gesetzesvorschlag, es ist gut und richtig die Textilhersteller künftig stärker als bisher in die Pﬂicht zu nehmen“, so Liebing weiter. Die Richtlinie gehe mit klaren ökologischen Anreizen für die Textilindustrie einher.

In Berlin wurde die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft mit dem Sozialwohnungsbau beauftragt, statt private Investoren zu verpﬂichten. Modulare Fertighaushersteller müssen sich an 16 verschiedenen

könne dies die Baukosten von aktuell 4000 auf etwa 2900 Euro pro Quadratmeter reduzieren: „Bei der Förderung von aktuell 1840 Euro könnte damit im Sozialen Wohnungsbau erheblich mehr gebaut werden. Das ist kein Billigbau, das sind sehr sichere und vor allem auch sehr klimaschützende Gebäude, besser als vieles, was wir im Bestand haben.“ Die Deutsche Industrie- und Handelskammer fordert außerdem einheitliche Regelungen der Musterbauordnung und die Einführung eines digitalen Bauantrages.

„Wohnen ist das zentrale Thema für viele Menschen. Und es birgt seit Jahren sozialen Sprengstoff.“

Burkhard Jung, Vizepräsident des Deutschen Städtetages

Landesbauordnungen und gestiegenen Bauzinsen orientieren, was ihr Geschäftsmodell in Deutschland nahezu unmöglich macht. Vorgaben, Richtlinien und Gesetze aus Kommunen, Ländern, Bund und EU bilden in der Folge ein Potpourri baupolitischer Handlungsunfähigkeit.

Experten und Verbände drängen zu Reformen Burkhard Jung, Vizepräsident des Deutschen Städtetages, warnt vor dem „sozialen Sprengstoff“ der Krise. Er fordert eine grundlegende Reform des Bauplanungsrechts. Außerdem seien erweiterte Möglichkeiten für städtebauliche Ausnahmeregelungen, ein verstärktes kommunales Baugebot und Vorkaufsrecht sowie vereinfachte Verfahren zum Aufheben veralteter Bebauungspläne notwendig. IG-Bauchef Robert Feiger regt an, den in einigen Bundesländern auf den Weg gebrachten Gebäudetyp E wie Einfach in ganz Deutschland umzusetzen. Würde man den Standard im sozialen Wohnungsbau in dieser Form vereinfachen,

Bei der Mietpreisbremse gehen die Meinungen auseinander: Während der Städtetag eine Verlängerung fordert, hält sie Ricarda Pätzold vom Difu-Institut für weitestgehend wirkungslos. Staatliche Eingriffe seien dennoch alternativlos. Auch unter günstigen bürokratischen Voraussetzungen dauere die Schaffung eines ausreichenden Wohnraumangebots Jahrzehnte. Nötig sei laut Pätzold eine gesetzlich verankerte Sozialwohnungsquote, „die größere Wohnungsunternehmen verpﬂichtet, einen Anteil ihres Wohnungsbestandes dauerhaft als Sozialwohnungen zu festgelegten Mietpreisen an Menschen mit Wohnberechtigungsschein zu vermieten.“

Die Wohnungsnot bleibt eine der drängendsten sozialen Herausforderungen in Deutschland. Zwar stehen technische Lösungen bereit, doch ihre Umsetzung scheitert an Bürokratie und politischen Blockaden. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die neue Bundesregierung die Probleme von Leerstandsaktivierung bis Bauplanungsreform konsequenter umsetzen kann, als die alte.

Modulares Bauen kann die durchschnittliche Bauzeit größerer Wohnkomplexe von aktuell bis zu drei Jahren auf 12 Monate verkürzen. Foto: BS/The 2R Artiﬁciality, stock.adobe.com Die

Führungskräfte stehen in vielen Bereichen unter hohem Druck: Die Komplexität von Aufgaben wächst, neue kommen hinzu und die Personaldecke ist oft genug zu dünn, um allen Anforderungen gerecht zu werden. Veränderungsprozesse, Personalfluktuation und Wissensmanagement erhöhen den Druck zusätzlich. Gleichzeitig sind die Führungskräfte gefordert, ihre Mitarbeitenden zu motivieren und ihre Teams in einem höchst flexiblen Arbeitskontext zusammenzuhalten und weiterzuentwickeln.

„Sandwichpositionen“ leiden unter Micromanagement

Die ideale Antwort auf diese Herausforderung ist eine Führungskultur, die die Selbstorganisation der Mitarbeitenden fördert, ihnen Gestaltungsspielraum lässt und auf Vertrauen setzt. Stattdessen aber berichten viele Mitarbeitende und Führungskräfte in „Sandwichpositionen“, dass sie unter Micromanagement leiden. Ihre Führungskraft hat einen extrem hohen Kontrollzwang, misstraut den Mitarbeitenden und entzieht ihnen Freiraum sowie Entscheidungsspielraum. Die Erwartungshaltung wird im Nachhinein korrigiert. Hinzu kommt der Zwang zur Verschriftlichung und stetige, teilweise auch mehrfache Korrekturen aller Vorlagen, die von den Mitarbeitenden kommen. Insgesamt gibt die Führungskraft so ihren

„Micromanager

sind sich oft gar nicht bewusst, wie toxisch ihr Führungsstil wirkt.“

Corinna Kriesemer

Mitarbeitenden das Gefühl, sie seien nicht gut genug für ihre Arbeit. Der einzige, der alles beherrscht, scheint der Micromanager selbst. Die Folgen des Micromanagements sind auf jeden Fall drama-

Fatale Folgen für die Arbeitskultur

Konsequenzen von Micromanagement

(BS/Corinna Kriesemer) Stellenausschreibungen im Öffentlichen Dienst werben oft mit selbstorganisiertem Arbeiten, Entscheidungsspielraum und der Übernahme von Verantwortung. Die Realität sieht in vielen Teams anders aus: Statt auf einen kooperativen Führungsstil setzt die Führungskraft auf Micromanagement.

Gute Führungskultur sollte die Selbstorganisation der Mitarbeitenden fördern, ihnen Gestaltungsspielraum lassen und auf Vertrauen setzen. Foto: BS/C.Arcurs/peopleimages.com, stock.adobe.com

tisch: Die Motivation sinkt bis hin zur inneren Kündigung. Die Qualität der Arbeit leidet, weil sich die Mitarbeitenden im Wissen um die stetigen Korrekturrunden weniger Mühe geben. Gerade jüngere, noch nicht so erfahrene Mitarbeitende leiden unter Selbstzweifeln, weil sie sich immer wieder die Frage stellen, ob es möglicherweise doch an ihrer mangelnden Kompetenz liegt. Vor allem aber wird die Vertrauensbasis zwischen den Mitarbeitenden und der Führungskraft nachhaltig gestört. Lösungsansätze zu finden, ist keine leichte Aufgabe. Denn letztendlich liegt die Lösung in den Händen des Micromanagers selbst. Nur sind sich Micromanager oft genug nicht bewusst, wie toxisch ihr Führungsstil wirkt, ganz im Gegenteil: Sie fühlen sich im Recht und durch die (vermeintlich) schlechte Leistung ihrer Mitarbeitenden darin bestätigt, die Kontrollschraube noch weiter zu drehen.

Begrenzte Ressourcen

Vergleichswerte zur kommunalen Personalausstattung (BS/amm) Wie kleine Kommunen ihre Personalressourcen optimal einsetzen, zeigt eine neue Publikation der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt).

„Gerade für kleine Kommunen ist es eine große Herausforderung, mit begrenzten personellen Ressourcen die komplexen Aufgaben der Verwaltung zu bewältigen", erklärt KGSt-Vorstand Dr. Klaus Effing zur Veröffentlichung der Publikation. Diese soll Gemeinden Orientierungswerte an die Hand geben, damit sie ihre Personalressourcen adäquat einsetzen und das gegenüber der Politik vertreten können. Die Veröffentlichung basiert auf Daten aus vier KGSt-Vergleichsringen mit 42 teilnehmenden Kommunen bis 15.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Die Kommunen stammen aus vier Bundesländern. Enthalten sind anonymisierte Kennzahlen zur Personalausstat-

GESUCHT:

Mitarbeitenden und „SandwichFührungskräfte“ müssen sich dieser Beschränkungen bewusst sein. Sie sollten dennoch versuchen, sich nicht damit abzufinden. Das kann beispielsweise dadurch geschehen, dass man die eigenen Verhaltensweisen so weit wie vertretbar anpasst. Da vom Micromanager kein konstruktives Feedback zu erwarten ist, gilt es außerdem, eine realistische Einschätzung der eigenen Leistung sowie ein gutes Selbstbewusstsein zu entwickeln. Als Leistungsmaßstab sollte nicht die Erwartungshaltung des Micromanagers gelten, sondern der eigene Anspruch an die Arbeitsqualität.

Micromanagement nach unten „durchreichen“? Führungskräfte in „SandwichPositionen“ müssen sich über ihre besondere Rolle zwischen den Mitarbeitenden und dem Micromanager bewusst werden. Sie müssen entscheiden, ob sie das Micromanagement der oberen Führungsebene nach unten „durchreichen“ oder eine Filterfunktion erfüllen, indem sie beispielsweise Korrekturen der oberen Führungsebene selbst erledigen – und so möglicherweise Gefahr laufen, selbst als Micromanager wahrgenommen zu werden.

Mehr zum Thema „Folgen des Micromanagements “ erfahren Sie in unserem Seminar am 29. April. Mehr Infos unter: www.fuehrungskraefte-forum.de; Suchwort: Micromanagement

Corinna Kriesemer ist Trainerin für Führung und Kommunikation sowie Coach. Sie arbeitet für Behörden und Industriekunden und ist seit vielen Jahren für das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel als Dozentin tätig. Foto: BS/privat

tung in zentralen Verwaltungsbereichen wie Personalsachbearbeitung, Finanzen oder IT für die Jahre 2021 bis 2023. Neben den reinen Zahlen liefert die Veröffentlichung auch Erklärungsansätze für Abweichungen vom Medianwert. Die Publikation kann auf der Webseite der KGSt unter www.kgst.de bestellt werden.

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Geschäftsführer:in (m/w/d) Zweckverband für Abfallbeseitigung (ZfA)

Wir suchen eine herausragende Führungspersönlichkeit für die strategische und operative Leitung des ZfA, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger für rund 225.000 Einwohner:innen in Altena, Balve, Iserlohn, Menden, NachrodtWiblingwerde, Plettenberg und Werdohl mit Sitz in Iserlohn.

Ihre Aufgaben:

Leitung des Zweckverbands in abfallwirtschaftlichen sowie verwaltungs- und ﬁnanzrechtlichen Belangen Entwicklung und Umsetzung von Abfallwirtschaftsund Digitalisierungskonzepten Finanz- und Personalmanagement Repräsentation des ZfA gegenüber Politik und Öffentlichkeit Vertrags- und Projektmanagement

Ihr Proﬁl:

Abgeschlossenes Hochschulstudium (Master) in relevanten Fachrichtungen oder vergleichbare Qualiﬁkation Mehrjährige Führungserfahrung, idealerweise im öffentlichen Dienst Fundierte Kenntnisse in Abfall-, Umwelt- und verschiedenen Verwaltungsrechtsgebieten Kommunikations- und Verhandlungsgeschick

Wir bieten:

Leitungsposition mit Gestaltungsspielraum Attraktive Vergütung nach EG 14 TVöD-VKA Flexible Arbeitszeitmodelle

Bewerbung bis 13.03.2025 an: bewerbungen@zfa-iserlohn.de

Die vollständigen Stelleninfos ﬁnden Sie unter: www.zfa-iserlohn.de/jobs

Volle Power – Gestalten Sie mit uns die Zukunft unseres Eigenbetriebs!

Die Stadt Murrhardt mit ihren rund 14.600 Einwohnerinnen und Einwohnern vereint eine historische Altstadt mit wirtschaftlicher Dynamik und kultureller Vielfalt. Eingebettet im Naturpark Schwäbisch-Fränkischer Wald bietet sie vielfältige Freizeit-, Sport- und Erholungsmöglichkeiten sowie eine gute Bildungs- und Kinderbetreuungsinfrastruktur.

Die Stadtwerke Murrhardt versorgen als Eigenbetrieb der Stadt Murrhardt die Bürgerinnen und Bürger mit Erdgas, Wärme und Wasser. Zusammen mit den Sparten „Parken“ und „Freibad“ sind wir für Murrhardt der kommunale Dienstleister im Zentrum des Schwäbischen Waldes.

Im Zuge einer Altersnachfolge suchen wir zum 01.04.2026 eine innovative und zielorientierte Führungspersönlichkeit als

Geschäftsführung (w/m/d) für die Stadtwerke Murrhardt

Die Vertragslaufzeit beträgt fünf Jahre. Für Ihre berufliche Entwicklung bieten wir Ihnen ein modernes und dynamisches Arbeitsumfeld. Neben einer abwechslungsreichen und verantwortungsvollen Tätigkeit erwarten Sie eine attraktive Vergütung sowie eine angemessene Aufgabenübertragung.

Interessiert?

Details zu dieser Position finden Sie auf www.zfm-bonn.de, der Website der von uns beauftragten Beratungsgesellschaft zfm. Für einen ersten vertraulichen Kontakt stehen Ihnen dort unter der Rufnummer 0228 265004 Alexander Wodara, Annika Lachmann oder Roland Matuszewski gerne zur Verfügung.

Lassen Sie uns Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen bitte über die zfm-Jobbörse zukommen. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!

Die Personalberatung für die Kommunalwirtschaft und die öffentliche Verwaltung

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Ihr Schritt in einen richtig grünen Job!

Die Abteilung Grünflächen im Garten- und Tiefbauamt der Stadt Freiburg im Breisgau ist verantwortlich für die Pflege und Entwicklung der städtischen Parks, Grünanlagen, Spiel- und Sportplätze. Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir eine gestaltungsstarke und souveräne Führungspersönlichkeit als Leiterin der Abteilung Grünflächen (a)

Mit der Position geht auch die ständig stellvertretende Amtsleitung des Gartenund Tiefbauamtes einher: Durchgehend vertreten Sie die Amtsleitung im Bereich Grünflächen. Und wenn der Amtsleiter abwesend ist, stellen Sie zusammen mit einem weiteren Kollegen aus dem Bereich „Tiefbau und Verkehr“ die Vertretung aller Themen sicher.

Es handelt sich um ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis in Vollzeit mit einer außertariflichen Bezahlung in Anlehnung an den TVöD. Wir lieben Freiburg weil es ganz schön bunt ist. Auch als Arbeitgeberin. Deshalb freuen wir uns auf Bewerbungen (a)ller, die für ihr Thema brennen und uns und unsere Stadt weiterbringen wollen. Menschen mit unterschiedlicher Herkunft, Geschlecht, geschlechtlicher Identität, Alter, Hautfarbe, Religion, sexueller Orientierung oder Behinderung sind bei uns willkommen. Vielfalt – dafür stehen wir. Und das (a) im Jobtitel.

Interessiert?

Details zu dieser Position finden Sie in Kürze auf www.zfm-bonn.de, der Website der von uns beauftragten Beratungsgesellschaft zfm. Für einen ersten vertraulichen Kontakt stehen Ihnen dort unter der Rufnummer 0228 265004 Yanna Schneider, Annika Lachmann oder Roland Matuszewski gerne zur Verfügung.

Lassen Sie uns Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen bitte über die zfm-Jobbörse zukommen.

Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!

Übernimm Verantwortung in unserem neugegründeten Kita-Träger!

Das Erzbistum Köln hat eine Trägergesellschaft (Katholino Kindertagesstätten im Erzbistum Köln gGmbH) gegründet, die die Einrichtung und den Betrieb der rund 530 katholischen Kindertagesstätten des Erzbistums Köln verantworten und deren strategische Weiterentwicklung fördern soll. Ziel der Katholino ist es, qualitativ hochwertige Bildungs- und Betreuungsangebote zu schaffen, die sich an den Werten und Zielen der Katholischen Kirche orientieren. Gemeinsam mit der Fröbel Bildung und Erziehung gGmbH, Deutschlands größtem freigemeinnützigen Träger von Kindertageseinrichtungen, hat das Erzbistum Köln zudem eine Servicegesellschaft für die Verwaltung der Kitas des Erzbistums Köln gegründet. Durch die Bündelung der Kompetenzen beider Organisationen etablieren wir in der neugegründeten Servicegesellschaft eine moderne Verwaltung, die die besten Rahmenbedingungen für die Förderung von Kindern und die Entlastung von Familien ermöglicht.

Für den Kita-Träger suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine engagierte

Abteilungsleitung (w/m/d)

Personal & Kultur

sowie eine

Abteilungsleitung (w/m/d)

Finanzbuchhaltung & Controlling

Interessiert?

Details zu diesen Positionen finden Sie auf www.zfm-bonn.de, der Website der von uns beauftragten Beratungsgesellschaft zfm. Für einen ersten vertraulichen Kontakt stehen Ihnen dort unter der Rufnummer 0228 265004 Elisa Heinen, Alexander Wodara oder Sarah Jankowski gerne zur Verfügung.

Lassen Sie uns Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen bitte über die zfm-Jobbörse zukommen. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!

Die Personalberatung für die Kommunalwirtschaft und die öffentliche Verwaltung

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Bereit für eine Aufgabe mit Herz und Verstand? – Kommen Sie ins Stadt-Up Frankfurt!

Das Jugend- und Sozialamt gehört mit rund 2.000 Beschäftigten zu den größten Ämtern der Stadtverwaltung Frankfurt am Main. Das Amt ist mit insgesamt sieben Sozialrathäusern und sechs Besonderen Diensten dezentral über das gesamte Stadtgebiet ausgerichtet.

Als ein Besonderer Dienst fungiert das Rathaus für Senioren als zentrale Anlaufstelle zur Beratung und Unterstützung bei allen Lebenslagen und rund um die Themen Älterwerden für die Menschen in unserer Stadt sowie Institutionen und Träger in Frankfurt. Die zugeordneten Bereiche Leitstelle Älterwerden, Zentrale Heimplatzvermittlung und Soziale Hilfen für Heimbewohnende, Betreuungsbehörde und das Versicherungsamt verfolgen das übergeordnete Ziel, positive Lebensbedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir eine kommunikationsstarke und empathische Führungspersönlichkeit als Leitung für das Rathaus für Senioren (w/m/d)

Diese verantwortungsvolle Position ist nach A14 HBesG bzw. nach EG 14 TVöD bewertet. Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit zur Teilzeitbeschäftigung. Interessiert?

Details zu dieser Position finden Sie auf www.zfm-bonn.de, der Website der von uns beauftragten Beratungsgesellschaft zfm. Für einen ersten vertraulichen Kontakt stehen Ihnen dort unter der Rufnummer 0228 265004 Gianna Forcella, Raza Hoxhaj oder Julia Schwick gerne zur Verfügung.

Lassen Sie uns Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen bitte über die zfm-Jobbörse zukommen. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!

Die Personalberatung für die Kommunalwirtschaft und die öffentliche Verwaltung

Verantwortung trifft Technik – Führen

Sie die erfolgreiche Arbeit unseres Abwasserzweckverbandes fort!

Der 1971 gegründete Abwasserzweckverband Raum Offenburg (AZV) ist für die Abwasserentsorgung und -behandlung in der Region zwischen Schwarzwald und Oberrhein zuständig. Zum Verbandsgebiet gehören Offenburg, Durbach, Hohberg, Ohlsbach, Ortenberg und Willstätt mit rund 90.000 Einwohner*innen und einer Entwässerungsfläche von ca. 2.500 ha.

Der AZV betreibt eine Kläranlage mit 200.000 EW, rund 40 Außenanlagen und 550 km Kanalnetz. Zu seinen Aufgaben zählen die Planung, der Bau, der Betrieb und die Wartung der Entwässerungsanlagen sowie eine effiziente Abwasserreinigung, stets mit Fokus auf Nachhaltigkeit und Umweltschutz.

Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine fachlich versierte und engagierte Führungspersönlichkeit als

Technische Geschäftsführung (w/m/d)

Diese anspruchsvolle Position wird nach EG 15 TVöD vergütet und ist in Vollzeit zu besetzen. Wir bieten Ihnen eine verantwortungsvolle Führungsposition mit einem abwechslungsreichen Aufgabengebiet, in dem Sie Ihre Expertise sowohl strategisch als auch operativ einbringen können.

Interessiert?

Details zu dieser Position finden Sie auf www.zfm-bonn.de, der Website der von uns beauftragten Beratungsgesellschaft zfm. Für einen ersten vertraulichen Kontakt stehen Ihnen dort unter der Rufnummer 0228 265004 Annika Lachmann, Alexander Wodara und Roland Matuszewski gerne zur Verfügung.

Lassen Sie uns Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen bitte über die zfm-Jobbörse zukommen.

Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!

Die Personalberatung für die Kommunalwirtschaft und die öffentliche Verwaltung

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Setzen Sie bauliche Akzente für die Stadt am Fluss.

Die Stadt Mülheim an der Ruhr gehört mit ca. 170.000 Einwohnerinnen und Einwohnern zur Metropolregion Rhein-Ruhr. Der ImmobilienService der Stadt Mülheim an der Ruhr ist ein städtischer Fachbereich, der mit rund 250 Beschäftigten etwa 290 Gebäude betreut und den übrigen städtischen Fachbereichen in allen Fragen der Immobilienwirtschaft als Dienstleister zur Verfügung steht.

Im Zuge einer Nachbesetzung suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine persönlich wie fachlich überzeugende Führungspersönlichkeit als Technische Leitung (w/m/d) des ImmobilienService

Die Besoldung/Vergütung dieser attraktiven Position erfolgt bis zur Besoldungsgruppe A15 bzw. EG 15 TVöD.

Sie setzen Ihre hohe Eigeninitiative und Fachexpertise gezielt für die Umsetzung anspruchsvoller Projekte ein, darunter die Realisierung des Bildungsentwicklungsplans sowie die Modernisierung städtischer Gebäude.

Gegenüber allen Akteurinnen und Akteuren agieren Sie auf Augenhöhe und behalten dabei stets die übergeordneten Ziele im Blick.

Interessiert?

Details zu dieser Position ﬁnden Sie auf www.zfm-bonn.de, der Website der von uns beauftragten Beratungsgesellschaft zfm. Für einen ersten vertraulichen Kontakt stehen Ihnen dort unter der Rufnummer 0228 265004 Raza Hoxhaj und Rebecca Engels gerne zur Verfügung.

Lassen Sie uns Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen bitte über die zfm-Jobbörse zukommen.

Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!

Die Personalberatung für die

und die öffentliche Verwaltung

Die Aufgaben des öffentlichen Finanzmanagements sind vielfältig und werden zunehmend komplexer. Von der fristgerechten Erstellung von Haushaltsplänen und Jahresabschlüssen über das Forderungsmanagement und die unterjährige Berichterstattung hin zu finanzstatistischen Meldungen haben die Finanzabteilungen der Kommunen so einiges zu leisten. Für eine funktionierende und nachhaltige Aufgabenerfüllung in den Kommunen ist eine ordnungsgemäße Haushalts- und Finanzwirtschaft jedoch unabdingbar. Verschlechterte wirtschaftliche Rahmenbedingungen, der demografische Wandel und der damit einhergehende Fachkräftemangel erschweren die Aufgabenerfüllung der Kommunen zunehmend. Der hessische Rechnungshof hat deswegen untersucht, ob mehr Personal sich unmittelbar auch auf eine bessere Ordnungsmäßigkeit des Finanzmanagements auswirkt. Die Untersuchung zeigte (Abb. 1), dass die Personalausstattung (VZÄ im Finanzmanagement je 10.000 Einwohner, Y-Achse) nur einen geringen Einfluss auf die Ordnungsmäßigkeit der Leistungserbringung hat (erreichte Punkte, X-Achse). Mit zunehmend steigendem Punktwert war sogar rechnerisch eine leicht abnehmende Personalausstattung zu beobachten (vgl. gepunktete Regressionsgerade). Ursächlich dafür waren offensichtlich Glashütten, Hasselroth und Homberg (Efze). Glashütten und Homberg (Efze) hatten ihr Finanzmanagement in einer IKZ organisiert. Entsprechend untersuchten wir den Zusammenhang zwischen Einwohnergröße und Personal-

F ast keine Stadt in Deutschland wird dieses Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Das ist das Ergebnis der Analyse des DST. Bereits jetzt können 37 Prozent der befragten Städte keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorweisen – und 47 Prozent schaffen einen ausgeglichenen Haushalt nur, indem sie auf ﬁnanzielle Rücklagen zurückgreifen. Dies sei „kein selbstverschuldetes Problem der Städte“, sagte der Präsident des DST, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, bei einer Pressekonferenz.

Höherer Anteil an Gemeinschaftssteuern „Die Sozialausgaben, auf die wir kaum Einfluss haben, laufen uns davon“, erklärte er. Zudem würden den Städten von Bund und Ländern immer mehr Aufgaben zugewiesen, die nicht ausfinanziert seien. „Zusammen mit der anhaltenden Wachstumsschwäche führt das zu einer völligen Überlastung der kommunalen Haushalte.“ Die neue Bundesregierung müsse daher „große Räder drehen“, damit die Kommunalfinanzen nicht komplett zusammenbrechen. Vor dem Hintergrund richtete der Städtetag nun einen Forderungska-

Viel

hilft nicht immer viel

ausstattung in den analysierten Kommunen mit und ohne IKZ näher (Abb. 2).

Insgesamt war festzustellen:

1. Hasselroth erreichte auch ohne IKZ eine hohe Punktzahl (vgl. Größe des Kreises).

2. Kommunen, die in einer interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) organisiert waren (grüne Punkte) kamen tendenziell mit weniger Personal aus (grüne Linie) und erreichten dennoch einen vergleichsweise höheren Punktwert bei der Ordnungsmäßigkeit (Glashütten und Homberg [Efze]).

3. Der IKZ-Effekt marginalisiert sich mit zunehmender Größe der Kommune und löst sich bei etwa 15.000 Einwohnern auf. Die Überörtliche Prüfung empﬁehlt deshalb insbesondere den kleineren Kommunen, eine IKZ im Bereich des Finanzmanagements mit anderen Kommunen zu prüfen. Nicht nur die Themen Efﬁzienz und Ordnungsmäßigkeit sind ein wichtiger Grund für eine interkommunale Zusammenarbeit, sondern auch dem sich immer mehr verschärfenden Fachkräftemangel kann damit in größeren Verwaltungseinheiten besser begegnet werden. Personalabgänge sind leichter zu bewältigen und die Sichtbarkeit am Arbeitsmarkt sowie die Attraktivität als Arbeitgeber ist tendenziell größer.

Lesen Sie mehr zu diesem Thema im Kommunalbericht 2024, Hessischer Landtag, Drucksache 21/1148 vom 11. Oktober 2024, S. 165 ff. Der vollständige Bericht ist kostenfrei unter rechnungshof. hessen.de abrufbar.

Dr. Ulrich Keilmann leitet die Abteilung Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften beim Hessischen Rechnungshof in Darmstadt.

Foto: BS/privat

Abb. 1: Zusammenhang zw. der Ordnungsmäßigkeit der Leistungserbringung und der Personalausstattung des Finanzmanagements

Abb. 2: Zusammenhang zwischen der Größe (Einwohnerzahl) und der Personalausstattung in Kommunen mit und ohne IKZ im Bereich der Kasse. Graﬁken: BS/Keilmann; Quellen: Hessischer Rechnungshof

Kommunalfinanzen in freiem Fall

Trendwende für die städtischen Haushalte gefordert

(BS/Anne Mareile Moschinski) Die Spitze des Deutschen Städtetags (DST) richtet Appelle an die neue Bundesregierung und beruft sich dabei auf eine Blitzumfrage: Die Kommunen schätzen ihre Haushaltslage immer schlechter ein.

talog an die neue Bundesregierung. Dieser beinhaltet folgende Punkte:

• Künftig sollen die Städte einen höheren Anteil an den Gemeinschaftssteuern haben. Derzeit sind die Kommunen für ein Viertel der gesamtstaatlichen Aufgaben zuständig, erhalten aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen.

• Auch sollten keine zusätzlichen Aufgaben mehr an die Städte

übergeben werden, ohne dass diese ausﬁnanziert sind.

• Steuerpolitische Entscheidungen, die zu Einnahmeausfällen bei den Kommunen führen, sind zu vermeiden. „Wenn die Steuerpolitik von Bund und Ländern zu Einnahmeausfällen bei den Kommunen führt, müssen diese Ausfälle 1 zu 1 ausgeglichen werden“, erklärte DST-Präsident Lewe

Vor allem die Sozialausgaben der Städte sind in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. In Kombination mit der anhaltenden Wachstumsschwäche sorgt das für eine desolate Situation bei den Kommunalﬁnanzen. Foto: BS/marcus_hofmann, stock.adobe.com

• Für geförderte Aufgaben müsse es feste Budgets geben, über die die Städte frei verfügen können.

• Die Schuldenbremse gehöre auf den Prüfstand, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.

Die Bewertung der städtischen Haushaltslage hat sich gewandelt. So schätzten in den vergangenen fünf Jahren 64 Prozent der Städte ihre Haushaltslage noch als „eher gut oder ausgeglichen“ ein. Im Hinblick auf die kommenden fünf Jahre machen nur noch zwei Prozent eine solche Aussage. 46 Prozent gehen davon aus, dass ihre künftige Haushaltslage „eher schlecht“ sein werde, 49 Prozent schätzen diese sogar als „sehr schlecht“ ein.

Mehr Aufgaben und weniger Personal

Ein weiteres Problem verschärft die Situation bei den Kommunalﬁnanzen: der Fachkräftemangel. DST-Vizepräsident Burkhard Jung, Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, machte deutlich: „Immer mehr Aufgaben für die Städte, die wir dann aber mit weniger Personal bewältigen müssen – diese Rechnung kann nicht aufgehen.“ Hinzu komme: Die Finanzierung von Verkehrswende, Energiewende und Wärmewende sei ungeklärt. Parallel würden Kommunen Bus- und Bahnlinien einkürzen, statt neue zu schaffen. „Es droht eine Rolle rückwärts. Das gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, prognostizierte Jung

Dabei wies DST-Vizepräsidentin Katja Dörner daraufhin hin, dass die kommunalen Sozialausgaben in den vergangenen zehn Jahren in fast allen Bereichen um mindestens ein Drittel, teilweise um mehr als 100 Prozent gestiegen seien. Bei der Kinder- und Jugendhilfe hätten sich die Ausgaben in zehn Jahren mehr als verdoppelt – sie seien von 32,8 Milliarden Euro auf 67,6 Milliarden Euro gestiegen, unter anderem bedingt durch den Ausbau der Kinderbetreuung. „Das ist gesellschaftlich notwendig und von Bund und Ländern gewollt. Und wir unterstützen das als Städte eindeutig“, so Dörner. Aber eine solche Entwicklung müsse auch gesamtgesellschaftlich ﬁnanziert werden und nicht bei den Kommunen hängen bleiben.

Personalausstattung im Finanzmanagement

Glashütten

Beispiele, wie es funktionieren kann, liefern Städte wie Leipzig oder Lübeck. Die Hansestadt im Norden hat ihr Projekt „in2Lübeck“ getauft und entwickelt dieses im Rahmen der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ausgerufenen Fördermaßnahme „MobilitätsWerkStadt 2025“ bereits seit 2019. Ziel des Projektes ist die „Etablierung eines kommunalen On-Demand-Ridepooling-Angebots als Ergänzung zum Linienverkehr“.

Dazu kann über die „lümo“-App eine Fahrt gebucht werden. Ein Algorithmus berechnet Routen, um beispielsweise noch andere Fahrgäste auf dem Weg einzusammeln und entweder zum selben Zielort zu fahren oder auf der Strecke aussteigen zu lassen. Dabei wird zum gültigen ÖPNV-Ticket nur ein kleiner Komfortzuschlag von einem Euro erhoben.

Die „lümo-Busse“ ergänzen mit ihrem Ridepooling vor allem am Wochenende und an Feiertagen das öffentliche Fahrangebot in der Nacht, wenn sonst kaum andere ÖPNV-Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Dabei sei es das Ziel, Einzelfahrten durch private Pkws zu vermeiden, erklärt Tim Schrills, Projektkoordinator von „in2Lübeck“ und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität zu Lübeck. Denn „die Verbesserung des Rückfahrangebotes sorgt auch dafür, dass man zum Beispiel bei der Hinfahrt dann den Bus wählen kann“.

Auch tagsüber eine sinnvolle Ergänzung

In Leipzig hingegen ist das On-Demand-Angebot fest in die ÖPNVStruktur integriert und kostet nichts extra, sofern man z. B. ein gültiges Deutschlandticket hat. Hier heißt das „intelligente Mobilitätsangebot“ „Flexa“ und ist ebenfalls bereits 2019 als Pilotprojekt im Leipziger Norden gestartet. Gefördert wird das Projekt unter anderem durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) und

An Land kommt der Umstieg auf die Elektromobilität voran. Vielerorts wird die benötigte Ladeinfrastruktur für die steigende Zahl an E-Autos installiert. Im Bereich des Binnen- und Schifffahrtsverkehr existieren jedoch kaum elektrisch angetriebene Motorboote. Nicht zuletzt, weil die besagte Infrastruktur in Häfen und Marinas fehlt. Das betrifft auch die Havelregion zwischen Potsdam und der Hansestadt Havelberg. Unsere Recherchen sowie OnlineBefragungen unter Marinas, Kommunen und Bootsvercharterern ergab, dass es im Revier bislang nur wenig Ladeinfrastruktur gibt. Um den Wassertourismus trotz veränderter Rahmenbedingungen langfristig zu sichern und weiterzuentwickeln, gaben die WIR Wasserinitiative und die LAG FlämingHavel ein Konzept zur Förderung der touristischen E-Mobilität in Auftrag. Hintergrund und Ziel des Konzeptes war es, die Perspektiven der E-Mobilität im Bereich des Wassertourismus zu analysieren, Entwicklungschancen aufzuzeigen und geeignete Handlungsstränge zu erarbeiten. Mit Beteiligung zum Ziel Im Rahmen der Ausarbeitung wurden verschiedene Beteiligungsformate (Online-Befragung, Experteninterviews, Workshops) genutzt, um die Expertise aller Beteiligten zu nutzen. Auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse ergaben sich übergeordnete Ziele. Die touristische Infrastruktur am

Bus (fast) auf Knopfdruck

On-Demand-Verkehr für Stadt und Land

(BS/Scarlett Lüsser) Wer z. B. in Wesseling wohnt, ist theoretisch sehr gut an Bonn und Köln angebunden, sofern man es an den Bahnhof schafft. Mit dem Auto dauert es zu einem der drei S-Bahn-Haltestellen in der Regel zehn Minuten, mit dem Bus ist man fast eine halbe Stunde unterwegs. Viel Platz für Park and Ride ist aber auch nicht – ein On-Demand-Angebot könnte hier helfen.

Mit Hilfe der Leipziger Flexa-Flotte überwindet man mit der ganzen Familie überwiegend elektrisch und schnell die erste oder letzte Maile - entweder bis nach Hause oder zum Beispiel zum Bahnhof, um von dort aus weiter zum Zielort zu fahren.

das Projekt „Dynaxibility4CE“ der EU. Vor allem Stadtrandgebiete sollen so mit dem Zentrum und untereinander besser vernetzt werden, denn Parallelverkehr soll auch hier vermieden werden. Um keine Konkurrenz zu den Fahrerinnen und Fahrern der öffentlichen Verkehrsmittel darzustellen, sei das Angebot absichtlich ausgegliedert worden, denn diese müssten viel höhere An-

forderungen erfüllen als ein On-Demand-Fahrer, weiß Daniel Höfler, der Projektleiter von Flexa. Aber ob Servicepauschale oder vollständig in den ÖPNV integriert, aus wirtschaftlicher Sicht werden die Kosten von keinem der beiden Modelle gedeckt. Wie Schrills erklärt, sei der geringe Komfortzuschlag eher ein Mittel, um die Wertigkeit des Fahrangebots zu erhöhen und zu verhindern, dass Nutzende die

Foto: BS/Leipziger Gruppe

Fahrten nur auf Verdacht buchten und dann kurzfristig stornierten.

Besonders Interessant für den ländlichen Raum Dieses Problem beschreibt auch Prof. Dr. Katharina Manderscheid, Professorin für Soziologie an der Universität Hamburg, die Ende 2024 ein Begleitforschungsprojekt zu On-Demand-Verkehr im ländlichen Raum Rendsburg abgeschlos-

Mittels Strom durch die Fluten

E-Mobilität im Wassertourismus

(BS/Anne Andersen*) Die Havelregion zählt zu den beliebtesten Reisezielen für Urlaub am und auf dem Wasser. Der Wassertourismus ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor der Region und liefert positive Effekte für Stadt- und Regionalentwicklung, Beschäftigung und Lebensqualität. Seine Zukunftsfähigkeit zu sichern und wirtschaftliche Potenziale optimal zu nutzen, ist das Ziel von WIR und der LAG.

Wasser soll ausgebaut werden. Zudem soll eine übergreifend kompatible E-Ladeinfrastruktur im gesamten Revier geschaffen werden. Um zukunftsorientiert zu handeln, wird die Digitalisierung als Grundpfeiler in den Infrastrukturausbau integriert. Trotz des Ausbaus der Infrastruktur sollen die Umweltund Naturschutzaspekte natürlich berücksichtigt werden, um einen nachhaltigen Tourismus zu gestalten, und das Revier langfristig zu schützen und zu erhalten. Grundlage für diese Ziele ist die Einrichtung eines effektiven Umsetzungs- und Planungsmanagements

sowie eine nachhaltige, kooperative Zusammenarbeit aller Akteure Mit diesen Zielsetzungen im Kopf entwickelten die Akteure in Workshops Themenfelder, bei denen sie den höchsten Handlungsbedarf sahen. Die identifizierten Felder sind Angebot & Infrastruktur, Kommunikation & Marketing sowie Organisation, Kooperation & Finanzierung. Diverse Überschneidungen der Themenfelder sind nicht verwunderlich, da die Inhalte in Teilen voneinander abhängig sind. Die enge Verzahnung der Handlungsfelder zeigt sich in den drei entwickelten Starterprojekten, die

sen hat. Das On-Demand-Angebot „remo“ habe nur wenige Fahrzeuge in seiner Flotte und viele Nutzende würden die Fahrten sehr weit im Voraus buchen, weil sie sicher gehen wollten, dass auf jeden Fall eine Fahrt zur Verfügung stehe. Denn oft gebe es gerade nachts das Problem, dass die benötigte Fahrt nicht mehr verfügbar sei. Wenn man sich die Fahrt aber schon gesichert habe, könne man spontan entscheiden, ob diese gebraucht werde oder nicht und dann kurzfristig stornieren. „Dann gebe ich die Fahrt wieder frei und das ist dann auch nicht im Sinne der Wirtschaftlichkeit, weil dann ein Fahrzeug möglicherweise so kurzfristig auch nicht neu gebucht werden kann. […] Was das System an der Stelle eben relativ ineffizient macht.“

Es braucht Verbindlichkeit

Doch gerade im ländlichen Raum fielen durch solche On-DemandAngebote, vor allem, wenn sie – wie in der Schlei-Region als „SMILE24“ – den ganzen Tag über eingesetzt würden, „Hol- und Bringfahrten“ weg und sie könnten auch Menschen, die kein Auto fahren möchten oder können, unabhängiger und mobiler machen. Da beide genannten Angebote aber erst einmal nur Projekte seien, könne dies die Menschen auf dem Land noch nicht davon überzeugen, auf ihr zweites Auto zu verzichten, erklärt Prof. Manderscheid. Dafür müssten solche Angebote dauerhaft eingeführt werden, denn neben den gesparten Emissionen würden sie gerade auch am Wochenende den Verkehr sicherer machen.

Um das zu erreichen, „muss man über diese Kostenfrage einfach neu nachdenken und nicht in den Verkehrsministerien einfach in den Topf ÖPNV oder in die kommunalen Töpfe gucken und sagen: Oh, der ist aber schon leer, das können wir jetzt nicht machen. Da denke ich, ist politischer Wille und Kreativität notwendig, um auch die Finanzierung anders zu gestalten.“

den wasserbezogenen Tourismusakteuren sowie die Etablierung eines laufenden E-Mobilitätberichts schaffen Transparenz in der Branche.

den Ausbau und die Förderung der E-Mobilität gezielt vorantreiben sollen.

• Im ersten Projekt wird ein Umsetzungsmanagement gebildet, für das Aufgabenbereiche sowie Zuständigkeiten festgelegt werden. Das Management führt die Planung und Koordinierung aller wesentlichen Schritte zum Ausbau durch und nutzt dabei bestehende Netzwerke (WIR, FUN, WIN etc.). Zudem unterstützt es Leistungsträger und überwacht die Meilensteine in der Projektdurchführung.

• Im zweiten Projekt wird die Detailplanung der Ladeinfrastruktur vorangetrieben. Dazu werden Bedarfsanalysen und Standortbestimmungen in enger Abstimmung mit den lokalen Akteuren (Begehung der Marinas/Häfen, Berücksichtigung bestehender Anlagen/Planungen) vorgenommen.

• Um den Akteuren jedoch zu Beginn des Ausbaus die Unsicherheit zu nehmen, muss eine Kommunikationsoffensive (Projekt Nr. 3) initiiert werden, wie es in Teilen bereits beginnt. Informationskampagnen für private Betreiber, Kooperationen zwischen

Nach der möglichen finalen technologischen Planung der Ladesäulen benötigen öffentliche und private Betreiber Unterstützung bei der Beantragung von Fördermitteln –sobald diese von Land oder Bund bereitgestellt werden. Aktuell ist für den Ausbau der E-Mobilität auf dem Wasser noch kein Förderprojekt angekündigt.

E-Mobilität? Ja, bitte Das Konzept zeigt klar: Die Elektromobilität auf dem Wasser findet breite Zustimmung und sollte gezielt gefördert werden. Zwei Drittel der Befragten stehen der E-Mobilität positiv gegenüber Jedoch herrscht, wie zu Beginn der E-Mobilität auf der Straße, eine große Unsicherheit. Um diese Unsicherheiten abzubauen und die Vorteile der E-Mobilität auf dem Wasser sichtbar zu machen, muss das Thema stärker in den Fokus der regionalen Vermarktung rücken. Die drei Starter-Projekte definieren klar, welche nächsten Schritte notwendig sind, um die E-Mobilität im Revier umzusetzen. Wichtig ist es, diese Schritte zielgerichtet zu realisieren, um sich als Modellregion hervorzuheben.

*Anne Andersen, Sachbearbeiterin im Amt für Wirtschaftsförderung und Tourismus der Stadt Brandenburg an der Havel.

Ladesäulen am Wasser sind ein rares Gut. Foto: BS/FUB fischundblume

Unter Gefährdungsgesichtspunkten kommt laut Bundeskriminalamt (BKA) der Karnevalssession eine besondere Bedeutung zu. Für Karnevalsveranstaltungen und Straßenumzüge nimmt das BKA daher regelmäßig Prüfungen der aktuellen Sicherheitslage vor. Dabei handelt es sich meist um karnevalstypische Delikte.

Laut BKA komme es oft zu Beleidigungen und Übergriffen in Folge übermäßigen Konsums von Alkohol und anderen berauschenden Substanzen. Wenn die Hemmschwelle sinkt, kommen auch sexuelle Übergriffe häufiger vor. Auch das Aufgreifen von politischen Themen auf Motivwagen und in Büttenreden provoziere nicht selten emotionalisierte Reaktionen, Bedrohungen und versammlungstypische Straftaten bis hin zu vereinzelten Körperverletzungsdelikten.

Auch emotionalisierte Einzelpersonen, die irrational handeln, stellen laut BKA bei öffentlichen Veranstaltungen im Rahmen des Karnevals eine Gefahr dar. Zudem könne es zu Desinformationskampagnen und der Verbreitung von sogenannten Fakenews kommen, was zur Verunsicherung der Bevölkerung beitrage. Das LKA Rheinland-Pfalz rief im Vorfeld zu einem friedlichen Miteinander während der fünften Jahreszeit auf. Die Feiernden sollten möglichst in Gruppen unterwegs sein und aufeinander Acht geben.

IS ruft zu Anschlägen auf Es sei jedoch auch möglich, dass Akteure der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) die Veranstaltungen nutzten, um ihren Anliegen öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen. Das BKA warnte bereits Mitte Februar vor der allgemein hohen Bedrohungslage hinsichtlich islamistischen Terrorismus. Es bat um Achtsamkeit und darum, Verdächtiges der Polizei zu melden. In München wurden Veranstaltungen, wie der Tanz der Marktweiber und ein Faschingsumzug, bereits nach dem Anschlag vor knapp zwei Wochen abgesagt. Nachdem der IS im Internet dazu aufgeru-

Um dem entgegenzusteuern hat der Berliner Senat auf Vorlage der Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Ute Bonde (CDU), das Verkehrssicherheitsprogramm 2030 beschlossen. Bonde erklärt: „Ziel des Verkehrssicherheitsprogramms 2030 ist es, die Zahl der leichten und schweren Verkehrsunfälle bis zum Jahr 2030 stetig und nachhaltig im Vergleich zum Basisjahr 2019 zu reduzieren.“ Das Unfallgeschehen und die Maßnahmenumsetzung sollen durch kontinuierliches Monitoring be-

Mit sogenannten Geschwindigkeitsmesskästen erfasst die Berliner Polizei automatisiert Daten zum Verkehrsaufkommen. Anhand der gewonnenen Daten kann eine Beurteilung des Verkehrsaufkommens vorgenommen werden, um zukünftige Schwerpunktkontrollen zu koordinieren. Foto: BS/Polizei Berlin

Sicher durch den Karneval

Gewohnten und akuten Gefahren angemessen begegnen

(BS/Lars Mahnke) Der Karneval bedeutet für Sicherheitsbehörden höchste Einsatzbereitschaft. Nach den Anschlägen von Magdeburg und München sowie dem Aufruf des Islamischen Staates (IS), Anschläge mit Autos in europäischen Städten zu begehen, steigt die Angst vor einem erneuten Anschlag.

Auch wenn die Mitglieder der Roten Funken Uniform tragen, für die Sicherheit der Karnevalisten sorgen sie mitnichten selbst. Dafür sind Polizei und Ordnungsamt zuständig, die zusätzlich von privaten Sicherheitsdiensten unterstützt werden. Foto: BS/Mahnke

fen hat, Menschen in Deutschland mit dem Auto anzugreifen, forderte Heiko Teggatz, stellvertretender Bundesvorsitzender der DPolG, erneut mehr Befugnisse für die Polizei: „Wenn es um Menschenleben geht, darf der Datenschutz nur eine untergeordnete Rolle spielen. Es ist mittlerweile für die Polizei und die Sicherheitsbehörden unerträglich, was sicherheitspolitisch in Deutschland passiert.“

Auch der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, warnte nach der Amokfahrt in München vor Einzeltätern, die Menschenansammlungen angreifen könnten. Terroristische Organisationen aus dem Ausland würden gezielt Attentäter anwerben.

Mit Blick auf die Karnevalstage kündigte er an: „Nach einer solchen

Tat werden die Polizeien in den Ländern sich anders auf Karneval vorbereiten. Es wird eine bundesweite Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen geben.“ Er forderte dazu auf, dass sich die Menschen nicht in ihrer Freiheit einschränken lassen sollten. Um die Sicherheit zu gewährleisten, forderte Kopelke den Ausbau der Sicherheitsbehörden: „Wir brauchen mehr Personal im Einsatz, mehr Videoüberwachung und mehr technische Sperren, damit Autos nicht mal in die Nähe von Versammlungen kommen können.“ Absagen und Verschärfungen Vielerorts wurden nach den Anschlägen der letzten Monate die Festivitäten abgesagt. So kapitulierten in Heidenheim und in Kempten die Veranstalter vor den strengen Auflagen und zu hohen Kosten.

In Marburg wurde der Umzug abgesagt und stattdessen ein Karnevalsfest vor der Stadthalle organisiert. In Moers und Neukirchen-Vluyn konnten sich Karnevalsgesellschaften und Stadt auf der Zielgeraden noch auf ein gemeinsames Sicherheitskonzept einigen.

In den Karnevalshochburgen am Rhein sieht man den tollen Tagen gelassener entgegen. In Mainz wurde das Sicherheitskonzept nach Aussage des Mainzer Carneval-Vereins verschärft. Düsseldorf setzt zusätzliche mobile Sperren und Videoüberwachungsanlagen ein. Die Stadt Bonn verlässt sich nach eigenen Angaben auf „gute und etablierte Sicherheitskonzepte, die anhand der jeweils aktuellen Sicherheitslage und örtlichen Situation punktuell überprüft werden.“ Nordrhein-Westfalens Innenminis-

Schneller als die Polizei erlaubt

Verdeckte Messgeräte offenbaren teils erhebliche Tempoverstöße

(BS/Lars Mahnke) In Berlin sind im vergangenen Jahr insgesamt 55 Menschen im Straßenverkehr ums Leben gekommen. Das sind 22 Verkehrstote mehr als im Vorjahr und zudem der höchste Wert seit 2016. Dabei stellen Fußgänger mit 24 Opfern die am stärksten betroffene Gruppe dar. Derweil wurde bekannt, dass auf den Straßen Berlins ein Viertel der motorisierten Verkehrsteilnehmenden zu schnell unterwegs sind.

gleitet werden. Unter Beobachtung steht der Straßenverkehr in Berlin seit zwei Jahren auch mittels besonderer Technik.

So nutzt die Landespolizei kleine, unauffällige Geräte, um das Verkehrsaufkommen objektiv zu bewerten und Lagebilder zu erstellen. Sie werden in der Regel an Laternen und Verkehrsschildern am Straßenrand angebracht. Die sogenannten Geschwindigkeitsmesskästen (GMK) sollen die Beamtinnen und Beamten dabei unterstützen, geeignete Orte für mobile Geschwindigkeitskontrollen auszuwählen. Alle fünf Berliner Polizeidirektionen verfügen über die neuartige Technik. Die Geräte sind in etwa so groß wie ein Schuhkarton und akkubetrieben.

Dunkelfeld erhellt

Die GMK erfassen keine Daten oder Bilder zu den Verkehrsteilnehmern. Wie der Tagsspiegel berichtete, lieferten die Geräte in den letzten zwei Jahren dennoch interessante Daten: So unterscheidet sich die Überschreitungsrate der nur schwer erkennbaren Geräte

deutlich gegenüber herkömmlichen stationären Anlagen und mobilen Kontrollen. Während sie bei klassischen Blitzern oder Laserpistolen bei fünf Prozent liegt, zeigen die Messungen mit den GMK, dass 26 Prozent aller gemessenen Fahrzeuge zu schnell unterwegs waren. Dabei liegt die Varianz an den verschiedenen Messorten zwischen 0,3 und 95 Prozent. Die höchsten Überschreitungsraten wiesen die Messungen in der Hobrechtsfelder Chaussee (95 Prozent), der Zepernicker Straße (93 Prozent) und der Wisbyer Straße

(91 Prozent) auf. Alle drei Straßen liegen im Stadtbezirk Pankow. Besonders erschreckend ist, dass in der Nähe des Messpunkts in der Wisbyer Straße ein Warnschild „Achtung Kinder“ angebracht ist. Die meisten Messungen verzeichnete ein GMK an der B1 und B5 in Alt-Mahlsdorf, der innerhalb von drei Wochen insgesamt 377.923 Fahrzeuge registrierte. Dabei wurden stadteinwärts 144.886 (67 Prozent) und stadtauswärts 129.283 (80 Prozent) Geschwindigkeitsüberschreitungen gemessen.

Vielfältige Einsatzmöglichkeiten Insgesamt zeichneten die Geräte, die in der Regel sieben Tage lang an einem Standort eingesetzt werden, innerhalb von zwei Jahren über sechs Millionen Messungen auf und registrierten dabei 1,6 Millionen Temposünder. Die Messungen fanden an insgesamt 148 Straßen statt. Da die Geräte aber weder geeicht sind noch Daten der Verkehrsteilnehmer sammeln, haben diese keine Bußgeldbescheide zu befürchten. Die gesammelten Daten sind nicht gerichtsfest. Der Tages-

ter Herbert Reul (CDU) sieht die Polizei gut vorbereitet und forderte die Jecken auf: „Gehen Sie raus, feiern Sie Karneval, und genießen Sie die jecken Stunden.“

Die Lage ist angespannt In Köln ist man in diesem Jahr dennoch besonders wachsam. Der Kölner Polizeidirektor Martin Lotz sagte: „Die Sicherheitslage nach den Taten radikalisierter Einzeltäter ist angespannter als in den Vorjahren.“ So gebe es gegen Angriffe mit Autos keinen absoluten Schutz. Die Behörden setzten an neuralgischen Stellen in der Stadt auf Überfahrsperren. Hinweise auf konkrete Anschlagspläne gebe es keine. 1500 Polizisten, 300 Ordnungsamts- und 1200 private Sicherheitskräfte werden in der Zeit des Straßenkarnevals im Einsatz sein.

Allein die Sicherheitsmaßnahmen für den Kölner Rosenmontagszug belaufen sich laut Festkomitee auf 3,5 Millionen Euro. Zusätzlich setzt das Ordnungsamt, wie bereits zum Sessionsauftakt, jugendliche Testkäufer ein, um zu überprüfen, ob sich Kioske und Gewerbebetriebe an die Jugendschutzvorgaben halten. Sollte dies nicht der Fall sein, werden Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Zudem drohen Bußgelder in Höhe von 500 Euro pro Verkauf.

In der Stadt werden in besonders frequentierten Bereichen Waffenverbotszonen eingerichtet, um verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen zu können. Für Nordrhein-Westfalen hat die Bundespolizei eine Allgemeinverfügung erlassen, die das Mitführen gefährlicher Gegenstände an insgesamt 17 Bahnhöfen untersagt. Dabei handele es sich um „Schuss-, Hiebund Stoßwaffen (z. B. Messer, Beile und Pistolen), sowie Luftdruck und CO2-Waffen und alle weiteren Objekte, die potenziell zur Herbeiführung erheblicher Verletzungen geeignet sind“. Die Bundespolizei wird verstärkt Kontrollen in den betroffenen Bahnhöfen durchführen, um die Durchsetzung der Verfügung zu gewährleisten.

spiegel rechnete vor, dass die entsprechenden Strafen mindestens 48 Millionen Euro in die Berliner Stadtkasse gespült hätten. Mit den herkömmlichen Messmethoden hätte man diesen Betrag allerdings wohl eher nicht erreicht, da Verkehrsteilnehmer häufig durch den Gegenverkehr, Radiosender oder auch verbotene Radarwarner und Blitzer-Apps gewarnt werden. Zudem passt sich der Verkehrsfluss vor stationären und mobilen Geschwindigkeitskontrollen in der Regel an. Auch wenn die GMK nicht geeicht sind, sind die Messdaten laut Polizei verlässlich. Bei diesen würde wie bei üblichen Radar- und Laser-Messungen eine Toleranz abgezogen. In der Regel beträgt diese bei den GMK fünf Kilometer pro Stunde. Nachträglich aufrüstbar seien die Geräte allerdings nicht, teilte die Polizei Berlin auf Nachfrage des Behörden Spiegel mit. Vielmehr ermögliche ein solcher Dialog-Display „die Erfassung des Fahrzeugaufkommens, die Analyse des Geschwindigkeitsverhaltens sowie die Identifikation vorbeifahrender Objektarten“. So könnten als Reaktion auf Beschwerden seitens der Bürgerinnen und Bürger Lagebilder erstellt werden, um „die gezielte Standortauswahl für ressourcenschonende mobile Geschwindigkeitskontrollen“ zu unterstützen. Die Straßenverkehrsbehörde könne die Daten zudem für geplante verkehrsplanerische Maßnahmen anfordern.

Digitaler Staat

Behörden Spiegel

Berlin und Bonn / März 2025

Europas KI-Offensive

(BS/Christian Brecht) Die Künstliche Intelligenz der Zukunft wird dieser Tage maßgeblich im Silicon Valley und in China geformt. Europa kann das technologische Tempo der Großmächte kaum mitgehen. Es droht nicht nur wirtschaftliche Abhängigkeit, sondern auch eine weitere Eruption der europäischen Sicherheitsarchitektur. Der KIGipfel in Paris soll Künstliche Intelligenz „Made in Europe“ konkurrenzfähig machen und die kontinentale Souveränität stärken. Eine Initialzündung oder Wunschdenken?

Angriff ist die beste Verteidigung lautet ein Sprichwort, das militärisch, aber auch in Politik, Wirtschaft oder Sport Anwendung ﬁndet. Angesichts der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI), bei der Europa gegenüber den USA und China ins Hintertreffen geraten ist, hat sich nun auch die Europäische Union dieses Leitsatzes bedient.

In Aktion zu treten sei „genau das, was wir jetzt brauchen“, bezog sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf den „AI Action Summit“, der im Februar im Grand Palais in Paris stattfand. Was die Regulierung von KI angeht, habe die EU bereits viel getan, so von der Leyen – womit sie vor allem den im vergangenen Jahr in Kraft getretenen AI Act gemeint haben dürfte, der in Umfang und Komplexität von KI-Vorgaben als weltweit einzigartig gilt.

Vier neue Gigafabriken

Laut von der Leyen ist es an der Zeit, Europa zu „einem der führenden KI-Kontinente“ zu machen, so die Kommissionspräsidentin im Rahmen des AI Action Summit. Um dieses Ziel zu erreichen, präsentierte sie die Initiative „InvestAI“: 200 Milliarden Euro will diese für KI-Projekte aus und für Europa mobilisieren. 20 Milliarden davon sind allein für den Bau von vier in Europa verteilten KI-Gigafabriken geplant. Diese Fabriken sollen die enorme Rechenleistung bündeln, die zum „Training der komplexesten sehr großen KI-Modelle“ vonnöten sei, heißt es in einer Nachbetrachtung der EU-Kommission. Die Gigafabriken würden „mit rund 100.000 KI-Chips der neuesten Generation ausgestattet“ – rund viermal so viele wie in den aktuellen KI-Fa-

briken. Da sich derart hohe Investitionsbudgets am besten kooperativ stemmen lassen, ist InvestAI als öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) angelegt – die „weltweit größte öffentlich-private Partnerschaft für die Entwicklung vertrauenswürdiger KI“, wie die EU-Kommission betont.

Die Gigafabriken sind ein Projekt aus dem KI-Innovationspaket, das die Kommission im Januar 2024 vorgestellt hatte und das weitere Maßnahmen umfasst. Die Programme „Horizont Europa“ und „Digitales Europa“ fördern die Entwicklung Generativer KI. In diesem Bereich werden auch Weiterbildungen und Umschulungen ﬁnanziert. Öffentliche und private Investitionen in KI-Start-ups und KI-Scale-ups sollen zudem durch Risikokapital- oder Eigenkapitalunterstützung gefördert werden. Eine andere Maßnahme ist die Einführung gemeinsamer europäischer Datenräume. Und durch die Initiative GenAI4EU sollen neue Anwendungen in den 14 industriellen Ökosystemen in Europa sowie im öffentlichen Sektor unterstützt werden. Dazu gehören die Bereiche Robotik, Gesundheit, Biotechnologie, Fertigung, Mobilität, Klima und virtuelle Welten.

Europäische Champions

Die KI-Offensive kann auch als europäische Antwort auf das Projekt Stargate verstanden werden. Unter der Führung von OpenAI werden in den USA 500 Milliarden Dollar in die größte KI-Infrastruktur aller Zeiten investiert. Nicht nur der technologische Vorsprung, sondern vor allem die Manipulations- und Machtmöglichkeiten, die einer USAdministration durch das Stargate-Projekt zur Verfügung stehen, treiben vielen Europäerinnen und

Europäern die Sorgenfalten auf die Stirn. Auf chinesische KI-Tools wie DeepSeek will man sich hierzulande auch nicht verlassen müssen. Um die europäischen KI-Vorhaben zusätzlich zu den EU-Projekten voranzutreiben, schnürte die Privatwirtschaft auf dem AI Action Summit ein gesondertes Paket: Über 60 Unternehmen schlossen sich zur Initiative „EU AI Champions“ zusammen und wollen gemeinsam KI-Investitionsgelder von weiteren 150 Milliarden Euro generieren. Zu den AI Champions gehören große Konzerne wie Airbus, Deutsche Te-

www.behoerdenspiegel.de

lekom und Spotify, aber auch kleinere Start-ups, die mit innovativen KI-Lösungen aufhorchen lassen. Die Investitionssumme soll in KI entwickelnde wie auch in KI nutzende Firmen ﬂießen.

„Europa kann nicht in jeder Domäne mithalten.“

Jeanette zu Fürstenberg, Managing Director bei General Catalyst und Initiatorin der EU AI Champions

Als Schlüsselindustrien hat die Initiative das produzierende Gewerbe, den Energiesektor und den Bereich Verteidigung ausgemacht. Darin zeigt sich die Bedeutung Kritischer Infrastrukturen (KRITIS), für die Künstliche Intelligenz Bedrohung, aber eben auch Schutz sein kann. Jeanette zu Fürstenberg, Managing Director und Head of Europe beim Investmentunternehmen General Catalyst, gilt als treibende Kraft der AI Champions. Politik und Wirtschaft müssten „einen europäischen Weg wählen, der mutige ökonomische Ziele und gesellschaftliche Resilienz kombiniert“, so zu Fürstenberg im Rahmen des KI-Gipfels. Keinen Hehl machte die Managerin daraus, dass Europa „nicht in jeder Domäne mithalten“ könne. Eine realistische Einschätzung, haben die USA und China doch nicht nur mehr Wirtschaftspotenz, sondern weitere Vorteile wie mehr personelle Ressourcen, ein besser ausgestattetes Militär oder die Kontrolle über die großen Online-Plattformen, auf denen KI-Funktionen bereits jetzt zum Einsatz kommen. Ob die AI Champions nur KI-Euro-

pameister werden oder langfristig auch im globalen Wettbewerb eine prägende Rolle spielen können, bleibt mit Spannung abzuwarten. Zunächst liegt der Fokus auf neuen und sicheren Eigenlösungen, auf Governance Technology (GovTech) sowie auf der Resilienzstärkung der bestehenden europäischen Strukturen.

Indien und China unterzeichnen

Die Regierenden der EU-Staaten nutzten die Konferenz in Paris auch dazu, sich und ihre Länder möglichst KI-afﬁn zu präsentieren. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, gleichzeitig Gastgeber der Veranstaltung, inszenierte die Grande Nation als Europas KI-Vorreiter: Weitere 109 Milliarden Euro sollen in Frankreich in den nächsten Jahren in die KI-Forschung und -Entwicklung ﬂießen. Abschließend dominierte wieder der europäische und sogar der globale Gedanke: Die Europäische Union, die Kommission der Afrikanischen Union und 62 Staaten, darunter auch China, unterzeichneten die „Erklärung zu inklusiver und nachhaltiger Künstlicher Intelligenz für die Menschen und den Planeten“. Inklusiv, weil KI allen Menschen zugänglich gemacht und nach demokratischen Prinzipien eingesetzt werden soll. Nachhaltig, weil vor allem der erhöhte Energiebedarf, der durch KI-Systeme entsteht, gedeckt werden muss. Selbst im Angriffsmodus sichert die EU also ihre Grundsatzwerte ab. Die USA und Großbritannien unterzeichneten die Erklärung nicht.

„Der Algorithmus spielt der AfD in die Karten“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Robin Mesarosch, der unter anderem im Digitalausschuss sitzt und SocialMedia-Referent für Martin Schulz und Heiko Maas war. „Reißerische Parolen haben es erst einmal leichter als ausführlichere Erklärungen“, führt er weiter aus. Was Mesarosch damit meint, wird beim Blick auf den AfD-Content auf den gängigen Social-Media-Plattformen schnell klar. Politische Sachverhalte werden vereinfacht, verkürzt und teilweise emotional so dargestellt, dass sie junge Menschen in deren Orientierungslosigkeit und fehlendem Selbstwertgefühl abholen. In einem TikTok-Video des AfD-Hardliners Maximilian Krah gibt dieser Dating-Tipps. „Echte Männer sind rechts“, ist dort zu lernen – dann klappe es auch „mit der Freundin“.

„Die AfD nimmt Social Media ernst.“

Entscheidend für die Reichweite der AfD sind für Mesarosch aber weder deren Inhalte noch leicht groteske Ausﬂüge ins Life-Coaching. „Der Punkt ist: Die AfD nimmt Social Media ernst, andere Parteien vernachlässigen die Plattformen nach wie vor“. Dabei gehe es nicht mehr primär um Geld und Zeit, in einer Zeit, in der jedes Smartphone hochwertige Videos aufzeichnen kann und die Aufmerksamkeitsökonomie der Sozialen Medien zu lange Videos gar nicht erlaubt. Vielmehr: „Die demokratischen Parteien müssen endlich ihre Botschaften dort gezielt verbreiten und auch in ihre Arbeit aufnehmen, was über Social Media reinkommt“, schlussfolgert Mesarosch, der es bei der Bundestagswahl 2025 nicht mehr ins Parlament schaffte, in Zukunft aber wieder angreifen will. Das bedeute es, „Leute erst zu nehmen“,

Diesen Bedarf haben wir als Bundesagentur für Arbeit (BA) früh erkannt und bereits in der Corona-Pandemie eine „ExpressDigitalisierung“ angestoßen – zum Beispiel mit der Einführung von Videokommunikation oder KI-gestützten Kommunikationskanälen wie Chatbots. Mit der Integration von Cloud-Technologien und Künstlicher Intelligenz (KI) eröffnet sich weiteres Potenzial, Prozesse und Abläufe in der Verwaltung zu optimieren und efﬁzienter und ﬂexibler zu gestalten.

Unser Ziel als BA: soziale Zukunft gestalten Als BA haben wir bereits 2023 eine Digitalisierungsagenda aufgesetzt, die wir Schritt für Schritt umsetzen. Neben steigenden Erwartun-

Die ehemalige SPDParteivorsitzende Andrea Nahles ist seit dem 1. August 2022 Vorstandvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA) –der größten Sozialbehörde Europas. Bereits zu Beginn ihrer Amtszeit hat sie für die BA eine „Dekade der Automatisierung“ ausgerufen.

Foto: BS/Sonja Och, Bundesagentur für Arbeit

Ehrlichkeit gegen die Algorithmen

Strategien gegen rechtsradikale Inhalte in den Sozialen Medien

(BS/Christian Brecht) Mehr als eine halbe Million Follower hat die AfD-Fraktion auf der Social-Media-Plattform TikTok –und damit mehr als jede andere Partei. Die große Online-Reichweite der als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuften Partei gilt als ein Schlüsselfaktor für ihren Aufstieg in den letzten Jahren. Haben die Rechten die Sozialen Medien besser verstanden?

Vor seiner politischen Karriere war Robin Mesarosch (SPD) Poetry Slammer. Seine Kreativität lässt er mittlerweile in seine Social-MediaPosts ﬂießen. Foto: BS/YouTube-Screenshot

was immer wichtig sei, „aber noch mal besonders, wenn es um junge Leute geht“.

Digitale Affinität und Authentizität

Mit 33 Jahren ist Mesarosch ein „Digital Native“, ist mit digitaler Technik aufgewachsen, wirkt ruhig und sicher vor der Kamera. Attribute, mit denen es jüngst vor allem Heidi Reichinnek (36, Die Linke) gelang, ihre Partei bei den TikTok-Followern zur Nummer zwei hinter der AfD zu machen – wobei ein virales Video, in dem Reichinnek den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz scharf anging,

Katalysatorfunktion entwickelte. Für Mesarosch geht es letztlich um Inhalte: „Ich bin der Überzeugung: Am Ende ist das Interesse an positiven, wahrheitsgemäßen Botschaften größer als an Fake News“, gibt er sich zuversichtlich. CDU, SPD und andere Parteien seien zudem größer als die AfD, die Ressourcen vorhanden. Und: „Beispiele für erfolgreichen konstruktiven Content gibt es auch in diesen Parteien.“ Eines dieser Beispiele lieferte Mesarosch jüngst selbst. Ein TikTokVideo, in dem er sich kritisch mit der Aufarbeitung der Morde von Aschaffenburg auseinandersetzt,

ging viral. Rund 900.000-mal wurde der Clip (Stand: Anfang März) aufgerufen. Im Video steht Mesarosch im nächtlichen Berlin unprätentiös vor einer Straßenlaterne. Es wirkt, als habe er das Video spontan aufgenommen. Es wirkt authentisch. Ein Faktor, der anderen Politikerinnen und Politikern häuﬁg absprochen wird. Vor allem jedoch: Im Aschaffenburg-Video stellt Mesarosch mehr Fragen, als dass er Antworten liefert. Er eröffnet den Diskurs und gibt Denkanstöße. „Meine Strategie, wenn man das so nennen will, ist Ehrlichkeit“, reﬂektiert er. Politikerinnen und Politiker

Wie KI die Verwaltung verändert

Chatbots, Cloud und Co. in der Bundesagentur für Arbeit

(BA/Andrea Nahles) Bürgerinnen und Bürger erwarten zunehmend digitalen Zugang zu staatlichen Leistungen. Verständlich, sind Online-Zugang, Apps oder Status-Tracking in anderen Lebensbereichen längst gang und gäbe.

gen treiben uns dabei – wie andere öffentliche Verwaltungen auch –weitere Faktoren, allen voran die Demograﬁe. Bis 2032 werden rund 35 Prozent unserer Beschäftigten in den Ruhestand gehen. Diese Lücke wird sich kaum durch Nachrekrutierungen schließen lassen. Deshalb entwickeln wir Lösungen, die sicherstellen, dass wir unsere Aufgaben auch weiterhin erfüllen können. Chancen liegen hier ganz klar in der Digitalisierung und Automatisierung. Beides betreiben wir „human friendly“, also mit und im Sinne der Menschen. Um sicherzustellen, dass wir KI entsprechend gesellschaftlicher Werte einsetzen und keine Vorurteile oder Verzerrungen implementiert werden, haben wir uns ein Wertefundament gegeben: die BA-Datenethik. Über die Einhaltung wachen ein Expertenteam und ein Datenethik-Gremium. Wir mussten dennoch schnell erkennen, wie wichtig es ist, unsere Mitarbeitenden mitzunehmen: Als wir 2022 das Onlinezugangsgesetz umgesetzt haben, stiegen unsere

Online-Nutzungszahlen nicht direkt an. Entscheidend war es, unseren Mitarbeitenden die Services aus Sicht der Kundinnen und Kunden vorzustellen und die Vorteile zu übersetzen. Inzwischen „werben“ unsere Kolleginnen und Kollegen in Beratungsgesprächen gern für E-Services, App und Co.

Schnellere und effizientere Prozesse dank KI KI ist in der BA nicht erst seit ChatGPT ein Thema. Wir beschäftigen uns schon deutlich länger damit, Machine-Learning-Anwendungen zu integrieren. So ist zum Beispiel seit über drei Jahren ein KI-Modell im Einsatz, das bei der Online-Beantragung von Kindergeld Studienbescheinigungen automatisiert ausliest. Seit Sommer 2024 unterstützen KI-Modelle die Fachkräfte im Arbeitgeberservice bei der Übertragung von Stellentexten in unser IT-Verfahren. Wir arbeiten an einer Vielzahl von Ideen und wollen noch in diesem Jahr weitere KI-Vorhaben in Betrieb nehmen.

machten „oft den Fehler, wie ein Zirkus in die Stadt zu kommen und veralbern sich dabei selbst“. Dabei hätten Sie doch wichtige Dinge zu sagen.

Digitale-Dienste-Gesetz entscheidend

Möglichkeiten, um rechte Hetze auf Social Media einzudämmen, gibt es mehrere: Einzelkämpfer wie Mesarosch, Kampagnen wie #ReclaimTikTok, wobei rechtem Content Faktenchecks entgegengestellt werden, und nicht zuletzt TikTok selbst, das die Reichweite eines Maximilian Krah nach Verstößen gegen die Netzwerkrichtlinien von sich aus einschränkte. Das größte und theoretisch mächtigste Tool ist der Digital Services Act (DSA), das EU-Gesetz für mehr Transparenz und Sicherheit im Netz. Ob dieses ausreicht, um das Treiben auf den (anti-) sozialen Plattformen zu regulieren?

„Eine Altersgrenze halte ich für überfällig.“

„Die ehrliche Antwort lautet: Das wissen wir noch nicht“, so Mesarosch. Die Kunst bestehe darin, die Regeln des DSA durchzusetzen – in Form des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG). Hier sollten die Gesetzgebenden laut Mesarosch „sofort nachbessern, sobald wir merken, dass die Plattformen sich drücken“. Eine durchsetzbare Altersgrenze für die Nutzung Sozialer Medien, wie sie Australien eingeführt hat, hält der SPD-Digitalpolitiker für überfällig: „Soziale Medien, wie sie heute funktionieren, schaden der jungen Generation in besonderem Maße.“ Es brauche bessere Regeln und Altersgrenzen seien ein Teil davon. „Ich bin froh, dass die EU zurzeit prüft, wie eine europäische Lösung aussehen kann“, blickt Mesarosch voraus.

Für einen modernen Staat und eine zuverlässige Verwaltung braucht Deutschland mehr Digitalisierung – und mehr Cloud-Lösungen. Denn moderne Technologien und Innovation werden zunehmend nur noch in der Cloud angeboten und bieten die nötige Flexibilität, Skalierbarkeit und Kostenefﬁzienz. Nur so können wir schnell auf veränderte Anforderungen reagieren und innovative Lösungen entwickeln. Um eine vertragliche Grundlage zu schaffen, haben wir gemeinsam mit unseren Partnern DRV und DGUV Ende 2024 einen Multi-Cloud-Broker-Vertrag abgeschlossen. Insbesondere bei der Nutzung generativer KI haben wir als Sozialbehörde einen hohen Anspruch an Nachvollziehbarkeit, Transparenz und Datenschutz. Hier sind Technologien deutscher und europäischer IT-Unternehmen nötig, um verlässliche Strukturen aufzubauen und über die Nutzung der Daten selbst zu bestimmen. Wir müssen unsere Unabhängigkeit bewahren und digitale Souveräni-

tät erreichen. Deshalb arbeiten wir mit dem deutschen Unternehmen Aleph Alpha an KI-Anwendungen. In der sich rasant entwickelnden Welt der Informationstechnologie ist aber auch kontinuierliche Weiterentwicklung Pﬂicht. So evaluieren wir stetig neue Technologien wie z. B. conﬁdential computing zur Verbesserung der Cloud-Sicherheit.

Bremsklotz (analoge) Gesetzgebung

In der BA gehen wir also mutig voran und gestalten bereits erfolgreich – aber wir stoßen auch an Grenzen: Oft behindern Gesetze die Umsetzung. Damit Verwaltung digitaler werden kann, braucht es einen rechtlichen Rahmen, der das ermöglicht. Deshalb wünschen wir uns von der Politik, bestehende Rechtslagen digitaltauglich anzupassen und neue Gesetze künftig einem Digitalcheck zu unterziehen. Immer mit dem Ziel, keinen höheren Personalbedarf in der Verwaltung zu verursachen, sondern diese zu entlasten. Auch wenn der Digitalcheck seit 2023 formal eingeführt ist, fehlt bisher eine konsequente Umsetzung. Neben Mut zur Gestaltung liegt hier das größte Potenzial, um Verwaltung in Deutschland digitaler, ﬂexibler und efﬁzienter zu machen.

Die Digitalisierung soll die Verwaltung efﬁzienter machen und Bürgerinnen und Bürgern Verwaltungsprozesse Ende-zuEnde (E2E) digitalisiert zur Verfügung stellen. Die Umsetzung des Once-Only-Prinzips soll dies ermöglichen. Es gilt, verschiedene Vorhaben parallel umzusetzen. Dazu zählen neben der Registermodernisierung und der Umsetzung des Once-Only-Prinzips auch die OZG-Umsetzung Reifegrad 4, die Umsetzung der SDG-Verordnung und Push-Government. Sie haben eines gemeinsam: Sie bieten einen echten Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltungsdigitalisierung.

Moderne und vernetzte Register

Eine weitere Gemeinsamkeit dieser Vorhaben ist, dass sie auf modernen und vernetzten Registern aufsetzen. Entsprechend steht die Modernisierung der Register in Deutschland bereits seit Langem auf der Agenda. Register sind vom Bund bis zu den Kommunen auf verschiedenen Ebenen angesiedelt. Ohne eine ﬂächendeckende Kommunikation zwischen den

Moderne Register

Verwaltungsdigitalisierung Ende-zu-Ende auf die Straße bringen (BS/Verena Fröhlich*) Mit Register-as-a-Service bietet Materna eine neue Lösung für die Ende-zu-Ende-Digitalisierung. Register-as-a-Service ist ein Cloud-Register-Baukasten für containerisierte Register mit hochsicherem Betrieb in der souveränen Cloud und Registerabfragen.

Registern sind die genannten Vorhaben nicht realisierbar. Fachverfahren und ihre Register müssen ﬂ ächendeckend untereinander vernetzt werden, um Verwaltungsprozesse Ende-zu-Ende und serviceorientiert zu digitalisieren. Zudem ist die Registerlandschaft technologisch gesehen sehr heterogen. Je nach technischem Stand des Registers ist eine umfangreiche technologische Ertüchtigung notwendig, um die Grundlage für die Vernetzung zu schaffen.

Register aus der Cloud Materna unterstützt registerführende Behörden mit einem Cloudbasierten Modernisierungsansatz für Register und einem ﬂexiblen Vorgehensmodell. Register-as-aService ist eine neue Lösung für Ende-zu-Ende-Digitalisierung,

technologische Standardisierung sowie Registermodernisierung. Die Lösung ist ein Cloud-Register-Baukasten für

• containerisierte Register mit hochsicherem Betrieb in der souveränen Cloud,

• vernetzte Register und die Gewährleistung von Konformität zu Anforderungen aus der Deutschen Verwaltungscloud-Strategie (DVS), dem Onlinezugangsgesetz (OZG 2.0) und dem Registermodernisierungsgesetz (RegMoG),

• Standardisierung durch Nutzung moderner Technologien – wie u. a. der IsyFact, dem Standard des Bundesverwaltungsamts für die Entwicklung und den Betrieb von Registeranwendungen.

Zweiter Open-Data-Fortschrittsbericht

Datenbereitstellung durch Bundesbehörden evaluiert

(BS/cb) Die Bundesregierung ist verpflichtet, den Bundestag alle zwei Jahre über die Fortschritte bei der Bereitstellung von Open Data zu informieren. Dieser Verpflichtung kam die scheidende Regierung nun zum zweiten Mal nach. Ein echter Kulturwandel lässt demnach aber noch auf sich warten.

Der zweite Bericht „über die Fortschritte bei der Bereitstellung von offenen Daten und die Evaluierung der Wirkungsziele des Paragrafen 12a des E-Government-Gesetzes“ liegt seit Kurzem vor. Dieser beinhaltet die Fortschritte der Bundesregierung bei der Umsetzung von Open Data in der Bundesverwaltung von 2019 bis 2023. Die von dem Paragrafen erfassten Bundesbehörden wurden mittels einer Online-Befragung zum aktuellen Umsetzungsstand ihrer gesetzlichen Verpﬂichtungen befragt. Mit einzelnen Behörden wurden zudem „vertiefende qualitative Interviews“ geführt, heißt es in einer ofﬁziellen Mitteilung.

Unzureichende Bereitstellung Was die Verfügbarkeit, Prüfung und Bereitstellung von Open Data angeht, kommt der Bericht zu der Einschätzung, dass ein Großteil der Behörden ihren gesetzlichen Verpﬂichtungen nicht in ausreichendem Maße nachkommt. Es gebe ein „starkes Gefälle im Bereitstellungsniveau“ bei offenen Daten – quantitativ wie qualitativ. Nur wenige Behörden

verfügten überhaupt über etablierte Geschäftsprozesse für die Bereitstellung. Ein umfassender „Soll-Ist-Vergleich“ sei allerdings nicht möglich, schränkt der Bericht ein, da in vielen verpﬂichteten Behörden „kein valider Überblick“ darüber bestehe, welche veröffentlichungspﬂichtigen Datensätze vorhanden sind.

Untergeordnete Priorität Was den angestrebten „Kulturwandel“ hin zu mehr Datenoffenheit angeht, stellt der „Zweite Open-Data-Fortschritts- und Evaluierungsbericht“ fest, dass Open Data für viele Behördenleitungen „keine oder nur eine untergeordnete Priorität“ dar-

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stellt. Dies würde sich in ausbleibenden Änderungen auf der operativen Ebene widerspiegeln. „Open by Default“ (standardmäßig offen), das Ziel einer neuen Datenkultur in den Behörden, sei nach wie vor wenig ausgeprägt. Hinzu kämen die Hürden Technik und Rechtslage: Einerseits fehle es an zentraler technischer Infrastruktur für die Bereitstellung der physischen Daten. Andererseits bestünden rechtliche Unsicherheiten bei der praktischen Anwendung des Open-Data-Gesetzes. Die „Hemmnisse“ bei der Bereitstellung von Open Data, die in dem Bericht als Fazit genannt werden, verteilen sich also auf unterschiedliche Faktoren.

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modularen Microservices, Containern und offenen Standards mit einem modernen TechnologieStack. Der Baukasten ist dabei auch NOOTS-ready. Er beinhaltet neben Clients zur Anbindung an das Identitätsdatenabruf-Verfahren (IDA) und das Datenschutzcockpit (DSC) auch die Sicheren Anschlussknoten (SAK) zur Anbindung an das Nationale OnceOnly-Technical-System (NOOTS). Materna begleitet registerführende Behörden ganzheitlich bei der Modernisierung ihrer Register: von der Planungsphase und Erhebung des Ist-Zustands der Register bis zur Inbetriebnahme der modernisierten und NOOTS-kompatiblen Register.

• Planung: Unterstützung bei der Erhebung des Ist-Zustands, inklusive Quickcheck

der Register zur Identiﬁkation von Modernisierungsbedarfen und auf Basis der Ergebnisse gemeinsame Erarbeitung eines bedarfsgerechten Projektumfangs.

• Konzeption: Erarbeitung eines Modernisierungskonzepts mit den Schwerpunkten Prozessdigitalisierung, technologische Standards, Datenschutz und Datensicherheit sowie die Integration in die vorhandene System- bzw. Infrastrukturlandschaft.

• Implementierung: Agile Umsetzung des Modernisierungskonzepts unter Berücksichtigung vorhandener Schnittstellen und Fachverfahrensanbindung sowie Integration der digitalisierten Prozesse in Behördenabläufe.

• Inbetriebnahme: Begleitung der Abnahme und Inbetriebnahme sowie darüber hinaus.

*Verena Fröhlich ist Teamleiterin für Personal- und Registerverfahren bei Materna.

Mehrkosten durch Cloud-Dienste

Lizenzbedingungen können Unternehmen schaden

(BS/cb) Öffentliche Unternehmen setzen zunehmend auf Cloud-Dienste. Eine Studie des zentrum für Nachhaltige Transformation (zNT) zeigt jedoch: Wettbewerbsverzerrungen auf dem Cloud-Markt können zu Zusatzkosten führen.

Laut der Untersuchung nutzen mehr als 80 Prozent der öffentlichen Unternehmen Cloud-Dienste. Cloud-Technologien machen bis zu 25 Prozent der IT-Budgets aus – mit steigender Tendenz. Dennoch mussten 70 Prozent der befragten Unternehmen nach einem Anbieterwechsel neue Software-Lizenzen erwerben, und allein die zusätzlichen Lizenzkosten belaufen sich auf 27 bis 120 Millionen Euro pro Jahr. Zusätzlich erschweren Lock-in-Effekte einen Anbieterwechsel: Knapp 60 Prozent der Befragten gaben an, dass sich ein Wechsel auf eine andere Cloud-Lösung wirtschaftlich nicht lohne. Zudem empﬁndet ein Viertel der Befragten die Bedingungen im Cloud-Markt als intransparent. Aufgrund strenger Verschwiegenheitsvorschriften fehle ihnen der ﬁnanzielle Vergleich mit anderen Unternehmen, erklärte zNT-Direktor Torsten Oltmanns in einem Pressegespräch. Oltmanns fordert eine aktivere Rolle des Bundeskartellamts bei der Regulierung großer Digitalkonzerne, um Wahlfreiheit und fairen Wettbewerb sicherzustellen.

Zukünftige IT- und Digitalisierungsstrategien für die Verwaltung in Nordrhein-Westfalen

14. Mai 2025

Dorint Kongresshotel

Düsseldorf / Neuss

Bis Open Data in den Bundesbehörden so leicht zugänglich ist wie die analogen Informationen im Aktenschrank, braucht es laut dem aktuellen Fortschrittsbericht noch eine Weile. Foto: BS/BajimBa, stockadobe.com

Neue Koalition, neue Digitalpolitik:

Jetzt geht es darum, eine Strategie für ein digitales Deutschland auf Kurs zu bringen. Ich hoffe, dass wir dabei nicht in typische Muster verfallen und uns in theoretischen Konstrukten, Zuständigkeitskämpfen und Annahmen verstricken, die fern von der Realität der Menschen sind, für die wir arbeiten. Zu häufig scheitern gute Ideen an der Verkomplizierung ihrer Umsetzung oder verlieren durch Kompromisse auf den kleinsten gemeinsamen Nenner enorm an Wirkung. Wie soll man komplexe Digitalisierungsvorhaben also angehen? Gibt es andere Wege raus aus der Theorie? Wir zeigen: Ja, gibt es! Zum Beispiel haben wir im Bereich der

Chief Executive Officer (CEO) des DigitalSer vice.

Über kurz oder Lang

Digitalisierung: Ausbauen statt Aushandeln

digitalen Justiz erfolgreich andere Wege gefunden. Ich hoffe, dass die Prinzipien dieser Zusammenarbeit Anklang finden, denn sie können ein Vorbild auch für die Ende-zuEnde-Entwicklung von OnlineVerwaltungsleistungen sein.

Ziel unserer Projekte für „Zugang zum Recht“ mit dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) ist es, Bürgerinnen und Bürgern bundesweit eine nutzerfreundliche digitale Anlaufstelle für Dienste der Justizverwaltung zu geben, die lokal bei den Amtsgerichten verortet ist. Mit der Erprobung eines zivilgerichtlichen Online-Verfahrens wollen wir eine niedrigschwellige Geltendmachung von Geldforderungen ermöglichen. Dazu soll auch die digitale Kommunikation und der Datenaustausch zwischen den Beteiligten im Verfahren erleichtert werden.

Mit konkreten Diensten gestartet

Der Ansatz, den wir bei der Umsetzung verfolgen, stellt Kooperation in den Mittelpunkt. Wir haben mit dem BMJ direkt den Kontakt zur Umsetzungsebene gesucht, Partizipationsformate etab-

KI-Assistenten für Niedersachsen

Land nutzt Hamburger LLMoin nach (BS/Anna Ströbele) Der KI-Assistent LLMoin startete im Dezember in Hamburg. Niedersachsen nutzt ihn nun nach. Mitarbeitende der Verwaltung können ihn insbesondere zur Texterstellung, Zusammenfassung und Recherche verwenden. Zusätzlich soll der KI-Assistent von Microsoft erprobt werden.

„Wir erwarten durch die Nutzung von KI zukünftig große Erleichterungen in der täglichen Arbeit der Beschäftigten“, betont Niedersachsens Chief Information Officer (CIO) Dr. Horst Baier . Über den IT-Dienstleister Dataport kann der KI-Assistent seit Kurzem von anderen Ländern oder Kommunen nachgenutzt werden. Niedersachsen hat das Angebot sofort angenommen und einen Vertrag mit Dataport zur Nutzung von LLMoin geschlossen.

Das Tool hilft Verwaltungsmitarbeitenden bei Recherchen, Zusammenfassungen und der Erstellung von Texten. Zudem können individuelle, behördenspezifische Datenquellen integriert werden. LLMoin erfülle die Anforderungen an den Datenschutz. Dataport betreibt das Tool in seinem Rechenzentrum auf einer KI-Plattform.

Land testet mehrere Assistenten „LLMoin ist ein Beispiel dafür, wie dank eines Nachnutzungsmodells moderne KI-Tools rasch in den öf-

fentlichen Verwaltungen ankommen. Dabei schaffen Skaleneffekte und Synergien Zeit- und Kostenvorteile für Länder und Kommunen“, sagt Torsten Koß, Vorstand Digitale Transformation bei Dataport. Der KI-Assistent wird, nach einer einjährigen Testphase, seit Dezember 2024 in Hamburger Behörden produktiv genutzt. Das Tool könne flexibel an die Bedürfnisse der jeweiligen Organisationen angepasst und innerhalb von etwa sechs Wochen implementiert werden, teilt Dataport mit. Weitere Akteure hätten bereits Interesse an einer Nachnutzung angemeldet. Niedersachsen erprobe verschiedene KI-Assistenten – in Kürze werde das Land zusätzlich den Assistenten Copilot von Microsoft einführen. Auch hier sei die Arbeit mit den eigenen Daten in einer geschützten und datenschutzkonformen Umgebung möglich, bekräftigt der Niedersächsische CIO. LLMoin basiert auf dem Large Language Modell GPT-4o von Open AI.

Eine Kolumne von Christina Lang

liert und mit 10 Ländern und 18 Amtsgerichten schnell einen ersten Service online gebracht – den Antrag auf „Beratungshilfe“. Statt darüber zu verhandeln, wie künftig alle Onlinedienste der Justiz aussehen sollen, sind wir also mit einem Anwendungsfall gestartet. Mit diesem ersten technischen Durchstich bis zum Livegang des Dienstes konnten wir viel mehr über den fachlichen, technischen und organisatorischen Projektkontext in Erfahrung bringen als mit Aufschreiben von ausführlichen Konzepten und Antizipieren, was einem in der Umsetzung wohl begegnen könnte.

Mittlerweile sind bereits drei Onlinedienste auf service.justiz.de live. Möglich machen das praktische Austauschformate. Unser Produktteam besucht Amtsgerichte in ganz Deutschland und begleitet dort Antragstellende und Mitarbeitende der Gerichte, um die Prozesse und Hürden auf beiden Seiten zu verstehen – ob bei Einreichung eines Antrags oder Bearbeitung einer Klage.

Im Gespräch mit Justizmitarbeitenden haben wir herausgefun-

den, dass über 90 Prozent der eingereichten Anträge auf Beratungshilfe fehlerhaft sind – vor allem, weil sie schwer verständlich sind. Das führt zu enormen Aufwänden auf beiden Seiten, da immer wieder Nachfragen gestellt werden müssen. Diese Probleme bearbeiten wir nun, um auch eine Entlastung der Justiz zu erreichen.

Stakeholder müssen mitmachen In Expertengruppen testen Richterinnen wie Rechtspfleger regelmäßig niedrigschwellig neue Prototypen und bringen ihr fachliches Feedback in die Entwicklung ein. Der Austausch ersetzt die abstrakte Erhebung von Anforderungen und theoretische Debatten, weil wir gemeinsam von Erkenntnis zu Erkenntnis direkt am Produkt arbeiten. Dabei lernen wir auch, wie sich unsere Lösungen in die bestehende, heterogene Justiz-ITLandschaft einfügen müssen. Das ist wichtig, da u. a. strukturierte Daten unter Gerichten vermittelt werden sollen.

Dafür arbeiten wir in einer ITArbeitsgruppe aus Bund und

heise security tour

Wissen schützt

Ländern an sogenannten XJustiz-Datenstandards. Wenn alle auf ein Zielbild hinarbeiten, funktioniert das auch übergreifend. Die Digitalisierung der Justiz ist nur möglich, wenn ein großes Netzwerk von Stakeholdern mitmacht. Grundlage dafür ist das gegenseitige Vertrauen in Kompetenzen, Transparenz und eine gute Moderation der Zusammenarbeit. In einem Projektblog informieren wir etwa alle Beteiligten stetig über den Stand der Entwicklung oder teilen Nutzungsdaten aus der Analyse. So sorgen wir für Transparenz und Akzeptanz unserer Arbeitsweisen wie der Lösungen. An diesem Beispiel zeigt sich für mich, dass „Ausbauen“ über „Aushandeln“ stehen muss. Die Energie, die oft in Zuständigkeitsdebatten und Abstimmungsrunden fließt, sollten wir in Kollaboration investieren. Und wir müssen strukturiert hin zu den tatsächlich Betroffenen: den Mitarbeitenden in der Verwaltung und den Nutzenden der Services. Dann können wir in kleinen Schritten schnell große Fortschritte erzielen – ob in der Justiz oder der Verwaltung.

Das bietet die heise security tour

• Praxisnahe Vorträge renommierter Branchenexperten

• Rein redaktionell ausgewähltes Programm, keine werblichen Vorträge

• Hilfreiche Informationen und Tipps zur Umsetzung im Arbeitsalltag

• Vor Ort: Direkter Austausch und Networking

• Online: Fragerunden per Chat mit den Referent:innen

• Im Nachgang alle Präsentationen und Materialien

Jetzt Ticket sichern: security-tour.heise.de 05. Juni 12. Juni 18. Juni 26. Juni 25. Sept.

Christina Lang ist

Foto: BS/DigitalService

Torsten Koß, Vorstand Digitale Transformation bei Dataport (links) und Dr. Horst Baier, CIO der Niedersächsischen Landesregierung (rechts), unterzeichneten den Vertrag für die Nutzung von LLMoin. Foto: BS/Dataport

Die Wucht, mit der diese neuen Technologien in unsere heutige Welt eindringen, ist atemberaubend. Alles entwickelt sich exponentiell und Innovationen erscheinen unerschöpflich. Unser Aufholbedarf in Deutschland ist immens. Zwar kommen innovative Ansätze, exzellente Forschungen und Patente aus Deutschland, aber es gelingt nicht daraus Geschäftsmodelle bzw. ECO-Systeme zu entwickeln, die in Größenordnungen von Relevanz vordringen – wie beispielsweise Google, Apple oder NVIDIA.

Zukunftsfähige ECO-Systeme ECO-Systeme, die Konvergenz verschiedener digitaler Fähigkeiten, bestimmen die heutige Welt und werden in Zukunft noch weit stärker explodieren. Dies gilt bei Chip-Technologien, geht über KILösungen, Quantentechnologien bis hin zu intelligent vernetzten CloudEdge-Strukturen. Entscheidungen zu lokalen Chip-Produktionsstandorten sind sinnvoll und notwendig, aber die Zukunft sind Chip-Technologien in Verbindung mit Künstlicher Intelligenz (KI) und Quantentechnologie. Deutschland hat diese Halbleiter-Fähigkeiten – Quantentechnologien der absoluten Spitzenklasse – und ist führend bei Reinraumtechnik, Lasertechnik und Waver-Technologie. Festzustellen ist: Wir können so viel, aber die industrielle und digitale Führung und

Wandel durch Disruption

Es braucht Standards und eine ganzheitliche Verantwortung

(BS/Klaus Hardy Mühleck) Unsere industrielle Führung in vielen Bereichen der Wirtschaft verdanken wir traditionellen Fähigkeiten aus den Ingenieurs- und Technologiebereichen. Dies verändert sich nun in einem kurzen Zeitraum mit rasender Geschwindigkeit. Denn die Digitaltechnik hat uns mit disruptiven Fähigkeiten im Kern getroffen.

Digital-Ministerium

Die Grafik zeigt, welche Kompetenzen in einem

gebündelt werden sollten.

der Wille zukunftsfähige Größenordnungen entstehen zu lassen, ist nicht sichtbar.

Standardisierung der IT anstelle von Vielfalt in der Verwaltung

Eine weitere Herausforderung der Digitalisierung und Standardisierung besteht im öffentlichen Sektor. In Baden-Württemberg wurde das Programm MEDI:CUS mit über 200 Kliniken gestartet. Dabei stehen standardisierte Krankenhaus-Fachanwendungen, die Anbindung der Ärzte aus der Fläche/ Tele-Medizin, die Einbindung der Pflege, der Versicherungsträger sowie eine gemeinsame Datenhaltung zu modernen Diagnose- und

Digitale Verwaltung auf Sendung

Digitaler Staat 2025 bringt buntes Programm

(BS) Am 18. und 19. März 2025 findet in Berlin erneut der etablierteste Kongress im Umfeld von IT und Verwaltungsmodernisierung statt. In Anlehnung an beliebte TV-Formate diskutieren über 100 Expertinnen und Experten die Top-Themen der digitalen Verwaltung 2025 auf der großen Bühne.

Welche Cloud hätten Sie denn gerne – 1,2 oder 3? Oder empfiehlt sich am Ende doch eine Multi-Cloud-Strategie? Dieser Frage wird u.a. in den Fachforen nachgegangen. Grafik: BS/Klement

„Top, die Wette gilt!“: Dieser Ausspruch ist aus der Fernsehgeschichte des deutschsprachigen Raums nicht wegzudenken. Mehrere Generationen von Zuschauerinnen und Zuschauer saßen bei dieser und anderer TV-Shows gebannt vor dem Fernseher und wurden Zeuge, wie –spielerisch und originell – die WettKandidatinnen und -Kandidaten ihre besonderen Fähigkeiten einem Millionenpublikum präsentierten. Die Übertragung von spieltypischen Elementen und Vorgängen in spielfremde Zusammenhänge – kurz Gamification – hat mittlerweile auch bei der Implementierung digitaler Technologien Einzug gehalten. Insbesondere die Motivation der Nutzenden soll so gesteigert werden, was sich letztlich positiv auf den gesamten Prozess oder das gesamte Produkt auswirken soll.

Am 18. und 19. März 2025 werden diese beiden Elemente beim Digitalen Staat kombiniert. An beiden Kongresstagen werden bekannte TV-Shows der Vergangenheit und der Gegenwart Pate stehen und den äußeren Rahmen bieten, um sich intensiv mit den vielfältigen Themen des digitalen Wandels in Staat und Verwaltung zu beschäftigen. Themen wie das Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Cloud, KI etc. treffen auf Formate wie „Dalli

Dalli“, „Wetten, dass…?“, „Geh auf’s Ganze!“ und Co. Neben dem Hauptprogramm bieten 32 Foren und zehn Side Events den Teilnehmenden die Möglichkeit, tiefer einzusteigen und den komplexen Aufgaben in der Verwaltungsdigitalisierung auf den Grund zu gehen. Der Verwaltung werden hier Szenarien für den Praxisalltag aufgezeigt. Auch die begleitende Fachausstellung präsentiert eine große Bandbreite von Lösungen für den Staat von morgen. Studierende können an einer „Guided Tour“ teilnehmen, welche das E-Journal Future4Public organisiert. So können sie verschiedene Aussteller kennenlernen, ins Gespräch kommen und sich über neueste Entwicklungen im Bereich Digitale Verwaltung informieren.

Der Preis ist heiß

Die erfolgreiche Nachnutzung von digitalen Verwaltungsleistungen oder Ideen wird am Abend des ersten Kongresstages mit dem KoPionier-Preis ausgezeichnet. Best Practices, die Defizite in der Informationssicherheit beheben, werden mit dem InfoSec Impact Award belohnt.

Alle Infos zum Kongress finden Sie auf der Website www.digitalerstaat.org

Grafik: BS/Mühleck

Behandlungsmethoden im Fokus. Die UNI-Kliniken werden dies hinbekommen, aber die kleinen Häuser sind überfordert. Allein die Charité in Berlin kalkuliert für einen Teil dieser Aufgaben/KIS derzeit 200 Millionen Euro. Hochgerechnet bedeutet dies für 1.700 Häuser in Deutschland 150 – 250 Milliarden Euro. Standard-Plattformen/CloudStrukturen könnten diese Herausforderung lösen.

Digitalisierung und IT ist eine Querschnittsaufgabe Ohne konsequente Neuordnung der IT und Digitalisierung verliert Deutschland weiter an Wettbewerbsfähigkeit. Dies gilt für die Wirt-

schaft, das Handwerk, die Dienstleistungen, die Gesellschaft und für die Verwaltung. Alle Bausteine der Hard- und Software finden sich heute in allen Lebens-, Wirtschaftsund Verwaltungsbereichen wieder und sind querschnittlich. Nur konsequentes und mutiges Handeln mit IT-Wirtschafts- und Programm- und Forschungssteuerung ermöglicht es uns aufzuholen.

Empfehlung, Zielkonzept und Umsetzungsschwerpunkte

1. Ganzheitliche Verantwortung für die IT-Infrastrukturen, ITServices über alle Ressorts des Bundes, Chief Information Officer/CIO

2. Technologisches-, IT-fokussiertes Architektur-Management und Standards im Bund und für die Bundesländer, Chief-Technology-Officer/CTO Deutschland

3. Digitale Wirtschaftsförderung –wie USA/DARPA – ProgrammSteuerungs-Struktur aller zentralen Digital-Komponenten

Surfen ohne Risiko...

...mit TightGate-Pro optimiert für SINA

4. Forschung und InnovationsManagement für digitale Zukunftsthemen

Handlungsbedarf erkennen und Transformation unterstützen Mit dem Digitalministerium erfolgt eine querschnittliche Verantwortung für alle Digitalthemen. Der CIO des Bundes und die Konsolidierung der IT erfasst alle Ressorts in Berlin. Zur Vermeidung unnötiger Vielfalt und einer bundesweiten Standardisierung ist ein CTO Deutschland sinnvoll. Die gezielte Förderung der Digitalwirtschaft sowie der Digitalforschung ist ein Querschnittsthema mit höchster Relevanz.

Hardy Mühleck hat über 25 Jahre Erfahrung als IT- und Organisations-Verantwortlicher in der Konzernleitung von Volkswagen, Daimler-Benz und ThyssenKrupp. Als erster CIO und Generaldirektor im Verteidigungsministerium war er für den Aufbau der Digitalisierung verantwortlich. Zudem war er Vorsitzender des Aufsichtsrats der BWI GmbH. Heute ist Mühleck Beiratsvorsitzender von MEDI:CUS in Stuttgart sowie Beirat und Mitglied des eurobits e.V. in NordrheinWestfalen. Foto: BS/privat

ADVERTORIAL

Das Surfen im Internet ist für Behörden unverzichtbar – sei es für Recherchezwecke, für Reisebuchungen oder den Austausch mit externen Partnern. Doch die freie Internetnutzung birgt viele Risiken: Informationen können unkontrolliert abfließen, essenzielle Systeme zusammenbrechen. Wie können sich Behörden vor den Gefahren aus dem Internet schützen?

Die eingestuften Systeme vollständig vom Internet zu trennen, wäre eine Möglichkeit. Heutige Arbeits- und Kommunikationsprozesse sind allerdings so stark auf das Internet angewiesen, dass ein kompletter Verzicht die Arbeitsfähigkeit erheblich einschränken würde.

Gefahr Browser

Das größte Sicherheitsrisiko stellt der Browser dar. Denn dieser kann sowohl auf interne Daten als auch auf das Internet zugreifen. Browser sind bekannt für ihre zahlreichen Sicherheitslücken und weitreichenden Berechtigungen, die attraktive Angriffspunkte bieten. Gelingt es einem Angreifer, über eine Schwachstelle im Browser Kontrolle zu erlangen, erhält er direkten Zugriff auf interne Daten und kann diese ungehindert ins Internet abfließen lassen.

Die Lösung

Folglich braucht es zwei getrennte Browser – einen für den Zugriff auf interne Daten und einen gesicherten zweiten Browser, um risikolos im Internet zu surfen. Die Herausforderung: Wie können diese beiden Anforderungen sicher und nutzerfreundlich umgesetzt werden? Die Lösung für dieses Problem bietet TightGate-Pro optimized for SINA. Arbeitsplätze auf der SINA Workstation S erhalten damit einen komfortablen Zugang zum offenen Internet, ohne Kompromisse bei der Sicherheit einzugehen.

Der Clou

Möchten Sie mehr über TightGatePro optimized for SINA erfahren oder die Lösung einmal live erleben? Dann nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf oder melden Sie sich für unser Webinar an.

https://www.secunet.com/surfenohne-risiko

Mit TightGate-Pro wird der Browser ferngesteuert. Mitarbeitende können innerhalb ihres Standardarbeitsplatzes wie gewohnt im Internet surfen. Tatsächlich ausgeführt wird der Browser aber ausschließlich in der abgeschotteten TightGate-Pro-Umgebung –in einem separierten Arbeitsplatz der SINA Workstation. Die Inhalte werden lediglich über eine sichere Verbindung – basierend auf VNC (Virtual Network Computing) – mit Ton und Bild in den geschützten oder sogar VS-zugelassenen Arbeitsplatz übertragen. So können Mitarbeitende im Internet surfen, ohne dass Angriffe über den Browser den Standardarbeitsplatz jemals erreichen. Ergänzend steht für interne Dienste und Anwendungen ganz normal ein lokaler Browser im Arbeitsplatz zur Verfügung. Gut zu wissen: Nutzende müssen nicht manuell entscheiden, welcher Browser für Links aus EMails oder Dokumenten genutzt werden soll. Anhand einer vordefinierten Liste werden interne Adressen im lokalen Browser des Arbeitsplatzes geöffnet, während externe Adressen direkt im sicheren Browser der TightGate-ProUmgebung ausgeführt werden. Darüber hinaus… TightGate-Pro optimized for SINA unterstützt die gängigen Standardbrowser. Nutzende können Bilder, Videos und Dokumente ohne Einschränkungen anschauen, abspielen und speichern. Sollten Inhalte aus dem Internet im geschützten Arbeitsplatz benötigt werden, so stehen Kopierfunktionen über die Zwischenablage oder den virtuellen USB-Speicher zur Verfügung.

Die Grafik zeigt, wie die Separierung des Browsers funktioniert. Grafik: BS/Secunet

Klaus

Noch gebe es keine digitale Dividende, bekräftigte der Bayerische Staatsminister für Digitales, Dr. Fabian Mehring (Freie Wähler), auf dem Zukunftskongress Bayern. Erst wenn Verwaltungsleistungen nicht mehr zusätzlich analog angeboten würden, lohne sich die Digitalisierung finanziell. Mehring äußerte Verständnis für Kommunen, bei denen „die Hütte brennt“ und die deswegen Digitalisierungsvorhaben zurückstellen müssten. Daher braucht es seiner Ansicht nach ein Datum, ab welchem der digitale Weg der einzige sein dürfe, kurz „Digital Only“. Dabei sei nicht wichtig, welches Datum letztlich gewählt werde. Ausschlaggebend sei nur, dass es eines gebe und so ein „Zugzwang“ entstehe. Die baltischen Staaten „hatten den Mut, ein Datum zu setzen“, so Mehring Dem Weg sollte Deutschland folgen. „Ich will niemanden abhängen“, stellte der Politiker klar. Er betonte die Anstrengungen seines Ministeriums, die Menschen „digital fit“ zu machen. Die fünf Prozent, die „übrig“ blieben, sollen in Zukunft zu einer Anlaufstelle gehen können, um dort mit Unterstützung der Beschäftigten ihre Anliegen zu verteidigen. So ist die Praxis in Estland. „Wenn ich Digital Only mache, kann ich jeder Bayerin und jedem Bayern über 70 eine eigene Staatsbeamtin oder einen eigenen Staatsbeamten 24/7 an die Seite stellen, der sie bei der digitalen Transformation unter-

Latus erklärte, dass Nürnberg eine zentrale Digitalisierungsstrategie verfolge und Oberbürgermeister Marcus König (CSU) die Vorhaben konsequent umsetze. Nürnberg stehe dabei – ähnlich wie viele Kommunen in Deutschland –vor großen Herausforderungen. In Zeiten des kommunalen und technischen Wandels könne man kaum noch aktiv gestalten, sondern werde vielmehr vor sich hergetrieben. Auch die hyperaktive Gesetzgebung, die hohe Regulierungsdichte und die zunehmenden Berichtspflichten erschwerten die Arbeit der Digitalisierer. Zudem sei nur die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger mit den Online-Behördendiensten in Deutschland zufrieden: „Und das gilt sicherlich auch für die Menschen in Nürnberg, ergänzte er.“ Ferner würden die Prozesse vor ihrer Digitalisierung zu wenig hinterfragt, so Latus. Auch der Begriff „Aufgabenkritik“ sei quasi aus der Verwaltung verschwunden, obwohl

Zeit für Digital Only

Die digitale Dividende heben

(BS/Anna Ströbele) Der Bayerische Digitalminister, Dr. Fabian Mehring (Freie Wähler), forderte die Abschaffung von analogen Doppelstrukturen. Dafür soll ein Datum festgelegt werden, um Zugzwang auszulösen. Den Digitalcheck bezeichnet der Minister als das „perfekte Instrument“, um Gesetze digitaltauglicher zu gestalten.

Neben einem Datum für Digital Only sprach sich Bayerns Digitalminister Mehring auch für die Schaffung eines Bundesdigitalministeriums aus. Foto: BS/Bildschön

stützt. Und ich bin immer noch wirtschaftlicher, als wenn ich weiterhin diesen Doppelweg fahre“, zeigte sich

der Minister überzeugt. Eine weitere Hürde erkannte Mehring im Ressortprinzip: „Als Digital-

minister haben Sie keine Chance, sich in den Gesetzgebungsprozess eines anderen Ministeriums einzu-

Funktioniert der Staat?

Kommunen als Kundenzentrale der Verwaltung

(BS/Paul Schubert) Nürnberg profitiert als zweitgrößte Stadt Bayerns von der Digitalisierung der Verwaltung. Insbesondere in der Kooperation mit München und Augsburg gebe es eine „konstruktive Zusammenarbeit“, berichtet Dr. Matthias Latus aus dem Amt für Digitalisierung und Prozessorganisation der Stadt Nürnberg. Wie letztendlich die digitalen Leistungen ankommen, zeigt sich jedoch nicht nur in den Großstädten.

er heute wichtiger denn je wäre. Um diese Entwicklung zu ändern, schlug Latus konkrete Maßnahmen vor. So solle die Verwaltungsmodernisierung zur Chefsache werden. Zukunftsthemen müssten gebündelt und gemeinsam angegangen werden.

Langfristig motivieren

Zudem forderte er Investitionen in die Leistungsträger der Verwaltung.

Dazu gehöre eine Modernisierung des TVöD: „Wir müssen es schaffen, die richtigen Leute an der richtigen Stelle langfristig motiviert zu halten.“ Wenn die Motivation der Behördenmitarbeitenden nachlässt,

mischen“. Jedoch sei Digitalisierung ein Querschnittsthema. Förderverfahren und Gesetze müssten von Anfang an so gestaltet werden, dass sie später digital umsetzbar seien. „Und da ist das Bewusstsein bei den Fachministern anderer Ressorts ungefähr so hoch wie mein Wissen um die Blauzungenimpfung in der Agrarpolitik“, veranschaulichte der Digitalminister. Deswegen brauche es den Digitalcheck, „eine Art Vetorecht“ für sein Haus. In Bayern habe das Digitalministerium bereits mehr als 80 Gesetzesverfahren begleitet und verändert. In Zukunft will der Minister weitere Schritte in diese Richtung gehen. Aus der Not eine Tugend machen Hinsichtlich Künstlicher Intelligenz (KI) erklärte Mehring, dass es keinen Sinn ergebe, nun in ein großes Sprachmodell zu investieren, da die Konkurrenz schon viel weiter und ein Aufholen nicht realistisch sei. Daher schlug der Minister vor: „Wir müssen unser Alleinstellungsmerkmal auf den digitalen Märkten der Zukunft finden. Was ist da naheliegender, als aus der Not eine Tugend zu machen?“ Für seine Bürokratie werde Deutschland international bewundert. GovTech könne der „Exportschlager für die deutsche Digitalwirtschaft“ sein, so Mehring. Er forderte, diesem Bereich mehr Aufmerksamkeit zu widmen.

verschärft sich in Kombination mit dem Fachkräftemangel die ohnehin angespannte Lage. Ohne konsequente Digitalisierung drohen in Zukunft gleich zwei Herausforderungen: Zum einen fehlten die Fachkräfte, um Bürgerämter zu öffnen, zum anderen bleibe ihr Einsatz notwendig, weil nicht genug Online-Dienste verfügbar seien, warnte Gudrun Aschenbrenner, Vorstandsmitglied der AKDB.

Situation noch zu komfortabel Vielleicht ist die aktuelle Situation noch zu komfortabel. Carolin Stimmelmayr, Abteilungsleiterin Digitales Bayern im Bayerischen Di-

„Der Begriff

Aufgabenkritik ist quasi aus der Verwaltung verschwunden, obwohl er heute wichtiger sei denn je.“

Dr. Matthias Latus, Amt für Digitalisierung und Prozessoptimierung, Stadt Nürnberg

gitalministerium, erklärte, dass die bisherigen digitalen Prozesse auch deshalb beibehalten würden, weil noch ausreichend Mittel und Personal vorhanden seien. Sie vermutete, dass sich dies in zehn Jahren ändern könnte – wenn weder Budget noch Fachkräfte zur Verfügung stehen, werde man zu effizienterem Handeln gezwungen sein. Schlussendlich sei es jedoch entscheidend, herauszufinden, wie zufriedenstellend die Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger in der Zukunft arbeiten könne, formulierte Amtsleiter Latus. Daher müsse die kommunale Erfahrung stärker in die Verwaltungsprozesse einbezogen werden: Die Kommunen seien die Kundenzentrale der Verwaltung. Hier erfahre man, wie der Staat funktioniere: „Unsere Erfahrungen werden aus unserer Sicht immer noch nicht regelmäßig und strukturiert genug in die Entscheidungsprozesse eingebunden“, fasste Latus zusammen.

Braucht es ein gesichertes Digitalbudget? Diese und mehr Thesen konnte das Publikum während der Keynote

Antonia Zierer, die Geschäftsführerin der Bayrischen Agentur für Digitales (byte) berichtete von der KI-Roadshow und zwei KI-Produkten der byte.

Von Carolin Stimmlmayr (l.) bis Vera Cornette (r.): Das Bayrische Staatsministerium für Digitales war auf dem Kongress mit zahlreichen Kolleginnen und Kollegen vertreten.

von Dr. Nicolai Bieber (PwC) bewerten. Fotos: BS/Bildschön

Das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) ist 2017 aus dem Bayern-CERT hervorgegangen und kümmert sich um den Schutz des bayerischen Behördennetzes, der Kommunen sowie kritischer Einrichtungen unterhalb der KRITIS-Schwelle. Das LSI ist die einzige eigenständige Landesbehörde im Cyber-Sicherheitsbereich. Zwar haben die Länder Baden-Württemberg mit der Cybersicherheitsagentur BW (CSBW) und Hessen mit dem Hessen3C ebenfalls fachähnliche Institutionen, diese agieren jedoch als Koordinierungsstellen. Das LSI hat einen stärkeren operativ-technischen Fokus, zu dem es auch eine rechtlich Grundlage besitzt. Dabei ist das LSI keine Strafverfolgungsbehörde, arbeitet aber eng mit dem Bayerischen Landeskriminalamt, der Zentralen Ansprechstelle Cybercrime und dem Bayerischen Verfassungsschutz zusammen. Zudem analysiert die Landesbehörde Cyber-Gefahren.

3,3 Schadcodes pro Sekunde

Dass die Cybercrime-Bewegung im Aufwind ist, können auch die Bayern beobachten. Dafür gebe es im Dark Web beispielsweise „Schadcode-as-a-Service als Franchise-Modell“, erklärte Geisler. Weltweit entdeckten Forschende einen rasanten Anstieg von Malware und Potenti-

Dr. Christian Götz, Berater für Informationssicherheit bei der IHK Regensburg, zeigte sich überrascht, welche staatlichen Initiativen es bereits gibt. Er wünsche sich, dass bereits existierende Erkenntnisse und Lösungen auch den Unternehmen zugänglich gemacht werden. Sie seien schließlich mit Steuermitteln finanziert, weswegen auch andere davon profitieren sollten. Insgesamt findet Götz, der auch Vorstandsvorsitzender des IT-Sicherheitsclusters e. V. ist:

„Die Cyber-Abwehr ist eine Gemeinschaftsaufgabe, bei welcher es keine Abgrenzungen zwischen den verschiedenen Behörden, aber auch nicht zwischen den Behörden und der Wirtschaft geben sollte.“

Erst der politische Wille, dann dann die Kommunikation Doch wie sieht eine solche Zusammenarbeit konkret aus? Nach Götz' steht der politische Wille an erster Stelle. Es liege in der Verantwortung der Behördenleitung oder eines Staatsministers, zu entscheiden, welche Informationen oder Lösungen an die Wirtschaft oder Gesellschaft weitergegeben werden dürften. Der zweite Schritt sei die Kommunikation: „Ich muss wissen,

Beliebt bei der Jugend

LSI als „Start-up“ unter den Behörden

(BS/Paul Schubert) Auf dem IT-Sicherheitstag Bayern sprach der LSI-Präsident Bernd Geisler über die steigende Anzahl von Schadcodeangriffen, die Arbeit seiner Behörde – und darüber, wie er die Zahl der Mitarbeitenden um 30 Prozent erhöhen will.

LSI-Präsident Bernd Geisler erklärte die Einzigartigkeit seiner Behörde auf Landesebene und sprach über Leistungen für Kommunen wie Sensibilisierungskursen und Phishingsimulationen. Foto: BS/Schubert

ally Unwanted Applications (PUA). Dabei würden etwa 3,3 Schadcodes pro Sekunde identifiziert – was 100 Millionen Schadcodes pro Jahr entspreche, erläuterte Geisler. Des Weiteren erklärte der LSI-Leiter, dass die Hälfte der Angriffe 2024

Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) gegolten habe. Gründe für erfolgreiche Cyber-Angriffe seien dabei überwiegend technische Mängel (fehlende Back-ups oder Updates, veraltete Virenschutzsysteme oder unverschlüsselte Kommunikati-

on), organisatorische Mängel (ein schlechtes oder nicht vorhandenes IT-Notfallkonzept und ungeregelte Benutzerrechte) sowie menschliches Fehlverhalten (Wissenslücken, Neugierde und unsichere Passwörter).

Mit Rüstung und Schwert

Im Internet müssen wir uns verteidigen

(BS/Anna Ströbele) Die Bedrohungslage im digitalen Raum ist so dramatisch wie noch nie und erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen Staat, Wirtschaft und Wissenschaft. Statt überbordender Regeln oder singulären AwarenessKampagnen braucht es klare Strukturen, Verantwortlichkeiten und praxisnahe Lösungen, sind sich die Expertinnen und Experten auf dem IT-Sicherheitstag Bayern einig.

was es eigentlich gibt.“ Hierfür seien Veranstaltungen wie der IT-Sicherheitstag Bayern hilfreich.

Dr. Matthias Kampmann , Geschäftsführer des IT-Sicherheitsclusters, griff diesen Gedanken auf. Der Verein nimmt sich bei zukünftigen Veranstaltungen vor, Unternehmensvertreter mit Fachleuten der Universität der Bundeswehr und Angehörige der Strafverfolgung „an einen Tisch“ zu bringen, um „ganz praktisch“ Wege der Kooperation zu erarbeiten.

Das Problem der Awareness Kampmann sieht darin eine zentrale Aufgabe zum Schutz der Demokratie: „Ich habe so eine Lage, wie wir sie jetzt haben, noch nie erlebt. Es wird verdammt noch mal Zeit, dass wir die Türen aufmachen und diejenigen zusammenbringen, die

Hersteller wie itWatch präsentierten in München, welche Aspekte für die öffentliche Verwaltung beim Einkauf relevant sein könnten.

es gut meinen mit unseren Mitmenschen und der Demokratie, damit wir zusammen etwas erreichen.“ Eine große Herausforderung bleibt die Sensibilisierung der Menschen für Cyber-Gefahren. Götz verdeutlichte, warum dies so schwerfalle: „Auf der Straße muss ich nicht Angst haben, dass mir jemand mit der Keule einen drüberhaut und den Geldbeutel wegnimmt. Im In-

ternet muss ich eine Rüstung anziehen, brauche ich ein Schwert, weil ich die ganze Zeit von Leuten bedroht werde, die mich angreifen.“ Das sei ein Zustand, den die Menschen „glücklicherweise nicht mehr“ aus dem realen Leben kennen würden. Dort müssten sie sich nicht selbst verteidigen – im Internet sei genau das plötzlich notwendig. Aus diesem Grund nimmt Götz

„Ich nehme es niemandem übel, wenn er nicht aware ist. Er sollte es eigentlich nicht sein.“

Dr. Christian Götz, Vorstandsvorsitzender IT-Sicherheitscluster e. V.

Dr. Isabel Skierka-Canton (govdigital) präsentierte die Cyber-Sicherheits-Services der Genossenschaft wie Threat Intelligence Sharing und Phishing-Simulationen.

An dieser Stelle setzt das LSI an und stellt eine Vielzahl von Dienstleistungen bereit.

GoPhish für Kommunen Neben Sensibilisierungskursen für die gesamte öffentliche Verwaltung stellt das Landesamt auch eine Phishing-Simulation zur Verfügung: die Anwendung „GoPhish“. Dafür stellt das LSI verschiedene Mailund Landingpage-Templates sowie Empfehlungen zur Durchführung von Phishing-Kampagnen bereit. Weitere Angebote für Kommunen seien die Vergabe des Siegels „Kommunale IT-Sicherheit“, Beratungsleistungen sowie Unterstützung beim IT-Notfallmanagement.

Behörde will wachsen

Das LSI betreibt zudem ein ITLagezentrum, in dem Vorfälle und Auffälligkeiten bearbeitet werden. Dort wird auch die Arbeit des Mobile Incident Response Teams (MIRT) koordiniert und es werden Informationen im Bereich Open Source Intelligence ausgewertet. Aktuell hat das LSI 157 Mitarbeitende. Mittelfristig soll die Behörde auf etwa 200 Angestellte wachsen – ein Anstieg von rund 30 Prozent. Geisler zeigte sich dafür optimistisch: Das LSI gelte als „Start-up unter den Behörden“ und sei besonders bei jungen Fachkräften beliebt.

es niemandem übel, wenn er nicht sensibilisiert sei – denn er sollte es eigentlich nicht sein müssen. Die Menschen sollten sich im Internet so bewegen können wie auf der Straße. „Das Ziel muss sein, dass wir in einen Zustand kommen, wo wir sicher sind und diese Awareness nicht mehr brauchen“, findet Götz.

Keine Bücher lesen

Stefan Obermeier, Referatsleiter ISMS in der Staatsverwaltung im Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI), sieht ein Problem in der Überregulierung und der damit verbundenen Unsicherheit für Mitarbeitende. „Es kann nicht sein, dass ein Mitarbeiter erst einmal ein paar Bücher lesen muss, um zu wissen, was er machen darf und was nicht, und dann permanent hört, er muss aufpassen.“ Dies blockiere den Arbeitsfluss und führe dazu, dass Mitarbeiter sich nicht mehr auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren könnten. Stattdessen sieht Obermeier eine „zentrale Organisation“ in der Verantwortung. „Der Mitarbeiter muss wissen: Das, was du machst, ist gut. Du bist mündig. Wir kümmern uns um das Drumherum.“

Matthias Kampmann, Leiter Forschung und Entwicklung beim IT-Sicherheitscluster, sucht Mitstreiter für den Schutz der Demokratie. Fotos: BS/Ströbele/Schubert

Dr.

Unternehmen, Behörden und Privatpersonen sind zunehmend gezielten Hacker-Angriffen ausgesetzt. Bedrohungen aus dem Cyber-Raum wie Phishing und Ransomware sind das DamoklesSchwert der Digitalisierung. Bei der Abwehr solcher Bedrohungen spielt Künstliche Intelligenz – KI eine immer größere Rolle: Mit KI können Angriffe frühzeitig erkannt, automatisiert abgewehrt u nd Sicherheitsmaßnahmen optimiert werden. Gleichzeitig wird KI auch von Cyber-Kriminellen genutzt, um noch fortschrittlichere und schwerer erkennbare Angriffe durchzuführen. Beim 6. CyberSicherheitsForum in Stuttgart im Oktober 2024 kamen Expertinnen und Experten aus dem In- und Ausland zusammen, um sich detailliert mit den Chancen und Risiken von KI in der Cyber-Sicherheit auseinanderzusetzen. Die gewonnenen Erkenntnisse gleichen einer Medaille mit zwei Seiten. Schutzschild gegen Cyber-Angriffe KI-basierte Sicherheitssysteme analysieren große Mengen an Daten sekundenschnell und erkennen verdächtige Muster, die au f einen Cyber-Angriff hindeuten. Durch maschinelles Lernen können diese Systeme sich kontinuierlich selbst verbessern und neue Angriffsmethoden identifizieren, bevor Schäden entstehen.

Risiken, Gefahren und Chancen

Künstliche Intelligenz als Schutzschild und Wunderwaffe

(BS/Jochen Wellhäußer/Dr. Lutz Viehweger) Künstliche Intelligenz (KI) hat das Potenzial, unser Leben ganz grundsätzlich zu verändern. Sie bietet enorme Chancen. Zugleich gehen mit diesen Chancen auch erhebliche Risiken und Gefahren einher.

Die bewährten „Security Information and Event Management Systeme“, SIEM, haben sich dank KI massiv weiterentwickelt. Auch die Automatisierung von Sicherheitsprozessen über dafür speziell geschaffene Systeme, die sogenannte „Sicherheitsorchestrierung, -automatisierung und –reaktion“, schreitet durch die KI voran. Während herkömmliche Schutzmaßnahmen oft auf vordefinierten Regeln basieren, kann KI flexibel auf neue Bedrohungen reagieren und Regeln

im Netzwerkverkehr und sperren potenziell schädliche Aktivitäten automatisch. Betrügerische EMails können mithilfe KI-gestützter Analysen treffsicherer erkannt werden. Gezielte Phishing-Angriffe etwa werden so besser verhindert.

Waffe für Cyber-Kriminelle Spezialisierte KI zur Erkennung von Deepfake-Videos und gefälschten Identitäten hilft uns, Betrugsversuche in diesen Bereichen zu bemerken. Identitätsdokumente

„Während herkömmliche Schutzmaßnahmen oft auf vordefinierten Regeln basieren, kann KI flexibel auf neue Bedrohungen reagieren.“

ausweiten und anlegen. Beispielsweise erkennen KI-gestützte Firewalls ungewöhnliches Verhalten

und biometrische Daten können durch die KI noch effizienter verifiziert werden. KI-gestützte Schad-

Absichtserklärung stärkt Bonn

Berlin/Bonn-Gesetz soll Cyber-Sicherheit stärken (BS/ast/sp) Im Februar wurde eine Absichtserklärung zum Berlin/Bonn-Gesetz unterzeichnet. Diese konkretisiert die Pläne, um Bonn als Standort für die Cyber-Sicherheit zu stärken. Dazu gehört insbesondere der Ausbau von Kompetenzen.

Die Absichtserklärung unterzeichneten (v.l.n.r.): Horst Gies, Kreisbeigeordneter, Landrat Achim Hallerbach, Bundesministerin Klara Geywitz, der Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei Dr. Fedor Ruhose, Bonns OB Katja Dörner, NRW-Minister Nathanael Liminski und Kreisdirektorin Svenja Udelhoven. Foto: BS/Sascha Engst, Bundesstadt Bonn

Die Bundesrepublik Deutschland, die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie die Region Bundesstadt Bonn haben eine Absichtserklärung zum Berlin/ Bonn-Gesetz unterzeichnet. Diese soll der nächsten Regierung als Basis zur angestrebten Zusatzvereinbarung dienen. Aufgrund des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode hätten die Beteiligten die Zusatzvereinbarung nicht mehr finalisieren können, erklärt die Stadt Bonn. „Die Zusatzvereinbarung hat das Ziel, den Standort im Sinne des ganzen Landes weiterzuentwickeln. So wächst nicht nur die Region, sondern Deutschland insgesamt profitiert“, sagte die Bundesbauministerin und Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich, Klara Geywitz (SPD).

Vernetzung von Bildung und Innovation

Als Teil der Vereinbarung soll Bonn als Wissenschaftsstandort für Cyber-Sicherheit gestärkt und der „Cy-

ber Campus Bonn“ ausgebaut werden. In der Region gibt es bereits ein großes Angebot an Cyber-Studiengängen und Forschungsinstituten. Außerdem haben das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Kommando Cyber- und Informationsraum (KdoCIR) ihren Sitz in der ehemaligen Hauptstadt. In der Erklärung heißt es, ein „Cyber Campus“ könne als physischer Ort Aus- und Weiterbildungsstätten und Innovationszentren vernetzen. Die „deutschlandweit einmalige Dichte an bereits vorhandenen Strukturen“ mit Bezug zur CyberSicherheit stelle einen „erheblichen Vorteil“ dar.

Der Cyber Security Cluster Bonn e.V. begrüßt die Entscheidung und sieht darin eine bedeutende Chance für Wirtschaft, Forschung und Verwaltung, so der Verein, der diese Akteure vernetzt. „Mit der Zusatzvereinbarung wird ein klares Signal gesetzt: Der Ausbau der Cyber-Sicherheitskompetenzen in Bonn ist eine nationale Priorität“, stellt der

Verein fest. Auch Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte die Absichtserklärung und betonte die Bedeutung Bonns als vielseitigen Standort. Neben seiner Rolle als UN-Standort, Sitz internationaler Organisationen und Wissenschaftszentrum sei die frühere Hauptstadt auch ein „Kompetenzzentrum für Cyber-Sicherheit“, das weiter gestärkt werden solle.

Sechs Eckpunkte in Absichtserklärung

Die Vereinbarung setzt nicht nur auf die Stärkung Bonns als Zentrum für Cyber-Sicherheit und Wissenschaft, sondern enthält auch zentrale Maßnahmen zur Förderung der Stadt als kulturelles Zentrum, als Ort der Demokratievermittlung sowie als bedeutenden Behördenstandort des Bundes und attraktiven Wohnort für Bundesbeschäftigte. Zudem ist die Einrichtung eines bundesweiten Zentrums zur Erforschung und Vermittlung von Resilienz vorgesehen.

software kann Sicherheitslücken automatisch finden, Schadcodes automatisiert generieren, diese verschleiern und gezielte Angriffe durchführen. Phishing-Mails werden durch KI nicht nur immer besser erkannt, sondern auch immer realistischer erstellt und sind schwerer als Betrugsversuche zu erkennen. Gleiches gilt für die Deepfake-Technologie. KI erstellt täuschend echte gefälschte Videos und Audioaufnahmen, die für Identitätsdiebstahl oder Desinformationskampagnen genutzt werden können.

KI kann alles verändern Einer der großen Fortschritte der KI ist die Skalierbarkeit. Prozesse, die bisher zeitintensiv waren, laufen durch die KI schneller. Im Kontext der Bedrohungsszenarien ist dies vor allem im Bereich Passwort-Cracking und Brute-ForceAngriffe spürbar: Basierend auf geleakten Passwort-Datenbanken können durch KI-Systeme neue, wahrscheinliche Passwörter gene -

riert und schneller erraten werden. KI verändert die Cyber-Sicherheit grundlegend in der Art, wie sie betrieben wird – und ebenso in den Formen, wie sie durch Angriffe beeinträchtigt wird. Sie bietet enorme Chancen im Kampf gegen Cyberangriffe, birgt jedoch auch neue Risiken. Unternehmen und Behörden müssen sich kontinuierlich anpassen und sowohl auf technische Innovationen als auch auf Sensibilisierung und Schulung setzen. Die richtige Balance zwischen Schutzmaßnahmen und ethischen Überlegungen und ein stetiger Ressourceneinsatz sind entscheidend, um KI verantwortungsvoll für eine sicherere digitale Zukunft einzusetzen und resilient zu bleiben.

Jochen Wellhäußer ist der CISO der Landesverwaltung Baden-Württemberg.

Foto: BS/privat

Dr. Lutz Viehweger ist Referent in der Abteilung Informations- und Cybersicherheit im badenwürttembergischen Innenministerium.

Foto: BS/Harald Brendel

Wechsel an BSI-Spitze

Schabhüser geht, Caspers übernimmt (BS/sp) Thomas Caspers wird zum 1. März 2025 neuer Vizepräsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Der 53-jährige Diplom-Physiker, der seit 2003 im BSI tätig ist, übernimmt das Amt von Dr. Gerhard Schabhüser. Dieser begibt sich nach mehr als 33 Jahren im Dienst der Informationssicherheit in den Ruhestand.

Maß nehmen: Zur symbolischen Übergabe des Amtes überreichte Dr. Gerhard Schabhüser seinem Nachfolger Thomas Caspers einen Zollstock, den er von der norwegischen Partnerbehörde erhalten hatte. Foto: BSI/bundesfoto/Geza Aschoff

Thomas Caspers hat in den letzten Jahren maßgeblich zur Weiterentwicklung der Behörde beigetragen. Dabei stieg er in einer schnellen Karriere erst zum Referats-, dann zum Fachabteilungs- und schließlich zum Abteilungsleiter auf. Ab 2015 war er im Bereich Kryptografie tätig. Seit 2019 leitete er die Abteilung Technologiestrategie und Informationstechnik. In dieser Funktion spielte er eine zentrale Rolle bei der Entwicklung und Umsetzung der Cloud-Strategie des BSI.

Nachhaltige Sicherheitsstrategien entwickeln

Caspers bedankte sich bei seinem Vorgänger für dessen langjährige Arbeit und sein Vertrauen. Er hob hervor, dass das BSI auch weiterhin eine Schlüsselrolle bei der ITSicherheit in Deutschland spielen werde. Der Diplom-Physiker plant, das BSI zukünftig als zentrale

Institution für die IT-Sicherheit weiter zu stärken. Außerdem soll die Bundesbehörde in Zukunft noch enger mit anderen Akteuren

zusammenarbeiten, um innovative technische Lösungen und nachhaltige Sicherheitsstrategien für die Digitalisierung zu entwickeln. Schabhüser, der seit der Gründung des BSI 1991 in der Behörde tätig war, hatte verschiedene Führungspositionen im Bereich Kryptografie, wissenschaftliche Koordinierung und technische Verschlusssachensicherheit inne, bevor er 2017 Vizepräsident wurde. CISO und Marktaufsicht In seiner Abschiedsrede hob er hervor, wie wichtig es sei, dass politische Akteure die Informationsund Cyber-Sicherheit künftig enger zusammen gestalten und die erforderlichen Maßnahmen auf allen Ebenen koordinieren um Europa ein notwendiges Level an Resilienz zu ermöglichen. Er sprach sich zudem für eine Stärkung des BSI aus, etwa durch die Verankerung der CISO-Rolle und eine zentrale Rolle des BSI im Bund-LänderVerhältnis. Ferner plädierte er dafür, die Marktaufsicht für den Cyber Resilience Act (CRA) beim Bundesamt zu verorten.

Behörden Spiegel: Mitte letzten Jahres haben alle 16 nordrheinwestfälischen Hochschulen sich entschlossen, ein Security Operation Center (SOC) zu starten. Wie kam es dazu?

Prof. Dr. Ulrich Schäfermeier: Es gab bekanntermaßen viele Cyber-Angriffe, insbesondere vor zwei Jahren auf Hochschulen in Deutschland und Nordrhein-Westfalen. Vor diesem Hintergrund hat das Ministerium für Kultur und Wissenschaft in Düsseldorf eine umfangreiche Initiative gestartet, um die Hochschulen abzusichern. Das hat dazu geführt, dass mit den Einrichtungen Vereinbarungen abgeschlossen wurden, insbesondere im Hinblick auf die Cyber-Sicherheit. Dabei fordert das Ministerium von den Hochschulen bestimmte IT-Security-relevante Maßnahmen ein, stellt dafür aber auch Mittel zur Verfügung. Einer dieser Punkte war, dass ein SOC seitens der Hochschulen in NRW gegründet wird. Das ist natürlich nur ein Teil der Initiative. Das SOC war eines der vordringlichsten Projekte, auch im Hinblick auf eine Risikoanalyse.

Michael Korff: Die 16 nordrheinwestfälischen Hochschulen haben sich in diesem Zusammenhang zusammengeschlossen. Uns war klar, dass wir ein Security Operation Center nicht allein aufbauen beziehungsweise betreiben können. Deshalb war es wichtig, dies gemeinsam zu tun. Da wir Fachkräfte nicht einfach auf dem Markt einkaufen konnten, haben wir den Auftrag nach außen vergeben. Somit haben wir niemanden an der Hochschule Bielefeld mit dem SOC beauftragt, sondern ein Unternehmen angestellt, das uns die Dienstleistung zur Verfügung stellt.

NRW-Hochschulen rüsten auf

Wie Schwachstellenanalysen und Phishing-Kampagnen die IT-Sicherheit stärken

(BS) Die Cyber-Sicherheit an Hochschulen ist ein brisantes Thema. In der November-Ausgabe des Behörden Spiegel auf Seite 30 kritisierten zwei Forschende die mangelnde Resilienz einiger Hochschulen. Doch seit letztem Jahr gibt auch von positiven Beispielen zu berichten: Im Interview sprechen Prof. Dr. Ulrich Schäfermeier und Michael Korff von der Hochschule Bielefeld über die Cyber-Sicherheitsvereinbarung des Landes NRW und wie diese die IT- und Cyber-Sicherheit an den Hochschulen auf verschiedenen Ebenen stärkt.

Korff (rechts), Leiter der Hochschul-IT an der

Behörden Spiegel: Das SOC wird federführend von der Hochschule Bielefeld geleitet. Welche besonderen Aufgaben ergeben sich daraus?

Korff: Das Projekt ist in einem konsortialen Rahmen organisiert. Das bedeutet, dass sich mehrere Hochschulen zusammenschließen, aber eine Hochschule die Federführung übernimmt – in diesem Fall die HSBI.

„Uns war klar, dass wir ein SOC nicht allein aufbauen bzw. betreiben können.“

Michael Korﬀ, Leiter der Hochschul-IT, Hochschule Bielefeld

Behörden Spiegel: Das Security Operation Center ist nur ein Teil der Maßnahmen für die Hochschulen. Welche weiteren Aktionen gab es?

Schäfermeier: Ein wichtiger Baustein war, dass sich die teilnehmenden Hochschulen dazu verpﬂichtet haben, den BSI-Grundschutz einzuführen. Dazu wurde ein Informationssicherheitsbeauftragter für jede Hochschule etabliert. Ferner werden auch Schulungen für Mitarbeitende und Studierende angeboten. Das war ein ganzes Maßnahmenpaket, zu dem sich die Hochschulen verpﬂichtet haben. Außerdem haben wir Awareness-Trainings und Penetrationstests in unser Repertoire aufgenommen.

Korff: Aus technischer Sicht gab es eine ganze Reihe von Maßnahmen, die wir umsetzen mussten, unter anderem die Netzwerksegmentierung. Das bedeutet, dass wir verschiedene Bereiche, in denen Server stehen –von öffentlich zugänglichen bis hin zu hochgeschützten Datenbanken mit personenbezogenen Informationen – voneinander trennen mussten. Zusätzlich durften hochgeschützte Server nur noch von Administratoren aus dem Rechenzentrum zugänglich gemacht werden. Weitere Maßnahmen waren die Einführung von VPNs und der Zwei-FaktorAuthentiﬁzierung, die heutzutage überall Standard ist.

Bielefeld hat die Ausschreibung durchgeführt, ein Verfahren, das üblicherweise vier bis sechs Monate in Anspruch nimmt. Zudem fungieren wir für die anderen Hochschulen und für den Dienstleister als Anlaufstelle. Hinzu kommen Aufgaben wie die Lizenzüberwachung, die Einbindung weiterer Hochschulen bei der Beschaffung, Datenschutz sowie weitere administrative Tätigkeiten.

Behörden Spiegel: Es war geplant, bis Ende letzten Jahres alle Hochschulen an das SOC anzuschließen. Ist das gelungen?

haben wir dann mit drei Pilothochschulen, darunter die HSBI, eine Vorgehensweise entwickelt, um die weiteren Hochschulen schrittweise einzubinden. Insgesamt sind an dem Projekt nicht nur die 16 westfälischen Hochschulen beteiligt, sondern auch sieben Kunst- und Musikhochschulen sowie die Deutsche Sporthochschule Köln. Insgesamt wurden diese 23 Hochschulen in drei Cluster aufgeteilt und in zweimonatigen Abständen in das Projekt integriert. Nach einer kurzen Verzögerung wurden dann Mitte / Ende Februar diesen Jahres alle Hochschulen in das System eingebunden, sodass sie nun die jeweiligen Dienste nutzen können. Die einzelnen Hochschulen entscheiden darüber hinaus selbst, welche Angebote sie nutzen wollen. Schwachstellenscans und PhishingKampagnen werden beispielsweise von den meisten Hochschulen genutzt. Penetrationstests nutzen eher die größeren Einrichtungen, da sie mit einem hohen Aufwand verbunden sind. Die Echtzeitanalyse von Netzwerkdaten beﬁndet sich bei den meisten Hochschulen noch in einer frühen Phase.

Behörden Spiegel: Könnten Sie etwas ausführlicher auf die Penetrationstests und Phishing-Kampagnen eingehen?

Schäfermeier: Eine unserer zentralen Maßnahmen war eine fünf-

„Außerdem haben wir AwarenessTrainings und Penetrationstests in unser Repertoire aufgenommen. “

Prof. Dr. Ulrich Schäfermeier, Vizepräsident für Internationales und Digitalisierung, Hochschule Bielefeld

Korff: Wir haben Ende 2023 mit einer europaweiten Ausschreibung begonnen. In dieser Größenordnung ist das haushaltsrechtlich erforderlich. Im März 2024 haben wir die Ausschreibung abgeschlossen und ein Unternehmen gefunden, das die geforderten Aufgaben übernehmen kann. Im April und Mai 2024

monatige Phishing-Kampagne. Dabei haben wir in unregelmäßigen Abständen und zufällig ausgewählt Hochschulmitglieder mit vermeintlichen Phishing-E-Mails konfrontiert. Im Verlauf der Monate haben wir ein gesteigertes, aber gesundes Misstrauen beobachtet und sehen die Aktion als Erfolg.

sich bereits Zugang zu bestimmten Daten verschafft hat. Beide Methoden wurden bei uns angewendet und dabei haben wir einige Schwachstellen identiﬁziert, die wir beheben mussten. Unter anderem gelang es einem Tester, in unser Active Directory (AD) einzudringen. Das sind Schwachstellen, die wir dank der Tests beseitigen konnten. Es war ohnehin geplant, das AD neu aufzubauen, und die gewonnenen Erkenntnisse werden in diesen Prozess einﬂießen.

Behörden Spiegel: Gab es vor der Initiative oder seit der Etablierung des Programms Cyber-Angriffe auf die Hochschulen?

Korff: Vorher gab es mehrere Hochschulen, die mehr oder weniger erfolgreich angegriffen wurden. Eine Hochschule hatte beispielsweise stark mit Denial-of-Service-Angriffen zu kämpfen. Dabei werden die IT-Dienste mit so vielen Anfragen überlastet, dass sie nicht mehr erreichbar sind. Eine andere Hochschule wurde so stark angegriffen, dass sie mehrere Monate ofﬂine gehen und sämtliche Benutzerkonten erneuern musste, da Passwörter kompromittiert und veröffentlicht worden waren. Seitdem wir das SOC etabliert haben, sind mir zumindest von den beteiligten Hochschulen keine weiteren erfolgreichen Angriffe bekannt.

Korff: Bevor wir mit den Penetrationstests begonnen haben, wurden zunächst Schwachstellenscans durchgeführt. Dabei haben wir auch an der HSBI Mängel festgestellt. Systeme, die auf veralteten Softwareversionen liefen und potenziell gefährdet waren, haben wir teilweise sogar abgeschaltet. Die Penetrationstests dauerten jeweils zwei bis drei Wochen und wurden von externen Unternehmen durchgeführt. Dabei gibt es zwei Ansätze: Whitebox- und Blackbox-Tests. Blackbox bedeutet, dass die Testﬁrma keinerlei Informationen über die Systeme erhält und versucht, von außen in die Netzwerke einzudringen. Beim Whitebox-Test wird hingegen gezielt eine gewisse Menge an Informationen bereitgestellt – ähnlich wie es ein Hacker tun würde, der

Vereinbarung zur Cybersicherheit (VzC)

Mit einer Vereinbarung zur Cyber-Sicherheit hat Nordrhein-Westfalen als erstes Land für alle Hochschulen und das Hochschulbibliothekszentrum (hbz) Mindeststandards für die Informationssicherheit festgeschrieben. Das MKW stellt dafür dauerhaft Mittel in Höhe von 4,7 Millionen Euro pro Jahr für zusätzliche 66 Stellen für die Cyber-Sicherheit der Bildungseinrichtungen zur Verfügung. Hinzu kommen für den Vertragszeitraum von 2024 bis 2027 weitere 30 Millionen Euro für befristete Stellen und die Beauftragung externer Beratungsunternehmen.

Michael

Hochschule Bielefeld, und Prof. Dr. Ulrich Schäfermeier (links), Vizepräsident für Internationales und Digitalisierung derselben Hochschule, sind maßgeblich an der Koordinierung des Security Operation Centers der nordrhein-westfälischen Hochschulen beteiligt.

Foto: BS/F. Hüffelmann/HSBI

Digitale Verwaltung

geht auf Sendung

Vienna House Andel’s Berlin

Dr. Laura Dornheim CDO Landeshauptstadt München

Dr. Uda Bastians Beigeordnete Recht und Verwaltung Deutscher Städtetag

Jutta Horstmann Geschäftsführerin ZenDiS

Christine Serrette Technische Vizedirektorin ITZBund

Katrin Giebel Stv. Geschäftsführerin Vitako

Ina-Maria Ulbrich CIO MecklenburgVorpommern und Vorsitzende des IT-Planungsrates ... u. v. m.

Sicherheit & Verteidigung

Behörden Spiegel Berlin und Bonn / März 2025

www.behoerdenspiegel.de

Der Sound ist ein anderer geworden. Dominierten vor kurzer Zeit noch die Fragen, was man aus der Ahr-Katastrophe oder den Waldbränden in Europa lernen kann, ist das taktangebende Thema in der Bevölkerungsschutz-Community nun der Zivilschutz. „Der Blick in die Presse und auf unsere Schreibtische macht deutlich, wie herausfordernd, vielfältig und dringend die Aufgaben im Bereich des Zivil- und auch des Katastrophenschutzes sind“, sagt Ralph Tiesler, Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Es brauche intensivere Vorbereitungen im Bereich des Zivilschutzes. Man habe nur noch vier Jahre, um zivilschutztüchtig zu werden. Im vergangenen Jahr hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gesagt, man müsse in fünf Jahren kriegstüchtig sein. Ein Jahr sei bereits vergangenen, so Tiesler

Der Zivilschutz ist dabei nur eine von vier Säulen der Zivilen Verteidigung im Rahmen der Gesamtverteidigung im Spannungs- und Verteidigungsfall. Die zivile Verteidigung ist das Gegenstück zur militärischen Verteidigung und umfasst neben dem Zivilschutz, also dem unmittelbaren Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung vor Kriegseinwirkungen, die Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen, die Versorgung der Bevölkerung und die Unterstützung der Streitkräfte.

Und täglich grüßt die hybride Aktivität

Die Bedrohungslage habe sich verschärft, sagt Tiesler. Dies zeigten der Krieg im Nahen Osten oder das dritte Kriegsjahr in der Ukraine. Ein offener Konﬂikt mit Russland kön-

ne leider in den Planungen nicht mehr ausgeschlossen werden. Die Zukunftsplanung sei besonders von hybriden Bedrohungen dominiert. Deutschland beﬁnde sich nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden, sagt der BBK-Präsident.

Die alltäglichen hybriden Angriffe durch Cyber-Attacken, Sabotage oder Desinformationskampagnen zeigten dies. Selbst das BBK sei betroffen gewesen. So berichtet Tiesler auf dem Fachkongress „Forschung für den Bevölkerungsschutz“, dass über seinem Amt Drohnen gesichtet worden seien. Die Angriffe passierten täglich und müssten ernst genommen werden. Aus diesem Grund nennt Oberst i. G. Sönke

Marahrens, Senior Fellow am Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK), hybride Bedrohungen lieber „hybride Aktivitäten“.

„Was man dabei verstehen muss, ist, dass diese Aktivitäten kein Selbstzweck sind. Sie sind kein Zufall oder die Ausflüsse eines einzelnen Diktators. Sie dienen konsequent und geplant der Durchsetzung staatlicher und nichtstaatlicher strategischer Ziele durch die Beeinflussung der Entscheidungsfindung oder das Untergraben oder die Zersetzung der Zivilgesellschaft“, erklärt Marahens. Auch wenn es sich um hybride Kriegsführung handelt, sind sie auch ein ziviles Problem, da die Grenzen zwischen Krieg und Frieden, Äußerer und Innerer Sicherheit sowie öffentlichem und privatem Leben konsequent verwischt werden.

Deutschland als Ziel

Deutschland sei aufgrund seiner Aufgaben als Drehscheibe für die NATO ein wichtiges Zahnrad in der

Sicherheitsarchitektur des Westens. Man dürfe aber nicht nur an die militärische Komponente dabei denken. Auch die Zivile Verteidigung müsse vorbereitet werden. „Militärische und Zivile Verteidigung sind gleichwertig und untrennbar auf das gleiche Ziel ausgerichtet: den Staat und die Gesellschaft vor den Angriffen zu verteidigen. Wir müssen dringend mehr in Verteidigung investieren, damit wir uns nicht in wenigen Jahren verteidigen müssen“, fordert Tiesler.

„Der Blick in die Presse und auf unsere Schreibtische macht deutlich, wie herausfordernd, vielfältig und dringend die Aufgaben im Bereich des Zivilund auch des Katastrophenschutzes sind.“

Ralph Tiesler, Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK)

Die Forderung nach einer Zeitenwende im Zivilschutz mehren sich seit einiger Zeit. In regelmäßigen Abständen fordern vor allem Landespolitikerinnen und -politiker mehr Engagement (und vor allem mehr Investitionen) vonseiten des Bundes für den Zivilschutz, sschließlich ist der Zivilschutz im Gegensatz zum Katastrophenschutz eine originä-

Tempus fugit

(BS/Bennet Biskup-Klawon) Beschädigte Unterseekabel, Sabotageakte auf Autos und Bahninfrastruktur, Drohnenflüge über Bundeswehrliegenschaften und Behörden – hybride Angriffe nehmen zu. Neben der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr rückte damit auch die Leistungsfähigkeit der zivilen Seite in den Fokus.

re Bundesangelegenheit. Doch die Stärkung der zivilen Seite stellt sich manchmal als nicht so einfach heraus, vor allem im politischen Raum. „Der Bevölkerungsschutz muss immer um Aufmerksamkeit kämpfen.

Die Sirenen der Polizei sind lauter als der jährliche Warntag“, beschreibt Dr. Julia Höller (Bündnis 90/Die Grünen), innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag NRW, die Problematik. Der Zivilschutz müsse aus der Schmuddelecke geholt werden, sagt sie.

Viele Papiere zum gleichen Thema In die gleiche Kerbe schlagen die Expertinnen und Experten des Zukunftsforums Öffentliche Sicherheit (ZOES). Im Grünbuch ZMZ 4.0 des ZOES fordern die Autorinnen und Autoren: „Die hybride Kriegsführung Russlands und die Einﬂussnahme anderer Staaten auf Deutschland erfordern ein Umdenken in der Sicherheits- und Außenpolitik.“ Dass Verteidigung kein alleiniges Thema der Bundeswehr oder konservativer Kreise ist, zeigen die Forderungen seitens der ehemaligen Friedenspartei Bündnis 90/Die Grünen. So hat der Bundestagsabgeordnete Leon Eckert ein Reformpapier zur zivilen Verteidigung veröffentlicht. Auch der Deutsche Landkreistag (DLT) postuliert in einem Papier, dass es ein ziviles Pendat zum OPLAN geben müsse. Es gibt mehr als entweder oder Doch wie kann man sich schützen? Eckert fordert in seinem Reformvorschlag unter anderem die Einrichtung eines Bevölkerungsschutz-Krisenstabs im Bundeskanzleramt (eine Forderung, die es seit der Corona-Pandemie immer wieder gibt), eine Neustrukturie-

rung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der zivilen Verteidigung sowie eine verpﬂichtende Zivilschutzbildung von kommunalen Wahlbeamtinnen und -beamten. (Dass es ein Deﬁzit des Krisenmanagements auf kommunaler Eben gibt, bewies nicht zuletzt die Ahrtal-Katastrophe.) Wer die Zeitenwende umsetzen wolle, müsse auch die zivile Verteidigung umfassend mitdenken. Aktuelle Gesetze und Regelungen atmeten noch den Geist der Bonner Republik. Sie passten schon lange nicht mehr zur aktuellen Sicherheitslage. Es mangele an Basisinvestitionen in Milliardenhöhe und an einer Reform der föderalen Zusammenarbeit, heißt es von dem GrünenAbgeordneten. Ähnliches fordern die Autoren des Grünbuches ZMZ 4.0 auch. Laut Marahens braucht es ein neues Verständnis von hybriden Bedrohungen. Dies gilt auch für die viel beschworene Resilienz. Dabei ließe sich gut von unseren nordischen Nachbarn lernen. In Deutschland gebe es aus den Zeiten des Kalten Krieges das Verständnis von null und eins im Krieg. Null gleich Frieden, eins gleich Krieg, gleichgesetzt mit Armageddon. Dies sei aber keinesfalls so. Es gebe viel mehr Grauzonen und Schattierungen. Vor allem müsse man sich wehren. „Resilienz ist wie beim Boxen. Sie nehmen den ersten Schlag gemeinsam. Entweder haben sie trainiert, federn den ersten Schlag weg, oder sie stehen auf, bis der Richter bis zehn gezählt hat. Dazu müssen sie aber ihrer Bevölkerung klarmachen, dass sie gemeinsam den ersten Schlag nehmen“, spricht Marahens bildlich. „Das ist der Wandel, den wir auch in unserer Gesellschaft erreichen müssen.“

Titelgrafik: BS/Hoffmann unter Verwendung von Destina, stock.adobe.com; Oleh, stock.adobe.com; Mathias Weil, stock.adobe.com;

Allein in Baden-Württemberg fehlen aktuell 2.700 Polizistinnen und Polizisten. Und das, obwohl der Innenminister Thomas Strobl (CDU) seit Jahren von der „größten Einstellungsoffensive in der Geschichte des Bundeslandes“ spricht. Dennoch ist jede zehnte der im Haushaltsplan vom Parlament genehmigten und ﬁnanzierten Stellen in der Landespolizei unbesetzt. Strobl betonte in seiner Antwort auf eine Anfrage des SPD-Innenexperten Sascha Binder, dass das Land schließlich „heute über 300 Polizistinnen und Polizisten mehr als im Jahr 2016“ habe. Außerdem beteuerte der Innenminister, dass sich der „personelle Zuwachs auf mehr als 1.000 fertig ausgebildete“ Beamtinnen und Beamten bis 2026 belaufen werde. Zur Wahrheit in der Personalfrage gehört aber auch: Baden-Württemberg liegt bei der sogenannten Polizeidichte – also der Anzahl der Polizistinnen und Polizisten pro 100.000 Einwohner – bundesweit seit Jahren auf dem letzten Platz. 2016 kam eine Polizeikraft auf 452 Einwohnerinnen und Einwohner, zuletzt auf 459, so die Zahlen des Statistischen Bundsamts. Neben einer andauernden Pensionierungswelle hat das Bundesland auch mit einer hohen Abbruchrate bei den angehenden Polizeikräften zu kämpfen. So brechen jährlich etwa 100 Polizeianwärterinnen und -anwärter ihre Ausbildung frühzeitig ab – ein Problem, das sich durch alle Bundesländer und Sicherheitsbehörden zieht. Laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Schleswig-Holstein beendet mehr als jeder fünfte Auszubildende seine Ausbildung vorzeitig. In Nordrhein-Westfalen ist es sogar jeder vierte. Dort liegt die Abbruchquote bei rund 20 Prozent. Nach Angaben der FDP in Nordrhein-Westfalen brachen beispielsweise bereits im ersten Ausbildungsjahrgang 2023 etwa 130 Kommissar-Anwärterinnen und -Anwärter ihre Ausbildung frühzeitig ab und verließen den Polizeidienst komplett.

Flucht in die freie Wirtschaft

„Bei uns haben zu Beginn direkt ein bis zwei Auszubildende wegen

Eine Polizei ohne Polizisten

Hohe Abbruchquoten und wachsende Kündigungszahlen

(BS/Mirjam Klinger) Die Personalnot gehört inzwischen zum Öffentlichen Dienst wie Verspätungen zur Deutschen Bahn.

Auch die Sicherheitsbehörden bleiben davon nicht verschont. Doch hier gibt es noch ein weiteres Problem: Die Zahl der Abbrüche der angehenden und Kündigungen der frisch ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten steigt immer weiter an.

Im August 2023 betonte der baden-württembergische Innenminister, Thomas Strobl (CDU), bei einer Vereidigungsfeier, dass alle neuen Polizistinnen und Polizisten die Polizei an der Basis verstärkten. Ende November 2024 räumte sein Ministerium ein, dass 190 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte statt im Streifendienst in der Verwaltung eingesetzt werden. Foto: BS/kittyﬂy, stock.adobe.com

des hohen Sportpensums abgebrochen. Später sind einige aufgrund der juristischen Fächer ausgestiegen“, erklärte Colin M., ein ehemaliger Polizeianwärter, gegenüber dem Behörden Spiegel. Auch er entschied sich, seine Ausbildung bei der Polizei in Bayern vorzeitig zu beenden. Erst während der Ausbildung sei ihm klar geworden, dass er lieber in die freie Wirtschaft wechseln wollte. Grund dafür: Das hierarchische System der Polizei habe ihm nicht zusagt. „Das konnte ich vorher leider nicht wissen; erst während der Ausbildung wurde mir

das klar.“ Laut Colin M. schlossen von etwa 110 Polizeianwärterinnen und -anwärtern seines Jahrgangs in Nürnberg am Ende schätzungsweise nur 90 die Ausbildung erfolgreich ab. „Manche mussten die Ausbildung auch beenden, weil sie die Prüfungen schlichtweg nicht bestanden.“ Eine einmalige Wiederholung der Polizeiprüfung ist zwar möglich, beim zweiten Nichtbestehen ist der Traum, Polizistin oder Polizist zu werden, jedoch endgültig vorbei.

Um den Polizeiberuf gerade für junge Menschen langfristig attraktiver zu gestalten, sieht William Bobach, Bundesjugendleiter der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), unter anderem eine Verbesserung der Work-Life-Balance als notwendig an. Sowohl im Bereich der Digitalisierung als auch bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf habe die Polizei zudem noch erheblichen Entwicklungsbedarf. „Die aktuellen Arbeitsbedingungen sollten stetig verbessert und regelmäßig evaluiert werden“, betonte Bobach. Seiner Ansicht nach trägt unter anderem die physische als auch die psychische Belastung dazu bei, dass angehende Polizistinnen und Polizisten sich noch während der Ausbildung gegen den Beruf entscheiden. „Außerdem müssen die Arbeitsbedingungen so verbessert werden, dass der Polizeiberuf mit der freien Wirtschaft konkurrieren kann.“

(Bundes-)Polizei für die ganze Familie

Ist einmal die Ausbildung abgeschlossen, kann jedoch von „Mit gefangen, mit gehangen“ auch nicht die Rede sein. Gerade bei der Bundespolizei bitten viele bereits fertige Polizistinnen und Polizisten um ihre Entlassung und verzichten damit freiwillig auf ihren Beamtenstatus. Laut einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Anfrage des FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle ist die Zahl der freiwilligen Kündigungen in den vergangenen Jahren deutlich ge-

soldung von kinderreichen Beamtinnen und Beamten und bei solchen, die in Ballungszentren leben, nachzubessern“, so Kuhle Beides sind Maßnahmen, die auch die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion und Polizeibeamtin Irene Mihalic auf Anfrage des Behörden Spiegel in den Mittelpunkt rückte. Sie sieht insbesondere bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf großen Handlungsbedarf. „Wir brauchen mehr regionale Einstellungen mit regionalen Verwendungen statt heimatferner Einsätze“, betonte Mihalic. Das würde den Beruf besonders für Eltern ansprechender machen und das Zusammenlegen von Familie und Beruf vereinfachen. Darüber hinaus sprach sie sich wie ihr Kollege aus der FDP für bessere Karriereperspektiven und durchlässigere Laufbahnen innerhalb der Polizei aus. Auch hierbei sollte auf familiäre Bedürfnisse Rücksicht genommen werden – beispielsweise indem ein berufsbegleitendes Fernstudium ermöglicht wird. „Viele Menschen wollen und können nicht Vollzeit arbeiten, auch weil sie Verantwortung für Kinder oder pﬂegebedürftige Angehörige tragen. Insbesondere muss daher für Schichtdienstleistende die Wochenarbeitszeit reduziert werden“, so die Grünen-Politikerin weiter.

stiegen. 2024 beantragten insgesamt 996 Beamtinnen und Beamte ihre Entlassung – erstmals seit Jahren lag die Zahl damit wieder knapp unter 1.000. In den Jahren 2022 und 2023 gaben jeweils knapp über 1.000 Beamtinnen und Beamte ihren Status im Staatsdienst auf. Seit 2022 belief sich die Zahl der Austritte damit um fast das Doppelte als noch zwei Jahre zuvor. Damals – im Jahr 2020 – lag die Anzahl der Kündigungen bei insgesamt 574.

Die Bundespolizei in Not Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Bereich Bundespolizei/Zoll, Andreas Roßkopf, hält Veränderungen sowohl bereits in der Ausbildung als auch im späteren Berufsalltag für notwendig, um die Polizei langfristig für junge Menschen attraktiver zu machen. Zu Schwierigkeiten führe einerseits, dass die Bundespolizei in starker Konkurrenz mit den Polizeien der Länder und auch dem Zoll stehe. Andererseits seien die Ausund Fortbildungszentren der Bundespolizei nicht gleichmäßig über Deutschland verteilt, was einen klaren Nachteil für diese darstelle. „Problematisch ist die oft fehlende

„Die Arbeitsbedingungen müssen so verbessert werden, dass der Polizeiberuf mit der freien Wirtschaft konkurrieren kann.“

William Bobach,

Bundesjugendleiter der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG)

Rund 2.900 Anträge auf Entlassung entﬁelen allein in den Jahren 2020 bis 2024 auf die Bundespolizei, fast 1.000 auf die Zollverwaltung. FDP-Politiker Kuhle sieht darin ein deutliches Zeichen für die Schwierigkeiten des Öffentlichen Dienstes, junge Menschen langfristig zu binden. „Das liegt am teilweise sehr anspruchsvollen Dienst. Zoll und Bundespolizei weisen keine ﬂachen Hierarchien auf und bieten nicht das Aufstiegsversprechen, das junge, motivierte Menschen von ihrem Arbeitgeber erwarten“, sagte Kuhle. Um gegen das schwindende Interesse am Polizeiberuf – gerade bei Bundespolizei und Zoll – vorzugehen, schlug der FDP-Politiker gezielt zwei Maßnahmen vor. Erstens sei eine stärkere Durchlässigkeit bei den Laufbahnen notwendig. „Durch besser zugängliche Aufstiegsverfahren können Leistungsträgerinnen und Leistungsträger motiviert und dauerhaft an den Dienst gebunden werden.“ Zweitens müsse auch die Besoldung angepasst werden. „Das Bundesverfassungsgericht hat dem Dienstherrn aufgegeben, bei der Be-

Möglichkeit, junge Kolleginnen und Kollegen während ihrer Ausbildung in ihrer Heimatregion einzusetzen“, führte Roßkopf weiter aus. Ein weiteres Problem sei die Ausstattung der Zentren. So mangele es dort bereits an modernen Materialien und Methoden – wie WLAN, Fernlehre oder elektronischen Lernmitteln. Nach der Ausbildung könnten viele Absolventinnen und Absolventen nicht an ihre Wunschdienststellen wechseln, geschweige denn in ihre Heimatregion zurückkehren. „Auch eine absehbare Option, nach einer gewissen ‚Standzeit‘ in die Heimatregion zu wechseln, ist nicht vorgesehen“, bemängelte Roßkopf. Diese Deﬁzite hätten dazu geführt, dass die Kündigungsrate während und unmittelbar nach der Ausbildung aktuell bei 30 Prozent liege. „Auch bekommen wir unsere notwendigen Ausbildungszahlen nicht mehr vollständig besetzt. Zusammen mit den sehr hohen Pensionsdaten der nun kommenden starken Einstellungszahlen aus den 60er- und 70erJahren stellt dies ein zunehmend massives Problem dar.“

Behörden Spiegel: Die BOS wie auch die BDBOS weisen seit Jahren auf die Notwendigkeit einer sicheren und vor allem einer bundesweit verfügbaren einheitlichen Breitbandinfrastruktur für die BOS hin. Aus dem BDBOS-Verwaltungsrat wurden zuletzt wegweisende Entscheidungen angekündigt. Wie ist der aktuelle Stand?

Koch: Wegen der Bundestagswahl sind wir im Moment nicht in der Lage, uns wegweisende politische Entscheidungen bei unseren Entscheidungsträgern abzuholen. Allerdings steht das aktuelle Bundesinnenministerium (BMI) hinter dem Breitbandausbau und würde diesen sehr gerne stärker fördern. Die Wahrheit ist aber auch, dass wir einen Stufenplan vereinbart haben zwischen Bund und Ländern und dass wir erstmal gerne die ersten Stufen erklimmen wollen. Das war ja auch Gegenstand der inzwischen aufgehobenen Ausschreibung. Deshalb haben wir jetzt gemeinsam die Umsetzungsplanung angepasst, damit wir zügig mit der Umsetzung anfangen können. Aber manchmal sind die Mühen der Ebenen und die Abstimmungsprozesse doch langwieriger, als man es gerne hätte.

Behörden Spiegel: Wenn Sie von Stufen sprechen, dann sprechen wir noch von GAN 2.0?

Koch: Genau, der Stufenplan hat sich nicht geändert. Allerdings ist auch ein Teil der Wahrheit, dass wir darüber nachdenken müssen, ob wir die nächste Stufe überhaupt erklimmen wollen und wie und wann man auf die nächste Stufe kommt. Es ist uns ja nicht verboten, auf jeder Stufe neu nachzudenken. Der Stufenplan – so wie er vorliegt – wird am Ende erhebliche Kosten verursachen. Und viele Länder haben ja längst Breitband – wie z.B. Bayern. Das ist richtig gut, sehr praktikabel und sehr handhabbar für die bayerische Polizei. Das sind integrierte Arbeitsplätze. Hier würde ich gerne ein Angebot machen können, damit wir das auf eine bundeseinheitliche Plattform stellen können, so schnell wie möglich.

Behörden Spiegel: Wie stehen die Aussichten für eine BOS-Breitbandﬁnanzierung durch den Bund?

Unsere Antwort auf die Zeitenwende

Anbieter und Netz nicht miteinander verknüpfen

(BS) Die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) ist seit ihrer Gründung 2007 auf 1.054 Stellen angewachsen. Über Stand und Weiterentwicklung des BOS-Digitalfunks und über die Netze des Bundes (NdB) beziehungsweise den künftigen Informationsverbund Öffentliche Verwaltung (IVÖV) sprach der BSBOS-Präsident Jens Koch mit Dr. Barbara Held und Dr. Eva-Charlotte Proll.

Jens Koch, seit einem halben Jahr Präsident der BDBOS, vergleicht die Beschlusslage der IT-Konsolidierung mit seinem Internetanschluss: „Wenn ich mit meinen Kindern zuhause bin, fliege ich mit meiner Videokonferenz regelmäßig aus dem Netz.“ Und unsere IT-Anwendungen? „Werden doch nicht weniger Bandbreiten benötigen.“

Koch: Der Betrieb des BOS-Digitalfunks und seine Finanzierung sind eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern. Deshalb trägt der Bund auch beim Thema Breitband selbstverständlich einen wichtigen Anteil bei. Die Aussichten dafür sind gar nicht so schlecht, weil das auch ein Beitrag zur Zeitenwende ist. Es muss ein Teil der Antwort auf unsere heutigen Sicherheitsherausforderungen sein. Die Anforderung einer Bundeswehr polizeilich und nicht-polizeilich gleichermaßen in die Länder zu kommunizieren, das ist eine Anforderung, die sich aus dem Operationsplan Deutschland ergibt, aus der Verlegefähigkeit der NATO durch deutsches Gebiet hindurch. Das sind riesige Aufgaben für die Länder, Kommunen und diverse lokale BOS. Der Schlüssel zur Kommunikation wäre aus meiner Sicht

Foto: BS/Laske, BDBOS

ein gemeinsames Netz. Hierzulande können wir viele Dinge gar nicht zu Ende denken, ohne die Kommunikation zwischen den verschiedenen Kräften sicherzustellen.

Behörden Spiegel: Wenn es um die Finanzierung und die Kompetenzen geht, endet die Einigkeit jedoch schnell.

Koch: Ich glaube, seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine ist der Konsens – gerade beim Thema Kritische Infrastrukturen – vorhanden. Allerdings sind die Investitionssummen für den Digitalfunk, für Breitband und auch bei unseren Netzen des Bundes im Vergleich zu den sonstigen Ausgaben nicht so wahnsinnig hoch. Ich glaube, wir können mit verhältnismäßig wenig Geld schon eine ziemlich gute Lösung

anbieten, die unsere Anforderungen erst einmal erfüllt.

Behörden Spiegel: Kommt angesichts der aktuellen Bedrohungslage das Thema Frequenzen wieder auf den Tisch?

Koch: Wir wollen am Ende eine auskömmliche Government-Only-Frequenz haben, die sich dann die Bundeswehr und die BOS miteinander teilen. Auch der Verwaltungsrat dieser Behörde hat sich entsprechend positioniert. Da gilt es, politisch noch ein Brett zu bohren, insbesondere müssen wir wieder die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) einbeziehen.

Behörden Spiegel: Wie lange wird Tetra als Technologie noch ﬂächendeckend zur Verfügung stehen?

Koch: Eins ist klar: Wir werden Tetra 2030 nicht abschalten. Tetra ist unsere Basis für die einsatzkritische Kommunikation, bei der sich die Verfügbarkeit von beinahe 100 Prozent bewährt hat. Zwar ist sie nicht auf dem neuesten Stand der heutigen technischen Möglichkeiten, aber wir schalten sie nicht ab, bevor wir nicht einen Konsens mit allen Ländern über die zukünftige Breitbandlösung erreicht und diese umgesetzt haben. Die Länder modernisieren gerade ihre Zugangsnetze im Rahmen der Netzmodernisierung, die Pläne gehen fast eine Dekade in die Zukunft und es gibt Lösungen, wie man beides miteinander vereinen kann – Breitband und Tetra. Sie können mit kluger Brückentechnologie mit einem Handy ins TetraNetz funken und umgekehrt. Wir sollten uns nicht selbst unter Druck setzen. Wir müssen mit Airbus über den Support verhandeln, aber die Gespräche laufen.

Behörden Spiegel: Wo liegen die Hemmnisse aktuell beim Thema NdB und IVÖV?

Koch: Wir haben erstmalig Geld dafür im Haushalt. Diese Klippe haben wir genommen. Und jetzt fangen wir an! Da ist es so ähnlich wie bei dem Breitband-Stufenmodell. Natürlich kann man nach jedem Schritt, den man gegangen ist, sich umgucken und den Weg hinterfragen, aber ich kämpfe mit allem, was ich habe dafür, dass wir jetzt einfach mal loslegen, zum Beispiel mit einem Proof of Concept oder einem Piloten. Oder wir bieten die Dienste an und holen uns das Etikett als Diensteanbieter. Und wenn das funktioniert, bauen wir sukzessive weiter auf. Dann verstummen hoffentlich auch die Kritiker. Eine Sache ist doch, glaube ich, völlig klar: Wenn wir in Deutschland bei der aktuellen Beschlusslage zur IT-Konsolidierung bleiben, dann haben die Netze des Bundes wenig Zukunft. Unsere ITAnwendungen werden doch nicht weniger Bandbreiten benötigen. Genau diese Entwicklung ist absehbar. Das heißt, wir müssen uns modernisieren. Das, was wir im Moment bei den Netzen des Bundes vorhalten, werden wir nicht endlos verstärken können. Schon deswegen werden wir vielschichtiger werden müssen, weg von einem monolithischen Netz.

Behörden Spiegel: Und das Gutachten der strategischen Kontrolleurin aus dem BMI?

Koch: Genau hier ist der Pilot so entscheidend. Er ist der Einstieg in das Konzept. Und danach gucken wir noch mal zurück und fragen, ob die Idee gelungen ist oder nicht. Und das machen wir gemeinsam mit unserer Fachaufsicht. Allerdings haben wir derzeitig in den Netzen des Bundes einen hohen Standard mit Blick auf Glasfaser. Und natürlich müssen wir uns die Frage gefallen lassen, ob wir in Zeiten der Zeitenwende nur noch auf Vermaschung setzen oder ob wir versuchen, diesen Standard in der Glasfaser zu halten, der nun mal teuer ist. Ich glaube zu der Zeit, als das alles konzipiert wurde, haben wir uns den Krieg in Europa nur schwerlich vorstellen können. Jetzt haben wir ihn fast vor der Haustür, und das macht nicht nur etwas im Bereich Breitband, Tetra, Digitalfunk. Da müssen wir uns als Netzbetreiber natürlich die Frage stellen, ob wir auf dem richtigen Weg sind und was es am Ende kostet.

Der tragische Tod eines 12-jährigen Jungen in der Landeshauptstadt Baden-Württembergs hat erneut eine Debatte über die Strafmündigkeit von Kindern angestoßen. Der Junge war bei einem Streit von einem ein Jahr älteren vor eine einfahrende Straßenbahn gestoßen worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft und der Polizei Stuttgart wurde der 13-Jährige mittlerweile dem Jugendamt überstellt

Die Justizministerin Baden-Württembergs, Marion Gentges (CDU), nahm diesen Vorfall zum Anlass, erneut einen Blick auf die Altersgrenze der Strafmündigkeit zu legen. Gentges appellierte an Bund und Länder, die Strafmündigkeit von Jungen und Mädchen unter 14 neu zu prüfen. „Wir müssen auf wissenschaftlicher Grundlage einschätzen können, ob das Strafmündigkeitsalter grundsätzlich korrigiert werden muss“, sagte die CDU-Ministerin.

Sie ist der Überzeugung, dass der Staat hier stärker eingreifen muss. „Wir müssen überlegen, ob schon für jüngere Menschen eine qualiﬁzierte staatliche Ansprache möglich ist – auch gegen den Willen der Eltern“, so Gentges. Der Vorschlag ist nicht neu. Bereits vor über einem Jahr war die Ministerin bei den Justizministerinnen und -ministern der Länder mit einem entsprechenden Antrag gescheitert. Dennoch will sie nicht aufgeben: „Manchmal muss man mehr als einen Anlauf nehmen.“

Zuspruch aus der eigenen Partei Rückenwind bekommt Gentges unter anderem von ihrem Parteikollegen Thomas Strobl. In einer Pressemitteilung teilte der Innenminister Baden-Württembergs seine Unterstützung mit: „Wir brau-

Das Alter steht im Fokus

Unionsparteien fordern Strafmündigkeit ab zwölf Jahren

(BS/mk) Abschreckung statt Prävention: Immer wieder werden Kinder und Jugendliche straffällig – Tendenz steigend. Die Strafmündigkeit beginnt in Deutschland jedoch erst ab 14 Jahren. Forderungen nach einer Herabsetzung um zwei Jahre begleiten nahezu jeden neuen Fall.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2023 verweist auf eine deutlich gestiegene Kinderund Jugendkriminalität in Deutschland. So wurden gut 104.000 tatverdächtige Kinder unter 14 Jahren ermittelt – ein Zuwachs von zwölf Prozent im Vergleich zu 2022. Foto: BS/Pixel-Shot, stock.adobe.com

chen eine tragfähige Grundlage, eine wissenschaftliche Studie mit fundierten Erkenntnissen zur altersbezogenen Entwicklung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit bei Kindern.“ Sowohl Strobl als auch der Baden-Württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) hatten bereits 2023 den Vorstoß von Marion Gentges befürwortet. Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach sich für eine direkte Herabsetzung der Strafmündigkeitsgrenze aus – ohne weitere Prüfung. „Wenn jede Woche oder jeden Monat etwas passiert im Bereich der 13-Jährigen, dann müssen wir doch reagieren“, beton-

te Linnemann. Damit könnten zwar nicht „alle Probleme“ gelöst werden, aber jeder Tag, an dem durch eine solche Absenkung eine Straftat verhindert werde, sei „ein guter Tag für Deutschland.“ Bereits Ende des letzten Jahres wurde die Debatte in einem anderen Bundesland geführt. So forderte der Innenminister Nordrhein-Westfalens, Herbert Reul (CDU), im November eine Herabsetzung. Im Interview mit dem Behörden Spiegel betonte Reul: „Wenn Jugendliche früher reifer sind, um beispielsweise wählen zu können, und wir gleichzeitig immer jüngere Straftäter beobachten, dann ist es nur logisch, dass sie auch Verantwortung für ihr Han-

deln übernehmen müssen.“ Es gehe dabei jedoch nicht darum, sofort Gefängnisstrafen zu verhängen. Eine Änderung der Strafmündigkeit würde ein klares Zeichen setzen und zeigen, „dass auf ein Vergehen eine spürbare Konsequenz unmittelbar folgt“. Gegen eine neue Regelung der Strafmündigkeit hatte sich jedoch zeitgleich der Nordrhein-Westfälische Justizminister, Benjamin Limbach (Bündnis 90/ Die Grünen), ausgesprochen. „Die Strafmündigkeit ab dem Alter von 14 Jahren hat sich seit über 100 Jahren bewährt“, betonte Limbach Ihre Einführung im Jahr 1923 in der Weimarer Republik habe auf dem „heute immer noch richtigen“ Credo von Gustav Radbruch beruht: „Härte allein ist völlig nutzlos.“

Gewerkschaften sind uneins Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert eine Absenkung der Altersgrenze. „Polizeibeamtinnen und -beamte werden in ihrem täglichen Dienst damit konfrontiert, dass nicht nur Jugendliche, sondern schon bislang strafunmündige Kinder unter 14 Jahren kriminelle Taten begehen“, mahnte die Polizeigewerkschaft gegenüber dem Behörden Spiegel. Aus diesem Grund „hat der Bundeshauptvorstand der DPolG – neben der Beseitigung der sozialen und gesellschaftlichen Ursachen für die Kinderkriminalität – bereits im Jahr 1997 die Herabsetzung des Straf-

mündigkeitsalters auf 12 Jahre gefordert“. Die DPolG stellte klar: „Mit der Forderung ist nicht automatisch verbunden, dass 12-Jährige zur Verbüßung einer Jugendstrafe in die Jugendstrafanstalt gehören.“ Sie wies darauf hin, dass auch hier die im Einzelfall zu prüfende, individuelle Strafreife gelte. Somit dürften „nicht der Strafgedanke und die Erzielung einer abschreckenden Wirkung im Vordergrund stehen, sondern der Erziehungscharakter des Jugendstrafrechts“. Dessen erzieherische Sanktionen, wie etwa die Erteilung richterlicher Weisungen, Verwarnungen und Auﬂagen, dürften aber nicht erst ab 14 Jahren einsetzen. „Die Opfer von Straftaten fragen nicht nach dem Alter des Täters, sondern fordern zum Schutz ihrer individuellen Sicherheit mit Recht das ein, was der Staat seinen Bürgern schuldet, nämlich Schutz vor Verbrechen!“, so die DPolG.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält dagegen eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters für wenig sinnvoll. Gegenüber dem Behörden Spiegel äußerte sich der GdPBundesvorsitzende Jochen Kopelke kritisch: „Die Diskussion um die Herabsetzung der Altersgrenze ist falsch, es braucht eine konsequente Anwendung des Erwachsenenstrafrechts mit Wirkung in die Gesellschaft und Elternhäuser.“ Stattdessen würde eine strenge und nachhaltige Anwendung des Jugend- und Erwachsenenstrafrechts eine Veränderung der Jugendkriminalität bewirken.

Der diesjährige Europäische Polizeikongress am 20. und 21. Mai widmet sich unter anderem mit dem Fachforum „Täglicher Dienst: Einsatz der Polizei“ den aktuellen Herausforderungen der Polizeiarbeit.

Extremwetterereignisse, Epidemien, technisch-industrielle Katastrophen und Cyber-Attacken – das Verkehrsnetz muss in all diesen Fällen funktionieren oder nach einem Zusammenbruch schnell wieder aufgebaut werden. Erst nach der Corona-Pandemie hatte sich die europäische Kommission ein resilientes und krisenfestes Verkehrsnetz im Rahmen der Verkehrswende zum Ziel gemacht. Dabei entstehen nicht zuletzt durch die Verkehrswende neue Herausforderungen. Denn auch wenn Verkehr durch die Digitalisierung in vielen Aspekten resilienter wird, schafft ebendies auch Schwachstellen in Stresssituationen. Das Dilema tritt aich bei der Vorbereitung auf Extremereignise auf. Eine Studie der Landesagentur für neue Mobilitätslösungen und Automotive Baden-Württemberg (emobil BW) hat versucht, unter Berücksichtigung dieses Paradoxons und weiterer Punkte ein Konzept für ein resilientes Verkehrssystem zu erarbeiten.

Dabei unterteilt sie die erstellten Resilienzkriterien in Kernanforderungen und erweiterte Anforderungen. Zu den Kernanforderungen an ein resilientes System gehören Robustheit und Widerstandsfähigkeit sowie Redundanz, Agilität, und Vielfalt. Bei den erweiterten Anforderungen geht es nicht mehr nur um den Funktionalitätserhalt des Systems, sondern auch um die Veränderungsfähigkeit des Systems im Falle eines Stressereignisses. Voraussetzungen hierfür sind Dezentralität, Vernetzung und Anpassungsfähigkeit.

Zu viele Pkws

Bei der Erhebung des Ist-Zustandes der verschiedenen Kriterien wie

„Umden Gefahrenherd war ein Sicherheitsradius von 200 Metern eingerichtet worden“, berichtet DRZ-Geschäftsführer Robert Grafe. „Um die Situation zu entschärfen, musste in den Behälter ein Schutzgas eingeleitet werden. Das war aber nur möglich, wenn ein Ventil am Behälter manuell geöffnet

Gute Fahrt im Stressereignis

Den Verkehr krisensicher gestalten

(BS/sr) Im Rahmen der Verkehrswende geht es auch um Fragen der Verfügbarkeit einer an vielen Orten noch mangelhaften Infrastruktur. Weniger häufig wird hingegen nach der Resilienz eines nachhaltigen Mobilitätsystems gefragt. Schließlich nehmen Extremwetterereignisse auch in Deutschland zu und die neue Technologie macht den Mobilitätssektor auch anfälliger für Cyber-Angriffe.

Wenn Straßen oder Bahnstrecken unpassierbar werden, kann unser Verkehr schnell zum Erliegen kommen. Daher ist es wichtig, dass unsere Verkehrsnetze darauf ausgerichtet sind, auch nach Extremereignissen noch zu funktionieren.

Energieversorgung und Verkehrsnetz schnitt Baden-Württemberg laut der Studie bereits gut ab. So sei zum Beispiel das dichte Straßennetz des Bundeslandes gut geeignet, um im Falle einzelner Straßen und Brückensperrungen Ausweichrouten einzurichten. Ein Problem könne hingegen dadurch entstehen, dass die hohe Auslastung aufgrund der anhaltenden Beliebtheit des Autos als Transportmittel zur Verlangsamung des

Foto: BS/Mehemmed, stock.adobe.com

Verkehrs und zu einer schnelleren Abnutzung der Straßen führen könnte. Eine Möglichkeit, dies zu umgehen, bestehe in einer weiteren Diversiﬁzierung der Verkehrsnutzung. In diesem Rahmen gewinne unter anderem der Ausbau des Schienennetzes an zusätzlicher Bedeutung. Bei der Planung und Umsetzung von resilienzsteigernden Maßnahmen müssten aber auch neue Technologien und Nutzungsbedürfnisse mitgedacht werden.

Der Bedarf an Maßnahmen nehme mit Blick auf die Verkehrsantriebswende hin zur Elektromobilität sogar noch zu. Hier sind laut e-mobil BW aktuell weder die Kern- noch die erweiterten Anforderungen an Resilienz gegeben.

Ein Blick nach vorn

Unter der Betrachtung von zwei möglichen Szenarien für die Jahre 2030 und 2040 hat die e-mobil BW Handlungsempfehlungen zu einer gesteigerten Resilienz des Systems herausgearbeitet. Dabei kommen z. B. der Ausbau des Energienetzes, einer rasche Umsetzung der Verkehrswende und die Integration neuer Speichertechnologien eine bedeutende Rolle zu. Dazu gehören unter anderem die Gestaltung und Implementierung von intelligenten Netzen, die Digitalisierung von Verkehrsinfrastruktur und die Nutzung von Echtzeitdaten.

Krisenfeste Cyber-Sicherheit

Da gerade die zuletzt genannten Lösungsvorschläge zur Erreichung der Resilienzkriterien eine weitere Verknüpfung von Daten und Systemenzur Folge haben, wird die Cyber-Sicherheit dabei eine zunehmend wichtige Rolle spielen. Zwar wird sie bei der Vernetzung autonomer Fahrzeuge mitgedacht,

Rettungsrobotik bei den Feuerwehren

Wie ein Roboter eine mögliche Katastrophe verhindern half (BS/Wolfgang Duveneck*) Bei den Feuerwehren hat die Zukunft begonnen. Roboter und Künstliche Intelligenz (KI) sind keine Vision mehr, sondern – wenn es darauf ankommt – längst Wirklichkeit. Bestes Beispiel: Ein Einsatz in einem großen Chemiewerk in Leverkusen. Dort war nach einem Brand in einem beschädigten Großbehälter durch den Kontakt mit der Außenluft ein hochexplosives, erschütterungsempfindliches Gas entdeckt worden. Die Folge: Die gesamte Produktion in dem Werk musste gestoppt werden, niemand durfte sich dem Behälter nähern. Ein Roboter aus dem Deutschen Rettungsrobotik-Zentrum (DRZ) in Dortmund brachte die Rettung.

aber das Verkehrs- und Mobilitätsnetz meist vergessen. Den es entstehen auch durch private Wallboxen am Eigenheim potenziell neue Schwachstellen. Die Studie der e-mobil BW schlägt dahingehend vor, Micro-Grids und Insellösungen zu verwenden. Diese könnten dann leicht und ﬂexibel aktivierert werden, wenn Teile von Netzwerken beispielsweise aufgrund eines Cyber-Angriffs abgeschaltet werden müssten. Diese Lösung setzt ein adaptives Krisenmanagement im Bereich der Energieversorgung voraus sowie die Integration der für den Krisenfall neu zu deﬁnierenden Abläufe des Verkehrs- und Mobilitätssystems in das bestehende Katastrophenmanagement (u. a. kommunale Katastrophenpläne, Notfallübungen).

Demzufolge ist es notwendig, die relevanten Akteure frühzeitig einzubinden und Ablaufpläne partizipativ aufzustellen. Wie resiliente Mobilität in Baden-Württemberg gestaltet werden kann und die Wiederinbetriebnahme des Verkehrsnetzes nach einem Stressereignis schnell und reibungslos erfolgen kann.

www.katastrophenschutzkongress.de

würde. Dies wäre für einen Menschen lebensgefährlich gewesen.“ Als die Hilfsanfrage der örtlichen Einsatzkräfte das DRZ erreichte, reagierten die Fachleute sofort: „Wir haben Kontakt mit dem Unternehmen und unseren Partnern im DRZ aufgenommen, um mögliche Lösungen zu besprechen“, so Grafe Ergebnis: Gemeinsam mit den Partnern von der Feuerwehr Dortmund und der Technischen Universität (TU) Darmstadt übernahm das DRZ die gefährliche Aufgabe.

Zusammenspiel aus Roboter, Drohne und Mensch Nur einen Tag später, an einem Samstag, war die „Robotics Task Force“ des DRZ vor Ort. Der Plan war, den Bodenroboter „TIM“, ehemals schlicht „D2“ genannt, der sich bereits in vielen Erprobungen und einigen Einsätzen bewährt hatte, aus einer sicheren Entfernung von etwa 300 Metern zum Unglücksobjekt zu führen. Zusätzlich galt es, per Drohne für das Robo-

„TIM“ in Aktion: Der Bodenroboter wurde eingesetzt, um ein Schutzgas in einen gefährlichen Behälter einzuführen. Foto: BS/DRZ

ter-Team eine Übersicht über die Einsatzstelle zu bekommen. Doch bevor sich die Fachleute des DRZ und der TU Darmstadt an die Arbeit machten, probten sie die Abläufe an einer ähnlichen, intakten Anlage mit mehreren Testläufen. Dabei wurde auch eine spezielle Vorrichtung zur Verlängerung des Roboterarms konstruiert, um das Ventil sicher aus einer größeren Entfernung greifen zu können.

Dann gab der Einsatzleiter grünes Licht: In Schutzkleidung brachten Einsatzkräfte den Roboter durch ein sichereres Treppenhaus möglichst nahe an die Einsatzstelle.

Vom Dach einer Werkshalle aus setzte der Bedienertrupp den Roboter aus sicherer Entfernung in

Bewegung und stand dabei über Funk ständig mit dem Krisenstab in Kontakt. Unter schwierigen Bedingungen im Innenraum der Werkshalle – dort herrschte Dunkelheit, Löschwasser tropfte noch von der Decke und Säure trat aus – wurde der Roboter extrem langsam zu dem gefährlichen Behälter manövriert. Dabei mussten jegliche Erschütterungen vermieden werden.

Beispiel der Anwendungsmöglichkeiten

Die Aktion hatte Erfolg: Das wichtige Ventil wurde vollständig geöffnet, sodass ein Schutzgas eingeleitet werden konnte. Etwa eine dreiviertel Stunde dauerte der eigentliche Einsatz. Danach wurde

der an den Eingang zurückgefahrene Roboter erneut von Einsatzkräften in Schutzkleidung und unter Atemschutz geborgen und intensiv dekontaminiert. Parallel zu dem Robotereinsatz wurde eine Drohne von einer Drehleiter der Feuerwehr Leverkusen ausgesteuert, um auf einem Manometer den Gasﬂuss abzulesen. Auch dabei musste eine große Strecke zur Einhaltung des Sicherheitsabstands überwunden werden.

Insgesamt dauerte der Einsatz von 9 Uhr morgens bis zum Abend um 19:30 Uhr. Unterstützt wurde das Team von der örtlichen Werkfeuerwehr ebenso wie von der Feuerwehr Leverkusen. Robotikexperten der TU Darmstadt bedienten den Roboter, die Feuerwehr Dortmund ﬂog die Drohne. Das DRZ war kontinuierlich für die Fachberatung, Planung und Koordination sowie die Erörterung der Einsatzoptionen zuständig.

Unterstützung durch robotische und digitale Systeme

Nach den Worten von Robert Grafe ist der Einsatz in Leverkusen erneut ein hervorragendes Beispiel für die vielseitigen Verwendungsmöglichkeiten von Rettungsrobotik – unabhängig von traditionellen Einsätzen wie zum Beispiel der Brandbekämpfung. So wurde das DRZ vor einiger Zeit gerufen, um bei der Brandursachenermittlung in einem chemischen Betrieb in Berlin oder einem Wohngebäude in Es-

DIGITALER KATASTROPHENSCHUTZKONGRESS

9.–10. SEPTEMBER 2025

EINSATZ DER ZUKUNFT

Alltag meets Zivilschutz und Klimawandel

sen zu helfen. Auch dort konnten –ähnlich wie in Leverkusen –Räume aus Sicherheitsgründen nicht von Menschen betreten werden. Unterstützung lieferte das DRZ ferner bei der Lageerkundung während der verheerenden Flutkatastrophe an der Ahr.

„Der Einsatz in Leverkusen hat gezeigt, wie gefährlich und komplex die Herausforderungen sind“, betont DRZ-Geschäftsführer Grafe. „Deshalb sind Rettungskräfte zunehmend auf die Unterstützung durch robotische und digitale Systeme angewiesen. Hochspezialisierte Technologien für außergewöhnliche Lagen sollten in der Fläche durch spezialisierte Einheiten, wie die sog. „Robotics-Task-Force“ vorgehalten werden. Hier braucht es einen gemeinsamen Willen und eine Finanzierungsperspektive für deren Aufstellung.“

*Wolfgang Duveneck ist freier Journalist in Pinneberg.

Desinfizieren: Nach dem 45-minütigen Einsatz dekontaminieren Einsatzkräfte den Rettungsroboter.

Foto: BS/DRZ

Selbstwirksamkeit und das Vertrauen in die eigenen Erste HilfeFähigkeiten sind in der Bevölkerung erstaunlich ausgeprägt (siehe Behörden Spiegel, Dezember-Ausgabe 2024, S. 35). Doch bei anderen klassischen Vorsorgethemen wie der Bevorratung von Lebensmitteln und Trinkwasser sieht es schon anders aus.

In einem Vergleich mit der regional repräsentativen Befragung aus der StädteRegion Aachen aus dem Jahr 2022 kam heraus, dass die Werte der Selbsteinschätzung in Bezug auf Bevorratung sehr gut ausfielen. So war zu verzeichnen, dass dem Item „Ich habe für mich und meinen Haushalt ausreichend Lebensmittel für mindestens eine Woche bevorratet“ 76 Prozent der Befragten „eher“ bzw. „voll und ganz“ zustimmten.

Ähnliche Werte

Die Zahlen der aktuellen bevölkerungsrepräsentativen Befragung für die gesamte Bundesrepublik durch Forsa sehen zunächst etwas anders aus, stimmen in der Zusammenfassung der Zustimmung (73,9 Prozent) jedoch weitgehend mit der früheren regionalen Befragung überein. Bemerkenswert ist, dass die volle Zustimmung in der aktuellen Befragung bei 50,2 Prozent liegt, was einen sehr hohen Wert darstellt. In den anderen Ant-

Prof. Dr. Henning G. Goersch ist Leiter des Studiengangs B.Sc. Management in der Gefahrenabwehr und der Forschungsgruppe

Gefahrenabwehr am Institut für Public Management der FOM Hochschule. Foto: BS/privat

Keiner wusste Ende 2019, dass die Corona-Pandemie Staat, Gesellschaft und Verwaltung über mehrere Jahre hinweg mal stärker, mal schwächer beschäftigen wird. Diese Dauerbelastung hat alle Ebenen gefordert. Florence Nick, Wissenschaftlerin im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), und ihre Kollegin Eva Quix sprechen bei der Corona-Pandemie von einer komplexen Krise. Dies ist eine Krise, die langanhaltend und von nationaler Tragweite in nahezu alle Lebensbereiche eingreift und eine erhöhte Entscheidungskoordinierung sowie einen hohen Abstimmungsbedarf erfordert. Dazu erarbeiten beide Empfehlungen, wie das Krisenmanagement verbessert werden kann. „Was können wir für zukünftige komplexe Lagen wie zum Beispiel einen Zivilschutzfall lernen?“, fragt Nick Zur Erarbeitung haben sich die Wissenschaftlerinnen das Krisenmanagement auf Bundesebene vorgenommen. Im Fokus standen dabei die „Big Four“ des Krisenmanagements (Struktur, Steuerung, Ressourcen und Kommunikation). Exemplarisch kann die Struktur als eine große Baustelle des Managements herangezogen werden.

Forschungskolumne Gefahrenabwehr

Durchwachsene Ergebnisse zur Notfallbevorratung

wortkategorien sind die Ergebnisse nahezu identisch.

Mittlere Werte in Bezug auf einen Trinkwasservorrat

Neben der Bevorratung von Lebensmitteln wurde auch das Thema Trinkwasser untersucht. Dazu wurde die Zustimmung oder Ablehnung zu folgender Aussage gemessen: „Ich habe für mich und meinen Haushalt ausreichend Trinkwasser für mindestens eine Woche bevorratet.“ Die Ergebnisse sind weiterhin positiv hinsichtlich eines hohen Vorsorgeniveaus, jedoch ausgeglichener als in Bezug auf die Lebensmittelbevorratung: Im Jahr 2022 addierten sich die beiden Zustimmungskategorien auf 50,5 Prozent, in der aktuellen Befragung auf 50,7 Prozent. Auch hier ergibt sich in der aktuellen Befragung in der höchsten Zustimmungskategorie („stimme voll und ganz zu“) mit 37,5 Prozent ein deutlich höherer Wert als im Jahr 2022. In Bezug auf die beiden Ablehnungskategorien des Items, also die Angabe, dass kein ausreichender Wasservorrat vorliegt, ergab sich im Jahr 2022 ein Gesamtwert von 44,1 Prozent, nun im Jahr 2025 ein Wert von 43,8 Prozent. In Bezug auf die Größenordnung ist das Ergebnis sehr vergleichbar, auch wenn die stärkste Ablehnung mit 26,9 Prozent in der aktuellen Befragung höher liegt als 2022.

Informationen in Krisenszenarien empfangen

Als dritter Punkt wurde untersucht, ob bei den Befragten Möglichkeiten bestehen, Informationen auch in Krisenszenarien, also beispielsweise bei einem (u. U. begleitenden) Stromausfall zu empfangen. Entsprechend wurde folgendes Item zur Bewertung vorgelegt: „Ich kann während eines Stromausfalls

wichtige Informationen über ein Batterie- oder Kurbelradio empfangen.“ Unter den drei untersuchten Vorsorgebereichen wird diese Komponente am schlechtesten bewertet. Gleichzeitig ergibt sich wieder eine hohe Übereinstimmung zwischen den Werten von 2022 und 2025: Damals addierte sich die gesamte Zustimmung zum Item auf 37,4 Prozent, in der aktuellen Untersuchung auf 37,1 Prozent. Und erneut lässt sich das Phänomen beobachten, dass der positivste Werte in der Untersuchung der Gesamtbevölkerung deutlich höher ist als 2022 in der StädteRegion Aachen.

In Bezug auf die Möglichkeit, über ein Batterie- oder Kurbelradio wichtige Informationen zu erhalten, überwiegt das Fehlen dieser Vorsorgekomponente: 59,5 Prozent der Befragten lehnten diese Aussage im Jahr 2022 ab, 58,4 Prozent in der aktuellen Befragung.

Wasservorrat bedenklich niedrig Die Ergebnisse sind in sich sehr konsistent. Dies erkennt man einerseits an der hohen Übereinstimmung der zusammengefassten Zustimmungs- und Ablehnungswerte der Items in den beiden Untersuchungen aus 2022 und 2025. Andererseits ist die Verteilung inhaltlich gut erklärbar: Drei Viertel geben an, einen ausreichenden Lebensmittelvorrat zu haben; die Hälfte gibt an, einen ausreichenden Wasservorrat zu haben; ein Drittel gibt an, Notfallinformationen empfangen zu können.

Dies spiegelt die Lebensrealität vieler Menschen wider: Lebensmittel und Getränke gehören zum Alltag und werden daher regelmäßig eingekauft, während ein stromunabhängiges Radio für Notfälle im Alltag nicht benötigt wird und daher oft nicht im Haushalt vorhanden ist. In Bezug auf die Lebens-

Krise hat Priorität

mittelbevorratung lässt sich zudem festhalten, dass das Ergebnis mit rund 75 Prozent sehr gut ist, jedoch auch Lücken aufweist.

Die Wasserbevorratung zeigt mit rund 50 Prozent ein deutliches Warnsignal: Das Vorsorgeniveau ist bei diesem zeitkritischen Versorgungsgut wesentlich zu niedrig ausgeprägt. Auch die Abdeckung mit Kurbel- oder Batterieradios müsste auf Basis dieser Daten deutlich er-

höht werden. Abschließend bleibt die Unsicherheit, ob Menschen beispielsweise bei einem Lebensmittelvorrat in der Lage sind, realistisch einschätzen zu können, für welchen Zeitraum dieser ausreicht. Zukünftige Forschung könnte den Versuch unternehmen, eine feste Korrelation zwischen dem durch eine Befragung erhobenem Vorsorgeniveau und einer objektiven Vor-Ort-Messung des Vorsorgeniveaus zu finden.

Ich habe für mich und meinen Haushalt ausreichend Lebensmittel für mindestens eine Woche bevorratet.

Städteregion Aachen 2022

Ich habe für mich und meinen Haushalt ausreichend Trinkwasser für mindestens eine Woche bevorratet.

Städteregion Aachen 2022

Ich kann während eines Stromausfalls wichtige Informationen über ein Batterie- oder Kurbelradio empfangen.

Trifft voll und ganz zu Trifft zu Unentschieden

Trifft nicht zu Trifft überhaupt nicht zu

Ergebnisse ohne „Weiß nicht“ und „keine Angabe“ (addieren ggf. nicht zu 100 Prozent)

CATI Interviews durch forsa Sozialforschung

Befragte 2025: 1.005 repräsentativ für die Bundesrepublik Deutschland (10. bis 12. Februar 2025)

Befragte 2022: 501 repräsentativ für die StädteRegion Aachen

Empfehlungen für Krisenmanagement erarbeitet

(BS/bk) Auch wenn sich Politik und Verwaltung schon der nächsten Krise widmen müssen und die Vergangenheit Vergangenheit sein lassen wollen, so gibt es doch einiges, was in die nächste Lage mitgenommen werden muss. Noch immer gibt es Lessons to learn aus der Corona-Pandemie.

Der nächste BBK-Fachkongress „Forschung für den Bevölkerungsschutz“ findet 2027 statt. Foto: BS/Biskup-Klawon

Schwachpunkt: Ressource Mensch Die Durchhaltefähigkeit der Krisenstäbe wurde auch schon in anderen Katastrophenlagen als ein häufiger Schwachpunkt identifiziert. Während die deutsche Gefahrenabwehr auf kurze Katastrophenlagen vorbereitet ist, weisen Expertinnen und Experten immer wieder darauf hin, dass die Strukturen und Stäbe bei langanhaltenden Lagen schnell an ihre Grenzen gelangen. Quix und Nick konnten am Beispiel des Pandemie-Krisenmanagements herausarbeiten, dass in der tatsächlichen Lage nicht genügend Personal vorhanden war, weil ers-

tens die Personen, die in den Krisenstäben eingesetzt wurden, durch die Umstände der Pandemie (Homeschooling, Erkrankung) ausfielen und zweitens nicht von ihren alltäglichen Aufgaben freigestellt wurden. Gerade der zweite Punkt habe zu einer Doppelbelastung geführt. Zu den personellen Fragen gesellten sich in der Pandemie die Probleme der Anpassungsfähigkeit und der Abstimmung zwischen Res-

sorts. Das Idealbild einer schlanken und anpassungsfähigen Struktur des Krisenstabs sei während der Corona-Pandemie mit dem BMG/ BMI-Krisenstab mit zehn Unterarbeitsgruppen nicht erreicht worden. Zudem sei die Koordinierung zwischen den Ressorts und den verschiedenen Ebenen schwierig gewesen, da es keine Ansprechpartner gegeben habe. Auch die Abstimmungsprozesse waren nicht

optimal. Eigentlich wäre der Krisenstab von BMG und BMI das Entscheidungsgremium in der Krise gewesen. Faktisch sei das aber die Ministerpräsidentenkonferenz gewesen, analysierten Nick und Quix Sie zitieren einen für ihre Untersuchung interviewten Verantwortlichen mit den Worten: „Das, was wir geplant hatten, haben wir nicht genutzt.“

Zurück zum Ideal

Beide Wissenschaftlerinnen arbeiten derzeit an neuen Empfehlungen. Einige Punkte können sie aber schon jetzt nennen. Erstens brauche es dauerhaft verfügbares Personal. Das Personal müsse für das Krisenmanagement eingestellt werden, welches dann auch für die Nachbereitung des Krisenmanagements zuständig sei. Zweitens müsse die Arbeit des Krisenstabs und die der alltäglichen Verwaltung strikt getrennt werden. Um die Struktur des Krisenstabs zudem schlank zu halten, sollten nur so viele Gremien eingesetzt werden wie nötig. Ebenso müssten die Hierarchien flach und die Kommunikationswege kurz sein. Drittens müsse die Arbeit im Krisenmanagement immer Priorität haben. Um die Kaltstartfähigkeit der Krisenstabsarbeit zu unterstützen, schlagen Nick und Quix vor, Handmappen, Kontaktlisten, Kommunikationswege sowie Prozesse vorzubereiten. Schlussendlich sei eine Evaluierung durch einen unabhängigen Beauftragten sinnvoll.

In diesem Jahr feiert die Europäische Luftfahrtbehörde (ESA) ihr 50 jähriges Bestehen. 1975 gründeten zehn europäische Staaten die Raumfahrtagentur, um zwei wenig erfolgreiche Vorgängerinstitutionen zu beerben. Die ESA sollte Europa technologisch und politisch von den Weltraum Großmächten USA und Sowjetunion unabhängig machen. Fünfzig Jahre später ist die Organisation auf 23 Mitgliedsstaaten, über 2.000 Mitarbeitende und ein Jahresbudget von 7,8 Milliarden Euro angewachsen. Das Kernziel – die europäische Weltraumsouveränität – schwebt jedoch weiterhin in unerreichbaren kosmischen Sphären. Dabei war der Weltraum nie bedeutender. Auf der 17. European Space Conference 2025 (ESC) in Brüssel stellte der EU Kommissar für Verteidigungsindustrie und Weltraum (DEFIS), Andrius Kubilius, klar, dass die zivile Weltraumnutzung ein integraler Bestandteil von Verteidigung und Rüstung sei. Dieser Ansatz findet Anklang: Die ungewohnt große Präsenz von Ministerinnen und Ministern aus den EU Mitgliedsstaaten sowie hoher Vertreterinnen und Vertreter aus Kommission, EU Beh örden und Parlament zeugte davon.

„Dem kolossalen rüstungstechnischen Vorsprung der russischen Kriegsindustrie müssen die Europäer einen gemeinsamen Binnenmarkt für Rüstung entgegenstellen.“

Andrius Kubilius, EU-Kommissar für Verteidigungsindustrie und Weltraum (DEFIS).

Hingegen erläutert Dr. Dietmar Pilz, Direktor für Technologie, Technik und Qualität bei der ESA, dass die Raumfahrt eine Schlüsseltechnologie in der Verteidigung darstelle. Im All verschwimmt die Grenze zwischen zivil und militärisch Um das deutlich zu machen, bediente er sich eines Beispiels: Das US-amerikanische Unternehmen SpaceX könnte jederzeit die satellitengestützte Kommunikation in der Ukraine ausschalten. Eine europäische Alternative zu dem System von Multi-Milliardär Elon Musk existiere nicht. Für Pilz ist das Grund, eine Forderung an die EU zu stellen. Die Union müsse sich rasch entwickeln, um auf ein dynamisches politisches und wirtschaftliches Umfeld reagieren zu können. Darüber hinaus machte der Direktor für Technologie, Technik und Qualität deutlich, wodurch sich dieses Umfeld auszeichnet. Die Raumfahrt sei erstens teuer, ihre Anwendungen zweitens global verfügbar und drittens zivile Anwendungen im All in bedeutenden Teilen auch militärisch oder für den Katastrophenschutz verwendbar. Generalmajor Jürgen Setzer, stellvertretender Inspekteur im Kommando Cyber und Informationsraum (CIR), schlussfolgerte, dass „die Bundeswehr ohne die Dimension Weltraum nicht länger auskomme“. Für die Informationsgewinnung, -übertragung und – teilweise – die Verarbeitung von Daten sei der Weltraum essenziell. Diese Funktion gewinne in Anbetracht des militärstrategischen Primats der Multi Domain Operations (MDO) noch einmal an

Sci‑Fi made in Europe

Die EU kann Weltspitze im All – hängt aber meistens hinterher

(BS/Dr. Barbara Held/Jonas Brandstetter) Europa sucht seinen Platz im Weltraum. Angesichts des Bedeutungsgewinns und der zivil-militärischen Entgrenzung des Alls ist dies alternativlos. Der alte Kontinent hat viel aufzuholen.

Nachdem Europa über Jahre kaum eigene Trägerfähigkeiten vorweisen konnte, soll die Ariane 6 den alten Kontinent wieder an das Weltall anbinden. Foto: ESA

Brisanz.Die Zeit drängt, denn von Frieden kann in den unendlichen Weiten des Alls schon lange nicht mehr die Rede sein. Die EU-Außenbeauftragte Katja Kallas verwies auf die Vielzahl aktueller Cyber-Angriffe in und aus dem Weltall. Diese Ansicht teilt Generalmajor Michael Andreas Traut, Kommandeur des Weltraumkommandos der Bundeswehr. „Es finden bereits jetzt Weltraumoperationen gegen uns statt“, betont er. Darüber hinaus leistete Traut eine Analyse, was Russland mit seinen hybriden Kampagnen im Weltraum zu bezwecken versuche.

Ziel der Russischen Föderation sei es nicht, in dieser Dimension selbst die Kontrolle zu erlangen. Vielmehr sei der größte Flächenstaat der Erde bestrebt, anderen die Kontrolle des Alls zu verweigern.

Bei der Erdbeobachtung ganz vorn mit dabei

Die Vorstellung, Europa verfüge selbst über keine Weltraumexpertise, sei jedoch verkürzt, machte Pilz deutlich. Denn mit Galileo und Kopernikus habe die EU zwei Systeme der Weltspitze ins All gebracht. Letzteres liefere bereits heute hochauflösende Bilder. Im militärischen Einsatz bestehe allerdings noch Verbesserungspotenzial bei der Reaktionsgeschwindigkeit. Galileo bewies hingegen, dass Europa bei präzisen Ortungs und Zeitdiensten zu Recht die Weltspitze für sich beanspruche. Allerdings schränkt Setzer ein, dass zwar in Zeiten, in denen das internationale Krisenmanagement (IKM) das militärische Vorgehen geprägt habe, die Anzahl der Einheiten im All noch auskömmlich gewesen sei, mit dem Fokus auf die Landes und Bündnisverteidigung (LV/BV) jedoch größere Kapazitäten vonnöten seien.

Deshalb investiert die EU große Summen in den Aufbau von Space Fähigkeiten, wie Kubilius betonte. Als künftiges Erfolgsprojekt der Satellitenkommunikation sieht der EU Kommissar die europäische Satellitenkonstellation IRIS². Für deren Aufbau hat die Kommission Ende 2024 einen Vertrag mit dem europäischen SpaceRise unterschrieben. „Ich will, dass Europa hier eine führende Rolle spielt“, so der Kommissar. Bei aller Bedeutung einer ebenso sicheren wie performanten Satellitenkommunikation für europäische Verwaltungen und

die Wirtschaft stellte Kubilius klar: Einmal in Betrieb werde IRIS² eine bedeutende Rolle in der Verteidigungsstrategie Europas spielen. Genauso wichtig sei der Ausbau eigener Launch Kapazitäten, der mit dem erfolgreichen Start der Ariane 6 Rakete erst begonnen habe. Kubilius kommt deshalb zu dem Schluss: „Europe is back!“

Wie Europa den Anschluss verlor Um zurückkommen zu können, muss man aber erst einmal weggewesen sein. Prof. Dr. Andreas Knopp, Sprecher des Forschungszentrums SPACE der Universität der Bundeswehr München, blickt kritisch auf die europäischen Weltraumbemühungen der vergangenen Jahrzehnte zurück. „Wir wurden von zwei Seiten kalt erwischt“, machte er in Berlin deutlich. Nicht nur habe man die Bedeutung von LV/BV nicht im Blick gehabt, auch die Einschätzung über die Erfolgschancen von Low - Earth - Orbit(LEO) - Satelliten sei grundlegend falsch gewesen. In der Konsequenz sei die Forschung in Europa nicht geradlinig darauf ausgerichtet, mit den technischen Entwicklungen Schritt zu halten. Die Industrie stehe deshalb vor dem Problem, technologische Vorsprünge der Konkurrenz aufzuholen und gleichzeitig für einen Markt zu entwickeln, dessen Dynamiken sich kaum prognostizieren ließen. Zusätzlich bestehe auch Bedarf für Technologien, für die sich mit großer Wahrscheinlichkeit niemals ein kommerzieller Markt eröffnen werde. Darunter falle zum Beispiel die Signalaufklärung. „Um solche Technologien zu erschließen, brauchen wir mehr Budget für Forschung und Entwicklung“, moniert Knopp. Zudem beklagte der Lehrbeauftragte der Bundeswehr-Uni München mangelnde Weltrauminfrastruktur auf dem alten Kontinent. Forschung könne kaum gelingen, wenn keine Experimente am eigentlichen Zielort durchgeführt würden. Es dauere viel zu lange, bis europäische Projekte im All landeten.

Die Probleme Europas liegen auf der Hand. Trotz der Innovationsfähigkeit vieler Unternehmen ist der Markt für die europäische Raumfahrtindustrie kleinteilig zersplittert. Die Förderung vielversprechender Start Ups ist verzagt und nationalistisch geprägt. Auch die Lieferketten wackeln nicht erst seit

ge Empfehlung für das kommende Forschungs und Innovationsrahmenprogramm. Die Bereiche Verteidigung und Weltraum müssten künftig gemeinsam gesteuert und budgetiert werden. Den militärischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen entsprechend griff Kubilius in Brüssel zu deutlichen Worten. Dem „kolossalen“ rüstungstechnischen Vorsprung der russischen Kriegsindustrie müssten die Europäer einen gemeinsamen Binnenmarkt für Rüstung entgegenstellen sowie entsprechende Milliardenbeträge im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) des EU Haushalts bereitstellen.

Die Weichen, um Europa für den Wettbewerb im All aufs Gleis zu setzen, werden schon heute gestellt. Folgerichtig prognostiziert ESA Generaldirektor Josef Aschbacher, dass 2025 zum europäischen Schicksalsjahr werde. Neben der Gefahr, vollends den Anschluss zu verlieren, biete dieser Umstand auch Chancen. Denn die geopolitischen Herausforderungen seien zwar enorm, gleichzeitig eröffne sich für den alten Kontinent die Möglichkeit, eine Führungsrolle zu übernehmen, um europäischen Werten und Interessen eine international einflussreiche Stimme zu geben.

1962

der Covid-19-Pandemie. Das Ariane-Programm reicht lange nicht als Garant für einen souveränen Zugang zum All. Hier müssen die vielfältigen unternehmerischen Initiativen entschlossener gefördert werden.

Konkurrenzfähig werden Der stellvertretende Kommandeur CIR weist Wege auf, wie Deutschland und die EU sich im Weltraum behaupten könnten. Setzer fordert Reaktionsfähigkeit im Operationsraum Space und folgerichtig einen neuen Ansatz bei der Produktion und Inbetriebnahme von Satelliten. Unter den gegenwärtigen Bedingungen müsse sich die Bundeswehr darauf einstellen, dass Systeme, die heute im All seien, morgen nicht mehr funktionierten. Das etablierte Denken in Satellitengenerationen sei dieser Realität nicht länger angemessen. Abschusskadenzen von zehn bis 14 Jahren erlaubten weder responsives Handeln noch den Betrieb auf dem aktuellen Stand der Technik. Dem stimmt auch Traut zu. Die Serienproduktion von Satelliten könnte hier Abhilfe schaffen. Er fordert: „Wir müssen weg von der mittelalterlichen Manufaktur.“ Deshalb plädiert Setzer für einen Schulterschluss mit der Industrie. Den Gedanken, alle Fähigkeiten mit bundeswehreigenen Systemen abzudecken, hält er für überholt. Vielmehr verlangten die Zeiten, einen autarken Fähigkeitskern mit kommerziellen Systemen zu ergänzen. Anschließend formulierte der Kommandeur des Weltraumkommandos einen Vorschlag, um die europäische Weltraumindustrie zu befruchten: „Ich möchte Unternehmen militärische Hilfe anbieten, wenn sie bei uns unter Vertrag stehen“, so Traut Ein entsprechender regulatorischer Rahmen für ein solches Vorhaben fehle allerdings. Dass Investitionen in die militärischen Aspekte der Space Economy neben dem Sicherheitsaspekt auch dem Wirtschafts und Technikstandort Europa zugutekämen, erläuterte Manuel Heitor, Leiter der Evaluierungs Expertengruppe für das „Horizon Europe“-Programm in Brüssel. Sein Bericht identifiziert den Verteidigungssektor als Haupttreiber in Sachen europäischer Wettbewerbsfähigkeit. Um diesen Faktor bestmöglich zu nutzen, formuliert der Bericht eine eindeuti-

Die Vorläufer-Organisationen der ESA, die Launcher Development Organisation (ELDO) und die European Space Research Organisation (ESRO) werden gegründet.

1975

Die ESA wird in ihrer heutigen Form durch die Fusion von ELDO und ESRO gegründet. Sie startet ihre erste große wissenschaftliche Mission, Cos-B: ein Satelliten zur Beobachtung der Gammastrahlenemissionen.

1978

Die ESA startet gemeinsam mit der NASA und dem Vereinigten Königreich das IUE, das weltweit erste Teleskop in der Erdumlaufbahn.

1980

Das französische Unternehmen Arianespace wird gegründet, um die Ariane-5-Rakete im Rahmen des Ariane-Programms herzustellen.

1990

Der Start des mit Unterstützung der ESA entwickelten HubbleWeltraumteleskops gelingt.

2005

Die ESA startet dn ersten Galileo-Testsatelliten, GIOVE-A.

2008

Das Columbus-Labor der ESA wird mit dem Space Shuttle Atlantis zur Internationalen Raumstation (ISS) gebracht. Die ESA wird ist damit voll verantwortlicher Partner für den Betrieb und die Nutzung der ISS.

2012

Der Entwurf des europäischen Datenrelais-Satellitensystems EDRS ist fertiggestellt. Erster Kunde wird die EU-Initiative zur globalen Umwelt- und Sicherheitsüberwachung. Sie trägt mittlerweile den Namen Kopernikus.

2023-2024

Aufgrund von Planungsfehlern, verfügt die ESA nur noch über über zwei einsatzbereite Trägerraketenexemplare.

Die Sicherheitslage eines Landes kann nur langfristig stabil bleiben, wenn neben den klassischen Aufträgen von Friedenstruppen die Hilfe zur Selbsthilfe Teil des Wiederaufbaus ist. Hierzu befindet sich seit über zehn Jahren neben KFOR eine weitere Mission im Kosovo: das NATO Advisory and Liason Team (NALT). Dieses untersteht nicht dem Joint Forces Command in Neapel und damit auch nicht dem Supreme Headquarters Allied Powers Europe (SHAPE) in Mons, sondern direkt dem International Staff im NATOHauptquartier in Brüssel. So bildet es die direkte Verbindung zwischen Entscheidungsträgern der NATO und den Institutionen im Kosovo. Das NALT-Mandat ist seit 2016 unverändert. Der Schwerpunkt liegt auf der Ertüchtigung der zivilen Kontrolle der Kosovo Security Force (KSF) und der Beratung des kosovarischen Verteidigungsministeriums. Die Aufgaben des NALT sind in der Beratung der KSF auf Basis des ursprünglichen KSF-Mandats aus dem Jahr 2008 im Sinne des ehemaligen Kosovo Protection Corps als Support to Civilian Authorities beschränkt. Daher liegt der Fokus im Fähigkeitsaufbau der KSF auf den Elementen, die für Einsätze bei Naturkatastrophen besonders befähigt sind. Dies sind eine Search and Rescue-Kompanie, eine De-Mining-Kompanie, eine Dekontaminationskompanie, eine Kompanie mit Baupionieren für Straßen und Brücken sowie die Führungs- und Unterstützungselemente. Alle diese Einheiten sind Teil der Nationalgarde. Es geht dabei nicht nur um Capacity Building: Die zivile Kontrolle eben dieser militärischen Fähigkeiten ist für das durch den deutschen Brigadegeneral Christian Nawrat geführte Team, bestehend aus 50 militärischen und zivilen Mitarbeitenden, davon knapp 30 Beraterinnen und Berater aus über 14 Nationen, ebenfalls ein wichtiges Anliegen. Wenngleich nicht mit Zustimmung der NATO, der Umbau der KSF seit 2018 hin zu territorialen Verteidigungsstreitkräfte erfolgt mit dem größten bilateralen Partner im Kosovo, den USA. Der bis 2029 laufende, zehnjährige Comprehensive Transition Plan (CTP), mit dem die KSF von ca. 2.500 Personen des Zivilschutzes auf eine Stärke von

In Berlin zog Thomas Gottschild, Geschäftsführer der MBDA Deutschland GmbH, ein positives Resümee zur Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie (SVIS) der letzten Bundesregierung. Vieles, was die deutsche Rüstungs- und Verteidigungsindustrie seit Jahren fordere, finde sich hier wieder. Nun gelte es, die SVIS mit den entsprechenden Budgets zu hinterlegen. Konkret meint der deutsche Geschäftsführer des Raketenherstellers langfristige Beschaffungs- und Finanzierungszusagen sowie eindeutige Regelungen zum Export deutscher Rüstungsgüter. Dem pflichtete der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Sicherheitsund Verteidigungsindustrie (BDSV), Dr. Hans Christoph Atzpodien, in der Logistikschule der Bundeswehr in Garlstedt bei. Die Industrie brauche deutlich mehr Geld als derzeit zur Verfügung stehe, monierte er. Darüber hinaus haben aus Sicht Gottschilds die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten gezeigt, dass Flugkörper eine Schlüsseltechnologie für die moderne Gefechtsführung sind. Um jedoch in diesem Bereich langfristig Kapazitäten aufbauen zu können, brauche die Industrie Garantien, dass diese Produkte dauerhaft nachgefragt werden. Die Auswirkungen verstetigter Nachfrage begrenzten sich dabei nicht auf

Militärberater im Kosovo

Das NATO Advisory and Liason Team

(BS/ Brigadegeneral Christian Nawrat*) Seit nunmehr 25 Jahren befindet sich die von der NATO geführte internationale Schutztruppe Kosovo Force (KFOR) im Kosovo, um ein Safe and Secure Environment und Freedom of Movement für die Stabilität und Sicherheit des Kosovo und seiner Bevölkerung sowie für die Region zu gewährleisten. Seit 1999 leisten auch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ihren Dienst im Kosovo.

5.000 Soldaten und 3.000 Reservisten inkl. drei leichter Infanterieregimenter mit Feuerunterstützung anwachsen soll, befindet sich aktuell in der initialen operationalen Einsatzfähigkeit. Somit werden die Voraussetzungen für die letzte Phase – die Erreichung der gesamtheitlichen Einsatzfähigkeit – geschaffen. Der Personalbestand umfasst aktuell 4.025 Soldaten und zivile Beschäftigte. Aber das NALT berät dazu komplementär das kosovarische Verteidigungsministerium und die KSF in sämtlichen Bereichen.

Hemmschuhe für die Weiterentwicklung

Es existieren fundamentale Herausforderungen, die auch mit dem raschen Aufwuchs von militärischen Fähigkeiten zusammenhängen. Die Infrastruktur der KSF reicht weder für die neu aufzustellenden Regimenter oder die Unterbringung der KSF-Angehörigen, noch für den Zulauf neuen Geräts und notwendiger Logistik. Es fehlen Ressourcen und

Fähigkeiten für die Schaffung des Personalkörpers, Ausbildungsgänge und Verwendungsreihen sowie ein gezieltes Personalmanagement. Mit einem wachsenden Personalkörper werden so kaum Fähigkeitszuwächse in der KSF erreicht. Hier setzt das NALT mit mehreren Beratern gezielt an. Erste Grundlagen wurden durch KSF-Regularien gelegt, weitere Ausplanungen von sog. CareerPath-Developments werden erarbeitet. Neben den Herausforderungen im Bereich Personal ist das noch nicht entwickelte logistische System das Haupthemmnis für den Aufbau und die Weiterentwicklung der KSF. Die unteren Ebenen verfügen weder über finanzielle Mittel noch über ausreichende Ersatzteile, Werkzeugsätze oder ausgebildetes Personal. Vor dem Hintergrund der hohen Diversität und des teilweise hohen Alters des eingesetzten Materials, bei steigender Komplexität in der Handhabung neu beschafften Materials, steht die KSF vor großen Herausforderungen. Das dafür ursächliche

Problem liegt in der Führung, die zur Lösung der logistischen Herausforderungen nicht in der Lage ist. Eine konsequente Konsolidierung der Materialvielfalt durch eine Trennung von Altbeständen, die restriktive Annahme von Spenden und klare Ausrichtung auf Premiumpartner ist geboten. Die Entscheidung der KSF, im Bereich ungeschützter und logistischer Fahrzeuge vor allem auf deutsche Produkte zu setzen, geht in die richtige Richtung. Die bereits gut entwickelten Fähigkeiten im Bereich der Nationalgarde sind von den o. g. Herausforderungen teilweise betroffen und schränken die Einsatzbereitschaft auf Ebene der Task Force ein. Gleichwohl kann die Nationalgarde als vorbildlich in der KSF angesehen werden. Deutsche Ertüchtigungsprojekte unterstützen diesen Bereich seit Jahren effektiv und stehen damit im Einklang mit der NATO-Position und dem NALT-Mandat. In diesem Zusammenhang ist die positive Entwicklung des Search and Rescue International Training Center (SARITC) zu sehen. Es wurde durch Nationen wie die Niederlande, die Türkei, Großbritannien und Jordanien im Jahr 2023 häufig genutzt. Mit Blick auf Ausbildung und Übung können Fortschritte verzeichnet werden: Im Training and Doctrine Command (TRADOC) der KSF wurden mit der Unterstützung des NALT alle gemäß NATO-Standards vorgesehenen UnteroffizierKurse aufgebaut. Der erste Command-Sergeant-Major-Kurs wurde im Januar 2024 abgeschlossen. Zudem wird mit Unterstützung des NALT eine command post exercixeInfrastruktur geschaffen, die 2024 auf Basis von Joint Conflict and Tactical Simulation Enhancements zur Beübung von Stäben erstmals betrieben wurde. Gleichwohl fehlen weiterhin Lehrgänge zur Ausbildung in den jeweiligen Truppengattungen

Der Dünger für den Aufwuchs fehlt

Was sich die Industrie von der nächsten Regierung wünscht

(BS/jb) Ganz gleich, wie sich die Koalitionsverhandlungen in den kommenden Wochen gestalten, die Bundeswehr wird aufgerüstet. Das kann nur mit der Industrie gelingen. Der erforderliche Kapazitätsaufwuchs braucht jedoch politische Rahmenbedingungen. An die kommende Bundesregierung stellen Rheinmetall und Co. klare Forderungen.

das beauftragte Großunternehmen. „Wir als Systemhaus stützen uns auf kleine und mittelständische Unternehmen ab“, erläuterte Gottschild Auch die kleineren Partner seien folgerichtig auf die Planungssicherheit durch längerfristige Abnahmegarantien angewiesen.

Strategische Abhängigkeiten reduzieren

Der Vorstandsvorsitzende von Deutschlands größtem Rüstungskonzern Rheinmetall, Armin Papperger, sieht den Bedarf nach mehr Risikobereitschaft hingegen nicht nur auf staatlicher Seite. Seiner Ansicht nach müssten auch die großen Systemhäuser mehr unternehmerisches Risiko wagen. „Die Industrie muss eigenständig denken und investieren“, forderte Papperger. Sein eigenes Unternehmen führte er dafür als positives Beispiel an. Rheinmetall habe bereits Werke aufgebaut, bevor die entsprechenden Aufträge erteilt wurden. Neben der Skalierbarkeit der Produktionskapazitäten sieht Gottschild allerdings auch Nachhol-

bedarf im Bereich Forschung und Entwicklung. Er monierte, dass der Haushalt in diesen Bereichen nicht auskömmlich sei. Wenn die Bundesregierung sich nicht bereit erkläre, mehr Risiken einzugehen, drohe ein weiteres Auseinanderlaufen der technologischen Schere. Der Vorstandsvorsitzende von Deutschlands größtem Rüstungskonzern wählte hingegen einen fähigkeitsbezogenen Blick auf die deutschen Rüstungs- und Verteidigungsindustrie. Bei der Munitionsproduktion könne Deutschland die USA, das Land mit der größten Verteidigungsindustrie der Welt, übertrumpfen. Bei den Flugkörpern bestehe aber Nachholbedarf. In anderen Feldern hält Papperger ein Konkurrenzverhältnis zu den Vereinigten Staaten für kontraproduktiv. Der Rheinmetall-CEO ist der Ansicht, dass die USA bei der Produktion von Kampfjets unschlagbar sind. Den Vorsprung der US-Unternehmen in diesem Bereich werde die deutsche Industrie niemals aufholen können. „Deshalb sollten wir nicht

konkurrieren, sondern an den richtigen Stellen zusammenarbeiten“, forderte er. Die westliche Welt sei auf die USA angewiesen. Allerdings beschränke sich die strategische Abhängigkeit nicht auf die Vereinigten Staaten. So bestehe bei den sogenannten Linters, einem Nebenprodukt der Baumwollproduktion, das für die Produktion von Explosivstoffen unerlässlich ist, eine Abhängigkeit von China. Alle europäischen Rüstungsunternehmen beziehen ihre Linters aus dem Reich der Mitte. Noch liefere China, stellte Papperger fest. Nichtsdestotrotz lagere das Unternehmen genug Material für die kommenden vier Jahre. Darüber hinaus suche Rheinmetall zurzeit nach Wegen, Linters aus eigener Quelle zu beziehen. Der Düsseldorfer Rüstungskonzern suche in Australien nach einem Chemiewerk, welches das Flaschenhals-Material produziere. Alternativ gebe es Bemühungen, Linters aus Bäumen zu produzieren. Bisher gelinge das allerdings nicht ohne Abstriche bei der Leistungs-

und auf der Ebene Kompaniechef und höher. Somit bleibt die KSF mittelfristig auf die Unterstützung durch Lehrgänge bilateraler Partner angewiesen.

Ohne Manpower geht es nicht Stabsoffiziere, erfahrene Unteroffiziere sowie Zivilisten sind innerhalb des NALT in verschiedenen Funktionen tätig. Neben administrativen Dienstposten bilden die Beraterinnen und Berater den operativen Kern des NALT. Die Beratungsleistungen erstrecken sich innerhalb der Bereiche Strategie & Planung, Führung & Ausbildung sowie Unterstützung. Es sind durch die Nation handverlesene Expertinnen und Experten. Jeder Kompetenzbereich eines Stabsoffiziers ist hier vonnöten. Das Team benötigt weiterhin hochqualifizierte, dienstpostengerecht ausgebildete Beraterinnen und Berater, welche die Fähigkeit besitzen, geduldig zu sein. Manchmal werden Fortschritte nur auf dem Millimeterpapier realisiert. Nichtsdestotrotz wirkt die Beratungsleistung jedes Einzelnen für die Weiterentwicklung des kosovarischen Verteidigungsministeriums und der KSF. Wenn auch die kurze Stehzeit der Beraterinnen und Berater von sechs Monaten der Idee der langfristigen und persönlichen Begleitung entgegensteht, so bietet der Durchlauf einen wertvollen Ideenaustausch. Mit einer akribischen Übergabephase werden Reibungsverluste nahezu ausgeschlossen. Agilität und Vorwärtsdrang sind Zutaten für den Aufbau zukunftsgerichteter und moderner Streitkräfte. Auch wenn das kosovarische Verteidigungsministerium sowie die KSF seit der Aufstellung des NALT eine erhebliche Weiterentwicklung gemacht haben, sind Herausforderungen wie Personalaufwuchs, Logistik, Stabsprozesse und Doktrin sowie die Etablierung eigener Laufbahnausbildungen ohne die Beratungsleistung des NALT nicht lösbar.

fähigkeit des Endprodukts. Trotz geplanter Budgetsteigerungen ist aus Sicht Gottschilds die Nachfrage auf dem deutschen Markt allein nicht ausreichend, um perspektivisch die auskömmliche Finanzierung der Rüstungsindustrie zu gewährleisten. Für den MBDA-Manager ist deshalb klar: „Wir brauchen verlässliche Exportbedingungen.“ Nur wenn auch ausländische Auftraggeber deutsche Produkte nachfragten, könne das Unternehmen seine Produktionslinien mit Aufträgen hinterlegen. Aus Gottschilds Perspektive ist es dementsprechend verkürzt, Rüstungsexporte ausschließlich als wirtschaftliches und nicht auch als verteidigungspolitisches Thema zu betrachten. Dabei gestalteten sich Rüstungsprojekte in Europa besonders schwierig, wie Papperger ausführte. Anders als in den USA, in denen eine Regierung als zentraler Entscheidungsträger auftrete, gehe mit der europäischen Vielstaatlichkeit eine Komplexitätssteigerung einher. „Dafür, was wir in Europa machen, gibt es kein Rezept“, so der CEO. Eine europäische Armee, die ein einziges System ins Feld führt, werde es nicht geben. Papperger möchte allerdings nicht vergessen wissen, dass auch in den USA die Verteidigungsunternehmen keine Monopolstellungen innehätten.

Einblicke in die Validierungsübung Steel Wolf des 2. Regimentes der KSF. Foto: BS/Bundeswehr

Brigadegeneral Christian Nawrat ist Director des NATO Advisory and Liasion Team im Kosovo. Foto: BS/Bundeswehr

Z wölf bis 15 Tonnen wiege ein Anker eines Schiffes von der Größe des russischen Wasserfahrzeuges, dem die Zerstörung des baltischen Unterwasser-Kabels zur Last gelegt werde, erläuterte der Inspekteur der Deutschen Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack, in Berlin. Hinzu kämen mehrere Tonnen Gewicht pro Kettenmeter. Wenn ein Schiff den Anker lasse, „dann rauschen schon mal 150 Tonnen ins Meer“, so der Inspekteur. Das bleibe nicht unbemerkt. Nicht nur versetze der Anker das ganze Schiff in Vibration – nachdem das Schiffsteil herabgesunken sei, sei ein Schiff nicht mehr richtig zu steuern. „Jeder merkt, dass da etwas passiert“, stellte Kaack klar. Spätestens nach zehn Sekunden habe folgerichtig jeder begriffen, dass Anker gelassen worden sei. Er verglich die sensorische Erfahrung mit einem Panzer, der über den Marktplatz einer Stadt rollt. Darüber hinaus hält es Kaack für unwahrscheinlich, dass der Anker versehentlich abgelassen wurde. Durch eine Kette und eine mechanische Bremse seien Schiffsanker doppelt gesichert.

Aufgrund dieser Tatsache und einer Vielzahl weiterer russischer maritimer Aktivitäten, wie zum Beispiel verdächtig langer Reisezeiten angeblicher Forschungsschiffe oder auffälliger Fahrmanöverr über Kritischer Infrastruktur, kommt der Inspekteur zu einer eindeutigen Bewertung. Mit bewussten Sabotageakten teste Russland die westliche Resilienz, so Kaack. Ziel dieses Vorgehens sei, womöglich eine Grundlage für militärische Aktivitäten in der Zukunft zu schaffen. Die NATO reagiere auf diese Bemühungen. Dabei spielt die Deutsche Marine eine zentrale Rolle.

Wissen ist Macht

Nachdem es erst am 1. Oktober vergangenen Jahres offiziell in Dienst gestellt wurde, übernimmt das Commander Task Force Baltic (CTF Baltic) in Rostock die Führung der NATO-Mission Enhanced Vigilance Activities Baltic Santry. Anlass für die Mission gab die Beschädigung eines Datenkabels zwischen Finnland und Estland am 25. Dezember 2024. Als Reaktion auf den Vorfall luden der estnische Premierminister Kristen Michal und der finnische Präsident Alexander Stubb Nato-Verbündete in die finnische Hauptstadt Helsinki.

E s gibt gute Gründe, anzunehmen, dass der Bundeskanzler des 20. Deutschen Bundestages, Olaf Scholz (SPD), wehmütig in den März des vergangenen Jahres zurückblickt. Statt wie in diesem Jahr Erklärungen für den zweistelligen Prozentpunkteverlust seiner Partei bei der vorgezogenen Bundestagswahl finden zu müssen, präsentierte sich Scholz am 15. März des vergangenen Jahres in Berlin lächelnd. An seiner Seite standen damals der französische Präsident Emmanuel Macron und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk. Anlass für die gute Stimmung war das Treffen des Weimarer Dreiecks. „Frankreich, Deutschland, Polen – das Weimarer Dreieck im Herzen Europas ist ein ganz wichtiges Zeichen unserer Geschlossenheit. Und Geschlossenheit ist so wichtig“, sagte Scholz damals. Zwar gab es auch im März 2024 Unstimmigkeiten zwischen den Partnern – zum Beispiel um die Frage, wie die Unterstützung der Ukraine gestaltet werden sollte –, am Ende blieb jedoch der Eindruck, an einem Strang zu ziehen. Wenige Jahre zuvor war das Verhältnis der drei Nationen noch von

Von Ankern und Forschungsschiffen

Wie Russland unsere Resilienz auf die Probe stellt

(BS/jb) In Berlin erläutert der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack, welcher Mittel sich Russland bedient, um die Grundlagen für mögliche militärische Aktivitäten in Europa zu schaffen. Für Kaack ist klar: Die Zerstörung von Unterwasserinfrastruktur wurde gezielt herbeigeführt. Die Marine reagiert und schreibt ihren Kurs neu.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte kündigte auf diesem Gipfel die Mission Baltic Santry an. „Indem wir mit allen Verbündeten zusammenarbeiten, werden wir alles tun, was nötig ist, um die Sicherheit nicht nur unserer Kritischen Infrastrukturen, sondern von allem, was uns wichtig ist, zu gewährleisten“, erläuterte der Generalsekretär. Das Ziel der NATO-Mission ist es laut Kaack, Präsenz in gefährdeten Gebieten zu zeigen, die Kommunikation mit den zuständigen nationalen Sicherheitsbehörden zu verbessern sowie Lagebilder zu verdichten. Positive Resonanz fand der Vorstoß beim bei dem zum Redaktionsschluss noch amtierenden Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). „Hybride Angriffe auf Kritische Unterwasserinfrastruktur stellen eine erhebliche Bedrohung für unsere Wirtschaft, unsere Kommunikation und unsere Energieversorgung dar“, so Pistorius. Das Bündnis werde Sabo-

tage und Zerstörung nicht länger dulden. Dabei entsendet die NATO laut Kaack auch eine eindeutige Botschaft an Russland: Wir sind wachsam und reaktionsstark. Insbesondere der Verbesserung der Lagebilder sprach der MarineInspekteur eine wesentliche Bedeutung für die Abschreckung zu. „Deterrence by Attribution“, also die Abschreckung durch die Fähigkeit, maliziöse Aktivitäten zu attribuieren, nennt sich dieses Konzept. Oder in den Worten des Inspekteurs der Marine: „Wir wissen, was Ihr tut.“ An Aktivitäten, über die es Bescheid zu wissen gelte, mangele es derweil nicht. Seit über zehn Jahre investiere Russland Geld und Mühen in die verstärkte Aktivität unter Wasser. Neben den Bemühungen auf NATO-Ebene habe die Deutsche Marine nach den Sabotageakten an den Pipelines Nord Stream I und II ntionale Maßnahmen in die Wege geleitet. So zum Beispiel die Erhöhung der Bereitschaft von Minenab-

Schuss soll noch

Foto: Bundeswehr/Carsten

wehrkräften sowie die Befähigung der Marinetaucher, in Wassertiefen von bis zu 84 Metern zu agieren. Darüber hinaus forderte Kaack, bei der Verteidigung Kritischer Maritimer Infrastruktur notfalls auf militärische Mittel zurückzugreifen. Entsprechende regulatorische Rahmenbedingungen gelte es zu schaffen.

Heute, morgen und übermorgen

Trotz der Aktivitäten in der Ostsee darf die Deutsche Marine laut Kaack nicht ihre zentrale Aufgabe aus den Augen verlieren. Denn Kernauftrag der Marine sei die Sicherung der Nordflanke mit den wichtigen Seeverbindungslinien.

Dort stelle Russland durch seine U-Boote und Luftfahrzeuge eine akute, mobile und strategische Bedrohung dar. Mit dem Kurs Marine 2035+ reagiere die Teilstreitkraft auf zwei Zeitachsen auf diese Gefahr. Unter dem kürzesten Zeithorizont operierten dabei Maßnahmen

Liebesgrüße aus Weimar

Wie es mit Pistorius‘ Herzensprojekt weitergeht

(BS/jb) Das Wiedererstarken des Weimarer Dreiecks ist eine Erfolgsgeschichte der scheidenden Regierung. Gemeinsame Bemühungen um die Unterstützung der Ukraine kitteten das angespannte Verhältnis zwischen Polen, Frankreich und Deutschland. In Zeiten, in denen die USA den Fokus von Europa weglenken, ist das Bündnis gefragt wie nie.

Spannungen geprägt. Vor der vollumfänglichen Invasion der Ukraine trübten unter anderem die polnische Großbeschaffung südkoreanischer Panzer anstelle des deutschen Leopard und gegenseitiges Misstrauen bei den beiden deutschfranzösischen Rüstungsprojekten Future Combat Air System (FCAS) und Main Combat Ground System (MCGS) das trinationale Verhältnis. Dass die Nationen des Weimarer Dreiecks wieder zusammenfanden, steht allerdings auch im Zusammenhang mit Bemühungen einzelner Minister. Scholz’ zweiter Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) setzte sich intensiv für ein gutes Verhältnis zu den europäischen Nachbarn ein. Das brachte dem ehemaligen Oberbürgermeister von Osnabrück nicht nur die höchste Auszeichnung Frankreichs, den Ordre national de la Légion d’Honneur, ein. Auf diese Weise

konnten die Wogen zwischen den streitlustigen deutschen und französischen Rüstungspartnern in den gemeinsamen Entwicklungsprojekten etwas geglättet werden. Vor allem aber stießen die drei Länder mit dem European Long Range Strike Approach (ELRSA) und der European Sky Shield Initiative (ESSI) bedeutende Großprojekte zur europäischen Verteidigungsfähigkeit an.

Festhalten am Bewährten Angesichts der erfreulichen Entwicklung der vergangenen Jahre überrascht es nicht, dass das Weimarer Dreieck sich auch in den Wahlprogrammen der SPD, der Grünen und der CDU/CSU wiederfindet. Die voraussichtliche Kanzlerpartei würdigt das Bündnis in zwei Abschnitten. So verspricht das Parteiprogramm der Christdemokraten, „die enge Abstimmung zwi-

unter der Prämisse: „Fight Tonight“. Das bezieht sich darauf, dass Geheimdienstberichte Russland ab 2029 die Fähigkeit attestieren, NATO-Gebiet militärisch zu attackieren. Große Beschaffungsmaßnahmen ließen sich in diesem Zeitraum kaum umzusetzen. Vielmehr müsse die Marine auf schnelle und pragmatische Lösungen setzen. Ziel müsse sein, kurzfristig glaubwürdige Abwehr zu gewährleisten – mit Systemen, die bereits vorhanden seien. Der Inspekteur versprach in Berlin, dass die Marine jeden Stein umdrehe, um zeitnah Lösungen aufzutun. Beispielhaft für diesen Ansatz stehe die Befähigung des Flugkörpers IRIS-T für die Fregatten der Klasse 125. Der erste scharfe Schuss soll noch in der ersten Hälfte dieses Jahres abgegeben werden. Wesentlicher Faktor sei zudem die Optimierung der Verfügbarkeit der Einheiten. Für die langfristige Zeitachse, den „Fight Tomorrow“, hat die Marine laut dem Inspekteur die Vergabeverfahren und Strukturen „angefasst“ sowie Beschaffungen angestoßen. Nachholbedarf bestehe hingegen noch bei der Personallage. Der Inspekteur legte im vergangenen Jahr eine Zunahme der Neuverpflichtungen von zehn Prozent als Zielvorstellung fest. Erreicht wurden letztendlich 15 Prozent. Auskömmlich sei diese Zahl trotz Übererfüllung der Vorgabe aber nicht. Deswegen erhofft sich Kaack viel vom neuen Wehrdienstmodell. Zum einen, um die Reserve nachhaltig zu stärken, aber auch, um den „Zauber der Marine“ zu entfachen und zur langfristigen Verpflichtung zu motivieren. Zusätzlich nimmt der Inspekteur die bestehenden Soldatinnen und Soldaten in den Blick. Für ihn ist klar: Alle Angehörigen der Teilstreitkraft hätten die Borddienstverwendungsfähigkeit abzulegen. Darüber hinaus werde die Deutsche Marine die Ausbildung im Hinblick auf das Ziel der Kriegstauglichkeit im Jahr 2029 anpassen. Trotz aller Maßnahmen und Fortschritte ist es aus Sicht des Inspekteurs dennoch angezeigt, eine grundsätzliche Anpassung des strategischen Leitbildes vorzunehmen. Aus diesem Grund erfolgt zurzeit die Erweiterung des Kurses Marine 2035+. Die dafür notwendigen internen Abstimmungen liefen bereits. Die öffentliche Bekanntmachung erfolge zeitnah.

beschreiten“. Konkreteres gibt das Wahlprogramm des neunten Bundeskanzlers jedoch nicht preis. Bei Der Linken und der AfD komt das Weimarer Dreick im Wahlporgramm wiederum überhaupt nicht vor.

schen Berlin, Paris und Warschau zu allen relevanten Fragen der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik“ zu suchen. Darüber hinaus sieht das Programm sogar vor, bei Energie, Verkehr und dem Stopp der illegalen Migration zusammenzuarbeiten. Zusätzlich möchte die CDU/CSU das Weimarer Dreieck um eine Wissenschaftsplattform erweitern. Auch die Grünen wollen in das Weimarer Dreieck investieren. Dabei setzt die Habeck-Partei das Dreieck in den Kontext einer EUgemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Am nebulösesten bezüglich der Fortsetzung des Weimarer Dreiecks gibt sich die Partei, deren zentrale Köpfe das gute Verhältnis zwischen Warschau, Berlin und Paris erst ermöglichten. Den „Motor Weimarer Dreieck“ wollen die Sozialdemokraten nutzen, um „neue Wege in der EU schneller und geeinter zu

Die Herausforderungen werden größer

Spätestens seit der US-amerikanische Vizepräsident J.D. Vance in München die Wertegemeinschaft zwischen den USA und Europa infrage stellte, wächst die Bedeutung vertrauensvoller europäischer Zusammenarbeit. Naheliegend war es daher, dass Macron auf dem Gipfel Anfang Februar zuerst die Staaten des Weimarer Dreiecks sowie weitere Partner nach Paris lud, um eine gemeinsame Reaktion zu finden. Zwei Tage später folgte ein erweiterter Gipfel im größeren Rahmen auch mit Nicht-EU-Staaten. Außer einer Verschärfung bestehender Sanktionen fanden die Beteiligten beider Gipfel keine gemeinsame Antwort. Im größeren Rahmen bleibt die EU bei Sicherheitsfragen wenig handlungsfähig. Nie zuvor ruhte mehr Last auf der Achse Paris–Berlin–Warschau.

Der Einsatz der Flugkörper IRIS-T auf den Fregatten der Klasse F125 ist ein Beitrag zum Fight Tonight. Der erste scharfe

in diesem Jahr fallen.

Vennemann

Zwei Kreuze für die Stabilität

Ausnahmezustand im Herzen der Demokratie

(BS/Ann Kathrin Herweg) Es ist der Tag der Bundestagswahl. Jonas Christian Goos macht sich auf den Weg von Berlin nach Dresden. Er möchte den Abend mit seinem Chef, dem CDU-Abgeordneten Dr. Markus Reichel, in dessen Wahlkreis verbringen, gemeinsam auf das Ergebnis warten und – so hoﬀt er – auf der Watch-Party am Abend die Wiederwahl feiern. Die Zeit bis dahin nutzt Goos, um die Ereignisse der letzten Wochen und Monate noch einmal Revue passieren zu lassen.

„Es waren wahnsinnig spannende Zeiten“, fasst der 33-jährige zusammen. Beginnend mit dem Regierungsbruch jagte ein politisches Ereignis das andere. Als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestag konnte Goos alles aus nächster Nähe beobachten: Diskussionen, Entscheidungen und Prozesse, aber auch die Menschen vor Ort. Die Stimmung unter den Mitarbeitenden beschreibt er als gespannt.

ist – in den Wahlkampf mischen sie sich nicht aktiv ein. „Es wird vielleicht landläuﬁg so wahrgenommen, dass die Mitarbeiter eines Abgeordneten im Wahlkampf helfen. Das ist aber nicht der Fall“, stellt der Politikwissenschaftler klar. Der Kampf um Wählerstimmen sei Aufgabe der Parteien, der Abgeordneten und ehrenamtlicher Parteimitglieder. „Wir als Mitarbeiter erleben den Wahlkampf aus einer observierenden Rolle heraus.“

Im Wahlkreis: Normalerweise arbeitet Goos im Bundestagsbüro von Dr. Reichel. Anlässlich der Bundestagswahl-Watch-Party besuchte er Dresden und das Wahlkreisbüro.

Ein Wahlkampf sei immer eine intensive Zeit, erklärt Goos. Und dieses Mal war alles ganz besonders intensiv. Die neue Wahlrechtsreform hat nicht nur Auswirkungen auf die Mandatsverteilung, sie sorgt auch dafür, dass die Anzahl der Sitze im Parlament insgesamt gedeckelt wird. Zuletzt saßen 733 Abgeordnete im Bundestag. Nach der Reform werden es künftig nur noch 630 sein. Das bedeutet auch: Es wird wesentlich weniger Mitarbeitende geben. Schon vor der Wahl mussten sich viele von ihnen daher Gedanken darüber machen, was passiert, wenn ihre Cheﬁn oder ihr Chef nicht wieder in den Bundestag gewählt wird. Überhaupt mussten sie sich Gedanken machen, ob sie im Bundestag bleiben können und wollen bzw. welche Alternativen sie haben. „Das ist natürlich eine super schwierige Situation“, betont Goos „Da stecken viele persönliche Geschichten dahinter – gerade bei den Mitarbeitenden.“

Besondere Dynamik

Doch obwohl die berufliche Zukunft der Mitarbeitenden vom Wahlergebnis und dem Erfolg der einzelnen Abgeordneten abhängig

Untätig waren die Mitarbeiter aber auch in dieser Phase der Unsicherheit nicht: Für Goos und seine Kolleginnen und Kollegen hielt der ganz normale Arbeitsalltag bis zuletzt an. „Wir haben weiter an unseren Themen gearbeitet, versucht, inhaltliche Bereiche abzuschließen und Überlegungen angestellt, wie es perspektivisch damit weitergehen könnte.“ Eigentlich lief die Arbeit wie immer und doch hatte alles eine neue Dynamik bekommen, erklärt Goos. „Weil gedanklich immer dieses Damoklesschwert – die Wahl –über der Arbeit hing.“

Veränderung gestalten

Goos kümmert sich als Digitalreferent um die inhaltliche Arbeit seines Chefs, der u. a. im Digitalausschuss sitzt. Er erarbeitet relevante Themen, kommuniziert Erkenntnisse, entwickelt Ideen mit, nimmt an Ausschusssitzungen, Sitzungen der Arbeitsgemeinschaft Digitales und anderen Veranstaltungen teil. Ein Thema, das dabei besonders im Fokus steht, ist, die Einführung sicherer digitaler Identitäten in Deutschland voranzubringen. Dem Wahlberliner ist es wichtig, Inhalte nicht nur zu erarbeiten, sondern an-

schließend auch in Form von Presse- und Öffentlichkeitsarbeit nach außen zu transportieren.

„Es ist gleichzeitig spannend und interessant, in der Herzkammer der Demokratie arbeiten zu dürfen.“ Dass er tatsächlich Prozesse und sogar Gesetze mitgestalten kann, dabei unterstützt, Initiativen auf den Weg zu bringen – das ist seine Motivation. „Um das Land besser zu machen“, sagt er. Gerade in der Digitalwirtschaft oder auch in der Digitalpolitik gebe es da – diplomatisch formuliert – noch ein bisschen

Aufholbedarf.

Wege in den Bundestag Goos kommt ursprünglich aus dem Allgäu. Schon mit 15 Jahren hat er sich politisch engagiert, nach dem Abitur Volkswirtschaftslehre in Konstanz studiert – inklusive Auslandsjahr in Toronto – und dann seinen Masterabschluss im Bereich internationale Beziehungen in Wien gemacht. Im Anschluss an das Studium zog es ihn nach Berlin. Er wollte im Bereich Außenpolitik tätig sein. Eine Stelle im Deutschen Bundestag sollte es ihm ermöglichen, ganz nah an der Weltpolitik dran sein zu dürfen. Also bewarb er sich bei einem Abgeordneten, der im Auswärtigen Ausschuss saß, und hatte auf Anhieb Erfolg mit seinem Vorhaben. „Das war eine ganz andere Legislaturperiode – eine normale im Vergleich zu dieser“, erinnert er sich zurück.

Obwohl ihm die Arbeit geﬁel, wurde ein Wunsch immer größer: Sich selbst zu verwirklichen und ein Start-up zu gründen. Er blieb noch bis zum Ende der Legislaturperiode und schied dann, in Absprache mit seinem damaligen Chef, als Mitarbeiter aus dem Bundestag aus. So hatte er Zeit, sich und seine lange gewachsenen Ideen auszuprobieren. Als die Situation auf dem Markt schwieriger wurde und der Gründer überlegen musste, wie es für ihn weitergehen sollte, ergab sich die Möglichkeit, in den Bundestag zurückzukehren. Ihm war klar: Dort könnte er seine Leidenschaft für Digitalwirtschaft und für Politik zusammenführen. Für Goos hat damals alles gepasst: die Fraktion, der Themenbereich Digitales und das Miteinander mit seinem neuen Chef. Als er dann im Juni 2023 zum Team rund um Reichel dazustieß, konnte er nicht ahnen, dass diese Legislaturperiode ganz anders enden würde als die letzte.

Faszination Demokratie

Von anderen europäischen Ländern kenne man eher, dass eine Regierung scheitere, so der Politikwissenschaftler. Deutschland sei im Vergleich dazu immer ein stabiler Anker gewesen – mit einem sehr gefestigten demokratischen System und einer stabilen Regierung. „Das hat Deutschland immer ausgezeich-

net“, betont Goos. Eine solche stabile Regierung gab es aber seit dem Ampel-Aus nicht mehr. „Es war interessant, zu sehen, was das letztendlich in der Praxis bedeutet und welche Auswirkungen das auf die Arbeit im Parlament hat.“ Die Abgeordneten mussten neu taktieren, es wurden Verabredungen zum Umgang mit der neuen Situation getroffen und darüber beraten, welche Gesetze noch vor der Neuwahl umgesetzt werden sollten und welche nicht.

Für ihn als Demokratietheoretiker, so bezeichnet Goos sich selbst, ist es faszinierend, die Vorgänge in einer Minderheitsregierung einmal hautnah mitzuerleben. Trotzdem ist er sich sicher: Das darf kein Dauerzustand sein. „Das Ziel aller Parteien sollte sein, nach der Wahl eine Koalition bilden zu können, die dann für eine stabile Regierung sorgt.“

Denn die müsse in der Lage sein, den Wählerwillen umzusetzen und vier Jahre lang gemeinsam daran zu arbeiten, konkrete Probleme des Landes zu lösen.

Neu sortiert

Wie die Koalitionsverhandlungen verlaufen, wird Goos auch hautnah miterleben. Denn so viel ist schon klar: Er wird im Bundestag bleiben.

Sein Chef hat schon vor der Wahl das Gespräch mit seinen Mitarbeitenden gesucht, um mit ihnen über die Zukunft zu sprechen. Er wollte ihnen eine gewisse Planungssicherheit geben. Nachdem die Wahlergebnisse bestätigt haben, dass Reichel für eine weitere Legislaturperiode Bundestagsabgeordneter bleibt, steht der weiteren Zusammenarbeit in der Hauptstadt nun nichts mehr im Wege. Zunächst einmal beﬁnden sich jetzt alle Abgeordneten und Mitarbeitenden in einer Übergangszeit.

Das Beschäftigungsverhältnis besteht ofﬁziell noch bis zum Ende der Legislaturperiode am 31. März. „Man hat also nach der Wahl un-

gefähr einen Monat und eine Woche Zeit, sich zu sortieren – als Mitarbeitender genau wie als Abgeordneter“, erklärt Goos. Während einige ihre Büros räumen müssen, können andere sich wie Goos auf die neue Legislaturperiode einstimmen. Erst dann nimmt die Arbeit im Bundestag wieder richtig Fahrt auf. Zeit für Entscheidungen „Solange die Koalitionsverhandlungen andauern, heißt es für mich erst mal: Abwarten und Tee trinken“, scherzt der wissenschaftliche Mitarbeiter. Ganz so ist es natürlich nicht, auch er wird nach der Wahl schnell wieder in seinem Arbeitsalltag ankommen. Und doch ist etwas Wahres dran: Solange es keine neue Regierung gibt, kann auch nicht an Inhalten gearbeitet und darüber entschieden werden. Die Arbeit, die Goos so begeistert, ruht erst einmal. Gleichzeitig bilden Inhalte und Positionen aber die Grundlage für Koalitionsverhandlungen – hier kommt seine Expertise dann doch ins Spiel. „Bis jetzt alles wieder in den Tritt kommt, die neuen Abgeordneten eingezogen sind und eine Regierung gebildet ist, geht einige Zeit ins Land“, so der Digitalreferent. Das sei auch in Ordnung so. Diese Zeit brauche es, um eine stabile Regierung zu bilden. Dennoch verkürze sich durch den Wahlkampf und die Anfangszeit nach der Wahl der Teil der Legislaturperiode, in dem wirklich effektiv gearbeitet werden könne, enorm. „Eigentlich ﬁnde ich unser Wahlsystem in Deutschland ganz gut“, betont er. „Aber wenn ich etwas ändern würde, dann würde ich die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre verlängern. Ein Jahr mehr, in dem die Regierung arbeiten und Reformen vorantreiben kann, das wäre schon ganz gut.“

Abgeordnete und ihre Teams

Damit Abgeordnete ihre Mandatsaufgaben bewältigen können, benötigen sie Unterstützung. Sie wählen ihre Mitarbeitenden selbst aus und legen die Größe des Teams fest. Das Beschäftigungsverhältnis besteht direkt zwischen der bzw. dem Abgeordneten und den jeweiligen Mitarbeitenden und ist immer auf die Zeit einer Legislaturperiode begrenzt. Scheidet eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter aus dem Bundestag aus, endet auch das Beschäftigungsverhältnis der Mitarbeitenden. Den Abgeordneten stehen monatlich 25.874 Euro (Stand 1. März 2024) aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung, um die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu beschäftigen. Das Bundesverwaltungsamt zahlt die Gehälter direkt an die diese aus.

Das ganze Interview mit Jonas Goos und weitere Einblicke in „die Wahl im Wandel“ finden Sie unter www.f4p.online.

Foto: BS/privat

Kein reiner Bürojob: Goos begleitet seinen Chef auch auf Veranstaltungen wie hier beim Ministerialkongress. Foto: BS/Ministerialkongress, BearingPoint