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DER ÖSTERREICHISCHE WEG IST GESICHERT
INTERVIEW Irina Zelewitz
387 Milliarden Euro werden für die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) von 2023 bis 2027 zur Verfügung stehen.
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er größte Bereich im Budget der Europäischen Union wird alle 7 Jahre neu verhandelt – und doch kommt am Ende meist etwas dem Vorgängerprogramm allzu Ähnliches dabei heraus. Im Kern handelt es sich bei der Ende 2021 nun vom Europäischen Parlament beschlossenen Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (gap) um ein großes Landwirtschaftsförderungsprogramm, das auf Basis gemeinsamer europäischer Zielsetzungen durch Umsetzungspläne der Mitgliedsstaaten seine Wirkungen entfalten soll. Zum Ziel hat man sich diesmal gesetzt, die gap »fairer, grüner und stärker leistungsorientiert« zu gestalten. Das ist nicht selbstverständlich, in früheren Entwürfen war beispielsweise geplant, sie erstens grüner, erst zweitens fairer und drittens stärker leistungsorientiert zu machen. Details, von deren Ausgestaltung allerdings maßgeblich abhängt, in welchem Ausmaß die Landwirtschaft zum Schutz von Klima und Biodiversität oder zur weiteren Verschärfung beider Krisen beiträgt. Dabei ist die erste Variante eigentlich schon fix eingeplant: Eine ambitionierte Ökologisierung des Agrarsektors ist notwendig, um den bereits 2020
beschlossenen European Green Deal (für eine »moderne, klimaneutrale, ressourceneffiziente, nachhaltige und wettbewerbsfähige Wirtschaft«) einhalten zu können, und ist in diesem auch schon vorgesehen. Denn geschätzt zehn Prozent der in der EU freigesetzten Treibhausgase gehen von der Landwirtschaft aus. Wenn der Plan für die Agrarpolitik bis 2027 nicht für eine relevante Reduktion dieser Treibhausgasemissionen sorgt, wurde der zumindest finanziell stärkste Hebel der EU zur Erreichung der Klimaziele nicht genutzt. Bis zum Ende des Jahres 2021 mussten nationale Strategiepläne – unter Inkludierung von »Stakeholdern« wie Interessensvertretungen der LandwirtInnen, aber auch ngos – ausgearbeitet und bei der Kommission eingereicht werden. Nach etwaigen Nachbesserungen müssen sie bis Ende 2022 von ihr genehmigt werden, bis sie dann mit 1. 1. 2023 in Kraft treten und nur mehr wirken müssen. Gerade Umweltschutz-ngos warnen allerdings vehement davor, dass die angekündigte Agrarwende sich hier nicht abzeichnet. Das österreichische Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus hat im
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Brigitte Reisenberger, Landwirtschaftssprecherin der ngo Global 2000, im Gespräch über Regionalität, Diversität und Glyphosat.
