Akzente 01/2013

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BSA Bund

Die BSA-KandidatInnen zum Nationalrat.

BSA Bund

Impulse – Ein Nachdenkund Diskussionsprozess BSA Oberösterreich

Europa BSA Steiermark

im_puls: Solidarität

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BSA Bund

Die BSA-KandidatInnen zur Nationalratswahl 2013 Dr.in Barbara Auracher-Jäger

Foto: Thomas Lehmann

Juristische Chefredakteurin von HELP.gv.at Für mich als Juristin bedeutet Zugang zum Recht auch, dass alle Menschen die für sie geltenden gesetzlichen Regelungen verstehen. Die „Übersetzung“ von Gesetzesbestimmungen in allgemein verständliche Sprache ist mir daher ein ganz grundsätzliches und zentrales Anliegen.

Foto: Stadt Wien – Wiener Wohnen

Foto: Privat

Prim. Univ.-Prof. Dr. Marcus Köller Primar in der Abteilung für Akutgeriatrie im Sophienspital Wien In der Gesundheitspolitik setze ich mich für die Sicherung eines starken öffentlichen Gesundheitssystems ein – nur so wird der Zugang zur Gesundheitsversorgung unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht und Einkommen gewährleistet. Bildungspolitisch ist mir vor allem der Bildungszugang für alle ein Anliegen – jüngste Untersuchungen zeigen, dass der Zugang zu Bildung immer noch stark vom sozialen und insbesondere vom wirtschaftlichen Hintergrund abhängt.

Dir. Ing. Josef Neumayer Direktor von Wiener Wohnen Grundsätze sind da, um auch gelebt zu werden. Persönlich versuche ich vor allem, diesen Leitspruch in der Bildungs- und Arbeitspolitik umzusetzen.

Impressum Medieninhaber und Herausgeber: BSA – Bund Sozialdemokratischer AkademikerInnen, Intellektueller und KünstlerInnen, 1010 Wien, Landesgerichtsstraße 16. Chefredaktion: Mag. Alessandro Barberi; MitarbeiterInnen dieser Ausgabe: Stefan Etzelstorfer, Gabriele Pichler, Mag.a Gabi Tremmel, Mag. Jakob Scholz, Anna Vukan, Redaktionsadresse: 1010 Wien, Landesgerichts­ straße 16, Tel. (01) 310 88 29-0, Fax. (01) 310 88 29-27, Mail. presse@bsa.at, Verlag: Verlag der SPÖ GmbH, 1040 Wien, Löwelstraße 18. Offenlegung gemäß §25 Mediengesetz: „Akzente“ ist die Zeitung des BSA und dient zur Mitgliederinformation über das Vereinsleben. „Akzente“ erscheint zweimal im Jahr.

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LAbg. Dr.in Julia C. Röper-Kelmayr

Foto: Sissy Furgler

Foto: Privat

Foto: SPÖ OÖ

Oberärztin und Fachärztin für Radiologie, Gesundheitssprecherin der SPÖ OÖ, Abgeordnete zum OÖ-Landtag Diskurs – also auch kritisches Hinterfragen und Querdenken – sind Vorraussetzung für Innovation. und Innovation ist wertvolle Basis für eine gute Politik. Persönlich engagiere ich mich vor allem in der Gesundheitspolitik und im Kulturbereich.

Dir. Mag. Günter Schraik Direktor der HAK St. Pölten Mit Bildungspolitik setze ich mich schon mein ganzes Leben auseinander – als Schüler, Student und nun als Lehrer und Direktor einer Handelsakademie. Auch Infrastruktur und Technologie sind mir ein Anliegen: Sicherung und nachhaltige Weiterentwicklung der Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfes und nachhaltige Energieversorgung, um nur zwei Themen zu nennen. Gesellschaftspolitisch engagiere ich mich für Chancengerechtigkeit,

Cornelia Schweiner Landesgeschäftsführerin des BSA Steiermark und Fachreferentin im Büro der Landesrätin für Finanzen, Frauen und Integration Mit viel Leidenschaft und Energie an einer gerechten und solidarischen Gesellschaft zu arbeiten, wo der Mensch und seine Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen – das ist mein Antrieb und meine Motivation mich politisch zu engagieren! Besonders wichtig ist mir einerseits Bildung, und hier besonders die elementare Bildung – denn: Bildung macht groß!

Auch Integration ist mir ein Anliegen, vor allem die Vielfalt unserer Gesellschaft und die damit verbundenen Herausforderungen Anti-Diskriminierung, Migration und Asyl.

Dr.in Dagmar Staubmann

Foto: BSA Kärnten

Vorsitzende des BSA Kärnten, Erziehungswissenschafterin, Lebens- und Sozialberaterin Mein Ziel ist eine Politik, die von Solidarität, Gerechtigkeit und Toleranz in einer demokratischen Gesellschaft geprägt ist. Ich trete für eine wirksame Finanzpolitik ein, deren Prinzip Verteilungsgerechtigkeit ist. Ich trete ein für ein chancengerechtes Bildungssystem für alle – unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder sozialem Hintergrund; mein politisches Ziel ist die Umsetzung der InklusionFoto: als BSA Handlungsprinzip.

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Foto: BSA

Mag.a Olivia Weiss BSA-Generalsekretärin Der Einsatz für mehr Gerechtigkeit hat mich schon immer angetrieben und ist auch das Leitprinzip meines politischen Engagements. Besonderes Augenmerk lege ich dabei auf den Bereich Bildungspolitik, denn Bildung ist der Schlüssel zu einer gerechten, solidarischen Gesellschaft und steht allen zu – unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder sozialem Background. Aber auch ein Umdenken in der Wirtschafts- und Steuerpolitik hin zu mehr Verteilungsgerechtigkeit ist mir ein großes Anliegen.

Vordringliches Ziel sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik muss es jedenfalls sein, sich an den Bedürfnissen der Menschen zu orientieren und nicht am Diktat der Märkte.

Foto: Inge Prader

A.o. Univ.-Prof.in Dr.in Beate Wimmer-Puchinger Wiener Frauengesundheitsbeauftragte Ich engagiere mich seit Jahren für Frauen in verschiedenen Lebenssituationen, insbesondere im Zusammenhang mit Schwangerschaft, Mutterschaft, psychischer Gesundheit und gesellschaftlicher Diskriminierung von Frauen im Alter. Ich nenne gerne die Dinge beim Namen – auch bei Tabuthemen – und setze mich mit viel Energie und Leidenschaft für Frauen ein. Meine zentralen Anliegen sind, mehr Frauen in Spitzenpositionen in Forschung und Lehre zu bringen und den gesellschaftlichen Blick auf Frauen mit sozialen Benachteiligungen zu schärfen.

BSA Bund

BSA Impulse – Ein Nachdenk- und Diskussionsprozess Von Wirtschafts- und Finanzkrise bis zum Bundesheer, von der Schulreform bis zum PolitikerInnenbild hat es kaum je so viele politische Themen gegeben, die kritischer Analyse und sozialdemokratischer Bewertung bedürfen. .

Gerade der Sozialdemokratie wird in jüngerer Vergangenheit immer wieder der Vorwurf inhaltlicher Leere und Substanzlosigkeit gemacht. Es ist auch Aufgabe eines neuen und jüngeren BSA als AkademikerInnen- und Intellektuellenorganisation der Österreichischen Sozialdemokratie, diesbezüglich Vorschläge zu machen.

Präsident und Generalsekretariat des BSA haben sich daher entschlossen, einen zunächst informellen Nachdenk- und Diskussi-

onsprozess zu beginnen. In einem inhaltlich, zeitlich und personell offenen Prozess werden profilierte DenkerInnen (vorzugsweise der jüngeren Generationen) eingeladen, Themen und Thesen zu formulieren.

Vorläufig gibt es Arbeitsgruppen zu folgenden Themenbereichen: —— Internationales —— Familie —— Soziale Demokratie —— Grundwerte —— Medienpolitik —— Gutes Leben führen können —— Sozialdemokratisches Politikverständnis —— Wirtschaftsdemokratie, alternatives Wirtschaftsdenken

—— Sozialdemokratisches Menschenbild —— Staat-Privat —— Entwicklung der urbanen Räume Auf Basis der Ergebnisse der Arbeitsgruppen wird ein interner Diskussionsprozess gestartet, bei dem die Positionen überprüft werden. Der gesamte Prozess wird von einem Koordinationsteam begleitet – dafür haben sich Stefan Etzelstorfer (Geschäftsführer BSA OÖ), Michael Rossecker (BSA NÖ und Renner-Institut) und Lisa Sinowatz (BSA Burgenland und Arbeiterkammer) zur Verfügung gestellt. Das Ziel ist – wie der Name schon andeutet – starke zeitgemäße Impulse für Politik und Gesellschaft zu formulieren.

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BSA Burgenland

Unter dem Motto „Feminism United“ fand heuer erstmals die Frauen*FrühlingsUni (FFU) im Burgenland statt. Mehr als 90 Teilnehmerinnen aus dem In- und Ausland nahmen an diesem Seminarwochenende teil, das auch vom BSA Burgenland unterstützt wurde..

Exklusive Dialoge mit außergewöhnlichen Persönlichkeiten – das ist das Ziel der wort_wechsel-Diskussionsreihe des BSA Steiermark. Zum Start der Herbstveranstaltungen konnte BSAVorsitzende Landesrätin Bettina Vollath einen der führenden deutschen Sozialphilosophen in Graz begrüßen: Professor Oskar Negt, der sein neuestes Buch „Gesellschaftsentwurf Europa“ – erschienen im Steidl Verlag – als Streitschrift bzw. als Diskussionsgrundlage über ein anderes Europa der BürgerInnen sieht. „Ohne soziale Bewusstseinsbildung entsteht keine solidarische Ökonomie, bei der es nicht nur um die Rettung von Banken geht, sondern die eine echte Ausgleichsbewegung zwischen Schwachen und Starken möglich macht“, ist Oskar Negt überzeugt. Darüber diskutierte er mit Landesrätin Bettina Vollath und weiteren zahlreichen Interessierten am Freitag, den 28. September, im Franziskanerkloster in Graz. „Es ist ein Protest gegen die Verengung der Diskussion über Europa auf die Währungsprobleme“, erklärte Oskar Negt, der in den 60erJahren bei Theodor W. Adorno studierte und

danach Assistent von Jürgen Habermas in Heidelberg und Frankfurt am Main war. Seiner Meinung nach führe diese Verengung dazu, dass die Legitimation Europas durch die Bevölkerungen schwindet, da sie zusehen müssen, wie mit Billionen Euros herumgeworfen wird und sie gleichzeitig den Abbau des Sozialstaa- Gabi Tremmel, Barbara Grabher, Leonie Tanczer, Johanna Leitner tes akzeptieren müssen: „Es geht dabei um einen Widerspruch, der BSA-Vorsitzende Landesrätin Bettina Vollexplosive Formen annehmen kann, die in Grie- ath sah dabei vor allem die Europäische Politik chenland und Spanien schon jetzt festzustel- gefordert: „Es steht außer Streit, weshalb wir len sind“. Hinsichtlich seiner Motivation, dieses in Europa in diese Misere geraten sind. Trotz Buch zu schreiben, meinte Negt: „Es geht um ei- dieser Erkenntnis hat sich in den letzten zwei nen Protest gegen diejenigen, die den offiziel- Jahren nicht wirklich etwas an den Machtverlen Diskurs auf der Ebene von Institutionen und hältnissen in der Welt geändert. Daher ist es Geldverhältnissen halten.“ Für diejenigen Re- dringend notwendig, dass die Hebel auf politigionen Europas, in denen die Entwicklung der scher Ebene angesetzt werden.“ Da die Schere Arbeitsgesellschaft nicht so weit gediehen ist zwischen Arm und Reich immer größer werde, wie in unseren, forderte Negt deshalb eine Art sei Verteilungsgerechtigkeit das oberste GeMarshall-Plan: „Eine Art Entwicklungsplan, der bot, zeigte sich die BSA-Vorsitzende abschliedie Produktion umfasst, und nicht nur die Sa- ßend überzeugt. Der Link zum gesamten Pronierung maroder Banken.“ gramm: http://ffuni.blogsport.de/

BSA Oberösterreich

Heute das Europa von morgen gestalten Nach den Nationalratswahlen im September 2013 stehen im Frühjahr 2014 die Wahlen zum Europäischen Parlament ins Haus, wo 751 Abgeordnete von fast 400 Millionen EU-BürgerInnen direkt gewählt werden. Der BSA Oberösterreich erarbeitet bis dahin gemeinsam mit dem Jahoda-Bauer-Institut Ideen für die Zukunft Europas.

Die Finanzkrise hat weitreichende Konsequenzen für Europa: Die Bankenrettungspa-

kete ließen die Staatsschulden explodieren.

Doch die vor allem von Deutschland verordnete „Rosskur“ – Sparen, Sparen, Sparen – verschlimmerte die Situation und führte vielerorts zu Rekordarbeitslosigkeit. Wir im BSA Oberösterreich sind der Meinung, dass es mehr als Zeit ist über ein neues, soziales Europa zu diskutieren. Gemeinsam mit dem Jahoda-BauerInstitut der SPÖ Oberösterreich (www.jbi.or.at) wollen wir daher sozialdemokratische Ideen für ein modernes Europas entwickeln. Ein Eu-

ropa, das das Gemeinwohl aller BürgerInnen in den Mittelpunkt stellt. Wir sind überzeugt, dass es mehr denn je notwendig ist, für eine soziale Politik in einem gemeinsamen Europa zu kämpfen.

Wenn der BSA OÖ nach Europa geht Zur Vorbereitung auf die inhaltliche Arbeit machte sich eine kleine BSA-Delegation Mitte Februar 2013 auf den Weg nach Brüssel, um zu sehen, was „Europa“ gerade so macht. Uns

Foto: BSA Burgenland

Frauen*FrühlingsUni auf der Friedensburg Schlaining

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war bewusst: In drei Tagen kann man die europäische Welt nicht neu erfinden, aber man kann einen Eindruck über Arbeits- und Denkweisen bekommen, VertreterInnen eines modernen, sozialen Europas kennen lernen und begreifen, wie das EU-Parlament „tickt“. Wir haben die Zeit intensiv genutzt: neben Diskussionen mit unserem oberösterreichischen EUAbgeordneten Prof. Josef Weidenholzer trafen wir den österreichischen Botschafter Dr. Karl Schramek, den Generalsekretär von „solidar“ Conny Reuter, besuchten Parlamentsausschüsse, eine Datenschutzkonferenz, waren bei der 20 Jahre PES-Feier (die gemeinsame Partei der Europäischen Sozialdemokratie)

„Wir wollen das Europa von morgen mitgestalten und leisten als BSA Oberösterreich gemeinsam mit dem Jahoda-Bauer-Institut unseren Beitrag.“ Ergebnisse in Buchform: „Die Zukunft Europas“

TÜV AUSTRIA AKADEMIE

Unsere Ergebnisse wollen wir wie bereits beim letzten Themenschwerpunkt „Neue Arbeit“ in Buchform festhalten. Neben Überlegungen

Foto: BSA

und beim Neujahrsempfang des ÖGB.

Gemeinsam mit MEP Josef Weidenholzer war die BSA OÖ-Delegation u.a. auch beim österreichischen Botschafter Karl Schramek zu Gast.

zur Demokratisierung Europas versuchen wir Wege aus der Krise zu skizzieren und Vorschläge für eine „Sozialunion“ zu entwickeln. Interviews mit PolitikerInnen und ExpertInnen, darunter EuGH-Richterin Maria Berger oder der

Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, MEP Hannes Swoboda, sorgen erneut für Einblicke aus der Praxis. Geplanter Erscheinungstermin ist Februar 2014.

TÜV AUSTRIA Wissenschaftspreis 2013

ERLEBNIS WISSEN Die TÜV AUSTRIA Akademie stiftet 15.000 Euro für Arbeiten in den Bereichen Technik, Sicherheit, Qualität und Umweltschutz.

www.tuv-akademie.at/wissenschaftspreis

Einreichen u

nd gewin

nen!

Technisch-na turwissensch aftliche Diplomarbeite n und Disser tationen HTL-Abschlus sarbeiten Beispiele aus der Unterneh menspraxis Bis 30. Juni

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BSA Salzburg

Nachruf

Diskussion mit Georg Maltschnig

RA Dr. Heinz Damian

Der BSA Salzburg und seine interdisziplinäre Arbeitsgruppe JuristInnen und Wirtschaft mit deren Vorsitzender Waltraud Riesner luden am 22. April, also noch einige Tage vor der Landtagswahl, zu einer offenen Landesausschusssitzung ins SPÖ-Haus in Salzburg ein Als Referent stand uns Finanz-Landesrat

Dr. Heinz Damian wurde am 18.01.1925 als Kind eines LehrerInnenehepaares geboren, das in der Folge von den FaschistInnen aus Südtirol vertrieben wurde.

Die Familie übersiedelte nach Wien, wo Heinz Damian auch die Matura ablegte.

Heinz Damian wurde zur Wehrmacht einberufen und begann nach Kriegsende mit dem Jusstudium an der Universität Wien.

Während seiner Studentenzeit erfolgte die Neugründung des Verbandes Sozialistischer StudentInnen, deren späterer Verbands(Bundes)obmann Heinz Damian wurde.

Die zweite Hochschulwahl, eingebettet in ein konservatives Umfeld nach dem Krieg, fand dann bereits unter seiner Obmannschaft statt, wobei die sozialistischen StudentInnen an einzelnen Hochschulen und Universitäten sehr gut abschnitten.

Die Arbeiterzeitung belohnte Damians erfolgreichen Hochschulwahlkampf mit der Schlagzeile „Sozialistischer Vormarsch an den Hochschulen“. Vorübergehend kamen die sozialistischen StudentInnen wieder in die Gunst der Parteiführung, wie Heinz Damian in seiner Autobiographie „Der rote Advokat“ bemerkte.

Nach Beendigung des Jusstudiums und der erforderlichen Konzipientenjahre und nach Ablegung der Anwaltsprüfung eröffnete Heinz Damian gemeinsam mit Dr. Robert Amhof eine Anwaltskanzlei, die von Anfang an im politischen Umfeld tätig war.

Heinz Damian wurde als gebürtiger Südtiroler von damaligen Staatssekretär Dr. Bruno Kreisky beauftragt, dem Berg Isel Bund beizutreten, um dort seine Politik umzusetzen. Dies führte letztlich zur erfolgreichen Südtirolpolitik mit dem Autonomiepaket. Heinz Damian hat in vorbildlicher Weise bis ins hohe Alter den von ihm geliebten Anwaltsberuf sehr erfolgreich ausgeübt und sich dabei auch immer für die Schwachen und Benachteiligten der Gesellschaft eingesetzt. Am 15.01.2013 ist Dr. Heinz Damian verstorben.

Die sozialdemokratischen RechtsanwältInnen werden ihm immer ein ehrendes Angedenken bewahren

Foto: BSA Salzburg

weit möglich – insofern über den Dingen, als er bekanntlich nicht wahlwerbend auftreten musste, da er seine Kurzzeit-Tätigkeit als Landesrat nur bis zur Konstituierung einer neuen Landesregierung ausübt.

Gleich eingangs berichtete Maltschnig, dass zum Stand 22.4. von den etwa 1,8 Mrd. an Ver-

Finanz-Landesrat Georg Maltschnig mit dem Vorsitzenden des BSA Salzburg, Walter Pichler

Georg Maltschnig zur Verfügung und zwar zum nicht nur damals nahe liegenden Thema „Stand bei der Finanzcausa in Salzburg“. Nicht unerwartet war der Sitzungsraum dann auch praktisch bis auf den letzten Platz gefüllt. Die Begrüßung nahm unser BSA-Landesvorsitzender MR Dr. Walter Pichler vor. Georg Maltschnig beeindruckte den ganzen Abend mit wohltuender Offenheit. Er beschönigte nichts und stand – so-

anlagungen rund die Hälfte aufgelöst werden konnte – und dies nach 3 Monaten, obwohl man sich ein Zeitlimit von 12 bis 18 Monaten gegeben hatte. Wichtig war ihm vom Beginn seiner Tätigkeit an, dass das Land und seine Bürger aus der Causa möglichst keinen Schaden nehmen sollen. Er trat auch dafür ein, dass künftig Gebietskörperschaften mit Derivatsgeschäften nichts zu tun haben sollten.

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BSA Steiermark

im_puls: „Wie viel Solidarität können wir uns leisten?“ „Solidarität ist ein bedeutender Wert, der eine der unverzichtbaren Grundlagen des sozialen Zusammenhalts darstellt“, so BSA-Vorsitzende Landesrätin Bettina Vollath im Zuge der im_ puls-Diskussionsveranstaltung „Wie viel Solidarität können wir uns leisten?“ am 16. Mai im Franziskanerkloster in Graz.

Eingeladen

von

der

BSA

Fachgruppe

Foto: BSA

„Recht&Werte“ unter Vorsitz von Robert Zinkanell und Brigitta Lurger und unserer Landesvorsitzenden Bettina Vollath diskutierte ein hochkarätiges Podium mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer, Volkshilfepräsidentin Barbara Gross und SPÖ-Klubobmann Walter Kröpfl über Solidarität in Zeiten der Krise in Europa.

Was kann sich die Gesellschaft auf Dauer und in welchem Ausmaß leisten – gerade in Zeiten stark steigender Ausgaben für Pfle-

v.l.n.r.: Rudolf Hundstorfer, Walter Kropfl und Barbara Gross im Rahmen der Veranstaltung „Wie viel Solidarität können wir uns leisten?“

BSA Generalsekretariat: Landesgerichtsstraße 16, 1010 Wien Tel. (01) 310 88 29 | Fax. (01) 310 88 29-27 | presse@bsa.at | www.bsa.at Öffnungszeiten: MO bis DO 8.00 – 17.00 Uhr, FR 8.00 – 12.00 Uhr

ge, Pensionen, Sozial- und Gesundheitsleistungen bei gleichzeitig immer größer werdendem Spardruck auf die öffentlichen Haushalte? „Tatsache ist, dass selten jene Menschen, die wirklich Unterstützung brauchen und in Notlagen sind, im Fokus stehen, sondern dass oft sofort an jene Menschen gedacht wird, die das System missbrauchen. Aber an diesen darf man die Diskussion definitiv nicht aufhängen“, meint Bettina Vollath. Für Bundesminister Rudolf Hundstorfer steht fest, dass es immer wichtiger wird, Egoismen einzudämmen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft, vor allem zwischen den Generationen, zu stärken. Hierbei gilt es vor allem, jene Werte, die die Sozialdemokratie mit ihren Ideen verbindet, aktiv zu leben und glaubwürdig zu transportieren.

Auch Barbara Gross, Präsidentin der Volkshilfe Steiermark, sieht die Frage des „Leisten-Könnens“ oder des „Leisten-Wollens“ für die Sozialdemokratie ganz klar als „eine Frage des Leisten-Müssens“. „Wenn wir Solidarität zwar bekennen, aber nicht zeigen, dann ist es leider nur ein Wort“, so die Volkshilfepräsidentin. Gross unterstreicht, dass die zivile Solidarität in den Vordergrund treten muss. „Solidarität ist nicht verhandelbar. Diese ist einzubringen. Sowohl im sozialen als auch im finanziellen Bereich“, betont daher auch Klubobmann der SPÖ-Landtagsfraktion, Walter Kröpfl. Er sieht auch auf europäischer Ebene eine Notwendigkeit für einen stärkeren solidarischen Zusammenhalt: Solidarität müsse man auch in einem europäischen Kontext sehen: „Ein Ausgleich zwischen Nord und Süd ist auch hier unbedingt notwendig, damit der soziale Friede in Europa erhalten bleibt.“