BUNDmagazin 4. Quartal Heft 4 /2013
HESSENseiten Hessen braucht endlich die umweltpolitische Wende
N
ichts hat unser Land dringender nötig als endlich eine Wende in der Umweltpolitik. Die Umweltpolitik muss ins Zentrum der hessischen Politik gerückt werden, um eine Politik der Nachhaltigkeit einzuleiten. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte diesbezüglich kläglich versagt. Die seinerzeit von Ministerpräsident Roland Koch ins Leben gerufene Nachhaltigkeitskonferenz fand nie die eigentlich nötige politische Beachtung, doch unter Ministerpräsident Volker Bouffier verkam sie zu einem Kaffeekränzchen ohne Anspruch auf Politikgestaltung. Erkennbar ist das nicht zuletzt daran, dass 2012 vergessen wurde, die in jährlichem Turnus zugesagte Konferenz stattfinden zu lassen. 2013 wurde sie nachgeholt, aber erstmals seit ihrer Gründung in Abwesenheit des Ministerpräsidenten. Das politische Großprojekt Energiewende hin zur Energieeinsparung und Nutzung erneuerbarer Energien versandete durch eine halbherzige und widersprüchliche schwarz-gelbe Regierungspolitik weitgehend. Ministerpräsident Bouffier berief einen Energiegipfel, aber die vom Ministerpräsidenten dabei formulierten hehren Ansprüche wurden gerade im letzten Jahr von CDU und FDP mehr bekämpft als gefördert. In der Endrunde des Wahlkampfs knickte dann zu allem Überfluss der hessische FDP-Wirtschaftsminister Florian Rentsch vor Windkraftgegnern ein und hat das eigene Programm der FDP zum Ausbau von Windkraftanlagen verraten. Er forderte den zehnfachen Abstand der Höhe der Anlagen zu
EDITORIAL
Siedlungsflächen, was einem Abstand von 2000 Metern zu Siedlungsflächen entsprechen würde. Ein solcher Abstand ist durch keine Emission zu rechtfertigen. Das Ziel der schwarz-gelben Landesregierung, auf zwei Prozent der Landesfläche Windkraftanlagen zu installieren, wäre dadurch vollkommen zunichte gewesen. Fazit für den BUND: Es kann und darf so nicht weitergehen. Die Mehrheit der Wähler in Hessen hat für eine zukunftsorientierte Umweltpolitik votiert, die sich insbesondere in folgenden Themen und Inhalten widerspiegelt: 1. Konsequente Umsetzung der Energiewende hin zur Energieeinsparung und Nutzung erneuerbarer Energien; 2. Einleitung einer Bewusstseinswende hin zu einer Politik der Nachhaltigkeit; 3. Konsequente Umsetzung einer Forst- und Landwirtschaftspolitik mit dem Ziel der Erhaltung und Schaffung naturnaher, artenreicher Lebensräume; 4. Start einer Naturschutzoffensive, um das Artensterben endlich zu stoppen; 5. Einleitung einer Mobilitätswende mit dem Ziel, auch beim Verkehr Nachhaltigkeit zu erlangen.
Herwig Winter, Vorstandsmitglied des BUND Hessen
Der BUND Hessen erwartet, dass sich in der neu zu konstituierenden Landesregierung die Kräfte wiederfinden, die in der Lage und willens sind, diese Forderungen konsequent umzusetzen. Auf unserer Website finden Sie unsere Forderungen im Detail.
lmi/pixelio.de
Uwe Steinbrich/pixelio.de
Ihr Herwig Winter
Hessen hat gewählt. Die nächste Landesregierung muss den Schutz der Lebensgrundlagen ins Zentrum ihrer Politik stellen. Natur- und Umweltschutz sind keine Verhandlungsmasse für Koalitionsspielchen, sondern elementare Bausteine einer modernen, nachhaltigen Politik. Unsere Forderungen an die neue Landesregierung: www.bund-hessen.de/aktiv_werden/ aktionen/landtagswahl_2013
[4-13] Hessen-Seiten im BUNDmagazin
1