BUNDmagazin Heft 4 /2016
HESSENseiten Natur- und Umweltschutz im politischen Abseits?
B
ereits Anfang 2011 hatte der BUND sich an Ministerpräsident Bouffier gewandt und angeregt, auch für den Themenbereich des Natur- und Umweltschutzes einen Sitz im Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks einzurichten. Als Antwort erhielten wir zwar eine Absage, in dieser war aber die Option zur Aufnahme einer Vertretung der in Hessen anerkannten Umwelt- und Naturschutzverbände enthalten. Konkret wurden wir auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen, zu dem eine umfassendere Überprüfung der Zusammensetzung des Rundfunkrates vorgenommen würde. Wörtlich hieß es „… gehe ich davon aus, dass die anerkannten hessischen Umwelt- und Naturschutzverbände sicherlich zu den Organisationen zu rechnen sein werden, die für eine Vertretung in einem personell erweiterten Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks in Betracht kommen.“
Nunmehr hat die nachfolgende, neue Landesregierung den Rundfunkrat des hr zwar erweitert, trotz der damaligen Quasi-Zusage aber keine Vertretung der hessischen Natur- und Umweltschutzverbände im Rundfunkrat vorgesehen. Wir hatten noch kurz interveniert, wurden aber sowohl von CDU als auch von Bündnis 90/DIE GRÜNEN abgewiesen. Wie sollen wir diesen Vorgang nun bewerten? Schlechte Wiedervorlage in der Staatskanzlei? Fehlendes politisches Gespür sowohl bei CDU als auch bei Bündnis 90/DIE GRÜNEN? Oder handelt es sich gar um eine politisch gewollte Ablehnung gegenüber den Naturschutzverbänden weil diese evtl. als zu kritisch angesehen werden? Die Antworten beider Fraktionen über-
EDITORIAL
zeugen uns nicht. Neben Allgemeinplätzen und dem Hinweis, dass es bei einer weiteren Öffnung des Gremiums noch viele weitere gesellschaftliche Gruppen gäbe, die eine Vertretung im Rundfunkrat für sich reklamieren bleibt festzuhalten: Nur in Hessen, im Rundfunkrat des hessischen Rundfunks, gibt es keine Vertretung aus dem Fachspektrum des Natur- und Umweltschutzes. Alle anderen Rundfunkräte der ARD haben Vertreter und auch beim ZDF sitzt aktuell der BUND im dortigen Fernsehrat. Natürlich sollen die Vertreter in diesen Gremien „die Allgemeinheit vertreten und die gesellschaftliche Vielfalt abbilden“ (Argumentation der GRÜNEN) und „die Pluralität der Gesellschaft widerspiegeln“ (CDU), aber in der heutigen Zeit das alles ohne originäre Vertretung des Natur- und Umweltschutzes??? Da wäre es vielleicht ehrlicher gewesen uns mitzuteilen, dass man diesen Punkt bei den Koalitionsverhandlungen schlicht vergessen hat und kurz vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens kein neues Fass aufmachen wollte. Dem Hessischen Rundfunk hätte eine Mitgliedschaft des Natur- und Umweltschutzes in seinem Rundfunkrat sicher gut getan, nun müssen wir weiter abwarten, wann die von uns vertretenen Belange auch politisch so hoch bewertet werden, dass es für einen Platz im Rundfunkrat reicht. Schade eigentlich. Im Namen des Landesvorstands Jörg Nitsch Landesvorstandssprecher
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Jörg Nitsch, Vorstandsmitglied des BUND Hessen