BUNDmagazin 2. Quartal Heft 2 /2014
HESSENseiten Zum Start von Schwarz-Grün
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ie ersten Monate der neuen schwarz-grünen Landesregierung sind vorbei und ein erstes Gespräch des Landesvorstands mit Ministerpräsident Volker Bouffier und Umweltministerin Priska Hinz zum Thema Hessische Nachhaltigkeitsstrategie hat stattgefunden. Der BUND hat sich vorgenommen die neue Landesregierung kritisch-konstruktiv zu begleiten und die Belange des Natur- und Umweltschutzes stetig und mit Nachdruck einzufordern. Umweltministerin Hinz hat sich zum Einstieg insbesondere um den ökologischen Landbau gekümmert, sich für höhere Förderbeträge für umstiegswillige Betriebe beziehungsweise die Betriebe, die die ökologische Wirtschaftweise beibehalten, ausgesprochen. Der BUND begrüßt diese Neuausrichtung und engagiert sich im Rahmen des ELER-Begleitausschusses für eine deutliche Verbesserung der umweltrelevanten Fördertatbestände. Hier müssen auch naturschutzfachliche Aspekte eingebracht werden, die in der Fläche der Agrarlandschaft positive Wirkungen für die Biodiversität (Biologische Vielfalt) erzeugen. Im Gespräch mit Ministerpräsident Bouffier zum Thema Nachhaltigkeit wurde deutlich, dass dieses Thema zwar vom Grundsatz her als wichtig und zukunftsentscheidend angesehen wird. Werden Zielkonflikte aber auf den Punkt formuliert, dann kommen doch immer wieder die altbekannten Abwägungsargumente zum Tragen, die die Vorgaben einer konsequenten Nachhaltigkeitspolitik eben doch nicht zur Umsetzung kommen lassen. Hier gilt es für den BUND, noch erhebliche Überzeugungsarbeit zu leisten. Zentrale Themen dazu sind die Biodiversität, der Flächenverbrauch und die Problematik einer Energieversorgung ohne Atomkraft und ohne fossile Energien. In diesen Themenfeldern werden wir die neue Landesregierung in den nächsten fünf Jahren fordern, sie konstruktiv beraten und, wo dies möglich ist, auch konkret unterstützen. Gleichzeitig werden wir aber auch die Kontakte zur Opposition nicht abreißen lassen, um alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Belange des Natur- und Umweltschutzes auszuschöpfen. Wir werden die Umsetzung der FSC-Zertifizierung des Staatswaldes begleiten und dies auch bei den kommunalen Waldbesitzern als Verpflichtung des öffentlichen Waldeigentümers einfordern. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stilllegung von acht Prozent des Staatswaldes wollen wir auch im Kommunalwald umgesetzt sehen. Ziel des BUND bleibt aber die Forderung nach zehn Prozent stillgelegter Waldflächen, um die Biologische Vielfalt im Wald dauerhaft zu schützen.
EDITORIAL Angesichts der schlechter werdenden Rahmenbedingungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien, die derzeit auf der Bundesebene im Rahmen der Änderung des EEG von der dortigen Großen Koalition vorangebracht werden, gilt es umso mehr, sich den zwei anderen E’s zu widmen: Energieeffizienz und Energieeinsparung fristen ein Schattendasein, obwohl sie für das Gelingen einer wirklichen Energiewende unverzichtbar sind. Hier kann und muss Hessen eigene Akzente setzen und dem Bundestrend entgegensteuern! Im Rahmen des Energiegipfels, der 2011 seinen Abschlussbericht vorlegte, wurden bereits wichtige und umsetzbare Vorschläge formuliert. Viel ist zu tun und deshalb wird der BUND auf allen Ebenen mit seinen Aktiven im Landesvorstand und den Gruppen vor Ort nicht locker lassen mit seinem Engagement für mehr Natur- und Umweltschutz in Hessen. Hierzu brauchen wir Sie alle als Unterstützer für unsere gemeinsame Sache. Ihr Jörg Nitsch Landesvorstand
Jörg Nitsch, Vorstandsmitglied des BUND Hessen
Mehr als 4000 Menschen traten am 22. März in Mainz und Wiesbaden, mehr als 30.000 bundesweit, für die Energiewende ohne Kohle und Atom und für Erneuerbare Energien ohne „Ausbaudeckel“ ein.
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