BUNDmagazin 4. Quartal Heft 4 /2014
HESSENseiten Trotz „Nein“ der EU-Kommission zur Europäischen Bürgerinitiative: Der Widerstand gegen TTIP geht weiter!
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m 11. September 2014 verkündete die EU-Kommission überraschend, die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA nicht zuzulassen. Das Bündnis „Stop TTIP“ aus 250 Organisationen aus ganz Europa, dem auch der BUND angehört, hat Widerspruch gegen diese Entscheidung angekündigt. Die EU-Kommission begründet ihre Ablehnung damit, die Verhandlungsmandate zu TTIP und CETA seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen und insofern durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar. Die Auffassung der Kommission, dass nur Rechtsakte mit Wirkung auf Dritte durch eine EBI berührt werden dürfen, ist aber rechtlich umstritten. Denn das Verhandlungsmandat der Kommission ist ein förmlicher Beschluss des Rats und damit ein Rechtsakt. Würde die Rechtsauffassung der Kommission Bestand haben, hieße das im Klartext: Der Bevölkerung sind bei der Entwicklung von internationalen Verträgen jeder Art die Hände gebunden – eine Auskunft, die ebenso erschreckend wie skandalös ist. Darüber hinaus, so die Begründung, könne die Kommission keine negativen Ratifizierungsvorschläge machen und damit der EBIForderung, die Verhandlungen über CETA und TTIP nicht abzuschließen, auch nicht nachkommen. Im Umkehrschluss heißt das, internationale Verhandlungen der Kommission dürfen durch Bürgerinnen und Bürger nur bejubelt, nicht aber kritisiert werden.
Die Ablehnung der Kommission verhindert aber den Widerstand der Bevölkerung gegen TTIP und CETA nicht. Das Bündnis „Stop TTIP“ startete die Gründung einer „selbstorganisierten Europäische Bürgerinitiative“ (sEBI), die Forderungen können online unterzeichnet werden, von der BUND-Bundesgeschäftsstelle können kostenlos ein Informationspaket und Unterschriftenlisten angefordert werden.
EDITORIAL
Am 11. Oktober fanden bundesweit Demonstrationen gegen die Freihandelsabkommen statt: so auch in Frankfurt mit über 500 Teilnehmern und in Kassel mit 1.100 bis 1.300 Teilnehmern. Auf den Demonstrationen wurde klar, die Bürgerinnen und Bürger sind empört über die geheimen Verhandlungen. Sie befürchten, dass durch diese Investitionsschutzabkommen Bürgerrechte und bestehende Gesetze zum Schutz von Verbrauchern, Umwelt und Gesundheit ausgehebelt werden – ein Angriff auf die Demokratie und auf mühsam erreichte Standards in unserem Land! Wir vom BUND wollen Umwelt- und Verbraucherschutz statt Gentechnik, Hormonfleisch, Chlorhühnchen und Fracking! Wir fordern deshalb die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handelsund Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren. Nach einer genauen Prüfung der Nebenbestimmungen müsste den Parlamentsangehörigen in Bund und EU einleuchten, wie berechtigt die Bedenken der sEBI sind.
Rudolf Schäfer, Vorstandsmitglied des BUND Hessen
Mehr Infos: www.bund.net > Themen und Projekte > Internationaler Umweltschutz > TTIP & CETA
Der BUND wendet sich insbesondere gegen Klagerechte von Investoren gegen Staaten, das geplante Kooperationsforum, in dem zukünftig über Standards gemeinsam mit der Wirtschaftslobby beraten werden soll, die Absenkung bestehender Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt. Deshalb, wenn Sie es noch nicht getan haben, zeichnen Sie die Forderungen mit, gemeinsam können wir es schaffen! Ihr Rudolf Schäfer
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Demonstration am 11. Oktober 2014 in Kassel