BUNDmagazin 1. Quartal Heft 1 /2008
HESSENseiten Koalitionen für Bürgerrechte, Umwelt und Klimaschutz! Am 27. Januar 2008 wählten Bürgerinnen und Bürger Hessens ihre neuen Abgeordneten für die nächsten fünf Jahre in den Hessischen Landtag. Auch wenn im Wahlkampf nur von Wenigen diese Themen angesprochen wurden – für den BUND Hessen steht fest: falls Politik in Hessen zukunftsfähig sein will, muss eine Koalition gebildet werden, die neben (Umwelt-) Bildung und fortschrittlicher Politik im sozialen, integrierenden Bereich den Naturschutz wieder als Schutz der Natur begreift und Wald, Äcker und Wiesen unserer Heimat nicht kurzsichtigen wirtschaftlichen Interessen und der Mär von 40 oder 100.000 (wirklich neuen oder doch nur verlagerten?) Arbeitsplätzen opfert. Gentechnisch veränderte Pflanzen, auch als Versuch oder als eventuelle Energiepflanzen getarnt, haben auf hessischen Äckern nichts verloren. Bio-Bauern und Imkern erleichtert der Verzicht auf die Agrogentechnik die Arbeit, Schmetterlinge und VerbraucherInnen schützt der Verzicht vor Gefahren. Bürgerrechte müssen wieder gestärkt anstatt wie in den letzten neun Jahren stetig beschnitten werden, um mit weniger Bürgerrechten und mehr Hindernissen bei der Beteiligung in Planungsverfahren noch schneller Naturvernichtung im Kleinen und Großen durchzuwinken. Der BUND wünscht sich dabei durch die Politik eine größere Sachlichkeit und weniger Diffamierung Andersdenkender insbesondere in Rechtsverfahren, denn eine (Verbands-)Klage kann nur dann Planungen verhindern oder zu Umplanungen zum Schutz von Natur, Umwelt und Menschen führen, wenn die vorangegangenen Verfahren fehlerhaft und unzureichend waren. Eine neue politische Kultur des Miteinanders tut hier Not, eine Stärkung der Rechte von Naturschutzverbänden ermöglicht die Mitwirkung in Verfahren, die verträglichere Ergebnisse für Umwelt und Menschen auch auf längere Sicht erbringen!
EDITORIAL
Und nicht zuletzt muss die neue Koalition trotz aller Widerstände der Atom-Lobbyisten daran mitarbeiten, die Atomkraftwerke Biblis A und B so schnell als möglich für immer stillzulegen, anstatt Vernebelungsaktionen zu starten und Gefahren für die Menschen und die Umwelt noch länger zu verniedlichen. Wann, wenn nicht jetzt, kommt es gerade in der hessischen Politik darauf an, dass Hessen in Deutschland nicht Schlusslicht in der Klimapolitik bleibt, wie es eine Studie Ende 2007 feststellte. Windkraftanlagen sollten endlich auch in Hessen von Christ- und Freidemokraten als Zeichen einer fortschrittlichen Energieerzeugung und der Hoffnung auf ein Mindern der weltweiten Folgen des Klimawandels begriffen und nicht als Politikum vor Ort aufgebauscht werden. Gigantische Kohlekraftwerke wie der neue Staudingerblock „verschandeln das Landschaftsbild nachhaltiger“ und sind überdies nicht zeitgemäß. Ihre Abwärme kann nicht effektiv vollständig genutzt werden, sondern erhitzt die Umwelt. KohleGroßkraftwerke sind mit ihren CO2-Emissionen Klimakiller Nummer 1. Der AK Energie des BUND legte ein Alternativkonzept vor, dass sich in weiten Teilen in Programmen von SPD, Grünen und Linken widerspiegelt. Da aber auch CDU und FDP nicht zuletzt durch die Vorgaben der Europäischen Union gezwungen sein werden, mehr Klimaschutz auch in Hessen zuzulassen, sollte wirklich effiziente Nutzung von Energie möglich werden. Hessen muss wieder nach vorn gebracht werden, auch in der Umwelt- und Naturschutzpolitik – die Zeit dafür ist reif. Jetzt ist an Morgen zu denken. Die Positionspapiere des BUND geben hierfür wichtige Hinweise. Für Klimaschutz, Umwelt, Natur und VerbaucherInnen setzt sich der BUND auch mit seinem „Klimabären“ ein, der auf dem Foto von BUND-Vorstandssprecherin Claudia Weiand begleitet wird. Helfen Sie mit, die Ziele des BUND zu Zielen der Politik und des Handelns auch vor Ort zu machen, wir helfen Ihnen dabei.
Brigitte Martin, Vorstandssprecherin des BUND Hessen
Brigitte Martin für den Landesvorstand des BUND Hessen
IMPRESSUM Herausgeber: BUND Hessen e.V., Triftstraße 47, 60528 Frankfurt am Main, Tel. 069 /67 73 76-0, www.bund-hessen.de Spendenkonto: Konto-Nr. 369 853, Frankfurter Sparkasse, BLZ 500 502 01 Redaktion: Brigitte Martin (Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.) Layout und Satz: Julia Beltz
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