BUNDmagazin 3. Quartal Heft 3 /2008
HESSENseiten Nicht zaudern sondern tun: Schnellstmögliche Korrekturen für den Naturschutz erforderlich
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chon mehr als 100 Tage praktiziert die geschäftsführende CDU-Landesregierung ein „Weiter so“ – sowohl in der Umwelt- als auch in der Naturschutzpolitik, Beton anstatt Natur, Atomkraft und Kohle anstatt regenerative Energien. Nur nach außen hin klingen manche Versprechungen verbrämter, um so Juniorpartner für neue Koalitionen zu locken. Währenddessen wird versäumt, einen zukunftsweisenden Politikwandel im Naturschutz aber auch in der Umwelt- und Klimapolitik entschlossen einzuleiten. Dabei läuft die Zeit davon. Der von der Landesregierung genehmigte (Aus-) Bau von Flughäfen (in Frankfurt und Kassel-Calden) und Straßen, von Müllverbrennungsanlagen und erweiterten Kohlekraftwerkskapazitäten (bei Mainz/Wiesbaden und Großkrotzenburg/Staudinger) wird den Klimawandel, das Luftreinhalteproblem und die Feinstaubproblematik noch mehr anheizen und somit Umweltprobleme verschärfen anstatt sie zu lösen. Jetzt muss für Morgen gedacht und getan werden, oder sollen künftige Generationen ob dieser Versäumnisse noch schlimmere Szenarien mit nicht zuletzt auch sozialen Folgen des weltweiten Klimawandels erleben, zu dem wir hier ein Vielfaches mehr beitragen als beispielsweise die Menschen in Afrika? Gutgläubiges Aussitzen und auf „andere Zeiten hoffen“ hilft da nicht weiter. So ist es ist ein Skandal erster Güte, wie die Landesregierung nach dem Debakel beim Nachtflugverbot zum Ausbau des Frankfurter Flughafens nun auch in Sachen Klimaschutz als Lobbyist der Luftfahrt auftritt. Für den BUND ist deren Ablehnung des Emissionshandels in der Luftfahrt ein weiteres Indiz dafür, dass die von Ministerpräsident Roland Koch angekündigte Nachhaltigkeitsoffensive nur ein inhaltsleerer Werbegag ist. Obwohl der Flugverkehr bereits acht Prozent zur globalen Erwärmung beiträgt, ist er bis heute international von allen Klimaschutzbemühungen ausgenommen. Wenn schon so geringe Kosten, wie sie der Emissionshandel verursachen soll, Zweifel am wirtschaftlichen Erfolg des Flughafenausbaus hervorrufen, dann belegt dies, dass der Ausbau ein Irrweg ist. Die in der EU vorgesehenen Verschmutzungspreise entsprechen längst nicht den tatsächlichen Kosten der Klimaschädigung durch die Luftfahrt, da die EU nicht das gesamte Spektrum der klimaschädlichen Gase, sondern nur den KohlendioxidAusstoß bei der Bemessung berücksichtigt.
EDITORIAL
Ebenfalls keinen Aufschub duldet es, der Natur ihre Rechte wiederzugeben. Gerade die jüngste UN-Konferenz zum Erhalt der Biologischen Vielfalt in Bonn hat die Gefahren des rapiden Artensterbens für die Menschheit eindrucksvoll verdeutlicht. Der Schutz der Biologischen Vielfalt ist neben dem Klimaschutz eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahrzehnte. Aber: Große Teile der hessischen Kultur- und Naturlandschaft wurden ihres Schutzstatus beraubt und viele Investoren sehen das als Freibrief an. Der Schutz von Lebensräumen und Arten in Hessen darf künftig nicht mehr nur als nachrangiges Ziel behandelt werden sondern muss (wieder) zu einem integralen Bestandteil der Politik werden. Hierfür müssen in einer Gesetzesnovelle ein wirksamer Flächenschutz durch Schutzgebiete, ihre Vernetzung durch einen Biotopverbund und die rechtliche Sicherstellung ihrer Unterhaltung für ein echtes Miteinander des Naturschutzes mit der Land- und Forstwirtschaft umgesetzt werden. Gerade in den FFH- und Vogelschutzgebieten ließe sich viel Gutes für Landwirtschaft und Naturschutz leisten, wenn die Landesregierung sich den Vorstellungen der EU-Kommission zur zukunftsfähigen Agrarförderung nicht so hart verschließen würde. Statt einer isolierten Subvention der Landwirtschaft müssen hier der Einstieg in den ÖkoLandbau und der Vertragsnaturschutz deutlich mehr Gewicht erhalten. Das ausgearbeitete BUND-Biotopverbundkonzept im Rahmen des „Rettungsnetzes für die Wildkatze“ wurde den Landesbehörden kostenlos überlassen. Nun erwartet der BUND die rechtliche Absicherung, damit die Zukunftsaufgabe Biotopverbund auch für diese Symbolart in die Praxis umgesetzt wird. Damit ehrenamtlich im Naturschutz Engagierte nicht mehr als Ehrenamtliche zweiter Klasse behandelt werden sind die Wiederherstellung der früheren gesetzlichen Grundlagen der Naturschutzbeiräte und die Wiederaufnahme der Verbandsklage in das Hessische Naturschutzgesetz auch für das Wasserrecht essentielle Forderungen. Engagieren wir uns gemeinsam weiter – für unsere Umwelt im BUND, Ihre Brigitte Martin IMPRESSUM Herausgeber: BUND Hessen e.V., Triftstraße 47, 60528 Frankfurt a. M., Tel. 069 /67 73 76-0, www.bund-hessen.de Spendenkonto: Konto-Nr. 369 853, Frankfurter Sparkasse, BLZ 500 502 01 Redaktion: E. Martin (Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt dieMeinung der Redaktion wieder.) Layout und Satz: Julia Beltz
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Brigitte Martin, Vorstandssprecherin des BUND Hessen
„Kein Flughafenausbau Frankfurt“ – Mensch und Natur brauchen Ihre Hilfe! Spendenkonto: BUND Hessen, Konto 369853, Frankfurter Sparkasse, BLZ 500 502 01, Stichwort „Flughafenausbau“