BUNDmagazin 1. Quartal Heft 1 /2009
HESSENseiten Hessische Verhältnisse
EDITORIAL
D
ie hessischen Wählerinnen und Wähler haben Roland Koch und seiner CDU erneut die Möglichkeit eröffnet, für weitere fünf Jahre zusammen mit einer erstarkten FDP Hessen zu regieren. Allerdings fällt auf, dass von den 4,39 Millionen Wahlberechtigten nahezu 40 Prozent oder 1,75 Millionen nicht zur Wahl gingen. Die Wahlsieger können sich somit durch die zunehmende Parteienverdrossenheit nur auf ein knappes Drittel der Wähler stützen. Und das in einer Zeit, in der politische Entscheidungen immer weiter reichende Konsequenzen nicht nur für jeden einzelnen Menschen, sondern für die gesamte Menschheit haben wie beim Klimaschutz, dem Artenschutz, der Energiewende oder der Welternährung. Daher stellt dieses Wahlergebnis gleichzeitig eine Verpflichtung für die Koalitionäre dar, durch ihr Regierungshandeln auch die zwei Drittel der Bevölkerung zu repräsentieren, die sie nicht wählten: Nicht nur Kompromisse im Regierungsprogramm der Koalitionäre sind angesagt sondern auch die Umsetzung von Programmpunkten der politischen Konkurrenz sowie das Aufnehmen von Anregungen aus Naturschutzverbänden und Bürgergruppen fernab des in der Politik verbreiteten einseitigen Wirtschaftslobbyismus.
bare Zielsetzungen für Energieeinsparung, Effizienzsteigerung und regenerative Energien und die Weichenstellung in Hessen für eine biologische Landwirtschaft, die noch dazu die Verbraucher auf ihrer Seite hat. Und ebenso erforderlich ist – gerade unter den Gesichtspunkten des demografischen Wandels – die Abkehr von einer auf Straßenbau und den Ausbau von Flughäfen fixierten Verkehrspolitik. Deutschland leistet sich das dichteste Fernstraßennetz der Welt und es werden immer wieder weitere Milliarden Euro für den Straßenbau bereitgestellt, deren Nutzen in keinem Verhältnis zu den Schäden an der Natur stehen. Demgegenüber wurden Mittel für den Öffentlichen Verkehr überproportional zurückgenommen. „Mit Ideenreichtum, Kreativität und Wissen wollen wir gemeinsam eine sozial- und umweltgerechte Lebensqualität für diese und für kommende Generationen in Hessen gestalten.“ – Der BUND ist gerne bereit, diese Worte von Roland Koch auf der Homepage zur Nachhaltigkeitsstrategie mit umzusetzen. Hermann Maxeiner & Brigitte Martin
Anhand der Wahlprogramme von CDU und FDP mussten wir im BUND leider feststellen, dass keine der beiden Parteien auch nur ansatzweise die Vorstellungen des BUND im Hinblick auf eine nachhaltige Energieund Wirtschaftspolitik, eine ökologisch ausgerichtete Verkehrspolitik, eine verstärkte Ressourcenschonung, weniger Flächenverbrauch, eine verstärkte Umweltbildung und eine sozialere Gesellschaftspolitik teilt. Gestützt wird der BUND durch Meinungsumfragen, in denen Umwelt- und Verbraucherthemen, Klimaschutz und der Schutz der Umwelt von den Menschen sehr viel wichtiger eingestuft werden als in den Wahlprogrammen der Sieger. So lehnt eine Mehrheit in der Bevölkerung trotz der massiven auf Gewinn ausgerichteten Lobbyarbeit großer Energiekonzerne Atomkraftwerke und deren etwaige verlängerte Laufzeiten mit dem Entstehen von Jahrtausende von Jahren strahlendem Atommüll ab. Und viele Menschen engagieren sich gegen neue Kohlekraftwerke, die auf 40 Jahre hinaus eine falsche Energiepolitik zementieren.
Protestaktion der Klima-Allianz gegen das Kohlekraftwerk Staudinger am 7. Januar vor dem hessischen Landtag
Foto: Julia Beltz
Erforderlich ist eine Politik für mehr Nachhaltigkeit und für eine ökologische Wende in Hessen. Erforderlich sind abgestimmte, gesellschaftlich tragfähige, und auch im Hinblick auf ihre ökologischen Auswirkungen überprüf-
Herrmann Maxeiner und Brigitte Martin, Vorstandssprecher des BUND Hessen
[1-09] Hessen-Seiten im BUNDmagazin
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