BUNDmagazin 4. Quartal Heft 4 /2009
HESSENseiten Ehrenamtlicher Natur- und Umweltschutz – gefordert wie nie zuvor
„D
as kann nicht wahr sein!“, so die Reaktion vieler ehrenamtlicher hessischer Mitglieder des BUND als offenbar wurde, das alles, was Schwarz-Gelb in Hessen nicht gleich schaffte, jetzt auf die Bundesebene verlagert wird. Bundesrecht bricht Landesrecht, so dachten sich allen voran wohl Hessens CDU-Chef Ministerpräsident Roland Koch, FDP-Chef Vizeministerpräsident, Justiz- und Europaminister Jörg-Uwe Hahn sowie dessen FDP-Verkehrs- und Wirtschaftminister Dieter Posch bei den Koalitionsverhandlungen im „fernen“ Berlin. Ein Schelm, der angesichts einiger bundesweiter Formulierungen nicht auch die Handschrift der Hessischen Landesregierung erkennt. In Hessen wurde das Nachtflugverbot beim Ausbau des Frankfurter Flughafens vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof angemahnt, jetzt aber soll das Bundesgesetz den Begehren der Luftverkehrswirtschaft entgegen dem Gesundheitsbedürfnis der Bevölkerung angepasst werden. Klar ebenfalls, dass Genehmigungsverfahren schon von oben herab beschleunigt und Bürgerrechte und der zum größten Teil ehrenamtliche Sachverstand der Natur- und Umweltschutzverbände bei den Verfahren noch mehr beschnitten und unter Zeitdruck gesetzt werden müssen, um umstrittene Planungen „rechtssicherer“ durchzudrücken. Fläche ist knapp, eine zweite Erde haben wir nicht im Gepäck: Deshalb sollen die Länder Ersatzgeldzahlungen einnehmen dürfen anstatt Ausgleichsmaßnahmen bei Eingriffen in die Natur mitzuplanen. Altbekanntes auch beim Klimaschutz mit dem anerkannten Ziel, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius zu begrenzen. Trotzdem soll sich auf EU-Ebene gegen die Einführung von Klimazöllen und CO2-Abgaben sowie die Aufnahme energieintensiver Unternehmen in die Versteigerung der Emissionsrechte eingesetzt werden. Eine City-Maut soll es ebenso wie ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen nicht geben aber dafür soll „Biodiesel“ steuerbegünstigt sein und es sollen bis zum Jahr 2020 eine Million Elektrofahrzeuge fahren.
EDITORIAL
Schwarz-Gelb auch in der Energieerzeugung: Kohle und Atomkraft sollen Bestandteil des „Energiemixes“ bleiben. „Planungssicherheit“ für die Energiekonzerne statt unterschriebenem Atomkonsens soll beim Weiterlaufenlassen von Kernkraftwerken geschaffen werden. Aber keineswegs, mahnt der BUND, gehören Biblis A und B in eine Liste der sogenannten sicheren Atomkraftwerke. Biblis darf auch aus schwarz-gelben „ideologiefreien“ Sicherheitsaspekten heraus keinen einzigen Tag mehr am Netz bleiben und Atommüll verursachen, der Millionen von Jahren weiterstrahlt.
Brigitte Martin, Vorstandsmitglied des BUND Hessen
Immerhin soll – wofür sich der BUND stets federführend einsetzte – das Grüne Band als Naturmonument gesichert und ein Grünes Band Europa angestoßen werden. Schon bei den nächsten Verkehrstrassen in Hessen wie der ICE-Neubaustrecke Rhein/Main – Rhein/Neckar wird sich zeigen, ob das geplante „Bundesprogramm Wiedervernetzung“ als Grundlage für den Bau von Querungshilfen im Bundesverkehrswegenetz in den wichtigsten Lebensraumkorridoren trägt und beispielsweise Wildkatzen als Leitart vieler wandernder Wildtiere ausreichende Grünbrücken über (bestehende) Autobahnen erhalten. Ihre Unterstützung für die Ziele des BUND werden wir mehr denn je brauchen. Eine Stimme für den BUND ist eine Stimme für die Natur und eine lebenswerte Umwelt auch für kommende Generationen. Engagieren wir uns im BUND gemeinsam weiter – für uns und unsere Umwelt, wir zählen auf Sie, Ihre Brigitte Martin
IMPRESSUM Herausgeber: BUND Hessen e.V., Ostbahnhofstraße 13, 60314 Frankfurt a. M., Tel. 069 /67 73 76-0, www.bund-hessen.de Spendenkonto: Konto-Nr. 369 853, Frankfurter Sparkasse, BLZ 500 502 01 Redaktion: Brigitte Martin (Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.) Layout und Satz: Julia Beltz
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