Kulturlandpflege nicht zu Lasten der Entwicklungszusammenarbeit

Mediendienst 1 22. Januar 2015

Überlegungen zur Schweiz im Internationalen Jahr der Böden 2015

Kulturlandpflege nicht zu Lasten der Entwicklungszusammenarbeit Geert van Dok

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Überlegungen zur Schweiz im Internationalen Jahr der Böden 2015

Kulturlandpflege nicht zu Lasten der Entwicklungszusammenarbeit Die UN-Generalversammlung hat 2015 zum Internationalen Jahr der Böden erklärt. Das ist zu begrüssen und für die Situation in den Entwicklungs- und Schwellenländern bedeutungsvoll. Es dürfte auch der Schweizer Agrarwirtschaft gefallen, speziell der Bauernlobby in Bern, lassen sich doch damit die Milliardenbeträge des Bundes für den Bauernstand gut begründen. Beinahe hätte dafür sogar die Entwicklungszusammenarbeit einige Federn lassen müssen.

Dass wir zu den Böden Sorge tragen müssen, ist keine neue Erkenntnis. Die Zeit drängt, denn die weltweiten Entwicklungen sind alarmierend: fortschreitende Desertifikation und Versalzung, ausgelaugte Böden als Folge grossflächiger Monokulturen, Abholzen insbesondere des Regenwaldes, Verbetonieren ganzer Landschaften, Zerstörung von Biodiversität – die Liste liesse sich beliebig verlängern. Da ist es richtig, dass die Vereinten Nationen nach dem letztjährigen Jahr der familienbetriebenen Landwirtschaft erneut ein Zeichen gegen diese Entwicklungen setzen.

Internationales Jahr der Böden Mit dem Internationalen Jahr der Böden will die UNO unter anderem wirksame Strategien und Massnahmen für nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der Bodenressourcen fördern. Es soll aber auch einen Beitrag zur Armutsbekämpfung und zur nachhaltigen Entwicklung leisten. Leider ist zu befürchten, dass sich Agrar- und Nahrungsmittelkonzerne nicht sonderlich für solche Ziele einsetzen. Der grossflächige Anbau von Soja in Brasilien und anderswo für den Export von Futtermitteln für Nutztiere in Europa (inklusive der Schweiz) oder Asien wird ungebremst weitergehen. Private wie staatliche Investoren werden sich die fruchtbaren Agrarflächen Afrikas weiterhin unter den Nagel reissen. So ist das Internationale Jahr wohl ein wichtiges Signal, doch wie gross seine Wirkung in Entwicklungs- und Schwellenländern sein wird, muss sich erst noch weisen.

Milliarden für die Schweizer Landwirtschaft Das Internationale UNO-Jahr geht auch die Schweiz etwas an – aber was? Zunächst: Die Schweiz umfasst 41 300 Quadratkilometer, verteilt auf Landwirtschaft (36%), Wald (31%), unproduktive Flächen (25%) und Siedlungsflächen (8%). Im Blickfeld des Internationalen Jahrs ist dabei die landwirtschaftliche Bodennutzung. Die Schweiz hat längst erkannt, dass eine rein wirtschaftlich ausgerichtete Agrarnutzung trotz aller protektionistischen Anstrengungen nicht tragbar wäre, da ihre Landwirtschaft in einem handelsliberalisierten Markt keine Chance hätte zu überleben. So hat sie dem Bauernstand in der Bundesverfassung eine vielfältige Funktion und Legitimation zugewiesen: Laut Artikel 104 soll die Landwirtschaft „einen wesentlichen Beitrag leisten zur sicheren Versorgung der Bevölkerung, zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und Pflege der Kulturlandschaft sowie zur dezentralen Besiedlung des Landes“.

Die Schweiz versteht den Nutzen ihrer Landwirtschaft also zu Recht mehrdimensional und sie lässt sie sich etwas kosten: Mit knapp 160 000 beschäftigen Personen in 55 000 Betrieben weist die Landwirt-

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schaft einen Produktionswert von rund 10 Milliarden Franken aus und trägt damit weniger als 0,7 Prozent zum gesamten Bruttoinlandsprodukt bei. Dafür wendet der Bund jährlich etwa 3,45 Milliarden Franken auf: 2,8 Milliarden für Direktzahlungen sowie 650 Millionen für Produktion und Absatz sowie für Sozialmassnahmen. Pro beschäftigte Person sind das rund 23 000 Franken.

Die Hälfte der Direktzahlungen sind für die Kategorien Kulturlandschaft, Biodiversität, Landschaftsqualität und für die „Förderung besonders naturnaher, umwelt- und tierfreundlicher Produktionsformen“ vorgesehen. Mit der Ausrichtung auch auf ökologisches Wirtschaften ist die Schweiz im Internationalen Jahr der Böden gut aufgestellt, auch wenn dieser Weg sicher noch klarer eingeschlagen werden könnte und müsste. Nur so lässt sich auch der enorme Betrag rechtfertigen, denn aus rein marktwirtschaftlicher Sicht würde es keinen Sinn machen, 3,45 Milliarden Franken Bundesgelder in eine Branche mit einer Wertschöpfung von 10 Milliarden Franken fliessen zu lassen.

Es geht also in erster Linie darum, die Landwirtschaftsbetriebe quasi als „Kuratoren der Kulturlandschaft“ zu erhalten: Ohne staatliche Unterstützung würden sie nicht überleben, denn knapp die Hälfte des durchschnittlichen Einkommens kommt von Direktzahlungen (23%) und von protektionistischen Massnahmen (Markterlöse aufgrund von Grenzschutz und Marktstützung, 23%). Die zweite Hälfte setzt sich zu 37% aus Markterlösen zu normalen Konditionen (Weltmarktpreise) und zu 17% aus anderen Einkommen zusammen.

Kürzungsversuche der Bauernlobby bei der Entwicklungszusammenarbeit Doch alles muss seine Grenzen haben: Als im Dezember das Parlament über das Kürzungsprogramm des Bundesrats zum Budget 2015 befinden musste, wollte die Bauernlobby Kürzungen in der Landwirtschaft verhindern und dafür den Beitrag für die Entwicklungszusammenarbeit um 99 Millionen Franken reduzieren. Letzteres gelang nicht, ersteres aber weitgehend schon (was wohl auch der eigentliche Zweck der Übung war). Ginge es nach dieser Politik, die Bekämpfung weltweiter Armut müsste grundsätzlich hintan stehen, wenn es um den Erhalt von Kulturlandschaft und Bauernstand geht.

Eine solche Verknüpfung mutet zynisch an – die Hilfe für die Ärmsten darf nicht zum Spielball der Schweizer Agrarpolitik werden – und lässt für künftige politische Debatten nichts Gutes erahnen. Auf jeden Fall ist sie nicht im Sinn des Internationalen Jahres der Böden: Dessen Ziele lassen sich weltweit nur erreichen, wenn kleinbäuerliche Betriebe gestärkt werden und sich ökologisch ausrichten. Und das wiederum gehört zu den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit.

Geert van Dok, Leiter Fachstelle Entwicklungspolitik, Caritas Schweiz, E-Mail gvandok@caritas.ch Tel. 041 419 23 95

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